Eklektizismus

Berufsverbot: Stuttgarter Behörde belegt einen kurdischen Journalisten mit »politischem Betätigungsverbot«. Ihm wird unter anderem vorgeworfen auf Veranstaltungen über die Geschichte der PKK referiert zu haben. Beitrag von Nick Brauns, via linksunten.

Freilassen: Online-Unterschriftensammlung für den ehemaligen Black Panther Russel Maroon Shoatz, der inzwischen über 30 Jahre in Isolationshaft verbracht hat. Shoatz ist inzwischen 68 Jahre alt. Genau wie Mumia Abu-Jamal ist er die längste Zeit seiner Haft im SCI Greene in Pennsylvania inhaftiert gewesen.

Verantwortungsvoll: Matteo Parlati ist ArbeitInnenvertreter bei Ferrari Auto in Italien. Er ist bei der FIOM-CGIL aktiv, der italienischen MetallarbeiterInnen Gewerkschaft. Letzten Oktober beteiligte sich Matteo an einer Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch der Neo-Faschisten, die den Jahrestag von Mussolinis Marsch auf Rom feiern wollten. Die Gegendemo wurde von der Polizei angegriffen. Matteo wurde wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und einer 'moralischen Verantwortlichkeit' für die Veranstaltung angezeigt. Videoaufnahmen zeigen dagegen, dass Matteo hier Opfer und nicht Täter war.Matteos KollegInnen haben zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen, damit die Anzeige fallen gelassen wird. Siamo tutti Antifascisti!

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Latenamerika.

Unwissend: Udo Vetter vom Lawblog beschäftigt sich mit dem Bericht des Datenschutzbeauftragten zum sog. "Bundstrojaner". "Vor einigen Monaten machte der Bundestrojaner Schlagzeilen. Schon damals wurde vermutet, dass es in den etwa 40 Fällen, in denen die Software nach offziellem Eingeständnis bisher zum Einsatz kam, nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Diese Einschätzung bestätigt ein 66-seitiger Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Das Dokument, welches eigentlich unter Verschluss bleiben sollte, bescheinigt den Ermittlungsbehörden dilettantische Vorgehen und gravierende Gesetzesverstöße (HTML-Version, PDF). (...)" Siehe auch: Stellungnahme des CCC, Netzpolitik.org, heise Security.

Störfall: Ein Reaktorblock des AKW Cattenom in der Nähe der deutschen Grenze wurde abgeschaltet. Der technische Defekt ist bereits das 750te sicherheitsrelevante Ereignis seit der Inbetriebnahme.

Konsensfähig: "Eine Zeitung der äußersten Rechten feiert die Einigung auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Während der bisherige Amtsinhaber Christian Wulff mit "Worthülsen von der 'bunten Republik'" Schlagzeilen gemacht habe, seien von Gauck "nüchterne Äußerungen" unter anderem zum Thema "Migration" bekannt, heißt es lobend in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit. In der Tat hat Gauck durchaus positiv zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin Stellung bezogen, der für rassistische Äußerungen über "Türken und Araber" bekannt ist. Der zukünftige Bundespräsident hat außerdem mit Aussagen über die deutsch-polnische Grenze, über die Umsiedlung der Deutschen und über die Shoah von sich reden gemacht. So vertritt er die Auffassung, die "Überhöhung" des "deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit" nehme zuweilen eine quasireligiöse "Dimension der Absolutheit" an, die abzulehnen sei. Joachim Gauck soll in gut vier Wochen von den Abgeordneten beinahe sämtlicher Bundestagsparteien zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden - in parteiübergreifendem Konsens. (...)" Mehr bei german foreign policy. Siehe auch: "Präsident 
Gauck,
­
 der
 Prediger
 der 
verrohenden 
Mittelschicht
" von 
Jutta 
Ditfurth
 (PDF) und “Die Wahl der Qual” zu Gauck und einem inzwischen nicht mehr aktuellen Gegenkandidaten sowie "Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken" bei den Ruhrbaronen. Dann noch: "Gauck und seine Nähe zur rechten Szene: Im Veldensteiner Kreis mit dem NPD-Anhänger Bernd Rabehl"

Antirepressionsarbeit: Video einer Demonstration von Feuerwehrleuten vor wenigen Tagen in Brüssel.

Bruch: "Die Polizei wird die Behauptung „Oury Jalloh, das war Mord“ nicht mehr als Straftat verfolgen. Das bekräftige Dessau-Roßlaus Polizeipräsident Kurt Schnieber per Mail im Vorfeld einer für den Sonnabend angekündigten Demo, zu der mutmaßlich eine Dessauer Initiative aufgerufen hat. Ihr Motto: „Rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen“. Dem Demo-Aufruf angeschlossen hat sich die Berliner Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Die Demo startet 12.30 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof. (...)" Mehr bei der "Mitteldeutschen Zeitung". Mehr zur Demo bei der Initiative "Break the Silcene".

Dienstleistung: "Über‭ ‬13 Jahre wurde die rassistische Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen, ausländischen Milieu zugeordnet. Von ›Döner-Morden‹ war die Rede. Nun weiß man innerhalb von Tagen alles über einen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU, seine Mitglieder, Verbindungen, über sein politisches Umfeld. Woher weiß man soviel, was man 13 Jahre lang nicht wissen wollte? Was wußte der Verfassungsschutz seit 13 Jahren? Ist die Selbstmordthese zu schön, um wahr zu sein? (...)" Wolf Wetzel über den "staatlichen Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU"

Qualitätspresse: "Der Chef des Springer-Verlags, Matthias Döpfner, hat vor Jahren mal über sein Boulevardblatt Bild gesagt: „Wer mit ihr im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten.“ Das betrifft offenbar nicht nur Promis, sondern auch Themen, etwa die menschengemachte Erderwärmung. Als 2007 der IPCC seinen 4. Sachstandsbericht zur Klimaforschung vorlegte, drehte Bild richtig auf. „Nur noch 13 Jahre zur Rettung der Welt“, titelte das Blatt alarmistisch, schrieb von einem „Neuen UNO-Schock-Bericht!“ und phantasierte eine „Sahara Deutschland“ herbei. Die Bild am Sonntag setzte gar eine „Klima-Kommissarin“ ein und nutzte das Thema trickreich zur Abowerbung. Teilweise wehrten sich Wissenschaftler gegen die reißerische Art des Springer-Blattes, doch Umweltverbände wie BUND, Greenpeace oder der WWF starteten gemeinsam mit Bild eine umstrittene „Klimaschutzaktion“. (...)" Bild & Vahrenholt: Die Lüge von der CO2-Lüge

Informiert: "Der Nazigroßaufmarsch am Montag wird aller Voraussicht nach wie schon 2009 im Gebiet zwischen dem Dresdner Hauptbahnhof, Postplatz und dem Bahnhof Mitte und damit in der Nähe der von der Stadt geplanten Menschenkette stattfinden. In dem Bereich plant die Polizei umfangreiche Absperrmaßnahmen und Personenkontrollen. Gleichzeitig will die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel gemeinsam mit Harald Lamprecht von der evangelischen Landeskirche eine Demonstration anmelden, die Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Menschenkette einen Protest in “Hör- und Sichtweite” des Fackelmarsches ermöglichen soll. Für den Nachmittag hat die Gruppe “Keine Versöhnung mit Deutschland” wie schon im vergangenen Jahr Störaktionen gegen das gemeinsame Gedenken von Verantwortlichen der Stadt und Nazis auf dem Heidefriedhof angekündigt. Ab 13 Uhr plant das Aktionsbündnis “Dresden Nazifrei” auf dem Comeniusplatz einen “Täterspuren”-Rundgang der an vergessene Orte jahrelanger NS-Geschichte in Dresden führen soll. Auf dem im vergangenen Jahr noch verbotene Erinnerungsspaziergang soll dabei sowohl an prominente Nazitäter, als auch an den Alltag von Verfolgung und Ausgrenzung erinnert werden. Für den als Trauermarsch angemeldeten Naziaufmarsch am frühen Montagabend ruft das Bündnis im Anschluss an den “Täterspuren”-Rundgang erneut zu Blockaden auf. (...)" Mehr bei den alternativen Dresden News

Gebührenbefreiung: Die KTS wurde von der Justiz gezwungen, der Gema eine hohe Summe für KünstlerInnen zu zahlen, die nicht einmal Mitglieder der GEMA sind. Deshalb wurde der Verband zur Förderung und zum Schutz unkommerzieller Kunst und Kultur gegründet und ein GEMA-Tarif für Autonome Zentren gefordert. Gerade erst wieder geriet die GEMA in die Schlagzeilen, weil sie die Anerkennung von CC-Lizenzen verweigert. (Via AAF)

Radikalisierung: "Wie bisher bei jedem Polizeieinsatz ist auch diesmal nahezu alles über die Vorbereitungen und vor allem zu dem geheimgehaltenen Termin durchgedrungen. Das Polizeipräsidium Stuttgart ist nun wieder einmal in einer Zwickmühle; Den Einsatz verschieben, oder einfach durchziehen. Verschieben geht praktisch nicht, da der Polizei die Bahn und die bald beginnende Vegetationsperiode im Nacken sitzen. Also heißt es auch bei diesem Mal wieder: Katz und Maus spielen. Das Polizeipräsidium Stuttgart versucht nun in einem ersten Schritt mit Hilfe von Pressemitteilungen die Gegner wieder einmal zu kriminalisieren. Man verspricht sich scheinbar davon möglichst viele Gegner vor einer Teilnahme an Aktionen des zivilen Ungehorsams abzuhalten, ja gar einzuschüchtern! (...)" weiter bei André Dietenberger: Polizei bereitet Bevölkerung auf D-Day Teil 2 vor.

Eiskalt: "Im Zusammenhang mit den ebenso konsequent wie friedlich andauernden Protesten gegen Stuttgart 21 eskaliert die Wortwahl der Polizei zunehmend: In einer Presseerklärung vom 9.2. spricht die Polizei von Radikalisierung und ‚Hassbürgern‘. Heute früh wurde ein Demonstrant erkennungsdienstlich behandelt wegen ‚schwerer Körperverletzung mittels einer Wasserpistole‘; Er hatte mit einer Wasserpistole die Tür des Abrissbaggers am Südflügel vereist. Der angeblich schwer körperverletzte Angestellte einer Sicherheitsfirma wurde noch nicht einmal nass gemacht: Er stand ca. 4 Meter vom Bagger entfernt und war durch den drei Meter hohen Bauzaun von den wasserspritzenden Parkschützern getrennt." Weiterlesen in der Pressemitteilung der Parkschützer. Zum Hintergrund:  Parkschützer nutzen die vorherrschende Kältewelle, um die Abriss-Bagger am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf Eis zu legen: In den frühen Morgenstunden werden die Bagger mit klarem Leitungswasser besprüht und so eingefroren. Mehr: "Wir legen Euren Zerstörungswahn auf Eis!"

Klageweg: "Das erst vor einem Jahr von Niedersachsens CDU/FDP-Koalition beschlossene niedersächsische Versammlungsrecht wird möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht (BVG) korrigiert. Ein Bündnis aus Gewerkschaftern, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen hat Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz eingereicht. Eine Göttinger Anwaltskanzlei wurde mit der Erarbeitung der Beschwerde beauftragt, am 31. Januar ging sie in Karlsruhe ein. Das Bündnis rechnet sich gute Chancen für einen Erfolg aus. In diesem Fall müsste die Landesregierung das Gesetz überarbeiten und erneut dem Parlament vorlegen. (...)" Bericht  im "Neuen Deutschland" zur Verfassungsbeschwerde gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz in Karlsruhe. Mehr Informationen bei der Initiative "Versammlungsfreiheit für Niedersachsen".

Geschützt: “Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit” – zentraler Satz im Bericht der Untersuchungskommission 19-2. Denn: Der Freistaat Sachsen sieht das anders und nimmt daher die Sitzblockaden zum Vorwand, den wohl unbestritten dringend nötigen Protest gegen Nazi-Aufmärsche jedes Jahr im Februar in Dresden in Grund und Boden zu kriminalisieren. Siehe die Pressemitteilung des Grundrechtekomitees. Via annalist.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Neugründung: "Seit es sie gibt, entziehen sich Geheimdienste jeglicher demokratischen Kontrolle, da sie fürchten, ihre Macht über die Definition von Sicherheit und Gefahr zu verlieren. Denn nur wer bestimmen kann, was sicher ist und was gefährlich, bestimmt auch die Maßnahmen, um diese Zustände herbeizuführen. Mit der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) werden drei Abteilungen der EU zu einem neuen Geheimdienst mit fragwürdiger Verantwortlichkeit und Transparenz vereint. Die Assoziierung von internen und externen sowie zivilen und militärischen Aufgaben im Rahmen der EU führt zu gefährlichen Machtstrukturen, bei denen ungeklärt ist, wie weit ihre Befugnisse reichen. Ziele dieser Neuerungen sind eindeutig die Ausweitung des interventionistischen Einflusses der EU weltweit und eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit. (...)" Europa will hoch hinaus – Der EU-Geheimdienst entsteht

Grauzone: Die Red- and Anarchist Skinheads Stuttgart informieren über einen anstehenden Prozess. "Am 17.​02.​2012 wird ab 09:00 eine Ge­richts­ver­hand­lung zu Un­guns­ten eines Ge­nos­sen von uns beim Stutt­gar­ter Amts­ge­richt statt­fin­den. Ihm wird vor­ge­wor­fen ohne Vor­warnung auf eine Grup­pe Skin­heads ein­ge­schla­gen, sie da­durch an ihrer Ge­sund­heit ge­schä­digt und dann an­schlie­ßend die Flucht er­grif­fen zu haben."