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Kundgebung und Veranstaltungsreihe zur Ausbildungssituation in Esslingen

SchülerInnen und junge Leute aus Real-, Förder- und Hauptschulen aber auch aus dem Berufsvorbereitungsjahr und den Berufsschulen sowie alle arbeitslosen jungen Menschen bis 27 Jahre sind laut einem Bericht der "Esslinger Zeitung" zu einer Kundgebung am 4. Juli ab 14:30 auf dem Marktplatz in Esslingen aufgerufen. Mit kurzen Redebeiträgen von Betroffenen und Fachleuten sowie von OB Jürgen Zieger.

In einer anschließenden Gesprächsrunde im Jugendhaus Komma sind Betroffene und Mitstreiter von 16 bis 18 Uhr zu einem ersten Gedankenaustausch eingeladen.

In dem Zusammenhang: In der Klasse unserer Tochter an der Burgschule Esslingen haben nur 3 von 21 Schülern eine Lehrstelle.

Lehrstellenloch größer als 2005

Nürnberg. Die Lehrstellenlücke hat sich nach den jüngsten Zahlen der
Bundesagentur für Arbeit im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat vergrößert.
Die Differenz aus der Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze und der unversorgter
Jugendlicher sei von 183 500 auf 194 600 gestiegen, teilte die Bundesagentur
am Donnerstag in Nürnberg mit. Im Juni seien 120 400 Stellen noch unbesetzt
gewesen. Die Zahl der nicht vermittelten Bewerber werde auf 315 000
geschätzt. Von Oktober 2005 bis Juni 2006 sind der BA den Angaben zufolge 383
100 Ausbildungsstellen gemeldet worden und damit ein Prozent weniger als im
Vorjahreszeitraum. Auch eine Vorausschau auf das Ende des
Berufsberatungsjahres lasse derzeit eine größere Lücke als Ende September
2005 befürchten.

Während die Bundesregierung dennoch weiterhin auf freiwilliges Engagement der
Wirtschaft setzt, konstatierte ver.di-Vize Frank Werneke das Scheitern dieser
Politik. Wenn nur noch die Hälfte der Jugendlichen die Chance auf einen
betrieblichen Arbeitsplatz habe, sei das unzumutbar(ddp/jW) 30.6.2006


In Köln war vor einigen Tagen in einem Artikel der Neuen Rheinischen Zeitung mit dem Titel: "88% der HauptschülerInnen ohne Ausbildungsplätze" folgendes zu lesen:

Die Zündschnur brennt auch in Köln
"Karl-Heinz Pütz, ehemals SPD-Ratsmitglied und im Leitungsgremium des Runden
Tisches, fasste zusammen, dass es nur vordergründig um ethnische Probleme
geht. Tatsächlich sind es soziale Fragen, die von zugewanderten und
alteingesessenen KölnerInnen gemeinsam zu lösen sind. Auch bei der
Thematisierung von Gewalt unter Jugendlichen sieht er eine Verkehrung der
Prioritäten: der eigentliche Skandal und das eigentliche Problem ist, dass
nur 12 % aller HauptschülerInnen einen Ausbildungsplatz finden, also 88%
nicht."

Panasonic: Solidaritäts-Fest am 15.07.2006

Am Samstag den 15.07.2006 findet ab 12:00 bei der Mahnwache ein Solidaritätsfest mit den Panasonic Kollegen statt.

Bilderserien zu Panasonic in Esslingen: Spontandemo beim Aktionstag am 15.6.2006


Weitere Informationen auf der Seite des Betriebsrates und beim Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen

Panasonic: Tag 121 - Die Mahnwache lebt!

Die Mahnwache bei Panasonic ist nach wie vor besetzt. Ein gutes Dutzend Kollegen wurde heute nach der Betriebsratssitzung noch durch weitere Kollegen verstärkt. Gesprächsthemen waren neben Thema Nr. 1: "Ersatzarbeitsplätze" und Thema Nr. 2: "Wer wird Weltmeister?" unter anderem

- die Frage einer alternativen Transfergesellschaft
- die Nachfrist für den Eintritt in die Transfergesellschaft Refugio
- die Vorbereitung eines Festes am kommenden Sonntag, 2.7.2006

Diese und andere Fragen werden auch bei dem Treffen des Solikreis am 29.6. um 17:00 Uhr bei der Mahnwache und am Freitag den 30.6.2006 ab 10:00 bei der Betriebsversammlung an der Mahnwache besprochen.

Zu den Fotoserien

Die Mahnwache am 121. Tag

Panasonic: Leserbrief an "Esslinger Zeitung": "Deutschkurs statt Mahnwache"

Am 10. Juni habe ich an die "Esslinger Zeitung" einen Leserbrief geschrieben.


Sehr geehrte Damen und Herren,
die "Esslinger Zeitung" von heute (10.06.2006) zitiert Südwestmetall
Geschäftsführer Eberhard Kienzle mit den Worten "Deutschkurs statt Mahnwache". Haben nur
Deutsche das Recht auf eine Mahnwache und Kampf um ihre Arbeitsplätze? Sind
die Kollegen also selber schuld und nicht etwa das Profitstreben, dem einmal
mehr eine Belegschaft und hunderte Menschen zum Opfer fallen?

Neben dieser unverschämt rassistischen Spaltung, die heutezutage zum "guten
Ton" zu gehören scheint, eine interessante Methode der Berichterstattung, die
Forderungen der Kollegen wegzulassen und die von Panasonic als Maß der Dinge
zu nehmen. Aus Sicht von Panasonics Aktionären ist das "Angebot" sicherlich
"fair". Die betroffenen Kollegen wollen einen Arbeitsplatz.


Mit freundlichem Gruß
Thomas Trüten


Der Artikel der Esslinger Zeitung:


"Das Angebot der Firma ist mehr als fair"

ESSLINGEN: Südwestmetall unterstützt MT Picture Display - Refugio betreibt
Transfergesellschaft - Jetzt 18 Mitarbeiter im Hungerstreik "Das Angebot der
Firma ist mehr als fair", unterstreicht Joachim Kienzle. Der Geschäftsführer
der Bezirksgruppe Neckar-Fils von Südwestmetall hat keinerlei Verständnis für
den laufenden Hungerstreik, mit dem Teile der Belegschaft und
Betriebsratsmitglieder der MT Picture Display Germany GmbH (ehemals
Panasonic) ihre Forderungen durchsetzen wollen.

Von Christian Dörmann

Laut Betriebsratsvorsitzendem Murat Bozkurt befinden sich mittlerweile 18
Mitarbeiter im Hungerstreik, der mindestens bis zur nächsten Verhandlung mit
der Arbeitgeberseite am 15. Juni dauern soll. Ein Mann habe sich auf Grund
eines Schwächeanfalls verletzt, wolle den Hungerstreik jedoch fortsetzen.

Zum Stand der Verhandlungen über einen Sozialplan für die 500 von der
Schließung des Esslinger Bildröhrenwerks Betroffenen wollte sich
Geschäftsführer Eberhard Büttner gestern während einer Pressekonferenz nicht
äußern, um die laufenden Verhandlungen in der Einigungsstelle nicht zu
gefährden. Dass die Mitarbeiter lediglich zwischen 15 000 und 18 000 Euro
Abfindung erhalten sollen, wie dies aus den Reihen der Belegschaft geäußert
worden ist, weist Büttner allerdings zurück. "Diese Beträge sind schlichtweg
falsch, sie liegen im Durchschnitt um 40 bis 50 Prozent höher." Dabei
erinnert der Geschäftsführer an die Situation vor einem Jahr, als schon
einmal 300 Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen werden mussten. Der damals
mit dem Betriebsrat vereinbarte Sozialplan dient nun als Grundlage für die
aktuellen Verhandlungen, was von der Belegschaftsvertretung abgelehnt wird.
Dabei sei der Betriebsrat vor einem Jahr mit dem heutigen nahezu identisch,
sagt Ewald Dürr, Personalchef des Bildröhrenwerks. Die Geschäftsleitung will
erreichen, dass die jetzt von der Schließung betroffenen Mitarbeiter genau so
behandelt werden, wie ihre Kollegen ein Jahr zuvor.

Abfindungen und Prämien

Eine zwischen MT Picture Display Germany, Südwestmetall und IG Metall
ausgehandelte Transfergesellschaft hat ebenfalls keine Mehrheit in der
Belegschaft gefunden. Dennoch bietet das Unternehmen diese von der Agentur
für Arbeit unterstützte Möglichkeit zum 1. Juli über die Refugio
Transfergesellschaft in Plochingen an. Jeder Mitarbeiter, der freiwillig bis
zum 19. Juni einen Vertrag mit der Gesellschaft unterschreibt, erhält eine
Abfindung, eine Prämie in Höhe von 1750 Euro bei Eintritt, zudem gibt es für
Qualifizierungsmaßnahmen pro Person 2000 Euro. 80 Prozent des bisherigen
Nettoeinkommens werden für die Verweildauer in der Transfergesellschaft
weiter bezahlt. Für jeden Monat, den der Arbeitnehmer die Gesellschaft
vorzeitig verlässt, etwa weil er eine andere Beschäftigung gefunden hat, gibt
es noch einmal 1000 Euro.

Nach den Erfahrungen von Joachim Kienzle nehmen in vergleichbaren Fällen
zwischen 90 und 100 Prozent der Mitarbeiter eine solche Gelegenheit wahr. Und
Ewald Dürr geht davon aus, dass die meisten der etwa 100 Facharbeiter und der
120 bis 130 Angestellten in die Transfergesellschaft wechseln werden. Völlig
offen sei indes, wie viele Produktionsmitarbeiter von dem Angebot Gebrauch
machen würden. Allerdings sieht Kienzle auch für diese Personen eine
Vermittlungschance auf dem Arbeitsmarkt, sofern sie sich zusätzliche
Qualifikationen aneignen: "Denn Produktionsmitarbeiter sind an Schichtarbeit
gewöhnt, das ist ihr Vorteil."

Refugio-Geschäftsführerin Manuela Eschenbächer, deren Transfergesellschaft mit
der Agentur für Arbeit kooperiert und auch Schulungen durch externe
Spezialisten wie der GARP in Plochingen anbietet, sieht eine vorrangige
Aufgabe darin, die Mitarbeiter für eine Bewerbung fit zu machen. In
Einzelgesprächen, die ab dem 22. Juni angeboten werden, geht es um Chancen am
Arbeitsmarkt und um Qualifizierungsmöglichkeiten bis hin zu der Frage, ob
sich für den Betreffenden ein anderer Berufsweg anbietet. Ziel ist, die
Menschen möglichst schnell wieder in ein Arbeitsverhältnis zu vermitteln.
Qualifizierung ist auch für Kienzle ein entscheidender Punkt, doch in dieser
Hinsicht käme vom Betriebsrat gar nichts. "Deutschkurs statt Mahnwache",
lautet die Anregung des Südwestmetall-Geschäftsführers.

Link zum Artikel

Panasonic: Wie weiter?

Zur Zeit findet eine rege Diskussion bei den Panasonic - Kollegen über den weiteren Weg statt. Diese Diskussion findet sowohl vor ort, bei der Mahnwache als auch im Gästebuch der Seite des Betriebsrates statt. Ein Gästebucheintrag, der sich positiv mit den Erfahrungen der Kollegen auseinandersetzt und auch Gedanken für den weiteren Weg gibt möchten wir hier zur Kenntnis geben:


Die hier auftauchenden Meldungen geben leider nur wenig von der Stimmung wieder, die ich bei den Kollegen bei der nach wie vor stattfindenden Mahnwache vorfand. Es war sicher sehr hektisch die letzte Woche und viele Nerven sind wohl stark strapaziert. Umso wichtiger eine klare Orientierung auszusprechen, wie es weiter gehen wird?

- Die Mahnwache ist nicht mehr in Schichten organisiert,aber dennoch sehr stark besucht. Sonntagabend traf ich auf 13 Kollegen, Montagabend waren es über 40. Über die Fortführung der Mahnwache und damit auch des Kampfs um die Arbeitsplätze sollte von den betroffenen Kollegen selbst demokratisch abgestimmt werden!!

- Es wurden ca. 4 Millionen Euro zusätzlich zum Sozialplan erkämpft. Das ist ein großer Erfolg, ersetzt aber keine Arbeitsplätze. Die Forderung war doch "Arbeit wollen wir, kein Hartz IV!". Das ist richtig und daran sollte festgehalten werden.

- Unterschrift unter die Beschäftigungsgesellschaft bedeutet Akzeptanz der eigenen Kündigung. Es ist kein Erbarmen, daß Refugio nochmal für 4 Tage neu das Mitmachen anbot, sondern in erster Linie der Versuch nochmehr Leute aus der Kampffront zu reißen. An dieser Stelle:

Selbst renomierte bürgerliche Zeitungen und Fersehsendungen decken eindeutig auf: Beschäftigungsgesellschaft organisieren den Transfer in die Arbeitslosigkeit um Kämpfe der Kollegen zu verhindern bzw. einzudämmen.

Die Ablehnung der vielen Panasonic-Leute gegen die immer wieder vorgetragene Leier der Transfergesellschaft, war die Ablehnung den Kampf einzustellen. Alle Achtung und meinen Respekt an alle die sich dieser Versuchung standhaft widersetzt haben!

Ich halte die Kollegen, die unterschrieben aber auch nicht für Verräter!!

Bei all dem was passiert ist, war es für manche ein Schritt der Resignation, bei manchen ein Schritt der Verwirrung und bei einzelnen auch ein Schritt der Verzweiflung. Die Betreiber der Beschäftigungsgesellschaften haben sich alle Mühe gegeben damit die Kampffront aufzuweichen, Ihr Erfolg ist jedoch mehr wie bescheiden!

- Ein Hinweis zum Schluß:

wenn alle Stricke reißen und der Kampf tatsächlich zuwenig Unterstützung findet hat man immer noch ein Recht, nach einer Kündigungsschutzklage in die Beschäftigungsgesellschaft einzutreten!!

Kollegen die vom Recht gegen ihre Kündigung zu klagen Anspruch nehmen, dürfen nicht schlechter gestellt werden als all jene die mit dem Übergang in die Beschäftigungsgesellschaft ihre eigene Kündigung unterschrieben haben!
Dazu gibt es auch LAG Urteile!

Wenn ich weiter helfen kann, dürft Ihr mich gerne auch persönlich anschreiben: Baueresslingen@surfeu.de


Herzliche Grüße
Hubert Bauer

15. Juli 2006: überregionale Antirepressionsdemo Stuttgart

Am 15. Juli 2006 findet in Stuttgart eine überregionale Demonstration gegen Repression statt, die ein Zeichen gegen die massive Repression gegen die Linke, gegen autoritäre gesellschaftliche Entwicklungen und gegen die zunehmende überwachungs- und sicherheitsstaatliche Verschärfung setzen will.

Organisiert wird die Demonstration vom Antifa Aktionsbündnis Baden-Württemberg und vom Antirepressionsbündnis Stuttgart.

Solidarität mit den Panasonic - Kollegen ist weiterhin nötig!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein wichtiger Aspekt ist die Verarbeitung der Erfahrungen nicht nur der letzten 118 Tage der Mahnwache, sondern des ganzen bisherigen Kampfes um die Arbeitsplätze. Das ist auch für Kollegen in anderen Betrieben von Bedeutung.

Besonders die aktiv an der Auseinandersetzung beteiligten Kollegen erwarten eine Fortsetzung des Kampfes um Ersatzarbeitsplätze.

Den Kollegen, mit denen wir bisher über die bisherigen Ergebnisse, vor allem das Urteil des Richters der Einigungsstelle gesprochen haben, ist klar, daß eine solche Fortsetzung eine neue, wesentlich größere Herausforderung ist. Ob sich die Masse der Kollegen dem stellt ist noch nicht entschieden.

Für einen solchen Kampf ist auch eine noch breitere und aktive Solidarität anderer Belegschaften, innerhalb und außerhalb des Panasonic / Matsushita Konzerns notwendig. Die Panasonic Kollegen stehen beileibe nicht alleine:

Mit der angekündigten Vernichtung von 7500 Arbeitsplätzen bei der Allianz, von weiteren 800 bis 1000 bei Wüstenrot oder auch den befürchteten 80.000 vernichteten Arbeitsplätzen bei der Bahn durch Trennung und Zerschlagung im Zuge der Privatisierung stellt sich die Frage, wie und für welche Forderungen ein Kampf um Arbeitsplätze geführt werden kann und muss.

Die Erfahrungen, die die Panasonic Kollegen und ihre Familien im Kampf um ihre Arbeitsplätze gemacht haben sind dabei ein wichtiger Aspekt.

Auf den seid Ihr zu Recht stolz und habt den Respekt und die Solidarität anderer Belegschaften verdient!

Mit solidarischen Grüßen,
Thomas Trüten

Nix Gut Versand fordert ein Ende der staatlichen Verfolgung von Antifaschisten

Neuer offener Brief des "Nix Gut" Versand zur "Hakenkreuz-Affäre":

Nix Gut Versand fordert ein Ende der staatlichen Verfolgung von Antifaschisten

In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Justizminister von BW - Hr. Goll und den Ministerpräsident von BW, Hr. Öttinger fordern wir ein Ende der Verfolgung, von Antifaschisten, durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Ein Antifaschist der durch die Stuttgarter Innenstadt geht und einen Button, auf welchem ein Hakenkreuz in einem Verbotszeichen abgebildet ist, trägt, kann nach wie vor mit staatlicher Schikanierung rechnen. Im Gegenzug verwendet die FIFA selbige Symbole um gegen Rassismus und Faschismus in den Stadien ein klares Signal zu setzen.

Wir gehen davon aus, dass hier eine Verfolgung der FIFA durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart genauso ausbleiben wird, wie die einer der größten deutschen Medienkampagnen „Du bist Deutschland“. Das macht deutlich, das Antifaschisten hier nicht gerne gesehen werden. Alle der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgelegten Beschwerden und selbst mehrere von uns geforderteten Dienstaufsichtsbeschwerden wurden umgehen im Keim erstickt. Juristen und Nicht-Juristen beobachten dieses Verfahren zum einen mit Sorge; zum anderen mit Kopfschütteln. Jeder dem wir die Geschehnisse während des Verfahrens geschildert haben, schmunzelte und glaubte an einen guten Witz. Wir würden vermutlich auch darüber lachen können, würden nicht die Existenz unseres Unternehmens und die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter auf dem Spiel stehen.

Ein erneutes Gefühl von Ohnmacht steigt in uns auf. Die breite Bevölkerung, zahlreiche, namhafte Politiker, Organisationen und Persönlichkeiten unserer Gesellschaft halten das Vorgehen gegen uns, als auch bsp. gegen den VVN Ba-Wü., als auch gegen viele Einzelpersonen als völlig inakzeptabel. Dennoch verfolgt die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren mit einer Energie, die man sich bei der Aufklärung manch anderer Straftaten wünschen würde. Der Ausspruch einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft „Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen und das tut mir im Herzen weh“ ist das i-Tüpfelchen an Zynismus. Inzwischen wird uns sogar unterstellt, diese Symbole aus rein kommerzieller Sicht zu vertreiben. Jeder, der den Nix Gut Versand kennt, kann darüber nur herzhaft lachen und für uns ist diese Argumentation, der blanke Hohn. Vergessen wird natürlich parallel zu erwähnen, in welchem Umfang wir uns bei der Auswahl unserer Mitarbeiter sozial engagieren und welchen Beitrag wir, als kleines Unternehmen, für die Gesellschaft und benachteiligte Menschen, leisten.

Die Medien waren in den vergangen Tagen voll von Berichten über rechtsradikale Übergriffe und der Forderung seitens der Politik –“ dass man Zivilcourage zeigt und sich den Verursachern und rechten Hetzern entgegenstellt. Sieht so eine staatliche Anerkennung von engagierten Antifaschisten aus. Wie sollen Menschen, welche Ihr Engagement gegen Rechts, durch das tragen von antifaschistischen Symbolen, in der Öffentlichkeit zeigen und ausdrücken weiter zur Aufklärung und gegen das Vergessen, ermutigt werden, wenn diese gleichzeitig Angst haben müssen Repressalien durch die Justiz zu erfahren. Daß sie parallel Angst haben müssen von Rechten körperlich angegriffen zu werden bleibt zu erwähnen.

Wir fordern hiermit ein Ende der staatlichen Kriminalisierung von Antifaschisten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die längst fällige Einleitung einer Dienstaufsichtbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgarts!

Nix Gut Versand


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