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Presseerklärung zur Flash Mob Aktion in Stuttgart am 18.05.09

"Die Situation im öffentlichen Bildungssektor verschärft sich zunehmends. Aufgrund der sozialen Selektion, dem erhöten Leistungs- und Zeitdruck und einer immer stärkeren Unterordnung der Bildungsinstutionen unter Profit- und Wirtschaftsinteressen ist es notwendig diese Problematiken zu erkennen und die Frage nach dem Sinn und der Funktion unseres Bildungssystems neu zu überdenken. Da diese Probleme von der Regierung und den Parteien alleine nicht, wenn überhaupt, zu lösen sind, hat sich, anknüpfend an die Erfolge des Schulstreiks im Oktober 2008 und dem International Students Movement for Free and Emancipating Education, ein Bündnis, bestehend aus SchülerInnen, StudentInnen, LehrerInnen, ProfessorInnen, engagierten Eltern, Auszubildenen und Gewerkschaften gegründet.

Das Ziel dieses offenen Bündnisses ist es zu informieren und das Thema Bildung zu einem Thema der Öffentlichkeit zu machen um zu verhindern, dass unsere Probleme durch platte Wahlkampfparolen vereinnahmt und unsere Proteste durch scheinbare Zugeständnisse der Politiker gekauft werden.
Bildung und Ausbildung darf kein Luxus sein und nicht unserer kriselnden Wirtschaft untergeordnet werden, sondern muss nach den Interessen der Gesellschaft ausgerichtet werden.

Um auf die geplante Aktionwoche vom 15. bis 19.Juni 2009 aufmerksam zu machen und zur Teilnahme am Bündnis und an den weiteren Aktivitäten aufzurufen, haben wir heute in der Stuttgarter Innenstadt mehrere kleine Flash Mob Aktionen gestartet.

Unter dem bundesweiten Motto: „Bildungsblockaden einreißen“ wurde eine Bildungsblockade in Form eines Transparentes und beschrifteten Schildern dargestellt und symbolisch durchbrochen. Mehrere SchülerInnen und StudentInnen beteiligten sich an diesen Aktionen.
Die Öffentlichkeit wurde über kleine Flugblätter über die Hintergründe und Probleme, wie zum Beispiel: soziale Selektion, Bildung als Ware, Ausbildung zur Anpassung und Leistungsdruck informiert und zeigte Verständnis und Interesse für die angesprochenen Punkte.
Diese Aktionen waren ein erster Schritt um unsere Probleme und Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen und aufzuzeigen das die Frage der Bildung und die Kritik an dem bestehenden Bildungssystem kein isoliertes Problem einzelner „Schulschwänzer“ ist.

Bildung geht uns alle an!
Bildungsblockaden einreißen!"


Weitere Infos unter: www.bildungsstreik2009.de




Aus einer der gehaltenen Reden:

Hallo an alle, die sich hier versammelt haben.

Wir sind hier, um auf die Probleme im Bildungssystem der BRD aufmerksam zu machen.

Da uns Studierenden, Schülern und Azubis keinerlei demokratische Mitbestimmungsrechte an den Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen, zeigen wir heute durch diese Aktion, dass uns das nicht passt und dass wir in Zukunft selbstbestimmt unsere Bildung mitgestalten wollen.

Das ist auch bitter nötig. Die Zustände im Bildungssystem sind unter aller Sau! Wer nicht das Glück hat, gebildete reiche Eltern zu haben, die einem den Weg durch den Konkurrenzkampf Grundschule erleichtern, wird schon nach der vierten Klasse von höheren Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen.

Diese Personen werden einem noch schärferen Konkurrenzkampf bei meist niedrigsten Lebensbedingungen ausgesetzt, so landen beispielsweise mehr als 50% der Hauptschulabgängerinnen und Hauptschulabgänger direkt in Hartz IV.

Auch jene, die die Möglichkeit haben, eine Universität zu besuchen, sehen sich mit immer weitergehender Privatisierung auf internationaler Ebene konfrontiert. Der Bildungsbereich wird an Kapitalgesellschaften verhökert und ebenfalls der Profitmaximierung unterworfen.

Gleichzeitig wird jahrelang die Alternativlosigkeit dieses Systems propagiert und das Bildungsangebot auf wirtschaftskonforme Linie gebracht.

Die Liste der Probleme und Missstände ließe sich unendlich lang fortführen. Deshalb werdet aktiv, organisiert euch und beendet die Fremdbestimmung unserer Bildung. Beteiligt euch an der bundesweiten Bildungsstreikwoche vom 15. bis 19. Juni 2009 und kommt zu der Großdemonstration am 17. Juni in Stuttgart.

Bildungsblockaden einreißen!


Siehe auch: Pressemitteilung zum Bildungsstreik 2009 in Tübingen

Ursache & Wirkung

(...) Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden? So ich das sage, muß ich aufrührisch sein ! Wohlhin !(...) 
Vollständig in: "Hochverursachte Schutzrede und Antwort wider das geistlose, sanftlebende Fleisch zu Wittenberg, welches mit verkehrter Weise durch den Diebstahl der Heiligen Schrift die erbärmliche Christenheit also ganz jämmerlichen besudelt hat" von Thomas Müntzer, Allstedter, Anno 1524

Internationaler Aktionstag für Troy Davis am 19. Mai 2009

Troy Davis sitzt seit 18 Jahren im Gefängnis - für den Mord an einem Polizisten, den er allem Anschein nach nicht begangen hat. Am 16. April hat das Berufungsgericht von Georgia Davis' Antrag auf ein neues Verfahren in einer 2:1 Entscheidung abgelehnt. Richterin Rosemary Barkett, die nicht einverstanden war, schreibt: „ Davis trotz einer Vielzahl von deutlichen Beweisen für seine tatsächliche Unschuld hinzurichten, ist gewissenlos und verfassungswidrig.“

Damit steht seinem 4. (!!) und endgültigen Hinrichtungstermin nichts mehr im Weg.

Der 19. Mai ist weltweiter Aktionstag zur Verhinderung der Hinrichtung von Troy Davis.

Wir bitten Euch: Kommt am 19. Mai um 18 Uhr zur Alten Brücke in der Heidelberger Altstadt.

Wir brauchen Bilder des Protestes, die wir dem Gouverneur von Georgia schicken können. Helft mit, ein solches Bild zu gestalten! Kommt und tragt ein schwarzes T-Shirt, ein Hemd, eine Bluse in SCHWARZ. Bildet mit uns eine Menschenkette über die ganze Brücke! Haltet das Foto von Troy Davis hoch, das wir Euch bereitstellen.

Weltweit werden solche Bilder entstehen, und je mehr Menschen ein Zeichen setzen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die mögliche Hinrichtung Ende Mai nicht stattfindet. Heidelberg ist ein Begriff in den USA. Wir werden wahrgenommen. Zeigen wir uns!

Das schlimmste Unrecht ist das, welches von niemandem wahrgenommen wird.
Setzen wir uns also so für andere Menschen ein, wie wir uns wünschen, dass man sich auch für uns einsetzen würde.

In der Vergangenheit wurden drei Hinrichtungstermine für Troy Davis nach massivem Protest der Weltöffentlichkeit ausgesetzt. Bitte tragen Sie dazu bei, dass dies auch dieses Mal der Fall sein wird. Es zählt jeder Einzelne.

Eine Initiative von:
DAI Heidelberg, Amnesty International Rhein Neckar und der Gruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal Heidelberg".

Wahlkampf eröffnet. Mit einem kräftigen: PLONK!

Als erstes heute einmal für die Grünen. Etwa 5 000 Menschen starben 1999 in Jugoslawien, auch durch die Mitschuld der Grünen. Das ist nicht vergessen. Friedensfreunde haben die GRÜNEN sowieso schon verlassen. Hoffe ich. Daher heute zum Gedächtnis:
"Nie wieder Grün!

Seit dem 24. März führt die NATO einen Vernichtungskrieg gegen die jugoslawische Wirtschaft und Infrastruktur. Sie führt diesen Krieg mit äußerster Behutsamkeit, Rücksichtnahme und Selbstbeschränkung, wie der grüne Außenminister Fischer hervorhebt: 50 Prozent der Einsätze wurden aus Furcht vor Schäden für unbeteiligte Zivilisten abgebrochen. (Spiegel, 16/1999) Die übrigen 50 Prozent reichten auch noch für zahlreiche Versehen und Irrtümer aus. Mal ein Zug, mal ein Bus, mal ein Flüchtlingstreck, mal ein Wohnhaus - das läßt sich natürlich auch bei größter humanitärer Umsicht nicht ganz vermeiden. Er habe nie Illusionen über einen sauberen Krieg gehabt, sagt Fischer ganz offen. Krieg fordere nun einmal sehr viele Menschenleben, besonders unter unschuldigen Zivilisten. "Die Angriffe gehen unter die Haut", sagt der grüne Minister, und meint damit nicht die verbrannten und verstümmelten Opfer der NATO-Prügelpädagogik, sondern sein eigenes hochempfindliches Seelenleben. (...)"
Weiterlesen bei: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 426 / 14.5.1999

Rund 320.000 Demonstranten beteiligten sich an den europäischen Aktionstagen

An der Berliner Großdemonstration von DGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) haben sich am Samstag nach DGB-Angaben 100.000 Menschen unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa. Die Verursacher müssen zahlen.“ beteiligt. Gleichzeitig protestierten gut 20.000 Menschen in Prag. Damit sind im Rahmen der Aktionstage vom 14.-16. Mai in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag insgesamt 320.000 Menschen dem Aufruf gefolgt.


Quelle

Gegen Genmais: Kundgebung 19. Mai 9.00 Uhr Landwirtschaftsministerum Stuttgart

Ich hoffe, es werden stichhaltige Argumente geliefert: Aufruf des "Gentechnikfreies Europa e.V./GMO free Europe e.V.":

Minister Hauk läßt Bauern und Imker erneut im Stich

Anläßlich der illegalen Aussaat des verbotenen Genmaises NK 603 von Monsanto im Rheintal veranstaltet das Aktionsbündnis Gentechnikfreies Baden-Württemberg am kommenden Dienstag, 19. Mai 2009 um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz im Cafe Planie, Charlottenplatz 17 (beim Charlottenplatz).

Wir fordern die sofortige Vernichtung der auflaufenden Aussaat.

Hierfür rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium auf:

Dienstag, 19. Mai 2009
9.00 Uhr bis 9.45 Uhr
Ministerium für Ernährung
und Ländlichen Raum
Kernerplatz 10
70182 Stuttgart

http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/Aktion/22252.html?TEMPLATE=popup_bild.html&BILD_ID=1-2-1


Bauern kommen mit Schlepper, Imker kommen in Arbeitskleidung und mit Bienenvölker.


Ziel sind schöne Pressefotos und „Bilder“ für das Fernsehen.
Bauern fahren mit den Schleppern direkt zum Kernerplatz.

Schlepper bitte möglichst pünktlich um 9.00 Uhr eintreffen (nicht früher, aber auch nicht später). Wer früher da sein sollte kann in Warteposition in einer der Parallelstraßen gehen.

Imker mit Bienenvölker sammeln sich von 8.45 Uhr bis 8.55 Uhr in der Haussmannstrasse (vor der Waldorfschule) zwei Parallelstraßen oberhalb des Kernerplatzes. Dort können die überflüssigen Fahrzeuge einige Zeit geparkt werden.
Bitte bringt Bienenvölker mit!

Vom Ministerium zur Pressekonferenz ca. 10 Minuten Fußweg.

Wegbeschreibung: Zum Kernerplatz 10 sind es vom Hauptbahnhof aus 10 Minuten zu Fuß durch den Schloßgarten. Sie können auch mit den Stadtbahn-Linien U1, U2, U4, U9, U14 und Bus 42 bis zur Haltestelle "Staatsgalerie" fahren.

Was mir heute wichtig erscheint #115

Verständlich: Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Wen wohl? Pantoffelpunk berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Aber wen wundert's?? Denen war das zu hoch! Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt. Wohin das aber führt, ist klar:
(Via Netzpolitik / redblog / das rote blog / einfach übel / Screenshots bei partikelfernsteuerung)

MännlicheRindviecherstaat:
Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie. Zum Kotzen.

Ignoranz: Für Ulm's Bürgermeister Ivo Gönner sind die gewalttätigen "Autonomen" das eigentliche Problem, wie seine Antwort auf eine Beschwerde zu den Polizeiübergriffen auf antifaschistische Demonstranten eindrücklich beweist. Kein Problem hatte man mit dem Versammlungsleiter der faschistischen Demonstration am 1. Mai 2009, Alexander Neidlein.

Durchgeladen:
FRAPORT-Regierung feiert –“ Eine Fotostory von Wolf Wetzel zum Spatenstich in Kelsterbach

Update: Neue Bedrohungen erfordern andere Strategien, bei Cyberangriffen wird allerdings auch ein Schlag mit Atonwaffen als Antwort nicht ausgeschlossen. Daher will das Pentagon mal wieder eine neue "große Strategie" entwickeln.

Folterlügen: Unter Barack Obama geht die Politik des Terrors und des Leugnens weiter wie eh und je. Die Lügennase von Top-Terrorist Barack Obama ist dabei gerade wieder ein Stückchen länger geworden. Hatte Barack Obama seinen blauäugigen Fans noch vor kurzem versprochen, er würde davor sorgen, dass die Wahrheit und die Bilder zur Folter von US-Gefangenen öffentlich gemacht werden, so macht er nun das genaue Gegenteil. Genau wie Massenmörder George W. Bush verspricht Barack Obama, dass die USA nicht foltern würden, und verweigert die Herausgabe von Bildern, auf denen die Wahrheit dessen, was keine Folter sein soll, zu sehen ist. Obendrein ist sich Barack Obama nicht zu schade, in die Justiz einzugreifen und das Wegschließen der Bilder, auf denen die Wahrheit zu sehen ist, zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu erheben. (Weiter bei "Mein Parteibuch" / telepolis)

Internationalismus:  Der 32. Bundeskongress Internationalismus, der vom 21. - 24.5.2009 in Lüneburg stattfindet, wird in einem Beitrag vom Paderborner Radio Palmares vorgestellt.

Perspektiven: "Die unabhängige Frauenorganisation Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) wurde 1977 gegründet. Sie kämpft für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in Afghanistan. RAWA stellte sich sowohl gegen die sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans von 1979 –“ 1989, als auch gegen die darauf folgenden Regierungen der Mujahedeen und der Taliban, sie unterhielten im Untergrund Schulen für afghanische Mädchen, veröffentlichten eine Zeitschrift und starteten humanitäre Projekte." (...) Interview mit der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans

Strafe: Ein 26 jähriger Strasbourger wurde wegen „Reichen eines Feuerzeuges“ zu 3 Jahren verurteilt.

AbNormalzustand: Das Netzwerk "kein mensch ist illegal" hat einen Text verfasst, um auf drohende Massenabschiebungen im Laufe diesen und des nächsten Jahres hinzuweisen. Es gibt auch eine layoutete Version des Aufrufes. Dieser kann und soll verteilt und verbreitet werden. Abschiebungen stoppen!

Blumenkübel: Der Bundestag macht Wahlpropaganda für Frank Rennicke, dem NPD Barden. Wir schalten aus dem Anlass um zuFöhrer den NNN -  den "Neuesten Nationalen Nachrichten":


(via redblog)

Interview für Stattweb zur Stuttgarter Kommunalwahl mit Ariane Raad

Auf Platz drei der offenen Liste der Linkspartei für den Stuttgarter Gemeinderat kandidiert die Studentin Ariane Raad. Sie kommt aus antikapitalistischen und außerparlamentarischen linken Strukturen in Stuttgart und ist nicht Mitglied der Linkspartei. Bekannt wurde sie durch ihr Tortenattentat auf Ministerpräsident Oettinger.


Du kandidierst für einen Sitz im Stuttgarter Gemeinderat, obwohl Du sonst in explizit außerparlamentarischen Zusammenhängen wie der „Initiative Sozialproteste Stuttgart“ aktiv bist. Kann aus deiner Kandidatur geschlossen werden, dass Du nun davon ausgehst, dass über den parlamentarischen Weg mehr zu erreichen ist als über Engagement außerhalb der Parlamente?


Nein. Ich beteilige mich auch weiterhin in erster Linie an Organisierungen und Kampagnen, die von unten organisiert werden und nicht Teil dieses politischen Systems sind, sondern es in Frage stellen.

Gerade heute wird der Irrsinn dieses Systems durch die kapitalistische Krise besonders deutlich: Die Möglichkeit einer Welt in der es genug Nahrung für alle gibt, in der die notwendige Arbeit auf einen Bruchteil dessen beschränkt wird, was heute durch das kapitalistische Chaos von vielen geleistet werden muss, in der Umweltschutz und nachhaltige Energiegewinnung Vorrang haben, ist längst gegeben. Statt einer Entwicklung in diese Richtung erleben wir aber das genaue Gegenteil –“ alle gesellschaftlichen Bereiche werden nach Profitinteressen umstrukturiert, die Umwelt immer weiter zerstört, Kriege geführt und die Armut vergrößert. Von denen die von diesem System profitieren wird stets behauptet, es ginge nun mal nicht anders, viele glauben das oder geben sich mit dem bisschen Wohlstand das sie ergattern konnten zufrieden, viele sind aber auch einfach frustriert und denken sie könnten ohnehin nichts ändern.

Für mich steht fest, dass es in dieser Situation nicht lediglich um kleine Verbesserung gehen kann. Es muss darum gehen, dass ein grundlegend anderes Gesellschaftssystem entwickelt wird, in dem nicht wenige über viele bestimmen, ein Teil andere für sich arbeiten lässt und über ihre Arbeits- und Lebensbedingungen entscheidet, sowie Profite wichtiger sind als die Interessen der Menschen. Es versteht sich von selbst, dass die Grundlage hin zu einer solchen befreiten Gesellschaft auf Strukturen und Aktivitäten außerhalb der Institutionen, die das jetzige System verwalten und aufrechterhalten basieren muss. Es muss in erster Linie darum gehen, dass die Menschen sich trotz aller Schwierigkeiten zusammenschließen und selbstständig handeln statt sich auf die bürgerlichen Parteien zu verlassen. Ansätze dazu gibt es selbst in der dahingehend sehr rückständigen BRD ja schon einige –“ von den Leuten an der Gewerkschaftsbasis und in Erwerbslosenvereinigungen über Bürgerinitiativen, Umweltschutzgruppen oder Organisationen für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen bis zu antifaschistischen und linken Organisierungen.

Meine Kandidatur ist nicht der Versuch einen alternativen Weg dazu einzuschlagen, sie soll einen kleinen Beitrag zur Unterstützung dieser Initiativen außerhalb des politischen Mainstreams liefern.

Wie stellst Du dir das genau vor, was willst Du von dort aus tun?


Die Möglichkeiten werden natürlich beschränkt sein, auch weil die Parteien von Grünen bis CDU sich in den wichtigsten Fragen einig sind und die GenossInnen der Linkspartei und ich in der Minderheit sein werden –“ sollte die Liste überhaupt Fraktionsstärke erreichen. Aber auch unabhängig der Sitzverteilungen bieten die Institutionen die direkt zum Kapitalismus gehören nur beschränkt Möglichkeiten für wirklich oppositionelle Initiativen –“ sie sind schließlich in erster Linie für das Gegenteil geschaffen worden.

Ich gehe aber davon aus, dass es zumindest in ein paar Bereichen Möglichkeiten gibt, von einer Stellung im Gemeinderat aus etwas zu erreichen. Als meine Aufgaben sehe ich es vor allem an, eigenständige Aktivitäten der Menschen außerhalb der gängigen politischen Institutionen zu unterstützen. Konkret werde ich versuchen regelmäßig über die Debatten und Beschlüsse im Gemeinderat zu informieren. Das nicht nur in der Art wie alles auch der Presse oder den Bekanntmachungen zu entnehmen ist, sondern kritisch, detailliert, mit einer Darstellung der Bedeutung und wo notwendig auch mit der Aufforderung dagegen aktiv zu werden.

Dazu werde ich versuchen über meine Stellung mehr Öffentlichkeit für Initiativen zu schaffen, die in den Medien keine Erwähnung finden oder dort diffamiert werden. Das können Streikaktionen und soziale Proteste ebenso sein wie Volksentscheide oder politische Kampagnen –“ von allen wird es in den nächsten Jahren ja hoffentlich viele geben.

Natürlich werde ich aber auch der Arbeit, die in diesem System dem Gemeinderat zugedacht ist, nachkommen. Ich werde dafür eintreten, dass die dort zu fassenden Beschlüsse sich möglichst weitgehend nach den Interessen der Menschen richten, nicht nach Profitinteressen. Auch hier gibt es in Stuttgart ja einiges zu tun: Viele soziale Projekte stehen durch mangelnde Förderung vor großen Problemen, die Stadt verpulvert Millionen für mehr als fragwürdige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, das Verkehrsnetz ist viel zu stark auf den PKW-Verkehr ausgelegt, Öffentliche Verkehrsmittel und Radwege kommen viel zu kurz usw. Erfolge in dieser Hinsicht werden aber nicht zuletzt davon abhängen, wie stark der Druck von Bewegungen auf der Straße ist.

Grundsätzlich hat das Ganze für mich aber auch den Charakter eines Versuchs. Die konkrete Praxis kann erst zeigen was möglich ist und was nicht, ob die positiven oder die negativen Folgen überwiegen. Während die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen, ohne auch nur daran zu denken ihren Versprechungen später nachzukommen, will ich die Sache anders angehen: Ich werde keine großen Wahlversprechungen in die Welt posaunen, sondern lege lediglich dar was ich mir vorgenommen habe. Sollte ich in den Gemeinderat gewählt werden, werde ich versuchen dem nachzukommen, aber die Situation immer wieder auch selbstkritisch reflektieren.

Gibt es keinen Widerspruch zu linken oder antikapitalistischen Gruppen in Stuttgart, mit denen Du sonst vielleicht viel zu tun hast, die aber zu einem Wahlboykott oder zur Wahlsabotage, also dem Abgeben von ungültigen Wahlzetteln, aufrufen?


Widersprüche in dieser Hinsicht gibt es und ich kenne die Positionen die jegliche Beteiligung an Wahlen ablehnen. Argumente sind z.B. die generelle Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, die tatsächlich ja nicht wirklich demokratisch ist, weil sich die Mitbestimmung auf ein Kreuz auf dem Wahlzettel beschränkt und obendrein die Parteienlandschaft davon bestimmt ist wer wieviele Wahlspenden bekommt, überhaupt in den Medien erwähnt wird usw. Ein weiteres Argument das gegen jegliche Wahlbeteiligung spricht, ist die damit verbundene symbolische Akzeptanz des Kapitalismus, an dessen Spielregeln man sich mit der Abgabe der Stimme erstmal hält. Auch die Betonung, dass ohnehin alle politischen Parteien in diesem System mehr oder weniger für die gleiche Politik stehen, zumindest was deren konkrete Umsetzung in den Parlamenten angeht, ist natürlich von Bedeutung.

Ich halte diese Argumente zunächst durchaus für richtiger als z.B. die Position von denjenigen die die Bedeutung von Wahlen überbewerten oder sie gar als wichtiger erachten als Selbstorganisierung und außerparlamentarische Aktivitäten –“ ganz zu schweigen von denen die sich tatsächlich darauf beschränken wollen über den Parlamentarismus nur ein paar Nuancen zu verändern.

Es hat sich aber in vielen politischen Kreisen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine generelle und grundsätzliche Ablehnung der Wahlen nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ich denke, dass es durchaus möglich ist, in konkreten Fällen zur Beteiligung an den Wahlen aufzurufen, ohne damit die grundlegende Haltung gegen mangelnde demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten und allgemein gegen das kapitalistische Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem aufzugeben.

Kannst Du deine genauen Gründe dafür, dass Du dich dafür entschieden hast, bei den Gemeinderatswahlen zu kandidieren und damit zur Wahlbeteiligung aufzurufen noch etwas konkretisieren?

Ich denke, dass es auf verschiedene Faktoren und die konkrete Situation ankommt was bei den Wahlen zu tun ist. In ein paar Stichpunkten zusammengefasst ist meine Position im konkreten Fall folgende: Ich halte es für richtig, wenn die politischen Kräfte die langfristig eine Perspektive jenseits des Kapitalismus anstreben, in möglichst vielen Bereichen sichtbar und aktiv sind –“ nicht zuletzt dort wo sie ausgeschlossen werden sollen und die bürgerlichen Parteien lieber unter sich bleiben. Gerade in Zeiten, in denen Positionen die sich grundsätzlich gegen den Kapitalismus und für eine befreite Gesellschaftsordnung aussprechen durch die weitgehende Gleichschaltung der bürgerlichen Medien kaum oder völlig verfälscht in der öffentlichen Wahrnehmung präsent sind, ist es wichtig sie mehr in die Öffentlichkeit zu bringen. Eine klare Positionierung und das wirkliche Eintreten für soziale Fortschritte und echte Veränderungen von einem Sitz im Gemeinderat aus, bewerte ich im konkreten Fall höher als den Symbolcharakter einer Ablehnung der Beteiligung.

Auch sind viele der GenossInnen der Linkspartei in Stuttgart vor allem außerhalb des Parlamentarismus aktiv, sind langjährige und aktive Gewerkschaftsaktivisten die sich auch in Opposition zur Linie der Gewerkschaftsspitze befinden, Aktive aus der Antikriegsbewegung und aus anderen fortschrittlichen Zusammenhängen. Ich habe durchaus das Vertrauen, dass es ihnen ebenfalls um wirkliche Veränderungen geht, sie die parlamentarische Arbeit nicht als Allheilmittel betrachten und so fest verankert sind, dass sie wirklich versuchen im Interesse der Menschen zu handeln. Mit ihnen zusammenzuarbeiten und dazu beizutragen, dass die Linke mit möglichst vielen Abgeordneten in den Gemeinderat einzieht, halte ich daher erstmal für sinnvoll.

Die konkreten, sich mir hoffentlich mehr oder weniger bietenden Möglichkeiten die ich oben bei meinen Plänen im Fall eines Einzuges in den Gemeinderat benannt habe, spielen natürlich auch eine Rolle. Ich gehe davon aus, dass es aktuell fortschrittlichen und linken Bewegungen durchaus nutzt hier und da einen Fuß in den Parlamenten zu haben und diesen Raum nicht den bürgerlichen Parteien zu überlassen.

Positionen, die sich auch im konkreten Fall grundsätzlich gegen Wahlbeteiligungen aussprechen, resultieren meiner Meinung nach vielfach aus einer verkürzten Analyse oder einer Herangehensweise die es sich sehr einfach macht und nicht aus einem sinnvollen politischen Konzept. Es ist bekanntlich recht einfach eine besonders radikale Kritik zu äußern ohne zu versuchen durch das eigene Handeln gerade in schwierigen Bereichen auf Veränderungen hinzuwirken. Komplizierter aber eben auch sinnvoller ist es beides miteinander zu entwickeln.

Wie schon gesagt, werde ich die Erfahrungen immer wieder reflektieren und wenn mich die Praxis eines besseren belehrt natürlich auch die Konsequenzen ziehen.

Quelle: StattWeb Interview
AutorIn: Trueten, Thomas

http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=5195
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