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NPD verstärkt Aktivitäten in der Region Böblingen

Aus aktuellem Anlaß veröffentlichen wir gerne eine Erklärung der "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart" vom 11.02.2009:

NPD verstärkt Aktivitäten in der Region

Am Donnerstag den 5. Februar störten Mitglieder der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)“ eine Sitzung des lokalen Ortsverbandes der Partei DIE LINKE in Sindelfingen. Was die Neonazis auf ihrer Homepage als „eine Überraschung der besonderen Art“ bezeichnen, ist keine alberne Aktion sondern folgt einer klaren Taktik: Durch das Einschüchtern von politischen Gegnern sollen diese zum Schweigen gebracht werden.

Was in anderen Landstrichen Deutschlands bereits bittere Realität ist, nimmt hier erste Züge an. Seit Jahren warnen antifaschistische Organisationen davor, dass auch in Baden-Württemberg sogenannte No-Go-Areas - in denen linke und sonstige Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, um ihr Leben fürchten müssen - zur Normalität werden könnten.

Im Hinblick auf die im Juni anstehenden Kommunalwahlen ist es landesweites Konzept der NPD, dass wahlkampfführende Kreis- und Regionalstrukturen Unterstützung durch andere Parteiverbände erhalten, welche sich nicht direkt an den Wahlen beteiligen. So ist auch mit einer massiven Wahlkampfunterstützung des Landkreis Böblingen durch verschiedene baden-württembergische NPD-Lokalgliederungen zu rechnen –“ ein klares Anzeichen für die weitere Häufung regionaler Parteiaktivitäten, die sich bislang vom Organisieren konspirativ durchgeführter Nazi-Liederabende und sogenannter „Reichsgründungsfeiern“ bis hin zum massenhaften Verteilen rassistischer Hetzblättchen erstrecken.

Die Störaktionen des Regionalverbandes der NPD in Sindelfingen zielen ganz konkret auf eine Partei, die gemeinsam mit uns und vielen weiteren Organisationen im vergangenen Jahr unter anderem durch eine Demonstration versuchte für das lokale Naziproblem zu sensibilisieren.Die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart kommentierte die Vorfälle in Sindelfingen folgendermaßen: „Die NPD versucht mit Sindelfingen einen Ort zu schaffen, in dem sie ungestört ihre menschenverachtende Hetze verbreiten kann. Der Landkreis hat aber darüber hinaus Bedeutung für die Partei: Er soll zukünftig eine Basis für die Regional- und Landesarbeit darstellen. Es ist höchste Zeit den Nazis konsequent und geschlossen entgegenzutreten. Keine Straße, keine Stimme, keine Akzeptanz für die NPD!“.

Aufruf zur Solidarität - Bericht zum Stand des Schlecker-Verfahrens nach § 104 BetrVG vom 5. 2. 2009

„Das Gericht hat sich am Donnerstag nach 4 Stunden Verhandlung gegen 18.00 Uhr vertagt. Wann der Folgetermin ist, ist ungewiss, angedeutet: 2 Wochen. Alle waren sehr angestrengt. Fa. Schlecker in Person der Frau Rammacher steht weiterhin zu der Filialleitung. Sie hat am Schluss ein Blatt mit 8 Unterschriften vorgelegt, auf dem überwiegend Aushilfen aus den letzten Wochen unterschrieben haben, dass sie gerne mit der VVW zusammen arbeiten.

Dies hebt aber die davor stattgefundenen Übergriffen nicht auf. Für die betroffenen Kolleginnen, die sich gegen die Übergriffe bei der Innenrevision und als diese nicht tätig wurde, bei der Polizei per Anzeige beschwert haben, ist dies eine sehr schwierige Situation. 2 wurden fadenscheinig gekündigt, einer wurde der versprochene Fortsetzungsvertrag nicht gegeben. Die „Chefin“ hat die Spinde der Beschäftigten ins Lager stellen lassen, d.h. wir können darauf warten, bis der einen oder anderen was rein geschmuggelt wird, was sie dann angeblich geklaut haben soll.

Also dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Kolleginnen ist gegeben!

Wir machen daher nun täglich ab 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr Flugblattaktion vor der Schlecker Filiale, um die Leitung zu verunsichern und ihr die Möglichkeit des Übergriffs zu erschweren und zwar bis Freitag, 13. Februar 2009 von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr am Arnulf-Klett-Platz, Stuttgarter Hauptbahnhof vor dem Schleckergeschäft.“

Bericht von Christina Frank auf ver.di-Stuttgart.

Bayerisches Versammlungsrecht ist Thema im Landtag Baden-Württemberg

Am 18.2.2009 stehen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ständigen Ausschusses zum dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2008 (Az.: 1 BvR 2492/08 –“ Verfassungsbeschwerde von mehreren Vereinigungen gegen das Bayerische Versammlungsgesetz Drucksache 14/3813) auf der Tagesordnung der 61. Plenarsitzung. Ohne Aussprache.

Was mir heute wichtig erscheint #89

Problemlos: Es gab offenbar zwar Scharfschützen während der Abschlusskundgebung aber:  "Das neue bayerische Versammlungsgesetz hat sich auch im Zusammenhang mit der 45. Münchner Sicherheitskonferenz erneut bewährt. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. Die Demonstration sei völlig problemlos verlaufen. Die Freiheit der Demonstranten sei in keiner Weise behindert worden, so Herrmann. "Die von manchem Verband und einigen Gewerkschaften seit dem Landtagswahlkampf immer wieder behaupteten Einschränkungen für friedliche Demonstranten gibt es einfach nicht."" Quelle



Legal: Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil über die Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Die Kurzversion aus der Pressemitteilung.


Überblick: Einen "Streifzug durch die Welt der Zensur und Überwachung" unternimmt Ravenhorst


Verlust: Es sind mal wieder ein paar Pestmäuse verloren gegangen (Via fefe)


Sogenannt: "Die Mächtigen der Welt oder die Stellvertreter der Mächtigen trafen sich in München am vergangenen Wochenende zur Sicherheitskonferenz. Da wird jährlich die Außenpolitik abgestimmt oder verhandelt; da werden Bündnisse geschmiedet oder bekräftigt, und natürlich alles für den Frieden getan. Dieses Jahr soll die Konferenz dazu beigetragen haben, die Nato und Russland näher zusammen zu bringen. Afghanistan war ein Thema und der Umgang mit den Beziehunge zu Iran. Im ARD sprach gestern Abend der Moderator von „sogenannten“ Kriegsgegnern, die vor und um den Versammlungsort Bayrischer Hof den Raum und die Zeit zum Protest genutzt hatten." Radio Corax sprach dazu mit Hagen Pfaff.

Neuerscheinung: "Kein Frieden mit der NATO - Die NATO als Waffe des Westens"

"Anlässlich des NATO-Jubiläumsgipfels im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg hat sich die Informationsstelle Militarisierung bereits im Vorfeld ihres letzten Kongresses im November intensiv mit der NATO auseinandergesetzt. Die dort gehaltenen Referate sollten wie jedes Jahr auch schriftlich in einer Dokumentation veröffentlicht werden. Angesichts der Bedeutung des NATO-Gipfels und der soeben erneuerten "transatlantischen Partnerschaft" haben wir uns allerdings bemüht, weitere Beiträge zu Geschichte, Gegenwart und Zukunft der NATO, zu ihren Einsätzen und Strategien sowie den Einrichtungen des Kriegsbündnisses in Deutschland zu erstellen. In Kooperation mit der DFG-VK ist es uns so gelungen, eine ausführliche Broschüre zu erstellen, die im Rahmen der Mobilisierung gegen den NATO-Geburtstag und darüber hinaus ein hilfreiches Werkzeug für diejenigen darstellen sollte, die Kritik an dem Bündnis üben wollen. Denn die NATO bedeutet Krieg und deshalb gehört sie aufgelöst!"

Die Broschüre umfasst 72 Seiten und kostet 2,- Euro (zzgl. Porto). Sie kann (gerne auch in großer Stückzahl) bei der Informationsstelle Militarisierung bestellt werden. Wie alle IMI-Publikationen steht sie auch kostenlos für den Download zur Verfügung.


Aus dem Inhalt:

I. GRUNDLAGEN UND STRATEGIEN

Tobias Pflüger:
Die Waffe des Westens: Strukturen und Strategien der NATO in einer brüchig werdenden Weltordnung

Claudia Haydt:
Kanonenboote und Piraten: NATO, EU und die Kontrolle der Meere

Joachim Guilliard:
Die NATO 1949-91: Kurze Bilanz einer kriegerischen Geschichte

Christoph Marischka:
Weltherrschaft durch die Kontrolle von Strömen - Die Rolle der NATO bei der Militarisierung der Migration

Arno Neuber:
Schild und Schwert - Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr der NATO

Jürgen Wagner:
Globale NATO - Ersatz UNO mit der Lizenz zum Töten

Christoph Marischka:
Wie Ban Ki-moon die UN der NATO unterwarf:


II. DIE NATO ALS GLOBALER KRIEGSAKTEUR

Jürgen Wagner:
Der NATO-Krieg in Afghanistan - Prototyp für Neoliberales Nation Building und zivil-militärische Aufstandsbekämpung

Joachim Guilliard:
Die NATO im Irak

Christoph Marischka:
Die Erneuerung der NATO auf dem Balkan

Thomas Mitsch:
Die NATO in Afrika

Martin Hantke:
Imperiale Geopolitik - Ukraine, Georgien und der Neue Kalte Krieg zwischen der NATO und Russland


III. LOKALE EINRICHTUNGEN FÜR GLOBALE KRIEGE

Jürgen Wagner:
Das EUCOM in Stuttgart-Vaihingen - Multifunktionaler Kriegsstützpunkt

Franz Iberl:
Marshall-Center & NATO-Schule - Die NATO in den bayerischen Bergen

Tobias Pflüger:
Die Deutsch-französische Brigade in Müllheim

Michael Schulze von Glaßer:
Münster - Kriegsführung aus der Provinz

Jens Rüggeberg:
NATO-Pipeline ... in Bodelshausen und anderswo

Tobias Pflüger:
Geilenkirchen - Mit AWACS gegen das Grundgesetz

Christoph Marischka:
Das Militärdrehkreuz Halle/Leipzig

Via redblog
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