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Hamburg: Viererbande beim Sturm auf den Flugzeugträger Europa

Scholz. Ein Grinsmaul im Klatschorkan der Aufstiegswiligen. Strengste Schröderschule. "Sozial ist, was Arbeit schafft". Unbekehrter Wirtschaftsschleimer. Die sozialen Anliegen im Schlepptau. Mitgedacht: Geht es der Wirtschaft gut, ist die Elbe weggebaggert, dann kriegen die Arbeitenden immer wieder mal was ab. Die Klasse, was von ihr noch übrigbleibt, im ewigen Schlepptau. Die beschriebene Kreatur wurde als Scholzomat gekennzeichnet. Der ist er - entgegen den Jubelschluchzern - bis heute geblieben.  Ist bloß eine neue Walze  eingelegt worden. Wirtschaft ahoi!

Nur - wer ist besser! Die CDU bereut öffentlich, dass sie der Propaganda der GRÜNEN zu sehr nachgegeben hat. Ab jetzt: siehe oben! Wirtschaft ahoi und voran!

Die farbenfrohe Frau Roth gab sich angestrengt zufrieden. Schluckte die Enttäuschung tapfer herunter. Der Absprung von der CDU-Koalition stellte sich eindeutig als Flop heraus. Gegen Bürgermeister Schmunzelfroh Kopfnuss kommen sie nicht an.

Die glücklich über den Bordrand gekrochene FDP muss nicht eigens beurteilt werden. Wirtschaft wie immer: Ahoi und Voran!

Austauschbar alle vier. Der SPD wurde unter Scholz jede Erinnerung an bessere Zeiten ausgetrieben. Mit Auftrumpferin Kraft in Nordrhein-Westfalen alles ausradiert, was auch nur äußerlich an linke Vorstellungen erinnert.

Für die CDU haben KOHLMERKEL die Austreibung schon betrieben. Bei der FDP war nichts auszutreiben. Den GRÜNEN hat Jutta Ditfurth eben nachgewiesen, dass sie ihr Fähnlein nach jedem Wind richten. (Ob immer schon, wäre noch zu untersuchen).

Austauschbar also die Mitglieder der Viererbande. Inhalte stören. Auch wenn Roth und Merkel von Zeit zu Zeit verklärt von "Werten" sprechen. Alle zusammen fest entschlossen, gemeinsam den Flugzeugträger Europa zu entern. Kurz darauf den Vorgang wegzustecken und ganz legal das Kommando einfordern.

Und die LINKE? Sie hat sich auf dem vorigen Stand gehalten. Warum sie Plattwalzer Scholz nicht mehr Stimmen entreißen konnte, müsste noch untersucht werden. In einer Stadt voller sozialer Unruhen. In Kämpfen an vielen Stellen. Haben sich die LINKEN in Berührungsangst da zu sehr abgekapselt? Auf jeden Fall: sie sind da. Sie werden von der vereinigten Viererbande weggedrückt, angegiftet, angepisst werden. Aber rauskriegen werden die ihre lästigen Aufseher nicht.

Afghanistan: "Partnering" - Guttenbergs wirklicher Betrug

Der Lügenbaron bei der Sicherheitskonferenz in München
Kein Zweifel: v. Guttenberg hat beschissen. Nicht als erster, nicht als letzter. Beschissen seine UNI, die aber wahrscheinlich wegschaute. Beschissen all diejenigen, die noch an Titel glauben. Beschissen auch die Leistungsfuzzis, die darauf bestehen, dass alle Sätze in einer Diss, wenn schon nicht wahr, dann wenigstens fleißig dokumentiert sind.

Wie wenig der Gesamt-Inhalt der Doktorarbeit wirklich interessiert - im Vergleich zu den copy & paste Nachweisen - wird an einem ersichtlich: es sind beim fleißigsten Suchen über google keine inhaltlichen Rezensionen zu finden. Worum ging es dem späteren Wehrmachtsminister in seinem Europa-Werk? Vermutlich um stärkeres Zusammenstehen Europas in Kampf und Völkerringen. Zusammengeklaut oder nicht - ein Autor steht für sein Assoziationen-Bündel ein, wieviel oder wie wenig er davon auch selbständig zusammen gekratzt hat. Bush jr. war hirn-und handmäßig wahrscheinlich nicht zu mehr als zu zwei eigenen Zeilen in der Lage - und muss mit Recht trotzdem für all den verbrecherischen Mist einstehen, den ihm  die Schreiberknechte in die Verlautbarungen klemmten.

Also Guttenberg kein Betrüger? Er war einer in viel schlimmerem Umfang, als das Gequengel über seine  schriftlichen Auswürfe ahnen lässt.

Betrüger war er als feuriger Propandist und Mitbetreiber dessen, was seit Obama "Partnering" heißen sollte - in Afghanistan.

Als man sich im head-quarter der USA eingestehen musste, dass ein Sieg über die verschiedenen Sorten der Aufständischen undenkbar war, fand keiner - kein Obama, kein Piräus- den Mut zum Abgang. Es musste was Neues erfunden werden, um am Kampfplatz Afghanistan weiterhin zu kleben.

"Partnering". Mit den afghanischen Soldaten zusammen sollte das Unterdrückerhandwerk weiter geübt werden. Bis die Afghanen es unter Chefbetrüger Karsai  - ab 2013 - immer besser und am Ende allein könnten.

Natürlich mussten die USA und ihr treuer Gefolgsmann Guttenberg - allzeit bereit - zu dem Zweck ein paar kleine Nebenumstände verdrängen. So die geringe Bezahlung der afghanischen Hiwis. Die Kollegen bei den unter dem Namen Taliban zusammengefassten Aufständischen scheinen besser zu zahlen. Hinzu kommt bei etwas klarer denkenden Angeworbenen die Erkenntnis, dass ein Kampf zur Weiterführung der Karsai-Wirtschaft nur immer tiefer in die Kloake führen wird.

Kurz und gut: Es kam wie es kommen musste. Ein eingeschleuster Sympathisant der Aufständischen schoss auf Deutsche. Drei sind schon tot. Zwei werden schwerverletzt gerade zurückgeflogen. Ein solcher Angriff bedeutet viel mehr. Das phantastische "Partnering" setzt nach allem, was man hört, voraus, dass Deutsche und US-Soldaten gemeinsam vorwärts stürmen - in vollem Vertrauen auf den afghanischen Nebenmann. Muss ich von dem einen Schuss in den Rücken erwarten, ist das ganze Konzept futsch. Dann stehen die Deutschen wieder allein und können sich die Phantasien abschminken vom Rückerobern feindlicher Gebiete.

Guttenberg erfindet auch in diesem Augenblick noch weiter, was ihm selbst, seiner Kanzlerin und den Dümmsten in den herrschenden Fraktionen  zu Eigenlob und Seelentrost gereichen soll.

Bewiesen freilich mit und ohne Guttenbergs Zuspruch: "Partnering" war die Schnapsidee einer Sippschaft von Endsiegern und Durchhalte-Aposteln. Sie bestand in einem leicht durchschaubaren Volksbetrug der USA-good-governance und bei uns der Guttenberg-Mafia. Wer so unter trügerischen Versprechen Bundestag und eine Minderheit von immer noch anfälligen Hurra-Brüllern hereingelegt hat, der hat wirklich verraten. Abtreten von alleine können solche so wenig wie Mubarak. Sie müssen durch Schläge ins Gesicht, durch Niederlagen, ihrer Lügen überführt werden - und  durch Abwahl den Teppich unter den Füßen weggezogen bekommen. Dann kann Guttenberg als grämlicher Festungskommandant seine Tage zählen und sich - allzujung - bei  Memoirenschreibern wie Helden-Fischer anklumpen. Und auf die alten Tage Zitieren üben.


Nachtrag: Guttenberg - metaphorisch Frontschwein - real: FJ Strauss als Wiedergeburt
"Die angesehene „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ glaubt, dass die Plagiat-Affäre für Guttenberg zum Lackmustest dafür werden könnte, ob er überhaupt zum Kanzler taugt: Bisher habe der Minister „wie ein Überflieger“ gewirkt. Jetzt sei er „zum ersten Mal in einen Grabenkampf verwickelt“: „Das erfordert ein Durchhaltevermögen, das der Minister wegen der kurzen Verweildauer in seinen bisherigen Ämtern noch nicht hat aufbringen müssen ... Die Frage ist, ob er auch willens ist, in die Untiefen des politischen Kampfes hinabzusteigen“, schrieb die FAZ gestern.

Der Umkehrschluss: Wer in der Politik noch höher hinaus will, muss schwindelfrei sein!"

Der Bonner Politik-Professor Gerd Langguth ist davon überzeugt, dass der CSU-Star durch die Affäre sogar an Format und Profil gewinnen kann: „Ein Spitzenpolitiker muss Schrammen haben, muss durch Stahlgewitter gegangen sein. Das erdet ihn, das macht ihn menschlicher. Erst dann trauen ihm die Leute das für eine Kanzlerschaft absolut nötige Durchhaltevermögen zu. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass Guttenberg nicht den Kopf einzieht, sondern die Sache durchsteht –“ unabhängig davon, wie am Ende die juristische und wissenschaftliche Bewertung seiner Doktorarbeit aussieht.“
(Zitat aus BILD -19.02.2011, Zitiert nach NACHDENKSEITEN 21.2.2011)

KOMMENTAR: Metaphern beachten! "Grabenkampf" "Stahlgewitter" - nach Ernst Jünger - "erdet" - man soll das Verdreckte spüren ("für uns auf dem Bauch durch den Schlamm gerobbt"). Wozu der Aufwand? Wir sollen verstehen: auch im Zitatenkrieg führt Guttenberg - für uns - den wirklichen in Afghanistan. Dass er den verlieren wird, ist zustimmend vorausgesetzt.

Gerd Langguth, der unzersetzt dem Gymnasium in Wertheim entschritt, das ich als Assessor ehemals nach Ansicht der Oberschulämter geistig verwüstete, hat freilich auch handfeste Erinnerungen an Beispiele. Franz Josef Strauss - wegen juristischer Verfehlungen zum Rücktritt gezwungen, in undurchsichtige Geschäfte verwickelt, schaffte es dennoch "durchhaltend" annähernd zum Diktatoren-Posten in Bayern "ganz unabhängig von der juristischen Beurteilung des Sachverhalts". Mitgedacht: Nur wer Gesetz und Urteil mit Füßen tritt, kann bei seinen masochistischen Mitbürgern - eigentlich: Tributpflichtigen und anderen Untertanen - auf Unterwerfung und Anerkennung hoffen.

Was mir heute wichtig erscheint #253

In der heutigen 253. Ausgabe unserer Linksammlung sind einige Hinweise zu den Protesten gegen den erfolgreich verhinderten Naziaufmarsch gestern in Dresden zusammengestellt. Die Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll einige wenige und wie ich finde - bemerkenswerte Seiten vorstellen. Beginnen will ich mit Blogs von AktivistInnen, die bei den Protesten vor Ort waren:

Das Rote Blog: Ein lebendiger Erlebnisbericht, verbunden mit einer umfangreichen Fotoreportage vom Tag.

Alternative Dresden News: "Naziveranstaltungen enden im völligen Desaster". Bericht mit Verweisen auf zahlreiche Fotos.

Antifa Westhaveland: Im Beitrag "The Battle of Dresden" berichtet die Antifa Westhaveland vom Tag und zeigt viele Fotos.

NPD-Blog.info: Mit der Einschätzung "Trauerspiel statt Trauermarsch" fasst Kai Budler den Tag zusammen.

Dr. André Hahn: Der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag hält die "Einschränkungen für Nazis Erfolg der Zivilgesellschaft –“ Ordnungsamt und Gericht für teilweise Eskalation verantwortlich".

Hannover gegen Nazis: Dresden 2011: Naziveranstaltungen enden im völligen Desaster!

Leipzig goes Dresden:  Ganz kurz aber nicht unwichtig der Beitrag aus Leipzig zum gescheiterten Spontandemoversuch in Leipzig. Auch, weil dort das Video vom Naziangriff auf die "Praxis" in Dresden Löbtau verlinkt ist. Während die Polizei damit beschäftigt war, die antifaschistischen Proteste zu drangsalieren, griffen die Faschisten zum wiederholten Mal und völlig unbehelligt das Wohnprojekt an.

Der Glasperlenspieler: Ebenfalls einen Erlebnisbericht gibt es beim Glasperlenspieler zu lesen - "Mutige Dresdner setzen sich erfolgreich gegen Nazis zur Wehr".

Aktionsnetzwerk Leipzig:
Das Netzwerk war mit 350 TeilnehmerInnen vor Ort und kritisiert die Dresdner Stadtverwaltung und die Polizei: „Wer antifaschistischen Protest und zivilen Ungehorsam derart verunmöglicht und brutal gegen GegendemonstrantInnen vorgeht, hilft letztendlich den Nazis“.

Left Vision: Bericht über die Proteste gegen den geplanten Großaufmrasch der Neo-Naziszene in Dresden, die Blockaden und Auseinandersetzungen sowie einer Bilanz des Tages.

Im folgenden noch ein paar ausgewählte Medienlinks. Geradezu symptomatisch war die Berichterstattung tagsüber in den "öffentlich - rechtlichen" Medien. Wenn überhaupt, dann wurde über den für die Nazis in Europa wichtigsten Aufmarsch und die Proteste dagegen nur in kurzen Sekundenberichten und dann tendeziös berichtet. Aber auch N24, N-TV usw. bliesen im wesentlichen in das "Extremismus-Horn".

"taz": Böse Überraschung für das Bündnis "Dresden Nazifrei". Nachdem die Demo gegen den Naziaufmarsch längst vorbei war, erstürmte ein Einsatzkommando das Büro.

"Leipziger Volkszeitung": "Landeskriminalamt durchsucht Pressebüro von Dresden-Nazifrei".

"Der Standard": Das österreichische Blatt bringt die Polizeiarbeit des Tages auf den Punkt: "Polizei schlägt Proteste gegen Naziaufmarsch nieder".

"The Washington Post": Die größte Tageszeitung in den USA bringt den AP Bericht "Tear gas used at German far right rally".

"Neues Deutschland":
"Dresdner Neonazi-Marsch verhindert"

Dann gibt es noch den Polizeibericht. Unerwähnt bleibt darin der Einsatz von Pepperballs.

Buchtipp: Mikrozensus und Volkszählung 2011

Im Rahmen des „Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart“ hat sich die Zensus11-AG gegründet. Ziel der Zensus11-AG ist es, durch kritische Öffentlichkeitsarbeit über die anstehende Volksausfragung 2011 zu informieren.

Damit soll auch die Diskussion über den Umgang mit dem Zensus gefördert werden. Der Zensus widerspricht aus Sicht des Bündnisses grundlegenden Bürgerrechten. Er ist zudem unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes mehr als fragwürdig.

Passend zu dieser Initiative ist im Januar 2011 im Tolkemitt Verlag bei Zweitausendeins Verena S. Rottmans neues Buch "Mikrozensus und Volkszählung 2011: Wieder verfassungswidrig?: Was Sie gegen Zwangsbefragung und für Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung tun können" erschienen.

Das Buch enthält:
• Informationen zur Rechtslage
• Erläuterungen zum Datenschutz und zum technischen Hintergrund der Erhebung und Speicherung
• alle Zensus- und Mikrozensus-Fragebögen
• Informationen, was passiert, wenn Sie die Befragung verweigern oder umgehen wollen; Musterbriefe an Behörden, mit denen Sie Einspruch erheben können sowie allem, was Sie zur Volkszählung 2011 wissen müssen.

Mehr Informationen zum Buch auf der Verlagsseite.

320 Seiten
Broschur
14 ,95 €
ISBN 978-3-942048-34-7

Es geht los: 19. Februar Massenblockaden in Dresden gegen Naziaufmarsch!

Es wird hochspannend in Dresden
Auf Grund von technischen Problemen ist die Dresden-Nazifrei Homepage leider im Moment offline. Es gibt jedoch Spiegelseiten und Informationen auch auf der Seite des ¡NO PASARÁN! Bündnisses.

Twitter:
twitter.com/dd_nazifrei

Aktionsradio:
UKW:98,4 & 99,3 (Coloradio) ab 12 Uhr
Stream: www.coloradio.org (rechts oben "jetzt hören–)

Infotelefon:
0351 –“ 41 88 99 70

Sanitelefon:
01775199242

Ermittlungsausschuss:
0351 –“ 89 960 456 (Der EA ist kein Infotelefon! Bitte nur anrufen um Namen und Vorwürfe von Festgenommenen zu melden, nichts anderes!)

Kinotipp: "Das Gefängnis Nr.5 von Diyarbakir"

Das Gefängnis Nr. 5 in Diyarbakır war nach dem Militärputsch am 12. September 1980 das berüchtigtste Gefängnis für Oppositionelle. Die Dokumentation ist der erste und einzige Film, der die Haftbedingungen und Foltermethoden zu dieser Zeit in aller Deutlichkeit vor Augen führt. In Gesprächen mit überlebenden Inhaftierten erfahren wir von den grausamen und menschenunwürdigen Zuständen in der als „Militärschule“ deklarierten Haftanstalt.

Preis für den besten Dokumentarfilm von der türkischen Filmkritikervereinigung SIYAD und beim Filmfestival Antalya 2009.

Samstag, 19. Februar · 20:00 - 22:00
Uni Stuttgart K2 Keplerstr.7 701940 Stuttgart

Was mir heute wichtig erscheint #252

Zusammenfassung: Über 3.500 Menschen haben es trotz des Verbots auf die Dresdener Altstadtseite geschafft und ihren Protest in Sicht- und Hörweite der Nazis gebracht. Blockaden und Kundgebungen haben die Nazis erheblich gestört. Die massiven Kontrollen und Absperrungen der Polizei konnte die AntifaschitInnen nicht davon abhalten, sich den Nazis entgegen zu stellen. So haben sie es geschafft, dass die Marschroute der Nazis um die Hälfte verkürzt wurde. Den verbotenen Mahngang auf den Spuren der NS-Täter konnte die Polizei nicht ganz verhindern. 250 Menschen nahmen am geplanten Treffpunkt an einer Spontankundgebung teil. Ein weiterer positiver Aspekt war, dass die Nazis auch deutlich weniger Teilnehmer als erwartet mobilisieren konnten –“ ihre erhoffte Signalwirkung für den 19. Februar ist verpufft. Im Roten Blog findet sich eine kleine Zusammenfassung von verschiedenen Artikeln rund um den 13. Februar 2011 in Dresden ohne Anspruch auf auch nur ansatzweise Vollständigkeit. Siehe auch die addn Zusammenfassung: Knapp 1300 Nazis demonstrieren in Dresden sowie den Ausblick: Eine Stadt im Belagerungszustand

Hungerlöhne: SÜDWEST 3 heute abend 20.15 Uhr - "Zur Sache : Baden - Württemberg". Da geht es unter anderem auch um die Tarifsituation in Einrichtungen der württembergischen Diakonie.

Gewerkschaftsfeindlich: Am 18. Dezember 2010 gab Nestlé Russland den Verkauf seiner in Barnaul in Zentralrussland gelegenen Altai-Süsswarenfabrik bekannt. Die Belegschaft - die Teil des Verkaufs ist - war am Tag davor unterrichtet worden. Siebenhundert Beschäftigte sollen im zweiten Quartal 2011 einem neuen Arbeitgeber übergeben werden ohne Garantien und ohne Aussicht auf Verhandlungen mit ihnen oder ihrer Gewerkschaft. Beitrag bei der "International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations (IUF)": "Nestlé Russland verletzt Gewerkschaftsrechte beim Verkauf der Schokoladenfabrik in Barnaul"

Abgekupfert:
Raubkopierer sind Verbrecher. Ziemlich "Peinlich und erbärmlich." Günter Krings von der CDU, der gerne als Urheberrechtshardliner ein härteres Durchgreifen propagiert, findet die Vorwürfe „lächerlich“. Nach Meinung von Olaf Götze stellt die Enthüllung "die Spitze des Eisberges in einem sozial selektiven Hochschulsystem dar. Sie deckt auf, wie in diesem Land unrechtmässig und übervorteilt die Hochschule auf der Karriereleiter nach Oben durchlaufen werden kann".

Begeisterung:
“Des kleine Dingelsche wiescht gerad mal so 630 Gramm, ist ebbe mal sowas um 260mm klein in eingefahrene Zustand und lässt sisch blitzschnell uff über 50 cm Länge ausfahre. Was meinse, was die Leut–™ gucke, wenn mir plötzlisch son Stöksche inne Hand habbe. Da reschne die ja nich mit.... Denn man kann den auch so prakdisch anne Gürdel trasche, in sonne Traschevorrichtung, da fällt de–™ überhaupt nich uff. Und dann denke die, wir ham nix, aber dabei habbe wir was– Polizeioberwachtmeister Heribert K. bei Dwarslöper zum neuen Teleskopschlagstock in Hessen.

Begründet: Gute Gründe ein Auto anzuzünden
 
Unrühmlich: In der Nacht zum Freitag, den 11.2.2011, wurde die große Inszenierung einer Baumverpflanzung im Auftrag der Deutsche Bahn AG beendet. 16 Bäume wurden ausgerissen, gezerrt, gerupft, gesägt und als Schwerverletzte mit Polizeieskorten an geheime Standorte verbracht. In dem Zusammenhang sei hier auf die Großdemonstration am 19.02.2011 gegen S21 hingewiesen.

Verschärft: Seit dem 01. Februar 2011 gilt in Niedersachsen ein landeseigenes Versammlungsgesetz. Den Gesetzestext gibt es online. Bei Monsters Of Göttingen gibt es einen Beitrag des Göttinger Rechtsanwalts Johannes Hentschel, der die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes beleuchtet. Der Anwalt und Experte für Versammlungsrecht kommt zu einem recht deutlichen Ergebnis: „Was von der Landesregierung als modernes, entbürokratisiertes Versammlungsgesetz angekündigt war, entpuppt sich als sperriges Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“ Via fight fire with fire

Angriff: Nach einem Angriff der Polizei auf die DemonstrantInnen auf dem Platz der Perle in Manama, der Hauptstadt von Bahrain soll es mindestens zwei Tote gegeben haben. Karim El-Gawhary veröffentlicht ein Video, das den Beginn des Angriffs zeigt und verweist auf den heutigen Tag des Zorns in Lybien.

Tolerant: Kinderlärm soll künftig im Regelfall nicht mehr als “schädliche Umwelteinwirkung– gelten.

Verweigerung: Der kurdisch-türkische Kriegsdienstverweigerer Inan Süver ist seit dem 5. August 2010 inhaftiert. Mehrmals protestierte er mit Hungerstreiks gegen unmenschliche Haftbedingungen. Am 7. März 2011 droht ihm nun in einem Militärstrafverfahren zum vierten Mal eine Verurteilung wegen Desertion. Aus diesem Anlass startet Connection e.V. eine online-Faxaktion.

Skandalös: Die Hälfte der Lebensmittel, die weltweit erzeugt werden, landet auf dem Müll. Siehe auch den Verweis bei konsumpf zur Dokumentation „Kaufen für die Müllhalde“ bei arte.

Medienkrieg: Die Bundeswehr treibt mit Hilfe von "Friedensforschern" und Sozialwissenschaftlern ihren "Medienkrieg um die öffentliche Meinung" voran. Ein aktuelles propagandistisches Mittel hierfür ist ein im Internet präsentierter "Reader Sicherheitspolitik", der "Meinungsführer" in der deutschen Gesellschaft ansprechen und für die Ziele der Bundeswehr gewinnen soll. Mehr bei german-foreign-policy.com.

Drohnen: Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Im Roten Blog ist ein Foto vom Drohneneinsatz bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 13.02.2011 zu sehen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet –“ ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort. Artikel von Matthias Monroy.

Rechtschwenk: Der Gütersloher Rapper Makss Damage, der sich bisher als „Kommunist“ gab, wechselt nach rechtsaußen. Die Begründung dafür lieferte er in einem Videointerview, das u.a. Axel Reitz mit ihm führte. Der „blick nach rechts“ berichtet. (Via NRW Rechtsaussen)

Pressefreiheit: Am Freitag 18. Februar beginnt in Berlin um 9 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 99, Raum 455 ein Prozeß gegen den Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens »oh21«. Die Vorwürfe: »Anleiten zu Straftaten« (Paragraph 130a StGB) und »Verstoß gegen das Waffengesetz« (Paragraph 40 WaffenG). Aus diesem Anlaß hat die Initiative »unzensiert.lesen«, die seit August 2010 Solidaritätsarbeit für linke Buchläden und Zentren organisiert, die von Polizeirazzien betroffen waren, in Berlin zu einem Pressegespräch eingeladen.

Narrative: Die Menschen gehen auf die Straße. In Tunesien, Ägypten, dem Jemen. Lange als unüberwindlich gelaubte politische Verhältnisse kommen in Bewegung. In die Sympathie und Solidarität gegenüber diesen Revolten mischen sich aber allzu oft orientalistische Bilder von der "arabischen Welt", stattdessen sich mit den realen Verhältnissen in den einzelnen Ländern auseinanderzusetzen. Analyse von Katharina Lenner bei Analyse & Kritik. Siehe auch die Lesehinweise bei entdinglichung zur Revolte im Nahen Osten und im Maghreb.

Behr KollegInnen brauchen Solidarität

Protestaktion bei Behr am 19.05.2010
Die KollegInnen bei Behr in Stuttgart - Feuerbach bitten um Solidarität:
"Bitte um Solidarität Wir klagen gegen die Kündigungen bei BEHR!

Die Firma Behr in Feuerbach hat das dortige Werk 8 geschlossen. Uns Beschäftigten wurden Aufhebungsverträge oder eine Transfergesellschaft angeboten. Für 24 der rund 200 Beschäftigten waren das keine Alternativen. Nach 25 oder 30 jähriger Betriebszugehörigkeit haben wir etwas anderes verdient!

Wir akzeptieren nicht, dass es keine Sozialauswahl in Feuerbach gab.

Wir akzeptieren nicht, dass in Mühlacker, wohin unsere Arbeitsplätze verlagert wurden, nur 35 Kollegen Arbeitsplätze angeboten bekamen, aber über 140 Beschäftigte befristet eingestellt wurden.

Wir sind auch weiterhin empört, dass wir den Betrieb verlassen mussten, obwohl 2010 wirtschaftlich sehr erfolgreich für Behr war.

Der Prozess gegen Behr findet am 2. März um 11.00 Uhr im Arbeitsgericht in der Johannesstr. 86 Stuttgart statt und ist öffentlich.

Wir laden ein, uns durch eine solidarische Teilnahme zu unterstützen.
Vor dem Prozess um 10 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht eine Kundgebung statt.
 
Mit solidarischen Grüssen!
Eure Behr-Werk 8 KollegInnen"
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