Was mir heute wichtig erscheint #178

Todesopfer: Es ist eine traurige Liste, die der Opferfond CURA der Amadeu Antonio Stiftung nun neu überarbeitet veröffentlicht. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 bis heute wurden 149 Menschen aus rechtsextremen oder rassistischen Gründen ermordet. Diese Dokumentation fällt schwer, weil immer wieder neue Namen von Mordopfern aufgrund von Hinweisen und Gerichtsurteilen auf die Liste aufgenommen werden müssen. Via NPD-Blog.info

Gerüchteküche: Wenn wir schon dabei sind, seit gestern geht das Gerücht um, die Zahl rechter Gewaltttaten sei zurückgegangen. Praktisch, denn so kann man sich besser um die linken und islamistischen Gewalttäter kümmern, dachte sich so machner, dem diese Meldung ganz gelegen kam. Was ist dran an der Meldung? Das Bildblog schreibt dazu: "Die "Bild"-Zeitung schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund sei im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, und hatte dies vorab auch den Nachrichtenagenturen mitgeteilt. APD, AFP, dpa und Reuters übernahmen die Behauptung der Boulevardzeitung, wie üblich, ungeprüft und verbreiteten sie noch in der Nacht weiter. (...)"

Alltäglich: Auf zahlreiche Beschwerden hin prüft das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten. Denn die Auswertung von Verkehrsdaten kann der sozialen Kontrolle dienen. Darüber hinaus ist der massenhafte Abgleich von Daten aus verschiedenen Datenbanken technisch kein Problem und eröffnet umso mehr Missbrauchspotenzial, je mehr Daten ohne Anlass und auf Vorrat gehortet werden. Christiane Schulzki-Haddouti zu den Gefahren der Vorratsdatenspeicherung

Versammlungsrecht: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Mitgliedsgewerkschaften haben sich auf Eckpunkte zu einem Versammlungsgesetz verständigt und ihre Anforderungen dem Niedersächsischen Minister für Inneres, Sport und Integration, Uwe Schünemann, sowie den Fraktionen im Niedersächsischen Landtag übermittelt. Die Pressemitteilung vom 05.01.2010, dokumentiert bei versammlungsrecht.info

Aktionstag: Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin lädt ein zu einem ersten berlinweiten Vorbereitungstreffen für einen Aktionstag zum Thema „deutsche Unternehmen im Krieg in Kurdistan. Ziel ist es die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an geeigneten Orten sichtbar zu machen: »TATORT KURDISTAN« Von Giftgas, Rüstungsexporten, Kreditvergaben und anderen Schweinereien deutscher Unternehmen in Kurdistan

Gerechtigkeit: Morgen findet in Dessau die Urteilsverkündung im Revisionsverfahren in Sachen Oury Jalloh statt. Dazu ruft die Initiative in Gedenken an Qury Jalloh zu einer Demonstration auf. Der Tag ist gleichzeitig sein 5. Todestag. Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar 2005 von der Dessauer Polizei aufgegriffen, in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen gefesselt, an Wand und Boden gekettet und dadurch gezwungen, auf einer feuerfesten Matratze zu liegen, auf der er kurz nach Mittag lebendig verbrannte. Die Black Community in Dessau forderte eine Untersuchung der Todesumstände Oury Jallohs: Wie kann es möglich sein, dass sich ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch selbst anzündet, obwohl sich die Matratze nicht ohne Hilfsmittel anzünden lässt? Obwohl in der zweiten, unabhängig durchgeführten Obduktion – im Gegensatz zur ersten – Verletzungen am Körper, wie z.B. die gebrochene Nase und das verletzte Trommelfell, gefunden wurden, schloss das Landgericht Dessau die Akte, unter dem Vorwand unzureichender Beweise, und lehnte ein Gerichtsverfahren ab.

Brandgefahr: Nach Frankreich und Berlin verbreitet sich auch in der Schweiz das Phänomen sich selbst entzündender brennender Autos. Anne Roth macht sich Gedanken dazu.

Faktenlage: Christoph Butterwegge zieht auf den Nachdenkseiten eine kritische Bilanz von 5 Jahren Hartz IV. Mein Fazit: Der Kapitalismus gehört abgewrackt.

Konverter: Es muss nicht immer das (teure) Gespann Lightroom / Photoshop sein, RawTherapy und GIMP sind ebenfalls mächtige Werkzeuge zur Bildbearbeitung. Sie stehen zudem unter Windows wie Linux zur Verfügung und sind durch zahlreiche Plugins erweiterbar. Nun gibt es eine neue Alpha Version von RawTherapy: "Gábor Horváth hat die erste Alpha der Version 3.0 des Raw-Konverters und -Editors RawTherapee für Windows und Linux freigegeben. Die Änderungen gegenüber älteren Versionen betreffen vor allem die neu gestaltete Bedienoberfläche sowie die Lizenz: Bislang war RawTherapee als Freeware kostenlos erhältlich, jetzt steht die Software als Open Source unter der GPL. Bis zur fertigen Version 3.0 sind noch eine Reihe von Änderungen bei den Bildbearbeitungsalgorithmen geplant. (...)" (heise.de)

Streik: "Seit nunmehr über zwei Monaten befinden sich die Beschäftigten der Wohlthatschen Buchhandlungen in Berlin und Brandenburg im Streik. Sie weigern sich das neue Geschäftsmodell des Unternehmens mitzutragen. Seit November 2009 erhielt ein Viertel aller Mitarbeiter eine Kündigung. Die verbliebenen Mitarbeiter sollen die Arbeit der anderen übernehmen. Konkret heißt das von früh bis spät und häufig allein in einer der Filialen zu stehen. In kurzen Pausen oder bei Toilettengängen sollen laut Geschäftsleitung der Wohlthatschen Buchhandlung vertrauenswürdige Kunden die Kasse und Bücher beaufsichtigen. Für Fehlbeträge haften die Mitarbeiter. (...)" Beitrag von Buchhändler auf IndyMedia

Massenproteste: Weitgehend aus den Massenmedien verschwunden sind die Proteste zehntausender Menschen im Baskenland für politische und soziale Rechte und Selbstbestimmung. Warum eigentlich? "»Die baskischen Gefangenen nach Hause« forderten am Samstag in Bilbo (span: Bilbao) Zehntausende Menschen, darunter viele Angehörige der insgesamt 762 in Frankreich und Spanien inhaftierten Baskinnen und Basken. Die Veranstalter zählten 44000 Teilnehmer. Aufgerufen zum Protest hatte ein breites Bündnis von Parteien und Gewerkschaften des Baskenlandes, nachdem die Madrider Justiz der Gefangenenhilforganisation Etxerat (Nach Hause) die Demonstration verboten hatte. Dieses geschah auf Antrag der rechten Nichtregierungsorganisation »Dignidad y Justicia« (Würde und Gerechtigkeit), eine Vereinigung von Opfern der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit). Sie hatte geklagt, weil bei der Demonstration von 40000 Menschen vor einem Jahr Fotos verurteilter ETA-Aktivisten gezeigt wurden. (...)" Beitrag von Ingo Niebel in der Tageszeitung "junge Welt" via FreundInnen des Baskenlandes

Wahrheitssuche: Bekanntlich bin ich Klassikfan. Leider kommt zu der Musik viel zu wenig im Fernsehen oder im Radio. Daher freue ich mich besonders, dass es am morgigen Donnerstag von 23.45 bis 1.15 Uhr auf SWR eine Sendung über Rio Reiser gibt: "(...) Auf seiner Suche nach dem Mythos Rio Reiser gräbt der erfahrene Musikfilm-Regisseur Stefan Paul nie gezeigte Fotos und vergessene Konzertmitschnitte aus, lässt Mitglieder von "Ton, Steine, Scherben" zu Wort kommen, spricht mit Udo Lindenberg, Corny Littman, Achim Reichel, Stefan Kunze, den Scorpions sowie Claudia Roth und Daniel Cohn-Bendit. In Portugal stöbert er schließlich Rio Reisers Alter Ego, den Komponisten und Gitarristen R.P.S. Lanrue auf. Dessen Andeutungen lassen ahnen, wie Rio Reiser wirklich war." Zu den Texten der Scherben.