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Kiew voller Faschisten - Steinmeier Kriegshetzer!

Und so tönt es von rechts nach links über die Gefilde. Und umgekehrt. Zunächst wendet sich der kleine Gelehrte ab. Und murmelt für sich: Verkürzte Denominationen. Faschisten zum Beispiel - wo bei den ukrainischen Brüdern, die gemeint sind, gibt es die Anlehnung an einen schon militarisierten Staat, wie das in Deutschland und Italien der Fall war. Und gerade darin läge ja das Gefährliche für alle Nachbarstaaten, die damit unter den Marschstiefeln der Feinde niedergewalzt werden würden.

Fasst man also die Meuten im westlich gesonnenen Kiewer Land als "Faschisten" auf, dann trifft der Begriff nur noch allenfalls die Hälfte. Hat er aber deshalb - wegen seiner Unwissenschaftlichkeit seine Berechtigung völlig verloren?

Immerhin enthält die Bezeichnung einfach auch die Erinnerung an die grauenhaften Verbrechen, mit denen deutsche, aber auch ukrainische SS im Land gehaust haben. Und was sich in Odessa ereignet hat - der Flammentod der Gegner in der Gewerkschaftskaserne - das ist einfach nur allzu geeignet, die Höllenangst von einst wiederzuerwecken. Insofern ist der Begriff des Faschismus zwar unwissenschaftlich, nicht aber inhaltsleer. Sein Inhalt: die Angst vor der Volkswut. Angst vor der Entfesselung jener Kräfte, die über alle Zielsetzung hinweg im anderen den Gegner erblicken, der niedergemacht werden muss. Der Begriff ist gerechtfertigt, um die letzten Kräfte des Widerstands zu wecken - gegen die Wiederkehr des Ähnlichen der damaligen Zeiten. Die offenbar immer noch nicht vergangen sind.

Genau das gleiche gilt für die Bezeichnung von Steinmeier als Kriegshetzer. Natürlich ist es abwegig, im Rahmen von Militärbündnissen einen einzelnen als Verursacher zu markieren. Auch hier bleibt die Bezeichnung unwissenschaftlich. Trotzdem behält sie ihr Recht. Wenn sie nämlich Steinmeiers ständige Unterstützung der Kiewer Quasi-Regierung bezeichnet. Die im Umkehrschluss das Zurückstecken bis hin zur Vernichtung der Gegenposition des Gegners erfordert. Genau das betreibt Steinmeier, seit er sich an die Führung der angeblichen Verhandlungsposition der EG gemacht hat. Im selben Augenblick muss er seine Gedanken zwangsläufig bis auf das Letzte richten. Die Vernichtung des Gegners.

So gesehen, ist das Wutgebrüll des Außenministers nicht so sehr Ausdruck des gesetzten Ehrgefühls. Sondern Erkenntnis der aufgedeckten Schande. Und alle, die ihm Recht gaben, sind nichts anderes, als seine Beiläufer und Mitkläffer.

Was mir heute wichtig erscheint #358

Überwindung: Der Koordinationskreis des Blockupy-Bündnis hat am 15. Mai eine Erklärung zu den Ereignissen in der Ukraine veröffentlicht. Darauf antworten Wolf Wetzel und Hans Christoph Stoodt und setzen damit die Überlegungen fort, die sie mit “Euromaidan– –“ das laute Schweigen des Antifaschismus vor einem Monat zur Diskussion gestellt haben.

Tarnlisten: Heute "sind wieder Wahlen in Deutschland. Bundesweit können Stimmen für das Europaparlament abgegeben werden, dazu kommen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern. Auch am rechten Rand bereitet man sich auf die Wahlen vor. Dabei werden nicht nur die NPD, die Rechte und AfD, sondern auch diverse rechte Initiativen und Kleinstparteien antreten. In einigen Fällen tarnen NPD und Neonazis ihre Kandidatur gar durch Bürgerinitiativen. (...)" Das Netz gegen Nazis gibt eine Übersicht.

Aktionstag: Die IG Metall-Jugend Baden-Württemberg ruft landesweit zu einem Jugendaktionstag für bessere Bildung auf. Für die Region Stuttgart findet die Aktion auf dem Marktplatz in Esslingen statt. Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und SchülerInnen ''(und auch die junggebliebenen ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen)'' sind aufgefordert teilzunehmen und für eine bessere Weiterbildung in Betrieben Stimmung zu machen.

Verkomplizierung: Das kommentarlose Zurücksenden von Waren, die online erstanden wurden und die Übernahme der Rücksendekosten durch den Onlinehändler ist ab Mitte Juni erledigt, wie Golem berichtet.

Mitgehört: Facebook bekommt ein neues Feature. Über die Mikrofone des Smartphones sollen die Umgebungsgeräusche mitgehört werden können und FreundInnen bekommen dann etwaige Treffer als Musik- oder Filmvorschlag präsentiert. Natürlich nur nach Zustimmung des Benutzer, denn: "You–™re in control –“ if we find a match, you choose whether to share it or not." Mehr bei Netzpolitik.

Besorgt: 100 Autoren, Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem Appell an Politik und Öffentlichkeit.

Marionettentheater: Angeblich wird bei der Europawahl der neue EU-Kommissionspräsident bestimmt. Tatsächlich darf das Parlament die Personalie nur abnicken. "Wahl ohne Entscheidung". Stellt sich die Frage, ob man heute nicht besser einen Wandertag einlegt.

Schandfleck: "noch immer werden mehr als 150 Terrorverdächtige im US-Stützpunkt auf Kuba festgehalten - ohne rechtsstaatlichen Schutz im juristischen Niemandsland, wie Menschenrechtsgruppen nicht müde werden zu kritisieren. Trotzdem dürfte das nach der jüngsten Entscheidung im Washingtonger Kongress erst einmal so bleiben." Olaf Standke im Neuen Deutschland über die jüngste Entscheidung im US-Kongress. Siehe auch die Berichte über den Aktionstag am 23. Mai in den USA.

Unbeliebt: Am 24. Mai 2014 kamen zehntausende Men­schen aus un­ter­schied­li­chen po­li­ti­schen und re­li­giö­sen Or­ga­ni­sa­tio­nen gegen die als Wahl­kampf­ver­an­stal­tung an­ge­se­he­ne Ju­bel­re­de des nicht nur in der Tür­kei um­strit­te­nen Ministerpräsidenten Erdogan nach Köln. Bericht im Neuen Deutschland.

Was mir heute wichtig erscheint #357

Polizeigewalt: Heute hat die türkische Polizei den 30 jährigen Ugur Kurt im Istanbuler Stadtteil Okmeydani während einer Beerdigung in den Kopf geschossen. Das dortige alevitische Zentrum wurde von der Polizei ebenso beschossen. Seit Tagen halten die Proteste in der Türkei wegen dem Grubenunglück in Soma an.

Gravierend: "Obwohl Rojava (Nordsyrien) ein Mosaik der Sprachen und Kulturen ist, ist die Region nun vollkommen auf sich gestellt. Die Region wird ökonomisch und politisch von den internationalen und regionalen Mächten isoliert. Die Türkei hat im Norden einen Zaun und Mauern um Rojava errichtet, Südkurdistan (Nordirak) hat im Osten einen befestigten Graben gezogen, den es nun mit Militärstützpunkten ausbaut, nach Süden ist Rojava durch die radikalislamistischen Kampfverbände von ISIS und der Al-Nusra-Front vom Rest Syriens getrennt. Dieses Embargo hat gravierende Folgen für die Bevölkerung Rojavas." Delegationsbericht der Kampagne TATORT Kurdistan, aus Rojava

Existenziell: "Wie weit lassen sich deutsche Bestimmungen zu den Sozialleistungen mit europäischem Recht vereinbaren? In der zugespitzten Form, ob das europäische Recht deutsche Barrieren aushebelt, die dem sogenannten "Sozialleistungstourismus" vorgeschoben werden, sorgt die Frage verlässlich für Empörung, wie sich bei der Entscheidung eines deutschen Sozialgerichts (Hartz-IV: "Erhebliche Zweifel, ob der Leistungausschluss mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar ist") und bei den Reaktionen auf eine Stellungnahme der EU-Kommission Anfang des Jahres ("Hartz-IV auch für Zuwanderer, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen") zeigte. Dass sich aus der Stimmung Kapital für Wahlkämpfe schlagen lässt, besonders unter nationalgesinnten "EU-Skeptikern", ist kein Geheimnis. So halten manche das Datum der Veröffentlichung eines Gutachtens, das für die deutschen Sozialleistungsbegrenzungen eintritt, für keinen Zufall." Artikel von Thomas Pany bei telepolis zum Thema "Hartz-IV für EU-Ausländer: Integration in den Arbeitsmarkt als zentrales Kriterium"

Prinzipiell: "(...) Noch entscheidender wäre aber, nicht immer Entwicklungen hinterherzulaufen, sondern langfristig eigene Strukturen und Verankerungen aufzubauen und zwar nicht allein in der Frage des Antimilitarismus, sondern in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen. Abgesehen davon, dass es unglaublich peinlich ist, dass völlig marginalisierte Gestalten die Friedensfrage “neu entdecken–, bevor das die Linke getan hat, zu deren Kernbestand sie eigentlich zählt, erspart man sich so den Zwang, sich immer zu etwas zu verhalten zu müssen, bei dem andere die Spielregeln vorgeben. Und wenn man dann nicht immer das Gefühl hat, man hänge auf Leben und Tod von der gerade jetzt sich regenden Bewegung ab, werden vielleicht auch die Debatten entspannter. Zumindest das wäre ja ne chillige Sache." So das Fazit eines sehr lesenswerten Beitrages bei LowerClassMagazine, der sich nicht nur zur sogenannten “neuen Friedensbewegung–, die seit einigen Wochen Montags bundesweit mahnwacht äußert, sonder eine kritische Bestandsaufnahme linker Politik dazu entwickelt.

Fremdenhass: Deutscher Mallorca-Auswanderer von spanischen Nazis zusammengeschlagen

Schmerzhaft: "Vereint in Trauer um ihre Söhne, vereint in Wut auf die Regierung des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan: Drei Frauen fordern Gerechtigkeit." Lesenswerter Beitrag von Timur Tinç in der Frankfurter Rundschau.

Niveaulos: "Florian Heilig sollte am 16.9.2013 seine bereits Mitte 2011 gemachten Aussagen zum Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 und zur Existenz einer weiteren neonazistischen Terrorgruppe (namens NSS) in Baden-Württemberg wiederholen bzw. präzisieren. Acht Stunden vor dieser Zeugenvernehmung verbrannte Florian Heilig qualvoll in seinem Auto. Die Polizei behauptet einen Selbstmord. Als Motiv gibt sie »Liebeskummer« vor." Wolf Wetzel über das Ende einer Dienstfahrt und Aufklärung auf nordkoreanischem Niveau.

Keine Aufklärung.

Denkmal Kants (Bildhauer: Christian Daniel Rauch) in seiner Heimatstadt Königsberg, dem heutigen Kaliningrad

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Kant schreibt in seinem Aufsatz: Was ist Aufklärung? folgende wichtige Regel für alle, die ihm folgen wollen: "Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen". Wenn das so ist, habe ich nicht einmal einen Ansatz zum Aufklären. Denn alles, was ich mitkriege, ist durch irgendeine Art von Medium vermittelt. Kein einziger Anblick ist mir gegönnt. Ich lese, was auf mich zukommt. Und kann das Gefängnis des Buches nicht brechen.

Was bleibt? Was ich immerhin noch kann, ist die Widersprüche in den Texten zu enthüllen. Wenn ein Bundestagsausschuss behauptet, die NSU hätte nur aus drei Mitgliedern bestanden, dann stellt sich sofort das Rätsel, wie dann von Rostock aus eine Botschaft nach Nürnberg gekommen sein soll. Irgend jemand muss ja wohl die Botschaft ermittelt haben.

Wenn die Kiewer Regierung immer neue Zornbotschaften gegen die Ostukrainer schickt, zugleich aber verkündet, sie wolle nichts als Friedensmilde äußern, dann kann etwas nicht stimmen.

Wenn Obama nach kurzem Zögern neue Düsenjäger nach Ägypten schickt, um Terroristen in der Wüste zu vernichten - hat er da nicht etwas vergessen?

Und so weiter. Die kreischende Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit zeichnet sich hüben wie drüben gleichermaßen ab.

Damit kann ich zwar niemals wissen, was Wahrheit ist. Wohl aber und immerhin, dass es in jeder Nachricht Lücken gibt, Löcher, vor die jemand sich stellt, um etwas zu verbergen. Und zumindest das kann dann noch gesagt werden: dass es gilt, all jenen Lügnern zu misstrauen, die sich da aufspielen. Ein weiterer Gebrauch ist nicht zu machen. Außer dem einen: verschließe Dich ihren Versprechungen. Die eigentlich in der Regel Drohungen heißen müssen.

Was mir heute wichtig erscheint #356

Verhaftet: Am 1. Mai fanden weltweit Demonstrationen von Gewerkschaften statt. In vielen Ländern ohne Probleme, in noch mehr Ländern jedoch im Angesicht von Polizeigewalt und staatlicher Repression. Deutschland ist mal wieder vorne mit dabei.

Zeitleiste: Entgegen anderslautender Aussagen ist der NSA-Skandal noch lange nicht beendet. Um einen Überblick über die Entwicklungen zu geben, sammelt heise online alle dazu relevanten Meldungen in einer Timeline. Die hat inzwischen fast 1000 Einträge.

Beispielhaft: Die beispiellose Desinformationskampagne führender deutscher Medien anlässlich der in Odessa verübten Morde. Aufgedröselt bei geman-foreign-policy, bei rt.com und bei telepolis. Zur aktuellen Entwicklung siehe auch dort.

Mordssport: "Der siebenminütige Videofilm –ºMade in Brasil–¹ beginnt mit einem Blick auf weite weiße Strände, makellose, braungebrannte Oberkörper. Dann werden wir mit Douglas Rafael Pereira, einem Slumbewohner und Tänzer in die Favelas geführt. Kleine, enge, dunkle Gassen, unverputzte Wände. Dann folgen Szenen aus einen wirklichen Polizeieinsatz. Schwarz-Weiß-Bilder. Polizisten halten einen Jugendlichen fest, schlagen ihn, immer wieder unterbrochen von Spielzenen, in denen Douglas Rafael Pereira von Polizisten bedroht und geschlagen wird. In Farbe. Wie die schwarz-weiß-Sequenzen endeten, weiß man nicht. In Farbe, im Spielfilm wird der Jugendliche von den Polizisten ermordet, mit einem Schuss in den Kopf. (...)" Made in Brazil –“ Copa pra quem? (Weltmeisterschaft für wen?)

Blockadehaltung: "Gegen die Aufstellung von Atomraketen setzten sich Menschen auf die Straßen - und gegen Nazis, Castoren und die Banken. Noch immer kann Kriminalisierung folgen. Eine kleine Geschichte der Blockade", zusammengestellt vom neuen Deutschland.

Rocken: Auch in diesem Jahr veranstaltet die Initiative Rems-Murr nazifrei ein Konzert gegen Neonazis und rechte Gewalt. ROCK GEGEN RECHTS –“ Schorndorf –“ Sa. 10. Mai 2014 –“ 19 Uhr –“ Manufaktur –“ Hammerschlag 8. Mehr Information. Davor findet den Tag über eine Kundgebungstour gegen Nazis im Kreis Esslingen statt.

Zeugensterben: "Seit einem Jahr läuft in München der NSU-Prozess. Die Zeugenliste dünnt sich aus: Anfang April verstarb unerwartet der zweite Zeuge im Mord- und Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit Bezug zu Baden-Württemberg. Die Todesfälle ereigneten sich jeweils Stunden bevor Ermittler die Männer erneut vernehmen wollten." Ausführlicher Beitrag von Anton Maegerle bei der Kontext Wochenzeitung
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