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Was mir heute wichtig erscheint #196

Gefunden: "Wie verschiedene spanische und französische Medien berichten, wurde der Körper von Jon Anza in einem Leichenschauhaus in Toulouse entdeckt. Nach Angaben der Polizei soll Anza am 29. April 2009 in Toulouse einen Herzinfarkt erlitten haben und in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Dort soll er 13 Tage später verstorben sein. Da “niemand– nach ihm gesucht habe, konnte sein Leiche bis heute nicht identifiziert werden. (...)" Mehr bei Info-Baskenland.de. Siehe auch: Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?" und Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"

Geschichte: Broschüre zum Spanischen Bürgerkrieg

Teuer: "Der NATO-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast 19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg mußte mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte am Donnerstag: »Rund 57 Millionen Euro Steuergeld sind definitiv zu viel für eine Jubelveranstaltung, die den Kriegspolitikern der NATO-Staaten viel Raum für Selbstdarstellung gegeben, den Frieden aber keinen Zentimeter vorwärtsgebracht hat.«" (weiter)

Interpretation: Vor zwei Jahren hat die Stadt Esslingen ihre Polizeiverordnung geändert und geht seitdem strenger gegen wildes Plakatieren vor. Zu streng, wie jetzt ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gezeigt hat. Den Gebührenbescheid gegen einen Stuttgarter Tierschützer musste das Ordnungsamt wieder zurücknehmen. Die "Esslinger Zeitung" berichtet

Knapp: Die bekanntesten Kriegslügen knapp angesprochen

Protest: „Rote Hilfe e.V.“ protestiert gegen De-facto-Gewerkschaftsverbot der Freien ArbeiterInnen Union (FAU)

Kaserniert: Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" will auch deutsche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando stellen.

Abgesackt: "Mark Twain stellte einmal richtig, dass die Nachrichten von seinem Ableben doch stark übertrieben gewesen seien. Noch übertriebener waren indes die Nachrichten vom Wiederaufleben der kapitalistischen Wirtschaft. Im zweiten Quartal 2009 hatte sich die deutsche Wirtschaft um 0,4% gegenüber dem Vorquartal verbessert, im dritten Quartal waren es plus 0,7%. Zwar lag auch dies noch 4,8% unter dem Vorjahresquartal, man hätte also allenfalls behaupten können, dass der Abwärtstrend sich stabilisiert, aber man wollte unbedingt die Erfolgsmeldung unters Volk bringen. Nun musste das Statistische Bundesamt feststellen, dass "die Erholung der deutschen Wirtschaft Ende 2009 ins Stocken geraten" ist. Im letzten Quartal 0,0% gegenüber dem Vorquartal. (...)" Weiter bei redglobe:  "Mit Schwung in den nächsten Absturz?" (via womblog)

Wortbruch: "nachdem das palästinensische flüchtlingslager nahr al-bared in einem krieg 2007 völlig zerstört wurde, versprach die libanesische regierung den 30.000 flüchtlingen einen schnellen wiederaufbau und die rückkehr ins camp. zweieinhalb jahre danach hat sie noch immer nicht wort gehalten und das flüchtlingslager ist nach wie vor im griff der libanesischen armee. (...)" [weiterlesen]

Prozessbeobachtung: Am 16. und 24. März finden vor dem Amtsgericht Stuttgart Verhandlungen aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz statt. Einem der Beschuldigten wird vorgeworfen, einen rebellischen Stadtrundgang nicht ordnungsgemäß angemeldet zu haben. Im anderen Fall soll der Anmelder einer Demonstration u.a. die angebliche Vermummung einzelner TeilnehmerInnen während des Aufzuges nicht unterbunden haben. Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungfreiheit

Amtlich: Nazikameradschaft plant überregionales Pfingstkonzert im Enzkreis und hat offenbar Fans im Regierungspräsidium. Zur „Entwicklung der Neonazistrukturen in Süddeutschland“ findet morgen im alten Feuerwehrhaus in Stuttgart, Möhringer Str. 56 eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Infoladen Stuttgart-Ost mit dem Soziologen und Journalisten Robert Andreasch statt.

Basiswissen: Einführung in den Kapitalismus

Wer die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen verstehen will, kann dies nicht, ohne sich auch mit dem Kapitalismus zu beschäftigen, da die Krise eine Folge kapitalistischen Wirtschaftens ist.
Dazu wird man jedoch weder etwas in den Tagesthemen, in der Frankfurter Rundschau und schon gar nicht in der Stuttgarter Zeitung finden. Die wohl ausführlichste Analyse des Kapitalismus dürfte man in den Schriften von Karl Marx finden. Doch nicht jeder, der sich erstmals mit dem Kapitalismus beschäftigen möchte, wird zu den blauen Büchern greifen.
Eine gute Einführung liefert hier Georg Fülberths „Kapitalismus“, da vor kurzem in der neuen Reihe Basiswissen beim PapyRossa Verlag erschienen ist.
Auf 112 Seiten gibt der Autor eine Einführung in die Theorie des Kapitalismus und stellt die geschichtliche Entwicklung vom Feudalismus bis hin zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise in einem knappen aber prägnanten Überblick dar.
Fülberth lehrte zwischen 1974 und 2004 als Professor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt in der Theorie und Geschichte des Kapitalismus und der Geschichte der Arbeiterbewegung. Mit "G Strich - Kleine Geschichte des Kapitalismus" lieferte Fühlbert bereits eine umfangreiche geschichtliche Analyse, die ebenfalls im Kölner PapyRossa Verlag erschienen ist und mittlerweile in der vierten Auflage vorliegt.

Georg Fülberth: Kapitalismus
Taschenbuch, 118 Seiten
PapyRossa Verlag
EUR 9,90 [D] / EUR 10,20 [A] / SFR 18,90
ISBN 978-3-89438-429-6

Ebenfalls in der Reihe »Basiswissen« erschienen von Fülberth ein einführendes Buch zum Sozialismus.

Leonberg: Kahlschlag in der Jugendarbeit?

Der Leonberger Jugendhausverein protestiert massiv gegen die geplante Schließung der dortigen Jugendhäuser. Zum 01. Oktober 2010 sollen alle Jugendhäuser - die Beat Baracke, das Jugendhaus in Höfingen, Warmbronn, Gebersheim und das Siesta in der Stadtmitte geschlossen und die angestellten Pädagogen entlassen werden. Zweifelhaftes "Argument": Die klamme städtische Kasse.  In einer Umfrage der "Leonberger Kreiszeitung" haben 75% der Teilnehmer unterstrichen: "Die Akzente sind falsch: Bei Kindern und Jugendlichen sollte überhaupt nicht gespart werden." Da die "LKZ" keine revolutionäre Zeitung ist, verbindet sie die Frage mit der Perspektive: "Dann lieber höhere Steuererhöhungen." Ob das die Alternative ist? Oder ob nicht lieber die Frage gestellt werden sollte, warum in den letzten Jahren die Unternehmenssteuern massiv reduziert wurden, den Städten die Kosten für Hartz IV aufgebürdet und zahlreiche andere finanzielle Belastungen für die Kommunen hinzukamen? Die Stadt geht den Weg, dies scheinbar pragmatisch hinzunehmen und die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen. Es sieht allerdings nicht danach aus, dass die Betroffenen gewillt sind, diesen Kurs mitzutragen:
Hier das Statement des Jugendhausvereins Leonberg e.V., via Infoladen Ludwigsburg:

In großer Fassungslosigkeit und mit völligem Unverständnis mussten wir am Freitag den Vorschlag der Leonberger Verwaltungsspitze zur Kenntnis nehmen, alle Leonberger Jugendhäuser zu schließen und die dort angestellten Mitarbeiter kalt lächelnd und absolut nicht "sozialverträglich" zum 01.10.2010 zu entlassen.

Seit 1974 hat die Stadt Leonberg die offene Jugendarbeit in Leonberg stets bedarfsgerecht gefördert.
Erfolgte dies, weil jedes Jahr Geld übrig war und die Stadt nicht wusste, wohin damit?
Nein. Der wahre Grund lag natürlich darin, dass mit diesen Investitionen in präventive offene Angebote Folgekosten in Form von Heim- und in den schlimmsten Fällen Gefängnisunterbringung vermieden wurden und so ein nachhaltiger Nutzen für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt und somit für die Allgemeinheit erzielt wurde. Und weil diese offenen Angebote natürlich nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgeschrieben sind.

2005 wurde der bestehende Bedarf für offene Angebote an die Kinder und Jugendlichen in Leonberg sogar noch einmal von der Stadtverwaltung umfassend ermittelt und "offiziell" festgeschrieben.
Zu dessen Deckung wurde eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Ergänzend sei bemerkt: Seither ist der Bedarf für offene Jugendhilfeangebote eher noch gestiegen denn gesunken.

Die Verwaltungsspitze macht nun in voller Kenntnis über die in den vergangenen Jahren erzielten außerordentlichen Erfolge der offenen Jugendarbeit in Leonberg einen solchen Streichungsvorschlag.
Wohl wissend, dass sie damit bewusst die sozial schwächeren und ohnehin schon Benachteiligten mit voller Härte trifft. Sie spekuliert darauf, dass die Kinder und Jugendlichen und deren zum Teil nicht gerade "bessergestellten" Eltern einen "schwachen" Gegner ohne große Lobby bilden und sich schon nicht allzu sehr wehren werden. Und die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind ja noch keine Wähler.

Die Folgen der Streichung in Form von steigenden Kosten bei der Heimunterbringung und bei den sonstigen, sehr kostenintensiven erzieherischen Hilfeangeboten zahlt ja dann der Landkreis. Dass damit obendrein das Leben der Betroffenen zerstört sein kann, scheint gleich gar keine Rolle zu spielen, es geht ausschließlich ums liebe Geld. Das ist kalt und menschenverachtend und durch nichts zu entschuldigen, schon gar nicht "nur" durch eine momentan schlechte Haushaltslage. Hier scheint jeder Anstand und jedes Gespür für die Verhältnismäßigkeit der Mittel, um den Haushalt auszugleichen, verlorengegangen zu sein.

Selbst alle Experten für den Bereich Jugendhilfe innerhalb der Stadtverwaltung sind sich der Wichtigkeit der offenen Jugendarbeit voll bewusst.
Auch die Gesetzeslage laut Kinder- und Jugendhilfegesetz ist eindeutig und diametral zum Vorschlag der Verwaltungsspitze. Es bleibt daher zu hoffen, dass sich innerhalb der Stadtverwaltung die eigentlich reichlich vorhandene Sachkenntnis durchsetzen darf und die von Einzelnen immer wieder bewusst gestreute Lüge, die Förderung der offenen Jugendarbeit wäre eine "Freiwilligkeitsleistung", endlich eingestellt wird.

Die Kinder und Jugendlichen in Leonberg können nun nur noch weiterhin auf die Vernunft der Leonberger Gemeinderäte vertrauen, die 2005 den Bedarf für die offene Jugendarbeit und die damit einhergehende Ausschreibung beschlossen haben und die daher hoffentlich folgerichtig diesen unsinnigen Vorschlag der Verwaltung jetzt ablehnen werden.

Der Vorstand und die Mitarbeiter des Jugendhaus Leonberg e.V

Inzwischen gibt es eine Online Unterschriftensammlung. Am kommenden Montag wird zu einer "Montagsdemo / Pfeifkonzert" aufgerufen: 15. März, 16:30 vor dem Leonberger Rathaus.

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März 1871 griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen. Sie schufen für einen kurzen Zeitraum eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt und von der Reaktion nach 71 Tagen niedergeschlagen wurde.

1922 hatte der IV. Weltkongress der Komintern dann den 18. März auch angesichts der damaligen Repressionen gegen die revolutionäre und Arbeiterbewegung zum "internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" ausgerufen. Dieser wurde bis zur faschistischen Diktatur regelmäßig begangen. Seit 1996 wird diese Tradition wieder aufgegriffen und als Aktionstag durchgeführt.

Zum Tag der poltischen Gefangenen gibt es auch dieses Jahr wieder bundesweit vielfältige Aktivitäten. Spürbar hat aber auch die Repression angezogen, so dass seit letzem Jahr sich vermehrt Solidaritätsgruppen und Antirepressionsvernetzungen gegründet haben. Über den 18. März hinaus geht die alltägliche Antirepressionsarbeit weiter: Prozessbeobachtung, Knastbesuche, Briefe schreiben, Knastkundgebungen, Solidaritätsparties, Inforveranstaltungen usw. Gerade um den 18. März herum ist es aber auch wichtig, auf die politischen Gefangenen aufmerksam zu machen, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten eingeknastet sind und auf die Gefangenen, die keine Solidaritätsgruppe haben oder denen Besuche von FreundInnen oder Angehörigen verwehrt werden.

Die Sonderausgabe der Roten Hilfe e.V. wird jährlich zum 18.März als Beilage in der Tageszeitung "junge Welt" und zum kostenlosen Verteilen herausgegeben. PDF-Version zum Download.

Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen gibt es in Stuttgart am Donnerstag 18. März auf dem Schlossplatz ab 15 Uhr eine Wandtafelausstellung und ab 17 Uhr eine Kundgebung.

Die Infotische und Wandtafeln drehen sich unter anderem um die Themen: Mumia Abu-Jamal | Palästina | Baskenland | Paragraphen 129/a/b | Türkei/Nordkurdistan | Prozess gegen 7 Antifaschisten | mg-Prozess

Am darauf folgenden Freitag, den 19. März findet ab 18 Uhr im EKM-Verein (Nordbahnhofstr. 61, Stuttgart Nord | U15 Haltestelle Mittnachtstraße) eine Informationsveranstaltung statt. Anhand von Beiträgen soll der länderübergreifende Charakter von Repression dargestellt werden und Gemeinsamkeiten und Unterschiede erläutert werden. Auch sollen die Gründe, Motive und Hintergründe für Repression benannt und Möglichkeiten für einen Umgang damit vorgestellt werden. Anhand der Situation in der Türkei/Nordkurdistan und Palästina wird die internationale Ebene von politischer Verfolgung, Repression und politischer Gefangenschaft behandelt werden. Der aktuell stattfindende Prozess gegen sieben Antifaschisten aus Stuttgart wird als Beispiel für die Kriminalisierung von politisch Aktiven in der BRD behandelt werden.

Die Aktionen in Stuttgart werden unterstützt von: AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland), Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa), ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Mesopotamischer Kulturverein Stuttgart e. V., Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal.

Vormerken sollte man sich in jedem Fall eine Veranstaltung zur Situation im Baskenland am 23. März ab 19 Uhr mit Ingo Niebel im Bürgerzentrum West, ebenfalls in Stuttgart. Ingo Niebel, Kenner des Baskenlandes und Autor des Buches "Das Baskenland - Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts" wird einen aktuellen Einblick in die Lage geben.

Weitere Veranstaltungen rund um den 18. März und mehr Information zum Thema

Nützliche Stadtpläne, Teil 2: Gentrifizierung in Stuttgart

Die "Stuttgarter Zeitung" hat bei googlemaps eine Übersicht zu den aktuellen Bauvorhaben, deren finanziellen Umfang und Dauer veröffentlicht. Die Zeitung will von ihren Lesern wissen, "... wie dieser Umbruch städtebaulich, psychologisch und finanziell bewältigt werden kann, was Sie sich von den Planern in der Bauphase wünschen und wie sich Stuttgart Ihrer Meinung nach verändern wird."


Bauprojekte in Stuttgart auf einer größeren Karte anzeigen

Aktionstag 20. März: Nicht auf unserem Rücken! Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit!

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei: Arbeitsplätze sind massiv gefährdet und mit der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Lasten der Krise wieder uns aufgebürdet werden. Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten, Erwerbs-losen, RentnerInnen, SchülerInnen und StudentenInnen zu wehren.

Warum? Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitgeber werden verschont. Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag wie die Putzfrau bezahlen. Das käme einer Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems gleich.

Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Produktionsstandorte werden verlagert oder geschlossen. Der Strukturwandel ist im vollen Gange und muss gestaltet werden. Die Zahl der im Niedriglohnbereich Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht eigenständig leben. Viele Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet und/oder in Teilzeit übernommen.

Die Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre strukturelle Finanzmisere häufig mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der BürgerInnen und der Beschäftigten.

Wir fordern:
• Kein Sparen auf Kosten der Allgemeinheit - die Verursacher der Krise müssen zahlen!
• Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
• Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahmen
• Lohndumping beenden - Gute Arbeit für alle
• Beschäftigung sichern und Standorte erhalten
• Strukturwandel sozial-ökologisch vorantreiben
• Einen gesetzlicher Mindestlohn, von dem man leben kann
• Bessere Finanzausstattung der Kommunen - mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie
• Oben Bleiben - für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs!
• Hartz IV abschaffen - Schluss mit der Hetze!
• Weg mit der Rente mit 67!
• Gegen Militarisierung der Gesellschaft - Bundeswehr raus aus den Schulen - keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Militär und Bildungsministerium
• Kostenlose gute Bildung für alle
• Keine Kopfpauschale, sondern ein solidarisches Gesundheitssystem
• Finanzmärkte entmachten - her mit der Finanztransaktionssteuer!
• Keine Diskriminierung von Erwerbslosen und MigrantInnen - Null Toleranz gegen Rassismus und Rechtsradikale!

Quelle: DGB Aufruf via IG Metall Waiblingen

Blogkino: Laurel & Hardy - The Big Noise (1944)

Nach so vielen Dramen in der letzten Zeit wird es in unserer Reihe Blogkino mal wieder Zeit für etwas Komik: Stan Laurel & Oliver Hardy in "Der Große Knall". Wie im richtigen Leben: Der verrückte Erfinder Hartley, der eine Superbombe entwickelt hat, mit der sich die halbe Welt in die Luft sprengen lässt, beauftragt Stan und Ollie, die Waffe zu bewachen. Das Duo wehrt erfolgreich eine Gruppe Gangster ab, die es auf die brisante Bombe abgesehen haben. Stan und Ollie sollen mit einer Bomben-Attrappe nach Washington reisen, um die Verfolger auf eine falsche Fährte zu locken. Aus Versehen gibt ihnen Hartley die echte Bombe mit. Sie setzen die Bombe gegen Soldaten ein, von denen sie unterwegs mit scharfer Munition angegriffen wurden.

Was mir heute wichtig erscheint #195

Geschichtspolitk: Das vergangene Jahr der „historischen Jahrestage“ hat es gezeigt: Aus dem Kalten Krieg stammende Thesen wie „rot = braun“ und „Sozialismus = Faschismus = Diktatur“ sind wieder salonfähig und bestimmen die staatliche Geschichts- und Gedenkpolitik. Sie werden bewusst und mit politischem Kalkül propagiert, denn die Deutung der Geschichte zielt auf die Gegenwart. Aus diesem Grund findet die Geschichtspolitische Konferenz der VVN-BdA in Berlin am 24. / 25. April statt. Siehe auch "Extrem Banane" bei unrast.

Renegaten: Über Leute, die sich entgegen ihrer einstigen Überzeugung der Gegenseite als KronzeugInnen an den Hals werfen, freut sich die bürgerliche Journaille. Denn diese tun damit der Bewegung einen Bärendienst. Das hat natürlich nichts mit Alice Schwarzer zu tun. In einem Gastkommentar der Frankfurter Rundschau, lässt sie die Welt wissen, dass sie den Weltfrauentag am liebsten abgeschafft sehen würde. „Schaffen wir ihn also endlich ab, diesen gönnerhaften 8. März! Und machen wir aus dem einen Frauentag im Jahr 365 Tage für Menschen, Frauen wie Männer“. Weiter kritisiert sie, dass dieser Tag eine „sozialistische Erfindung“ sei.
„Doch gerade die Frauenbewegung entstand bekanntermaßen Anfang der 1970er Jahre im Westen nicht zuletzt aus Protest gegen die Linke. Eine Linke, die zwar noch die letzten bolivianischen Bauern befreien wollte, die eigenen Frauen und Freundinnen aber weiter Kaffee kochen, Flugblätter tippen und Kinder versorgen ließ.“ Via Mädchenblog. Siehe auch "Wahl zwischen Clara Zetkin und Alice Schwarzer " und unseren Kurzbeitrag:  99. internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."

Konstrukt: Am 11.März 2010 soll gegen die seit über einem Jahr in Untersuchungshaft befindlichen Cengiz Oban, Ahmet Istanbulu und Nurhan Erdem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Prozess beginnen. Den Beschuldigten werden Verstöße gegen § 34 AWG in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation, der türkischen DHKP/C vorgeworfen. Mehr Informaion bei EuroPolice

Kandidat: "Als im Mai 2007 das CGM Betriebsratsmitglied Oliver Hilburger als Neonazi enttarnt wurde, haben sich sofort alle Fraktionen im Betriebsrat von ihm distanziert. Jetzt tritt Hilburger wieder als Betriebsratskandidat an und hat eine ganze Reihe "Kollegen" auf seiner Liste, die bei der letzten Wahl noch beim CGM antraten. (...)" Auszug bei StattWeb aus einem Artikel der "alternative" Nr. 80, Zeitung der "alternative" bei Daimler

Explosion: In den USA wird ein Anstieg rechtsradikaler bewaffneter Milizen beobachtet. Die neue Generation an Rechten hat gute Verbindungen zum konservativen Mainstream. Übersetzung eines Beitrags aus dem "Guardian" beim "Freitag". via "Mein Politikblog"

Manifest: Über engagierten Journalismus.

Verurteilung: "Alle 44 wegen brutaler Gewalt an DemonstrantInnen beim G8-Gipfel 2001 in Genua angeklagten Vollzugsbeamten, Gefängnisärzte und Bullen wurden am 5. März verurteilt. Die Freisprüche aus erster Instanz wurden vom Berufungsgericht aufgehoben, die Angeklagten wegen Autoritätsmissbrauch, Nötigung und systematischen Misshandlungen im Bolzaneto-Knast, die jetzt sogar von der Staatsanwaltschaft als Folter bezeichnet wurden, schuldig gesprochen. Sieben der Angeklagten müssen zwölf Monate bis drei Jahre in den Knast, die Straftaten der anderen sind mittlerweile verjährt. Alle wurden außerdem zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt. Parallel dazu läuft der Berufungsprozess zum Überfall der Bullen auf die Diaz-Schule weiter. (...)" via autonome Antifa Freiburg

Furchtlos: Die Furcht vor dem Weltuntergang durch den Teilchenbeschleuniger LHC hat eine Frau vor das Verfassungsgericht getrieben. Erfolglos. Die furchtlosen Richter hätten vielleicht einen Blick auf die Webcam des CERN werfen sollen...

Gottlos: "VW, Daimler, Siemens, Eon. Zusammen haben diese vier börsennotierten Unternehmen nicht nur 1,09 Millionen Beschäftigte und mit rund 350 Milliarden Euro einen Umsatz, der größer ist als der deutsche Bundeshaushalt. Diese vier Unternehmen unterliegen hierzulande alle einem Arbeitsrecht mit von Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträgen und einem Recht auf Streik. Für Teile der insgesamt etwa 1,3 Millionen Beschäftigten zweier anderer Wirtschaftskonzerne in Deutschland, der katholischen und evangelischen Kirche und nach dem öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland, gelten stattdessen Sonderregelungen. Denn Gott kann man nicht bestreiken.–" Weiter bei Wissen rockt

Protest: Nach einer grossen Polizeioperation gegen kurdische Strukturen und Medien am vergangenen Donnerstag in Brüssel kommt es in Europa und den kurdischen Gebieten der Türkei zu massiven Protesten. Eine erste Zusammenfassung

Verurteilung: Am 5. März 2010 wurde der britische Afghanistankriegsverweigerer Joe Glenton zu einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Unerlaubter Abwesenheit verurteilt. Connection e.V., Iraq Veterans Against the War Europe und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen verurteilen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen weltweit schärfstens das Urteil des Militärgerichts in Colchester. Die Organisationen rufen zu Solidaritätsschreiben an Joe Glenton auf.(via racethebreeze)

Meinungsmaschine: Nach lauten Rufen aus der Polizei  und von CDU/CSU  nach einem neuen Gesetz zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Gegenaktion aufgerufen.

Antifa Informationswoche im Rems-Murr Kreis

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Rems-Murr veranstaltet vom 12. bis 17. März eine Informationswoche über faschistische Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2009.

12. März –“ 19.30 Uhr

Eröffnung durch Kabarettist Peter Grohmann

15. März –“ 19.30 Uhr

Vortrag von Ilse Kerstin über Ursachen und Hintergründe zu Faschismus sowie NPD –“ Verbot

17. März –“ 19.30 Uhr

Vortrag von Robert Andreasch über die regionale Nazistrukturen und nationale Bewegung.

Die Vorträge finden alle im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen statt.

Als Abschluss der Informationswoche findet am 27.03 um 14 Uhr in Backnang (Treffpunkt Bahnhof) eine antifaschistische Demonstration statt, um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus zu setzen.

Die Informationswoche und die Demo wird von folgenden Gruppen unterstützt:

DKP Rems - Murr, Die Linke Rems-Murr, VVN –“ BdA Rems –“ Murr, Juze Backnang, IG Metall Waiblingen, VIAK Waiblingen, GEW Rems - Murr, Verein Weiler schaut hin, Ver.di Rems –“ Murr und die DGB Ortsverbände Fellbach & Schorndorf.

99. internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."

Werbeflyer
Auch angesichts drolliger Versuche, den internationalen Frauenkampftag am 99. Jahrestag seines Bestehens seiner klassenkämpferischen Inhalte zu berauben, bleiben diese hochaktuell, nicht nur in Bezug auf die Lohnfrage.

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können...


Bildquelle: Bildercache.de

trueten.de wünscht allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

Mit Material von wloe.org und frauennews.de
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