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edition assemblage: Unterstützer*innen-Kreis hat sich gegründet

Im Verlag edition assemblage erschien kürzlich das Buch Umwälzungen mit Beiträgen unseres Autors Fritz Güde, das von Sebastian Friedrich, Patrick Schreiner und mir redaktionell zusammengestellt und bearbeitet wurde. Nun gründete sich ein UnterstützerInnenkreis, um weitere Veröffentlichungen zu unterstützen. Dazu folgende Information:

Um großartige Buchprojekte wie Sharon Dodua Otoos neueste Novelle Synchronicity zu unterstützen, gründet sich nun gerade ein Unterstützer*innen-Kreis. Im Rahmen dessen wollen wir Projekte unterstützen, die ohne finanzielle Zuschüsse von außen nur schwer realisierbar wären. Der Unterstützer*innen-Kreis supportet insbesondere rassismuskritische Bücher mit dem Ansatz des Empowerments.

Wenn ihr mitwirken möchtet, meldet euch bei uns per email: hier

Aktuell startet die Crowdfunding-Kampagne mit vielen schöne Überraschungen. So erhaltet ihr Synchronicity bis zum Ende der Kampagne für 7 Euro statt 12.80 Euro.

Hey everyone!

In the last few weeks a group of supporters has gathered and wants to help funding projects that promote empowerment and are critical of racism. The first project is a crowdfunding campaign for Sharon Dodua Otoo–™s Synchronicity in English.

Support the campaign here:

http://igg.me/at/synchro

Links:
Crowdfunding-Kampagne
Synchronicity auf Facebook
edition assemblage auf Facebook
Twitter

FIR: Völkerrecht, Frieden und Menschenrechte heute verteidigen!

Auf der Anklagebank: Göring, Heß, von Ribbentrop, Keitel (vorne), Dönitz, Raeder, von Schirach und Sauckel (dahinter)

Quelle: United States Government
Creator: Office of the U.S. Chief of Counsel for the Prosecution of Axis Criminality/Still Picture Records LICON, Special Media Archives Services Division (NWCS-S).
Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons
Heute erleben wir auf den verschiedenen Ebenen der internationalen Politik, dass die Prinzipien des Völkerrechts immer wieder in Frage gestellt werden. Anlässlich des 70. Jahrestags des Beginns der Nürnberger Prozesse erinnert die FIR an diesen Prozess und die dort - im Namen der Völker –“ gesprochenen Urteile. Sie verurteilt alle Versuche der Verfälschung und Relativierung.

Am 20. November 1945 begann mit der Eröffnungssitzung der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Angeklagt waren führende Repräsentanten der faschistischen Herrschaft als Einzelpersonen und als Repräsentanten der faschistischen Reichsregierung, der NSDAP und aller ihrer Untergliederungen, der SA, der SS, des SD und der Gestapo, als Vertreter der Wehrmacht, der Wirtschaft und des Propagandaapparates.

Die vier alliierten Ankläger zeigten damit, dass für die schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Kriegsverbrechen und Vorbereitung zum Krieg Personen und Institutionen des faschistischen Apparates gleichermaßen Verantwortung trugen. Und in den Nachfolgeprozessen und OMGUS - Berichten wurde bewiesen, welche Verantwortung die Großindustrie wie z.B. Krupp, IG Farben und andere Rüstungsbetriebe sowie die Banken für den faschistischen Eroberungskrieg trugen.

Den Prozessen lagen Hunderte von Zeugenaussagen und Tausende von Belastungsdokumenten der faschistischen Administration selber zugrunde. In der Urteilsbegründung heißt es dazu: „Das auf Kriegsverbrechen bezügliche Beweismaterial ist überwältigend gewesen, sowohl was den Umfang betrifft, als auch in seinen Einzelheiten.“ Es folgen mehrere Seiten Erläuterungen, um welche Kriegsverbrechen in den okkupierten Ländern, gegenüber der Zivilbevölkerung und den Kriegsgefangenen es sich gehandelt hatte. In gleicher Form wurden alle anderen Anklagepunkte belegt und verurteilt.

In diesen Prozessen ging es nicht um „Siegerjustiz“, wie nazistische Kräfte bis heute behaupten, sondern um die Durchsetzung der Normen des Völkerrechts. Dazu hieß es im Urteil des Prozesses:
„Das Statut ist keine willkürliche Ausübung der Macht seitens der siegreichen Nationen, sondern ist nach Ansicht des Gerichts ... der Ausdruck des zur Zeit der Schaffung des Status bestehenden Völkerrechts und insoweit ist das Statut selbst ein Beitrag zum Völkerrecht.“

Die Vereinten Nationen bestätigten bereits Anfang 1946, die im Statut des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg festgesetzten Definitionen der Kriegsverbrechen, der Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als verbindlich. Bis heute wurde diese Gültigkeit in Resolutionen der UN-Generalversammlung bestätigt.

Schon vor vielen Jahren hat die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer erklärt: „Die strikte Einhaltung der in Nürnberg aufgestellten Rechtsnormen ist die unabdingbare Voraussetzung für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: denn „Verkennung und Missachtung der Menschenrechte (führten) zu Akten der Barbarei, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben“, wie es in der am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen angenommenen Erklärung der Menschenrechte heißt.

Der Kampf um die Wahrung der Menschenrechte ist Anliegen und Pflicht aller Demokraten und Antifaschisten, ob alt oder jung. Diese Aussage hat bis heute nichts an Gültigkeit verloren.

Vilmos Hanti
Präsident

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär

Quelle: Fédération International des Résistants (FIR) - Association Antifasciste
Office: Magdalenenstr. 19, D - 10365 Berlin
Fon: ++49 (0)30-55579083-4
E-mail: office@fir.at, Internet: http://www.fir.at


Transitzone für Rassist*innen - die AfD-Demonstration in Berlin

Foto: neuköllnbild
Nachdem die im Rahmen einer "Herbstoffensive" durchgeführten AfD-Demonstrationen am 24. und 31. Oktober eher mau verliefen (jeweils ca. 200 Teilnehmer), bekam die rechtspopulistische Partei für ihre Abschlussdemonstration Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Am 7. November demonstrierten rund 5000 AfD-Anhänger*innen durch Berlin-Mitte, darunter diverse Hools, NPD-Lokalpolitiker und deren Unterstützer, "identitäre" German Defence League- und Pro Deutschland-Fans. Redner auf der AfD-Demonstration waren unter anderem AfD-Vize Alexander Gauland und die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Die AfD-Demonstration zog Unter den Linden entlang über die Wilhelmstraße bis zum Washingtonplatz am Hauptbahnhof. Am Ende stimmten sie die Nationalhymne an. Dann gingen mehrere von ihnen auf einen Pressefotografen los.
Die Gegendemo startete vom Checkpoint Charlie und zog die Friedrichsstraße herunter zum Bebelplatz. An ihr nahmen ca. 1500 Personen teil. Zahlreiche Gegendemonstrant*innen versuchten die AfD-Kundgebung zu stören und die Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei löste eine Sitzblockade auf. Weitere direkte Störversuche gegen die AfD-Demonstration verliefen im Sande bzw. wurden von der Polizei rigoros unterbunden - die gesamte Laufstrecke war mit Hamburger Gittern abgesichert.

Eine ausführliche Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv

Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen von Paris: Liberté - Égalité - Fraternité

Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zu den Anschlägen von Paris:Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA und und andere reaktionäre Bewegungen verteidigt werden.

Die VVN-BdA spricht den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Auch diese Anschläge machen deutlich, dass die Attentäter Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit mit jenen teilen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen. Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung einer solidarischen Gesellschaft, in der die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, als Maßstab für eine Gesellschaft gelten, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. In diesem Sinne kämpfen wir weiter für gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und für eine Welt des Friedens und der Freiheit, in der Menschen nicht länger gezwungen werden vor Verfolgung, Krieg und Terror, vor gnadenloser Ausplünderung und den Folgen des Klimawandels zu flüchten. Den „Krieg gegen den Terror“ auszuweiten, wie es jetzt immer wieder gefordert und angekündigt wird, ist nicht die Lösung, sondern kann nur zu weiterer Esklalation der Kriege und zu weniger Freiheit führen. Die beste Verteidigung des humanistischen Erbes Europas ist, es für alle Menschen erfahrbar zu machen.



Französische Fassung:
Liberté – Égalité – Fraternité
Liberté, égalité et fraternité doivent être défendues comme référence pour une vie en dignité contre des salafistes, des antisémites, des racistes et fascistes, contre PEGIDA et tout autre mouvement réactionnaire.

La VVN-BdA exprime ses condoléances aux familles des victimes de l’attaque meurtrière à Paris. Une fois de plus, ces attaques manifestent le mépris des hommes et l’hostilité à l’égard de la démocratie que les assassins partagent avec ceux qui veulent en profiter pour réclamer un état autoritaire. Ensemble avec des millions d’Européens nous allons défendre avec toute détermination les conquêtes de la révolution française comme référence pour une société solidaire qui permettra a chacun et chacune de vivre en dignité. C’est dans ce sens que nous continuons notre lutte pour les mêmes droits pour tous et toutes, n’importe leurs origines et pour un monde dans la paix et la liberté, qui n’obligera plus les hommes de prendre la fuite de persécution, guerres et terreur, d’exploitation sans merci et des conséquences du changement de climat. L’approfondissement de la „guerre contre le terrorisme“ comme il est maintenant souvent proposé et déclaré accroîtra les guerres et restreindra la liberté. La meilleure défense de l’héritage humaniste de l’Europe sera de permettre à tous d’en faire l’expérience.

Erklärung der FIR zu den Anschlägen von Paris

Mit tiefer Erschütterung mussten wir die Mordaktionen von diesem Wochenende in Paris zur Kenntnis nehmen. Nach den bisherigen Informationen wurden bei einer Anschlagsserie mehrere hundert Menschen getötet oder schwer verletzt. An insgesamt fünf Punkten in Paris, u.a. in der Konzerthalle Bataclan und am Stade de France, gab es Schießereien, Morde und Bombenanschläge. Nach dieser Terrorwelle erklärte der französische Präsident den Ausnahmezustand über das Land.

Die FIR verurteilt in jeder Form solche Formen von wahnsinnigem Terrorismus. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern dieser Verbrechen und ihren Angehörigen.

Unsere Solidarität gilt unseren Mitgliedsverbänden und Partnern in Frankreich, die sich seit Jahrzehnten für die Bewahrung der Ideale des Antifaschismus und der Demokratie einsetzen, welche durch solche Verbrechen direkt angegriffen werden.

Unsere Solidarität gilt dem französischen Volk, das sich in seiner übergroßen Mehrheit gegen alle Formen von rassistischer Gewalt –“ von wem auch immer sie ausgeht –“ stellt und für ein friedliches Miteinander aller im Land lebenden Menschen eintritt.

Wir trauern mit ihnen und hoffen, dass es allen Demokraten und Antifaschisten in der französischen Gesellschaft gelingt, solchen Verbrechen entgegenzutreten und gleichzeitig die Ideale von Freiheit, Mitmenschlichkeit und Toleranz zu verteidigen.

Dies sehen wir auch als europäische Aufgabe. Dazu werden die FIR und ihre Mitgliedsverbände ihren aktiven Beitrag leisten.

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR

Quelle: Fédération Internationale des Résistants - Association Antifasciste, 14.11.2015

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum «Botschafter des Friedens» ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg. Die FIR ist im „EU Transparency Register– unter der Nummer 241644214670-52 gemeldet.

Pierre Bourdieu - Die feinen Unterschiede

Dokumentation des Hessischen Rundfunks aus dem Jahr 1981 über den französischen Soziologen Pierre Bourdieu (1930-2002).

Neben seinen zahlreichen soziologischen Forschungen ist er als politisch engagierter Intellektueller, der sich gegen die herrschende Elite und den Neoliberalismus wandte, bekannt geworden. Die Aufgabe der neuen sozialen Bewegungen umschrieb er mit dem Begriff der „ökonomischen Alphabetisierung“. In seinen letzten Lebensjahren stand Bourdieu der "globalisierungskritischen" Bewegung nahe. Er war Mitbegründer der heute weltweit agierenden Organisation Attac, stand aber - wie auch in seinen Forschungen - mitten im Leben, wie unter anderem seine Solidarisierung mit streikenden Bahnarbeitern auf einer Betriebsversammlung im Gare de Lyon am 13. Dezember 1995 aber auch seine Unterstützung der Arbeitslosenbewegung in Frankreich 1998 oder der Bewohner in den französichen Banlieus zeigte.



Aufruf zur Demonstration am 21.11. gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim

Kein Platz für Nazis!

Zusammen gegen den NPD-Bundesparteitag!
Für eine solidarische, weltoffene und menschliche Gesellschaft!

Nachdem die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) bereits in den Jahren 2013 und 2014 ihre Bundesparteitage im nordbadischen Weinheim durchgeführt hatte, will die extrem rechte Partei im November 2015 wieder an der Bergstraße tagen.

Kader und Funktionäre der Nazi-Partei aus der gesamten Bundesrepublik wollen sich nun zum dritten Mal in Folge in der nordbadischen Stadt versammeln, um ihre rassistische, nationalistische Politik zu planen, für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben und ihre demokratiefeindliche Strategie zu entwickeln. Dabei knüpfen sie an gesellschaftlich weit verbreitete Vorurteile an.

Im Herbst 2014 hatte die Stadtverwaltung Weinheims zunächst die Vermietung ihrer Stadthalle an die NPD verweigert. Eine darauffolgende Klage der Partei war anfangs vom Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen worden. Erst der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete die Stadt dazu, der NPD die Stadthalle zur Verfügung zu stellen.

Bereits im April 2013 war die NPD in Weinheim zusammengekommen. Damals hatten die Rechten ihren Bundesparteitag in einem Gasthaus im Stadtteil Sulzbach abgehalten. Kurz zuvor, am 17. März 2013, war am selben Ort schon der Parteitag des baden-württembergischen NPD-Landesverbandes zusammengekommen. Zum Landesvorsitzenden wurde damals der ehemalige Posträuber und Kroatien-Söldner Alexander Neidlein gewählt.

Die Reservierung der Stadthalle für den diesjährigen NPD-Bundesparteitag wurde für den 21. und 22. November von der Weinheimer Stadtverwaltung bestätigt. Zudem liegen Anfragen für das Jahr 2016 vor.

Die Aktivitäten der NPD sowie neonazistischer AktivistInnen haben sich in den vergangenen Monaten gesteigert. Die Zahl rassistischer Kundgebungen und Demonstrationen sowie der direkten Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte ist 2015 rapide angestiegen. Die Grundlage für Mordversuche, Körperverletzungen und Psycho-Terror an den ohnehin oft traumatisierten Flüchtlingen liefert die NPD mit ihrer Ideologie, die in vielen Elementen dem Programm der historischen NSDAP entnommen wurde.

Gewalt gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, Homosexuelle oder Andersdenkende wird in der NPD und ihrem Umfeld nicht nur geduldet, sondern es wird gewaltbereiten Nazis eine politische Heimat geboten.

Warum gerade in Weinheim?

Ab Mitte der 1970erJahre machte Günter Deckert (nicht nur) in Weinheim von sich Reden. Von 1976 bis 1999 saß der verurteilte Holocaust-Leugner mal für die NPD, mal für die „Deutsche Liste“ im Weinheimer Gemeinderat. Von 1989 bis 1999 war er zudem Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis. Bundesvorsitzender der NPD war Deckert von 1991 bis 1996. In dieser Zeit öffnete sich die Partei neonazistischen Zirkeln und verbotenen Gruppierungen. Die NPD radikalisierte sich und nahm unter Deckerts Führung offen nationalsozialistische Elemente in ihre Ideologie auf. 2005 wurde Deckert –“ zu diesem Zeitpunkt baden-württembergischer Landesvorsitzender der NPD –“ seiner Parteiämter enthoben. Knapp zwei Jahre später folgte dann der Parteiausschluss. Der mehrfach wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilte Deckert bewegt sich spätestens seit dem Spätjahr 2014 wieder im Umfeld der regionalen NPD. Deckerts Kommentare sind auf der Internetseite des Kreisverbands zu finden, und im Dezember 2014 referierte Deckert bei der regionalen NPD in Weinheim zum Thema „Asylflut“. Daneben macht die Partei Werbung für die Veranstaltungen des „Deutschen Kreis Kurpfalz“ –“ ein seit Jahren aktiver rechter Zirkel Deckerts.

Mit Jan Jaeschke verfügt der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar über einen fast schon hyperaktiven Vorsitzenden. Der Funktionär, der auch im baden-württembergischen Landesvorstand der Partei sitzt, rühmt sich damit, dass sein Verband die „aktivste Gruppe innerhalb des NPD-Landesverbands“ sei. Das hatte das baden-württembergische Innenministerium Mitte 2013 quasi so bescheinigt. Der in Weinheim wohnhafte Jaeschke genießt angesichts seines Aktivismus offenbar einiges an Renommee in der Partei, auch wenn die aktionistischeren und militanteren Kreise der rechten Szene ihn immer wieder belächeln. Der Kreisvorsitzende fährt –“ zumindest nach außen –“ ganz die Linie des aktuellen Parteivorsitzenden Frank Franz, der der Wahlpartei einen seriösen, bürgernahen Anstrich verpassen möchte. Sein Amtsvorgänger Holger Apfel war mit dieser „seriösen Radikalität“ gescheitert. Vor allem vom radikaleren Flügel der NPD hagelt es diesbezüglich immer wieder Kritik.

Wir stellen uns gegen alle Versuche, neonazistische Umtriebe nicht nur in der Rhein-Neckar-Region zu verschweigen oder zu verharmlosen. Wer schweigt stimmt zu!

Wir wehren uns auch gegen alle Versuche, den Widerstand gegen Neonazis in „gut“ und „schlecht“ spalten zu wollen! Die Zusammenarbeit mit allen Nazi-GegnerInnen hat sich in der jüngsten Vergangenheit bei vielen Protesten gegen die NPD und andere Nazi-Gruppierungen bewährt –“ ob in Mannheim oder Heidelberg, in Wiesloch oder Ladenburg.

Die VVN-BdA stellt sich gegen jegliche Tendenzen, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren.

Neonazis und der NPD entgegenzutreten ist eine Entscheidung für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder religiösen Ansichten. Die VVN-BdA erklärt sich solidarisch mit allen, die dieses Ziel teilen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes –“ Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) sowie weitere antifaschistischen Gruppen rufen für den 21. und 22. November 2105 zu Aktionen gegen den Parteitag rund um die Weinheimer Stadthalle auf.

Am Samstag, 21. November, wird in Weinheim eine Demonstration unter dem Motto „Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“ stattfinden. Diese startet um 13.00 Uhr am Bahnhof in Weinheim.

Für eine Welt ohne Ausgrenzung und Menschenverachtung!
Für das Verbot von NPD und JN!

Für ein Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen!
Gemeinsam gegen den NPD-Parteitag vorgehen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Via VVN-BdA Heidelberg

So weit ist es schon: VVN-BdA sagt Bustour ab: "Freital, Heidenau und Meißen sind leider überall - Bustour fällt aus"

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) teilt mit:

"Schweren Herzens haben wir uns entschlossen, unsere „Bustour der Solidarität“ durch Sachsen abzusagen.

Die Ereignisse der letzten Tage nicht nur in Sachsen und das Verhalten der Versammlungsbehörde in Freital haben uns dazu bewogen.

Unsere symbolische Aktion schien uns nicht mehr angemessen, zumal auch die Teilnehmer*innen in den Orten, in denen sie wohnen, mehr als beschäftigt damit sind, ankommende Flüchtlinge zu unterstützen oder sich gegen rassistische Aufmärsche zu stellen.

Die Bemühungen des solidarischen Teils der Zivilgesellschaft, hierzulande eine angemessene und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen zu organisieren und diese vor Übergriffen zu schützen, also quasi ehrenamtlich staatliche Versäumnisse auszugleichen, kosten sehr viel Kraft.

Am 9. November durfte Pegida auf dem Theaterplatz in Dresden demonstrieren, während eine Gedenkveranstaltung an die Pogromnacht der Initiative “Herz statt Hetze– dort nicht stattfinden konnte. Im Umfeld einer Stolperstein-Mahnwache in der Nähe des Theaterplatzes wurden Teilnehmer*innen mehrfach beschimpft.

So war es auch in Freital, wo die Versammlungsbehörde unsere Solidaritätskundgebung am Flüchtlingsheim nicht zulassen wollte. Wir hatten den Ort gewählt, an dem die rassistische „Frigida“ mehrfach gegen das Flüchtlingsheim und seine Bewohnerinnen gehetzt hatte. Unterstützt wurden sie dabei von vielen Anwohnerinnen.

So haben wir uns entschlossen, uns auch in den nächsten Tagen den akut anfallenden Aufgaben zu widmen. Sie werden wieder von uns hören.

Refugees welcome!"

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