Am 18. März 2009, am Tag der politischen Gefangenen, findet um 09.45 Uhr ein Prozess gegen eine migrantische Frau statt, die nach der Newroz (kurdisches Neujahrsfest) Demonstration 2008 grundlos von der Polizei geschlagen und verhaftet worden ist und dafür 3600 Euro zahlen sollte.
Sie war mit ihren beiden Kindern nach der Newroz-Demonstration am 21. März 2008 in Stuttgart auf dem Nachhauseweg, als ihr von der Polizei der Weg versperrt wurde. Die Polizei verlangte von ihr sich weiter zu entfernen und erteilte ihr einen Platzverweis. Da ihre Kinder von der Polizei eingekesselt war ging sie nicht weg. Schließlich griff die Polizei mit äußerster Brutalität die eingekesselten DemonstrantInnen an. Bei dem Angriff verletzte sie sich so schwer, dass sie einen Monat lang krank geschrieben werden musste. Nach einigen Monaten kam dann bei ihr ein Strafbefehl über 3600 Euro an gegen den sie Widerspruch einlegte. Nun findet am 18. März – nur drei Tage vor dem diesjährigen Newroz Fest – um 9.45 Uhr im Amtsgericht Stuttgart die Verhandlung gegen sie statt.
Mit diesem Prozess soll versucht werden ein Exempel zu statuieren und zeigt einmal mehr die Repression auf mit der MigrantInnen in Deutschland konfrontiert sind. Wir müssen gemeinsam gegen die Repression vorgehen und unsere Solidarität als Schutz und als Waffe gegen Angriffe, dieser Art nutzen.
Kommt zum Prozess:
Amtsgericht Stuttgart
18. März 2009 // 9.45 Uhr
Saal 305
Nach dem Prozess findet ab 15 Uhr auf dem Schlossplatz eine Wandtafel-Ausstellung rund um das Thema politische Gefangenschaft statt.
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Saturday, 14. March 2009
Stuttgart: Newroz-Verfahren am 18. März
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