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6. Dezember: Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!

Demonstration in Stuttgart am 6. Dezember gegen das geplante Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg ab 14 Uhr. Treffpunkt ist die Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof.

Was mir heute wichtig erscheint #55

Undicht: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Wer nach Rechts offen ist, der muss völlig bescheuert sein.


Solidaritätskonzert: Am 10. Dezember (Internationaler Tag der Menschenrechte) findet ein Solidaritätskonzert für Mumia Abu-Jamal statt.


Kaspar: Die letzten Termine von "Kaspar", nach Peter Handke in der Spinnerei: Freitag, 12. Dezember 2008, Samstag, 13. Dezember 2008 und Freitag, 19. Dezember 2008 (ausverkauft). Die Aufführungen finden jeweils um 20 Uhr in der Spinnerei, Maille 3 (Eingang KOKI) in Esslingen statt, Eintritt 8 €/5 €. Reservierung unter 0711-381727!


Aufruf: Zur Demonstration gegen das baden-württembergische Versammlungsgesetz sind Hinweise auf einige neue Veröffentlichungen, zum Beispiel von  der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste", vom DGB und der "Revolutionären Aktion Stuttgart" auf der Bündnishomepage veröffentlicht worden.


Petition: Zum Erhalt des Stuttgarter Hauptbahnhofes kann man eine Petition an den Bundestag unterzeichnen. Wenn man die Hürden überwunden hat: Zuerst oben "registrieren" anklicken und dann alles brav ausfüllen und wegschicken. Sie erhalten dann eine Mail mit Ihrem Benutzercode. Dann nochmals auf die Seite gehen und die Petition „Eisenbahnliegenschaftswesen –“ Hauptbahnhof Stuttgart“ anklicken und unterzeichnen.

Connection e.V. mit neuer Homepage

Nach zwei Monaten intensiver Arbeit hat Connection e.V. eine neue Homepage, die ab sofort unter www.Connection-eV.de erreichbar ist. Connection e.V. organisiert internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, wie beispielsweise im Fall Ehren Watadas, des ersten höheren U.S. Offiziers, der den Kriegsdienst im Irakkrieg verweigerte oder  für Agustín Aguayo, Träger des Stuttgarter Friedenspreises 2007.

Die Homepage bietet für dieses Themenfeld komfortable Suchmöglichkeiten nach Ländern, Personen und Themen. Auf ihr finden sich bereits alle Beiträge zur Arbeit von Connection e.V., zur antimilitaristischen Arbeit, Verweigerung und Asyl weltweit seit Anfang 2006.

Ganz aktuell: Vor wenigen Tagen hat der US-Deserteur André Shepherd in Deutschland politisches Asyl beantragt. Auf der Seite gibt es aktuelle Berichte und Fotos dazu.

Was mir heute wichtig erscheint #54

Spalier: Bei der Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes mussten Teile der Demonstration zwischen mehreren Polizeireihen Spalier laufen. "Über 1.000 Menschen haben am Samstag, den 29. November 2008, in Mannheim gegen das geplante neue Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung protestiert. Aufgerufen hat ein breites Bündnis von über 20 Organisationen aus der Region.(...)" Zur Presseerklärung des Mannheimer "Bündnis für Versammlungsfreiheit"


Untauglich: "Kampf gegen faschistische Aufmärsche mit dem Mittel des Versammlungsgesetzes? Trotz oder gerade wegen des bayerischen Versammlungsgesetzes zeigen sich die Faschos davon unbeeindruckt. Ihre Demonstrationen werden vor Gericht ja doch wieder zugelassen." Zur Meldung bei "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten."


Bibelfest: Bush hat jeden Tag in der Bibel gelesen. Überdies sei er oft von Gebeten berührt worden...


Grabräuber:  Die "Rettung" des Milliardengrabes BayernLB "zwingt" den Freistaat Bayern, wieder Schulden zu machen. Bis morgen muss ein Finanzierungsplan vorliegen. Wer das Hilfsprogramm in Höhe von 31 Milliarden Euro zahlt, ist eigentlich klar. Nicht nur 3500 Arbeitsplätze sind in Gefahr.


Interview: Über Inhalte und mögliche Folgen der beiden in Niedersachsen zur Debatte stehenden Gesetzesentwürfe zum Versammlungsgesetz diskutieren am kommenden Mittwoch Vertreter der Polizei, der
Landtagsfraktion der Grünen und ein Rechtsanwalt im StadtRadio Göttingen.


Versprecher: Endlich spricht Wolfgang S. mal Klartext.

Aufruf des DGB zur Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes am 6.12. in Stuttgart

Der DGB Baden - Württemberg ruft ebenfalls zur Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes am 6.12 in Stuttgart auf:

Ja zur Versammlungsfreiheit!

Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!

Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerecht, sich friedlich zu versammeln, erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden und beinhaltet unvorhersehbare nachteilige Folgen für jeden Veranstalter einer Demonstration. Damit wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt.

· Schon eine Ansammlung von mindestens zwei Personen soll zukünftig als Versammlung gelten.

· Das Grundgesetz gewährleistet die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit in geschlossenen Räumen.

Trotzdem will die Landesregierung diese Freiheit durch Auflagen einschränken.

· Behörden können in das Selbstbestimmungsrecht von Organisationen eingreifen. Z.B. kann demokratisch gewählten Vorsitzenden die Leitung einer Versammlung untersagt und bestellte Ordner abgelehnt werden.

· Ordner können zukünftig von Behörden registriert werden.

· Die Anzeigefrist für Versammlungen unter freiem Himmel soll verlängert werden auf 72 (statt 48) Stunden vor der ersten Einladung zur Versammlung.

· Bei der Entscheidung über Verbot und Auflagen könnten die „Rechte Dritter“, wie z.B. Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibende, eine Rolle spielen.

· Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften können als „militant“ und „einschüchternd“ gewertet und verboten werden.

· Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig gespeichert werden.

Naziaufmärsche werden nicht verhindert

Das erklärte Ziel, mit einem neuen Versammlungsgesetz besser gegen rechtsextremistische Auswüchse vorgehen zu können, wird verfehlt. Im Gegenteil behindert es vielmehr diejenigen, die sich in Versammlungen gegen Rechtextremisten wenden.

Rechtsextreme Auswüchse können am besten durch Verbote von Nazi-Organisationen unterbunden werden und nicht durch Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die alle trifft.

Was sagt das Bundesverfassungsgericht zu Versammlungen?

"Sie bieten ... die Möglichkeit zur öffentlichen Einflußnahme auf den politischen Prozeß, zur Entwicklung pluralistischer Initiativen und Alternativen oder auch zu Kritik und Protest...; sie enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren" (Aus dem Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 14.05.1985)

Wir sagen: Dabei soll es bleiben!

Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration am 6. Dezember 2008 auf.
Via StattWeb. Siehe auch Hintergrundinformationen: PM, DGB-Stellungnahme, Synopse.


Was mir heute wichtig erscheint #53

Prozessbeginn: Am 8. Dezember beginnt vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen Heike Schrader. Ihr wird nach Paragraph 129a StGB vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 1999 "Mitglied einer terroristischen Vereinigung", konkret der DHKP-C, gewesen zu sein. Zur Solidaritätserklärung des Einstellungsbündnisses


Kapitalismuskritik: Heiner Geißler macht in der "Tageszeitung" klar, warum er sich nicht nach Friedrich Merz sehnt und weshalb selbst die CDU gegen den Kapitalismus kämpfen müsse. Naja.


Antisemitismus: Rechtsextreme Ressentiments nehmen in Deutschland ab. Das belegen die Leipziger Forscher Oliver Decker und Elmar Brähler in der neuen Studie "Der Blick in die Mitte". Sie stellen eine "kontinuierliche Abnahme der Zustimmung" bei ausländerfeindlichen oder nationalistischen Positionen fest. "Es gibt aber keinen Grund für Entwarnung", sagte Decker bei der Vorstellung der Studie am Donnerstag in Berlin.


Perspektive: "Plötzlich ist die alte Frage wieder da: Angenommen, die Krise wird richtig schlimm, auf dem Arbeitsmarkt kracht es, vielleicht bricht sogar der Zahlungsverkehr zusammen - was dann? Was braucht es wirklich zum Leben? Langsam schleicht sich diese lange verdrängte Frage in die Köpfe zurück. So schwierig zu beantworten ist sie gar nicht: Wir brauchen Wärme, Nahrung, Zuwendung; Pflege, wenn wir krank sind, Betreuung für unsere Kinder und Hilfe im Alter. Musik, Geschichten und hin und wieder ein Fest sollte es auch geben, damit das Leben Freude macht. (...)" Artikel in der WOZ Die Wochenzeitung vom 27.11.2008


Mobilmachung: "Der Verfassungsschutz rechnet mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg. Die Aktivitäten der meist linksextremen Gegner werden in einem erst vor wenigen Wochen eingeweihten Internet-Zentrum nachrichtendienstlich überwacht.(...) Mit hohem technischen Aufwand surfen bis zu sechs Mitarbeiter im Netz gezielt, systematisch und sprachlich wie landeskundlich geschult." Artikel in der Badenzer Zeitung

Scheinheilig: Der hessische NPD-Funktionär Sascha Söder hat in einem heute bekannt gewordenen Video seinen Wunsch geäußert, alle Juden human erschießen zu lassen. Gegen den Studenten an der Uni Mainz wird bereits seit einigen Wochen wegen einer Rede bei einer Demonstration ermittelt, in der er den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit an die Wand gestellt sehen wollte. Via redok

Untersuchungsergebnis: Den 57. Prozesstag im Todesfall Oury Jallohs eröffnet der vorsitzende Richter Manfred Steinhoff mit dem Ergebnis einer Untersuchung des Feuerzeugrestes aus der Zelle Fünf. Hierbei sollte untersucht werden, ob sich am Rädchen des Feuerzeugs noch DNA-Spuren hätten finden lassen. „Das Ergebnis war, dass keine DNA zu finden war, die zu zu ordnen gewesen wäre.“, so Manfred Steinhoff. Die digitalen Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Schmierbüchern aus der Einsatzzentrale der Polizeidirektion, die im letzten Verhandlungstag angefordert wurden, seien nicht aufzufinden gewesen. Weiterlesen bei der Prozessbeobachtergruppe

Hat Weihnachtsmarkt in Stuttgart Vorrang?

Zur Weihnachtszeit sind größere Kundgebungen in Stuttgart auf attraktiven Plätzen offenbar unmöglich. Zur geplanten und beantragten Demonstrationsroute zur Demonstration gegen das neue baden - württembergische Versammlungsgesetz äußerte sich das Ordnungsamt in einem Schreiben vom 27.11.2008:

"Die Gesamtdurchführung Ihrer Versammlung wird aufgrund der massiven Belegung der Innenstadt in der Weihnachtszeit als kritisch angesehen. Unter Abwägung aller Gefahrenmomente sind das Amt für öffentliche Ordnung und das Polizeipräsidium Stuttgart der Auffassung, dass die Einschränkungen hinsichtlich bei der Festlegung des Ortes der Abschlusskundgebung geboten und verhältnismäßig sind und Sie dadurch nicht unzumutbar in Ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden."

Eine Kundgebung auf dem Karlsplatz in der Nähe des Innenministeriums, alternativ in der Nähe des Mahnmals für die Opfer des Faschismus zwischen Karlsplatz und Altem Schloß, wurde im Gespräch mit dem Ordnungsamt mit dem Hinweis auf den Weihnachtsmarkt abgelehnt. Die angebotene "Alternative" Wilhelmsplatz ist durch die Bundesstraße 14 von den Publikumsströmen der Innenstadt getrennt.

Über die Ergebnisse eines weiteren Gesprächs mit dem Ordnungsamt am 1. Dezember wird auf einer Pressekonferenz informiert. Diese findet am 2. Dezember, voraussichtlich um 10:30 Uhr in der Stuttgarter verdi LBZ Baden - Württemberg Königstraße 10a, 70173 Stuttgart statt.



Via StattWeb - Zeitung für Südbaden

Mannheim: Demo für Versammlungsfreiheit - gegen das neue Versammlungsgesetz!

Eine aktuelle Presseerklärung des Mannheimer Bündnisses für Versammlungsfreiheit:

Für Versammlungsfreiheit
Gegen das neue Versammlungsgesetz!


Neu gegründetes Bündnis protestiert gegen Vorhaben der Landesregierung

Ein neu gegründetes Bündnis aus über 20 unterschiedlichen politischen Gruppierungen kritisiert geschlossen den Gesetzesentwurf zum neuen
Versammlungsgesetz. Der Plan der Landesregierung ist, das an Bayern angelehnte, dort bereits gekippte, Gesetz bereits zum 01.01.2009 in Kraft treten zu lassen. Das erklärte Ziel des Mannheimer Bündnisses ist die Verhinderung des Gesetzes aufgrund seiner schwerwiegenden Folgen für die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit.

Die Organisation einer Demonstration wird erheblich erschwert. Bereits bei der Anmeldung einer Versammlung müssen OrdnerInnen organisiert sein und die vollständige Liste mit Namen und Adressen der Personen bei der Polizei eingereicht werden. Diese kann dann nicht genehme Personen als OrdnerIn ablehnen. In Zeiten zunehmender Sensibilisierung gegenüber dem Umgang mit persönlichen Daten wird die Bereitschaft sich als OrdnerIn an einer Demonstration zu beteiligen, deutlich gesenkt werden. Für viele Organisationen wird es nicht möglich sein, einen derartigen Aufwand zu betreiben. Sie können damit ihr Grundrecht auf Demonstrationen nicht mehr wahrnehmen.

Mit dem Militanzverbot werden nicht ausschließlich gewalttätige Formen des Protests ausgeschlossen, harmlose Dinge wie "gleichartige Kleidung" werdengenauso untersagt. Gemeinsam mit dem Verbot des Trommelns werden damit kreative Protestformen wie Samba-Bands und Clowns unmöglich gemacht, die Demonstrationen immer auch einen lebendigen Charakter verleihen und in brenzligen Situationen zur Entspannung der Lage beitragen können. Dies ist von der Landesregierung offensichtlich nicht gewünscht.

Zu den weiteren Kritikpunkten zählen die von Seiten der Regierung angestrebte Legalisierung der Überwachung von Handynetzen und die noch
stärkere Überwachung der Demonstrationen mit Kameras.

Durch die scheinbar positive Formulierung zum Schutz der "Rechte Dritter" wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es in Zukunft beispielsweise möglich macht, Versammlungen zur Unterstützung von Streiks - und damit ArbeitnehmerInnenrechte - bereits wegen des Einsatzes von Trillerpfeifen zu beschränken oder gar zu verhindern.

Dies sind Beispiele für den repressiven Gedanken, der hinter dem Gesetzesentwurf steht. Die Einführung des Gesetzes muss verhindert werden.

Deswegen ruft das Mannheimer Bündnis zur Demonstration unter dem Motto "Für Versammlungsfreiheit - Gegen das neue Versammlungsrecht!" am Samstag, 29.11.2008 um 13 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim auf. Weitere Informationen, auch zu den beteiligten Organisationen, können unter http://versammlungsgesetz.wordpress.com/ eingeholt werden.

Die beteiligten Organisationen:

Afa Mannheim
AK Antifa Mannheim
AK Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe
Anarchistische Gruppe Mannheim
Attac
DIDF-Jugend
Bündnis 90/ Die GRÜNEN Mannheim
Die Linke. Mannheim
Die Linke. SDS
Fachschaftsrat für Soziales, FH Ludwigshafen
GAHG
Grüne Jugend Mannheim
Greenpeace Jugend Mannheim
Jusos Mannheim
LAG Bürgerrechte und Demokratie
linksjugend ['solid]
Party & Activism
Piratenpartei BaWü
RSB/ IV. Internationale
SPD Mannheim
ver.di Rhein-Neckar
VVN BdA e.V.
Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau
cronjob