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Die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Behr KollegInnen haben ein Flugblatt veröffentlicht, das wir gerne dokumentieren:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe S21 Gegnerinnen und Gegner!
Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat das Motto geprägt „Das ist unsere Stadt“.

Zu dieser Stadt gehören der Bahnhof, der Park, der öffentliche Verkehr.

Aber auch unsere Arbeitsplätze.

Es wird behauptet, S 21 schaffe 10.000 neue Arbeitsplätze durch angeblich neue Büros und Gewerbebetriebe, die auf den freien Gleisflächen entstehen sollen. Das ist aber nicht die Wahrheit.
Wir erleben nämlich, dass in Stuttgart Büros und Fabrikgebäude leerstehen und überall Arbeitsplätze vernichtet werden.
Warum soll sich auf einem neuen Gewerbegebiet auf dem bisherigen Gleisfeldes des Hauptbahnhofes Industrie und Gewerbe ansiedeln, wenn das Gewerbegebiet in Feuerbach zur industriellen Ruine wird.

Ein Beispiel dafür ist Behr in Feuerbach. Hier gibt es gerade noch 220 Arbeitsplätze in der Produktion und diese sollen jetzt auch noch vernichtet werden.
Das Werk 8 soll bis zum 30.9.2010 geschlossen werden.

Bei den Kundgebungen haben wir erfahren, dass S 21 ein Projekt für die Profite der Immobilienspekulanten, Banken und Baukonzerne ist.
Auch beim Abbau von Arbeitsplätzen geht es nur um den Profit.


Die Familie Behr gehört zu den 100 reichsten Familien in Deutschland und hat ein Vermögen von einer Milliarde Euro. Wir Beschäftigte in der Produktion bei Behr haben jahrzehntelang die Knochen und Nerven hingehalten und den Betrieb aufgebaut, aus denen Besitzer ihr Vermögen ziehen. Jetzt wird uns eiskalt gesagt: Ihr seid überflüssig!

Wir Arbeiter von Behr haben vor 26 Jahren für die 35-Stunden-Woche an vorderster Front gestreikt und haben entscheidenden Anteil an diesem Erfolg. Auch andere Schlachten der IGM haben wir an vorderster Front mit ausgefochten. Die Schließung von Werk 8 ist deshalb auch ein Angriff auf die Kampftradition der IGM und kampfstarke Belegschaften.

Vor der Betriebsratswahl schrieb sich die IGM den Erhalt ALLER Arbeitsplätze bei Behr auf ihre Fahne und hat uneingeschränkte Unterstützung für dieses Ziel zugesagt. Leider haben die IGM und der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung unterschrieben, wonach der Wechsel in eine Transfergesellschaft oder Auflösungsvertrage mit Abfindungen zwingend vorgeschrieben wird. Ansonsten wird mit einer deutlich weniger Abfindung betriebsbedingt gekündigt. Damit ist für die meisten von uns der Weg zu Hartz IV vorprogrammiert.

Wir haben mehrmals mit Aktionen und Unterschriftensammlungen zum Ausdruck gebracht, dass wir mit dem Verhandlungsergebnis nicht einverstanden sind und wollten weiter kämpfen. Viele von uns wollen weiterhin den Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze führen.

Viele der KollegInnen haben wegen mangelnde Unterstützung seitens der BR /IGM gegen ihre Willen Auflösungsverträge unterschrieben oder mussten in die Transfergesellschaft wechseln.
Es sind jetzt nur noch 30 KollegInnen übrig.

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Gewerkschaften eine entschlossenen Kampf sowohl für den Erhalt alle Arbeitsplätze als auch gegen den Unsinn S21 zu führen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist für einen radikalen Kurswechsel in den Gewerkschaften, somit auch in der IGM zu sorgen. Wir brauchen dringender denn je die alte Stärke der Gewerkschaften und mehr Demokratie.

Behr will uns die nächsten Tage entlassen, deshalb sind wir auch auf Eure Unterstützung angewiesen und freuen uns jetzt schon über Eure Solidarität.

BEHR Werk 8 Beschäftigte wirbleibenhier@hotmail.de

Die Lasten der weltweiten Krise spüren wir alle schon längst: Deren Auswirkungen in Deutschland will die Bundesregierung mit einer Kürzung des Staatshaushaltes um ca. 80 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren begegnen. 37 Prozent der geplanten ›Einsparungen‹ betreffen den Sozialbereich.

Dagegen wurde auf der Aktionskonferenz der ›AG Georg Büchner‹ am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, AktivistInnen gegen „Stuttgart 21“ sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am Montag, den 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden soll.

Die Aktionskonferenz beschloss dazu einen Aufruf und versteht diese Aktion ausdrücklich als Ergänzung und Bestandteil der zahlreichen weiteren Proteste im "heißen Herbst".

Damit soll ein bereits in Heiligendamm bei den Protesten gegen den G8 Gipfel oder in Dresden gegen den Naziaufmarsch erfolgreiches Blockadekonzept auch in sozialen Kämpfen angewendet werden.

Das Motto der Aktion lautet: »Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren«.

Beim ersten Vernetzungs- und Mobilisierungstreffen in Stuttgart soll die Aktion vorgestellt und diskutiert werden. Im Anschluss gibt es ein Blockadetrainig.

Die Erfahrungen, die bei den aktuellen massenhaften und vielfältigen Proteste gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 von Aktivisten in der Region gesammelt wurden, sind von der Aktionskonferenz mit großem Interesse aufgenommen worden. Eine Solidaritätserklärung der ›AG Georg Büchner‹ mit den Protesten gegen S21 unterstrich die Gemeinsamkeiten der Proteste.

Das Mobilisierungstreffen für die Vorbereitung der Aktion im im Großraum Stuttgart wird am Sonntag, den 12. September, ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, stattfinden.

Vor kurzem gründete sich eine "antikapitalistische Plattform gegen Stuttgart 21". Die Mitglieder der Initiative sind seit langem in den Protesten aktiv. Der Name ist dabei gleichzeitig Programm - die Initiative versteht sich als Teil der Bewegung gegen Stuttgart 21, will aber nicht bei der bloßen Kritik an dem Milliardenprojekt stehen bleiben. Der Protest gegen Stuttgart 21 muss sich nach Ansicht der "Plattform" verstärkt gegen seine kapitalistischen Ursachen richten, und sich mit anderen sozialen und politischen Kämpfen verbinden, wenn er wirksam sein will.

Diese Richtung passt diversen S21 Befürworter überhaupt nicht: Sie warnen vor einer Radikalisierung der Proteste und versuchen mit für durchsichtigen Methoden zu spalten. Mit dem heute veröffentlichten Flyer will die für Interessierte offene Initiative bei der Großdemonstration am kommenden Freitag auftreten und auf ihr nächstes Treffen im "Linken Zentrum Lilo Herrmann" einladen.

Heute ist Antikriegstag oder auch Weltfriedenstag. Am heutigen Tag vor 71 Jahren "schoss Deutschland zurück" - damit starteten die faschistischen Machthaber den zweiten Weltkrieg. Heute führt dieses Land erneut Kriege und es muss wieder gegen die heutigen Nazis protestiert werden, die in Dortmund zum sogenannten "nationalen Antikriegstag" aufrufen.

In wenigen Tagen jährt sich das Massaker von Kunduz. Aufrufe, Beiträge und Termine zum heutigen Tag finden sich zum Beispiel bei der AG Friedensforschung.

"Wenn man nur ein Maschinengewehr besitzt: das Schußfeld wird sich schon finden. (Und es ethisch zu basieren, dazu sind Geistliche aller Konfessionen, Universitätsprofessoren, Erzieher, Journalisten, Volk und Knechte gern bereit.) Die unbestimmte Hoffnung, mit bewaffneten Haufen unbequeme Wirtschaftserscheinungen aus der Welt zu schaffen, Arbeitslosigkeit, Sehnsucht nach dem verantwortungslosen Abenteuer, das im Fall des Gelingens die Teilnehmer bei allen Ausschreitungen straflos hält: das ballte entlassene Offiziere, Nichtstuer, Schieber, Emigranten, unzufriedene Beamte, faulenzende Studenten zusammen."

Kurt Tucholsky, "Die Weltbühne 1923"

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute den schönen Mantel & Degen Streifen "Iron Mask" von 1952 mit Douglas Fairbanks in der Titelrolle.

Lüge: Das "Gesprächsangebot" von Volker Grube ist nichts wert, sondern ein Spaltungsmanöver. Das wird auch am soeben begonnenen Abriss des Mittelteils des Nordflügels am Stuttgarter Bahnhof deutlich.

Ente: Angeblich in Zusammenhang mit der Behinderung von Rettungskräften bei einer Strassenblockade gegen Stuttgart 21 ist eine Frau gestorben. Die "Jugendoffensive gegen S21" hat dazu eine Mail des Roten Kreuzes auf eine Anfrage zu dem Vorfall veröffentlicht.

Distanziert: "Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich vom umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21 distanziert. „Ich bin gegen solche Mammutprojekte. Es werden dort viele Milliarden verbraten, die man sinnvoller bei vielen anderen Schienenprojekten einsetzen könnte“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem Radiosender hr-info. (...)" Stuttgarter Nachrichten

Solidarisch: Die Hessische Linke unterstützt laut einer Pressemitteilung der AG Georg Büchner die Proteste am 18. Oktober gegen Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Konferenz: Vom 28.10. bis 30.10.2010 findet in Stuttgart die internationale Konferenz Auto.Mobil.Krise. statt. "Es beginnt mit einer langen Autonacht. Und dann geht es zwei Tage und Abende weiter. Wir fragen, wohin die angestrebte Verdopplung der PKW-Zahl weltweit füh­ren wird, warum die Verlagerung von Produktion und Absatz in die USA und Asien keine Krise verhindert und weshalb Elektroautos kein Allheilmittel sind. (...)"

Unverändert: Letzte Woche entschied das libanesische Parlament, die Beschäftigungssituation der palästinensischen Flüchtlinge zu verbessern. Dafür zollte alle Welt Lob und Anerkennung. In der Praxis hat sich allerdings wenig an der prekären Lage der Menschen in den Lagern verbessert. Ein Bericht von Ray Smith bei a-films bzw. im schwedischen Arbetaren.

Protestschronik: Sarrazzin beim Internationalen Literaturfestival? – Chronologie und Updates beim "schwarzen Blog"

Verhandlung: "Am 1. September verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). Auf Anfrage sagte eine Sprecherin, es werde mit einer Entscheidung gerechnet. Allerdings handele es sich um eine komplexe Sache. Die HDJ werde durch den Stuttgarter Anwalt Seitter vertreten. Die HDJ war im März 2009 verboten worden. Sie galt als wichtigste neonazistische Nachwuchsorganisation. Das Verbot ist bis heute allerdings nicht rechtskräftig - wegen der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. (...)" weitere Informationen unter anderem zur Frage, ob das Verbot der HDJ eventuell aufgehoben wird, beim antifaschistischen NPD-Blog.info

Unzureichend: Offenbar reicht die Umweltzerstörung in Tschernobyl oder die Ölpest im Golf von Mexico nicht aus. Nach einer Medlung von RIA Novosti interessiert sich China für die russischen AKW-Projekte mit geringer Kapazität, besonders für schwimmende Atomkraftwerke...  "(...) Das erste russische schwimmende AKW soll im Mai 2012 zu seinem Standort gebracht werden. Sobald Russland mit der Inbetriebnahme der Anlage fertig ist, werde es an Verhandlungen mit potenziellen Kunden interessiert sein. Solche Anlagen sollen allerdings nicht nur in der Arktis für die Ausbeutung der Schelf-Vorkommen eingesetzt werden, sondern auch ihre Käufer im Ausland finden (...)"

Eingriff: "Der Streit um die »Tarifeinheit« geht weiter. Nach ver.di Bayern hat sich nun auch der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg gegen die gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ausgesprochen. Ebenfalls an Intensität gewinnt die Auseinandersetzung auf wissenschaftlicher Ebene. (...)" Ein Beitrag von Herbert Wulff in der "jungen Welt"

Heute vor einem Jahr ist Horst Stowasser gestorben, an dieser Stelle sei an ihn erinnert. Das Denkmal hat er sich selbst gesetzt:

Stuttgart, 30.8.2010: Am frühen Morgen haben AktivistInnen von ROBIN WOOD und der PARKSCHÜTZER-Initiative in einer gemeinsamen Aktion die Abrissarbeiten für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 am Stuttgarter Hauptbahnhof erneut verhindert. Drei AktivistInnen kletterten auf den Abrissbagger und spannten Transparente mit den Aufschriften „Hallo...?! Geht’s noch?“ und „Bau-Stop“ am Greifarm.

Sieben weitere Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen.

„Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz Bahn und Politik den Abriss und die Vergabe der Bauarbeiten weiter vorantreiben. Gleichzeitig bieten sie uns ein ergebnisoffenes Gespräch über die Zukunft von Stuttgart 21 an. Das passt so nicht zusammen!“ erklärt PARKSCHÜTZER Florian Carl. „Da kann man nur noch fragen: geht’s noch?! Die Bahn muss sofort aufhören, weiter Fakten zu schaffen, heute erledigen wir das für die Bahn!“

„Bahn und Politik verschweigen bewusst Gefahren, verschleiern Kostenrisiken und ignorieren konsequent sämtliche Argumente gegen Stuttgart 21. Das gehört nicht zu einer transparenten, bürgernahen Demokratie“, sagt ROBIN WOOD Aktivistin Kei Andrews. „Wir protestieren seit Jahren gegen dieses Wahnsinnsprojekt, inzwischen gehen regelmäßig Zehntausende auf die Straße. Trotzdem verkaufen die Betreiber von Stuttgart 21 ihr Projekt weiterhin als 'unumkehrbar'. Der Widerstand lässt sich mit solchen Worten jedoch nicht abspeisen!“

Die Verantwortlichen versuchen, mit dem Abriss des Nordflügels Tatsachen zu schaffen, obwohl seit Jahren zahlreiche Argumente gegen Stuttgart 21 diskutiert werden:

• Anhydrit-Schichten im Boden drohen, beim Kontakt mit Wasser aufzuquellen und dadurch erhebliche Probleme für das Projekt und für die Sicherheit der BürgerInnen zu verursachen.
• Die Bebauung der freien Flächen entlang des freigewordenen Schienenwegs bedeutet eine Schließung der einzigen Frischluftschneise der Stadt und eine erhebliche Beeinträchtigung des Stadtklimas.
• Für das Projekt sollen etwa 280 alte Bäume im Schlosspark, der grünen Lunge Stuttgarts, gefällt werden. Das Pflanzen von Jungbäumen kann diesen Verlust nicht ersetzen.
• Was vom Park übrig bleibt, ist aufgrund von Grundwasserabsenkungen für den Tunnelbau von Austrocknung bedroht.
• Die einzigartigen Mineralwasserquellen in Stuttgart sind durch die geologische Eingriffe erheblich gefährdet.
• Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist zum größten Teil unbefahrbar für Güterverkehr. Zu einem ökologischen und klimafreundlichen Verkehrskonzept gehört jedoch die Verlagerung von Warentransporten von der Straße auf die Schiene.
• In einer ehrlichen Demokratie hat das bewusste Verschweigen von Gefahren und die Schönrechnung von Finanzen eines Projekts nichts zu suchen. Nachdem immer mehr unter Verschluss gehaltene Dokumente und Gutachten ans Tageslicht gekommen sind, stellt sich die Frage, ob Entscheidungen von nicht vollständig informierten Gremien als demokratische Legitimation betrachtet werden können.

Quelle: Pressemitteilung, siehe auch den Kommentar von Friedhelm Weidelich.

Der US Supreme Court bestätigte im Januar 2010 entgegen den schlimmsten Befürchtungen kein Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal. Der Fall wurde erneut zur Überprüfung vertagt. So groß die Freude über den erfolgreichen öffentlichen Druck zu Jahresbeginn war, zeichnet sich nun erneut ab, dass der nächste Versuch beginnt, Mumia staatlicherseits ermorden zu lassen.

Radio-Metropolis.de interviewt seinen Anwalt Robert R. Bryan zu den genauen Vorgängen, dem möglichen Zeitrahmen sowie Unterstützungsmöglichkeiten.

Die Sendung wird ab Montag, den 30. August für eine Woche in Dauerrotation im Internet gesendet

Radiogruppe im Berliner Free Mumia Bündnis

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