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Vom 03. bis 05. Februar 2012 tagten im Münchner Luxushotel "Bayrischer Hof" hochrangige Vertreter aus EU- und NATO-Staaten zusammen mit Kriegstreibern aus Industrie, Wirtschaft und Militär über sogenannte "sicherheitspolitische Herausforderungen". Unter dem scheinheiligen Motto, "Für eine sichere Welt im 21. Jahrhundert", wurden Strategien für zukünftige Militärinterventionen geschmiedet und neue Kriegskoalitionen gegründet. Das Brisante an diesem Kriegstreibertreffen ist, dass es eine private Veranstaltung ist, bei der jedoch internationale Regierungsmitglieder, Militärs und Wirtschaftslobbyisten an einem Tisch zusammen gebracht werden. Hier trafen sich einmal mehr diejenigen, die weltweit für Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung verantwortlich sind.

Zur Bilderserie Fronttransparent

Auch in diesem Jahr gab es dagegen Proteste. Trotz klirrender Kälte ließen nach Veranstalterangaben zwischen 3000 und 4000 AntimilitaristInnen und AntikapitalistInnen die Konferenz nicht unwidersprochen, eine bunte Demonstration mit zahllosen kreativen Trasparenten, Verkleideten TeilnehmerInnen griffen die Politik der Unterdrückung an und standen gemeinsam ein für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung. Während es die "tagesthemen" fertigbrachten, kein Wort über die Proteste zu verlieren, "schützen" 3100 Polizisten die Kriegstreiberkonferenz.

Wie in München übrlich mischten sich auch dieses Jahr erneut unverfroren Zivilbeamte unter die Demonstrantinnen, was ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit darstellt, da sich diese nicht wie gesetzlich vorgesehen, bei der Versammlungsleitung vorstellten.

Das Rote Blog berichtet zum Verlauf der Demo: "Auch wenn die Demo weitgehend friedlich verlief, kam es immer wieder zu Stopps und Zwischenfällen, weil die Polizei das bayrische Seitentransparentverbot gegen den internationalistischen Block durchsetzen wollte. Dabei gingen die Provokationen eindeutig von der Polizei aus. Ein schlichtes Ignorieren der Seitentransparente durch die Polizei hätte sicher deeskalierend gewirkt und wäre absolut unproblematisch gewesen. Dabei wurde permanent sowohl stationär als auch mobil die Demonstration abgefilmt.

Ganz am Ende, hinter einer Reihe Polizeifahrzeuge, lief noch eine minimalistische Gruppe Antideutscher mit Israel- und USA-Fahne mit, deren Ziel offensichtlich eine Provokation des antiimperialistischen Konsens der anderen Teilnehmer war, ihr einzigstes Argument war wie üblich der Antisemitismusvorwurf. Dabei kann man wohl klar von einem Mißbrauch des Antisemitismusbegriffes reden. Aber das ist man ja nicht anders von AD’s gewöhnt…"

Zur Bilderserie anklicken Eines der beanstandeten Seitentransparente

Die Route führt dieses Mal vom Stachus, über den Hauptbahnhof zum Sendlinger Tor und dann durchs Glockenbachviertel zum Marienplatz. Am internationalistischen Block wurden auf Höhe des Hauptbahnhofes Seitentransparente getragen, was die Polizei zum Anlass nahm, die Demonstration zu stoppen. Nach einigem Hin und Her wurden die Seitentransparente wieder eingeholt, am Marktplatz jedoch wieder ausgerollt.

Auf dem "Alten Peter" wurde ein Großtransparent angebracht mit der Forderung: "Deutsches Diktat über Europa heißt Krieg – Nie wieder!". Das konnte die Polizei natürlich nicht durchgehen lassen weshalb das Transparent kurze Zeit später entfernt wurde.

Hauptrednerin der Demo war Malalai Joya, die 2005 als jüngste Abgeordnete ins Afghanische Parlament einzog. Sie kämpfte dort für die Rechte der Frauen, gegen Islamisten, Warlords und Drogenbarone und konsequenterweise auch gegen das Karzai-Regime. Aufgrund ihrer scharfen Kritik wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.

Christoph Marischka hielt für die Tübinger Informationsstelle Militarisierung – IMI einen Beitrag.

Der Liedermacher Konstantin Wecker hatte unter anderem mit "Sag Nein!" einen Auftritt.

Mehr Information:

• Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz
• Informationsstelle Militarisierung (IMI)
• Tübinger Aufruf zur den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Seit mehreren Jahrzehnten wandelt sich die US Gesellschaft in eine Gefängnisnation. Ein Viertel aller weltweit inhaftierten Menschen sitzt laut UNO in den USA ein - 2,5 Millionen Gefangene. Dazu kommen noch etwa doppelt so viele, die in anderer Form unter der Kontrolle der Justiz stehen. Diese Größenordnung hat historisch nur zwei Parallelen: die NS-Zeit und die Stalin-Ära. Ansonsten gibt es keinen Vergleich, was das Einsperren der eigenen Bevölkerung angeht - weder in realen Zahlen, noch im statistischen Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgröße.

2,5 Millionen Gefangene - überwiegend People Of Color - erwirtschaften in der US-Gefängnisindustrie enorme Gewinne unter Zwangsarbeit. Seit 2011 arbeiten erstmals mehr Afro-Amerikaner_innen in dieser Zwangsindustrie als 1865 - dem Jahr der offiziellen Abschaffung der Sklaverei.

Der Großteil der US-amerikanischen Gefängnispopulation ist durch Herkunft und Armut gekennzeichnet – nicht-weiße Menschen werden überproportional eingesperrt, meist für Eigentumsdelikte die in direktem Zusammenhang mit sozialer Ausgrenzung und Armut stehen.

Noch immer werden hunderte Gefangene aus den Bürgerrechtskämpfen der 60iger und 70iger Jahre festgehalten und hunderttausende Gefangene in den USA leben z.T. Jahrzehnte unter Isolationshaftbedingungen, die international als Folter gekennzeichnet sind.

Es ist kein Zufall, dass Sozialabbau, Lohnsenkungen und sog. Kriminalitätsdiskurse gleichzeitig ablaufen: bietet es den Herrschenden doch die Möglichkeit, sich jeder sozialen Verantwortung zu entledigen und gleichzeitig die Gewinne für Konzerne zu erhöhen. Nur dadurch ist das Entstehen der Gefängnisnation in den USA innerhalb weniger Jahrzehnte zu erklären. Wenn wir uns dem hier nicht entschlossen entgegen stellen, wird es für viele von uns in den kommenden Jahren ähnlich aussehen, wie für das ausgeschlossene Drittel der USA: ein Leben unter permanter Bedrohung des Freiheitsentzuges unter zementierter Armut.

Nicht von ungefähr macht dieses Modell der Ausbeutung von Gefangenen und der gleichzeitigen rassistischen Abschottung auch in anderen Ländern Schule. Während rund um die EU täglich Menschen bei dem Versuch der Einreise durch das brutale FRONTEX Regime sterben, beginnt auch hier die industrielle Ausbeutung von Gefangenen einhergehend mit der Privatisierung der Gefängnisse. Zwar steht die BRD noch ganz am Anfang dieser Entwicklung, aber die ersten Knäste unter privater Leitung (bei gleichzeitig überwiegend öffentlicher Finanzierung) sind bereits in Betrieb. Das Abschöpfen der Gewinne durch die privaten Betreiber folgt hier derselben neo-liberalen Logik wie in allen anderen Bereichen, in denen Konzerne ehemals staatlich-gesellschaftliche Bereiche übernommen haben.

Für Widerstand haben wir in Europa derzeit jedoch etwas bessere Vorraussetzungen. Wir sind nicht von der gesetzlich geregelten Todesstrafe bedroht. Zwar töten Justiz und Polizei auch hier regelmäßig Menschen, müssen das aber noch immer vertuschen oder offiziell ignorieren. In den USA hingegen steht die Todesstrafe als direkte Bedrohung gegen alle, die nicht am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können. Das ist immerhin ein Drittel der Bevölkerung. Während es statistisch bewiesen ist, dass Staatsanwälte und Juries die Todesstrafe ungleich häufiger gegen People Of Color fordern und durchsetzen, haben alle zum Tode Verurteilten eines gemeinsam: sie alle können sich keine qualifizierte Verteidigung leisten und bleiben aufgrund der Gesetzeslage nach ihrer Verurteilung völlig chancenlos, selbst bei erwiesener Unschuld freizukommen.

Nicht nur Armut und ethnische Herkunft, auch politisches Handeln rückt Menschen ins Visier der Justiz. Hunderte Gefangene der Bürgerrechtsbewegungen sitzen seit Jahrzehnten in Haft. Immer wieder müssen Aktivist_innen, ob Umweltschützer_innen, lobalisierungskritiker_innen oder Occupiers mit Gewalt und Repression als Antwort auf ihr Engagement rechnen.

Gefängnisindustrie, Todesstrafe und politische Repression sind keine Randthemen – sie stehen einer Gesellschaft entgegen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung, aber FÜR soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde einsetzen.

Teil dieser Bewegung, damals wie heute, ist der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal. Als ehemaliger Pressesprecher der Black Panther Partei in Philadelphia wurde er in einem Schauprozeß 1982 zum Tode verurteilt. Er überlebte seine versuchte Ermordung bei der Verhaftung sowie mehrere Versuche des Staates, ihn hinzurichten, weil die weltweite Empörung über dieses Unrechtsurteil immer wieder starke Proteste hervorrief. Amnesty International stufte sein Verfahren als "Bruch internationaler Miondeststandards (...) für faire Verfahren" ein und forderte eine Neuverhandlung - etwas, wovor alle Beteiligten auf der Anklageseite große Angst haben. 2011 bestätigte dann sogar.der Oberste Gerichtshof der USA, dass Mumias Verurteilung zum Tode ein Bruch seiner verfassungsmäßigen Rechte ist, hielt aber gleichzeitig den Schuldspruch aufrecht. Diese Logik entzieht sich allen, die dieses Verfahren genauer verfolgt haben. Als Akt der "Gnade" will es diese Justiz nun verstanden wissen, den ehemaligen Black Panther nach über 30 Jahren Todestrakt für den Rest seines Lebens im Gefängnis festzuhalten. Am 24. April 2012 wird Mumia voraussichtlich zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen.

Es reicht! In Washington D.C. werden am 24. April 2012 Menschen als Akt des zivilen Ungehorsams das Justiz-Ministerium besetzen. Sie fordern: FREE MUMIA ABU-JAMAL! STOP THE PRISON NATION!

In Berlin rufen wir alle auf, am Samstag, den 21. April für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal auf die Straße zu gehen.

Wir fordern:
• Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
• Stop the Prison Nation - weg mit der Gefängnisindustrie!
• Abschaffung der Todesstrafe überall!
• Amnestie für die politischen Langzeitgefangenen in den USA!

16:00 - Rosa-Luxemburg-Platz

Abschlusskundgebung gemeinsam mit Aktivist_innen aus den USA vor der US Botschaft am Brandenburger Tor.

Info: www.freiheit-fuer-mumia.de und www.mumia-hoerbuch.de

V.i.S.d.P.: Anton Mestin, Selchowerstr. 10, 12049 Berlin