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"Wir sind Menschen - was seid ihr?"

Beinahe wie in Strasbourg: Terror in Erfurts Innenstadt: Hunderte Polizisten gegen wehrlose Bürger. Was war los?

In Erfurt wurde gestern das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne Gelände geräumt. Die Filmpiraten haben die Räumung gefilmt. Heute um 19 Uhr findet in der Adlerstraße eine Solidemo gegen Repression und für Freiräume statt unter dem Motto: "Ihr reißt unsere Häuser ein und wir sollen die Chaoten sein?"



Was mir heute wichtig erscheint #111

Scharfrichter: Über einen der bekanntesten "Antifaschisten" von Amts wegen, den ehemaligen Marinerichter und späteren baden - württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger hatten wir es ja schon. Doch es gab nicht nur diesen "furchtbaren Juristen": Eine von der Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" konzipierte Wanderausstellung zur NS-Militärjusitz ist bis zum 24. Mai im Dortmunder Museum für Kunst und Kulturgeschichte (MKK), Hansastraße, zu sehen. Die Ausstellung dokumentiert, welche Willkür bei den Urteilen der Wehrmacht wirkte. Der Besucher kann sich durch gerüstartige Säulen voller Informationen, Fotos, Briefe und Urteile arbeiten, stringent unterteilt in Täterperspektive - mit Erläuterung des NS-Militärjustizsystems und Einzelkarrieren von fünf Richtern etc. - und Opfersicht mit 14 Fallbeispielen. Siehe auch die Besprechung in "Der Westen": Das schreckliche Schicksal der Deserteure. Dortmund ist bereits die 10. Station der Wanderausstellung. Im Anschluss wird die Ausstellung auch in weiteren Städten präsentiert, darunter unter anderem Bremen und Hamburg. Via Direkte Aktion


Polizeigewalt: Das Video von Tristan Woodwards entlarvt einen weiteren Bullen mit der Lizenz zum Prügeln. Hier findet sich eine Übersicht über die Videos des guardian zu deren Gewalttätigkeiten während der G20 Proteste.


Mehrjahresprogramm: Mit dem neuen "Stockholm Programm" soll der "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" Pate stehen für den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit und die Implementierung neuer technischer Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle. Dies geht einher mit umfassenden Angriffen auf demokratische Rechte. Verdeutlichung bei EuroPolice


Dauerbeobachtung: Die SPD-Politikerin, “Internet-Expertin– und Bundesjustizministerin Zypries am 27.03.2009 im Bundestag zum Vorschlag von Zenursula: “Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt –“ Ihr Vorschlag –“ und zweitens strafrechtlich verfolgt.– (Via Mein Parteibuch / Dreckschleuder) Bitte beachten: Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!


Überarbeitet:  Dauni hat sich stellvertretend für Franz Müntefering drangemacht, das Grundgesetz in Richtung einer Verfassung zu überarbeiten. Artikel 1 der Verfassung soll ihrer Meinung nach heißen: – Die Entscheidungen der Regierung sind unantastbar. Zuwiderhandlungen werden als terroristische Akte betrachtet.–


Erkenntnisse: Innenminister Rech zu "rechtsextremistischen Aktivitäten in Pforzheim und im Enzkreis"


Blogstörung: Redblog hört auf und macht dafür bei uns weiter. ;-)



Communiqué: Die Convergence-Center-Freiburg-Crew hat ein Communiqué zu den Aktivitäten rund um den 60. NATO-Gipfel veröffentlicht.

Rekord: Die Informelle Beschäftigung erreicht Rekordniveau: 1,8 Milliarden Menschen arbeiten derzeit weltweit ohne Vertrag und soziale Absicherung. Auch in Deutschland boomt der Billiglohnsektor, doch das Ausmaß der damit verbundenen Probleme wird von der Politik verdrängt.

Lateinamerika verstehen - eine Leseempfehlung

Dieser Tage erschien die aktuelle Ausgabe der ila, der Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika. Titelthema des Heftes 324 ist der Drogenkrieg in Mexiko. Zahlreiche AutorInnen geben Einblicke in das aktuelle Thema, das in den bürgerlichen Medien nur peripher auftaucht.


Das Dossier beschäftigt sich mit dem Wahlsieg der FMLN bei den Präsidentschaftswahlen in El Salvador im März diesen Jahres. Neben Berichten zu den Wahlen und einem Portrait des künftigen Präsidenten, Mauricio Funes, schildert Gert Eisenbürger die Geschichte der Solibewegung mit dem mittelamerikanischen Land.

Bis Ende des Jahres 1980 hatten sich in nahezu allen größeren Städten der Bundesrepublik Solidaritätsgruppen gegründet. Einer der ausschlaggebenden Punkten für das Interesse an dem Land und dem seinerzeit herrschenden Bürgerkrieg war die Ermordung vom Oscar Romero, dem progressiv eingestellten Erzbischofs von El Salvador, am 24. März 1980. Während einer Messe war der Befreiungstheologe Romero vom rechten Todesschwadronen erschossen worden. Die taz, die damals noch links war, rief am 3. November 1980 zur Spendenaktion "Waffen für El Salvador". Bis 1992 gingen 4,7 Millionen DM auf dem Konto ein. Diese Kampagne sorgte in der Linken damals für reichlich Diskussion über die Legitimität von bewaffnetem Widerstand.

Spannend sind auch die persönlichen Kommentare von fünf AktivistInnen aus der Soliarbeit, die jeweils einen kurzen Blick zurück und einen Blick auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen werfen.


Zudem sind in der aktuellen ila-Ausgabe viele weitere spannende Themen und Artikel zu finden. Wer Lateinamerika verstehen will, sollte auf diese Zeitschrift zurückgreifen.


Solidarität mit den kriminalisierten Nato - GegnerInnen - Solivolxküche im Subversiv!

Vor knapp 2 Wochen endeten die Proteste gegen den Natogipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden. Einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen Ausreiseverbote, Meldeauflagen, Strafanzeigen und Knaststrafen.
Auch in Stuttgart kam es im Kontext des Natogipfels zu Repressionsvorfällen (siehe »http://www.bunte-hilfe.de.am). Betroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle. Zur Solidarisierung mit den Kriminalisierten findet am kommenden Samstag eine Volxküche im Subversiv in Stuttgart-Heslach statt.
Natürlich ist ein "Solischlemmen" nur ein Tropfen auf den glühenden Stein. Spendet an die Rote Hilfe (»http://www.rote-hilfe.de) und schafft 1-2-Viele Solivoküs!

Es gibt Vorspeise, ein Hauptgericht und Kuchen, natürlich vegan!



Esslingen: Für ein schöneres Stadtbild!

In Esslingen meinten ein paar aufrechte Doitsche, das Stadtbild mit ihren Aufklebern verschandeln zu müssen. Das wurde inzwischen von Antifaschisten in einer Vorher - Nachher Show deutlich verbessert. Bereits im vergangenen Jahr glaubten ein paar auswärtige Jungfaschos, sich mit Schmierereien in Esslingen beliebt zu machen:

Vorher: Motiv geklaut - eindeutiges Propagandadelikt


Nachher: Eindeutige Aussage - Mensch fühlt sich wohl

Blogkino: Grundlagen der Zivilverteidigung 1965

Nachdem wir uns in den letzten Monaten wiederholt sehr kritisch gegenüber der NATO geäußert haben, wenden wir uns in der heutigen Ausgabe der beliebten Reihe "Blogkino" den Grundlagen des Verteidigungsbündnisses zu. Diese wurden dem U.S. - amerikanischen Farmer mit den "Civil Defense TV Spots" nahegebracht und offenbaren nebenbei einen wohl eher unfreiwilligen Blick in die geistige Verfassung der Propagandaabteilung des U.S. Verteidigungsministerums:



Dienstreise nur bei Bundeswehrbesuch

ND: Frau Höger, Sie haben gerade eine Reise nach Afghanistan abgesagt. Warum?

Höger: Heike Hänsel, Norman Paech und ich wollten uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages vor Ort ein Bild über den zivilen Aufbau machen. Mein Antrag auf eine Dienstreise wurde abgelehnt [vom Bundestag, Anmerk. redblog], da ich keinen Besuch in den Stützpunkten der Bundeswehr vorgesehen hatte. Wir haben die Reise dann als Fraktionsreise geplant. ...

aus: ND, 14.4.09

Was zu Uschi noch zu sagen wäre...

... wird im aktuellen c't Editorial geklärt. Wir hatten uns ja hier schon verschiedentlich, auch satirisch mit der Thematik befasst. Wenn es den Uhrhebern um eine ernsthafte Bekämpfung der - keine Frage: widerwärtigen - Kinderpornografie ginge - würde diese dann derart dilletantisch ausgeführt werden? Von der Ersetzung der nicht nur für Profis leicht zu umgehenden Sperrlisten hin zu der Verwendung von Sperrfiltern für andere unliebsame Begriffe ist es nur noch ein kleiner Schritt. Gegenmaßnahmen? Siehe zum Beispiel bei Annika Kremer oder "Mein Parteibuch", das auch auf die am 17. April zwischen 09:00h und 09:30h in Berlin am Reichstagsufer 14 stattfindende Mahnwache hinweist:

(...) www.google.com - ruft man Google nicht über www.google.de auf, sondern über http://www.google.com/webhp/?hl=de, so filtert die Suchmaschine die Suchergebnisse nicht entsprechend der Vorgaben der deutschen Zensurgesetzgebung, wie beispielsweise ein Vergleich der Suchergebnisse zum Begriff Gewerbezentrale bei www.google.com und bei www.google.de zeigt.

www.wikileaks.org - Wikileaks wird sicher bald die geheime Zensurliste des BKA publizieren, so wie Wikileaks bereits die ebenso geheimen Zensurlisten aus Australien, Thailand und Dänemark veröffentlicht hat.

www.landgericht-karlsruhe.de - das Landgericht Karlsruhe macht Linkketten zu Wikileaks und trägt so zur Verbreitung verbotener Bytes bei.

www.ccc.de - Beim Chaos Computer Club finden sich für jeden Laien verständliche Anleitungen, wie der Uschi-Filter durch das Verwenden alternativer DNS-Server, von denen der ccc praktischerweise auch gleich eine kurze Liste bereitstellt, schnell, einfach und dauerhaft abschaltet werden kann.

www.torproject.org - das freie Anonymisierungsprogramm Tor erlaubt es jedem Internetnutzer trotz des deutschen Zensurrechts, im Internet seine Meinung zu sagen, ohne dabei die eigene IP-Adresse in den Logdateien der Server zu hinterlassen und lässt damit die teure, gerade eingeführte Vorratsdatenspeicherung ins Leere laufen. Wer Tor als Socks-Proxy mit Firefox verwendet, im Firefox die Seite about:config aufruft und das Flag network.proxy.socks_remote_dns auf True setzt, schaltet übrigens obendrein auch gleich den Uschifilter ab.

www.truecrypt.org - Mit dem freien Verschlüsselungsprogramm Truecrypt lassen sich Festplatten vollverschlüsseln, wodurch den deutschen Staatsbütteln einerseits der Inhalt der Festplatte verborgen bleibt und ihnen andererseits bei ihren üblichen Computerklauereien auch noch die Möglichkeit genommen wird, ihre Opfer durch das Unterschieben von Dateien mit verbotenen Bytes zu kriminalisieren. (...)



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