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Theatergruppe des bhz Stuttgart thematisiert NS-Verbrechen

Das Foto von Werner Schmidtke zeigt Darsteller:Innen des Stücks auf, neben und hinter drei Rollstühlen. Zwei Personen sitzen in je einem der Rollstühle, einer ist unbesetzt, eine Frau leht sich an den Rollstuhl
Credits: Fotografie: Werner Schmidtke
70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen wurden während des Dritten Reichs im Rahmen der so genannten „Aktion T4“ ermordet. Mit dieser tragischen Thematik beschäftigt sich das Theaterstück #nutzloseEsser. Es wird von neun Menschen mit Behinderung aus dem bhz Stuttgart e.V. sowie anderen Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgeführt.

Zwangssterilisation, vermeintlicher „Gnadentod“, unwertes Leben: damit beschäftigt sich das Theaterstück #nutzloseEsser, der Theatergruppe des bhz Stuttgart e.V. Keine leichte Kost, wären die Darstellerinnen und Darsteller doch vermutlich selbst Opfer des „Euthanasie-Programms“ geworden, hätten sie während des Dritten Reichs gelebt. Obwohl die Aktion „T4“ über 80 Jahre zurück liegt, hat das Thema nicht an Aktualität verloren. Auch heute noch werden Menschen mit Behinderung Opfer von Vorurteilen, Benachteiligung, Vorbehalten. In Zeiten, in denen rechtsextreme Positionen in Deutschland stark zunehmen und sich Parteien wie die AfD gegen Antidiskriminierungsgesetze aussprechen, ist es von großer Bedeutung, Position zu beziehen.

In Zeiten von Pränataldiagnostik müssen sich Eltern von Kindern mit Behinderung fragen lassen, warum sie das Kind überhaupt bekommen haben. Können Menschen mit Behinderung heutzutage eigentlich selbst entscheiden ob sie Kinder bekommen oder nicht? Wo sind ableistische Strukturen in unserer Gesellschaft vorhanden und wo lauern Gefahren, die ein ähnliches Szenario wieder möglich machen könnten?

Geprobt und weiterentwickelt wird das Stück, bei dem es sich um eine Adaption von „Erinnerung 2000“ von Katja Kandel und Klaus Beer (Die AnStifter) handelt, an Konzeptions- und 20 Probentagen, gefördert von Aktion Mensch. Die Mitspielenden stellen sich in kurzen Filmen vor, zeigen ihren Blick auf Schicksale von Menschen mit Behinderung im NS und fragen, wie es heute aussieht. „Der Wechsel zwischen historischen Szenen und aktuellen Video-Einspielern ist beeindruckend, das Thema berührend, brisant und mutig“, so Irene Kolb-Specht (bhz). Bei der Auseinandersetzung mit dem Thema erhalten die DarstellerInnen bei Bedarf Unterstützung. Mit der Aufführung möchte die Theatergruppe an die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus und die massenhafte Vernichtung von Menschen mit Behinderung erinnern und die Sorgen und Gedanken derer zeigen, die damals unmittelbar betroffen gewesen wären und ihnen eine Stimme geben.

“Die Ermordung von Menschen mit Behinderung ist überhaupt nicht präsent in unserer Gesellschaft – uns hätte man getötet“, sagt Mitspielerin Seyyah Inal.

Aufführungen #nutzlose Esser: Sa 6. 4. – 18 h, So, 7.4. 17 h, Mo 8.4. 11 h

(Mo Schulvorstellung) Wizemann Quellenstr.7, 70376 Stuttgart Der Eintritt ist frei, Spenden willkommen Bitte anmelden: nutzloseesser@gmail.com

Es spielen: Paolo de Feo, Justine Häusser, Thomas Hermann, Seyyah Inal, Kira Jend, Andreas Kessler, Dominik Straube, Christian Sulzberger, Steffen Wannenmacher
Regie: Natalie Maria Fischer/ Tobias Stumpp Musik: Thomas Maos / Bühne und Kostüm: Theresa Esterházy

18. März: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Die Grafik zum 18. März zeigt eine rote Fahne im Wind mit der Aufschrift "Solidarität" und eine geballte Faust, die sich aus einem vergitterten Fenster reckt. Daneben die Forderung "Freiheit für alle politischen Gefangenen!Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2024 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Darüber hinaus empfiehlt sich die Lektüre der diesjährigen Sonderausgabe der Rote Hilfe Zeitung, die in diversen linken Publikationen beigelegt oder hier als PDF Download verfügbar ist.

Weitere Literaturempfehlungen:


Pfadabhängigkeiten: Über den Paradigmenwechsel in der deutschen Rüstungsindustrie

Das Bild zeigt das BuchcoverOlivier Kempf analysiert in der aktuellen Le Monde Diplomatique den Krieg in der Ukraine als Kampf gleichwertig ausgerüsteter Gegner in einem »symetrischen Krieg«, geführt auch mit den Waffen des 21. Jahrhunderts. Der Einsatz von Drohnen und Satelliten zu elektronischer Kampfführung führt zum Stellungskrieg und zur Materialschlacht, zum Kräftegleichgewicht ohne überlegene Seite. Die Handlungen des Gegners sind durch die intensive Aufklärung bekannt, im Krieg in der Ukraine gibt es keine militärischen Überraschungen.

Auf eine qualitativ neue Stufe möchten die -NATO und die EU ihre Armeen seit 2012 heben: Sie streben eine massive Überlegenheit durch die komplette digitale Vernetzung zusammen mit modernster Waffentechnik an. Die angestrebte Überlegenheit würde in letzter Konsequenz Unbesiegbarkeit bedeuten, da die digitalisierten NATO-Armeen dem Gegner immer mehrere Schritte voraus wären.

Den Weg dieser Aufrüstung in Deutschland, der EU und der NATO beschreibt Jürgen Wagner in seinem Buch »Im Rüstungswahn – Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung«. Der Historiker und Politologe ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung Tübingen und klärt sachkundig über den Verlauf der Aufrüstung, die Akteure und ihr Zusammenspiel, aber auch über Konflikte bis zur »Zeitenwende« auf und beschreibt dann die Rüstungsexplosion in Deutschland durch das Sondervermögen vom Februar 2022.Der Autor verfolgt die Entwicklung der Bundeswehr, die ab 1992 ihren Schwerpunkt auf Auslandseinsätze legt und deshalb mit mobilen und leichten Formationen im wesentlichen Techniken und Mittel der sogenannten Aufstandsbekämpfung anwendet. Seit 2014 wird die Aufrüstung der NATO-Länder als politisches Projekt, gerichtet gegen Russland, offen vertreten. Das hat auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Vorfeld der Münchner »Sicherheitskonferenz« jüngst erklärt.

Wagner zeigt auf, wie der im »Münchner Konsens« endgültig formulierte deutsche Aufrüstungsplan entstanden ist. Ab dem Jahr 2011 formierten sich die Kräfte, die der deutschen Armee endlich wieder die Fähigkeiten für den großen kontinentalen Krieg zurückgeben sollten. Als Reaktion auf Außenminister Guido Westerwelles unmissverständlich vertretene militärische Zurückhaltung Deutschlands im Bombenkrieg gegen Libyen wurden die Weichen für beharrliches und systematisches Rüsten gestellt. »Damit war der Paradigmenwechsel eigentlich vollzogen, es brauchte nun aber noch jemanden, der ihn der Öffentlichkeit verkaufen konnte. Diese Person war mit dem ohnehin extrem militäraffinen damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auch schnell gefunden.«

Seit über einem Jahrzehnt folgt die Militärplanung von NATO, EU und Bundeswehr dem Ziel des »Aufbaus digitalisierter Großverbände«. Dabei steht für Deutschland die europäische Zusammenarbeit mit Frankreich zur Vernetzung und Vergrößerung der nationalen Rüstungsindustrien im Mittelpunkt, um über große Produktionsserien von Waffen und Waffensystemen zugleich Output und Profitabilität zu erhöhen. Mit der Aufrüstung geht also die Erhöhung der Rüstungsexporte einher.

»Vor allem drei deutsch-französische Großprojekte sollen sich als europaweite Standardprojekte durchsetzen und von dort aus die globalen Rüstungsmärkte erobern: die bewaffnungsfähige Eurodrohne (MALE RPAS), das Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS) sowie das Kampfpanzersystem der Zukunft (MGCS).« Allerdings ist unklar, ob diese Waffensysteme überhaupt fertiggestellt werden können. 2021 war sogar ungewiss, ob die Projekte weiter verfolgt werden können. »Die Umsetzung der mit dem Münchner Konsens artikulierten Weltmachtansprüche drohte zu scheitern oder zumindest auf halbem Wege stecken zu bleiben – bis der russische Angriffskrieg die Zeitenwende einläutete.«

Mit der Sondervermögen genannten Rüstungsfinanzierung werden Pfadabhängigkeiten geschaffen, die über 2026 hinaus wirken werden. Das Sondervermögen läuft 2026 aus, und dann kommen die großen Verteilungskonflikte auf die Gesellschaft zu: »Die Entscheidungen, ob es zu einer Verstetigung der Zeitenwende kommen wird, dürften spätestens 2026 getroffen werden. Dann ist das Sondervermögen aufgebraucht und die Frage einer dauerhaften Erhöhung der deutschen Militärausgaben um 25 bis 30 Mrd. Euro wird im Raum stehen.«

Aber nicht nur um »Butter oder Kanonen« geht es, auch um »olivgrün oder feldgrau«.

Was passiert, wenn die Einführung komplexer multinationaler Waffensysteme an nationaler Konkurrenz, politischem Kalkül, Technik oder Finanzierung scheitert? Wird in Deutschland die westliche »olivgrüne« Militärtradition bleiben – oder wird die mächtige Tradition des preußisch-kaiserlichen Militarismus wiederkehren? Dass »feldgrau« noch lebt, wissen wir!

Jürgen Wagner hat ein unverzichtbares Handbuch geschrieben, in dem das ganze Panorama der Aufrüstung sichtbar wird – unbedingt lesen!

Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung
Neue Kleine Bibliothek 316, 212 Seiten
Erschienen (Oktober 2022)
ISBN 978-3-89438-791-4

Erstveröffentlichung am 11. März 2023


Stoppt den Staatsterrorismus!

Das Foto von © heba zeigt das Fronttransparent der Demo: "Freiheit und Glück - Stoppt den Staatsterrorismus - Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen!"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen durch Berlin-Kreuzberg.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Begleitet von einer Medienkampagne und einem massiven Polizeiaufgebot setzten sich mehrere hundert Unerschrockene in Bewegung, um ein solidarisches Zeichen für verfolgte und untergetauchte Kämpfer*innen für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung, Armut und Faschismus zu setzen. Laut und geschlossen ging es quer durch SO36, begleitet vom üblichen Polizeispalier. Ein selbstbestimmtes vorzeitiges Ende fand die Demo am Lausitzer Platz in Nebelschwaden der gezündeten Pyrotechnik. Der Überraschungseffekt war gelungen. Zur Demonstration aufgerufen hatten verschiedene linksradikale Gruppen. Wir zitieren aus dem Aufruf der Roten Hilfe Berlin.

„Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsbehörden in Aufruhr. Eine Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.

Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.

Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.

So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer Repressionsmaßnahmen gegen Linke und gesellschaftlich Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der Terrorparagraph 129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die CDU die Legalisierung automatischer Gesichtserkennung in Ermittlungsverfahren.

Deshalb sollte die aktuelle Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.

Stoppt den Staatsterrorismus! Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!“
Aufruf Rote Hilfe Berlin

Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela Klette geplant.

Links


Kundgebung: Neukölln-Komplex aufklären!

Das SharePic zeigt eine Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus im Hintergrund. Davor die Forderung nach Aufklärung des Neukölln Komplexes und der Hinweis auf dei Kundgebung am 15.03. um 15:30 Uhr. Im linken unteren Bildbereich ist eine Tafel zu sehen mit  den Forderungen "Rechte Netzwerke bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zerschlagen"Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin-Neukölln vor dem Krankenhaus Britz erschossen. Der unbekannte Mörder verletzte Alex A. und Jamal A. lebensgefährlich und tötete Burak.

Was erwarten wir vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex? Aufklärung und Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen!

Betroffene des Neukölln-Komplexes, einer jahrlangen Neonaziterrorserie in Neukölln, die Berliner VVN-BdA, die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und weitere solidarische Initiativen organisieren regelmäßig am Tag der Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex Kundgebungen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Mit diesen Kundgebungen möchten wir die Abgeordneten im PUA-Neukölln II ermuntern, etwas weniger gemächlich zu ermitteln und den Ermittlungsbehörden und den Täter*innen etwas energischer auf die Pelle zu rücken - nicht mehr und nicht weniger.

Am 15. März ist Dr. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, als Zeugin vor dem Ausschuss geladen. Erst vor Kurzem gab es wieder mal einen Skandal in ihrer Behörde. Ein Staatsschützer ließ 387 Ermittlungen gegen Rechts liegen. Noch dazu handelt es sich bei dem verantwortlichen Beamten um den früheren leitenden Kommissar im immer noch unaufgeklärten Mord-Fall Burak Bektaş. Im Innenausschuss sagte Slowik am 27. November 2023 dazu, dass der Grund für die fast 400 nicht erfolgten Ermittlungen nicht politisch motiviert sei. Verharmlosungen dieser Art kennen wir seit Jahren. Auch den Zusammenhang zum Mordfall Burak Bektas spielte sie anfangs herunter. Der 15. März ist überdies der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Wir würden doch gerne wissen warum das Diziplinarverfahren gen den Polizisten Stephan Kollman,, der jahrelang für die EG Rex.in Neukölln arbeitete, und 2022 rechtskräftig für einen rassistischen Angriff auf den Geflüchteten Jamil Amadi wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde, immer noch nicht abgeschlossen ist.

Wir hören immer wieder, es gäbe keine rechten Strukturen in den Ermittlungsbehörden, alles nur Einzelfälle. Unsere gravierenden Zweifel an der Bearbeitung von Straftaten rechter Täter (auch in den Ermittlungsbehörden) werden aber immer wieder bestätigt. Die Befragungen der Mitarbeiter*innen der Ermittlungsbehörden helfen bisher wenig bei der Aufklärung vergangener Skandale. Was muss noch passieren, damit die rechten Strukturen innerhalb der Ermittlungsbehörden aufgedeckt werden?

„Nach unserer Überzeugung braucht es die demokratische Kontrolle dringender denn je. Wir wollen nicht zulassen, dass das Handeln der Ermittlungsbehörden im Dunkeln bleibt. Es braucht aber auch eine Polizeipräsidentin, die das Thema nicht permanent herunterspielt. Deshalb fordern wir den Rücktritt von Frau Dr. Slowik." BASTA - wir haben genug.

Dafür ist es auch wichtig die Ausschusssitzungen zu besuchen und Öffentlichkeit herzustellen. Kommt zum Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung am 15. März.

Untersuchungsausschuss "Neukölln II" → 09:00 - 16:00 Uhr Raum 376

Kundgebung → ab 15:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

Besucher*innen-Anmeldung für den Ausschuss

„Wir sind immer da, um dem Untersuchungsausschuss auf die Finger zu schauen!

• Keine Nazis und Rassisten in die Parlamente und Untersuchungsausschüsse!
• Die AfD gehört verboten!

Besucht den Ausschuss und unsere Kundgebung im Anschluss!


Quelle: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
https://burak.blackblogs.org // www.facebook.com/Burak.unvergessen

#BezahlkartenStoppen - #noAsylbLG

Das SharePic zum Social Media Aktionstag am 15.03.2024 fordert "Keine Ungleichbehandlung durch die Bezahlkarte!"Auch wenn Grüne ganz in Ruhe beraten wollen und der Bundestag keine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte in dieser Sitzungswoche vorlegen wird, rufen wir für Freitag den 15.03.2024 zu einem Protest gegen die Ungleichbehandlung durch die geplante Bezahlkarte in den sozialen Medien auf. Einerseits liegen bereits die Mindeststandards für die Bezahlkarte vor, das Kabinett hat einen Beschluss zur Änderung des AsylbLG gefasst und es liegt bereits eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf vor. Hinzu kommt, dass die CDU/CSU-Fraktion am Freitag den 15.03. ab 10.20 Uhr einen Antrag mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ in den Bundestag einbringen wird, wobei davon ausgegangen werden kann, dass auch die Bezahlkarte Thema sein wird. Aus diesem Grund rufen wir zu einem ersten bundesweiten Protest in den sozialen Medien auf!

Einschränkungen
Folgen der Bezahlkarte: Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Person, in die informationelle Selbstbestimmung, Missachtung des Datenschutzes, Einschränkung der Autonomie der Leistungsberechtigkeiten, Ungleichbehandlung innerhalb des Existenzsicherungsrechts am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, Eingriffe in das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, Restriktionen wie die Sperrung der Bezahlkarte für bestimmte Ausgabepositionen oder die räumliche Beschränkung ihrer Nutzung auf das Gebiet eines Landkreises sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Nach der Formulierungshilfe von DIE GRÜNEN, SPD und FDP wird „die Leistungserbringung im Analogleistungsbezug ermöglicht“. Die Entscheidung liegt bei der Leistungsbehörde. „Der bislang in Satz 1 geregelte Vorrang der Geldleistung wird aufgehoben.“

Im parlamentarischen Verfahren soll geklärt werden, wie mit Erwerbstätigen, Studierenden und Auszubildenden verfahren wird. Es ist zu befürchten, dass die Bezahlkarte auf alle Gruppen ausgedehnt wird.

Bezahlkarte
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ Liveübertragung:Freitag, 15. März, 10.20 Uhr – Bundestag

Mindeststandards für die Bezahlkarte liegen vor.

Beschluss des Kabinetts zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes – Bezahlkarte

Ein Gesetzentwurf zur Bezahlkarte liegt noch nicht vor. Dazu gibt es eine Formulierungshilfe von DIE GRÜNEN, SPD und FDP

Welche Einschränkungen sind mit der Bezahlkarte möglich:

Was technisch möglich ist, muss noch lange nicht rechtlich zulässig sein.

Keine Online-Überweisungen, keine Überweisungen ins Ausland, Geofencing (geografischer Raum) Begrenzung der Karte auf ein Postleitzahlgebiet (wird wahrscheinlich auf die verfügte Einschränkung der Bewegungsfreiheit angepasst), Ausschließung von Händlergruppen, Einschränkung der Bargeldabhebung, Zugriff auf Karte, Sperrung der Karte, Rückforderungen, Aktivitätenkontrolle der Karte (Greiz).

Quelle: Arbeitskreis kritische Sozialarbeit (AKS) Freiburg / Asylbewerberleistungsgesetz Abschaffen

Fight by night

Das Foto von © Kinkalitzken zeigt die Demo mit drei Seitentransparenten mit der Auschrift "Patriarchat vertreiben!" und eines zur Freiheit für alle politischen Gefangenen
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Rund 3.000 Menschen nahmen sich am 8. März 2024 unter dem Motto „Fight by night“ mit einem FLINTA*-Frontblock zum feministischen Kampftag die Straßen von Berlin-Kreuzberg. Die queer-feministische Demonstration hatte das Ziel – wie bereits bei ihrem Debüt im Vorjahr – Wut auf das Patriarchat lautstark und kämpferisch auf die Straße zu tragen, Solidarität auszudrücken mit allen feministischen Kämpfen und vom Patriarchat betroffenen Menschen weltweit.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Im Gegensatz zur Demo im letzten Jahr verhielt sich die Polizei zurückhaltend.

„Wir denken aber, dass es auch eine Möglichkeit geben sollte, an diesem Tag kollektiv dem patriarchalen Systemen all den Schmerz und die Wut zu zeigen, die wir in uns tragen. Wir möchten diesen 8. März wieder laut und wütend auf die Straße gehen.“ (aus dem Aufruf)

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Blogkino: The Chase (1946)

Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller "The Chase", ein nach dem Roman The Black Path of Fear von Cornell Woolrich verfilmter Film Noir: "Der unter Angststörungen leidende, mittellose Kriegsheimkehrer Chuck Scott findet in Miami eine verlorene Brieftasche und bringt diese zum Anwesen des Besitzers, Eddie Roman. Eddie entpuppt sich als sadistischer Gangster, der aber Gefallen an dem schüchternen und ehrlichen Chuck findet. Er stellt Chuck als Chauffeur ein, sehr zum Missfallen seines Assistenten Gino. Lorna, Eddies unglückliche Ehefrau, lässt sich regelmäßig von Chuck an den Strand fahren, wo sie stundenlang aufs Meer hinausblickt. Eines Abends fleht Lorna Chuck an, ihr bei der Flucht nach Kuba zu helfen. Chuck erweist ihr den Gefallen, den sie ihm großzügig bezahlen will, und organisiert zwei Karten für die Überfahrt. Chuck und Lorna verabreden sich für abends, um mit Eddies Wagen zum Hafen zu fahren, wo das Schiff um 23 Uhr ablegen soll.

Der Plan gelingt, und während der Überfahrt verlieben sich Chuck und Lorna ineinander. In Havanna besuchen sie eine Bar, nachdem der Fahrer ihrer Kutsche sich weigert, sie weiter zu transportieren. In der Bar wird Lorna hinterrücks erstochen. Chuck wird zum Hauptverdächtigen der Polizei, nachdem eine Verkäuferin, bei der die Tatwaffe gekauft worden sein soll, ihn mit ihrer Aussage belastet. Ihm gelingt die Flucht, doch alle Zeugen, die ihn entlasten könnten, werden ermordet. Schließlich begegnet er Gino, der Chuck kaltblütig erschießt.

Chuck erwacht schweißgebadet in seinem Zimmer in Eddies Villa. Es ist der Abend der geplanten Flucht, seine und Lornas Ermordung waren ein Traum. Da er sich nicht erinnern kann, wie er in den Raum gekommen ist, in dem er sich befindet, sucht er den Armeearzt Davidson auf. Davidson versucht Chuck zu beruhigen und begleitet ihn in eine Bar, in der sich zufällig auch Eddie und Gino aufhalten. Beim Anblick der beiden kehrt Chucks Gedächtnis zurück. Er sucht erneut Eddies Anwesen auf, befreit die in ihrem Zimmer eingesperrte Lorna und eilt mit ihr zum Hafen, um das Schiff nach Kuba zu nehmen. Eddie und Gino fahren den beiden nach, verunglücken aber unterwegs mit dem Wagen. Chuck und Lorna setzen mit dem Schiff nach Kuba über. (...)" WikiPedia.

Tesla stoppen!

Das Foto von Monika v. Wegerer zeigt ein Waldstück. Rechts ein Baumhaus, unter dem einige Personen sitzen. In der Mitte des Bildes ist ein Transparent mit Pauli, dem Maulwurf und der Aufschrift "Wuhli bleibt!" zu sehen, links im Bild ist ein Transparent mit der Forderung "Mobilitätswende jetzt! Nur mit guten Arbeitsbedingungen im ÖPNV!" zu sehen. Darüber hängt ein Schlafsack zwischen zwei Bäumen.
Foto: © Monika v. Wegerer via Umbruch Bildarchiv
In der Nacht auf den 28.02. wurden im Wald in Grünheide Baumhäuser gebaut. Die Initiative „Tesla stoppen“ kritisiert mit der Besetzung den geplanten Ausbau der Tesla Gigafactory und setzt sich für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende ein.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Caro Weber aus der Besetzung erklärt: „Wir sind eine Wasserbesetzung. Wir beschützen mit unseren Körpern diese lebenswichtige Ressource, die im Interesse von Tesla verschwendet und verschmutzt wird.“ Mit ihrer Kritik am Wasserverbrauch und an der Erweiterung der Fabrik in einem Trinkwasserschutzgebiet schließen die Aktiven der Wasserbesetzung an die lokalen Proteste der Bürger*inneninitiative Grünheide an, die schon seit Jahren auf die Gefährdung des Trinkwassers durch den Konzern hinweist. Erst vor zwei Wochen stimmten die Einwohner*innen von Grünheide im Rahmen einer nicht bindenden Bürger*innenbefragung gegen eine Werkserweiterung von Tesla.

Die Initiative „Tesla stoppen“ vertraut nicht darauf, dass die Kommunal- und Landespolitik dem Willen der Anwohner*innen folgen wird, da es bereits beim Bau des bestehenden Werks zu zahlreichen Sondergenehmigungen kam.

„Hier in Grünheide wird deutlich, wie im Kapitalismus die Profitinteressen eines Konzerns über die Bedürfnisse von uns allen gestellt werden. Für uns ist klar: Gigafactory bedeutet Giga-Gefährdung. Für unser Trinkwasser, unser Klima und auch für die Arbeiter*innen hier und weltweit“, sagt Robin Sommer aus der Besetzung.

Die Besetzung nahe dem Bahnhof Fangschleuse ist auf unbestimmte Zeit geplant.

Am Sonntag, den 10 März, gibt es eine Demo in Grünheide gegen die Tesla-Erweiterung. „Tesla Nein danke!“ 14 Uhr ab Bahnhof Fangschleuse

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