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Über Staat und Moral

"Der Mensch, der kleine, der muß das Gesetz achten, der Staat braucht das nicht. Er ist die Allmacht.

Der Mensch muß Moral haben, der Staat kennt keine Moral. Er mordet, wenn er es für gut befindet, er stiehlt, wenn er es für gut befindet; er raubt die Kinder von den Müttern, wenn er es für gut befindet; er zerbricht die Ehen, wenn er es für gut befindet. Er tut, was er will.

Für ihn gibt es keinen Gott im Himmel, an den zu glauben er den Menschen bei Leib- und Lebensstrafe zwingt, für ihn gibt es keine Gebote Gottes, die er den Kindern mit dem Knüppel einbläuen läßt. Er macht sich seine Gebote selbst, denn er ist der Allmächtige und der Allwissende und der Allgegenwärtige. Er macht sich die Gebote selbst, und wenn sie ihm eine Stunde darauf nicht mehr zusagen, übertritt er sie selbst.

Keinen Richter hat er über sich, der ihn zur Rechenschaft zieht, und wenn der Mensch anfängt, mißtrauisch zu werden, dann fuchtelt er ihm mit der Flagge Rot-Weiß-Blau-Hurra-Hurra-Hurra vor den Augen herum, daß der Mensch ganz duselig wird, und er brüllt ihm ins Ohr: »Haus und Herd - Weib und Kind« und bläst ihm in die Nasenlöcher den Rauch: Blick auf deine ruhmreiche Vergangenheit. Und dann plappern die Menschen alles nach, weil der Allmächtige sie in ausdauernder Arbeit zu Maschinen und Automaten heruntergewürgt hat, die ihre Arme, Beine, Augen, Lippen, Herzen und Gehirnzellen genauso bewegen, wie es der allmächtige Götze Staat haben will.

Das hat nicht einmal der allmächtige Gott zuwege gebracht, und der konnte doch auch etwas. Aber diesem Ungeheuer gegenüber ist er nur ein armer Stümper. Seine Menschen handelten ganz selbständig, sobald sie erst einmal ihre Arme und Beine bewegen konnten. Sie liefen ihm davon, achteten seine Gebote nicht, sündigten vergnügt wie toll und setzten ihn endlich ab.

Bei dem neuen allmächtigen Gott haben sie es schwerer, weil er noch zu jung ist und weil sie noch nicht wagen, ihm auf die Füße zu treten und den Apfel vom Baume zu reißen."


B. Traven (Das Totenschiff)

#M18 #Blockupy: Ein Statement aus den Umweltbewegungen

Naomi Klein in Frankfurt, 18. März 2015
Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Lizenz: [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Wir dokumentieren eine Erklärung diverser Gruppen aus der Umweltbewegung:

“You don–™t set fire to cars, you are setting the world on fire– Naomi Klein

In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt. Als Aktivist*innen aus den Klima- und Umweltbewegungen möchten wir dieses Bild zurecht rücken.

Diejenigen von uns, die in Frankfurt auf der Straße waren, haben etwas anderes erlebt, als das Schreckensbild von Bürgerkrieg, das jetzt durch die Öffentlichkeit geistert. Ja, es gab tatsächlich auch unverantwortliche Aktionen. Vor allem aber war ein Aufbruch der Hoffnung einer neuen europaweiten Bewegung von unten in Frankfurt spürbar. Mit entschlossenem Widerstand in all seinen unterschiedlichen Formen, wie wir ihn von Castor- Protesten oder der Globalisierungskritischen Bewegung kennen. Und vor allem einer bunten und vielfältigen Demonstration mit weit über 20.000 Menschen, die an einem Mittwoch Nachmittag die Straßen füllten mit einer anderen Geschichte, als wir sie sonst zu hören bekommen: Menschen aus Italien, Griechenland, Spanien und vielen anderen Ländern, die Zeugnis ablegten über den Angriff auf die Armen und das Vernichten der Demokratie durch die Austeritätsherrschaft der Troika. Seite an Seite mit Menschen aus Deutschland, die klarstellten, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen Nationen geht, sondern zwischen Oben und Unten. In diesem Aufbruch sind die unterschiedlichsten Kämpfe zusammen gekommen: Kämpfe für Flüchtlingsrechte und Bewegungsfreiheit, feministische Kämpfe ebenso wie streikende Amazon-Beschäftigte und nicht zuletzt die Kämpfe gegen die Verantwortlichen der Klimakatastrophe.

Der Satz von Naomi Klein, der bei der Großdemonstration wie kaum ein anderer von Alt und Jung auf dem Römer mit Applaus beantwortet wurde, fasst zusammen, was wir der Medien-Hysterie entgegen halten: „EZB: Ihr seid die wahren Randalierer. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand“.

Für uns als Klimabewegte ist die Zuspitzung der Auseinandersetzung nicht verwunderlich, sondern ein Ergebnis jahrzehntelangen politischen Leugnens. Klimawandel bedeutet, dass sich die Auseinandersetzungen um schwindende Ressourcen und Lebensgrundlagen, also um die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, weltweit verschärfen. Der Klimawandel ist keine Katastrophe, die erst auf die nächste Generation wartet. Er findet bereits statt: Ob mit verschärften Zyklonen in Vanuatu oder sich ausbreitenden Wüsten und Trockengebieten bis hinein nach Südeuropa.

Naomi Klein hat zusammengefasst, dass es genau der gleiche neoliberale Marktradikalismus ist, der unter dem Stichwort Austerität Hunderttausende in Europa ins Elend stürzt und der verantwortlich ist für die Klimakatastrophe. Während in Deutschland weiter auf Kohle gesetzt wird, obwohl alle wissen, dass wir sie sofort im Boden lassen müssen, wird in den Kürzungsprogrammen für Südeuropa die Förderung Erneuerbarer Energien gestrichen und das Wenige privatisiert und verramscht, mit dem die Gesellschaften noch Einfluss auf diesen Wahnsinn nehmen könnten.

Wir halten fest: Die militanten Aktionen in Frankfurt sind im Verhältnis zu sehen zu den Verheerungen die Kapitalismus und Klimawandel in der Welt anrichten. Blicken wir der Realität ins Auge, Kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!

Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
Redaktion anti atom aktuell
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden
ausgeCO2hlt
atomkraftENDE.darmstadt
Tadzio Müller, Klimaaktivist
Bettina Pech, bi atomausstieg-groß-gerau
DIE LINKE Wilhelmsburg/Veddel
internationale sozialistische linke (isl)
Interventionistische Linke (iL)
FelS –“ Für eine linke Strömung/iL
TransAct
Café 2Grad Frankfurt

Via eisbrecher wuppertal

Frankfurt: Eine neue Internationale marschiert...

Was von fast allen verschwiegen wurde: der Triumph, dass inzwischen eine - wenn auch noch schwache - Internationale sich aufgemacht hat, ein gemeinsames Unrecht zu bekämpfen. Der Prunkbau in Frankfurt war natürlich nur ein Symbol. Aber sehr gut gewählt für die wachsende Neigung aller gewählten Regierungen, die Sparmassnahmen auszulagern. Wir können ja nichts dafür, aber die Regeln...Sie wissen ja: die Regeln.

Davon kaum ein Wort. Dafür aber das lautstarke Gequengel über die "Gewalt". Die konnte gleich am Folgetag im Bundestag bejammert werden. Am beredtesten unser Innenminister de Maiziére. Er erklärte gleich von vornherein, dass unsere Polizei keinerlei Tadel betrifft. Wer noch einmal die Verteidiger unserer Freiheit beschuldigt, auch an Gewalttaten beteiligt zu sein, der versündigt sich am Heiligsten.

Und es ist wahr: bei allen großen Gelegenheiten hätte man immer Gelegenheit gehabt, über "Auschreitungen" zu jammern. Auch zum Beispiel bei der Revolution 1918, die doch normalerweise allen deutschen Patrioten ans Herz gewachsen sein sollte. Auch der Sturm auf die Bastille 1789 war in Wirklichkeit doch ein grausames Gemetzel. Trotzdem lassen sie sich die Franzosen immer gefallen als Nationalfeiertag. Mit anderen Worten: man hätte regelmäßig die Oberen angreifen können, sie hätten nicht alles in ihrer Gewalt gehabt. Das ist gerade die Eigenschaft der Massenbewegungen, dass sie nicht berechenbar sind.

Insofern muss die Freude überwiegen. Freude darüber, dass wirklich Bewegungen in anderen Ländern sich zusammenschließen, um ein gemeinsames Anliegen zu verfolgen.

PS: Besonders blamierte sich de Maizière. Als er einen üblen Vorwurf gegen die Abgeordnete Hänsel aus Freiburg nicht nur wiederholte, sondern offenbar die gar nicht verstandene Richtigstellung als wahre Erklärung ihrer Verfassungsfeindschaft erkannte. Heil de Maizière! Der Weg für weitere Demoverbote ist bereitet.

Blockupy 2015: Fazit des Tages, Interviews

Der Bericht von LeftVision mit den goldenen Bildern des Tages aus Frankfurt. Trotz der vielen Verletzten und Verhafteten war der 18. März ein bemerkenswerter Erfolg. Im Interview: internationale AktivistInnen und Naomi Klein.

Gib Pegida keine Chanche - Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Den Flyer gibt es hier zum Download (PDF)
Die VVN-BdA Karlsruhe hat ein Flugblatt gegen die Pegida aller Sorten gemacht:

Noch niemals seit dem 2. Weltkrieg war das Ausmaß von Flucht und Vertreibung weltweit so groß, wie heute. Vor allem aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten fliehen hunderttausende Menschen. Warum ist das so? Ist der Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Naturkatastrophe? Nein! Er ist auch das Resultat deutscher Außenpolitik! Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert. Gut sechzig Prozent aller Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden mittlerweile an Staaten außerhalb der NATO und außerhalb der Europäischen Union erteilt. Die aus Deutschland gelieferten Waffen befeuern bestehende Konflikte. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten. Einer der größten Abnehmer deutscher Waffen ist z.B. Saudi-Arabien, also ausgerechnet das Land, welches erwiesenermaßen einer der größten Förderer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist.

Es stellt sich aber auch die Frage, warum so viele Menschen in Deutschland die steigenden Flüchtlingszahlen überhaupt als Bedrohung wahrnehmen?! Deutschland ist schließlich eines der reichsten Länder der Erde. Es wäre genug Geld da um Flüchtlin ge aufzunehmen. Aber der Reichtum ist ungleich verteilt! In einer aktuellen Studie stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband fest: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik–. Es ist die zunehmende Angst vor dem sozialen Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut, die viele Menschen dazu treibt, Flüchtlingen ihr Menschenrecht auf Asyl zu verweigern. Ohne diese Angst fehlte den PEGIDA-Rassisten die soziale Basis.

Um die Ursachen des PEGIDA-Rassismus zu beseitigen sind folglich zwei Maßnahmen nötig:
1. Waffenexporte sind grundsätzlich zu verbieten.
2. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden und soziale Ungleichheit
abgebaut.

Refugees Welcome!

Griechenland: Weniger Rhetorik, mehr Wissen.

Die deutsche Presse plus Fernsehen taumelt vor Begeisterung. Jeden Tag ein neuer Knüller aus dem griechischen Tollhaus. So zuletzt die Aufforderung, sich gefälligst zu einigen. Sonst kämen die Flüchtlinge in Scharen. Der Zusatz mit den Dschihadisten war dann wirklich blöd. Aber die Hauptbemerkung saß. Wird nämlich das griechische Volk weiter so bis aufs Hemd ausgezogen, wird es gar keine andere Lösung geben, als dass sich eine Auswanderung riesigen Ausmaßes entfaltet - wie jetzt schon aus Rumänien und Bulgarien. Natürlich werden die Deutschen dann Griechenland zusammen mit diesen Ländern zu rechtssicheren Gebieten erklären. Nur wird das wenig helfen. Deshalb: mehr auf die Inhalte schauen als auf die Rhetorik!

Ein anderes Beispiel: Dem Finanzminister wird nachgesagt, er hätte schon 2010 die feste Meinung geäußert, dass die griechischen Schulden niemals zurückgezahlt werden könnten. Bei n-tv zum allgemeinen Amüsement verkündet. Nur: was ist an der Tatsachenfeststellung selbst irgendwie komisch? Ganz offensichtlich hat sich an der Feststellung bis 2014 nichts geändert. Und damit auch die anschließende Schlussfolgerung. Also muss der Kredit an das höchstverschuldete Land andere Ursachen gehabt haben als bloße Profiterwartung. Nämlich: Schuldhaftmachung eines ganzen Volkes zur Warnung für den Rest der vielleicht aufsässigen Kreditnehmer.

Das gilt auch für die neuerliche Klage auf Reparationen für die Verheerungen der deutschen Armee im letzten Weltkrieg. Hier erweist sich die Umkehrung des Satzes von der Rhetorik. Kein anderer als die Deutschen beklagen mehr das Unrecht, das "in unserem Namen" den Völkern angetan wurde. Nur - wenn es darum geht, einen kleinen Teil wirklich wieder gut zu machen, dann verhüllt sich das Lügenmaul in abgetane Regelungen. Mit uns nicht. Was sollen die hervorgekarrten Rechnungen.

Es steht leider so, dass vermutlich die Länder unter deutscher Führung sich zunächst durchsetzen werden mit ihrer tückischen Haltung. Was aber wird sich daraus ergeben für das deutsche Ansehen in der Welt? Wenn das reichste Land dem ärmsten auf die Kehle tritt.

Internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht!"

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In dem Sinn fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Zum Beispiel in Stuttgart: Heute, 8. März, 15 Uhr: Kundgebung am Schlossplatz
ab 16.30 Infoveranstaltung und vegan/vegetarisches Buffet im Linken Zentrum Lilo Herrmann



Bildquelle: Bildercache.de

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