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IMI-Kongress "Wi(e)der die Großmacht!" vom 14.-16.11.2014

Mit der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 wurde der insbesondere in dem Projekt „Neue Macht –“ Neue Verantwortung“ erarbeitete Elitenkonsens in Richtung einer (noch) aggressiveren –“ und auch offen benannten –“ deutschen Machtpolitik auch gegenüber der Öffentlichkeit artikuliert. Auf dem Kongress sollen deshalb die verschiedenen Aspekte der aktuellen deutschen Außen- und Militärpolitik im Lichte dieses neuen Elitenkonsenses betrachtet werden.

Freitag 14. November:
Auftaktveranstaltung (ab 19h, Ort: Schellingstr. 6)

Samstag 15. November
12:15-13:30 Uhr
Deutschlands neue Großmachtambitionen: Von der angeblichen Kultur der militärischen Zurückhaltung zur Kultur der Kriegsführung (Jürgen Wagner)

13:45-15:45
Schneller, besser, härter: Die Sicherheitspolitik unter der Großen Koalition
–“ Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle (Tobias Pflüger)
–“ Attraktivitätsoffensive: Schlagkräftige Bundeswehr 2020 (Thomas Mickan)
–“ Geheimdienste unter sich: NSA-BND und die deutsche Weltmacht (Rainer Rehak)

16:15-18:15
Die Hardware der Großmacht
–“ Die Infrastruktur für den weltweiten Einsatz (Christoph Marischka)
–“ Rüstungsprojekte der Bundeswehr (Arno Neuber)
–“ Drohnen als Mittel der „Wahl“ (Matthias Monroy)

19:00-20:30
Mediale Kriegstrommeln: Ideologieproduktion an der Heimatfront
(Claudia Haydt)

Sonntag, 16. November
9:30-11:00
Deutschlands „neue“ Interventionspolitik: Von Afghanistan nach Afrika
–“ Militärische „Lehren“ aus Afghanistan? (Lühr Henken)
–“ Die “neue– Afrika-Politik der BRD (Christin Bernhold)

11:15-12:45
Die Ukraine: Testfall für Deutschlands neue Großmachtambitionen (Jürgen Wagner)

13:00-14:30
Standorte der Ideologieproduktion: Die Sicherheitskonferenz in München, Königsbronn und der Celler Trialog

Das Programm und weitere Informationen online

Trierweiler: In den Rhetorikfahrstuhl gestiegen - und abgestürzt

Valérie Trierweiler und François Hollande bei der Amtseinführung des Präsidenten am 15. Mai 2012
Foto:Cyclotron
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Was das Elaborat von Frau Trierweiler auszeichnet, sind keineswegs die üblichen Information über ihren Mann. Die kennt man aus den entsprechenden Äußerungen anderer enttäuschter Damen. Das Interessante an der Darstellung Frau Trierweilers ist vielmehr das Ungesagte. Der brennende Ehrgeiz der Frau, die immer wieder ihre beruflichen Erfolge preist. Und alles aufgegeben hat um der Liebe willen zu dem damals Einzigen.Und wie getroffen sie war, als leider die Rolle des Präsidenten und die des Liebenden auseinandertraten. Ein zusätzliches Unglück: Trierweiler war auf einen völligen Gesinnungsverwandten gestoßen.

Man kann sich gut vorstellen, wie beide abends vor den entsprechenden Pressemeldungen saßen. Einschließlich vernichtender Meinungsumfragen. Das alles wäre noch gutgegangen, ohne den Ehrgeiz. Ohne den speziellen französischen Zug des Emporkömmlings aus der Tiefe, der es allen gezeigt hat. Was sich eben in der Form des Aufstiegsromans äußert. Denn in Frankreich zeigt sich das Klassenschema etwas anders als in Deutschland. Nicht die Herkunft aus reichem Hause ist entscheidend, sondern die erreichten Grade in den verschiedenen Instituten. Dass diese in Wirklichkeit dann doch wieder in der Regel herkunftsbedingt sind, haben verschiedene Untersuchungen schon lange enthüllt.

Das illusionäre dieser Verbindung zeigt sich zum Beispiel, als Trierweilers Francois in Mali vor irgendeiner Militärhuldigung bekennt: Das sei der glücklichste Tag seines Lebens gewesen. Worauf die erinnerungsstarke Frau ihn sofort darauf hinweist, dass er das alles am Tag seiner Wahl zum Präsidenten auch schon gesagt hat. Vergisst aber völlig, darauf hinzuweisen, wie leer solche Aussprüche sind. Nichts für sich selbst, alles für die Presse. Und damit für den Weltenruhm verloren.

Das Rhetorische durchzieht den französischen Text von Anfang bis Ende. Es ist die äußere Form des Geltungswillens - ebenfalls von Anfang bis Ende. Für uns in Deutschland nur wichtig das Eine: Das Rhetorische ist zwar nur Hauch und Hall. Aber es ist in vielen Fällen nachher schlecht aufzugeben. So wird Hollande an seinem Mali-Abenteuer festhalten, auch wenn es schon lange über die Kräfte Frankreichs hinausreicht. Und wird nach gewisser Zeit - unter Beibehaltung des Ruhms - überall betteln, ihn aus der Klemme zu helfen. Darin liegt dann eine gewisse Gefahr für alle Nachbarn. Vor allem für die Deutschen.

Valérie Trierweiler: Merci pour ce moment. 2014
Französische Ausgabe-über Kindle.

Wales: Imperialistenbund bekämpft Imperialisten

Titelseite der französichen Ausgabe von "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus"
In Wales hat sich etwas abgespielt, was unser Bundespräsident vielleicht für ein Wunder hält. Sonst fast niemand. Alle hielten zusammen und stießen um die Bank Flüche aus. Gegen wen? Gegen Putin. Der tatsächlich das Recht gebrochen hatte und sich die Krim angeeignet. Nur allerdings: Was hat der Verein,den man NATO nennt, die letzten zwanzig Jahre getan? Wer älter als vierzig ist, erinnert sich noch gut an die Versprechen, die damals der ehemaligen Sowjetunion gegeben wurden. In Kurzfassung: keine weiteren Nato-Beitritte. Und was geschah? Ein Land nach dem anderen trat bei. Bei Georgien und der Ukraine war vorläufig Schluss. Aber was sind all diese Beitritte anderes als Landnahmen. Anschlüsse an eine schwerbewaffnete Macht, die einen vor allem Bösen rettet. Vor allem vor dem Zubiss des verletzten Wolfs Russland. Auch spart man sich damit viel Rüstungsaufwand. Die großen Brüder im Westen passen schließlich auf.

Es hilft nichts: Wir befinden uns alle in einem Riesengeschlinge. Von Imperialismen. Keines davon ist der Gute.

Was können wir da tun? Unsere Kanzlerin weiß es. Mitmachen mit den stärksten unter der Gesamtbande. Also den USA und ihren anderen Kadetten. Immerhin hat sie es vermieden, das einstige Versprechen - den Vertrag - ganz aufzukündigen. Um edelmütig zu erscheinen. "Der zerreißt ja alle Verträge sofort. Aber wir.... halten uns an das Recht."

Frieden kann es unter diesen Umständen natürlich niemals geben. Allenfalls Rückdrängungen.

So hat es ja wirklich seit einem Tag die Waffenruhe in der Ostukraine gegeben. Und sie hält fürs erste, weil dem ukrainischen Präsidenten einige wohlmeinende Ratgeber inzwischen wohl zugeflüstert haben, dass er bei Fortsetzung seines Verteidigungskrieges wohl in vierzehn Tagen um ein Asyl in Florida zu betteln hat.

Obwohl Putin dieses Mal sich vollkommen korrekt verhalten hat, fielen die gezähmten Geier vor allem der deutschen Presse wild über ihn her. Erst heute, nachdem von russischer Seite keinerlei Beeinträchtigungen vorlagen,sind die Krächzlaute verstummt. Für einen Augenblick.

Denn weitere Sanktionen sind in Wales schon verabredet worden. Ein Schmierenblatt geht um - und alle Regierungen sollen unterschreiben. Werden sie vermutlich auch. Damit ein Zeichen: Wir haben das Dankesopfer der Russen akzeptiert. Jetzt vorwärts zum nächsten Schritt.

Was bleibt dabei uns, den zahnlosen Missvergnügten? Wir können uns nur ohnmächtig auflehnen gegen die Imperialisten. Vor allem - zwangsweise - die der eigenen Seite. Es kann im Augenblick leider nicht um den Sturz des ganzen Systems gehen. Dazu fehlt uns die Kraft. Aber wenn es vielleicht nur um die Absage der Verhinderung der nächsten Sportereignise in Russland geht. Um ein so winziges Zeichen?

Berlin: Begriffe als Mauern: Gespensterdebatte...

Merkel: Wir kümmern uns um das, was ist. Nicht um das, was sein könnte.

Schon recht. Wenn man nur wirklich wüßte, was ist etwa im Begriff "Kurdistan". Er wurde von der Kanzlerin und allen ihren Nachrednern so behandelt, als sei das ein stabiles widerspruchsfreies Gebilde. Die Peschmerga sind die Guten. Und müssen Waffen kriegen.

Erst Ulla Jelpke wies mit voller Energie darauf hin, dass es neben der mehr oder weniger feudalistischen Regierung unter dem kurdischen Präsidenten Gruppierungen der mehr oder weniger der PKK nahestehenden Truppen gibt, die im Gegensatz zur Peschmerga damals den Korridor auftaten, den die wirklich bedrohten Jeziden zur Flucht benutzen konnten. Sie und der einmal mit klaren Kenntnissen beladene Redner der GRÜNEN wiesen auch gleich auf das Hauptproblem hin. Türkei. Natürlich lag es der deutschen Bundesregierung nur allzu fern, die Türkei zu bedrängen, die wohl über Ölimporte des "Islamischen Staates" der sogenannten Terrororganisation die größte Hilfe zukommen lässt. Umgekehrt lässt sie die eingelaufenen Hilfstransporte für die PKK-nahen Gruppierungen so lange wie möglich an den Grenzorten warten.

Da unsere Bundesregierung natürlich die Türkei nicht unter zusätzlichen Druck setzen will,ist die ganze Unternehmung der Waffenlieferung von vornherein gefährdet. Hinzukommt die schwankende Haltung zur neuen irakischen Regierung. Sie wird von der Merkelgruppe immer noch anerkannt - und als Schutzpatron geehrt. Das nur zwei wirkliche Schwierigkeiten, die der reale Irak und Syrien heute bieten. Deshalb kleiner Rat an Frau Merkel: Es geht nicht nur um das "Ist", sondern auch um den lebendigen Umgang mit der bebenden Wirklichkeit dieses "Seins".

In den Hauptmedien unseres Landes herrscht natürlich derselbe Ungeist des Glaubens an die Abstrakta. Ein Beispiel aus der "Frankfurter Rundschau". Auf der Meinungsseite bekennt Anetta Kahana: "Terror ist ein Meister aus Deutschland". Nicht nur, dass es sich hierbei um eine erschütternde Umdeutung der Aussage von Celan handelt. In seinem Gedicht heißt es "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland". Vor allem - einen zeitüberdauernden "Terrorismus" kennt der Dichter weder hier noch sonstwo. Er schildert vielmehr die zerrissene Lage zwischen den Lebenden und Toten. „dein goldenes Haar Margarete / dein aschenes Haar Sulamith“. Terrorismus dagegen als zeitloser Begriff - eigentlich nur Namen - entstellt gerade die entscheidende Aussage des Dichters. Es geht nicht um Elend und Grausamkeit allgemein, sondern um das traurige Bewußtsein dessen, der auf einmal diesen Grund entdeckt. Er ist entsetzt und zugleich doch auch schuldig.

Terrorismus der Totendienst am lebendigen Wort. Die Begriffsbildung wirkt wie eine Bestätigung des irren Geredes im Bundestag. Denn genau so wenig wie das festgemauerte Kurdistan gibt es den den meisten Parteien im Bundestag bekannten gräßlichen Terrorismus, der uns angeblich hinter jeder Straßenecke anfällt.

Oder ein Artikel in der FAZ: Christian Geyer hat ihn verfasst. Mit einigem Recht, wenn auch übertrieben, verweist er auf die geringe Menge von Demonstranten gegen die Waffenlieferungen. Sechzig Prozent der Bundesbürgerinnen und Bürger lehnen diese bekanntlich ab. Der Autor reißt einen riesigen Gegensatz auf zwischen den Deutschen, die dagegen sind - und den wenigen Demonstranten. Er übersieht dabei nur eines. Seit Schröder hat sich die Meinung in Deutschland verbreitet, dass bloßes Aufsschreien nichts nützt. Was die Führer bestimmen, geschieht ohnedies. Was Geyer als Tragödie des Pazifismus ansieht, ist nichts als die pausenlose Beruhigung des Publikums durch Floskelreden und Simulation von Demokratie.

Dass in Sachsen jetzt nur noch weniger als die Hälfte zu den Wahlen gehen, ist nur eine andere Schauseite der Medaille. Es wird noch großer Bedrängungen bedürfen, bis wir alle wieder aufwachen. Und erkennen, dass es unser eigenes Leben ist, an dem wir hängen. Und dass das Herz dieses Lebens wirklich Frieden heißt.

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