Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.” Bayerische Verfassung Art. 113
Zur Auseinandersetzung um das Mittwoch nach 8 stündiger Debatte gegen Proteste beschlossene neue bayerische Versammlungsrecht gibt die Artikelsammlung bei "Lactose, Milch und Zucker" einen Überblick.
Bilderserie: Antikapitalistischer Block
Das Wiki Demorecht faßte zu den ab 1. Oktober geltenden Eckpunkten zusammen:
• Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.
• Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen.
• VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
• Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden.
• Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd” wirken.
• Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.
Danke fü
r den Clip.Comments ()
Nach Bayern soll nun auch in Baden - Württemberg das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt werden. Wie in Bayern wird das Gesetz als Maßnahme gegen Nazis verkauft, tatsächlich richtet sich die Ergänzung des bestehenden Uniform... Comments ()
Tracked: Jul 26, 00:21