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Urteilsverkündung zur Winterbacher Brandanschlägen

Liebe AntifaschistInnen,
in der Nacht vom 9. auf den 10.04 2011 fand ein rassistischer Brandanschlag auf neun MigrantInnen in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) statt. Die Opfer wurden zunächst mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten daraufhin in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte in Brand. Nur in letzter Sekunde entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter angegriffen. Die schlimmsten körperlichen Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, Milzriss. Unter den psychischen Folgen werden die Geschädigten noch lange zu leiden haben.

Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren gibt es eine gewalttätige Entwicklung im Bereich der faschistischen Szene und eine Duldung von Neonaziveranstaltungen im Rems-Murr-Kreis. Auch beim Vorfall in Winterbach war der Polizei bereits im Vorhinein das Stattfinden einer faschistischen Feier bekannt. Dass derartige Veranstaltungen ein enormes Gewaltpotenzial in sich bergen, hat sich ein weiteres Mal bestätigt. Die Untätigkeit der Polizei vor dem rechten Gewaltausbruch in Winterbach ist Teil einer weitreichenden Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis, die beinahe den Tod von Menschen zur Folge gehabt hätte.

Im laufenden Prozess wurde klar, dass die Ermittlungsarbeit der staatlichen Stellen teilweise sehr halbherzig geführt wurde. Dies hat nun zur Folge, dass der versuchte fünffache Mordversuch nicht nachgewiesen werden konnte und „nur“ erwiesen ist, dass sich die beiden angeklagten Neonazis der gemeinschaftlichen, schweren Körperverletzung schuldig gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft forderte für die beiden Angeklagten jeweils zweieinhalb Jahre Gefängnis ohne Bewährung. Die Verteidiger plädierten auf eineinhalb Jahre auf Bewährung. Sollten die Angeklagten tatsächlich mit einer Bewährungsstrafe davon kommen, wäre dies ein weiterer Skandal.

Die Urteilsverkündung findet am Montag, 26.03.2012, 9:45 Uhr, im Landgericht Stuttgart, Olgastr. 2, Saal 18, statt.

Zeigt Eure Solidarität mit den Opfern des Neonazi-Brandanschlags!
Zeigt den Nazis, dass wir ein Auge auf sie haben!
Zeigt der Justiz, dass wir ihre „Rechtsprechung“ verfolgen!
Kommt zur Urteilsverkündung!!!

Verbreitet diese Nachricht bitte weiter!

Initiative Rems-Murr nazifrei!

Via "Die Anstifter"
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Was mir heute wichtig erscheint #307

Fundiert: "Sarrazin hat an den programmatischen Grundlagen der Partei mitgearbeitet"

Solidarisch: "Die Erpressung Griechenlands zeigt uns, dass die Regierungen in der EU unter dem Druck der Finanzmärkte und unter Anleitung Deutschlands ein neues Gesellschaftsmodell durchsetzen. Öffentliche Dienstleistungen werden radikal eingeschränkt oder ganz abgeschafft; Bildung und Gesundheit werden zu einem Privileg der Reichen. Das Recht auf eine menschenwürdige und sichere Existenz werden beseitigt. Damit einher geht die Einschränkung erkämpfter und verbriefter demokratischer Rechte von der Tarifautonomie, über das Streikrecht bis hin zum Recht auf Widerstand. (...)" Resolution der Veranstaltung: 'Demokratie unter Beschuss' im IG Metallhaus am 13. März 2012

Gewaltenteilung: Polizisten sollen länderübergreifend zusammenarbeiten

Aufgetaucht: "(...) Inzwischen ist eine Schallplatte wieder aufgetaucht, auf der Max Reimann, langjähriger KPD-Vorsitzender und antifaschistischer Widerstandskämpfer (er überlebte das KZ Sachsenhausen) spricht und neue Parteimitglieder der 1956 verbotenen KPD begrüßt. Er formuliert darauf auch seine bekannte Position zum Grundgesetz (Wir verweigern die Zustimmung zum Grundgesetz, weil mit ihm Deutschland gespalten wird, aber wir werden die im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.). Sie ist erstmals von ihm persönlich zu vernehmen. Die Schallplatte entstand Ende der 60er Jahre. Sie wird hier in voller Länge wiedergegeben, und zwar als Tondokument, um eine authentische Stimme aus den 40er bis 60er Jahren zu vernehmen. Über sie mag die Zeit in vieler Hinsicht hinweggegangen sein, jedoch für die Positionen zur Demokratie ist sie weiter von Bedeutung." Mehr bei der VVN-BdA NRW, via redblog.

Zielsetzung: Was wollte und was tat die Gründungsgeneration der VVN?

Reflektiert: Ein Reporter ist nie bloß Beobachter. "(...) Immer zeigt das Foto nur einen Ausschnitt all dessen, was am Ort des Geschehens zu sehen gewesen wäre. Wir ergänzen die gedachte Wirklichkeit außerhalb der Begrenzung und greifen dabei auf eigene Erfahrungen, Kenntnisse und vom Bild selbst angedeutete Zusammenhänge zurück. Die auf einen Sekundenbruchteil reduzierte Aufnahme kann zudem nicht widerspiegeln, dass die Realität vor allem ein Prozess und eben kein Moment ist. (...)" Der italienische Fotograf Ruben Salvadori räumt mit einer naiven Vorstellung der Realität, die von Bildern vermtitelt wird auf und fordert seine KollegInnen auf, sich und ihr Wirken selbst mehr zu reflektieren.

Durchatmen: Bei den Blogrebellen gibt es eine interessante Diskussion über GEMA, Tantiemen, die Contentmafia und von Verarmung bedrohten Kulturschaffenden zum Beitrag: Ich, der Google-Lobbyist und Sven Regener in Rage. Der Pantoffelpunk ist der Verlustrechnung mal nachgegangen: Die Verluste der Contentindustrie. Tja. Irritiert zeigte sich Evangelos Papathanassious - via publikative.org: "(...) An vielen Stellen hat Regener recht. Wenn man ihm vorwirft, dass er uncool sei, weil er seine Musik nicht verschenken will, dann ist das Quatsch. Wenn man jemandem vorwirft, er sei eine Nutte, weil er Musik für Geld machen würde, dann ist man ein Idiot. Wenn er sich von solchen Leuten (O-Ton) „ins Gesicht gepinkelt“ fühlt, dann ist das a) tragisch und b) rechtens. Das heißt aber noch lange nicht, dass diese Idioten die Ursache für das sind, was Regener beklagt. (...)"

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Greenwashing: Zur Räumung des Tacheles in Kreuzberg und den Plänen für ein von BMW gesponsertem Lab - "Es geht mitnichten darum, möglichst viel für kulturelles Engagement auszugeben, sondern um eine langfristige, positive Wahrnehmung des Unternehmens als auch der Reputation der Marke BMW - auch in der Presse."

Nützlich: Kaum ist "das Internet" als Ursache für die Radikalisierung des faschistoiden Mörders - natürlich wieder ein Einzeltäter - von Toulouse ausgemacht, regen sich wieder die ersten, die nach Vorratsdatenspeicherung rufen. Sehr praktisch. Auch zur Spurenverwischung geeignet.

Gefördert: (...) Der VS ist weder taub noch blind, sondern ganz einfach rechts. Nach Bekanntwerden der „NSU“ Morde kam es in  Nürnberg/Fürth und in der Region zu mehreren Anschlägen auf Autos von AntifaschistInnen und einen linken Stadtteilladen durch Nazis. Und das ohne Angst vor juristischen Konsequenzen – die Polizei war kein einziges Mal dazu bereit ernsthafte Ermittlungen aufzunehmen. (...)" Aus dem Aufruf zu einer antifaschistischen Demonstration am 31.03., 14:30 Aufseßplatz, in Nürnberg, wo es allein drei Morde gab, die auf das Konto des "NSU" gehen sollen.

Interventionserfolg: Nach einer Intervention der Aktivist_innengruppe Bühnenwatch am Deutschen Theater Berlin im Februar und einem darauf folgenden Gespräch im März wurde die Praktik des Blackface im Stück “Unschuld” von Dea Loher in der Inszenierung von Michael Thalheimer am 21. März 2012 durch weiße Schminke ersetzt.

Tagesberichte: Die Tagesberichte der Hamburger Newroz Delegation zum kurdischen Neujahrsfest 2012 sind hier zu finden. In nächster Zeit sollen noch verschiedene Interviews veröffentlicht werden. 

Aufgetaucht: Cajo Brendel hielt auf dem Kronstadt-Kongreß 1971 einen Vortrag, der heute noch in den bei Unrast erschienenen "Ausgewählten Schriften" zu lesen ist. Brendel überarbeitete ihn für die Publikation in dem 1974 beim Karin Kramer Verlag erschienenen Buch: "Die revolutionären Aktionen der russischen Arbeiter und der Bauern. Die Kommune von Kronstadt." Bei der damaligen Drucklegung der Schrift verschwand allerdings ein Teil des Textes im Orkus des Umbruchs. Aus einer Rückübersetzung gelang es nun, erstmals, den vollständigen damaligen Text zu rekonstruieren.

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Categories: Eklektizismus | 0 Comments
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