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Einige Erlebnisse am "blutigen Donnerstag"

Wasserwerfereinsatz gegen friedliche DemonstrantInnen (Bild anklicken für mehr Fotos)
Ein Erlebnisbericht zu den Ereignissen am vergangenen Donnerstag, der mit freundlicher Genehmigung von "Weiler schaut hin!" e.V. bei uns erscheint:

Ich bin direkt nach dem Parkschützeralarm in den Park gefahren. Ich war ca. um 11.15 vor Ort.

Zu diesem Zeitpunkt war der Park noch ziemlich leer. Die Schüler waren da und vielleicht 500 S21 Gegner.

Schon jetzt hat die Polizei begonnen mit Tritten und Ellbogenchecks aus ihren Reihen die friedlichen Demonstranten zu provozieren. Mich hat ein Tritt am Schienbein getroffen, obwohl ich in zweiter Reihe stand und nichts getan habe, außer nach den Schülern zu schauen.

Von Deeskalationsteams der Polizei war weit und breit nichts zu sehen.

Die Parkschützer haben jetzt und die ganze Zeit deeskalierend auf die Leute eingewirkt. Per Megafon wurden immer Sätze wie: „Die Polizei ist nicht unser Feind, die befolgen nur ihre Befehle“, „Ruhig bleiben! Friedlich bleiben!“, „Keine Gewalt!“ durchgegeben.

Eine Gruppe von anfangs 5-6 Schülern hatten einen LKW mit den Absperrgittern besetzt.

Als diese aufgefordert worden waren, das Fahrzeug zu verlassen und die Drohung kam, dass der Wasserwerfer gegen diese Schüler im Alter von 12-16 Jahren eingesetzt werden sollte, haben sich einige Demonstranten vor diesen gesetzt. Ich habe mich dazu gesetzt und es war eine freundliche Stimmung bei allen Sitzenden. Auch hier waren sicher die Hälfte Schüler. Sogar Musik, Lachen und Gesang gab es. Dann rückten maskierte Beamte von vorn vor und stellten sich neben dem Wasserwerfer auf. Dabei gingen sie nicht sehr freundlich mit den Leuten am Rand der Blockade um.

Wieder gab es Durchsagen der Parkschützer per Megafon.

Ich selbst sagte einigen Schülern, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass ihnen weh getan wird. Aber sie sollen selbst entscheiden, ob sie gehen wollen. Sie blieben. Neben mir saß eine Frau mit ihren zwei Kindern. Nach einiger Zeit sind die Beamten vor der Seite des WW wieder abgezogen und genauso rücksichtslos wie zuvor schubsten die Beamten am Rand stehende Leute in die Blockade.

In der Zwischenzeit haben einige Demonstranten eine Blockade aus Baumaterialien, die am Rand der Straße lagen, errichtet. Diese wurde mehrmals von der Polizei ab- und von den Demonstranten wieder aufgebaut.

Dann kam die Aufforderung der Polizei, die Blockade zu beenden, sonst würde der Wasserwerfer eingesetzt. Es war offensichtlich, wer da saß. Nämlich Schüler, Mütter und ältere Leute.

Nach der dritten Aufforderung wurde dann auch ein Wasserstrahl in die Blockade aus Baumaterial abgegeben. Da die Demonstranten immer noch sitzen blieben, wurde der Strahl in die Sitzblockade gerichtet.

Dann kamen Beamte, die begannen, die Leute wegzutragen. Ohne nochmalige Aufforderung und schon jetzt nicht zimperlich. Ich erinnere noch mal daran, dass es Schüler und alte Leute waren.

Und wieder Megafondurchsagen der Parkschützer „Ruhig bleiben! Keine Gewalt!“

Die Härte der Beamten ließ erst nach, als sie sahen, dass die Mutter mit ihren Kindern absolut friedlich und ruhig vor dem WW saßen.

Ich habe diese dann nach Gewaltandrohungen der Polizei gegenüber der Mutter aus der Blockade begleitet.

Ich habe mit anderen Demonstranten geredet, die hier schon von Tränengas berichteten. Davon habe ich zu diesem Zeitpunkt aber noch nichts bemerkt.

Nach diesem ersten Räumen fuhr der Wasserwerfer fast ungehindert bis vor die LKWs mit den Zäunen.

Allerdings wurde die gesamte Strecke entlang der Zaun errichtet.

Demonstranten, die sich von dem Wasserwerfer allein nicht haben einschüchtern lassen, wurden von Polizisten mit Reizgas und unter Einsatz von Schlagstöcken zurückgedrängt.

Besonders viel mir dabei ein großer, blonder Gruppenführer mit sehr kurzen Haaren auf. Er prügelte haltlos auf friedliche Demonstranten ein. Wieder zum Großteil alte Menschen und Kinder. Auch ich habe seinen Stock zweimal zu spüren bekommen. Er drängte in die Menschen und schlug brutalst zu.

Erst daraufhin wurde der Zaun errichtet.

Kurz vor dem Biergarten wurde der WW wieder durch Demonstranten, mittlerweile Gerüchten zufolge ca. 2000, gestoppt. Ich kann mich an keine weitere Warnung zu diesem Zeitpunkt erinnern. Es wurde in die Blockade und aber auch in die Leute im Biergarten und um die Blockade herum geschossen. Dies passierte absolut gezielt.

Ich habe den netten Beamten an der linken Kanone dabei gesehen. Er hatte sichtlich Spaß an seinem Treiben.

Später stellte sich heraus, dass etwa an dieser Stelle ein Mann sein Gehör und sein Auge verlor. Berichten zufolge wurde auch auf ihn gezielt mit Wasser geschossen.

Ich stand etwa 30 Meter vor dem WW und wurde des öfteren getroffen. Hier merkte ich das erste mal, dass es nicht nur Wasser war, was auf die Menschen abgeschossen wurde. Es war deutlich mit Reizstoffen versetzt und brannte in den Augen und auf den Händen.

In der Kurve am Biergarten vorbei war ich weiterhin ca. 30 Meter vor dem WW.

Kurz hinter mir wurde ein Zaun errichtet, der auf der Straße kein Durchkommen mehr erlaubte. Die Demonstranten wurden in diesen Zaun gedrängt. Der Wasserwerfer schoss die Leute im wahrsten Sinne des Wortes dagegen. Ich stand mit anderen direkt am Zaun und bat die Beamten dahinter, uns raus zu lassen. Einige versuchten, den Zaun in nackter Panik zu verschieben oder zu öffnen. Dies wurde ohne Warnung mit Faust- und Knüppelschlägen und Reizgaseinsatz beantwortet. Das Gas wurde absolut gezielt auf die Augen gesprüht. Ich merkte hier das erste mal die wirklichen Auswirkungen ohne direkten Treffer am eigenen Leib.

In schierer Angst kamen die Menschen links am Zaun vorbei. Dort empfingen uns einige Beamte aus Hessen. Diese sperrten den weiteren Weg ab. Von hinten rückten Beamte aus Bayern auf und zwischen diesen beiden Gruppen wurden wir wieder eingekesselt. Das ganze war kurz vor der Eskalation, als die Beamten dann doch einsahen, dass die Demonstranten nicht weg konnten und der Druck ließ nach. Kurz waren einige Beamte eingekesselt in den Demonstranten. Doch niemand hat diesen was getan und sie wurden friedlich durch eine Gasse nach draußen gelassen.

Hier traf ich auf einen wirklich freundlichen Beamten, der sich tatsächlich für seine Kollegen entschuldigte und mir sagte, dass der Befehl nur lautete, zu räumen und die Fahrzeuge zu schützen, nicht aber so hart vorzugehen. Er erzählte, dass er eigentlich nicht hier stehen wolle.

Nun begannen die Leute sich unter Planen gegen den Strahl aus dem WW zu schützen. Hier wurde auch wieder dreimal verwarnt. Die unmittelbare Antwort der Beamten auf die Planen war, Reizgas unter diese zu sprühen. Das Gas, das laut Waffengesetz eben als genau das gilt, als Waffe, staute sich darunter und die Leute in der Mitte der Plane waren dem Gas sehr lange ausgesetzt. Doch auch hier wurde immerzu durch Megafone zur Ruhe aufgefordert. Die Aussage „die Polizei ist nicht unser Feind“ wurde allerdings immer wiederwilliger aufgenommen. Auch von mir!

Auch ich war unter einer dieser Planen. Allerdings zum Glück nur am Rand und ich konnte sehr schnell darunter vor.

Am Biergarten und auf der Straße davor wurden mehrere Menschen in die Biergarnituren gespritzt und dabei verletzt. Auch hier wurden wieder friedliche Demonstranten, die weit weg von der zu „befreienden“ Straße standen direkt und gezielt beschossen.

Sitzblockaden, die sich gebildet hatten, wurden jetzt entweder direkt durch Gaseinsatz zerstreut oder, wie die in der ich saß, mit brutalem wegschleifen und sehr harten und schmerzhaften Polizeigriffen. Auch Gas und Knüppel wurden die ganze Zeit über eíngesetzt.

Als ich weggetragen wurde, wollten die Beamten mich zum Laufen zwingen. Sie drohten mit Gas, Elektroschock und damit, mich in den Matsch zu stoßen. Das versuchte einer dann auch. Als ich dann die Beine zur Stütze runter ließ, meinte er: „Geht doch!!“

Ich setzte mich in den Matsch und der nette Beamte wendete einen Griff an meinem Daumen an. Sie zerrten mich wieder hoch und stießen mich grob in mehrere Beamte auf dem Weg und danach in die Menschen außerhalb der Polizeiketten.

Wir setzten uns direkt an der Stelle wieder hin und die Polizei versuchte, die Demonstranten einzukesseln, indem sie seitlich an den Leuten vorbei drängen wollten. Allerdings stieß das auf massigen Wiederstand der noch stehenden Beamten. Diese setzten wieder Gas und Knüppel zur Auflösung der Blockade ein. Nachdem ihnen das gelungen war erfolgte wieder die Räumung durch sprühen von Gas unter Planen und Einsatz der Knüppel. Erst danach wurde weggetragen. Ohne Warnung und ohne irgendeine Form der Aufforderung.

Ich wurde zuerst von einer Beamtin und einem Beamten getragen. Allerdings war ich den beiden wohl zu schwer. Sie zwangen mich mit oben beschriebenen Methoden wieder zum selbst laufen. Die Beamtin meinte: „Wo sind wir denn?“ „Dass frag ich mich auch“ war meine Antwort. Sie begann zu husten, weil weiter vorne wieder Gas eingesetzt wurde. „Ja. Nimm eine schöne Nase!“ sagte ich zu ihr und bekom den Ellenbogen ihres Kolegen in die Rippen. Nach diesem Wegtragen und brutalem Gestoße und Geschubse wurde mir mehrmals ein Schlagstock in den Rücken gerammt.

Mehrere Beamte prügelten die Menschen weit vom späteren Standpunkt des Zauns weg. Ließen sie wieder vor und drängten sie nochmals zurück. Einige Beamte fielen sehr durch ihre Rücksichtslosigkeit auf und wurden dann auch von Kollegen entfernt.

Wieder ging ich nach vorn und stellte mich ein letztes mal vor den WW. Diesmal war der Widerstand der Demonstranten so ermüdet, dass ich auch nach der Aufforderung der ersten unmaskierten Beamten, die an einer Räumung beteiligt waren, aufstand und mich seitlich unter die Platanen entfernte.

Der Wasserwerfer hingegen schien nicht zu bemerken, dass der Wiederstand so gut wie gebrochen war. Er spritzte weiter mit unverminderter Wucht auf die wenigen Blockierer aber auch wieder auf friedlich am Rand Stehende. Diesmal ging der nette Herr links an der Kanone noch weiter. Er richtete seinen Hochdruckstrahl auf Leute, die in ca. 6 Metern Höhe in Bäumen saßen. In der offensichtlichen Absicht diese von den Bäumen zu spritzen, hielt er Minutenlang auf die Menschen im Baum.

Scheinbar kam dann ein Befehl und der WW wurde abgestellt.

Ca. eine halbe Stunde nach dem Setzen des letzten Zaunelements versuchten einige Demonstranten neben mir, den Zaun wieder einzureißen, was mit wiederholtem Gaseinsatz und sehr üblen Prügeln mit Schlagstock und Faust geahndet wurde. Es wurde direkt auf Fingerknöchel, Mägen und Schienbeine geschlagen.

Antifa-Anhänger, die ebenso friedlich wie die anderen am Rand standen, sagten mir, sie hätten so eine Härte und Gewalt noch nie gesehen.

Jetzt wurden erste Berichte über 1000 Verletzte, darunter 100 Kinder, und den Aufnahmestopp der Stuttgarter Kliniken verbreitet.

Auch das Bild des Mannes mit dem ausgeschossenen Auge wurde jetzt verteilt.

Ich war triefend nass, unterkühlt und meine Hände, mein Hals und mein Gesicht brannten vom Gas und dem mit Reizstoff vermischten Wasser.

Um ca. 19.30 verließ ich den Park.

Heute, am 01.10.2010, war ich wegen Atembeklemmungen, Schwindel, Kopfschmerzen und Übelkeit im Krankenhaus.

Es stellte sich heraus, dass ich keine körperlichen Schäden habe, aber ein seelisches Trauma und immer wieder panikartige Angstattacken.

Ich habe noch niemals so etwas wie an diesem Tag erlebt und ich hoffe, dass es auch bei diesem einen mal bleibt. Allerdings fürchte ich, dass es das nicht wird.

Ich glaube auch, dass nicht einmal dieser Bericht ein realistisches Bild dieses Tages liefern kann.

Trotzdem gebe ich nicht auf und werde auch weiterhin bei Demos dabei sein.

OBEN BLEIBEN!

Deeskalationsexperte des Monats: Heribert Rech, Innenminister

Pfeffersprayeinsatz gegen friedliche Sitzblockade (Bild anklicken für mehr Fotos)
Einen guten Teil der über 100000 Menschen gestern bei der Protestdemonstration in Stuttgart fühlten sich durch die arroganten Sprüche von Innenminister Rech zur Polizeitaktik, die sich einen Dreck um das Versammlungsrecht einer angemeldeten Schülerdemo gegen Stuttgart 21 scherte, mobilisiert: "Die Polizei hat bewiesen, dass sie verhältnismäßig vorgeht, sie ist ihrer Deeskalationsstrategie treu geblieben".

Die Bilanz des blutigen Donnerstags:

370 Verletzte
100 verletzte Kinder
1 Schädelbasisbruch
1 zerstörtes Auge
9 gebrochene Nasen
zahlreiche Rippenbrüche

(Übergriffe der Polizei beim Ermittlungsausschuss der Aktiven Parkschützer melden: E-Mail: ea(AT)unser-park.de / Telefon: 0176 –“ 38 50 17 58. Und vor allem: Keine Aussagen gegenüber der Polizei!)

Der Versuch, die zu erwartende größte Protestdemonstration gegen Repression und Stuttgart 21 noch im Vorfeld mittels der durch die Polizei verbreiteten Mär, dass "7000 Autonome nach Stuttgart kommen" sollten, zu kriminalisieren und zu spalten schlug ebenfalls grandios fehl.

Der Innenminister hat sich verRECHnet. Da er der Verantwortliche für die Polizeitaktik ist wurde gestern sein Rücktritt gefordert: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsere Kinder haut!" Der Delinquent tritt inzwischen die Flucht nach vorne an und lässt seinen Verfassungsschutz die Kinder und Jugendlichen zu "Linksextremisten" erklären. Damit wird nur notdürftig kaschiert, dass sich die Regierung in Baden - Württemberg seit Monaten in einer politischen Krise befindet, die sich durch die Ereignisse am Donnerstag erheblich vertieft und längst auch Berlin erreicht hat.

Wie in Stuttgart verhält sich auch die Merkel Regierung und will den Protest aussitzen: "Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch zu den Ereignissen. Union und FDP lehnten einen Grünen-Antrag für eine Aktuelle Stunde ab - diese soll nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nun kommende Woche stattfinden. "Der Antrag ist politisch schädlich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier." (NTV)

Wer Stuttgart 21 zu Fall bringen will, muss deshalb die Bundesregierung ins Visier nehmen. Dass die Bewegung dazu auf dem besten Wege ist, zeigten die Solidaritätsaktionen, die gestern in vielen Städten stattfanden.

Stuttgart: Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Die mit Spannung erwartete Eröffnung des Hausprojekt in Stuttgart-Heslach, welches das Soziale Zentrum Subversiv als Zentrum alternativer Politik und Kultur ablösen wird, soll in den nächsten Monaten stattfinden. Wer es nicht länger erwarten kann, ist am 16. Oktober  schon mal zu einem ersten Informatons- und Kulturabend eingeladen. Die engangierten GenossInnen suchen außerdem noch Freiwillige, die mithelfen auf der Baustelle. Jede starke Hand ist willkommen.

Samstag, 16. Oktober ab 16 Uhr

Informationen zum Hausprojekt, Kulturprogramm, Essen & Getränke und mehr

Noch vor der Eröffnung im Dezember wird das neue Zentrum für linke Aktivitäten und selbstbestimmte Kultur am 16. Oktober seine Türen öffnen um das Projekt vorzustellen und zur Beteiligung einzuladen. Ab 16 Uhr gibt es Führungen durchs Haus, Stellwände mit Informationen und ein gemütliches Fest im großen Saal. Am Abend tritt die HipHop-Combo Conscious & Ezzcape auf, anschließend findet eine Party mit Djs und Elektro-Sound statt.

Mitmachen!
Am Freitag, den 8. und Samstag, den 9. Oktober wird gemeinsam renoviert, tapeziert, Boden verlegt, Lampen angebracht, gestrichen...
Kommt und bringt viele Leute mit! Für Verpflegung wird gesorgt.


Jeden Tag unter der Woche von 9 bis 20 Uhr kann ebenfalls mit angepackt werden!

Aktionskonferenz "Dresden Nazi-frei!" am 08./09. Oktober

Auf der Aktionskonferenz am 08./09. Oktober soll gemeinsam mit allen, die bereits 2010 mit ihrem Engagement zu dem Erfolg der Blockaden in Dresden im Februar beigetragen haben und allen neuen Interessierten der Startschuss für die Vorbereitung für 2011 gegeben werden. In verschiedenen Workshops soll sich mit inhaltlichen und praktischen Aspekten der Bündnisarbeit beschäftigt und die Grundlagen für die weitere Vorbereitung der Proteste gelegt werden.

Weitere Informationen und bei fels Berlin

Polizeigewalt bei Protesten gegen Stuttgart 21

Auf das Bild klicken für mehr Fotos
Heute morgen gegen 10:30 wurde der Parkschützer Alarm ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich bereits 2.000 Schülerinnen und Schüler am Schulstreik gegen Stuttgart 21 beteiligt und unterstrichen ihre Forderung, Milliarden Steuergelder nicht für unsinnige Prestigeprojekte, sondern für Bildung und Soziales auszugeben.

Mit mehreren Hundertschaften begann die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei im Schlossgarten den Bereich zur Fällung der Bäume und zum Abbruch des Südflügels zu räumen. Heute Nacht sollen die ersten von insgesamt fast 300 Bäumen gefällt werden. Und das obwohl laut Abriss Aufstand das Eisenbahnbundesamt einen Stopp jeglicher Baumfällarbeiten bis 6.10. erlassen hat. (Update: Um 01:00 Uhr wird gemeldet, dass der erste Baum gefallen ist...)

Immer mehr Menschen trafen ein und widersetzten sich dem Vorhaben durch friedliche Sitzblockaden, Baumbesetzungen, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.

Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht. Mit einer pflichbesessenen Brutalität, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden die Blockaden geräumt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit z.T. beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray, sowie Schlagstöcke zum Einsatz. Begründet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der "massiven Behinderung durch die Demonstranten".

"Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Schüler, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird," sagt Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender, der selbst vor Ort war und ist.

Mit Stand von 20:15 Uhr gibt es laut "Tageszeitung" über 1.000 Verletzte, darunter Dutzende Schwerverletzte, die in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Unter den von der Polizei Verletzten sind offenbar selbst 8-jährige. „Es wird unmittelbarer Zwang angewandt“, wird die Polizei mittlerweile auch in zahlreichen bürgerlichen Medien zitiert. Ein Sprecher der Polizei verteidigte das Vorgehen der Beamten. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.

"Im Klartext heißt das wohl, dass die Landesregierung jedes erdenkliche Gewaltmittel gegen Demonstranten mittlerweile für gerechtfertigt hält und Tote und Verletzte für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in Kauf nimmt."

Indes ist die tendenziöse Medienberichterstattung in die Kritik vieler TeilnehmerInnen geraten: Die Landesschau gab unkritisch die Behauptung wieder, nach der die "Polizei den Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken nicht bestätigen" konnte. Oder zum Beispiel die durch die Tagesschau verbreitete später jedoch dementierte Meldung, dass Steine geflogen seien.

Das ZDF zeigte den Bericht "Polizei geht hart vor" und Innenminister Rech behauptete, "Demonstranten waren gewaltbereit".

Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): »Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muß als Innenminister seinen Hut nehmen«, so Maurer laut der Tageszeitung "junge Welt".

Während noch am Abend in mehreren Städten wie Berlin, Köln, Erfurt und Wien Solidaritätsdemonstrationen stattfinden und in verschiedenen Städten zu weiteren Protesten gegen die Polizeieinstätze aufgerufen wird, rüsten sich die Stuttgart 21 GegnerInnen zur nächsten Großdemonstration. Unter dem Motto: “Unser Protest wird schärfer– findet ab 19 Uhr ab dem mittleren Schlossgarten eine Kundgebung mit anschließendem Demozug voraussichtlich durch die Innenstadt statt.

Mehr Bilder:
Action-Stuttgart / Roland Hägele
Robin Wood/ Chris Grodotzki
Realfragment / Patrick G. Stösser

Der Park ruft: Großeinsatz der Polizei heute zum Fällen erster Bäume

Vorderseite des Flyers zum Schülerstreik
Heute ab 15 Uhr - laut neuester Informationen "deutlich vorverlegt" - soll es einen Großeinsatz der Polizei geben, sie sollen zu Tausenden kommen, der Park soll bis Sa. komplett abgeriegelt werden. Es geht wohl um erste Baumfällungen.

Die Demo am Freitag “Unser Protest wird schärfer– wird zwar schon beworben, aber die Auflagen des Amtes für öffentliche Ordnung sind noch nicht festgelegt ...

Ab 10:00 findet heute der Schüler- und Jugendstreik gegen Stuttgart 21 statt.

Nachtrag: Offenbar sind Polizeikräfte im Anmarsch, deswegen wurde gegen 10:30 der Parkschützer Alarm ausgelöst.

Lesehinweise in dem Zusammenhang:

Kurztipps
Blockadefibel
Hinweise auf Gewaltprovokateure in einem Interview mit Wolfgang Schorlau.

Pressemitteilung und Infoveranstaltungen zum Prozess gegen Verena Becker vor dem OLG Stuttgart-Stammheim

Am 30.09. beginnt im berüchtigten Prozessbunker in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen Verena Becker wegen der 1977 stattgefundenen Tötung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback. Auch 33 Jahre später und mehr als zwölf Jahre nach der Auflösung der RAF ist der Verfolgungswille der deutschen Justiz ungebrochen.

Nachdem die letzten ehemaligen RAF-Mitglieder –“ oft nach mehr als zwanzig Jahren –“ die Gefängnisse verlassen haben, wird nun schon wieder anhand neuer Staatsschutzkonstrukte gegen sie ermittelt. Neue „Erkenntnisse“ sind nicht zu erwarten. Außer den fragwürdigen Aussagen des notorischen Kronzeugen Peter Jürgen Boock, der sich in regelmäßigen Abständen Staatsanwaltschaft und Medien mit immer neuen Tatversionen andient, und weiteren kolportierten Gerüchten vom Hörensagen gibt es keinerlei Beweise. Ehemalige Gefangene aus der RAF haben unmissverständlich erklärt, dass von ihnen keine Aussagen und Denunziationen zu erwarten sind (siehe den unten beigefügten Auszug aus der Erklärung vom Mai 2010).

Das angebliche Interesse des Staates an individuellen Tatbeteiligungen und Schuldzuweisungen ist schon deshalb absurd, weil es in den 1970er und 1980er Jahren herzlich gleichgültig war, welches RAF-Mitglied für welche Tat verurteilt wurde –“ solange die Gefangenen nur möglichst lange in den Knästen verschwanden. Der Prozess gegen Verena Becker scheint den Verfolgungsbehörden auch als Testballon und als Auftakt für neue Verfahren gegen ehemalige RAF-Mitglieder zu dienen. Gegen Stefan Wisniewski (inhaftiert von 1978-1999) und Rolf Heißler (in Haft von 1979-2001) laufen Ermittlungsverfahren, andere ehemalige Gefangene werden mit Beugehaft bedroht, um Aussagen von ihnen zu erpressen. Offensichtlich ist, dass mit den neuerlichen Verfahren der politische Konflikt zwischen Staat und RAF auf eine entpolitisierte Kriminalgeschichte heruntergebrochen werden soll. Herauskommen wird dabei keine wie auch immer geartete Annäherung an die „Wahrheit“, sondern der Austausch einer Staatsschutzversion gegen die nächste. Die Rote Hilfe e.V. fordert die Einstellung aller Verfahren und ein Ende der Beugehaft-Drohungen gegen die ehemaligen Gefangenen aus der RAF.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Siehe auch:
• Veranstaltung am 30. September in Ludwigsburg: "!Libertad! - Freiheit für alle revolutionären Langzeitgefangenen"
• Veranstaltung am 15. Oktober in Stuttgart: "Nulla e finito! Nichts ist vorbei! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!"
• Beitrag der Tageszeitung "junge Welt": "Neuer RAF-Prozeß"
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