Monday, 6. February 2012
Reader: "Nein zu Kriegspolitik und Kriegsforschung - Zivilklausel für alle Hochschulen!"
Einerseits sind im Januar an den Universitäten Bremen und Frankfurt a.M. beachtliche Erfolge gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre erkämpft worden. In Bremen gelang es, die traditionelle Friedensbindung mittels einer Zivilklausel in einer mehrjährigen Auseinandersetzung entgegen den Bestrebungen von Rüstungswirtschaft und Uni-Leitung zu schützen und sogar auszubauen. An der Goethe-Uni Frankfurt stimmte eine ¾-Mehrheit der abstimmenden Studierenden für die Einführung einer Zivilklausel in die Grundordnung.
Andererseits wird an den Universitäten Tübingen und Karlsruhe sichtbar, dass die Zivilklausel-Bestimmung, nur „friedliche Zwecke“ zu verfolgen, entgegen ursprünglich eindeutigen Absichten pervertiert bzw. ignoriert wird. In Tübingen steht die in eklatantem Widerspruch zur Zivilklausel eingefädelte Honorarprofessur für den Kriegstrommler Wolfgang Ischinger im Fokus. In Karlsruhe geht es um die seit mehreren Jahren ohne Erfolg eingeforderte Übertragung der Zivilklausel des Forschungszentrums Karlsruhe auf das Karlsruher Institut für Technologie KIT (Zusammenschluss mit der Uni Karlsruhe zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts). Das ist besonders deswegen unabdingbar, weil „Atom- und Waffenforschung unter einem Dach“ verhindert werden muss. Die neue Grün-Rote Landesregierung spielt in beiden Fällen eine völlig unakzeptable, rückwärtsgewandte Rolle, die es zu ändern gilt.
Gerade in der diesjährigen „Sicherheitskonferenz“ in München werden die Gefahren der NATO-Kriegspolitik sichtbar. Deswegen sind drittens einige aktuelle Zusammenhänge dokumentiert worden. Auch deswegen, weil dort der Tübinger Honorarprofessor sein Handwerk zelebriert und weil nicht nur für die Rüstungsindustrie, sondern auch für die Hochschulforschung die Protestlosung „war starts here“ berechtigt ist.
Trotz alledem: die Zivilklausel-Bewegung an den Hochschulen wird immer populärer und wächst stetig an. Bremen und Frankfurt machen Mut.
Dietrich Schulze
Karlsruhe, den 4. Februar 2012
Inhaltsverzeichnis
Editorial, Seite 3
25.01.12 Uni Bremen AStA begrüßt die Entscheidung des Akademischen Senats zum Erhalt der Zivilklausel, Seite 3
27.01.12 Uni behält Zivilklausel Sönke Hundt jW, Seite 4
01.02.12 Uni Bremen Rollback der Friedensbindung gestoppt! Erfolg der Zivilklausel-Schützer! Dietrich Schulze in Neue Rheinische Zeitung, Seite 5
31.01.12 Uni Frankfurt Studierende stimmen für friedliche und zivile Lehre und Forschung PM AK Zivilklausel, Seite 9
26.10.11 Uni Tübingen Grußbotschaft des antifaschistischen Widerstandskämpfers Martin Löwenberg an den Zivilklausel-Kongress, Seite 10
29.10.11 Uni Tübingen Erklärung des Tübinger Zivilklauselkongresses, Seite 12
22.01.12 Tübinger Aufruf zur den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz IMI-Mitteilung, Seite 14
Jan. 2012 Südschiene sicherheitskonferenz.de, Seite 15
Juli 2011 „Es gibt keine gerechten Kriege – aber notwendige“ Wolfgang Ischinger wird Honorarprofessor in Tübingen Jürgen Wagner in IMI-Reader, Seite 16
Jan. 2012 Kriegstrommler Wolfgang Ischinger Der Wolf im Schafspelz Flyer Anti-SiKo-Protest, Seite 17
15.07.11 NATO nimmt Universität im Handstreich Dietrich Schulze in Neues Deutschland, Seite 18
28.08.11 Friedliche Zwecke Erklärung Initiative gegen Militärforschung an Universitäten in jW über Offenen Brief zum Antikriegstag an Ministerin Theresia Bauer und die Rektoren der Unis Karlsruhe und Tübingen, Seite 19
02.02. 12 Forderungen zur Zivilklausel und Fakten, Seite 23
20.09.11 Uni Tübingen Streit um Ringvorlesung zur Zivilklausel - Auftaktredner ausgeladen Jonas Bleeser in Tagblatt, Seite 24
18.10.11 Achtung Satire! Die neue Ischinger-Jugend-Briefmarke Flyer zum Auftakt Ringvorlesung, Seite 26
20.10.11 Dem Frieden verpflichtet – aber wie? Jonas Bleeser über Auftaktveranstaltung, Seite 28
28.10.11 Brief Wolfgang Ischinger an Dietrich Schulze und Antwort, Seite 29
11.11.11 Brief Ischinger mit Einladung Schulze als „SiKo“- Beobachter“ und Antwort, Seite 31
02.08.11 Zivilklausel Uni Tübingen und „Geheimschutz“ für BMVg-finanzierte Forschung DGB AK an Rektor und Senat der Universität Tübingen, Seite 32
11.09.11 Zivilklausel / Drohnenforschung Uni Tübingen Dietrich Schulze an Rektor der Uni, Seite 34
15.11.11 LINKE fordert Verbot der Rüstungsforschung an Hochschulen, Seite 35
29.04.11 Friedensbindung für die Hochschulen per Zivilklausel in den Koalitionsvertrag Offener Brief NatWiss an Delegierte der Landesparteitage Grüne und SPD BaWü, Seite 36
13.01.12 Forderungen ver.di, GEW und UStA für Zivilklausel in KIT-Gesetz Textauszüge, Seite 37
08.02.11 Wahlprogramme Grüne, SPD, Linke zur Zivilklausel Flyer mit Textauszügen, Seite 38
10.12.11 Rüstungs- und Atomforschung am KIT blog Jörg Rupp (Grüne) mit Anmerkungen, Seite 39
26.05.09 Verzicht auf militärische Forschung & Zivilklausel - ein machbarer Schritt in Richtung Frieden - Internationaler Appell an Regierungen und Parlamente und Uni Karlsruhe KIT, INES global NY, Seite 40
12.10.11 Transmutation des Atomausstiegs - KIT Atomreaktorforschung von Grün auf Rot schalten Dietrich Schulze in „Solarzeitalter“, Seite 41
09.12.11 Landesregierung Baden-Württemberg gegen Zivilklausel für KIT - Grün-Rot stellt Verzicht auf deutsche Atomwaffenforschung in Frage Dietrich Schulze in Web INES, Seite 43
20.12.12 KIT Karlsruhe: Landesgesetz und Zivilklausel „Wessen Freiheit wofür?“ Ministerin Theresia Bauer (GRÜNE) lädt zur Mitarbeiterversammlung ins Audimax PM der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Seite 45
16.01.12 Waffenschmiede - Sammelband zur Rüstungsindustrie Bremen Sönke Hundt in jW, Seite 46
30.01.12 Zivilklausel oder Militärforschung WebDokumentation der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Seite 48
29.06.11 Interview über Bedeutung der Zivilklausel Dietrich Schulze (NatWiss) mit Campus-TV an der Uni Jena bei youtube, Seite 47
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Sunday, 5. February 2012
Proteste gegen "Sicherheitskonferenz": Wir können auch Frost!
Zur Bilderserie Fronttransparent Zur Bilderserie anklicken Eines der beanstandeten Seitentransparente
Auch in diesem Jahr gab es dagegen Proteste. Trotz klirrender Kälte ließen nach Veranstalterangaben zwischen 3000 und 4000 AntimilitaristInnen und AntikapitalistInnen die Konferenz nicht unwidersprochen, eine bunte Demonstration mit zahllosen kreativen Trasparenten, Verkleideten TeilnehmerInnen griffen die Politik der Unterdrückung an und standen gemeinsam ein für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung. Während es die "tagesthemen" fertigbrachten, kein Wort über die Proteste zu verlieren, "schützen" 3100 Polizisten die Kriegstreiberkonferenz.
Wie in München übrlich mischten sich auch dieses Jahr erneut unverfroren Zivilbeamte unter die Demonstrantinnen, was ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit darstellt, da sich diese nicht wie gesetzlich vorgesehen, bei der Versammlungsleitung vorstellten.
Das Rote Blog berichtet zum Verlauf der Demo: "Auch wenn die Demo weitgehend friedlich verlief, kam es immer wieder zu Stopps und Zwischenfällen, weil die Polizei das bayrische Seitentransparentverbot gegen den internationalistischen Block durchsetzen wollte. Dabei gingen die Provokationen eindeutig von der Polizei aus. Ein schlichtes Ignorieren der Seitentransparente durch die Polizei hätte sicher deeskalierend gewirkt und wäre absolut unproblematisch gewesen. Dabei wurde permanent sowohl stationär als auch mobil die Demonstration abgefilmt.
Ganz am Ende, hinter einer Reihe Polizeifahrzeuge, lief noch eine minimalistische Gruppe Antideutscher mit Israel- und USA-Fahne mit, deren Ziel offensichtlich eine Provokation des antiimperialistischen Konsens der anderen Teilnehmer war, ihr einzigstes Argument war wie üblich der Antisemitismusvorwurf. Dabei kann man wohl klar von einem Mißbrauch des Antisemitismusbegriffes reden. Aber das ist man ja nicht anders von AD’s gewöhnt…"
Die Route führt dieses Mal vom Stachus, über den Hauptbahnhof zum Sendlinger Tor und dann durchs Glockenbachviertel zum Marienplatz. Am internationalistischen Block wurden auf Höhe des Hauptbahnhofes Seitentransparente getragen, was die Polizei zum Anlass nahm, die Demonstration zu stoppen. Nach einigem Hin und Her wurden die Seitentransparente wieder eingeholt, am Marktplatz jedoch wieder ausgerollt.
Auf dem "Alten Peter" wurde ein Großtransparent angebracht mit der Forderung: "Deutsches Diktat über Europa heißt Krieg – Nie wieder!". Das konnte die Polizei natürlich nicht durchgehen lassen weshalb das Transparent kurze Zeit später entfernt wurde.
Hauptrednerin der Demo war Malalai Joya, die 2005 als jüngste Abgeordnete ins Afghanische Parlament einzog. Sie kämpfte dort für die Rechte der Frauen, gegen Islamisten, Warlords und Drogenbarone und konsequenterweise auch gegen das Karzai-Regime. Aufgrund ihrer scharfen Kritik wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.
Christoph Marischka hielt für die Tübinger Informationsstelle Militarisierung – IMI einen Beitrag.
Der Liedermacher Konstantin Wecker hatte unter anderem mit "Sag Nein!" einen Auftritt.
Mehr Information:
• Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz
• Informationsstelle Militarisierung (IMI)
• Tübinger Aufruf zur den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Wien: Strache - ordensberaubt, als Kanzler angelobt?
Vor ein paar Jahren gab es das schon einmal - nur in umgekehrter Rangfolge. Mit Schüssel als Kanzler. Von der ÖVP.
Das Problem: Wenn einer schon keinen Orden verdient hat, darf er dann vor dem Präsidenten "angeloben"? Angeloben - ein österreichischer Fachausdruck für: den Eid ablegen auf die Verfassung vor Aug und Ohr des Präsidenten.
Die Chancen für eine Verweigerung stehen schlecht. Ein Recht auf einen Orden gibt es nicht. Dagegen - wenn eine Koalition dahintersteht - wohl schon das Recht auf Anerkennung als Kanzler.
Strache selbst stänkert weiter in allen möglichen Kanälen und Medien. Insbesondere spielen bei ihm verheulte Damen eine immer größere Rolle. Sie sollen ihm das Frackhemd durchgenässt haben mit ihren Tränen über spuckende Demonstranten. Zu Gesicht hat man bisher keine der Geschändeten bekommen. Da die Polizei einen Kordon von fünfzig Meter gebildet hatte zwischen Festgastin und linken Speichelkönigen, ist das Faktum auch nicht ganz glaubhaft. Den Linken ist ja alles zuzutrauen - aber fünfzig Meter. Das wäre Guinness-reif!
Ein Gesinnungsbruder Straches hat nach dessen Ausspuch. "Wir sind die neuen Juden" gleich dazuphantasiert: demnächst gibt es "Anhaltelager" für die FPÖ. "Anhaltelager" - ein für Österreich typisches Keuschwort für eine Art KZ. Von den Austrofaschisten unter Dollfuß und vor allem Schuschnigg erfunden, um missliebige Personen ohne große gerichtliche Umstände über einen Polizeibefehl stillzustellen. Vielleicht nicht ganz so brutal wie bei den Kollegen der SS im Nachbarland. Aber denen, die es erwischte, reichte es übrig. Man sieht: die österreichische Geschichte wird aufgebraucht. Nur mit umgekehrt angezogenen Ärmeln.
Interessanter die Frage: wo kommen die vielen Rechten her? Inhaltlich ist mir persönlich seit Jahren nichts zu Ohren gekommen, was irgendwie auffällig wäre. Sauber, gesund, reinen Herzens, vaterländisch- das wird offen bekannt. Aber wer will das in schwächeren Stunden nicht auch mal sein. Als Programm wirkt es mehr als lasch.
Antwort: Die FPÖ nährt sich wesentlich aus der Wut auf die seit 1945 nahezu ewige große Koalition zwischen angeblichen Todfeinden: SPÖ und ÖVP. Dass da noch viel mehr hinter die Kulissen geschoben wird als bei Merkel, leuchtet ein. So füllen denn auch die Reste der Zeitungen, die nicht vom Skandal handeln, die Prozesse und Untersuchungsausschüsse wegen Korruption. Zu allen andern ist erst in dieser Woche eine Meldung durchgekommen, dass man von Österreich aus versucht hat, einen Flugplatz im näheren Balkan zu privatisieren. Das Geschäft kam nicht zustande, aber ein paar Millionen blieben doch auf beiden Seiten hängen.
Ein Blick über Europa weg zeigt: ähnliche Gruppierungen ohne große Inhalte treten immer auf, wo entweder auch große Koalition angesagt ist- oder eine Klumpenregierung unter Merkels Fuchtel stöhnt. Etwa die "Wahren Finnen" in Finnland. Niemand hat herausbekommen, was die genau wollen. Aber die Wut auf die Euro-Nachschlapper und Gewölkebewohner oben treibt ihnen die Anhängerinnen und Anhänger zu.
Ausnahme unter den rechten Parteien Europas? Allenfalls Le Pen, Papa und Tochter. In Frankreich greifen sie denn doch viel offener aufs vertraute faschistische Erbe zurück. Die anderen stellen keine große Gefahr für einen Umsturz dar. Aber natürlich - wie in Deutschland auch - verschieben sie die Maße. Was eben noch als rechtsextrem verabscheut wurde, ist auf einmal ein hochanständiger Gedanke geworden, dem sicher - wie es dann heißen wird - einige mit Vorbehalt gegenüberstehen.
Aber korrekt abwägen müssen sie schon, weil sonst einseitig.
Saturday, 4. February 2012
Genug ist genug - Freiheit für Mumia - sofort!

2,5 Millionen Gefangene - überwiegend People Of Color - erwirtschaften in der US-Gefängnisindustrie enorme Gewinne unter Zwangsarbeit. Seit 2011 arbeiten erstmals mehr Afro-Amerikaner_innen in dieser Zwangsindustrie als 1865 - dem Jahr der offiziellen Abschaffung der Sklaverei.
Der Großteil der US-amerikanischen Gefängnispopulation ist durch Herkunft und Armut gekennzeichnet – nicht-weiße Menschen werden überproportional eingesperrt, meist für Eigentumsdelikte die in direktem Zusammenhang mit sozialer Ausgrenzung und Armut stehen.
Noch immer werden hunderte Gefangene aus den Bürgerrechtskämpfen der 60iger und 70iger Jahre festgehalten und hunderttausende Gefangene in den USA leben z.T. Jahrzehnte unter Isolationshaftbedingungen, die international als Folter gekennzeichnet sind.
Es ist kein Zufall, dass Sozialabbau, Lohnsenkungen und sog. Kriminalitätsdiskurse gleichzeitig ablaufen: bietet es den Herrschenden doch die Möglichkeit, sich jeder sozialen Verantwortung zu entledigen und gleichzeitig die Gewinne für Konzerne zu erhöhen. Nur dadurch ist das Entstehen der Gefängnisnation in den USA innerhalb weniger Jahrzehnte zu erklären. Wenn wir uns dem hier nicht entschlossen entgegen stellen, wird es für viele von uns in den kommenden Jahren ähnlich aussehen, wie für das ausgeschlossene Drittel der USA: ein Leben unter permanter Bedrohung des Freiheitsentzuges unter zementierter Armut.
Nicht von ungefähr macht dieses Modell der Ausbeutung von Gefangenen und der gleichzeitigen rassistischen Abschottung auch in anderen Ländern Schule. Während rund um die EU täglich Menschen bei dem Versuch der Einreise durch das brutale FRONTEX Regime sterben, beginnt auch hier die industrielle Ausbeutung von Gefangenen einhergehend mit der Privatisierung der Gefängnisse. Zwar steht die BRD noch ganz am Anfang dieser Entwicklung, aber die ersten Knäste unter privater Leitung (bei gleichzeitig überwiegend öffentlicher Finanzierung) sind bereits in Betrieb. Das Abschöpfen der Gewinne durch die privaten Betreiber folgt hier derselben neo-liberalen Logik wie in allen anderen Bereichen, in denen Konzerne ehemals staatlich-gesellschaftliche Bereiche übernommen haben.
Für Widerstand haben wir in Europa derzeit jedoch etwas bessere Vorraussetzungen. Wir sind nicht von der gesetzlich geregelten Todesstrafe bedroht. Zwar töten Justiz und Polizei auch hier regelmäßig Menschen, müssen das aber noch immer vertuschen oder offiziell ignorieren. In den USA hingegen steht die Todesstrafe als direkte Bedrohung gegen alle, die nicht am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können. Das ist immerhin ein Drittel der Bevölkerung. Während es statistisch bewiesen ist, dass Staatsanwälte und Juries die Todesstrafe ungleich häufiger gegen People Of Color fordern und durchsetzen, haben alle zum Tode Verurteilten eines gemeinsam: sie alle können sich keine qualifizierte Verteidigung leisten und bleiben aufgrund der Gesetzeslage nach ihrer Verurteilung völlig chancenlos, selbst bei erwiesener Unschuld freizukommen.
Nicht nur Armut und ethnische Herkunft, auch politisches Handeln rückt Menschen ins Visier der Justiz. Hunderte Gefangene der Bürgerrechtsbewegungen sitzen seit Jahrzehnten in Haft. Immer wieder müssen Aktivist_innen, ob Umweltschützer_innen, lobalisierungskritiker_innen oder Occupiers mit Gewalt und Repression als Antwort auf ihr Engagement rechnen.
Gefängnisindustrie, Todesstrafe und politische Repression sind keine Randthemen – sie stehen einer Gesellschaft entgegen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung, aber FÜR soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde einsetzen.
Teil dieser Bewegung, damals wie heute, ist der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal. Als ehemaliger Pressesprecher der Black Panther Partei in Philadelphia wurde er in einem Schauprozeß 1982 zum Tode verurteilt. Er überlebte seine versuchte Ermordung bei der Verhaftung sowie mehrere Versuche des Staates, ihn hinzurichten, weil die weltweite Empörung über dieses Unrechtsurteil immer wieder starke Proteste hervorrief. Amnesty International stufte sein Verfahren als "Bruch internationaler Miondeststandards (...) für faire Verfahren" ein und forderte eine Neuverhandlung - etwas, wovor alle Beteiligten auf der Anklageseite große Angst haben. 2011 bestätigte dann sogar.der Oberste Gerichtshof der USA, dass Mumias Verurteilung zum Tode ein Bruch seiner verfassungsmäßigen Rechte ist, hielt aber gleichzeitig den Schuldspruch aufrecht. Diese Logik entzieht sich allen, die dieses Verfahren genauer verfolgt haben. Als Akt der "Gnade" will es diese Justiz nun verstanden wissen, den ehemaligen Black Panther nach über 30 Jahren Todestrakt für den Rest seines Lebens im Gefängnis festzuhalten. Am 24. April 2012 wird Mumia voraussichtlich zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen.
Es reicht! In Washington D.C. werden am 24. April 2012 Menschen als Akt des zivilen Ungehorsams das Justiz-Ministerium besetzen. Sie fordern: FREE MUMIA ABU-JAMAL! STOP THE PRISON NATION!
In Berlin rufen wir alle auf, am Samstag, den 21. April für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal auf die Straße zu gehen.
Wir fordern:
• Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
• Stop the Prison Nation - weg mit der Gefängnisindustrie!
• Abschaffung der Todesstrafe überall!
• Amnestie für die politischen Langzeitgefangenen in den USA!
16:00 - Rosa-Luxemburg-Platz
Abschlusskundgebung gemeinsam mit Aktivist_innen aus den USA vor der US Botschaft am Brandenburger Tor.
Info: www.freiheit-fuer-mumia.de und www.mumia-hoerbuch.de
V.i.S.d.P.: Anton Mestin, Selchowerstr. 10, 12049 Berlin


















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