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Infos aus Chiapas - Vol. 1: Einführung in den lakadonischen Urwald

Der folgende Bericht aus Chiapas / MÉXICO erscheint bei uns mit freundlicher Erlaubnis von Fabian - Kalle Blomquist:

Liebe Unterstützer_Innen und Interessierte!
Im Folgenden möchte ich Euch einen ersten (kurzen) Überblick über das geben, was sich im Süden Mexikos seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt hat. Auf der ganzen Welt haben die Zapatista mit ihren untypischen blumig-philosophischen und gleichzeitig linksradikalen antikapitalistischen Worten und Taten viel Gehör und Solidarität erfahren. Ihr Kampf für eine gerechtere tolerantere Welt, in die „viele Welten passen“ geht weiter –“ „fragend schreiten sie voran“. Dabei sind jedoch viele Hürden zu überwinden, einige der schlimmsten äußern sich in Vertreibungen, Enteignungen, Gewaltexzessen und sogar auch Mord in den zapatistischen und anderen sich den Angriffen von Staat, Wirtschaft, Militär und Paramilitärs widersetzenden indigenen Gemeinden.

Mein Aufenthalt in Chiapas hat das Ziel, zum Einen mehr über diese auf der Welt einzigartigen Strukturen erfahren zu können und dabei zum Anderen selbst etwas „geben“ zu können. Ein jeweils 2-wöchiger Aufenthalt in einer solchen Gemeinde mit mehreren internationalen Menschenrechtsbeobachter_innen zusammen soll verhindern, dass es zu weiteren derartiger Taten gegen die Menschheit und die äußerst vulnerablen Menschen in den verarmten Gemeinden kommt. Ich freue mich also, wenn auch ihr u. U. Euren Teil dazu beitragt, die zapatistischen Ideen zu verbreiten und Informationen über die aktuelle Lage in Mexiko und Chiapas weiter zu geben, vielleicht sogar selbst aktiv zu werden –“ nur so kann langfristig diese äußerst interessante und in ihrer Form einzigartige, aber tagtäglich bedrohte Bewegung bestehen und der Mehrheit der Volks, den Unterdrückten in Mexikos und anderswo eine Stimme geben.

Zapatistas Foto: EZLN
MÉXICO –“LAND DER GEGENSÄTZE
In Mexiko existieren bis heute noch 62 verschiedene Sprachen diverser Ethnien, von denen Teile Nachfahren der vor der Ankunft der spanischen Eroberer herrschenden Azteken (Norden und Zentrum) und Maya (Süden) darstellen. Diese indigenen meist noch sehr traditionelle in kleinen Dorfgemeinschaften lebenden Menschen machen etwa 10 Millionen und damit rund 1/10 der Gesamtbevölkerung aus. Den größten Anteil bilden die sogenannten Mestizen (Nachfahren der Kolonialisten und Indigenen), nur 1/20 der Bevölkerung sind Weiße und damit direkte Europäer bzw. aus den USA.

Die Verteilung des Reichtums wiederum ist, wie zwar in den meisten lateinamerikanischen Ländern, auf eine in Mexiko zahlenmäßig aber besonders geringe (meist weiße) Elite beschränkt. Rund 40% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und 55% der Indigenen sind Analphabeten (bei den Frauen sogar rund 70%). Neue wirtschaftliche Transformationen und Abhängigkeiten im globalen Weltmarkt, wie z. B. das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada NAFTA, generieren immer mehr Armut der ohnehin schon vulnerablen (indigenen) Bevölkerung, während gleichzeitig auch der Reichtum Weniger steigt. Generell kann neben der strukturellen Armut überall im Land von einem Nord-Süd-Gradienten gesprochen werden. Während Teile der an die USA angrenzenden Bundesstaaten Mexikos teilweise von Arbeitsmöglichkeiten und Handel mit dem Nachbarland profitieren, weisen v. a. Guerrero, Oaxaca und Chiapas die höchsten Armutsraten und Indigenen-Anteile auf.

Für einige gab es wieder etwas Hoffnung, als im Jahr 2000 die seit 71 Jahren in einer Quasi-Alleinherrschaft regierende Partei PRI von Vicente Fox und der konservativen PAN abgelöst wurde. Auch die Zapatista traten mit neuen Forderungen an ihn heran. Letztendlich hat sich nicht viel für die verarmten Menschen bewegt, die die Mehrheit im Land darstellen. Seit 2006 regiert Felipe Calderón (PAN), der seit den letzten Monaten durch die „harte Hand“ gegenüber den in Mexiko wütenden Drogenkartellen im Licht der Öffentlichkeit steht. Seitdem wütet der Konflikt um die Vormachtstellung von Banden, Militärs und Polizei rund um das weiße Gold –“ an dessen Erlös alle beteiligt sind. Allein im Jahr 2009 sind in diesem Krieg fast 10.000 Menschen umgekommen –“ Tendenz: steigend. Im Jahr 2010 ist diese Zahl bis Juli bereits fast erreicht. Auch in Chiapas gibt es derartige Vorkommen und nicht allzu selten werden die nicht einmal Alkohol konsumierenden Zapatista mit dem Vorwand der Drogenbekämpfung vertrieben, verhaftet und ermordet.

Mexiko steht spätestens seit den Geschehnissen in Oaxaca im Sommer und Herbst 2006 als in besonderer Weise die Menschenrechte verletzend im Licht der Öffentlichkeit. Ein als Lehrerstreik beginnender und durch breite Öffentlichkeit und den Zusammenschluss sozialer und indigener Gruppen vor Ort im größer gewordener Kampf zur Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz endete zunächst dramatisch durch die Ermordung vieler Protestierender und des Indymedia-Journalisten Brad Will mitten in der Stadt Oaxacas, wo heute in aller Ruhe Touristen ihren Kaffee schlürfen können. Derselbe Ruiz, der für zahlreiche Ermordungen, willkürliche Verhaftungen und Folterungen verantwortlich gemacht werden kann, sitzt bis heute als Quasi-Monarch im Präsidentenpalast und hat erst letzten Mittwoch zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit Mexikos die Feierlichkeiten vom Balkon des Palasts für die unter ihm wartende Bevölkerung eingestimmt und zum Besten gegeben.

Das Erbe der Unabhängigkeit von 1810 und der mexikanischen Revolution von 1910 rund um Emiliano Zapata und Pancho Villa um die gerechte Verteilung von Land und Freiheit der oftmals in Lohnsklaverei abhängigen Menschen ist beschmutzt. Bis heute gibt es eigentlich nur wenige Gründe, 200 Jahre Unabhängigkeit inbrünstig zu feiern –“ ob im Norden, wo ein unerbittlicher Bandenkrieg herrscht, oder im Süden, in Chiapas, dem ärmsten Bundesland des an Rohstoffen und Biodiversität so reichen Landes.

01.01.1994 - Der Aufrstand der Würde
In der Nacht zum 01. Januar 1994 melden sich die seit rund 10 Jahren sich vorbereitet habenden Zapatista in San Cristóbal de las Casas, Chiapas zu Wort. Das Datum ist nicht zufällig gewählt –“ an diesem Tag tritt Mexiko dem nordamerikanischem Freihandels-abkommen NAFTA bei, das über den Abbau von Handelsbeschränkungen bald den mexikanischen und damit chiapakenischen Markt mit subventionierten billigeren US-Produkten überschwemmen wird und somit die traditionelle und regionale Wirtschaft Mexikos in die Enge treibt. In fünf weiteren Gemeinden werden die Rathäuser von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) besetzt und die „1. Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ verlesen. Diese beinhaltet die Forderungen nach freien demokratischen Wahlen, einer Landreform (weg vom Großgrundbesitz) und sozialer Gerechtigkeit für alle –“ inklusive der hier größtenteils indigen lebenden Menschen.

Die Einnahme der 6 Gemeinden und die Absichten ihrer selbst sind zugleich eine Kriegserklärung an den mexikanischen Staat. Binnen weniger Tage werden Großteile des mexikanischen Heeres nach Chiapas verlegt und es beginnt ein Krieg, der auf beiden Seiten, v. a. auf zapatistischer, einige Opfer fordert. Auf Druck der Zivilgesellschaft (Teile Mexico Cities wurden z. B. lahmgelegt) wird dieser Krieg nach 12 Tagen im Januar 1994 beendet, es beginnen Friedensverhandlungen. Seitdem kämpfen die Zapatista bis heute mit politischen und äußerst kreativen Mitteln für ihre Ziele.

"Sie befinden sich in zapatistischen Rebellengebiet. Hier geben die Menschen, die Anweisungen und die Regierung gehorcht."
Die EZLN und die zivilen Unterstützungsbasen
Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ist der militärische, bewaffnete Arm der Zapatista. Seit dem Kriegsstillstand im Januar 1994 ist dieser nicht mehr in Erscheinung getreten sondern befindet sich irgendwo im Urwald im „Stand-by-Modus“, damit die Bewegung ein Rückgrat besitzt, solange die Bedrohungen für sie derart stark sind. Der Sprecher der EZLN ist der eine schwarze Skimaske und zwei Uhren tragende sowie in der Öffentlichkeit Pfeife rauchende intellektuelle Kopf „Subcomandante Marcos“ –“ wahrscheinlich ein Philosophie-Student der traditionellen Universität UNAM in Mexiko City. Er muss für viele wirre Vergleiche, Plastikmasken, Heroisierungen und weitere Absurditäten herhalten, was keineswegs den Eindruck geben soll, dass die EZLN ein von Marcos straff geführter Kadetten-Verein oder sonstige Popkultur sei. Besonders hervorzuheben sind die –“ in einer weiterhin von machistischen Vorstellungen stark geprägten lateinamerikanischen Kultur ungewöhnlich vorkommenden –“ kämpfenden Frauen, unter ihnen die bereits 2006 verstorbene „Comandante Ramona“ und „Comandante Esther“ –“ die maßgeblich bei der Einnahme der Gemeinden und Friedensverhandlungen beteiligt waren.

Die Hauptarbeit besteht aber in den „Bases de apoyo“, den zivilen Unterstützergruppen, sprich bei den Dörfern, die sich den Zapatista angeschlossen haben und seitdem die Ideen leben, verändern und gestalten. Hier herrscht beispielsweise ein absolutes Drogenverbot, also auch der Nichtkonsum von Alkohol. In vielen indigenen Gemeinden hat der starke Alkoholkonsum insbesondere der in den Familien vorstehenden Männern zur weiteren Verarmung beigetragen –“ außerdem die häusliche Gewalt (gegenüber den Frauen) verstärkt. Ein eigenes Kranken- und Bildungssystem sollen langfristig gewährleisten, dass jede_r unabhängig von seinen ökonomischen Möglichkeiten Zugang zu ärztlicher Versorgung und der Grundausbildung in Lesen und Schreiben sowie weiteren Schulfächern
bekommt. Neben den klassischen Fächern und Medikamenten wird auch die traditionelle Kultur langfristig gefördert (Heilpflanzen, Ausbildung in den indigenen Sprachen und ihrer Historie). Inzwischen weisen viele dieser Gemeinden einen höheren Bildungsgrad und eine bessere ärztliche Versorgung als der Durchschnitt Mexikos auf.

Organisiert sind die über 100 Gemeinden seit 2003 in 5 Lokalregierungen, den „Caracoles“ (Schneckenhäuser), die mit den „Juntas del Buen Gobierno“ (Räte der Guten Regierung, die schlechte sitzt in Mexico City...) die Hauptverwaltung und gleichzeitig absolut basisdemokratische Struktur darstellt. In der Junta arbeitet fast jede_r einmal, im zweiwöchigen Turnus wechseln sich die Menschen ab –“ was beizeiten zu viel Verwirrung und Anfangsschwierigkeiten führen kann, aber dennoch die Einbindung und Politisierung der Menschen ungemein fördert.

Das Abkommen von San Andrés
Bereits im Februar 1994, kurz nach dem 12-Tage-Krieg finden durch Vermittlung des damaligen Bischofs Samuel Ruiz García, die ersten Friedensverhandlungen in der Kathedrale von San Cristóbal statt. Nach langen Verhandlungen wird genau zwei Jahre später das Friedensabkommen von San Andrés von Seiten der Regierung und der EZLN unterzeichnet. Dieses umfasst die Anerkennung der Rechte und der Kultur der indigenen Bevölkerung. Darin verpflichtet sich die mexikanische Regierung eine Reform umzusetzen, welche die ethnische und kulturelle Vielfalt dieser gesetzlich anerkennt, indem sie der indigenen Bevölkerung die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, ihre eigene Identität zu erhalten und weiter zu entwickeln. Am Ende scheitert der Gesetzesentwurf jedoch im Kongress, als der damalige Präsident Zedillo sein Veto einlegt. Die Forderungen werden nie umgesetzt und die EZLN sieht sich gezwungen, den Dialog mit der Regierung abzubrechen.

Mit der Amtsübernahme von Vicente Fox im Jahr 2000 werden die Verhandlungen von San Andrés erneut thematisiert. Vox verspricht, die bereits tot geglaubten Forderungen umzusetzen, beginnt mit der Auflösung einiger Militärbasen. Die EZLN führt einen Sternmarsch durch Mexiko City im Jahr 2001 durch. Letztendlich werden aber auch unter Fox keine ernst zu nehmenden Veränderungen spürbar, ein halbherzig verabschiedetes Indígena-Gesetz bezeichnet die EZLN als Verrat, bricht den Kontakt erneut ab und schweigt bis heute. Seit 2003 werden mit den neu gegründeten 5 Lokalregierungen „Caracoles“ und den „Juntas del Buen Gobierno“ die seit 1996 bestehenden Forderungen selbst praktisch umgesetzt ohne auf weitere Unterstützung und Kooperation mit der Regierung Mexikos zu hoffen.

Der Krieg niederer Intensität und die Bildung von Paramilitärs
Der Krieg niederer Intensität ist ein klar definierter Begriff, der bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückreicht und von den USA zur Aufstandsbekämpfung in Mittelamerika eingesetzt wird. In Mexiko sind die Militärs vom CIA gezielt auf eine psychologische Kriegsführung durch z. B. unrechtmäßige Enteignungen der sich im Widerstand befindenden Dörfer, das „Verschwindenlassen“ von Personen und gezielte Desinformation der Bevölkerung trainiert worden. In den 90er Jahren sind zusätzlich paramilitärische Gruppen wie z. B. „Paz y Justicia“ (Friede und Gerechtigkeit), „MIRA“ (Revolutionäre Antizapatistabewegung) etc. vom Militär und z. B. einflussreichen (Ex-) Großgrundbesitzern ausgebildet und ausgestattet worden die fortan die „Drecksarbeit“ übernehmen –“ die Einschüchterung, Verschleppung und Ermordung von Personen. Diese quasi-autonomen bewaffneten Gruppen treiben besonders in den letzten Jahren ihr Unheil in Chiapas und können noch viel schlechter kontrolliert und verfolgt werden. Die Armee erledigt offiziell keine solcher „Dienste“, gibt sich damit nach außen als saubere gerechte Überwachungseinheit im Konfliktgebiet –“ hat aber nachweislich einen hohen Anteil an der Förderung und Ausbildung dieser Gruppen.

Einen traurigen Höhepunkt dieser Entwicklungen stellt das Massaker an 45 teilweise schwangeren Menschen in Acteal im Dezember 1997 dar, den das bewaffnete Paramilitär „Paz y Justicia“ an den „Avejas“ (Bienen), einer römisch-katholischen pazifistischen Gemeinde, verübt hat. Die Avejas unterstützen bis heute die zapatistischen Ideen, ohne jedoch den militärischen Arm EZLN gut zu heißen.
Darüberhinaus versucht die Regierung mit einem Propagandafeldzug („Zucker und Peitsche“) den Aufstand zu schwächen und zu spalten –“ so dass heute in vielen Gemeinden einige Familien den Zapatista angehören und andere der PRI (regierungsnah) oder wohlmöglich paramilitärisch organisiert sind, was folglich starke Konflikte innerhalb der Gemeinde mit sich bringt. An den Ausfallstraßen befinden sich viele der Plakate mit den Regierungsprogrammen, welche soziale Leistungen wie Kindergeld oder eine finanzielle Unterstützung für Strom und Medikamente anbieten, was bei dem geringen Einkommen vieler Menschen sehr verlockend ist.

Die Zapatisten nehmen keine Unterstützung des Staats an, sie haben schließlich ihre Erfahrungen bereits gesammelt, was eine wirkliche Unterstützung ihrer Anliegen angeht.

Menschenrechtsbeobachtung in bedrohten Gemeinden
All die bisher beschriebenen Vorkommnisse von Einschüchterung, Schädigung und exzessiver Gewaltanwendung gegenüber den indigenen Gemeinden können bisher leider nur durch internationalen Druck und die Präsenz von Beobachtern vor Ort eingedämmt oder möglicherweise unterbunden werden.

Die 1989 ebenfalls vom Bischof Samuel Ruiz García gegründete NGO „Fray Bartolomé de las Casas“ in San Cristóbal übernimmt diese Aufgabe, in dem sie neben der rechtlichen Beratung und Beihilfe sowie Öffentlichkeitsarbeit auch Menschenrechtsbeobachter_innen nach Chiapas schickt. Hier werden internationale in ihrem Land bereits geschulte Menschen gezielt in irgendeiner Weise bedrohte Gemeinden für genau zwei Wochen geschickt, die den Zapatista angehören oder aber in anderer Weise im Fokus der rechten Paramilitärs oder Militärtruppen stehen. Durch den in Chiapas immer wichtiger werden Tourismus und die Ausbeutung der reichlich vorhandenen Rohstoffe, sind einzelne Dörfer oder Familien-Äcker oft bedroht und werden –“ sofern kein erheblicher Widerstand geleistet wird –“ schlichtweg platt gemacht.

Die Idee dieser internationalen Augen vor Ort ist die, dass durch das passive, aber dokumentierende Vor-Ort-Sein der Beobachter_innen größere Übergriffe verhindert werden können, was bisher auch geklappt hat. Außerdem können durch die folgenden Berichterstattungen so langfristig Strategien der verschiedenen Akteure, die die indigenen Gemeinden bekämpfen, erarbeitet werden, um Wege zu finden, die unterdrückten Menschen am Rande der Gesellschaft langfristig für ein würdevolles Dasein unterstützen zu können. In Deutschland bereitet CAREA e. V. zweimal im Jahr für die Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas und die Zeugenbegleitung des lange vom Bürgerkrieg geplagten Guatemalas vor.

www.carea-menschenrechte.de
(CAREA e. V. in Deutschland)
www.frayba.org.mx (Menschenrechtszentrum FrayBa in San Cristóbal)
www.chiapas98.de (Inforportal zu aktuellen Dingen rund um die Zapatista)
www.ezln.org.mx (offizielle Seite der EZLN)

Aufruf zur Teilnahme an der Mahnwache gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler!

Wir dokumentieren den Aufruf zur Teilnahme an der Mahnwache gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler:

"Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt –“ der NPD-Treff ist geblieben!

Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!

Freitag, 24.09.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler, mit einem Redebeitrag von Ebbe Kögel

- Allmende Stetten e.V. -

zum Thema „Vor 70 Jahren –“ die Behindertenmorde der Nazis in Grafeneck“. Im Jahr 2010 jährt sich die Ermordung von 333 Menschen mit Behinderung aus der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Stetten zum 70. Mal. Bereits im Mai 1940 wurden - ebenfalls aus Stetten –“ 70 Frauen und Mädchen der Epilepsieanstalt Kork, die in Stetten untergebracht waren, mit Bussen von Stetten nach Grafeneck gebracht und dort ermordet.

Kommt am
Freitag, 24.09.2010, 18:30 Uhr auf den
Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8),
73614 Schorndorf-Weiler!"


Quelle: Weiler schaut hin!

Was mir heute wichtig erscheint #228

Entwurf: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, hat den Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II der eine Vielzahl von deutlichen Verschärfungen im SGB II  / Hartz IV und verfahrensrechtlichen Bereichen beinhaltet zum Download auf seine Homepage gestellt. Die Diskussion um neue Regelsätze für Hartz IV motiviert auch Erwerbslosengruppen.

Schwabenstreich:  Am Donnerstag um 16:30 Uhr tagt nach der Sommerpause und nach Abrissbeginn der Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Bis jetzt haben die Tunnelparteien im Gemeinderat den Protest gegen Stuttgart 21 ignoriert, das soll sich ändern. Die Parkschützer rufen dazu auf, sich um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu treffen, um die neue Gemeinderatssaison mit einem ordentlichen Schwabenstreich einzuläuten.

Männlich: Rechtsextreme Kameradschaften gelten als Männerbü̈nde schlechthin; das öffentliche Bild und der mediale Blick auf rechtsextreme Aktivitäten sind vom Stereotyp der männlichen Schläger bestimmt; laut polizeilicher Statistiken werden Gewalttaten zu großen Teilen von Männern begangen. Die männliche Dominanz im Rechtsextremismus wird selten reflektiert. Die AutorInnen des Bandes „WAS EIN RECHTER MANN IST...“ / Texte 68 der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen diese Leerstellen fü̈llen und die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Männlichkeit näher beleuchten, um einen produktiven Beitrag in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubringen. Der Band steht sowohl als Download zur Verfügung als auch als bestellbare Printversion. (via)

Wiederholungstäter: "Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte der SPD im badenwürttembergischen Landtag, Stephan Braun, übt scharfe Kritik am CDU-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Der Anlass: Wieder einmal offenbare das SZW Schwierigkeiten mit einer klaren Abgrenzung zum extremen rechten Rand in dem es Wjatscheslaw Daschitschew als Referenten geladen habe. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus ein. (...)"  Mehr bei Hagalil

Eroberungspläne: "Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren. (...)" Mehr dazu bei FDCL

Privatisierung: Die Bundesregierung trifft nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager.

Filmstart: Morgen startet in einigen wenigen deutschen Kinos der Dokumentarfilm “Cato– von Dagmar Brendecke. Der Film erzählt die Lebensgeschichte der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. Gemeinsam mit Libertas Schulze-Boysen, einem Mitglied der Berliner Gruppe Rote Kapelle  und dem Lyriker Heinz Strelow druckte und verteilte sie Schriften und Flugblätter, die zum Kampf und zum Widerstand gegen die Nazis aufriefen. Nicht einmal ein Jahr nach ihrer Verhaftung im September 1942 wurde sie am 5. August 1943 im Berliner Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet. Mehr bei addn

Aufruf: Der AK Vorrat Hannover ruft zu einer Demonstration für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit am Samstag, den 2. Oktober 2010 13:00 Uhr auf. Bereits am 11.08.2010 fand eine Demo gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz, das am 05.10.2010 endgültig verabschiedet werden soll, statt. Dazu gibt es einen Bericht von Dauni bei Dwarslöper.

Gelogen: "Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet." Jens Berger beim Spiegelfechter

Hungerstreik: 30 syrische KurdInnen haben in Kopenhagen am 14. September einen Hungerstreik gegen die Abschiebepolitik des dänischen Staat und die Repression gegen KurdInnen in Syrien begonnen. Mehr Infos dazu bei entdinglichung

Kapitalismuskrise:
"Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!" Weiterbei kapitalismuskrise.org

Brechreiz:
"Geht es nur mir so? Wird nur mir zunächst speiübel und im nächsten Moment Angst und Bange angesichts der politischen Entwicklung, die dieses Land derzeit nimmt? Bin ich paranoid, dass mich Tag für Tag beim Durchforsten der Medienlandschaft das Gefühl befällt, dass Geschichte sich zwar vielleicht nicht wiederholt, jedoch die Denkmuster –“ und damit die daraus resultierenden Konsequenzen und Gefahren –“ sich durchaus in einem schlechten Remake des Unvorstellbaren darstellen? (...)" Frank Kopperschläger zu den sozialrassistischen Aussagen Sarrazins in der "Financial Times Deutschland" vom 21.09.2010

Perspektivisch:
redblog verweist auf das TeleSUR-Interview mit Noam Chomsky

Wurmstichig: Eine Sicherheitslücke der Micro-Blogging-Site Twitter wird derzeit aktiv ausgenutzt. Über eingeschleusten Script-Code können Übeltäter unter anderem das Twitter-Cookie mit Authentifizierungsdaten auslesen. Mehr bei heise security, siehe auch den Hinweis bei gulli.com und die Diskussion bei netzpolitik.org

Update: Iron Butterfly wurden 1966 in San Diego gegründet. 1968 erlangte sie mit ihrem Album »In-A-Gadda-Da-Vida« und dem gleichnamigen Titelstück Weltruhm. Ihr auch heute noch bekanntester Song hatte zunächst einen Schock bei ihrer Plattenfirma ausgelöst, denn mit einer Dauer von 17:05 Minuten nahm er eine ganze Plattenseite ein. Trotzdem hält das Album bis heute den Weltrekord für die innerhalb des ersten Jahres nach seinem Erscheinen am häufigsten verkaufte Langspielplatte (8 Millionen Kopien). Am 28. September 2010 präsentieren Iron Butterfly im Maschinenhaus in der Kulturbrauerei Berlin »In A Gadda Da Vida 2010«. (Via Melodie & Rhytmus)

Anhörung:
Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung heute meldet, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt.

Grundzüge:
Im neuen Flugdatenabkommen mit den USA müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, verlangt EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Eine präzise definierte Zahl von Datenfeldern sollte von den Europäern selbst erhoben und an die USA weitergegeben werden, für EU-Bürger bedürfte es eines “wirksamen Rechtsbehelfs–. Mehr bei europolice

Stellungnahme:
"Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen. Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind. (...)" Stellungnahme europäischer Abgeordneter zur Erklärung der Waffenruhe durch die ETA.

Demütigend: „Das Flüchtlingslager in Gerstungen erinnert an ein Konzentrationslager!“ Wie Menschen in Deutschland entwürdigt und gedemütigt werden. Bericht und Fotos (via thecaravan.org)

Unterhaltsam: Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern. "Militainment made in Germany" - IMI-Analyse 2010/032

Blogkino: Last of the Mohicans (1920)

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute den Klassiker "Last of the Mohicans" nach dem Buch von J.F.Cooper. Auch wenn das Buch an realen Ereignissen ansetzt, informiere man sich besser aus aktuelleren Quellen wie zum Beispiel bei Howard Zinn oder auch - trotz diverser Schwächen - "Die vielköpfige Hydra. Die verborgene Geschichte des revolutionären Atlantiks" Das englischsprachige Original von Cooper's Text steht auch als eBook zur Verfügung.

Der Streifen ist trotzdem sehenswert: Boris Karloff hatte darin einen frühen Auftritt.

Aufruf zur Prozessbeobachtung nach Diyarbakir

Zu den Strafverfahren gegen einen kurdischen Bürgermeister, Politiker und Menschenrechtler in der Türkei dokumentieren wir einen Aufruf der YaBasta-Frauensolidarität zur Prozessbeobachtung nach Diyarbakir:

Am 24. Dezember 2009 wurden mehr als 80 Personen im Südosten der Türkei verhaftet. Es handelte sich um Personen aus der BDP (Partei des Friedens und Demokratie), sowie Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder von NGO's. Am 28.12 2009, wurden weitere 24 Menschen in den kurdischen Gebieten der Türkei festgenommen.

Die BDP ist die Nachfolge-Partei der vor kurzem verbotenen Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP). Die Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, Mitglieder der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zu sein.

Die Repressionen gegen pro-kurdische PolitikerInnen verstärkten sich kurz nach den Erfolgen der Kommunalwahlen im März 2009 massiv. Unmittelbar nach dem Wahlerfolg wurden DTP Führungskräfte, inklusiv der Partei Vize-Präsident, in Gewahrsam genommen. Die Inhaftierten sind bis heute nicht vor Gericht gestellt worden. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft den Grund der Anklage noch nicht bekannt gegeben.

Bisher wurden rund 1500 kurdische Politiker, darunter DTP Führungskräfte und Mitglieder festgenommen.

Nach 16 Monaten wird die erste Verhandlung vor dem Gericht am 18. Oktober 2010 in Amed (Diyarbakir) stattfinden.

Für eine Solidarität mit den Inhaftierten Vorort hat sich eine Vorbreitungsgruppe für eine Delegationsreise gebildet. In der Vorbreitungsgruppe sind: Murat Cakir, Gülten Kelloglu, Melike Yasar, Ibrahim Isik, Rusen Turgut

Wir wünschen uns, dass die europäische Öffentlichkeit über diesen Prozess informiert wird. Mit unserer Solidarität und Anwesenheit am ersten Prozesstag in Amed, werden wir viel dazu beitragen.

Unterstützen wir die Initiativen in der Türkei für die Freilassung der Inhaftierten und für eine politische Lösung der kurdischen Frage!

Wer an der Delegationsreise teilnehmen möchte, kann sich unter der folgenden Adresse an die Vorbreitungsgruppe wenden:

soli.delegation@googlemail.com

Gerne werden wir eure Fragen zur Reise beantworten.


Siehe auch den Vortrag von Brigitte Kiechle, Buchautorin auf einer Veranstaltung der Linken LU am 20.Sept 2010

Clausewitz zu Blockaden

»Unstreitig soll eine Stellung, in der ein Heer den feindlichen Angriff erwarten will, demselben bedeutende Vorteile des Bodens gewähren, so daß diese als ein Multiplikator seiner Kräfte anzusehen sind. Wo die Natur vieles tut, aber nicht so viel, als wir wünschen, kommt die Verschanzungskunst zu Hilfe.«

Carl von Clausewitz: Vom Kriege, 12. Kapitel: Defensivstellung

"Das alte gute Recht" Vielleicht zu ver"Rappen" - nach Ludwig Uhland

Ludwig Uhland, Gemälde von G. W. Morff (1818)
Wer jetzt für Bahn und Mappus blecht,
Und lebt in bittrer Fron,
Der kämpfe für sein gutes Recht,
So kommt er unverbeult davon

Und wem die Stadt wird aufgewühlt,
Der letzte Baum gefällt,
Wer da gerechte Wut gefühlt,
Der rettet seine Welt

Wo je bei altem, gutem Wein
Der Württemberger zecht,
Da soll der erste Trinkspruch sein:
Das alte, gute Recht!

Das Recht, das uns Gesetze gibt,
Die keine Willkür bricht;
Das offene Gerichte liebt
Und gültig Urteil spricht. (Schön wär's, fg)

Das Recht, das jedem offen läßt
Den Zug in alle Welt,
Das uns allein durch Liebe fest
Am Mutterboden hält.

Das Recht, das eine schlimme Zeit
Lebendig uns begrub,
Das jetzt mit neuer Regsamkeit
Sich aus dem Grab erhub.

Ja! wenn auch wir von hinnen sind,
Besteh' es fort und fort,
Und sei für Kind und Kindeskind
Des schönsten Glückes Hort!


Wie üblich in Deutschland: Von Heine blieb populär sein Bekenntnis - Stück für den Männergesangverein - "Loreley" - von Ludwig Uhland sein "Kaiser Rotbart lobesam" und allerlei Erinnerung an die württembergischen Herzöge. Nix Politik! Die Lyrik bleibe rein....

Dass Uhland ein ganz erbitterter Feind war des neuen Absolutismus, der unter und nach Napoleon in Württemberg einzog, wird kaum jemand glauben.

Württemberg hatte im alten Kaiserreich bis 1806 eine der fortschrittlichsten Verfassungen gehabt. Mit Landständen- die dem Monarchen peinlich in die Suppe spuckten, wenn es um das ging, worum es immer geht: um Knete. Keine Militärerweiterung über Bürgers letzten Groschen!

Der neue König, der über Napoleons Gnade zu sehr viel neuen Landesteilen gekommen war, wollte immerhin eine neue Landesverfassung ausrufen, um den gesamten Laden neu zusammenzukitten- ohne jemand zu fragen, versteht sich. Die alten Verträge, in denen das Recht der Stände festgelegt worden war, sollten einfach wegfallen.

Dagegen erhob sich Ludwig Uhland. Er besteht auf dem alten Recht, auch wenn es nicht so modern abgefasst ist wie das neue.

Uhland war Abgeordneter im bestrittenen Landtag Württembergs. Nach feinster Tradition durch die Jahrhunderte sperrte ihn das Regime des Königs nicht ein- nur weigerte es sich auf einmal, den Autor von seiner Staatsanstellung zu beurlauben.Wenn einer frech- dann weg vom Kuchenblech! Uhland musste zwischendurch als freier Schriftsteller arbeiten.

Heine auf der einen Seite versäumte keine Gelegenheit, auf die "schwäbische Schule" einzuhauen. Alles nur Besinger der "Gelbveigelein", wie er meinte. Hegel, auch er von Haus aus Württemberger, war im Prinzip fürs Fortschrittliche "an sich" -und gegen das Festklammern am Hergebrachten.Ein wenig mehr steckte schon dahinter.
Uhland ließ sich nicht beirren. Er entfaltete Sturheit als Prellkraft, wie manche Konservative es immerhin hinbekommen haben. Er bestand unerbittlich auf dem Versprochenen! Was hätte er heute zum offenen Vertragsbruch einer Merkel gesungen und gesagt-unter geldgeiler Berufung auf die veränderten Zeiten! Wenn dummerweise die Turmuhrwächter zugleich die Uhrenfabrikanten sein wollen.

1848 war Uhland immer noch und wieder da- im Frankfurter Reichstag. Und als Preußen und Österreich zusammen der legitimen Versammlung der Verfassungsgeber den Boden entzogen hatten, da war Uhland einer der wenigen, die sich nicht die Butter vom Brot nehmen ließ. Als in Stuttgart die Reste der Reichsversammlung zusammentraten, wer saß immer noch im Rumpfparlament? Ludwig Uhland. Bis auch dort die Soldaten zeigten, wo der Zimmermann für Demokraten das Loch gelassen hat. Damit war das Revolutionäre bis 1918 eingeweckt- nicht aufgeweckt. Wie es in unserem Vaterland zu gehen pflegt.

So eng der Gesichtskreis eines Uhland wirken mag - von heute aus gesehen- er entwickelte eine Energie des Festhaltens, von der sich immer noch viel abschauen ließe.

50.000 bei Kundgebung gegen S21 - Zeltstadt geräumt

Bild anklicken für mehr Fotos
Zur Großkundgebung gestern im Schlosspark ein paar Fotos und der Verweis auf den lesenswerten Erlebnisbericht bei http://stuttgart21.blog.de.

Die aktiven Parkschützer haben zur heute morgen vollzogenen Räumung der Zeltstadt eine aktuelle Presserklärung veröffentlicht:

"Massive Polizeikräfte aus ganz Süddeutschland haben eine im Stuttgarter Schlossgarten gestern Nachmittag entstandene Zeltstadt aus über 200 Zelten gegen Stuttgart 21 zum Teil zweireihig mit Mannschaftswagen umstellt und beginnen mit der Räumung. Die Polizei hat auch Kräfte zur Räumung der vier Baumbesetzungen von Robin Wood und den Parkschützern vor Ort.

“Diese Machtdemonstration gegenüber den absolut friedlichen Aktivisten gegen Stuttgart 21 an einem Sonntag Morgen spiegelt die Angst der Politik vor ihren Wählern wider–, sagt Fritz Mielert, stellvertretender Pressesprecher der Parkschützer. “Das Projekt ist mit über 10 Jahre alten Planungen technisch –“ wenn überhaupt –“ sehr schwer beherrschbar, verkehrstechnisch ein immenser Rückschritt für den gesamten Südwesten, ökologisch eine Katastrophe, städtebauerisch absolut unnötig und finanziell ein Desaster für ganz Deutschland. Hier zeigt sich, wie wenig die Politik –“ insbesondere Ministerpräsident Mappus, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Ramsauer an Lösungen arbeiten, die der Bevölkerung dienen.–"


Weitere Bilder:

Zur Kundgebung
Zur Räumung des Zeltdorfes
Video von den Protesten nach der Räumung

cronjob