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Ausstellung: „Vergessene Geschichte“ - Berufsverbote und politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

Ausstellungseröffnung mit

Cornelia Booß-Ziegling, „Macherin“ der Ausstellung, seit 1974 Berufsverbot als Lehrerin
Klaus Lipps, Sprecher der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“

Musik: Duo Bluesette
Wann: 05. Dezember 2016, 19:00 Uhr
Wo: Gewerkschaftshaus Esslingen, Julius-Motteler- Str. 12, Esslingen

Ende der 1960er Jahre stellten sich westdeutsche Politikerinnen und Politiker die Frage, wie die Massenproteste an Universitäten und in Betrieben eingedämmt werden könnten. Besonders fürchteten die staatlichen Organe, dass eine neue linke Studentengeneration in staatliche Strukturen einsickern und diese von innen verändern könnte. Eine 1971 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutierte Möglichkeiten, linke Kritiker aus dem Öffentlichen Dienst fernzuhalten.

Auf Grundlage dieser Vorarbeiten verabschiedete die Konferenz der Ministerpräsidenten den so genannten Radikalenerlass.

Mehr als 10 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, etwa 2250 Bewerberinnen und Bewerber nicht eingestellt und 256 Beamtinnen und Beamte entlassen.

Auf 18 Schautafeln wird exemplarisch dokumentiert wie seit der Weimarer Verfassung bis heute politische Verfolgung stattfinden kann. Die Ausstellung ist 05.12.2016 bis 27. 01.2017 im Gewerkschaftshaus Esslingen und kann zu den Öffnungszeiten besichtigt werden:

Montag –“ Donnerstag 08:30 bis 12:00 Uhr, 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 08:30 bis 13:00 Uhr

Veranstalter: DGB Esslingen-Göppingen in Kooperation mit der GEW und der IG Metall Esslingen

Berlin: Die Cuvrybrache bleibt unbebaubar!

Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Diese Botschaft überbrachten rund 20 AktivistInnen dem Eigentümer des Geländes, Artur Süßkind, am Dienstagnachmittag in seinem Hotel in der Auguststraße in Berlin Mitte. Mit Flyern, Transpis und Parolen klärten sie die neugierigen Gäste über die Pläne des Investors auf. Die Mitarbeiter des Hotels sahen die Aktion weniger entspannt und riefen die Polizei. Die war in dem aufgewerteten Mittebezirk innerhalb von 8 Minuten vor Ort. Einige Sekunden zu spät. Denn da waren die AktivistInnen bereits wieder in alle Winde verweht. Hier die Pressemitteilung des Bündnis Zwangsräumung Verhindern zu der Protestaktion:

Der Miteigentümer des Hotels, Artur Süßkind, ist auch Eigentümer der Terra-Contor. Diesem Firmengeflecht mit mehr als 30 Einzelfirmen gehört auch die Cuvrybrache. Diese will er mit ca. 40.000 qm Bürofläche nach einem Bebauungsplan aus dem Jahre 2002 bebauen. Seine Idee die Cuvrybrache mit Luxuswohnungen zu bebauen zog er zurück, da er die vom Senat im Gegenzug geforderten 25 % bezahlbaren Wohnungen nicht bauen wollte. „Wir sind sowohl gegen die Bebauung mit Büros wie auch mit Luxuswohnungen“, sagt Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern. „Im Wrangelkiez, wie auch in anderen Berliner Innenstadtbezirken, braucht es Wohnungen, die sich Hartz IV BezieherInnen und Menschen mit niedrigem Einkommen leisten können. Denn diese sind besonders von Verdrängung bedroht.“

Sowohl Büroflächen wie auch Luxuswohnungen werden die Mieten und damit den Verdrängungsdruck im Wrangelkiez weiter erhöhen. Bei Neuvermietungen gehört der Wrangelkiez bereits zu den teuersten Bezirken Berlins, sowohl bei Wohnungs- wie auch bei Gewerbemieten. „Ich möchte nicht mehr zusehen wie in meinem Kiez nur noch Büros, schicke Cafés und Ferienwohnungen entstehen, während meine Nachbarn verdrängt werden“, so Jakob L., Bewohner der Wrangelstraße.

Aber mit zunehmendem Druck steigt auch der Widerstand. Das zeigte im Sommer die breite Mobilisierung beim Kampf des Gemüseladens „Bizim Bakkal“ gegen seine Kündigung. Aber auch die Cuvrybrache hat eine jahrzehntelange Geschichte des Widerstandes. Dort wurde bereits ein Einkaufscenter und das BMW-Guggenheim-Lab verhindert, Veranstaltungen der Eigentümer gestört und eine mehrmonatige Besetzung durchgesetzt. „Der Eigentümer muss wissen, der Kampf um die Cuvrybrache ist noch nicht vorbei,“ so Sara Walter weiter,“ aber es geht nicht nur um die Cuvrybrache. Billige und gute Wohnungen für Alle wird es erst geben, wenn Wohnungen keine Ware mehr sind.“ - Bündnis Zwangsräumung Verhindern -

Zu den Fotos von Oliver Feldhaus beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

Das unwahrscheinliche Ende des NSU

»Es war ein Zufall, der die größte rechtsterroristische Terrorgruppe auffliegen ließ. Und es war Rentner Stutzke. Am Morgen des 4. November 2011 kam er aus dem Supermarkt in Eisenach, zwei Flaschen Wasser, Bananen, Brötchen in der Tüte, als er zwei Polizisten erzählte: Ja, er habe zwei Männer gesehen, wie sie Fahrräder in ein Wohnmobil luden und losdüsten. Dann wies der Mann den Beamten den Weg, den das Wohnmobil genommen hatte. Kurz darauf entdeckte eine Streife die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.« (morgenpost.de vom 5.11.2015)

So wird bis heute die Geschichte ausgerollt, um den Anfang vom Ende der neonazistischen Terrorgruppe NSU zu erzählen –“ auch wenn tatsächlich fast alles im wahrsten Sinn des Wortes auf dem Kopf steht.

Pulp Fiction

Ein Streifenwagen stößt auf einen abgestellten Campingwagen in Eisenach-Stregda. Die Insassen sind mit acht Waffen ausgerüstet: Dazu zählen Revolver, eine Maschinenpistole, eine Pumpgun und eine Handgranate. Sie erkennen die hoffnungslose Situation sofort. Es findet eine „spontane Deradikalisierung“ (Kriminologe und Experte für Rechtsextremismus, Bernd Wagner) statt. Die Insassen entziehen sich der aussichtslosen Lage durch „gemeinschaftlichen Selbstmord“. Der Campingwagen geht in Flammen auf. Die Feuerwehr wird gerufen und löscht. Im Inneren werden zwei Leichen entdeckt. Der Campingwagen wird abgeschleppt und alles weitere mausert sich zu einer Staatsaffäre.

Bereits am nächsten Tag verkündet die Polizei, dass es sich bei den Toten um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos handele. Nicht viel später erfährt die Öffentlichkeit, dass die beiden Toten Mitglieder einer neonazistischen Terrorgruppe seien, die sich NSU nennt. Auch die Ermittlungsergebnisse der Polizei können sich sehen lassen: Demnach soll Uwe Mundlos zuerst seinen –ºKameraden–¹ umgebracht, dann den Campingwagen angezündet haben, um sich wenig später selbst zu töten –“ mit einer Pumpgun, die man auf dem Boden fand, sowie die beiden dazugehörigen Patronenhülsen. Außerdem präsentierte die –ºTatortgruppe–¹ insgesamt acht Waffen, die im Campingwagen sichergestellt wurden, u.a. die beiden Dienstwaffen der Polizisten, die in Heilbronn 2007 Opfer eines Mordanschlages wurden. Und dazu noch ein Haufen Geld, aus diversen Banküberfällen.

Was dreizehn Jahre ein einziges Rätsel war, wurde innerhalb weniger Tage –ºaufgeklärt–¹. Alles, was man dazu brauchte, befand sich ganz ordentlich und unversehrt in besagtem ausgebranntem Campingwagen. Was will man gegen einen solch sagenhaften Glücksfall einwenden?

Diese Version wird bis heute aufrechterhalten. Zeugen für diesen Tathergang, Zeugen für die im Campingwagen gefundenen Gegenstände gibt es nicht. Alles stützt sich einzig und allein auf die Auswertung von Spuren.

An dieser Version zweifelte auch kaum jemand. Die allermeisten Medien rührten diesen –ºSelbstmord–¹ nicht an. Die Zweifel, die an vielen anderen Tatorten (die dem NSU zugeordnet werden) geäußert wurden, machten hier einen großen Bogen.
Das war und ist in antifaschistischen Zusammenhängen, in der Linken, nicht viel anders. Niemand wollte ausgerechnet dort seine Skepsis gegenüber dem Aufklärungswillen der Polizei und Justiz festmachen.
Zu einem ganz kleinen Teil war und ist das verständlich, denn jeder Zweifel an der Selbstmordversion wäre Wasser auf den Mühlen derer, die den NSU für ein „Staatskonstrukt“ halten, wie die Zeitschrift von Elsässer –šCompact–™ und die sehr rührigen Internet-Auftritte von –šFatalist–™, –šarbeitskreis ns.u.–™ bis –šnsu-leaks–™. Nationalistische und neonazistische Kreise, die dreizehn Jahre lang die Ideologie, die Konzeption vom –ºführerlosen Widerstand–¹, die Terrorstrategie von –šBlood & Honour–™ und –šcombat 18–™ propagierten und begrüßten.

Ganz sicher spielt bei diesem Schweigen auch der gedanklich nächste Schritt eine Rolle, wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass der Selbstmord der beiden NSU-Mitglieder die unwahrscheinlichste Todesursache ist. Wer hat dann die beiden Neonazis ermordet?
Waren es andere Neonazis? Gäbe es plausible Gründe dafür, dass dies von staatlicher Seite aus gedeckt werden soll? Und was bedeutet es, wenn der Geheimdienst, allen voran der sogenannte Verfassungsschutz darin involviert war –“ sei es in Untätigkeit, sei es in Form eines aktiven Gewährens? Niemand wollte, niemand will diese Tür aufmachen.

Sie würde ganz nebenbei den Prozess in München auf der Stelle platzen lassen. Die Annahme eines Mordgeschehens würde nicht nur die polizeilichen und parlamentarischen Aufklärer in Nöte bringen. Es würde auch die Linke mit der Frage konfrontieren: In was für einem Staat leben wir? Und was machen dann damit?

2013 habe ich in einem Buchbeitrag die Selbstmordthese in Frage gestellt, anhand der Fakten, die damals öffentlich zugänglich waren. Nun sind weitere drei Jahre vergangen und ich möchte im Folgenden belegen, dass keiner der NSU-Tatorte so manipuliert wurde wie der in Eisenach-Stregda. Ginge es mit normalen Dingen zu, stünden alle „Ergebnisse“ unter einem Verwertungsverbot.

Die Feuerwehr und die rechtswidrige Beschlagnahmung von Beweismitteln

Kurz nach dem Brand des Campingwagens wurde die Feuerwehr alarmiert. Nach Beendigung der Löscharbeiten machte ein Feuerwehrmann –“ wie üblich –“ zu Dokumentationszwecken Fotos vom Inneren des Campingwagens. Wenig später traf Michael Menzel, damaliger Leiter der für Eisenach zuständigen Polizeidirektion Gotha, ein:

»Seine erste Amtshandlung am Tatort war (...), die Speicherkarte der Kamera eines Feuerwehrmannes zu beschlagnahmen. (...) Menzel begründete sein Handeln damit, dass er eine Veröffentlichung der Fotos verhindern wollte. Ob die Speicherkarte je zurückgegeben wurde, konnte er nicht sagen. Auch hatte er keine Erklärung dafür, warum diese Fotos offenbar nicht in den Ermittlungsakten auftauchen. Tatsächlich sind die Aufnahmen des Tatorts bis heute verschwunden.« (Andreas Förster/Berliner Zeitung.de vom 31.3.2014)

Wie dieser Vorgang ablief, schilderte der Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr Frank Nennstiel vor dem PUA in Thüringen am 4.6.2015:

»König: Sie sind derjenige, der zuerst ins Wohnmobil rein gegangen ist?

Nennstiel: Ja.

König: Vor der Polizei?

Nennstiel: Ja

König: Und dann haben Sie drinne Fotos gemacht

Nennstiel: Ja, und dann kam der Herr Menzel.

König: Wie lange konnten Sie sich im Wohnmobil aufhalten so ungefähr.

Nennstiel: Halbe Minute ungefähr wo ich da drin gestanden bin.

König: Also kurz rein, Klick Klick Klick. Und dann hat Sie Her Menzel rausgezogen oder sind Sie raus gegangen?

Nennstiel: Er hat mich mit höflichen Worten rausgebeten.

König: Können Sie die höflichen Worte für uns mal darstellen?

Nennstiel: Was ich da tue? Ich mache Fotos. Für was? Für unsere Einsatzdokumentation für keine andere.

König: Und daraufhin reagierte Herr Menzel wie?

Nennstiel: Dann beschlagnahmen wir die Kamera.

König: Da standen Sie im Wohnmobil drinne und Herr Menzel.

Nennstiel: Ich war da schon fast draußen, meine Motivation hielt sich in Grenzen.

König: Herr Menzel hat Ihnen keinen Grund genannt, warum er die Kamera beschlagnahmt?

Nennstiel: Es war sein Wunsch die schönen Fotos zu bekommen, die waren in Farbe.

König: Hat das für Debatten gesorgt bei Ihnen und Kollegen?

Nennstiel: Wir und meine Kollegen haben uns dann schon mal unterhalten und waren ein klein wenig entrüstet, ändern konnten wir es ja eh nicht.« (nach Wortprotokoll von Querläufer)

Wie kommt der spätere Chef des SOKO –ºCapron–¹ dazu, die Arbeit der Feuerwehr zu behindern und Beweismittel zu beschlagnahmen? Zu diesem Zeitpunkt war doch –“ nach bisheriger Lesart –“ nicht mehr bekannt, als dass ein x-beliebiger Campingwagen brannte? Wusste der SOKO-Chef bereits zu diesem Zeitpunkt mehr? Warum beschlagnahmte er Fotos, wozu er nicht die geringsten Befugnisse hatte? Was war auf den Fotos zu sehen, was die –ºÖffentlichkeit–¹ nicht sehen sollte?

Die Begründung, er habe eine Veröffentlichung der Fotos verhindern wollen, ist in doppeltem Sinne haltlos: Zum einen veröffentlicht die Feuerwehr grundsätzlich keine Fotos, die die Persönlichkeitsrechte der Opfer verletzten könnten. Zum anderen erklärt diese rechtswidrige Beschlagnahmung nicht, warum die Speicherkarte bis heute spurlos verschwunden ist!
Der Grund für die Beschlagnahmung und Vernichtung von Beweismitteln ist ein ganz anderer: Die Fotos der Feuerwehr weichen auf gravierende Weise von den Fotos ab, die anschließend als –ºTatortfotos–¹ ausgegeben wurden.

Dies bestätigen Feuerwehrleute, die als Zeugen im Thüringer NSU-Ausschuss vernommen wurden. Drei ganz entscheidende Aussagen machten sie dort:

  1. Sie haben keinen Brandschutt auf den Leichen gesehen, wie dies auf manchen (späteren) Tatortfotos der Fall ist.
  2. Die Waffen, die man später sichergestellt haben will, haben die Feuerwehrleute nicht gesehen –“ Waffen, die „auf Tisch, Herd und Sitzecke– (stern.de vom 8.12.2015) gelegen haben sollen.
  3. Uwe Mundlos lag nicht auf dem Rücken, nach vorne gebeugt (wie dies die späteren Tatortfotos zeigen), sondern auf dem Bauch.

Geht man davon aus, dass die Erinnerungen der Feuerwehrleute richtig sind, versteht man, warum die Fotos, die dies bestätigen könnten, vernichtet wurden. Beides zusammen würde belegen, dass der behauptete Tathergang konstruiert ist, dass der Tatort (nach Abtransport des Campingwagens) manipuliert wurde.

Zu dieser vorsätzlichen Manipulation eines Tatortes und eines Tatablaufes passt ein weiteres Detail. Die Feuerwehrleute, die vor der Polizei am Tatort waren, wurden auf einer extra einberufenen Versammlung dazu verpflichtet, keine Angaben zu ihrem Einsatz zu machen, also zu schweigen. Nachdem diese Dienstanmaßung bekannt wurde, wurde die beschlagnahmte Speicherkarte gesucht. Man fand sie nicht, sie war und ist bis heute spurlos verschwunden.

Die spontane Deprofessionalisierung der Gerichtsmedizin

Zum Einmaleins polizeilicher Ermittlungsarbeit gehört es, so früh wie möglich die Todesursache und den Todeszeitpunkt festzustellen. Das wird in aller Regel von Ärzten bzw. Gerichtsmedizinern vorgenommen. Ohne an der Lage der Toten und am Tatort selbst etwas zu verändern, ist es möglich, wichtige Indizien festzuhalten und auszuwerten: Durch Messungen der Körpertemperatur kann man den Todeszeitpunkt bestimmen. Aber auch die Dokumentation und Auswertung von –ºBlutspurenmustern–¹ –“ rund um die Toten –“ ermöglicht es, den Tathergang zu rekonstruieren. Das ist gerade beim Einsatz von Schusswaffen von erheblicher Bedeutung: Wo stand der Schütze? Was sagt die Lage der Opfer aus? Aus welcher Distanz wurde geschossen? Wo befanden sich die Hülsen?

Nur vor Ort kann die Gerichtsmedizin u.a. recht sicher bestimmen, ob das Auffinden der Toten mit dem Tatort identisch ist, ob sich –“ wie in diesem Fall –“ die tödlichen Ereignisse im Campingwagen abgespielt hatten oder wenn ja, wie dies mit Hilfe der vorgefundenen Blutspurenmuster gestützt werden kann. All das müsste man in einem „Fundortbericht“ dokumentiert sehen.

Tatsächlich wurde die Direktorin des Institutes für Rechtsmedizin an der Universität Jena, Professorin Else-Gitta Mall, um die Mittagszeit des 4. November 2011 von einem Kriminalbeamten über den Fahrzeugbrand mit den zwei Toten informiert und aufgefordert, dort hin zu kommen. Kurz nach 13 Uhr war sie mit zwei Kollegen zusammen am Tatort. Ohne etwas zu unternehmen, sei sie wieder gegangen. Gegenüber dem Thüringer Untersuchungsausschuss begründete sie ihre Untätigkeit vor Ort damit, „dass wir als Rechtsmedizin da nichts hätten weiter tun können“. (Thomas Moser, telepolis vom 31. August 2015). Knapper kann man eine „Deprofessionalisierung“ nicht beschreiben.

Der Abschleppwagen. Die völlig Zerstörung eines Tatorts.

»Schon eine Stunde nach seiner Ankunft am Tatort hatte Menzel (...) den Abtransport des Fahrzeugs in eine Garagenhalle angeordnet. Er begründete dies damit, dass man nur so ordnungsgemäß hätte die Leichen bergen und die Spuren im Wagen sichern können. Allerdings gab es beim Abtransport eine Panne –“ das Wohnmobil wurde über eine 20 Grad geneigte Rampe auf das Abschleppfahrzeug gezogen, so dass es im Innern zu einer völligen Zerstörung der ursprünglichen Spurenlage gekommen sein dürfte.« (Andreas Förster/Berliner Zeitung.de vom 31.3.2014)

Was als ordnungsgemäß bezeichnet wird, verstieß gegen alle Regeln der Tatort- und Beweissicherung.

Wenn so gut wie nichts mehr an seinem Platz ist, kann ein Tathergang nicht mehr rekonstruiert, Beweismittel nicht mehr valide ausgewertet werden. Alles, was dann folgt, ist und kann nur ein Ergebnis eines manipulierten Tatortes sein. Jede Schlussfolgung daraus ist also wertlos.

Die Pumpgun und die beiden Patronenhülsen

Mit einer Langwaffe, einer Pumpgun sollen die beiden tödlichen Schüsse abgegeben worden sein. Tatsächlich fand man auch die dazu passenden zwei Hülsen:

»Die beiden ausgeworfenen Patronenhülsen der Marke Brenneke waren jeweils 70 Millimeter lang. Polizisten fanden sie direkt neben den Leichen.« (Fokus-Magazin, Nr. 38/2012)

Die Pumpgun ist ein Repetiergewehr. Die Hülsen werden erst ausgeworfen, wenn nachgeladen wird. Dass Uwe Mundlos nachlädt, nachdem er seinen –ºKameraden–¹ umgebracht hat, ist nachvollziehbar. Die leere Patronenhülse wird ausgeworfen, eine neue wird geladen. Dass Uwe Mundlos ein weiteres Mal nachlädt, nachdem er sich selbst umgebracht hat, ist auszuschließen. Selbst tote Neonazis können nicht nachladen.

Für die zweite Hülse kann es nur eine logische Erklärung geben: Es kann nur jemand nachladen und damit die zweite Hülse auswerfen, der noch lebt. Offensichtlich ahnten die Ermittler, dass diese Version der Ereignisse ohne zusätzliche Abpolsterungen nicht aufrechtzuerhalten ist. Als der damalige SOKO-Chef Menzel als Zeuge vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss geladen war, brachte er einen frischen Beleg für die sich selbst nachladende Pumpgun mit:

»Die Tatsache, dass die Pumpgun, mit der sich Mundlos tötete, eine weitere Patronenhülse ausgeworfen hatte, was eigentlich erst beim Nachladen der Waffe geschieht, erklärte Menzel mit einem möglichen Fall der Waffe und deren Stauchung nach der Abgabe des letzten Schusses. Menzel berichtete von Versuchen der Ermittler mit einer baugleichen Pumpgun. Diese hätten ergeben, dass sich das Munitionsfach nach dem Abschuss automatisch öffne, und die verbrauchte Patronenhülse dann im offenen Schacht nur noch an einem Ende durch eine halb offene Haltevorrichtung verwahrt werde. Eigentlich werde die Vorrichtung erst beim Nachladen entriegelt und damit vollständig geöffnet. Durch ein Stauchen der Pumpgun etwa durch den Aufprall auf dem Boden könne die verbrauchte Munition also auch ohne Nachladen aus dem Schacht gefallen sein.« (FAZ vom 2.4.2014)

Bezeichnenderweise brachte er für diese Behauptung nicht das entsprechende Video mit, das diese Versuchsreihe dokumentiert, sondern ein nichtssagendes Foto der verwendeten Pumpgun. Diesen Beweis für eine sich selbst nachladende Pumpgun hat ein Mitglied im Schützenverein zu folgender Bemerkung veranlaßt:

»Wir haben uns gestern im Schützenverein über die Lachnummer, die Pumpgun hat sich selbst geladen, unterhalten. Wenn man davon ausgeht, dass bei der betreffenden Pumpgun eine Munitionszufuhr über ein Röhrenmagazin erfolgt, die sich unter dem Lauf befindet, muß der Schütze zum Laden der Waffe den Vorderschaft zurückziehen, der Verschluß wird sodann geöffnet, der Schlaghahn gespannt und eine eventuell vorhandene leere Hülse ausgeworfen. Anschließend wird der Vorderschaft nach vorne bewegt, um eine neue Patrone ins Patronenlager zu laden und den Verschluß zu schließen. Allerdings ist der Vorderschaft mit einer Feder versehen, die kraftmäßig so ausgelegt ist, dass durch die Kräfte, die beim Aufprallen der Pumpgun auf den Boden entstehen, nicht der Ladevorgang ausgelöst werden kann ...« (FAZ-Kommentar vom 2.4.2014)

Das Fehlen von Spuren an der Tatwaffe

Auf der angeblich verwendeten Waffe für den Selbstmord, einer Pumpgun, wurden keine Fingerabdrücke gefunden. Dasselbe trifft für die gefundenen Patronenhülsen zu. Auch dort fand man keinerlei Spuren. All das ist nachvollziehbar, wenn der/die Täter Handschuhe getragen haben. Uwe Mundlos soll nach offizieller Lesart die Pumpgun bedient haben. Dann müsste er Handschuhe getragen haben. Genau das ist nicht der Fall. Wer immer die Tatwaffe benutzt hatte, er heißt nicht Uwe Mundlos.

Das gerichtsmedizinische Gutachten und die fehlenden Rußpartikel in der Lunge des toten NSU-Mitgliedes Uwe Mundlos

Bis zum heutigen Tag behaupten die Ermittler, dass sie für ihre Selbstmordthese ein überragendes Beweismittel in der Hand halten. Demnach soll sich Uwe Mundlos selbst getötet haben, nachdem er den Campingwagen in Brand gesteckt hatte:

»Dies belege die Tatsache, dass bei der Obduktion nur in der Lunge von Mundlos Rußpartikel des Feuers gefunden wurden, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag (also am 21.11.2011, d.V.) in Berlin.« (FAZ vom 21.11.2011)

Es hat ganze 2 1/2 Jahre gedauert, bis diese präsidiale Lüge aufflog. Erst im März 2014 wurde dem Thüringer Untersuchungsausschuss der Bericht der Jenaer Gerichtsmedizin vorgelegt, die die beiden Leichen untersucht hatte:

»Die Obduktionsberichte der Gerichtsmedizin Jena führen (...) aus, dass keine Spuren von Russ oder Raucheinatmung in den Lungen feststellbar gewesen seien ...« (FAZ vom 2.4.2014)

Was sich erst einmal vernachlässigbar anhört, ist von enormer Brisanz, die auch die Untersuchungsausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) mit großer Vorsicht zum Ausdruck brachte:

»Damit ist es sehr zweifelhaft, dass Mundlos erst das Wohnmobil angezündet hat und sich dann erschossen hat.«

Mit diesem Bericht verliert die Selbstmordthese ein ganz wesentliches Indiz.

Manipulierte Ermittlungsergebnisse und die Vernichtung von Akten/Beweismitteln gehen Hand in Hand

Man kann es schon als signifikantes Merkmal einer von –šPannen–™ geprägten Ermittlungstätigkeit begreifen, wenn mit den –šPannen–™ auch die Beseitigung von Beweismitteln einhergeht. Das ist ganz besonders deutlich in Heilbronn 2007 so, aber eben auch in Eisenach 2011ff.
Dabei kann man eine ansteigende Kurve ausmachen: Je mehr das polizeiliche Ermittlungsergebnis in Zweifel gezogen, in Frage gestellt wird, desto mehr Akten sind nicht mehr auffindbar, desto mehr Beweismittel werden vernichtet.

Polizeidirektion Gotha

Die Kamera der Feuerwehrleute wurde beschlagnahmt, die Fotos als Beweismittel auf der Speicherkarte beseitigt. Die Speicherkarte verschwindet spurlos. Dafür findet man Papierabzüge, die belegen sollen, was nicht mehr zu belegen ist: Die komplette Fotoserie vom Wageninneren.

LKA Thüringen/Innenministerium

Protokolle, die das LKA in Baden-Württemberg erstellt hatte, um ihren Einsatz beim „Selbstmord“ in Eisenach 2011 zu dokumentieren, sind verschwunden. Sie wurden 2014 bzw. 2015 nach Thüringen geschickt und nun sucht man bis heute danach –“ vergebens. Darin wird der Einsatz eines SEK/Sondereinsatzkommandos erwähnt, das es bisher am Tatort Eisenach nicht gab. Außerdem hält ein LKA-Zielfahnder darin fest:

„Definitiv ist aber bekannt, dass die Zielfahndung vom LKA Thüringen, der Koll. W., seit 1999 bis 2002 nach den Personen fahndet (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe Anm. d. Red.). Es wurde bekannt, dass das LfV die Zielpersonen abdeckte.– (mdr.de vom 23.6.2016)

“Mit wem sprach Beate Zschäpe? Verbindungsdaten zeigen, dass die NSU-Angehörige (Beate Zschäpe, d.V.) mehrfach von der Polizei und vom Innenministerium angerufen wurde. Nun zeigt sich: Protokolle dazu wurden offenbar gelöscht.“ (mdr.de vom 11.2.2016)

Polizeirevier Zwickau

„In Sachsen sind auch nach dem Ende 2012 verfügten Löschungsstops polizeiliche Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vernichtet worden. Wie aus einer veröffentlichten Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervorgeht, geht es dabei konkret um einen sogenannten Lagefilm aus dem Polizeirevier Zwickau vom 4. und 5. November 2011. In dem Lagefilm wurden die ersten Ermittlungen, Beobachtungen sowie genaue Zeiten rund um den mutmaßlich von Beate Zschäpe gelegten Brand in dem Zwickauer Unterschlupf des NSU festgehalten.“ (mdr.de vom 11.2.2016)

Thüringer Innenministerium

Das Thüringer Innenministerium hatte dem dort tagenden NSU-Untersuchungsausschuss die Namen aller Polizisten übersandt, die an der Besprechung in Gotha am 5. November 2011 teilgenommen hatten.

In dieser Aufstellung soll aber der Name eines Mannes fehlen, der laut der Aufzeichnungen der Baden-Württemberger ebenfalls bei der Besprechung dabei war: Der Zielfahnder, der ab Ende der 1990er Jahre erfolglos versuchte, die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu fassen. Bei der jüngsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Anfang Juni hatten mehrere Zeugen den Abgeordneten des Gremiums bereits bestätigt, dass der Zielfahnder an der Besprechung teilgenommen hatte.“ (thueringen24.de vom 24.6.2016)

BKA

Löschung von Telefondaten, die André Eminger und Beate Zschäpe (in den Tagen ihrer Flucht im November 2011) betreffen. Gleichfalls wurde die Sicherungskopie vernichtet.

Fazit

  • Für die Selbstmordthese gibt es keinen einzigen belastbaren Beweis. Die gewichtigsten Indizien für einen Selbstmord sind vorgetäuscht bzw. manipuliert worden.
  • Für ein Mordgeschehen hingegen sprechen zahlreiche Indizien, die den „ermittelten“ Tathergang unmöglich machen.
  • Wenn diese Schlussfolgerung richtig ist, dann ist nicht alles rätselhaft, sondern sehr plausibel: Es handelt sich um ein Mordgeschehen, das mit der Zerstörung des Tatorts und der Manipulation von Beweismitteln gedeckt werden soll.
  • Wenn Ermittlungsbehörden, Bundesanwaltschaft und Gericht dennoch an der Selbstmordversion festhalten, dann machen sie das nicht aufgrund der Faktenlage. Dann liegt die Annahme nahe, dass die Ermittlungen anderer Geschehensabläufe zu Personen und Verwicklungen führen würden, die unter allen Umständen verdeckt bleiben müssen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.



Das unwahrscheinliche Ende des NSU - Wolf Wetzel [ 28:32 ] Player verbergen | Play in Popup | Download.




Zuerst veröffentlicht bei den Nachdenkseiten



Man hat so auch die Möglichkeit, die Analysen aus dem Jahr 2012 mit den heute zugänglichen Fakten zu vergleichen: Der „dritte Mann“ des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU –“ ein Anruf genügt ...
(via Eyes wide shut)


Wolf Wetzel –“ Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund –“ wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015, ISBN 978-3-89771-589-9, 232 Seiten, 3. Auflage



Siehe auch:
• Fotoreportage von von heba / Umbruch Bildarchiv Berlin von der Demo In Gedenken an die Opfer des NSU - Konsequenzen jetzt! am 6. November in Berlin

Valletta stoppen - Busdemo zu afrikanischen Botschaften in Berlin

Foto: heba / Umbruch Bildarchiv
Knapp 100 Leute haben auf Initiative von Afrique-Europe-Interact am 11. November in Berlin vor den Botschaften von Niger, Mali und Marokko sowie vor der GIZ demonstriert. Ihre Forderung: die afrikanischen Länder sollen jede Form der Beteiligung an der aktuellen Migrations- und Abschiebepolitik der EU einstellen. Denn Geflüchtete und MigrantInnen sollten unterstützt, nicht bekämpft werden! (mehr hierzu im Flugblatt zur Aktion). Viele der TeilnehmerInnen waren Geflüchtete, unter anderem von Women in Exile, Lampedusa in Hamburg und Voix des Migrants. Zudem war eine größere Gruppe malischer Geflüchteter aus Sachsen-Anhalt gekommen.

Begonnen hat die Aktion am Oranienplatz in Kreuzberg, wo zwei Busse bereitstanden, was nicht nur wegen der großen Distanzen zwischen den Botschaften nötig war. Vielmehr konnten sich die Teilnehmer_innen auf diese Weise immer wieder aufwärmen und auf den jeweils nächsten Stop vorbereiten.

Erste Station war die nigrische Botschaft, wo die Stimmung von Anfang an ziemlich aufgeladen war - auch deshalb, weil sich mehrere Botschaftsmitarbeiter_innen auf dem Balkon zeigten und die Kundgebung mit ihren Smartphones dokumentierten (was durchaus willkommen war, denn natürlich sollten die Botschaften auch ihre Regierungen von der Aktion unterrichten). In den Redebeiträgen, die unter anderem auf Hausa und Djerma gehalten wurden (zwei der großen Sprachen im Niger) ging es nicht nur um die Kollaboration der afrikanischen Regierungen mit der EU-Migrationspolitik, sondern auch um korrupte Regierungen in Afrika, um Rohstoffausplünderung und der gleichen mehr.

Zweite Station war die malische Botschaft. In jüngerer Zeit hatte es mehrere Abschiebungen aus Deutschland gegeben, die unter anderem mit Laisser-Passer (Passersatzpapieren) ermöglicht wurden, ausgestellt durch die malische Botschaft. Entsprechend wütend waren viele der malischen DemonstrantInnen. Sie kritisierten, dass "ihre" Botschaft, die doch ihre Interessen vertreten sollte, dafür gesorgt hatte, dass MalierInnen abgeschoben wurden - und das, obwohl Bewegungsfreiheit gerade in einem Land wie Mali bereits seit Jahrhunderten zu einem der zentralen Grundrechte gehört. Dennoch gab es auch einen direkten Kontakt, denn während der Kundgebung sprachen zwei Vertreter der malischen Gruppe (im Beisein zweier Polizisten) 15 Minuten mit mehreren Vertreter_innen der malischen Botschaft. Bemerkenswert war zudem, dass bereits am Vortag (am 10. November) die Assoziation der Abgeschobenen Malis (AME) und die malische Sektion von Afrique-Europe-Interact in Bamako am Flughafen demonstriert hatten. Anlass war die Ankunft einer EU-Kommission, deren Ziel es war, mit der malischen Regierung über ein Abschiebeabkommen zwischen der EU und Mali zu verhandeln.

Die dritte Station war die marokkanische Botschaft. Hier richtete sich der Protest zum Einen gegen das brutale Vorgehen gegen subsaharische MigrantIinnen. Ein Beispiel dafür waren die Ereignisse am 6. Februar 2014. Mehrere Dutzend MigrantInnen hatten versucht, die spanische Enklave Ceuta schwimmend zu erreichen. Sie kamen ums Leben, nachdem die spanische Guarda Civil sie im Wasser mit Tränengas und Gummigeschossen attackiert hatte. Zum anderen wurde betont, dass von der EU-Abschottungspolitik auch marokkanische Staatsbürger_innen betroffen sind. Unter anderem wurde die tragische Geschichte eines Jungen berichtet, der in einem Koffer erstickte, in dem sein Bruder ihn während der Überfahrt auf einer Autofähre versteckt hatte.

Abschließend ging es noch zur GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), einem der zentralen Akteure der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Hier wurde kritisiert, dass die EU in Sachen Migrationspolitik unter anderem mit Ländern wie dem Sudan oder Eritrea zusammenarbeitet, zudem prangerte eine Aktivistin aus dem Sudan an, dass diese Form der Kooperation keineswegs neu sei, sondern dass der sudanesische Präsident Al-Bashir seine verbrecherische Politik unter anderem in Darfur bereits seit Jahren unter den Augen der Weltöffentlichkeit durchziehen könne und dabei auch regelmäßig Unterstützung aus Europa erfahren würde. Atmosphärisch war diese letzte Station auch insofern bemerkenswert, als im Innern der GIZ (und gut sichtbar von außen) Akteure der Entwicklungszusammenarbeit zu einem ganz normalen Arbeitstreffen zusammengekommen waren. Sie ignorierten schlichtweg, das draußen Geflüchtete aus diversen afrikanischen Ländern protestierten, die nicht nur über den Zustand ihrer Länder bestens Auskunft geben konnten, sondern auch darüber, wie Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit immer wieder in den Taschen korrupter Regierungen verschwinden oder auf eine Weise verwendet werden (wie im Falle des Grenzmanagements), die auf keinen Fall im Interesse der afrikanischen Bevölkerungen liegt.

Nach der Aktion gab es noch Essen sowie ein Auswertungstreffen in Kreuzberg. Die Beteiligten äußersten sich durch die Bank positiv über die Aktion. Zudem wurden über Chancen und Grenzen diskutiert, afrikanische Regierungen unter Druck zu setzen. Dabei wurde deutlich, dass mehr oder weniger diktatorische Regime wie Togo, Sudan, Kamerun oder Eritrea insgesamt weniger beeinflussbar seien als die Regierungen von Ländern wie Mali, Burkina Faso oder Senegal. Und auch ging es um die Frage, wie mit zivilgesellschaftlichen oder bewegungspolitischen Akteuren in afrikanischen Ländern enger zusammengearbeitet werden könnte. Denn derzeit versucht die EU alles, unter anderem afrikanische NGOs mit Geld für ihre Politik zu gewinnen, was nicht zuletzt bedeutet, unter dem Label der "Fluchtursachenbekämpfung" Migration zu verhindern und Abschiebungen zu forcieren. - Olaf Afrique-Europe-Interact -

Zur Fotoserie beim Berliner Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen zur aktuellen EU-Migrationspolitik finden sich auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact:

Auf französisch gibt es bereits einen ersten Film von der Aktion. (auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact wird ab dem 19.11. ein zweiter Film sowie weitere Fotos abrufbar sein)

Unter Merkels Führung verteidigt die EU neuerdings ihre Außengrenzen tief in Afrika. Das soll die Migration nach Europa radikal stoppen. Beim afrikanisch-europäischen Regierungsgipfel in Maltas Hauptstadt Valletta im November 2015 wurde vereinbart,
dass Europa die Summe von 1,8 Milliarden Euro für 23 Länder in vier afrikanischen Gebieten zur Verfügung stellt, um Fluchtursachen in Afrika zu "bekämpfen".
Im Gegenzug sollten sich die afrikanischen Länder bereit erklären, so genannte irreguläre MigrantInnen und Geflüchtete auf ihrem Weg Richtung Europa bereits innerhalb Afrikas zur Umkehr zu zwingen. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der VertreterInnen der EU oder einzelner EU-Staaten nicht irgendwo in Afrika unterwegs sind, um über neue Migrations- oder Abschiebeabkommen zu verhandeln.

Weitere Informationen zur aktuellen EU-Migrationspolitik:

Rund-Brief: 18. Jahrestag der politischen Morde vom Herbst 98

Parastou Forouhar

Quelle: Parastou Forouhar
Zum Anlass des 18. Jahrestages der politischen Morde vom Herbst 1998 werde ich in den kommenden Tagen wie jedes Jahr nach Teheran reisen, um meiner Eltern, Parvaneh und Dariush Forouhar, zu gedenken.

Ich schreibe Ihnen und bitte Sie um Ihre Solidarität beim Gedenken an die Opfer dieser Verbrechen: Parvaneh und Dariush Forouhar, führende Oppositionelle, die Schriftsteller Mohammad Mokhtari und Mohammad Djafar Pouyandeh, die politischen Aktivisten Madjid Sharif und Piruz Dawani, und der Dichter Hamid Hadjizadeh mit seinem zehnjährigen Sohn Karoun.

Schon in den Jahren vor dem Herbst 98 wurden die iranischen Andersdenkenden Opfer solcher Gewaltverbrechen. In diesem Herbst kam es aber zu einem Wendepunkt: Durch die massive Forderung der Öffentlichkeit nach Aufklärung erfolgte eine offizielle Stellungsname der Staatsmacht im Iran, in der die Verwicklung des Geheimdienstes der Islamischen Republik in der Mordreihe zugegeben wurde.

Neben Entsetzen keimte die Hoffnung auf, dass der systematische Machtmissbrauch durch die Staatsgewalt aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

Die Hoffnung verflog jedoch bald, als der Justizapparat eine offensichtliche Taktik der Vertuschung und Rechtsbeugung betrieb. Es folgten Repressalien gegen diejenigen, die sich für die Aufklärung einsetzten. Kurz danach wurde ein anhaltendes Verbot über das Gedenken an die Opfer verfügt.

Nun sind bereits 18 lange Jahre vergangen, Jahre des Erinnerns und Bestehens auf Aufklärung und Einleitung eines gerechten Prozesses. Jahre des Beharrens auf das Recht des Gedenkens.

Meine Bemühungen, diese Prozesse zu begleiten und voran zu treiben wurden von Beginn an kontinuierlich erschwert, was sich aber seit 2015 extrem zugespitzt hat. Wenn Drohungen bisher direkt an meine Person herangetragen wurden, wurde nun der mich umgebende Kontext bedroht und angegriffen

Im April und Dezember 2015 wurde in das Haus meiner Eltern eingebrochen und die Räume verwüstet. Es ist ein Ort des kollektiven Erinnerns und des Widerstands, ein Ort meiner persönlichen Verbundenheit zu meinen lieben Eltern mit kleinen unzähligen Erinnerungstücken. Gegenstände, ihr Ort und die Geschichte ihrer Besitzer sind eng miteinander verbunden. Entreißt man den Gegenstand, gehen Ort und Menschen verloren.

Im vergangenen Sommer erhielt ich die nächste Überraschung, die meine bisherigen Vorstellungen von Vorgehensweisen gegen mich bei weitem übertraf. Meine politische Integrität sollte unter dem Vorwurf der Blasphemie weichen, unterstützt durch eine gezielte Hetzkampagne im Internet und der Hardliner Presse, die mich als Anti-Religion Künstlerin brandmarkte.

Und weiter habe ich vor einigen Wochen eine schriftliche Vorladung erhalten, um mich bei einer Behörde der Teheraner Staatsanwaltschaft vorzustellen, die für die Angelegenheiten der „Sicherheit“ zuständig ist; ich soll mich zu einer Klage äußern, die gegen mich eingeleitet wurde. Was mir vorgeworfen wird und wer diese erhoben hat, bleibt geheim, bis ich zur Anhörung erscheine, die nun für den 22. November anberaumt ist. Laut Bestimmungen dieser Behörde muss ich persönlich erscheinen und kann nicht durch meine Anwältin vertreten werden. Somit wird mir durch meine Abwesenheit jeglicher Einblick in die Akte und auch jegliche Stellungsname zu den Anschuldigungen verwehrt. Erscheine ich nicht zu diesem Termin, wird mir eine mögliche Einflussnahme auf das Urteil, das über mich verhängt werden wird, versperrt.

Die Entscheidung, die ich hier zu treffen habe, betrifft nicht nur die bevorstehende Reise nach Teheran. Sondern auch, ob ich überhaupt für mein Recht stehen möchte, das Land zu bereisen, wo ich aufgewachsen bin, wo mein Elternhaus liegt, wo ich Verwandte und Freunde habe und mich mit zahlreichen Menschen verbunden fühle, die sich mühselig für eine freiere Gesellschaft einsetzen.

Und ob ich weiter das Vakuum aufzeigen sollte, welches entstand, als meine Eltern ermordet wurden. Ein Vakuum das seine Sichtbarkeit verliert, wenn ich fernbleibe, wenn ich das Haus der Verlassenheit anheim gebe. Verschwindet das Vakuum, verschwindet auch die damit verbundene Erinnerungsarbeit.

Ich habe entschieden mich der Situation zu stellen. Auch hierbei möchte ich Sie um Ihre Solidarität und Unterstützung bitten.

Der Todestag meiner Eltern am 21. November ist ein Anlass, um die Rechte einzufordern, die das Regime im Iran die Menschen verweigert. Und sollten Sie an diesem Tag in Teheran sein, bitte ich Sie, zum Haus meiner Eltern zu kommen. Um uns, die trotz der Verbote zusammenkommen, um Parvaneh und Dariush Forouhar zu gedenken, beizustehen.

Mit freundlichen Grüßen
Parastou Forouhar

Heinz Hummler: Redebeitrag für die VVN-BdA zum Jahrestag der Pogromnacht im Jahr 1938

Heinz Hummler am Gedenkstein
Foto: Roland Hägele
Heinz Hummler (geb. 1932), der Sohn des von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers Anton Hummler (1908-1944), hielt am 9. November 2016 am Platz ehemaligen Synagoge in Stuttgart-Bad Cannstatt die Gedenkrede für die Opfer und Ereignisse in der Nacht des 9./10.11.1938, der Reichspogromnacht, die sich gegen die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung richtete.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der heutigen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht 1938.
Gedenken hat zur Voraussetzung das Erinnern, um daraus dann auch schlussfolgern zu können.
Mit unserer heutigen Veranstaltung erinnern wir an Verbrechen, wie es sie in der Geschichte der Menschheit vorher nie gegeben hatte.
Wir wollen und müssen daran erinnern, dass in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hier in Deutschland, im Herzen von Europa, eine Entwicklung begann, die zur größten humanitären Katastrophe seit Menschengedenken wurde.
Man hätte es wissen können und müssen, welche Gefahr dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen drohte.
Als am 26. April 1937 deutsche Stukas die baskische Stadt Guernica zerstörten und viele ihrer Bewohner umbrachten, als am 1. Oktober 1938 deutsche Truppen in die Tschechoslowakei einmarschierten und als am 9. November 1938 in ganz Deutschland die Synagogen brannten und viele unserer Landsleute gaffend dabei standen, hätte man erkennen müssen was uns da bevorstand.
Es war kein Zufall, dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte.
Es war der in der Nazi-Propaganda vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn.

Die Geschehnisse der Reichspogromnacht am 9. November 1938 werden heute in den Medien meist nur nebenbei kurz erwähnt oder ganz verschwiegen. Darüber was die damaligen Vorgänge für Schlussfolgerungen notwendig machen, soll möglichst keine Diskussion stattfinden.
Eine wichtige Voraussetzung jedoch, um Schandtaten der Vergangenheit zu vermeiden, ist die Kenntnis der Geschichte.
Als die Überlebenden des KZ-Buchenwald sich nach ihrer Befreiung 1945 zusammen fanden schworen sie ihren 51 000 toten Kameraden:
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“

Heute ist ein Tag an dem wir nicht nur gedenken wollen, denn das wollen wir ganz sicher, sondern auch Bilanz ziehen sollten.

Damals brannten die Synagogen und heute brennen Flüchtlingsheime - und die Gaffer klatschen Beifall. Regierungspolitiker machen sich Gedanken darüber, das Gaffen bei Autounfällen unter Strafe zu stellen. Den Claqueuren bei rassistischen und fremdenfeindlichen Aktionen aber billigen sie Meinungsfreiheit zu.
Der Rassismus von damals feiert heute seine Renaissance in der Verfolgung von Migranten und Asylsuchenden.

Das Verschweigen und Verdrängen war schon kurz nach dem Ende des Völkermordens 1945 die hauptsächlichste Methode des Umgangs mit der Geschichte.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist, was die Studie des Bundesjustizministeriums vor 2 Monaten ans Licht gebracht hat, was die Verfolgten des Nazi-Regimes und der Nazi-Justiz jedoch schon seit 1946 wussten und das eigentlich alle hätten wissen können.
Tausende Nazi-Richter, -Staatsanwälte und –“Beamte waren, teilweise ohne Unterbrechung, in der BRD weiter tätig. Sie machten Gesetzte, verhinderten die Verfolgung von NS-Verbrechen, schanzten alten Kameraden Pöstchen zu, versteckten sich politisch in den bürgerlichen Parteien und betätigten sich intensiv mit der politischen Verfolgung ihrer früheren Opfer..
Emil Carlebach, Buchenwaldhäftling, Jude, Mitbegründer der VVN/BdA und einer der ersten Mitherausgeber der Frankfurter Rundschau schieb in seinem Buch „Hitler war kein Betriebsunfall“ dazu: „Die Bundesrepublik wurde aufgebaut mit Leuten, die in jedem zivilisierten Lande wegen ihrer Untaten im NS-Regime vor Gericht und ins Gefängnis gekommen wären“.
Zur Verdeutlichung der Nachkriegssituation in der BRD habe ich ein Beispiel. Unsere Tochter Birgit sollte Mitte der 60er Jahre im Gymnasium, wie alle Schülerinnen ihrer Klasse, über das Leben ihrer Großeltern erzählen. Sie schilderte daraufhin, dass ihr Opa im Widerstand gegen das NS-Regime war und dafür von den Nazis hingerichtet wurde. Anderntags sagte ihr eine Mitschülerin, ihr Vater habe gesagt, wer damals hingerichtet worden sei müsse ein Verbrecher gewesen sein. Der Vater war Landgerichtsrat in Stuttgart.
Dies war der Geist, welcher schon damals wieder im Establishment der BRD herrschte.
Leider ist dies heute noch nicht besser. In München entscheidet der bayrische Verfassungsschutz, also der Verein welcher beim Hochpäppeln und Vertuschen der NSU-Mörderbande helles Entsetzen ausgelöst hat, nach Vorlage eines Fragebogens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern an der Hochschule. Davon zeugt der Fall des Doktoranden Kerem Schemberger, Mitglied der VVN. Auf diesem Fragebogen findet man einträchtig neben den Fragen nach Terroristen, Neonazis und Scientologen auch die Frage nach der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Was das mit dem Schutz einer Verfassung zu tun hat, in der eindeutig die „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ festgeschrieben steht, haben die Nazi-Beschützer aus Politik und Geheimdiensten noch nie beantwortet.
Soviel zur Aufarbeitung der Geschichte in der Bundesrepublik.

Der von den Nazis geplante und angefangene II. Weltkrieg, mit mehr als 55 Millionen Toten, die systematische Liquidierung von über 6 Millionen Menschen in den Gasöfen der Vernichtungslager, die gezielte Ausrottung von Hunderttausenden Andersdenkenden, Andersgläubigen oder nicht in ihr Herrenrassen-Weltbild passenden, wurden zum größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.
Deshalb war Hitlerdeutschland nicht ein Unrechtsstaat wie jeder x-beliebige andere. Er ist mit nichts anderem vergleichbar!
Seine Protagonisten waren, sind und bleiben Verbrecher, wie lange her dies auch schon sein mag.

Die Verfolgung von Menschen wegen ihrer Rasse oder ihrer Überzeugung –“ führte zur UN-Menschenrechtskonvention, in welcher die Rechte von Flüchtlingen festgelegt sind.
Darum gibt es in unserem Grundgesetz auch einen Artikel 16 in welchem steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Genauer gesagt, es gab diesen Text, denn leider muss man feststellen, dass diese Formulierung im Grundgesetz zuerst 1993, also gleich nach der so genannten Wende, und nochmals 2015 in wesentlichen Punkten geändert, eingeschränkt und demontiert wurde. Aus einem kurzen Satz wurde ein ganzer Absatz in welchem das Asylrecht regelrecht durchlöchert wird.
Doch damit nicht genug. Unionspolitiker wie Seehofer, Maiziere und Strobel verlangen jetzt auch noch eine weitere Verschärfung des Asyl-Paragraphen, gerade so als ob die Strafe für ein ganz besonderes Vergehen endlich erhöht werden müsste.
Während dessen sind sie und ihre Freunde in der EU eben damit beschäftigt, nachdem in Berlin einige km Mauer weg sind, an den Grenzen von Europa einige tausend Kilometer meterhohe Grenzzäune zu errichten und mit Kriegsschiffen Jagd auf Menschen zu machen.
Die Fluchtursachen aber sind in den Sonntagsreden dieser selbstgerechten Leute ein Tabu, genauso wie in den Nachrichten von Presse Funk und Fernsehen.
Ertrinkende Kinder lösen allenfalls moralische Appelle, nie jedoch Maßnahmen gegen die Ursachen aus.
Unsere Solidarität gehört nach allen Erfahrungen aus unserer Geschichte den Menschen die vor den von der westlichen Wertegemeinschaft angefangenen Kriegen fliehen müssen.
Die EU macht das Gegenteil –“ sie zahlt einem Despoten viel Geld dafür, dass dieser Ihr die Flüchtlinge vom Halse hält. Da spielt es keine Rolle wieviel Bomben dieser auf Kurden wirft, auch nicht wieviel Oppositionelle er verhaften lässt, so wie einstmals die Gestapo die Gegner des deutschen Faschismus.
Unterstützung aus der BRD erhielt dieser Sultan auch noch dadurch, dass hierzulande die Organisation der oppositionellen Kurden zur Terrororganisation erklärt wurde, was einem Freibrief für den Terror gegen sein eigenes Volk gleichkommt.

Es gibt hierzulande in der Bundespolitik keine Diskussion warum einst der Asyl-Artikel ins Grundgesetz kam, so wie es keine Diskussion gibt, dass Neofaschistische Umtriebe nicht Meinungsäußerung sondern Verbrechensverherrlichung sind.

Wir sollen vergessen, dass der 2. Weltkrieg von Nazideutschland angezettelt wurde, und wir sollen vergessen warum welche Kriege danach und wofür geführt wurden und wem sie genutzt haben. Mit dem Ausblenden von Tatsachen und dem Darstellen von Halbwahrheiten wird Geschichte verdreht.

Da beteiligt sich beispielsweise der Bundespräsident an den Gedenkfeiern in Babij Jar bei Kiew, wo am 29. und 30. September 1941 innerhalb von 36 Stunden eine Einsatzgruppe der deutschen Wehrmacht mit Maschinenpistolen 33.771 jüdische Kinder, Frauen und Männern erschoss. Er erwähnt dort mit keinem Wort, dass sich die Bundeswehr in der Tradition dieser Truppe sieht, kein Wort davon, dass an dem Morden auch ukrainische Helfer beteiligt waren, kein Wort davon, dass Teile der jetzigen ukrainischen Regierung die Tradition der Kollaborateure von damals weiterführen und diese verherrlichen.
So sieht Gaugk–™sche Geschichtsaufarbeitung aus.
Derweilen gewähren Regierung und Justiz den neuen Nazis Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die sächsische Polizei wünscht den äußersten Rechten sogar viel Erfolg beim Demonstrieren gegen Flüchtlinge und die Medien verbreiten Statistiken in denen die Realität auf den Kopf gestellt wird.
In der BRD starben seit 1990 mindestens 178 Menschen durch rechte Gewalttaten. In der Zählweise der Regierung und ihrer Geheimdienste wird dort ein Mord durch den NSU gleich bewertet wie zum Beispiel eine behauptete Beleidigung eines Polizisten durch einen linken Demonstranten. Mit dieser Methode des Zählens betreiben die Innen- und Justizminister die Gleichsetzung von Links und Rechts.

Zum impertinenten Umgang mit dem Grundgesetz gehört neben der Verstümmelung des Asylparagraphen auch der Artikel 26, welcher jede Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Es ist bezeichnend, dass es bis heute, 57 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt der das regelt.
Den Artikel 139 GG zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus erklärte ein ehemaliger Bundespräsident in einer privaten Meinungsäußerung für obsolet und alle benehmen sich so als ob es diesen Artikel gar nicht mehr gäbe.
Wer darin keinen Vorsatz erkennt, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt.
Und wir haben wieder ein neues, eigentlich ein altes, Feindbild:
Den Russen! Es wird alles ausgeblendet was nicht in die aggressive Strategie von EU und Nato passt. Und Kapitalinteressen gehen immer vor.
Derweil wird ein Kriegseinsatz um den anderen im Bundestag beschlossen. So gut wie keiner davon mit einem UN-Mandat.

Kriege brechen nicht aus. Kriege werden gemacht. Vorsätzlich!
Wer Terror wirklich bekämpfen will muss zuerst die Ursachen beseitigen

Ich habe am Anfang meiner Rede davon gesprochen, dass dem Gedenken das Erinnern folgen, und man danach zu Konsequenzen kommen müsse.
Wir sind heute hier um daran zu erinnern:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
Kriege verhindern kein Unrecht, sondern sind die Ursache von Flucht Folter, Terror und Mord
Intoleranz und Rassismus dürfen in dieser Welt keinen Platz mehr haben –“ auch nicht von einem neu gewählten Präsidenten in den USA
Das Verschweigen der Wahrheit ist oft auch eine Form der Lüge.

Manche Leute sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.
Bert Brecht schrieb dazu:
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten.
Doch die hatten Recht!

Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.
Und darum verpflichtet dieser Gedenktag nicht nur zum Gedenken, sondern auch zum Handeln, damit Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Kriegsgeschrei wieder aus unserem Land verschwinden.

Solidarität mit türkischen MenschenrechtsaktivistInnen: Prozessbeobachter entsandt

Am Dienstag, den 8. November 2016, wird in Istanbul das Verfahren gegen Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci (Präsidentin des Menschenrechtsvereins - IHD) sowie die Journalisten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin eröffnet. Connection e.V. entsendet dazu gemeinsam mit der War Resisters–˜ International (WRI) einen Prozessbeobachter.

Die drei Angeklagten waren am 20. Juni 2016 unter dem Vorwurf verhaftet worden, "Propaganda für eine terroristische Organisation" betrieben zu haben, weil sie symbolisch für je einen Tag die Chefredaktion der bedrängten pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen hatten. Internationale Proteste hatten dazu beigetragen, dass sie kurze Zeit später wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Özgür Gündem wurde im August 2016 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft geschlossen.

Rudi Friedrich, der für Connection e.V. und die War Resisters–˜ International als Beobachter zum Prozess fahren wird, erklärte heute kurz vor seiner Abreise: "Nach dem versuchten Putsch im Juni 2016 sehen wir nun, wie die türkische Regierung die Situation benutzt, um eine Alleinherrschaft durchzusetzen. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand und verabschiedet seitdem am Parlament vorbei Erlasse mit Gesetzeskraft. Bürgerrechte werden ausgehebelt, die Opposition verfolgt und ausgeschaltet."

Connection e.V. unterstützt seit mehr als zwei Jahrzehnten Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. Auch an dieser Stelle weigert sich das Land, Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umzusetzen und die Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen. Hunderte Kriegsdienstverweigerer leben deshalb unter der ständigen Bedrohung der Rekrutierung und Strafverfolgung. Zudem gibt es Hunderttausende Militärdienstentzieher, denen praktisch die Bürgerrechte verwehrt werden.

"Gerade angesichts der aktuellen Situation in der Türkei", so Rudi Friedrich heute, "müssen wir unsere Solidarität mit denen zeigen, die sich unter schwierigsten Bedingungen und großen Risiken für die Menschenrechte und Demokratie einsetzen."

Quelle: PM Connection e.V.

Amnesty International fordert Begnadigung von Leonard Peltier

Seit über 40 Jahren sitzt einer der bekanntesten politische Häftlinge der USA - Leonard Peltier - nun im Gefängnis. Er war Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Organisation, die sich für die Rechte der Ureinwohner einsetzte.

Verurteilt wegen der angeblichen Tötung von zwei FBI-Agenten auf der Pine Ridge Indian Reservation im Juni 1975 wird seit Jahrzehnten von einer weltweiten Solidaritätsbewegung der rassistisch geführte Prozess gegen Leonard Peltier kritisiert. Auch der ehemalige US-Generalstaatsanwalt Ramsey Clark ist der Ansicht, dass Peltier kein faires Verfahren hatte. Bis heute weiss niemand, wer 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen mitangeklagten American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier, der zusammen mit Mumia Abu-Jamal einer der bekanntesten politischen Gefangenen der USA ist. Bis heute streitet er die Tat ab.

Für viele Menschen ist Peltier ein Kriegsgefangener und er ist das Gesicht im Kampf der Indianer für Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten.

Die juristischen Mittel sind für Peltier inzwischen praktisch ausgeschöpft, auch wenn Organisationen wie Amnesty International die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und das Urteil anzweifeln. Inzwischen ist Leonard Peltiers Gesundheit stark angegriffen, es wird befürchtet, dass er im Gefängnis sterben könnte.

Aus diesem Grund hat Amnesty International eine Kampagne gestartet, mit der U.S. Präsident Obama aufgefordert wird, von seinem Gnadenrecht aus humanitären Gründen Gebrauch zu machen, Gerechtigkeit walten zu lassen und Peltier freizulassen.



Allen, die sich für Leonards Fall interessieren sei das Buch "In The Spirit of Crazy Horse" von Peter Matthiesen empfohlen.

Weitere Informationen gibt es im Web:

http://www.leonardpeltier.de/

http://www.whoisleonardpeltier.info

http://www.aim-west.org

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