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Atomproteste: “Tulemond und Mondamin/ liegen heulend auf den Knien” (Morgenstern)

Szene am Hauptbahnhof in Berlin. Foto: redblog
Vielleicht hunderttausend auf den Beinen in Berlin, um die Großbetrügerin und ihre Spießgesellen zu strafen, wie sie es verdient hat. Recht so!

In unseren Rachephantasien hat es Merkel und ihresgleichen jetzt schon erwischt. Sie flehen den Herrn an um Erbarmen. Wie der Visionär Morgenstern es vorausgesehen hat. –Tulemond– - leicht zu entziffern als Tout-le-monde: Sehr deutlich zeichnet sich Frau Windschnittig - Überall - Grinsmaul ab. “Mondamin– - als Verweis auf Billigabspeisung der Massen leicht zu verstehen- vorher, nachher und bis jetzt als Spezialität der SPD und inzwischen anschlussweise der Nachschlurfbrigade der Grünen .

Wie? SPD und Grüne? Aber die waren doch in Berlin dabei. Mehrfarb - Roth schrie sich die Lunge aus dem Leib. Gabriel röstete. Trittin moserte. Sollen wir nicht froh sein, dass wir die gelernten Volksbetrüger zum Mitmachen auf “unserer– Seite gezwungen haben? Immerhin, wenn auch aus Angst vor den kommenden Schlägen.

Nur darf das kein Grund sein für enthemmtestes Vertrauen. SPD und GRÜNE waren unter Schröder die flinksten, den Atomfirmen Brei ums Maul zu schmieren. Wieso sollten sie inzwischen andere geworden sein?

Sind die Demos fürs erste verklungen, werden sie Merkel von den Knien hoch und in die Arme reißen. Es wird - man hat hoffentlich in den letzten zehn Jahren gelernt - zu irgendeinem Abkommen geschritten - mit ein bisschen Rabatt für die empörten Massen. Das wird - nach Wimpernzucken von oben- von Frau Kraft in NRW und den zuverlässigen Genossen der SPD in Baden-Württemberg zum Erfolg ausgerufen.Man kennt doch die Roths und Gabriels seit so langen Jahren.

Soll das heißen, man müsse die Schleimerinnen und Schleimer gleich von der Demo verjagen? Das sicher nicht. Es wird darauf ankommen, in Reden und Flyers den Nachweis zu führen, dass die ganze Garde zum Mitlaufen gezwungen war! Es blieb ihnen nichts übrig. Sie mussten sich wieder einmal an die Spitze baggern - um die letzten - mehr erträumten als gewissen - Chancen nicht zu verpassen.

Was an den Volksfrontversuchen der dreißiger Jahre in Frankreich und Spanien falsch lief? Gerade die Hauptparole: UNSER LAGER. Kein Streit in unseren Reihen!! Genau das brachte die Leisetreter immer neu in die Vorhand. Und Blum vom “front populaire– in Frankreich ließ die Genossen in Spanien vereinzelt zappeln.

Es wird in nächster Zeit - in vermutlich bewegteren Umläufen- darauf ankommen, die Aufsicht zu führen über die lautstarke Bekenner-und Bekehrungsgarde der Immer-Neu-Umdenker von Rot-Grün.

Absage an Merkels Speichellecken beim Atom: Das darf nicht enden bei etwas Trockenmund als Schnell - Kur gegen die Gier. Es muss heißen: Keine Zugeständnisse!

Wirkliche Suche nach solchen Formen der Energieproduktion und -Förderung, die greifbar und bald die reale Phantasie einer anderen Welt ermöglichen. Einer, die vielleicht auch kurzfristig Einschränkungen fordern bei uns allen an Heizung, Schnelltransport und Erdbeeren im Januar.

Lind-Grün und Pudding-Rosa müssen sich jeden Augenblick vor Alternativen sehen: Weiterschreiten in neuen Einsichten - oder Fußtritte von ehemaligen, inzwischen aufgewachten Nachschlurfern. März 2011 kommt ganz bestimmt!

Antifaschistisches INFO-Blatt Nr. 88 erschienen

Titelseite der Nr. 88
Schwerpunktthema der Ausgabe: Neonazis in Osteuropa

Geschichtsrevisionismus in Estland
»Autonome Nationalisten« in der Ukraine
Ein Interview mit der Antifacistická Akce (AFA) aus Tschechien
Mobilisierung gegen Minderheiten: Die extreme Rechte in Polen
Neonazi-Gewalt in Kroatien
Stolz & Vaterland: Zur politischen Situation in Serbien
»Nationale Revolution« in Russland

NS Szene
Völkische Brückenbauer: Die Russlanddeutschen, die NPD und »Eurasien«
Brennpunkt Tostedt
»free-gender«: Die Neonazi-Initiative »Raus aus den Köpfen –“ Genderterror abschaffen«

Antifa
1.000 Kreuze für das Leben? Christlich-fundamentalistische Aufmärsche und der Protest dagegen

Rassismus
Normalitäten durchbrechen! Die Arbeit der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

Geschichte

Das Attentat auf Rudi Dutschke: Thomas von Heymann im Interview

Gesellschaft
Tödliche Schüsse: Der Tod von Dennis J.
Faschismus als Extremismus der Mitte: Das Mittelschichtstheorem des Soziologen Seymour Martin Lipset

Repression
Statistische Mogelpackung: Das Innenministerium und seine Statistik über politisch motivierte Straftaten

International

»Blood & Honour«-Sektion Spanien vor dem Aus
Die »Dänische Volkspartei«

Aus dem Editorial:
"Liebe Antifas, Freundinnen und Genossinnen, liebe LeserInnen!

Wir freuen uns, in so vielen Ländern aus Osteuropa Antifaschist_innen gefunden zu haben, die bereit waren, uns für diese Ausgabe über die politische Situation zu berichten, in der sie leben. In vielen Städten und Regionen gibt es zum Glück antifaschistische Szenen, in denen antirassistische Fussballfans, Umweltschützer_innen, Squatter_innen oder klassische Antifas zusammenkommen.

Wir sind uns bewußt, dass ihre Situation mit der unseren –“ auch wenn sich einige Phänomene ähneln –“ nicht zu vergleichen ist. Das betrifft insbesondere die massive potenziell tödliche Gewalt, der unsere Mitstreiter_innen ausgesetzt sind, als auch der hohe staatliche Druck, der teilweise auf ihnen lastet.

Noch während wir die ersten Artikel einplanten, sagten einige unserer russischen Autor_innen ab. Sie müssten sich um verschwundene und verhaftete Freunde kümmern, Zeit zum Artikel schreiben bliebe ihnen nicht. Hintergrund ist der Protest gegen die Abholzung eines Waldes in der Nähe der Moskauer Nachbarstadt Chimki. Die Baufirmen setzten lokale Neonazi-Schläger und die extrem rechte Hooligan-Gruppe »Gladiators« (Moskau) gegen die Aktivist_innen ein.

Nachdem es am 28. Juli 2010 zu Protesten in Chimki gekommen war, wurden die russlandweit bekannten Aktivisten Alexey Gaskarov und Maxim Solopov in Untersuchungshaft genommen. Nicht weil sie vor Ort angetroffen wurden, sondern weil die beiden zu den wenigen Sprecher_innen der antifaschistischen und antiautoritären linken Bewegungen in Moskau und in Russland gehören, die in der Öffentlichkeit auftreten. Beide stehen seit langem an der Spitze neonazistischer Tötungslisten im Internet. (...)"
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Heike Hänsel u.a. aus dem Tempel der Demokratie gesäubert

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hielt es für nötig, mehrere Abgeordnete der baden-württembergischen Linken für die laufende und zwei weitere Sitzungen aus dem Bundestag zu säubern.

Warum? Die Betreffenden hatten die Unbefangenheit und die Urteilsmöglichkeiten aller anderen Abgeordneten geschändet, indem sie stillschweigend ein T-Shirt überzogen, auf welchem “Stuttgart 21– stand - der Schriftzug aber war durchgestrichen. Damit wollten die betreffenden Abgeordneten vermutlich mitteilen, dass sie die Diktate von Bahn, CDU , FDP und Terrainspekulation in Stuttgart nicht weiter hinnehmen wollten.

Die Verweisungspraxis aus dem Bundestag, die einmal auch solche Leute wie Kurt Schumacher und Wehner erwischt hatte, wurde damals mit Verweisen auf Horden begründet, die in der Weimarer Republik durch Lärmentfaltung, umstandsweise auch mit Stuhlbeinen, eine offene Diskussion verhindert hatten.
Was ist an einer schweigenden Mitteilung über dem Herzen ähnlich einem geschwungenen Knüppel ? Es muss ja keiner hinschauen, wenn er nicht möchte. Dagegen kann man den kostbaren Deetz vor einem Knüppel kaum krisensicher aus dem Plenarsaal transportieren.

Der große Satiriker im Bundespräsidium hatte vermutlich einen Hintergedanken. Als er in Nachahmung Christi die Säuberung des Tempels vollzog, wollte er vermutlich indirekt auf die geringe Vorbildlichkeit und Erkenntnisträchtigkeit der normalen Beiträge in diesem Heiligtum verweisen.

Nur ein Pensionist hat vielleicht die Kraft, von Dienstag bis Freitag zumindest als Nebengeräusch die Hervorbringungen zu verfolgen, die da aus dem Fernseher tropfen. Zusammengefasst: Es handelte sich bei den Mitteilungen der Regierungsparteien wesentlich um Tautologien. Auf Deutsch: Selbstbestätigungen der reduziertesten Art. Nach dem Muster: Deutschland geht es gut, weil wir an der Regierung sind. In der Sprache der Zehn Gebote: Es ging um hemmungsloses Eigenlob. Verknüpft mit konsequentem Verschweigen des Wesentlichen.

Eine zweite Mitteilungsart aller Fraktionen: Retourkutsche. Da - außer den Linken - alle anderen Parteien an den Verbrechen der Regierungen der letzten zehn Jahre beteiligt waren, klappte das prima. In der Form des Scheidungsgesprächs in Schrumpelform: Warum hast Du ...? Aber ich wollte doch...

Erkenntnisgewinn: Null.

Wie wäre es, wenn der Parlamentspräsident in Zukunft mit einem Beutel Klebebänder auf Vorrat in den Saal träte- und jeden zum Schweigen brächte, der das zweite Mal die “breiten Schultern– erwähnte - oder die “Schuldenberge, auf denen unsere Kinder nicht spielen können–. Verklebung sofort zu vollziehen! Wie schnell zögen Summen, Murmeln, Flüstern ein in die heiligen Hallen! Und welcher Friede wäre schon nach dem ersten Sitzungstag zu erwarten.

Stuttgart: Parkschützer schützen Bäume mit Zaun vor Abholzung

Aktivisten der Parkschützer errichten heute früh um 7 Uhr um Bäume im Mittleren Schlossgarten je einen Metallzaun als Schutz vor der drohenden Abholzung. Die Zaunelemente werden dabei so miteinander verbunden, dass sie nicht einfach wieder abtransportiert werden können. Auf einem Banner steht „Hände weg vom Park! Baumschutz-Kommando BSK 21“. Die Aktivisten nutzen danach die Schutzzäune, um ihre Meinung bezüglich Stuttgart 21 auf Schildern zum Ausdruck zu bringen. Sie fordern Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf, das Landeseigentum Schlossgarten zu schützen und zu erhalten, statt es für die Interessen einiger weniger zu verhökern.

„Ministerpräsident Mappus muss diese irrsinnige Brutalität gegenüber dem Volk und unseren öffentlichen Gütern endlich stoppen, statt in blinder Zerstörungswut unser aller Erbe zu vernichten. Besonders der wunderbare Schlossgarten, eine innerstädtische Oase mit Seltenheitswert, darf für dieses bahntechnisch schwachsinnige Projekt nicht geopfert werden“
, sagt Parkschützer Carsten Bisanz. „Wie sehr wir alle vom Schlossgarten profitieren, weiß jeder, der diesen Park kennt. Die Kosten-Nutzen-Analyse für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm hingegen fällt offenbar so schlecht aus, dass sie geheim gehalten werden muss. Für ein solch dubioses Projekt darf kein einziger Baum gefällt werden.“

Während der Nutzen des Schlossgartens mit öffentlich bekannten Zahlen und Studien klar belegt ist, liegt bis heute kein Nutzungskonzept vor für den geplanten Tiefbahnhof und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Über die Wirtschaftlichkeitsrechnung und die gesetzlich vorgeschriebene Kosten-Nutzen-Analyse schweigen Bahn und Bundesverkehrministerium sich aus, trotz aller Anfragen von Bürgern und Parlamentariern.

Im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“ sollen im Mittleren Schlossgarten 282 ausgewachsene, über 200 Jahre alte Bäume gefällt werden, die bis zu 5 Meter Stammumfang haben.

Ein ausgewachsener Parkbaum

  • absorbiert pro Jahr ca. 2,5 Tonnen CO2 (= Ausatmung von 7 erwachsenen Menschen oder 15.000 km Autofahrt bei durchschnittlichem Verbrauch)
  • produziert pro Jahr ca. 3.300 m³ Sauerstoff
  • bindet pro Jahr bis zu 1.000 kg Staub (Funktion als Luftfilter)
  • zieht pro Jahr über die Wurzeln ca. 20.000 Liter Wasser, welches zu einem Teil wieder verdunstet und dadurch eine kühlende Funktion auf die Umgebung hat (Regulierung des Stadtklimas)
  • verringert die Bodenerosion
  • dient als Sicht-, Lärm- und Windschutz
  • bietet Lebensraum für zahlreiche Tierarten
  • kann in diesen Funktionen nur durch ca. 2.000 junge Bäume vollwertig ersetzt werden.


Quelle: Pressemitteilung vom 17.09.2010

Hirnschwamm: Epidemisch im Bundestag- Zwangsvorstellungen als Medizin dagegen

Sie lagen sich gestern mal schluchzend, mal keifend im Arm im Deutschen Bundestag. Angeblich hatten sie alle - auf welcher Seite auch immer - einfach über die vielen Ausländer bei uns nie nachgedacht. Seit 1961 nicht.

Offenbar haben alle dabei vergessen die Wallungen, die nach dem freiheitlichen Zusammenschluss der Deutschen angeblich zwingend zum Abschaffen des Asylrechts führten. Denkt denn keiner mehr an Pforzheim-Becker - SPD - der sich 1992 erhob, um das Asylrecht im Ganzen zu heiligen, um es im Einzelnen gewissenhaft auszumerzen?

Alles, was heute zusammengekocht wurde in Erregung und Ärgernis, wurde damals schon serviert - und nicht zum ersten Mal. Vom kollektiven Vergessen des Problems kann also keine Rede sein. Allenfalls vom Vergessen des Vergessens: wie man das letzte Mal zugeschlagen hat. Als Salbe gegen blaue Flecken hat es offenbar nicht gewirkt.

Bei “Hart aber fair– ging es abends gleich weiter. Eine Muslimin im Kopftuch musste ihre Position verteidigen. Alle anderen ergingen sich in Rache - Zucht - und Strafphantasien. Am weitesten ging ein Jugendrichter aus Berlin, der an Entzug des Kindergeldes dachte für Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Innenminister de Maizière schritt milde rechtsstaatlich ein und verlangte in solchen Fällen allenfalls Hartz-IV-Entzug bis hin zur Darbietung von Nur-Sachwerten. Hungertuch - mal anders, aber immer magenzwickend.

Am interessantesten Harnischfeger, ehemals Schulleiter an einer Gesamtschule in Hessen. Zunächst vorteilhaft konkret. Die Geschichte vom Sohn, der vom eigenen Vater das Anspucken als Ausdruckform gelernt hatte, brannte sich fest.

Ich war selber vierzig Jahre Lehrer - so wohl an öffentlichen Schulen wie jahrelang in Internaten. Es gab immer wieder Krach mit Schülerinnen und Schülern. Herkunftsunabhängig. Harnischfeger berichtet vom Knick, der durch den betreffenden Schüler ging, als er zur Rede gestellt wurde. Nur: Kam das von der Strafe - oder von der persönlichen Auseinandersetzung, Kopf an Kopf, Brüll gegen Brüll? Das nämlich ist das seltenste in allen Arten Schulen. Nicht aus Lehrersabgekochtheit. Sondern aus Unmöglichkeit bei an die dreißig Schülerinnen und Schülern in einer Klasse.

Wie gleich ein Gesamtschul-Leite r- zuständig für viele solche Klassen - Zeit finden kann, sich um jeden Einzelnen zu kümmern, kann ich mir nicht vorstellen. Dieses persönliche, meist leidvolle und nervenzehrende Aufeinandertreffen wäre die wirksamste Medizin. Ist aber bei der heutigen Belieferung mit Lehrerinnen und Lehrern undenkbar. Gerade vor dieser Einsicht drücken sich Bundestägler und Berufs-Diskutierer. Und flüchten in allgemeine Zwangsphantasien. Eine Art Grundsadismus schwappt durchs Land. Ganz unabhängig von den Resten, die Sarrazin noch einmal zusammengerührt hat.

Bankblockaden: 2. Vernetzungs- und Mobilisierungstreffen in Stuttgart

Die Lasten der weltweiten Krise spüren wir alle schon längst: Deren Auswirkungen in Deutschland will die Bundesregierung mit einer Kürzung des Staatshaushaltes um ca. 80 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren begegnen. 37 Prozent der geplanten –ºEinsparungen–¹ betreffen den Sozialbereich.

Dagegen wurde auf der Aktionskonferenz der –ºAG Georg Büchner–¹ am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, AktivistInnen gegen „Stuttgart 21“ sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am Montag, den 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden soll.

Die Aktionskonferenz beschloss dazu einen Aufruf und versteht diese Aktion ausdrücklich als Ergänzung und Bestandteil der zahlreichen weiteren Proteste im "heißen Herbst".

Damit soll ein bereits in Heiligendamm bei den Protesten gegen den G8 Gipfel oder in Dresden gegen den Naziaufmarsch erfolgreiches Blockadekonzept auch in sozialen Kämpfen angewendet werden.

Das Motto der Aktion lautet: »Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren«.

Die Erfahrungen, die bei den aktuellen massenhaften und vielfältigen Proteste gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 von Aktivisten in der Region gesammelt wurden, sind von der Aktionskonferenz mit großem Interesse aufgenommen worden. Eine Solidaritätserklärung der –ºAG Georg Büchner–¹ mit den Protesten gegen S21 unterstrich die Gemeinsamkeiten der Proteste.

Das zweite Mobilisierungstreffen für die Vorbereitung der Aktion im im Großraum Stuttgart wird am Sonntag, den 19. September, ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, stattfinden.

Bei dem Treffen wird unter anderem über einen Regionalflyer zur Mobilisierung beraten sowie über die geplante Busanreise und ein gemeinsames Blockadetraining mit den Parkschützern.

Was mir heute wichtig erscheint #227

Experimentierfeld: Hierzulande geraten genveränderte Kartoffeln schon mal "versehentlich" mit anderen Sorten zusammen. Kann ja mal passieren. In Mexico geht das nicht, dort erteilt die Regierung gleich die Erlaubnis zur Aussaat genveränderter "Nahrungsmittel:  "Als handele es sich dabei um eine Kleinigkeit, hat die Regierung drei Anträge des transnationalen Konzerns Monsanto auf Aussaat von 30.000 Hektar Genmais in Sinaloa genehmigt –“ für die so genannte „Pilotphase“. Das ist ein gravierendes Ereignis, zum einen wegen der großen Anbaufläche, zum anderen, weil dies verdeutlicht, dass die von der Regierung als „experimentelle Phase“ bezeichnete Etappe nichts weiter war als eine schöne Fassade, um die Tür für die kommerzielle Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen im großen Stil zu öffnen. Die transgene Kontaminierung aller anderen Maissorten ist dann nicht mehr zu verhindern. (...)" Übersetzter Beitrag von Silvia Ribeiro bei Binsenbrenner.de

Aussagekräftig:
Die Grafik bei kopperschlaeger.net schreit nach Erweiterung.

Beistand: Wenn wir schon bei Grafiken sind: Bei Pantoffelpunk gibt es etwas zum Telekom-Chef und Maybritt Illner-Gatten René Obermann. Der war neulich bekanntlich nicht allein zu Haus...

Illegal: "Monatelang hat die Filmemacherin Stéphanie Lamorre eine Familie aus Ecuador bei ihren Versuchen begleitet, ins gelobte Land USA zu kommen. Am Ende des an Strapazen und Gefahren reichen Weges steht die bittere Erkenntnis, dass dieser scheinbar endgültige, nicht rückgängig zu machende Schritt vielen Flüchtlingen einen viel zu hohen Preis abverlangt. Die einen bleiben trotz alledem im gelobten Land, denn die Schande der Rückkehr wiegt schwer: Wer zurückkehrt, gibt sich als Gescheiterter zu erkennen." Die bewegende Dokumentation "Der lange Weg der Hoffnung" bei redblog.

Hassprediger:
"Es hat lange gedauert, bis der rabiate Islamhass à la Geert Wilders in den USA Fuß gefasst hat. Doch jetzt agieren die Islamgegner dies- und jenseits des Atlantiks gemeinsam." Sueddeutsche: "Internationale des Hasses". Welche Rolle beim Vordringen reaktionären Gedankengutes in die Medien die sozialen Medien wie Facebook spielen, hat der "Freitag" untersucht.

Normalfall: In der Haushaltsdebatte im Bundestag warf Siegmar Gabriel Kanzlerin Merkel "Klientelpolitik" vor: „Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne.“ Wie war das nochmal mit dem "Genossen der Bosse"?

Gelöscht: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte den Chip auf dem neuen Personalausweis als absolut sicher eingestuft. Die Schüler eines Gymnasiums bei Neuss brauchten für dessen Zerstörung lediglich einen Lötkolben, einen Fotoapparat und einen Schraubenzieher. Alle biometrischen Daten konnten damit vernichtet werden. Mehr bei Gulli

Maßregelung: Das Unternehmen »TNT Post Sortier und Logistik« im baden-württembergischen Fellbach versucht,den Arbeitsvertrag der kritischen Betriebsrätin Hülya Gözel auslaufen zu lassen. Dagegen gab es am Montag in Fellbach bei Stuttgart eine Protestkundgebung.

Krisenende: Die "Vermögenden" haben die Wirtschaftskrise nicht gespürt: Sie besitzen wieder so viel wie zuvor. Deutschland liegt bei der Zahl der Millionäre weltweit auf Platz drei. Derweil kann von einem Ende der Krise keine Rede sein: "Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der G-7 - das ist eine Kennziffer für die Gesamtzahl aller in einem Land produzierten Güter und Dienstleistungen - wird im dritten Quartal wahrscheinlich auf 1,4 Prozent zurückgehen und im vierten Quartal auf 1,0 Prozent. Damit würde sich der Gesamttrend der Volkswirtschaften der USA, Japans,
Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas fortsetzen, deren Wachstum vom ersten Quartal aufs zweite Quartal von 3,2 Prozent auf 2,5 Prozent zurückgegangen war. (...)"
("Linke Zeitung"). Optimistischer sieht das die IG Metall.

Verödung: "(...) Es sind nicht nur die Großprojekte, welche das öffentliche Gut verarmen lassen. Armut grassiert inzwischen in vielen Kommunen schon allein durch die Minderung der Einnahmen bei wachsenden Ausgaben in den sozialen Selbsterhalt. Das verlangt Verzichte und Notverordnungen und Provisorien. Nicht nur Theater, Schwimmbäder und Museen werden geschlossen. Auch Altenheime, Kitas und Schulen werden nicht mehr so versorgt, wie es geboten ist. Feuerwehrleute und städtische Dienstleister können oft nicht mehr adäquat entlohnt werden und vielerorts steht längst der Konkurs der Kommune auf der Tagesordnung. In kleineren Gemeinden leisten vielfach die Bürger neben ihrem Beruf noch freiwillige Arbeit für die dringendsten Erfordernisse der Gemeinde. (...)" Beitrag von Wolfram Pfreundschuh bei "Kulturkritik" via "Mein Politikblog"

Spätzlesconnection:
"(...) "Stuttgart 21" ist so zu einer Metapher für eine kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft geworden, aber auch für einen brutalen Verteilungskampf. Viele haben nur bitter gelacht, als die Werbestrategen wieder einmal die Illusionsmaschine angeworfen hatten. "Stuttgart - das neue Herz Europas", lautete der Slogan, und die Menschen fragten sich, wann der Infarkt kommt und wie viele Milliarden noch in dieses Fass ohne Boden gepumpt werden sollten. Sie hatten gelernt, dass man den Job im Kaufhaus verlieren kann, wenn der Verdacht besteht, Pfandbons im Wert von 1.30 Euro könnten unterschlagen worden sein. Beim Bahnhof aber kommt es auf ein paar hundert Millionen mehr nicht an. (...)" Die "taz" zu den "Verflechtungen" hinter S21. Ebenfalls interessant: Die kleine Chronik.

Einfahrt: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß des Bundestages fährt in den Gorlebener Salzstock. Deshalb soll am Donnerstag, 16. Sept., 14:00 Uhr mit Treckern & Tröten höflich aber bestimmt gezeigt werden: Wir lassen uns nicht mit Atommüll vollkippen! Wir lassen uns nicht enteignen ohne Gegenwehr!!

Beweismittel: Nicht nur sozialdemokratische Demonstrationen  werden im Baskenland verboten, viel repressiver geht der Staat gegen Aktivistinnen linker Jugendorganisationen vor. Und gegen Pablo Picasso's Werk: "Gut eine Woche nach der Bekanntgabe eines Waffenstillstand durch die ETA  hat der spanische Staat in seiner gewohnten Art geantwortet. Am Dienstagmorgen um 4.00 Uhr wurden neun Personen im Baskenland, Kantabrien und Zaragoza verhaftet. Den Verhafteten wird vorgeworfen die Führung der Jugendorganisation Ekin zu sein. Bei der Aktion wurden 30 Wohnungen und Bars durchsucht. Beschlagnahmt wurden u.a. “Beweismittel– wie eine Kopie des Bildes Gernika von Pablo Picasso in einer Bar in Donostia." Via "Freunde des Baskenlandes"

Deutsche Waffen / deutsches Geld / morden mit / in aller Welt! Die Gewerkschaften auch?

Liebe Kollegen Huber und Stiedl,
befremdet und sehr verärgert las ich die Äußerungen des Kollegen Stiedl auf http://www.tagesschau.de/wirtschaft/igmetallruestung100.html.

und glaubte, meinen Augen nicht zu trauen:

"Die IG Metall hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor einer massiven Kürzung des Rüstungsetats gewarnt. Mit den jetzt geplanten Einsparungen würden 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und die "militärische Luftfahrtindustrie kaputt gemacht", sagten EADS-Gesamtbetriebsratschef Thomas Pretzl und IG-Metall-Konzernbetreuer Bernhard Stiedl. Sie kündigten den Widerstand der Gewerkschaft an."


Ich wäre als jahrzehntelanger IG Metall Aktivist, Mitglied der Delegiertenversammlung und der Vertrauenskörperleitung bei Festo in Esslingen der Letzte, der für die Sorgen der KollegInnen um Arbeitsplätze und Löhne kein Verständnis hätte. Im Gegenteil. Wir versuchen hier unter schwierigen Bedingungen die Kollegen für die Gewerkschaften zu gewinnen und dafür, dass sie selber aktiv werden.

Der Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen kann jedoch garantiert nicht mit Forderungen nach Erhöhung von Rüstungsausgaben geführt werden. Wer nimmt uns denn noch ab, wenn wir auf Friedensdemonstrationen mit IG Metall Fahnen auftauchen? Die Teilnehmer dort jagen uns doch weg! Zu Recht.

Die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen werden meiner Ansicht nach ganz übel missbraucht. Sonst würden Forderungen, den Kampf um Arbeitsplätze auf Kosten der Profite der Konzerne und darüber hinaus am besten mit der Perspektive auf eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu organisieren nicht ständig derartig torpediert werden.

What next - erklärt die IG Metall demnächst irgendeinem Land den Krieg, um Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, wie es einige der Kommentatoren in dem Beitrag scharfsinnig erkannt haben? Vertreten wir dann die Interessen der Kolleginnen und Kollegen am Hindukusch?

Wohl eher nicht, statt dessen der übliche Standortnationalismus: "Wir finden es nicht gut, wenn mit deutschen Steuergeldern ausländische Rüstungsgüter gekauft werden. Wir hätten die Wertschöpfung lieber in Deutschland", so der Kollege Stiedl. Kennen wir schon von Nokia, von Opel usw. usf. Das lässt wenige Tage vor dem Europäischen Aktionstag der Gewerkschaften in Brüssel nichts Gutes erwarten.

Denn da wäre eigentlich ein gemeinsamer, solidarischer und vor allem länderübergreifender Kampf der Belegschaften für ihre Interessen nötig.



Update: Die Antwort folgte umgehend:

Sehr geehrter Herr Trueten,–¬
–ª –¬
–ªvielen Dank für Ihre Position zu meinen Äußerungen zu den Kürzungen im Wehretats. Auf der heutigen Pressekonferenz habe ich genau die Punkte der notwendigen Konversion angesprochen, leider wurden meine Aussagen dazu aber nicht aufgegriffen. Zu Ihrer Information habe ich der Mail ein aktuelles Papier der IG Metall zur Wehrtechnik angefügt.–¬


Mit freundlichen Grüßen


Anhang: http://ul.to/n5o4d8


Worauf ich nochmal nachhakte:

Lieber Kollege,
Danke für Deine umgehende Antwort. Da es eine Standardantwort ist, gehe ich von einer persönlichen Mail in den nächsten Tagen aus.

Das Papier werde ich jetzt nicht durcharbeiten. Ich hatte eine ganz konkrete Kritik und erwarte dazu eine konkrete Antwort und kein 22 seitiges Dokument.

Zur Frage der Rüstungskonversion haben wir zudem mit Sicherheit widersprüchliche Standpunkte.

Entscheidend jedoch ist, dass Du eine Posiition vertreten hast, die jetzt öffentlich diskutiert wird und auf unsere Gewerkschaft ein schlechtes Licht wirft.

Ich wage nicht daran zu denken, was solche Positionen bei den Menschen in den Ländern, gegen die Deutschland Krieg führt, für Gedankengänge verursachen...


Protestmails bitte an: Bernhard.Stiedl@igmetall.de und an: Berthold.Huber@igmetall.de
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