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Sicherheitskonferenz: Offener Brief

ver.di zur SIKO


ver.di München wendet sich in einem "offenen Brief" von Heinrich Birner und Harald Bürzel an die Mitglieder. Darin heißt es zum Schluß:


... Wir werden uns deswegen mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2009 in München1 beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an –“ die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen!


der ganze Brief hier als PDF zum Download ... (335k)

Was mir heute wichtig erscheint #81

Kettensägenmassaker: Kaum sitzt Hessens CDU wieder fest im Sattel, schreitet der Flughafenausbau in Frankfurt voran.


Verdachtslos: Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" versteckt.


GewaltCampverhinderer: Als solcher entpuppt sich der Innenausschuss des baden - württembergischen Landtags in seiner "Evaluation der Polizeieinsätze während des Weltwirtschaftsgipfels" im Angesicht des bevorstehenden NATO Gipfels.


Verunglimpfung: Der Einheizer von „Kein Blut für Öl– Karsten Schmitz erhielt eine Anzeige von der Polizei wegen Verunglimpfung von Regierungsmitgliedern weil er Parolen auf einer Friedensdemonstration in Köln gegen den Krieg in Gaza gerufen hatte und er dabei gefilmt wurde. Von der Polizei.


Eichhörnchen: Zum Zweck der "Korruptionsbekämpfung" ließ die Bahn hunderte von "Mitarbeitern" und deren Lebenspartner observieren.


Handbuch: Für den RAW Konverter Raw Therapy 2.4 ist das deutschsprachige Benutzerhandbuch und Informationen zum internen Arbeitsablauf auf der Projekthomepage erschienen.

Blogkino: Creature from the Haunted Sea (1961)

Heute in unserer Reihe Blogkino:"Creature from the Haunted Sea (1961)". Endlich mal wieder ein Revolutionsfilm. Hier die Beschreibung:

"When a Carribean Island is engulfed by a revolution, one unscrupulous American mobster, Renzo Capeto plans to clean up with a get-rich-quick scheme. His diabolical plan is to provide refuge for the loyalists, and the contents of the government coffers, on his boat. He would then murder his passenger and escape with a fortune. Planning to blame their deaths on a mythical sea monster, no one is more surprised than Renzo, when the real monster appears with its own agenda...."

Alles klar? Viel Spaß!

Faustrecht gegen Betriebsratsvorsitzenden?

Die "metallzeitung" 10/2008 berichtete auf ihren Lokalseiten über die Vorgänge beim Mittelständler Doppstadt im sachsen-anhaltinischen Calbe. Ausgangspunkt ist eine Forderung nach einer Tariferhöhung. Inzwischen werden laut IG Metall die dortigen Betriebsräte als »Altkommunisten« verunglimpft mit dem Ziel, den "Betriebsrat aus dem Betrieb zu jagen". Unter anderem mit juristischer "Prominenz" wie dem als bekannten »Rausschmeisser-Anwalt« bezeichneten Helmut Naujoks aus Duisburg und Experten für antigewerkschaftliche Pressearbeit soll offenbar die Belegschaft gespalten werden. Wo "Argumente" nicht reichen, wird mit anderen Methoden gearbeitet: "Vom 30. Juni bis 18. Juli bespitzelten sogar zwei als Praktikanten getarnte Detektive Arbeitnehmer, die sich bislang nicht unterworfen haben. Resultat: Acht wurden fristlos gefeuert, weitere erhielten Abmahnungen. Ein paar Tage später erhielt der Betriebsrat die Anhörungspapiere zur Kündigung von sieben Betriebsräten, weil sie der Firma »aktives Mobbing « vorwarfen: Sie bekamen Hausverbot, dürfen Halle und Kantine nicht betreten und nur auf einem schmalen Weg ins Betriebsratsbüro."

Ein Amtsenthebungsverfahren, das die "Initiative Pro Doppstadt" gegen den Betriebsrat angestengte, hatte vor Gericht vorerst keinen Bestand.

Das ND berichtet in dem Zusammenhang über einen vergangene Woche stattgefundenen Überfall auf den Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens: "Am Mittwochmorgen wurde Andreas Kirchhoff auf dem Doppstadt-Gelände zusammengeschlagen. Nach dem Gang zur Toilette sei er in einem dunklen Flur plötzlich überfallen worden, berichtet die Regionalzeitung »Volksstimme«. Anschließend sei ihm ein Plastiksack über den Kopf gestülpt worden, körperliche Attacken folgten. Nachdem Kirchhoff schon am Boden lag, hätte man ihm mit einem harten Gegenstand auf den Schädel geschlagen, sagte der 45-Jährige, der nach dem Überfall ins Kreiskrankenhaus eingeliefert wurde, der Zeitung."

Laut "Volksstimme" ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Siehe auch "Doppstadt-Betriebsratschef wird niedergeschlagen" bei ARD Mediathek

Kirchheim: Mahnwache gegen den Krieg in Gaza

Ein Bündnis verschiedener Gruppen ruft in Kirchheim für Samstag, den 24.1. von 11:30 bis 12:00 zu einer Mahnwache auf. Dazu gibt es einen Aufruf, den wir hier dokumentieren:

Schluss mit dem Krieg

Die Nachricht über den Beginn des Krieges der israelischen Armee gegen die Palästinenser des Gazastreifens erreichte uns zum Jahreswechsel. Wir sind betroffen und empört, dass Israel nach dem Krieg gegen Libanon vor zwei Jahren erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Ebenso empört uns, dass die Hamas mit ihrem ständigen und ebenfalls völkerrechtswidrigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen. Wir haben in unseren Organisationen niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir - gemäß den UNO-Resolutionen - zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

Durch die nunmehr dreijährige Blockade gibt es für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen kaum mehr Nahrung, Erdgas und Medizin. Elektrizität ist nur für wenige Stunden am Tag vorhanden. Etwa 70 Prozent der dortigen Bevölkerung leben laut der UN in absoluter Armut. Der Gazastreifen zählt zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Welt (er ist kleiner als die Hansestadt Bremen), dem nun vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak eine lange Invasion angedroht wurde.

Wir unterstützen demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich in den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden - und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir eine uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Türkisches Volkshaus e.V., Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Neckar-Fils, Arbeitskreis Asyl Kirchheim, Friedensinitiative Kirchheim, Bündnis 90/Die Grünen Kirchheim, Pax Christi Kirchheim, DGB Ortsverband Kirchheim

Frieden für Palästinenser und Israelis!
Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Bilder von Solidaritätsdemonstrationen mit Gaza

Roland Hägele hat seine Bilderserie zur Solidaritätsdemonstration des internationalen Aktionsbündnisses Stuttgart vom 17.11.2009 veröffentlicht.
• Beim Berliner Umbruch Bildarchiv sind einige meiner Bilder von der Solidariätsdemonstration in Berlin vom 10.01.2009 online.

Von der 3L Demonstration in Berlin wurde bei Umbruch eine gemeinsame Serie von Manfred Kraft und mir veröffentlicht.

NEIN zur NATO, 60 Jahre sind genug Nein zur NATO-Sicherheitskonferenz in München

Jedes Jahr im Februar treffen sich in München Vertreter des Nato Militärs, Regierungsvertreter, Rüstungslobylisten und Vertreter der Wirtschaft um Strategien und Absprachen zu treffen, wie sie militärisch Ihre Vormachtstellung auf der Welt ausbauen können. In diesem Jahr findet die Sicherheitskonferenz am 7. und 8. Februar statt.

Wie jedes Jahr veranstalten Friedensgruppen und Antimilitaristen eine Gegendemonstration. Diesewird am 7. Februar organisiert. Aus Stuttgart werden Busse zu dieser Demo fahren. Da in diesen Jahr auch das Militärbündnis NATO seinen 60. Jahrestag in Straßbourg/ Kehl/Baden-Baden begeht, hat sich in Stuttgart das Anti Nato Bündnis Stuttgart aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen gegründet.

Das Bündnis hat Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen eingeladen. Sie wird über die Umstrukturierung der Nato sowie der Bundeswehr berichten.

Ort: DGB-Haus Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart, Kleiner Saal

Infos: www.antinato-stuttgart.de / Kontakt: antinato_stuttgart[@]yahoo.de

"Stuttgart gegen Repression! Kein neues Versammlungsgesetz"

Mal wieder was zum Thema Sport: Bei den VfB Ultras finden sich bei den Spielen "VfB Stuttgart - FC Bayern München (13.12.08)" und "FC Energie Cottbus - VfB Stuttgart (06.12.08)" das Protesttransparent: "Stuttgart gegen Repression ! Kein neues Versammlungsgesetz".

Was mir heute wichtig erscheint #80

Alternative: Wirtschaftsminister Glos stellt vorübergehende Lösung im Streit um die Endlagerung von Politikern Atommüll vor.


Arbeiterräte:  Bei entdinglichung sind ein Teil des Werkes von Anton Pannekoek verlinkt.


Erbarmen: Zu spät - die Hesse komme!


Activestills: "Sie setzen sich ein für soziale Veränderungen, und sie sind überzeugt davon, dass sie mit dem Mittel der Fotografie dazu beitragen können. »Wir stellen auch mit Bildern die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft«, sagen die Bildreporter des alternativen israelischen Fotografennetzwerks Activestills" Zum Beitrag von Susann Witt-Stahl im "Neuen Deutschland".


Solidaritätsstreik: Am 8. Januar zeigten die Lokführer in Norwegen mit einem 2 minütigen Streik ihre Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza. Die Straßenbahn- und U-BahnfahrerInnen in Oslo schlossen sich der Aktion gegen die israelische Militäraktion an. Gefordert wurde der sofortige Rückzug israelischer Truppen von palästinensischem Gebiet. (Via Linke Zeitung)


Geldstrafe: Am Mittwoch den 14.1. verurteilte das Amtsgericht Böblingen einen Antifaschisten zu einer Geldstrafe. Hintergrund war eine angebliche Beleidigung gegenüber einer Polizistin anlässlich des Prozesses gegen sieben Antifaschiten vor dem selben Gericht im vergangenen September. Bericht beim Infoladen Ludwigsburg

Serendipity 1.4.1 Update

Serendipity ist in der Version 1.4.1 erschienen. Aktualisiert wurde unter anderem das Smarty Library, sowie einige Antispam Tests für pingbacks und ein paar andere Kleinigkeiten. Das Upgrade verlief problemlos, wie immer.
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