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Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange – und von Mumia Abu-Jamal.

Nun hat es laut internationaler Presse mit enormer Verspätung endlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt: „Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm [Julian Assange] den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat“ 1

Und, wohl wahr: Julian Assange bekäme in den USA wohl kaum eine Chance, denn seine Verurteilung dort ist eben politisch gewollt. Die USA skandalisieren es als „Verrat“, dass Assange mit WikiLeaks ihre Verbrechen aufgedeckt hat. Die Parallelen zu Deutschland im März 2024 sind unübersehbar. Nach „Taurusgate“ gilt die Erregung der angeblichen Führungsschwäche des Bundeskanzlers und dem „Verrat“ der geheimen Gespräche des Führungsstabes der Luftwaffe – und nicht der Tatsache, dass in diesen Gesprächen Szenarien durchgespielt wurden, die leicht zum Dritten Weltkrieg führen können.

Wir halten fest: Was immer man sonst von Bundeskanzler Olaf Scholz hält, hier hat er einmal das Richtige getan. Zu wünschen wäre, dass sich auch Außenministerin Annalena Baerbock, andere Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestags und andere Politiker*innen und sonstige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der BRD so klar zu Julian Assange äußern.

Dasselbe wünschen wir uns für den seit über 40 Jahren eingekerkerten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, denn auch er hat sich im Verlauf seiner gesamten journalistischen Karriere vor und nach seiner Verhaftung dem Verrat von Staatsgeheimnissen – staatliche Korruption, Polizeibrutalität bis hin zum Mord, ethnische und Klassenunterdrückung in den USA und vieles mehr – gewidmet.

Es handelt sich bei ihm um einen Vorgängerfall zu dem Julian Assanges. Mumia Abu-Jamal sitzt jetzt das 43. Jahr in Haft, aber nicht etwa, weil ihm ein Verbrechen nachgewiesen worden wäre, sondern weil das Verfahren gegen den kritischen Journalisten laut Amnesty International „durchzogen von politischen Interessen“ war und „den internationalen Mindeststandards zur Sicherung fairer Verfahren nicht genügte“. 2 Nichts anderes erwartet dort auch Assange.

Mumia Abu-Jamal hat in seiner langen Haftzeit viele verschiedene Unschuldsbeweise vorlegen können. Außerdem hat seine Verteidigung zahlreiche Rechtsbrüche im Verfahren belegt: Rassismus bei Staatsanwalt und Richter bei der Juryauswahl, unter Druck erzwungene Zeuginnen- und Zeugenaussagen, monetäre Anreize für Zeugenaussagen durch den Staatsanwalt, ein erfundenes Geständnis, Falschinformation der Jury durch den Staatsanwalt in der Phase der Strafzumessung, rassistische Voreingenommenheit des vorsitzenden Richters, illegale Abweisung von Berufungswegen, zurückgehaltene Akten mit Unschuldsindizien…

Ein Bundesgericht monierte im Jahr 2001 – nach bereits 20 Jahren Haft – jedoch ausschließlich die Falschinformation der Jury durch den Staatsanwalt sowie das Nichteinschreiten des vorsitzenden Richters und setzte lediglich die Todesstrafe gegen den Journalisten aus. Alle anderen Beweise wurden bis heute vor keiner Jury oder auch nur einer gerichtlichen Beweisanhörung gewürdigt, obwohl bereits 2018 ein Richter letzteres angeordnet hatte. Ihm wurde daraufhin der Fall entzogen und eingestellt, und so sitzt Mumia Abu-Jamal bis heute in Haft.

Der fast 70 Jahre alte Gefangene leidet inzwischen gesundheitlich stark unter den Haftbedingungen. 2016 wurde eine altersbedingte Diabetes (Typ II) bei ihm festgestellt. Bis heute bekommt er keine adäquate Ernährung. Die Herztherapie, die er 2021 nach einer Operation mit zwei Bypässen verschrieben bekam, wurde bis heute nicht durchgeführt. Im Gegenteil – mit Verweis auf seine Erkrankung bekommt er fast nie die Erlaubnis, an Übungen oder dem Hofgang teilzunehmen, was seine gesundheitliche Beeinträchtigung stetig weiter vergrößert.

Mumia Abu-Jamal überlebte 29 Jahre Isolationshaft, die nach Definition der UN Folter darstellt, wenn sie gegen einen Gefangenen länger als 15 Tage praktiziert wird. Er hatte bei seiner Inhaftierung 1981 im Alter von 27 Jahren eine gute Gesundheit. Davon kann inzwischen keine Rede mehr sein.

Julian Assange ist nicht nur bedeutend älter als Mumia bei seinem Haftantritt. Gesundheitlich und juristisch hat er in den USA ähnliche Herausforderungen zu erwarten. Nach fünf Jahren strenger Untersuchungshaft wirft diese Behandlung ein bezeichnendes Licht auf den Stand der Pressefreiheit in den USA, aber auch in Europa, wo (jetzt nicht mehr so) lautes Schweigen von Regierungsvertreterinnen und -vertretern seinen Fall begleitet. Vage Versprechen, er könne die zu erwartende Haft in Australien absitzen, sagen nichts über die Dauer der Untersuchungshaft und des Verfahrens aus. Aus Erfahrung wissen wir, dass sich das über Jahrzehnte hinziehen kann. Eine Auslieferung Assanges käme wie bei Abu-Jamal der Todesstrafe unter anderem Namen gleich.

1 Zitiert unter anderem in Spiegel, 4. März 2024

2 USA: A Life in the Balance – The Case of Mumia Abu-Jamal. By Amnesty International, 17 February 2000, Index number: AMR 51/001/2000;


Quelle: Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe - Berlin - Frankfurt a. M. - Heidelberg - Nürnberg


k9 - combatiente zeigt: Iwan der Schreckliche, Teil II

Der Flyer zeigt einen Teil des zeitgenössischen Filmplakates mit einem Portrait Iwan des Schrecklichen und die Angaben zum Film und VorführortSergej Eisenstein UdSSR 1944/45 - 88 min.

Sonntag, 24.3.24, 19 uhr

Historischer Stoff mit düsteren Visionen von Macht+Unterwerfung. Der zweite Teil wurde erst 1958, fünf Jahre nach Stalins Tod, von Chruschtschow zur Vorführung freigegeben.

Ein Meisterwerk der sowjetischen Filmkunst


Der Film von Sergei Michailowitsch Eisenstein UdSSR 1945, zeigt das Leben des Zaren Iwan IV. von Russland (1530-1584) in 88 minuten - musik: Sergei Prokofjew. Ein Meisterwerk der sowjetischen Filmkunst Historischer Stoff mit düsteren Visionen von Macht+Unterwerfung. Dieser zweite Teil wurde erst 1958, fünf Jahre nach Stalins Tod, von Chruschtschow zur Vorführung freigegeben.

Iwan IV. war der erste Großfürst von Moskau, der sich 1547 zum Zaren von Russland krönen ließ.

Iwan der Schreckliche - Teil II behandelt Iwans Kampf gegen innere und äußere Feinde und zeichnet das Bild des “schrecklichen“ Zaren. Iwan kehrt nach Moskau zurück, wo ihn die intrigierenden Bojaren, die sich mit seiner Tante Jefrosinia verbündet haben, bereits erwarten. Sie unternehmen alles, um den Zaren vom Thron zu stoßen und den geistig behinderten Sohn Jefrosinias zu seinem Nachfolger zu erklären.

Indem Sergej M. Eisensteins Film den stalinistischen Mythos Iwan des Schrecklichen hinterfragte, regte er eine kritische Auseinandersetzung mit dem sowjetischen Staatssystem seiner Gegenwart an. 1946 wurde Teil II des Films für den sowjetischen Verleih verboten; erst ab 1958 durfte er öffentlich gezeigt werden.

Das Lexikon des internationalen Films :

der Film entwerfe „düstere Visionen von Macht und Unterwerfung“ besonders die „genial gestalteten Bildkompositionen“ würden dazu die „Dialektik politischer Alleinherrschaft“ enthüllen.

k9 • größenwahn • politischer filmabend - sonntag 3. februar 2019 - 19oo uhr

Hausprojekt Kinzigstr. 9 | 10247 Berlin



Blogkino: Trapped (1949)

Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller "Trapped", der hieerzulande unter dem Titel "Die Menschenfalle" lief. Der Plot: "Ein gefälschter 20-Dollar-Schein taucht in einer Bank auf. Die Fälschung wird dem Secret Service zur Überprüfung gegeben. Es stellt sich heraus, dass die Fälschung einige markante Eigenheiten aufweist, die auf den zurzeit in Atlanta inhaftierten Tris Stewart hinweisen. Die Agenten Raymond und Charles suchen Stewart auf, um ihn zu befragen, doch der schweigt. Einige Wochen später soll Stewart nach Kansas City verlegt werden. Zwar ist er mit Handschellen an einen Deputy Marshal gefesselt, doch ein Auto stoppt den Bus. Stewart entwaffnet den Beamten und schließt die Handschellen auf. Er steigt in den Wagen, der von Agent Foreman gesteuert wird. Die Flucht ist fingiert, Stewart hat eingewilligt, dem Secret Service gegen eine frühzeitige Entlassung zu helfen.

In Kansas City fragt Foreman Stewart nach dessen Freundin Meg Dixon, doch Stewart behauptet, nicht zu wissen, wo sie sei. Unvermittelt greift Stewart Foreman ab und schlägt ihn nieder. Dann fährt er nach Los Angeles und findet Meg, die als Laurie Frederick in einem Nachtclub Zigaretten verkauft. Stewart hilft ihr, einen aufdringlichen Gast loszuwerden. Er hat geplant, mit Meg nach Mexiko zu fliehen, denn er will nicht als Spitzel arbeiten. Weder er noch Meg wissen, dass sie von Agenten belauscht werden. Im lokalen Hauptquartier des Secret Service erhalten Foreman und sein Vorgesetzter Gunby Besuch von Agent Downey, der Gast, der Meg belästigt hat.


Am nächsten Tag sucht Stewart seinen früheren Partner Sam Hooker auf, der Stewarts Anteil an den Gewinnen aufbewahren sollte. Der spielsüchtige Alkoholiker Hooker hat jedoch das ganze Geld durchgebracht und die Druckplatten an Jack Sylvester verkauft. Sylvester, ehemaliger Rivale, arbeitet zur Tarnung als Grundstücksmakler. Um an Geld zu kommen, plant Stewart, den Safe des Nachtclubs, in dem Meg arbeitet, zu knacken. Dabei werden er und Meg von der Polizei überrascht. Während Stewart entkommen kann, wird Meg verhaftet. Downey bezahlt Megs Kaution und macht ihr wieder Avancen. Zwar ist Stewart eifersüchtig, doch er sieht eine Chance, durch Downey an Kapital zu kommen. Er erzählt ihm, dass er für 25.000 Dollar Blüten in der Summe von 250.000 Dollar von Sylvester erhalten kann. Nach einem Treffen mit Sylvester stimmt Downey zu. Jedoch misstraut Sylvester Downey und liefert nur Papierschnipsel.


Downeys Tarnung wird bei einem Abendessen im Nachtclub von einem Gast enthüllt, der Downey aus der Armeezeit her kennt. Meg informiert Stewart in seinem Appartement, der sofort nach einer Abhörwanze sucht und sie in einem Lampenschirm findet. Er fordert Meg auf, für den nächsten Abend zwei Flugtickets nach Mexiko-Stadt zu kaufen und auf ihn am Flughafen zu warten. Mit Downey fährt er zu einem Treffen mit Sylvester. Auf der Fahrt zieht er eine Pistole und erklärt, dass er wisse, dass Downey vom Secret Service ist. (...)" WikiPedia


Rentenpaket II: Paritätischer warnt vor Aktienrente

Logo des Paritätischen Gesamtverbandes: Ein Gleichheitszeichen in einem Quadrat. Daneben steht: Der Paritätische Gesamtverband. Das Wort PARITÄT ist hervorgehobenWas es brauche, sei eine Bürgerversicherung, in die ohne Ausnahme alle einzahlen.

Mit Sorge blickt der Paritätische auf die für diese Woche angekündigte Veröffentlichung der Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner für eine Rentenreform. Die geplante Einführung einer Aktienrendite kritisiert der Verband scharf als “riskanten Irrweg”. Um die gesetzliche Rente als Herzstück der Sozialversicherungen armuts- und zukunftsfest zu machen, brauche es vielmehr die Umgestaltung zu einer echten Bürgerversicherung, fordert der Wohlfahrtsverband.

Pläne für eine Aktienrendite (“Generationenkapital”) lehnt der Paritätische Wohlfahrtsverband ab. “Aktien auf Pump zu kaufen, bringt kaum Rendite und ist extrem risikoreich. Die gesetzliche Rentenversicherung ist denkbar ungeeignet, um damit an der Börse zu spekulieren“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Ziel einer durchgreifenden Reform müsse es sein, die Rente armutsfest zu machen, fordert der Verband und schlägt dazu u.a. die Wiederanhebung des Rentenniveaus, die Einführung einer armutsvermeidenden Mindestrente und eine deutliche Erhöhung der Altersgrundsicherung vor. Eine Anhebung des Rentenalters lehnt der Paritätische dagegen ab, da dies faktisch zu Rentenkürzungen für viele in anstrengenden Berufen, wie bspw. in der Pflege, führe.

“Anstatt die Menschen in der aktuellen sehr schwierigen politischen Stimmungslage im Land weiter zu verunsichern, brauchen wir Vorschläge für eine durchgreifende Reform, die alle mitnimmt", so Schneider. Der Paritätische verweist auf die zuletzt erneut gestiegene Altersarmut: Inzwischen sei mehr als jeder 5. ältere Mensch von Armut betroffen.

Notwendig ist nach Ansicht des Verbandes der Umbau des Rentensystems zu einer Bürgerversicherung, in die ohne Ausnahme alle einzahlen – auch Beamte, Politiker und Selbständige. Die Beiträge seien nicht allein an den Löhnen, sondern an allen Einkünften, auch Kapitalerträgen oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, zu bemessen. “Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Rente ist nicht nur eine Frage der verlässlichen Finanzierung, sondern auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit”, so Schneider.

Quelle: Pressemitteilung 4. März 2024

Elche sind entspannend...

Der Screenshot zeigt zwei Elche, der eine abgewandt von der Kamera, der andere blickt in linker Richtung an der Kamera vorbei
Screenshot: SVT
Zuerst hatte ich eines der großartigen Videos in einem Toot von Birgit Rydlewski gesehen, Frau Holle hat dann die Suchmaschine angeworfen und einen etwas älteren Beitrag gefunden, der etwas zum Ursprung der Serie schreibt:

"Den stora älgvandringen – Die große Elchwanderung ist eine vom staatlichen schwedischen Fernsehsender SVT produzierte Live-TV-Sendung, die im Frühjahr 2019 erstmals ausgestrahlt wurde. Es handelt sich um ein unkommentiertes Naturprogramm, das in 24-Stunden-Sendungen und mit einer Reihe von eingesetzten Kameras die Tiere und die Natur an einem Ort im Ångermanland zeigt.

Link zu SVTPlay: Den stora älgvandringen (...)"


Weiter im Beitrag von Alfred Mitterauer.

Die "Proletenpassion" in Esslingen

Das Foto zeigt das Plakat der WLB zum Stück, im Hintergrund das alte Esslinger Rathaus, dazwischen sitzen Menschen in einem Straßencafe
Foto: © Thomas Trueten
Vermutlich sehenswert, nicht nur für junge Linke: Die "Proletenpassion" in der Württembergischen Landesbühne in Esslingen:

„Unsere Geschichte ist die Geschichte von Kämpfen, Verteilungskämpfen zwischen den Klassen, eine wütende Chronologie. Doch gelehrt wird uns eine lange Reihe von Thronen und Kronen ...“ Die „Proletenpassion“ erzählt nicht von den glanzvollen Siegen, sondern von den Abermillionen, die den Preis für diese Siege zahlten – vom Scheitern, von den Opfern. Eine Revue von den Bauernkriegen über die bürgerliche Revolution, die Pariser Kommune, Oktoberrevolution und Faschismus bis geradewegs hinein ins Heute. Durchsetzt mit Originalzitaten revolutionärer Persönlichkeiten von Martin Luther über Thomas Müntzer bis Karl Marx. Thyssen und Krupp lachen sich ins Fäustchen, während Hitler den Blues kriegt. Eine Geschichte der entbehrungsreichen Kämpfe Europas – dabei immer lehrreich, nie belehrend. Ein humoristisches, bissiges Plädoyer für Demokratie und Solidarität in eingängigen Reimen.

Kurze Stücke, flotte Wechsel, variantenreich intoniert – schwelgerisch und schmeichelnd, zugleich ätzend und aggressiv ist die Musik. Die „Schmetterlinge“, 1969 in Wien gegründet, waren eine Folk- und Politrock-Band. Ihre kritisch-politischen Texte wurden größtenteils von Heinz Rudolf Unger geschrieben. Der österreichische Literat verfasste außerdem Romane, Lyrik, Theaterstücke, Drehbücher, Hörspiele sowie Kinder- und Jugendbücher und arbeitete mit verschiedenen Kabarettgruppen zusammen.

Quelle, Termine und weitere Informationen: Württembergische Landesbühne

Fukushima-Kundgebung AKW Neckarwestheim - 10.03.24

Der Mobiflyer zum 13. Jahrestag zeigt das havarierte AKW in Fukushima, die Atomkraft? Nein Danke! Sonne sowie die Forderungen nach rascher, weiterer Energiewende jetzt, Fossile & Atom raus aus der EU-Taxonomie und kein radioaktives Wasser ins Meer bei FukushimaSonntag, 10. März 2024, 14:00 Uhr: Kundgebung am AKW Neckarwestheim - Info und Protest

Zum Fukushima-Jahrestag ruft das Aktionsbündnis zu einer Kundgebung vor den Neckarwestheimer Atomanlagen auf

Seit vielen Jahren finden immer Jahrestags-Kundgebungen bzw. Demos zum AKW Neckarwestheim statt - trotz Abschaltung des AKWs ist für uns das Thema Atom und Energiewende auch jetzt noch lange nicht vorbei!
Deshalb finden unsere Kundgebungen weiter statt!
In diesem Jahr rufen wir zu einer Kundgebung (nicht Demo) ab 14:00 Uhr direkt auf dem Parkplatz vor dem AKW auf!
Unterstützt uns jetzt bei der Mobilisierung: Bestellt und streut unsere Flyer, Plakate Din A3 und Postkarten! Bestellung per Email, gratis oder gerne auch gegen Spende.

Kundgebung am 10. März 2024:

Flyer des Aktionsbündnisses:

Rückblick:Quelle: Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
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