Den Aufruf "NPD-Verbot jetzt!" kann man auch online unterschreiben.
Thursday, 18. October 2007
Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
Am Samstag den 20.10. wird die VVN-BdA einen Infostand vor dem Stern-Center in Sindelfingen abhalten, und zwar von 9:30 Uhr bis 12:00 Uhr. Thema ist die Kampagne "NPD-Verbot jetzt!"
Den Aufruf "NPD-Verbot jetzt!" kann man auch online unterschreiben.
Den Aufruf "NPD-Verbot jetzt!" kann man auch online unterschreiben.
ehrlich gesagt, verstehe ich die Grundlage für dieses absolute Streben nach einem Verbot überhaupt nicht. Das erste Mal ist der Versuch gescheitert, die CDU ist dagegen, weshalb das Ganze nicht den Hauch einer Chance hat und die Länder sind ebenfalls nicht dafür. Also: Wieso? Meines Erachtens nach ist das Ganze doch nur ein Propaganda-Gag der SPD, die sich auch mal wieder ins Gedächtnis zurückrufen will. Aber die Zahlen sprechen gegen ein solches Verbot:
taz - Artikel
In dem Text von Daniel Schulz kann ist die Chancenlosigkeit mit Zahlen belegt. Also warum machen NoNPD und SPD immer noch weiter bei diesem Thema, das den Rechtsextremen im Endeffekt wohl mehr nützt als schadet.
Tatsache ist, wenn den Faschos der legale Boden für ihre Sch**sse entzogen ist, werden sie natürlich im Verborgenen weiter machen. Das machen sie aber auch heute schon. Wieso soll den Antidemokraten jedoch eigentlich irgendein Spielraum, Kohle, Räume usw. gelassen werden?? Das ist doch genau das, was die wollen.
Wenn die demokratische und antifaschistische Bewegung ihre Politik & Forderungen vom Gutdünken der SPD und anderen abhängig machen würden, könnten sie einpacken.
Was Du jetzt beobachten kannst - da gebe ich Dir Recht - ist, daß es einige in der SPD gibt, die versuchen, auf den Zug aufzuspringen. Ich denke und hoffe, der SPD insgesamt wird dieser Spagat nicht gelingen.
R.
die SPD hat sich das Verbotsverfahren nicht nur nicht auf die Fahnen geschrieben, sie hatte gemeinsam mit der CDU dafür gesorgt, daß das erste Verbotsverfahren gegen die Wand gefahren wurde, wegen der Doppelmitglieder. (NPD und VS).
Ich zitiere hier mal Ulla Jelpke aus der "jungen Welt" vom 15.11.2006 (via: revista)
Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatten das Verfahren in Karlsruhe so dilettantisch geführt, daß die Karlsruher Richter, obwohl sie von der Verfassungswidrigkeit der NPD überzeugt waren, den Prozeß aus formalen Gründen beendeten. V-Leute des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern saßen so zahlreich in den NPD-Gremien, daß nicht mehr unterscheidbar war, welche Handlungen und Beschlüsse von der NPD noch "original" und welche dem Staatschutz zuzurechnen waren. Schily, Beckstein und die ihnen unterstellten Verfassungsschutzämter haben den Neofaschisten mit dem gescheiterten Antrag in die Hände gearbeitet, denn diese treten seither umso frecher und ungenierter auf. In der nun wieder aufgeflammten Debatte melden sich in heuchlerischer Weise gerade diejenigen Kräfte wieder zu Wort, die zum einen das seinerzeitige Verbotsverfahren gegen die Wand gefahren haben, nämlich CDU/CSU und SPD, und die zum anderen stets wirksame rechtliche Schritte zur Bekämpfung der Neonazis blockiert haben.(...)"
R.