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6000 demonstrieren gegen die Münchner Kriegskonferenz

Die gestrige Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München war ein erfolgreicher und wirkungsvoller Auftakt für die weiteren Proteste gegen die NATO in diesem Jahr. Mehr als 6.000 Teilnehmer/innen machten deutlich, dass in München die Kriegspolitik der NATO und die deutsche Beteiligung an Kriegen nicht erwünscht sind - trotz der neuen Leitung der "Sicherheitskonferenz" unter Wolfgang Ischinger und der neuen US-Administration. (via)

"Während der Schlußkundgebung auf dem Odeonsplatz richteten Polizeischarfschützen, die auf dem Dach der Residenz postiert waren, ihre Gewehre sichtbar auf die Kundgebungsteilnehmer –“ ein selbst für Münchner Verhältnisse neuer Höhepunkt der Einschüchterung." (jW 9.2.2009)

Ein paar Eindrücke von der Demonstration:

Zur Bilderserie Münchner Kriegskonferenz

Weitere Bilder, zum Teil via sicherheitskonferenz.de:

Solidaritätserklärung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit mit dem Kollegen Orhan Akman

Dokumentiert: Die Solidaritätserklärung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit mit dem Kollegen Orhan Akman:
Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit                                       6.2.2009
Mail: versammlungsgesetz[@]gmx.net
http://www.versammlungsrecht2009.tk

An
Orhan Akman
zur Kenntnis

verdi München
verdi Bezirk Stuttgart

An die Presse

Solidaritätserklärung mit Orhan Akman




Beim Treffen des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit am 4. Februar 2009 haben wir vom Fall Orhan Akmans erfahren. Der Funktionär der Gewerkschaft ver.di wurde am Montag, den 26. Januar 2009 vom Münchner Amtsgericht zu einer Strafe von 1600 Euro verurteilt. Begründet wurde dieses Urteil mit dem bayerischen Versammlungsrecht. Was war geschehen?

Am 30. Mai 2008 hatte ver.di die Beschäftigten von drei Filialen der Modekette ZARA zum Streik aufgerufen. Mit dem Streik, der im Rahmen der Tarifrunde im Einzelhandel stattfand, sollte das Unternehmen zu einem Anerkennungstarifvertrag bewegt werden. Dazu wurden vor der Filiale in der Münchner Fußgängerzone mit den Streikenden Flugblätter verteilt, und auch mit Transparenten und Schildern auf die Forderungen aufmerksam gemacht. Insgesamt nahmen 20 bis 25 Personen, davon 15 als Streikposten kenntlich, an der Aktion teil. Wegen dieser für Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel üblichen Aktion wurde gegen den verantwortlichen Funktionär von ver.di ein Ermittlungsverfahren wegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gemäß § 26 Nr.2 Versammlungsgesetz eingeleitet. Weil diese Aktion eine anmeldepflichtige Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen sein soll, verurteilte der Amtsrichter den Kollegen.

Wir sind empört über dieses Urteil und erklären uns solidarisch mit Orhan Akman! In unserem Bündnis sind über 100 Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Wir werden den Fall im Rahmen unserer Arbeit bekannt machen.

Der Fall zeigt: Trotz anders lautender Aussagen beispielsweise vom baden–“württembergischen Innenminister Rech richtet sich das neue bayerische Versammlungsgesetz ebenso wie die geplante baden –“ württembergische Variante sehr wohl auch gegen gewerkschaftliche Aktionen.

Daher fordern wir:
  • Sofortige Rücknahme des Urteils!
  • Ja zur Versammlungsfreiheit –“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!
Am 4. Februar 2009 von den 44 anwesenden Bündnisteilnehmern einstimmig beschlossen.

TV-Tipp: Rue Santa Fe. Erinnerung an eine revolutionäre Zeit.

Rue Santa FeMiguel Enriquez, der Lebensgefährte der Filmemacherin Carmen Castillo, war Widerstandskämpfer gegen die Pinochet-Diktatur in Chile und Generalsekretär der MIR. Am 5. Oktober 1974 kam er bei einem Überfall der Geheimpolizei auf die Calle Santa Fe in einem Vorort von Santiago de Chile ums Leben. Carmen Castillo erzählt seine Geschichte und wie sie selbst diese gefährliche Zeit überlebte. Dabei spricht sie mit Bewohnern der Calle Santa Fe, mit ihrer Familie und Freunden. Und sie geht noch einmal den Weg, der sie - wie viele ihrer Mitstreiter - aus dem Untergrund ins Exil führte, aus der heiteren Zeit unter Allende in die düsteren Jahre unter Pinochet. Sie berichtet von einer aufständischen und engagierten Generation in einem gespaltenen Land.
Der Dokumentarfilm beleuchtet eine Vergangenheit, die manche Chilenen am liebsten vergessen würden, von der sich eine junge Generation politischer Aktivisten jedoch inspirieren lässt, um ihre eigenen Träume umzusetzen. Letztlich stellt Carmen Castillo auch die Frage nach dem Sinn des Widerstandskampfes. Sie will wissen, ob Miguel Enriquez und seine Gefährten umsonst gestorben sind.


Rue Santa Fe. Erinnerung an eine revolutionäre Zeit.

arte: Samstag, 7. Februar 2009 um 23.30 Uhr



Miguel Enríquez, secretario general del MIR

Was mir heute wichtig erscheint #88

Blogwart:  Die TAZ hat die Abmahnung von netzpolitik.org durch die Deutsche Bahn auf die Titelseite genommen und zum Thema des Tages gemacht. In insgesamt drei Beiträgen inklusive dem Kommentar auf der Startseite geht es um die Geschichte. via


Observationskräfte:
"Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Einziges „Anforderungsprofil“ für die neuen Schlapphüte sei „ein Interesse an politischen Zusammenhängen“, „körperliche Fitness“, „die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung“ und „eine flexible Arbeitszeitgestaltung“.(...)"
Weiterlesen bei der "Roten Hilfe"


Jubelfeier: Am 28. Dezember 2009 „feiert“ die Firma Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar ihr 60-jähriges Bestehen. Doch eigentlich hat Deutschlands größter Kleinwaffenproduzent keinen Grund zum Feiern, denn Heckler & Koch ist deutscher Meister bei den Exporten und Lizenzvergaben im Gewehrbereich. Seitens der  DFG-VK, des RIB e.V., ORL und weiterer Friedensorganisationen sind 2009 eine Vielzahl von Gegenveranstaltungen geplant. Weitere Informationen auf Anfrage: j.graesslin@gmx.de


Ausgejubelt: Ein Jahr nach der Verlagerung des Bochumer Nokia Werkes nach Cluj werden dort die Licher in einigen internationalen Konzernfilialen wieder ausgeschaltet. Begründung: Die Arbeitskräfte seien "zu teuer..."


Bejubelt: Wie offen die rechte Szene in Rußland mittlerweile agiert, zeigt der am 19. Januar begangene Mord an dem Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa. Deren Tod feiern die russischen Neo-Nazis ganz offen im Internet. Und dies nicht nur in einschlägigen Foren, sondern auch auf dem der Novaja Gazeta. Jener Zeitung, für die die ermordete Journalistin Baburowa schrieb. Für die Novaja Gazeta ist dies nur ein weiterer Beweis dafür, dass der "Krieg schon längst begonnen hat." "Der Krieg hat schon längst begonnen" bei telepolis


Kampagnenstart: amnesty international hat eine neue Kampagne für Troy Davis gestartet.


Blau: Am Samstag, 7.2.09, findet um 13°° auf dem Marienplatz in München die Demonstration gegen die jährliche Nato-Sicherheitskonferenz statt. Dort und auf dem Vorläufer, der Wehrkundetagung, wurden z.b. Strategiekonzepte wie die Verwendung der Neutronenbombe und der atomare Erstschlag in die Wege geleitet. Radio Blau führte ein Interview mit einem Vertreter des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz in München.


Systemwechsel: "In Deutschland rufen Attac und viele weitere Organisationen und soziale Bewegungen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Frankfurt auf. Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!- Für eine solidarische Gesellschaft" werden wir unseren Protest gegen den skandalösen Umgang der Regierung mit der Krise dort hintragen, wo er hingehört: in Berlin in das politische Machtzentrum und in Frankfurt in das Zentrum der Profiteure- den Banken! Wir werden den Herrschenden gerade in Krisenzeiten nicht das Feld überlassen, sondern ein klares Zeichen für einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Gesellschaft setzen." via 28maerz.de


Schutzglocke: In zwei Monaten feiert das europäisch-amerikanische Militärbündnis NATO 60 Jahre Bestand. So langsam zeichnet sich das Bild der Planungen und Vorbereitungen auf Seiten der deutschen und französischen Regierungen und Behörden ab. Das ist logischerweise auch für den Protest und Widerstand gegen das Kriegsbündnis und seinen Jubiläumsevent nicht ganz unwichtig. Das gilt auf politischer Ebene, der Ziele und Absichten, die mit dem Nato-Gipfel verfolgt werden. Aber natürlich auch auf der Ebene polizeilichen Handelns. Eine Presseschau bei Libertad!

Was mir heute wichtig erscheint #87

Abmahnung: Das Blog "Netzpolitik" ist von der Bahn wegen "Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" abgemahnt worden. Es geht um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das vergangenen Samstag von Netzpolitik publiziert wurde. Wir erklären uns solidarisch mit Netzpolitik, das die Affäre um die private Rasterfahndung, mit der 173.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn unter Generalverdacht gestellt wurden, damit erhellte. Wollte Mehdorn nicht schon lange zurücktreten?


Realityshow: Am 29.01.2009 sprach Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Karlsruhe zum Thema: "60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit". Die Veranstaltung fand im "Audimax" auf dem Uni-Gelände statt. Zum Video


Worthülsen: Ich kann's nicht mehr hören: "Yes we can "(Zum Beispiel weiter "Terroristen" durch die CIA jagen lassen) usw. Neulich gab es bei unserer örtlichen Bäckerei statt "Amerikaner" sogar "Obamer" 8-) Für alle Obama Fans, die den Kragen nicht voll bekommen: Der Obama Redengenerator. Via "Einfach Übel". Den Üblen an der Wurzel gepackt.


Eckpunkte: Das Eckpunktepapier zwischen Flughafenbetreiberin Fraport und der Stadt Kelsterbach wird am Donnerstag, den 5. Februar, um 19.30 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Planung und Umweltschutz im Fritz-Treutel-Haus beraten. via


Austausch: Das Convergence Center im Kafe Marat beginnt ab dem 4. Februar und versteht sich als offener Raum für alle, die sich vor, während und nach den Aktionen gegen die Siko austauschen, organisieren und ausruhen wollen. Es wird dort immer aktuelle Infos, Platz für Diskussionen, leckere Vokü, Internet, sowie die Vermittlung von Pennplätzen geben.


Gegängelt: Die Flüchtlingslager in Remscheid sind komplett Video überwacht und es wird täglich die Anwesenheit per Unterschrift überprüft. „Wir sind keine Gefangenen –“ wir fordern die sofortige Abschaffung der Videoüberwachung und der Anwesenheitskontrollen“. Ein offener Brief bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten


Mobilknast: Vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg Anfang April gibt es Streit um die Größe der Camps für die Demonstranten. Klar scheint jedoch für Innenminister Rech die Unterbringung von bis zu 500 Festgenommenen sein: Er läßt "mobile Haftzellen" in Containern in Baden-Baden prüfen.

Blogkino: Murders in the Rue Morgue (1932)

Heute in unserer Reihe Blogkino: Murders in the Rue Morgue (1932). In der klassichen Detektivgeschichte, inspiriert von der gleichnamigen Novelle von Edgar Allan Poe geschieht ein eigentlich unmöglicher Mord in der Rue Morgue.

Edgar Allan Poe's Geburtstag jährte sich vor einigen Tagen zum 200sten Mal. Siehe dazu auch den Beitrag zur Neuausgabe des "Arthur Gordon Pym".

Versammlungsrecht: verdi KollegInnen starten Unterschriftensammlung

Mit einem Brief sowie einer Unterschriftenliste gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in Baden - Württemberg wenden sich KollegInnen vom verdi Bezirk Stuttgart an alle Personalräte, Betriebsräte und Vertrauensleute mit der Aufforderung, aktiv zu werden.

Versammlungsrecht Baden- Württemberg richtet sich nach "polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit"

Der baden - württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Peter Zimmermann in einer Pressemeldung vom 2.2.2009
"Der Entwurf des Landesversammlungsgesetzes, der von verschiedenen Seiten schon deutlich kritisiert wurde, ist offensichtlich in erster Linie an den polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit orientiert und wird der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht gerecht."
Dazu erschien heute eine Pressemitteilung des DGB:
"Der DGB sieht sich durch den heute vorgelegten Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten in seiner Kritik am Entwurf für ein baden-württembergisches Versammlungsgesetz voll bestätigt. Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener forderte die Landesregierung auf, den Entwurf angesichts der breiten Kritik zurückzuziehen und gründlich zu überarbeiten. Am liebsten wäre es ihm, die Landesregierung würde ganz auf ein eigenes Gesetz verzichten. "Wir brauchen nicht 16 verschiedene Landesversammlungsgesetze!" Gleichzeitig kritisierte er, dass Innenminister Rech zwar öffentlich Kompromißbereitschaft gegenüber den Gewerkschaften signalisiert habe, es aber immer noch kein konkretes Gesprächsangebot gebe.

Der DGB kritisiert insbesondere weitreichende Auflagen für die Versammlungsleitung, die Möglichkeit, persönliche Daten aller Ordner zu verlangen, die unverhältnismäßige Ausweitung der Anzeigefrist von 48 auf 72 Stunden, das weitreichende "Militanzverbot", die Beschränkung des Versammlungsrechts durch Beachtung der Rechte "Dritter", die Bußgeldvorschriften bei der Verletzung von Anzeigepflichten, Verschlechterungen beim Beschreiten des Rechtswegs und problematische Regelungen zur Datenerfassung und -speicherung."
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, das am 6. Dezember eine Demonstration mit ca. 6000 Teilnehmern in Stuttgart durchführte trifft sich am morgigen Dienstag, 3.2.2009 im DGB Haus Stuttgart, Willy Bleicher Str. 20, Raum 245, um weitere Proteste - unter anderem eine Aktionswoche mit der Information der Bevölkerung in Fußgängerzonen, Wohngebieten sowie vor Betrieben und Schulen vorzubereiten. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Hin & Weg

In einer Woche findet im Kanton Luzern die Abstimmung über die Einführung einer allgemeinen Wegweisungsnorm im Polizeigesetz statt. Das Bündnis “Luzern Für Alle– bekämpft diese Änderung des Polizeigesetzes. Denn der darin enthaltene Wegweisungsartikel ist:

WILLKÜRLICH:
Er bestraft Personen, die gegen kein Gesetz verstossen haben, und höhlt den Rechtsstaat aus!

UNBRAUCHBAR
: Statt Probleme zu lösen werden Konflikte verschoben und verschärft.

TEUER:
In Bern verursacht der Wegweisungsartikel jährlich Kosten in der Höhe von über einer Million Franken!

Via
cronjob