Skip to content

Mal wieder: Bundeswehreinsatz gegen den "inneren Feind"

Gegen den gemeinsamen "inneren Feind" soll laut Pressemeldung der "Linken" und Bericht der "Tagesschau" die Bundeswehr beim NATO Gipfel in Strasbourg mit mindestens 600 Soldaten so genannte "Amtshilfe" leisten. 49 Amtshilfeersuchen wurden gestellt, 38 bewilligt, zehn zurückgezogen, eines ist noch in Bearbeitung. Die Einsätze sollen "vorrangig" in logistischen Hilfsleistungen wie Transport und sanitätsdienstlicher Unterstützung bestehen. Die Regierungsantwort auf die Anfrage enthält jedoch nur summarische Angaben. Soll damit womöglich der Einsatz von Überwachungsflugzeugen und Spähpanzern wie beim G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm offengehalten werden? Der dortige Militäreinsatz war ein Präzedenzfall, weil hier bewaffnete Soldaten mittelbar gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt wurden: "Insgesamt setzte die Bundeswehr rund 2450 Soldaten und Zivilbedienstete ein. Der Einsatz verursachte Kosten in Höhe von rund 10 Millionen Euro. Besonders umstritten sich die sieben Photoaufklärungsmissionen, die jeweils eine Zweierformation aus Tornado Recce vom Aufklärungsgeschwader 51 über die Camps der Demonstranten flogen. Außerdem setzte die Bundeswehr neun Spähpanzer Fennek ein, deren Kommandanten mit einer Pistole P8 bewaffnet waren. Hinzu kamen 641 Feldjäger, die mit Pistole (P7 oder P8) oder mit Sturmgewehr G36 ausgestattet waren. Eine ABC-Abwehreinheit wurde vorsorglich am Krankenhaus in Bad Doberan stationiert, zusätzlich standen zwei Spürpanzer Fuchs in Bereitschaft." (telepolis)

Weitere Soldaten werden in Strasbourg zur so genannten "Eigensicherung" eingesetzt. Konkrete Zahlen teilte die Bundesregierung nicht mit. Zum Einsatz kommen sollen definitiv Kampfflugzeuge und AWACS-Überwachungsflugzeuge.

Neben der umfangreichen Behinderungen der Proteste gegen die Protagonisten des Gipfels durch die faktische Aufhebung des Schengener Abkommens in Sachen Grenzkontrollen, der Einteilung Strasbourgs in unterschiedliche "Zonen", Aufforderungen Friedensfahnen abzuhängen, Meldeauflagen und Anreiseverboten und sprachlichen "Entgleisungen" wie die angebliche Verwendung des Begriffes "Selektion" durch den Landespolizeipräsidenten Hetger zur Einteilung von "guten" und "bösen" Demonstranten wird so  eine wesentliche Schlußfolgerung aus der faschistischen Vergangenheit Deutschlands erneut zu den Akten gelegt. Auch die Polizeipresse rührt indes die Propagandatrommel und gibt einen "bürgernahen" Einblick in die "Vorbereitungen für einen grenzüberschreitenden Polizeieinsatz neuer Dimension".

Das Dilemma für die Gipfelorganisatoren besteht neben der Unkalkulierbarkeit der Proteste vor allem darin, inwieweit die von dem umfangreichen Demokratiekahlschlag eigentlich betroffene Masse der Bevölkerung diese Angriffe auf ihre demokratischen Rechte erkennt. Und welche Schlußfolgerungen daraus gezogen werden. Der Bogen der Ausnutzung zum Beispiel der Notstandsgesetze kann hier wie auch in Frankreich nicht beliebig überspannt werden: Die hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie steckenden tatsächlichen Herrschaftsstrukturen sollen möglichst weiter im Hintergrund agieren können. Dies insbesondere deshalb, weil angesichts der sich weiter verschärfenden Weltwirtschaftskrise unausweichlich soziale und ökonomische Proteste zu erwarten sind, auf die sich die herrschenden Klassen ebenfalls vorbereiten. So ist Baden - Württemberg neben Bayern das Bundesland mit den bislang weitestgehenden Planungen für die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, die ursprünglich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten sollten, um so auch noch für den NATO Gipfel anwendbar zu sein. Die Wunschliste des Innenministeriums für die Behinderung von Protesten konnte allerdings bislang durch breiten gesellschaftlichen Gegenwind durchkreuzt werden.

  • Twitter
  • Facebook
Categories: Politische Rechte | 2 Comments
2099 hits

Trackbacks

racethebreeze.twoday.net on : NATO Gipfel: Organisatoren im Dilemma

Show preview
Den für die Organisatoren des NATO Gipfels unlösbaren Widerspruch macht der Beitrag von Thomas Trueten zum Thema "Bundeswehrweinsatz im Inneren" deutlich:(...) Das Dilemma für die Gipfelorganisatoren besteht neben der Unkalkulierbarkeit d... Comment (1)

Comments

Display comments as Linear | Threaded

Pickelhering on :

Gestern erzählte Claydia Haydt, (Informationsstelle Militarisierung e.V), dass immer noch keine Demonstrationsroute genehmigt ist. Nun wir werden sehen: Sind wir viele, dann wird es nicht leicht, alle Behinderungen aufrecht zu erhalten. Aber die Mobilisierung läuft laut Claudia sehr gut.
Auf meine Nachfrage hin, berichtete Claudia zudem, dass sich in der "Höhle des Löwen", in den USA einiges tut. Die dortige Friedensbewegung macht nun den NATO-Einsatz in Afghanistan zum Thema und "United fpr Peace and Justice) wird auch mit einer delegation in Strasbourg sein.
Was unsere Öffentlichkeitsarbeit betrifft: Da könnten wir u.a. bekannt machen, dass sich im Konjunkturpaket II der Bundesregierung 700 Millionen bis 1 Milliarde Euro für Rüstung verstecken - darunter zahlreiche Waffen und Gerät, dass die Bundeswehr in Afghanistan einsetzten will. Ich denke, dass die Mehrheit der Bevölkerung erwartet, dass das Konjunkturpaket eigentlich dazu da ist, die Folgen der Krise auf die Masse der Menschen zu mildern. Dass das Paket nun auch zur Aufrüstung missbraucht wird, dürfete Merkels Gerede von einem neuen "NATO-Kurs" nicht gerade beliebter machen: Quelle - SPON

Mit solidarischen Grüßen,
PH
Comment (1)

Thomas Trueten on :

Wer hätte das gedacht, Angela Merkel als Revolutionärin:
"Bundeskanzlerin Merkel (CDU) forderte, dass neben der Vernetzung von militärischen und zivilen Aktivitäten die Kooperation mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen in den Vordergrund rücken müsse. "Das hört sich einfach an, ist aber vergleichsweise revolutionär." sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum Nato-Jubiläumsgipfel Anfang April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden."

Oder habe ich das was falsch verstanden?
Comment (1)

Add Comment

E-Mail addresses will not be displayed and will only be used for E-Mail notifications.
Enclosing asterisks marks text as bold (*word*), underscore are made via _word_.
BBCode format allowed
Form options

Submitted comments will be subject to moderation before being displayed.