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CETA & TTIP stoppen!

Foto: heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava demonstrierten in sieben deutschen Städten zehntausende Menschen gegen CETA und TTIP. In Berlin waren 70.000 Menschen gekommen, in ganz Deutschland zählten die Veranstalter 320.000 Menschen. Zu den Protesten gegen die Freihandelsabkommen hatte ein Trägerkreis aufgerufen von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft.

Eine Fotoreportage zur Berliner Demo beim Umbruch Bildarchiv

35. Todestag von Klaus-Jürgen Rattay

Heute ist der 35. Todestag von Klaus-Jürgen Rattay. Aus dem Anlass der Verweis auf eine Doku des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 und eine Dokumentation des RBB zu den damaligen Vorgängen.

"Bei einer Demonstration gegen die Räumung von acht besetzten Häusern („Lummerland ist abgebrannt"), geriet Klaus-Jürgen Rattay am 22. September 1981 auf die Fahrbahn, wurde von einem Bus der BVG erfasst und tödlich verletzt. Einige Hausbesetzer behaupteten nach dem Unfall, er sei von der Polizei auf die Fahrbahn gedrängt worden. Diese Aussagen wurden im anschließenden Gerichtsverfahren nicht bestätigt. Der Staatsschutz behauptete seinerseits, Rattay sei mit einem fotografierten Demonstranten identisch, der unmittelbar vor der Räumung in der Winterfeldtstraße Barrikaden mit Benzin angezündet habe. Augenzeugen und Betroffene fanden sich zu einem Schweigemarsch zusammen, hielten eine Mahnwache mit Kerzen ab und legten am nächsten Tag eine Gedenkstätte für ihn an. Auch im Ausland, insbesondere in Amsterdam, kam es in Verbindung mit den Berliner Vorfällen zu Ausschreitungen. Die Berliner Polizei räumte wenige Tage später erneut ein besetzes Haus in der Pohlstraße 59 im Bezirk Tiergarten.
Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine „unabhängige Untersuchungskommission", der unter anderen Bundesverfassungsrichter a. D. Martin Hirsch, Professorin Uta Ranke-Heinemann und Pfarrer Jörg Zink angehörten. Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens, die im August 1982 abgelehnt wurde.

Ein Augenzeuge gab dem Tagesspiegel am Abend der Vorfälle eine ganz andere Darstellung: Rattay habe zu der Menge gehört, die von der Polizei in der Bülowstraße in Richtung Potsdamer Straße getrieben worden sei. Als der Bus kam, habe er auf der Kreuzung gestanden, zunächst mit dem Rücken zu dem Fahrzeug, dann mit dem Gesicht. Der Busfahrer sei voll auf ihn zugefahren und habe Rattay frontal erfaßt. Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Bus nicht mit Steinen beworfen worden. Der Bus sei trotz des Anpralls weitergefahren, habe dann zwar kurz abgebremst, aber seine Fahrt fortgesetzt, bis er von Passanten gestoppt wurde. Erst dann sei er durch Steinwürfe beschädigt worden. Diese Version, daß Rattay ohne weiteres überfahren worden sei, veröffentlichte am Abend auch ein "Ermittlungsausschuß" unter Berufung auf 25 Zeugen." (Quelle: Youtube)


Siehe auch:
Unterschiedliche Angaben zu dem Todesfall auf der Potsdamer Straße
Häuser, Hass & Strassenkampf - Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer
Sie stehen mit Ihren Füßen darauf


Häuser, Hass und Strassenkampf - Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer from r_3ne on Vimeo.

I am Troy Davis. You are Troy Davis. We will not stop fighting for justice.

Vor fünf Jahren wurde Troy Davis hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."

Vor 43 Jahren: Ermordung von Victor Jara

Am heutigen 16. September vor 43 Jahren wurde der chilenische Sänger, Musiker und Theaterregisseur Víctor Lidio Jara Martínez mit mindestens 44 Schüssen von Soldaten des am 11. September 1973 in Chile gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende putschenden Militärs ermordet.

Victor Jara wurde nach dem Putsch zusammen mit vielen Dozenten und Studenten ins Estadio Chile verbracht, wo er erst dort von einem Offizier erkannt und, wie auch viele seiner Leidensgenossen, gefoltert wurde.

Unter diesen Umständen entstand sein letztes Gedicht (eigentlich ohne Titel, meist aber nach der Anfangszeile Somos cinco mil, „Wir sind fünftausend“, genannt). Später brachen ihm seine Peiniger die Hände, damit er nicht mehr Gitarre spielen konnte. Als Reaktion auf die hämische Aufforderung der Soldaten, er solle doch singen, wenn er ein Sänger sei, erhob Víctor Jara noch einmal seine Stimme, um das Lied der Unidad Popular Venceremos –“ „Wir werden siegen“, anzustimmen. Daraufhin wurde er zusammengeschlagen und schließlich mit einem Maschinengewehr getötet.



Erst mehr als 30 Jahre später wurde Anklage gegen die verantwortlichen Militärs erhoben. Jaras sterbliche Reste wurden im Juni 2009 exhumiert. Nach dem rechtsmedizinischen Gutachten von Ende November wiesen sie zahlreiche Knochenbrüche und 44 Schusswunden auf. Im Dezember wurden Jaras Überreste auf den Zentralfriedhof von Santiago überführt. Tausende Chilenen defilierten am Sarg vorbei, darunter Präsidentin Michelle Bachelet.

Zur endgültigen Aufklärung des Todes von Víctor Jara hat im Dezember 2012 die chilenische Justiz die Festnahme von acht tatverdächtigen Ex-Militärs angeordnet. 42 Jahre nach Jaras Ermordung wurden zehn ehemalige chilenische Militärangehörige, darunter auch der ehemalige Lieutenant Barrientos, der heute in Florida lebt und nach Chile ausgeliefert werden könnte, des Mordes angeklagt.

Quelle: WikiPedia

Ingewahrsamnahme von Journalisten anlässlich des AfD-Parteitages - Gericht stellt Polizeitaktik über Pressefreiheit

Fronttransparent der Demonstration
Quelle: Instagramm

„Dieses Urteil ist ein Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern“, kritisiert Siegfried Heim, Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss bestätigte die 10. Zivilkammer einen Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen und erklärte die Ingewahrsamnahme eines Fotojournalisten für rechtmäßig. Dieser hatte am 30. April über die Demonstrationen rund um den Stuttgarter Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD berichtet.

„Das Gericht hat polizeitaktische Entscheidungen über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt“, so Heim weiter. Er verweist darauf, dass der von ver.di rechtlich unterstützte Fotojournalist verhaftet wurde, nachdem er an einer Polizeikontrollstelle seinen Presseausweis gezeigt hatte. Außerdem enthalte das Urteil keine rechtliche Abwägung dazu, dass der Journalist auch im Polizeigewahrsam mehrmals auf seine Berufstätigkeit hingewiesen hatte und trotzdem elf Stunden unverhältnismäßig lange festgehalten und an der Berichterstattung gehindert worden war.

Quelle: Pressemitteilung von ver.di, 14. September 2016


Siehe auch: Pressemitteilung der vier festgenommenen Fotografen während der Dokumentation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag
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