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Was mir heute wichtig erscheint #408

Sensationslüstern: "Am Freitag abend sind am Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen erschossen und 27 weitere verletzt worden. 2.300 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Busse und Bahnen stellten den Betrieb ein, Fernsehsender und Onlinemedien überboten sich in sensationslüsternen Spekulationen. Über Stunden war unklar: Wie viele Täter gibt es und wo sind sie? In der Nacht teilte die Polizei dann mit, sie gehe davon aus, dass ein 18 Jahre alter Deutscher mit iranischen Wurzeln allein gehandelt und sich anschließend selbst getötet habe. Bei einer Pressekonferenz am Samstag vormittag erklärten die Ermittler dann, sie gingen von einem Amoklauf ohne jeden politischen Hintergrund aus. Auslöser könnte eine psychische Erkrankung des Jugendlichen gewesen sein.(...)" "Ausnahmezustand in München" (junge Welt) Siehe auch: "Das Netz ist dabei" im Neuen Deutschland

Beschämend: "In der Türkei überschlagen sich die Ereignisse. In atemberaubendem Tempo fallen Regierungsbeschlüsse, mit denen grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Die Ankündigung, die Todesstrafe wiedereinführen zu wollen und die europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen, sind nur herausstechende Beispiele. (...)" Warum Europa türkischen Oppositionellen Schutz anbieten muss (der Standard)

Gestoppt: "Weil sie die Umwelt schädigen und ihre Landrechte verletzen, gehen indigene Gemeinschaften in Mexiko gegen verschiedene Projekte aus dem Energie- und Infrastruktursektor vor –“ und haben damit durchaus Erfolg. In 15 Fällen verfügten die Gerichte eine vorläufige Suspendierung der jeweiligen Projekte. (...)" Mehr bei amerika21.de

Out: Warum Kiffen so was von 70er ist, wird beim Kraftfuttermischwerk erklärt.

Krank: Morgen soll Jeff Wood hingerichtet werden. Er war für den 1996 verübten Raubmord an Kriss Keeran zum Tode verurteilt worden - jedoch war er nicht der Todesschütze, sondern hatte lediglich im Fluchtauto gesessen. Wood ist einer der seltenen Fälle in Texas, bei dem es sich um die umstrittene Komplizenhaftung handelt. Seine Hinrichtung wurde bereits 2006 aufgeschoben. Der damalige Richter begründete das so: "Bei allem Respekt, man muss schon sagen, ein System, das von einem geisteskranken Menschen verlangt, zuerst seine eigene mangelnde geistige Kompetenz 'deutlich unter Beweis zu stellen', und zwar ohne Unterstützung von Rechtsberatern oder einem Sachverständigen für psychische Krankheiten, um auf diese Weise eine solche Unterstützung zu erhalten - das ist per definitionem ein krankes System."

Neuerscheinung: Sag noch jemand, bei den AnarchistInnen ginge nichts mehr. "Erich Mühsam (* 6. April 1878; –  10. Juli 1934) wurde in der Nacht vom 9. zum 10. Juli im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg von den Nazis zu Tode gefoltert. Auch heute, über 80 Jahre danach, ist es uns ein wichtiges Anliegen, Erich Mühsam zu gedenken. Mit dieser Broschüre wollen wir etwas dazu beitragen, dass sein Leben, seine lebensbejahenden und politischen Gedichte, als auch seine programmatischen Schriften nicht in Vergessenheit geraten. (...)" Mehr über diese sehr lobenswerte Initiative sowie der Download bei Syndikalismus.

Niedriglohnsektor: "Etwa acht Millionen Menschen –“ beinahe jeder vierte Beschäftigte –“ arbeiten in Deutschland für Niedriglöhne. Sie verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Deutschland hat damit nach Litauen den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa. „Viele dieser Menschen müssen Hartz IV beantragen, obwohl sie arbeiten. (...)" Älterer Beitrag im Westen zur Tatsache, dass nur Litauen mehr Niedriglöhner hat. Als Deutschland.

Frauenhass: Heute vor 23 Jahren vergewaltigten und töteten drei neonazistische Skinheads die Sexarbeiterin Beate Fischer. Sie war den drei Männern zunächst freiwillig in eine Wohnung gefolgt. Dem Gericht zufolge hatte die Frau dort freiwillig Sex mit allen, wollte dann aber nach einer Misshandlung die Wohnung verlassen. Die Neonaziskins zwangen sie daraufhin, in der Wohnung zu bleiben und vergewaltigen sie mehrmals. Dann töteten sie Beate Fischer. Das Antifa Infoblatt zu extrem rechtem Frauenhass.

Bezeichnend: Das Urteil des LG Freiburg hat es zu Recht von der Presse- und Meinungsfreiheit als gedeckt gesehen, dass RDL den AFD-Funktionär und Rechtsanwalt Kloth als "rassistischen Anwaltsredner" bezeichnet. In gleicher Weise hat es das Gericht als zulässig angesehen, den Tenor der Rede des AfD-Funktionärs zusammenzufassen, dass "die 'eingeladenen' Ausländer und Flüchtlinge für Vergewaltigung, Raub usw. verantwortlich“ seien und beinahe alle seien „Glückritter". Ein AfD Funktionär und ein Urteil dass RDL beim "rassistischen Anwalts-Redner" Recht gibt. Gegen das RDL aber gleichwohl in Berufung geht.

Übersetzung: Endlich tut mal jemand was gegen unleserliche Tags.

Erfolgreich: "Ein Mitglied der FAU Berlin hat seine Lohnklage gegen den Betreiber des Restaurants „Barist“ mit einem Vergleich erfolgreich beendet. Der Betreiber hat seine Widerklage zurückgezogen, in der er Schadenersatzansprüche gegenüber dem FAU-Mitglied geltend machen wollte –“ wegen angeblich „rechtswidrigen“ Aktionen, zu denen der ehemalige Mitarbeiter seine Gewerkschaft angezettelt haben soll. (...)" Zu einem nicht nur für die FAU bedeutsamen Urteil, denn offen bleibt "die einstweilige Verfügung, die etwa besagt, dass die FAU Berlin gegen das Restaurant nicht protestieren und es im Internet nicht kritisieren darf. Die FAU Berlin hat DEVI Gastro bereits aufgefordert, die einstweilige Verfügung zurückzuziehen."

Durchgepeitscht:"Die umfassende Arbeitsrechtsreform, das loi travail, wurde in dieser Woche gegen den Willen von 70 Prozent der FranzösInnen, endgültig in letzter Fassung durch die französische Nationalversammlung geboxt. Erneut bediente sich die Regierung eines undemokratischen Tricks. Eine Debatte und eine Abstimmung hätte es nur gegeben, wenn es ein Misstrauensvotum gegen die Regierung gegeben hätte. Zu diesem Schritt konnten sich die "sozialistischen KritikerInnen" des eigenen Regierungskurses nicht durchringen. Somit wurde am Donerstag, den 21 Juli in der Nationalversammlung nocheinmal verkündet, dass der Text nun angenommen sei. (...)" Beitrag von Radio Dreyeckland.

Was mir heute wichtig erscheint #407

Zweifelhaft: "Die deutschen Islamophobiker haben einen neuen Shooting Star. Ganz jung ist er mit seinen 72 Jahren nicht mehr, aber das ist in einer Szene, die Thilo Sarrazin und Henryk M. Broder als Idole feiert, gerade guter Durchschnitt. Dafür hat es seine Person aber in sich: Der Mann ist selbst Syrer, dazu noch Professor, er kannte Adorno und Horkheimer. Und er sagt Sachen wie: "Die Syrer von heute sind Antisemiten". Wenn es einer wissen muss, dann doch wohl Bassam Tibi, der Professor aus Göttingen. (...)" Weiter in "Der Aristokrat von Göttingen" Beitrag von Dirk Ecker bei telepolis

Überlebt: Bei Spektrum der Wissenschaft wurde der Beitrag "10 Lebewesen, die es seit Urzeiten gibt" veröffentlicht. Er handelt von Tier- und Pflanzenarten, die den Meteoriteneinschlag, der unter anderem den Dinosauriern den Garaus machte überlebt haben und noch heute die Erde in nahezu unveränderter Form besiedeln. Die Evolution ist scheinbar an ihnen vorübergegangen. Im Überlebenskampf der am besten angepassten Spezies waren sie offensichtlich seit Anfang an gut ausgerüstet.

Vergessen: Vor 24 Jahren, am 8. Juli 1992, wurde Sadri Berisha in seiner Unterkunft in Ostfildern- Kemnat (bei Stuttgart) von Neonazis im Schlaf erschlagen. Sadri Berisha lebte und arbeitete, schon 20 Jahre in Deutschland. Er starb 56jährig; die Neonazis haben ihm mit einem Baseballschläger den Kopf zertrümmert. Der Mann mit dem er sein Zimmer teilte konnte rechtzeitig in ein Krankenhaus eingeliefert werden und überlebte schwer verletzt. Die 5-7 Täter, alle Anfang bis Mitte 20, waren angetrunken und haben sich laut eigenen Aussagen Hitlerreden angehört, bevor sie loszogen. Sie sind losgegangen mit dem Ziel „Pollacken zu klatschen“. Eigentlich wollten sie zu einem AsylbewerberInnenheim, sind aber auf dem Weg an der Arbeiterunterkunft vorbeigekommen, in der Sadri Berisha und viele andere schliefen. Die Täter wurden teilweise zu Haftstrafen verurteilt, mittlerweile sind diese aber abgesessen und alle aus der Haft entlassen. Eine Dokumentation bei Opfer rechter Gewalt in Baden-Württemberg.

Polizeiopfer: Nach den tödlichen Schüssen in Dallas auf Polizisten kursieren unterschiedliche Zahlen über die Menschen, die seit Anfang des Jahres Opfer um sich schießender Polizei geworden sind. Florian Rötzer kommt bei telepolis auf 491 Opfer, während der Guardian 569 Opfer zählt. Im Beitrag des Guardian werden die Getöteten und der Kontext vorgestellt.

Notrufersatz: "Wenn man das Gefühl hat, diskriminiert zu werden und zusehen musste, wie der Lebensgefährte von der Polizei erschossen wurde, wen ruft man dann um Hilfe? Die Polizei?" Diese Frage stellte der Bürgerrechtsaktivist Shaun King, nachdem der Schwarze Philando Castile in seinem Auto von einem Polizisten erschossen wurde. Beitrag bei gulli.com über die Entscheidung dessen Lebensgefährtin, lieber Facebook Live als Notruf zu nutzen statt 911zu wählen...

Aufruf: Das gegen den Leipziger Pegida Ableger "Legida" aktive Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat den Aufruf »Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen!« veröffentlicht und fordert damit auf sich solidarisch mit Jürgen Kasek und seiner Familie wie auch mit allen von rechter Gewalt und Drohungen betroffenen Menschen zu zeigen. "(...) Jürgen Kasek, ist schon länger eine Zielscheibe rechten Hasses. Der junge Grünenpolitiker und Rechtsanwalt setzt sich zusammen mit vielen anderen dafür ein, dass Sachsen ein lebenswerter Ort für alle bleibt. Sein Auftreten ist klug und unerschrocken, mitunter impulsiv und polarisierend. Gegen ihn ist nun etwas im Gange, das sich nur als Hetzjagd beschreiben lässt. Rechte verbreiten im Internet seine Adresse und die von Familienangehörigen und rufen zu Gewalt auf. (...)" Wir bitten ebenfalls um Unterstützung des Aufrufes, der auch von Menschen außerhalb Leipzigs unterzeichnet werden kann.

Überwachung: "Die „Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ des „Anti“-Terror-Pakets (PDF) erreichen zwar nicht ihr Ziel, haben aber gefährliche Nebenwirkungen. Die Regierung hat das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durchgepeitscht. Ein so folgenreiches Gesetz muss ausreichend diskutiert werden, doch das ist nicht geschehen –“ weder parlamentarisch noch juristisch und erst recht nicht in der Öffentlichkeit." Zur Aktion von DigitalCourage e.V.: Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit

Ungleich: "2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. (...)" Mehr Information zum Offenen Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Ruhigstellung: Gut einen Monat vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro, den ersten Spielen in Südamerika, sind in Brasilien am 5. Juli bisher noch nie dagewesene Sicherheitsvorkehrungen für das Großereignis in Kraft getreten. Dies berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Mehr darüber auf amerika21.de

Orientierungslos: "Parteien seien out unter jungen Intellektuellen, kurzfristiges Engagement im Netz oder bei Amnesty zähle. Ein Parteiforscher erklärt, wie sich die junge Linke verändert. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin." Beitrag aus der Zeit, aufgegabelt bei Syndikalismus „Junge Linke haben Bezug zur Unterschicht verloren“

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