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Am 30. April findet vor dem Amtsgericht Stuttgart ein politisches Verfahren statt. Angeklagt sind zwei linke Aktivisten, die rote Fahnen auf einer Demonstration mitführten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Hunderte Kurdinnen und Kurden demonstrierten am 21. Oktober in der Stuttgarter Innenstadt. Die Versammlung sollte ein Zeichen der Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei setzen. Monate nach der Demonstration erhielten zwei Teilnehmer der Versammlung eine Anklageschrift. Vorgeworfen wird ihnen das Mitführen roter Fahnen. Die Staatsanwaltschaft sieht in letzteren kein politisches Versammlungsmittel, sondern Waffen.

Ende April wird der Fall nun vor dem Stuttgarter Amtsgericht verhandelt. Linke Organisationen rufen zur Prozessbeobachtung auf.

„Rote Fahnen auf Versammlungen verbieten? Der Vorstoß der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist eine Farce“ kommentiert Johann Fuchs von der Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. die Anklage. „Wir sehen in der Kriminalisierung von DemonstrationsteilnehmerInnen einen politischen Angriff auf linkes Engagement. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Einstellung der Verfahren!“.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt diejenigen die aufgrund ihres politischen Engagements kriminalisiert werden.

Termin der Gerichtsverhandlung: 30.04., 13:00 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, 70190 Stuttgart, Sitzungssaal 2

Das Update der Serendipity Blogsoftware auf die heute erschienene Version 2.1.2 verlief wie erwartet völlig problemlos.

Damit läuft seit 13 Jahren dieselbe Blogsoftware auf diesem System.

Noch bis zum 26.03.2018 ist auf arte die sehenswerte Doku "Bobby Sands, IRA-Kämpfer" verfügbar: "Bobby Sands war ein Mitglied der Irish Republican Army (IRA) und setzte sich für ein wiedervereinigtes Irland ein. 1976 wird er nach einem Anschlag festgenommen und später ohne Beweise zu 14 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Der Aktivist tritt in den Hungerstreik, um die Forderung nach Anerkennung als politischer Häftling durchzusetzen. Obwohl die Medien viel über seinen Kampf berichteten und er während der Haft ins Unterhaus gewählt wurde, gab die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher nicht nach. Am 5. Mai 1981 stirbt Bobby Sands nach 66 Tagen Hungerstreik. Neun weitere Kameraden folgen ihm in den Tod. Als Bobby Sands beigesetzt wird, geben ihm Zehntausende das letzte Geleit. Die Geschlossenheit der Katholiken lässt London erkennen, dass es keine militärische Lösung geben kann. Aber erst 1990 werden – nach Margaret Thatchers Wahlniederlage – die Verhandlungen wieder aufgenommen und der bewaffnete Kampf beendet."

Heute in der Westernserie unserer Reihe Blogkino ein Film nach Geschmack des Hauses "10.000 blutige Dollar": „Zynischer Italo-Western, der allzu distanzlos und selbstzweckhaft seine negativen ‚Helden‘ in einer Welt nackter Gewalt darstellt.“ bzw. „Harter, ja geradezu grausamer Western, …, in dem sinnlos gemordet, gefoltert und Verrat geübt wird.“. Also wie im richtigen Leben. Zur Handlung, den Film zeigen wir im italienischen Original: "Erst ab 10.000 Dollar wird ein Steckbrief für Django interessant; so viel muss auch bezahlt werden, damit er sich auf die Suche nach dem Banditen Manuel Vasquez macht. Der hat zusammen mit seinem Freund Cisco die Tochter des Haziendabesitzers Mendoza verschleppt, der ihn ins Gefängnis gebracht hatte. Mendoza möchte Django engagieren, der sich der Lösung des Problems annehmen soll, der aber – er kennt auch Vasquez – nimmt die Offerte zunächst nicht an. Django begegnet im Ort seiner alten Liebe Mijanou, dann geht er nach San Francisco, wo er sich der Bande von Sanchez anschließt, um Misstrauen zu zerstreuen und die Leute kennenzulernen. Bei einem Überfall auf einen Goldtransport hält Django, der unter der Bedingung mitmischt, dass niemand ums Leben kommen darf, die begleitende Militäreskorte auf, während Vasquez und seine Leute alle Reisenden töten, unter denen sich auch Mijanou befindet. Nun akzeptiert Django die Offerte Mendozas. Sanchez’ Vater versucht noch, seinem Sohn zu helfen, doch auch er findet in Django seinen Meister."

"WAAhnsinn – Der Wackersdorf-Film ist ein deutscher Dokumentarfilm aus dem Jahr 1986. Die Musikdokumentation entstand im Rahmen des Anti-WAAhnsinns-Festival in Burglengenfeld. Sie wurde durch die gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf zusammenarbeitenden Oberpfälzer Bürgerinitiativen finanziert. Alle Beteiligten verzichteten auf Lohn und Honorare.

Der Film lief nach seiner Fertigstellung auf mehreren Filmfestivals. Er wurde auf der Alpinale als Bester sozialkritischer Film ausgezeichnet.[3] Eine 1987 durch Helge Cramer geschaffene, deutlich umfangreichere Video-Rekonstruktion des Gesamtmaterials wurde unter dem Titel Waahnrock ebenfalls auf mehreren Festivals gezeigt.

(...) Der Film berichtet über das fünfte Anti-WAAhnsinns-Festival, das am 26. und 27. Juli 1986, nur 90 Tage nach der Katastrophe von Tschernobyl, in Burglengenfeld stattfand. Das Festival markierte den Höhepunkt der Bürgerproteste gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf. Mit rund 100.000 bis 120.000 Besuchern war es das bis dahin größte Rockkonzert der deutschen Geschichte.

Als Künstler wirkten unter anderen BAP, Udo Lindenberg, Wolfgang Niedecken, Rio Reiser, Herbert Grönemeyer, Haindling, Biermösl Blosn, Wolf Maahn und Die Toten Hosen mit. Der Film legt seinen Schwerpunkt auf die Auftritte der Musiker, zeichnet dabei aber auch das Umfeld nach, in dem die Veranstaltung stattfand. (...)" (WikiPedia)

"Der Film erzählt die Geschichte des europäischen Imperialismus und Kolonialismus in Afrika und seiner ungeheuren Verbrechen, deren Auswirkungen bis heute nachwirken. 1885 setzte die Kongo-Konferenz in Berlin den belgischen König Leopold II. als Herrscher des Kongo-Staates ein. Während der Monarch der Welt den selbstlosen Philanthropen vorgaukelte, verwandelte sich der Kongo in ein riesiges Arbeitslager. Leopolds Gier nach Kautschuk und Elfenbein blutete das Land aus. Als man ihm 1908 den Kongo wieder wegnahm, hatte der belgische König 1,1 Milliarden Dollar Gewinn aus seiner Kolonie gezogen. Schätzungsweise 10 Millionen Menschen mussten dafür mit ihrem Leben bezahlen."

Via

Foto: heba / Umbruch Bildarchiv

• ttip-demo.de/ Bündnisseite zur ttip-Demo
• globaltradeday.org
• ttip-unfairhandelbar.de
• TTIP in den Medien
• Fotos: Internationaler Aktionstag gegen TTIP am 18. April 2015
• Transatlantisches Freihandelsabkommen (Wikipedia)

Das AfroPunk Trio Death mit ihrem 1975er Titel "Keep on Knocking" live am 26. Juni 2013.

Verachtung: "Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhält nun keine Gelder mehr.(...)" Weiterlesen bei German Forein Policy

Streitschrift: "Ein Arbeitskampf in einem kleinen Berliner Kino mit nicht einmal drei dutzend Beschäftigten schlug 2009/2010 ungewöhnlich hohe Wellen. In dem hochsubventionierten Vorzeige-Objekt der damals regierenden Linkspartei hatten es erstmals einige prekäre Teilzeitkräfte gewagt, die Frage nach einer adäquaten Interessenvertretung selbst zu beantworten, und brachten die politische und gewerkschaftliche Landschaft der Hauptstadt damit ordentlich in Wallung. Das Kino Babylon wurde zum Politikum. Nicht nur der Berliner Senat, die höheren Etagen der Linkspartei und der Gewerkschaft ver.di fühlten sich genötigt, zu intervenieren, letztlich wurde die Frage, was überhaupt eine Gewerkschaft ist, neu gestellt.
Der Konflikt zeigte, dass auch in Kleinbetrieben mit prekären Verhältnissen offensive Kämpfe und gewerkschaftliche Alternativen nicht nur nötig, sondern auch möglich sind, aber auch, mit welcher Vehemenz genau dies verhindert werden sollte. Um so wichtiger, aus dieser Erfahrung zu lernen." Einen Beitrag dazu will die Broschüre "Babylo(h)n" von H. Oostinga leisten, die bei Syndikat A zu beziehen ist.

Verhackstückt: Der "Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" soll am morgigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Weitere Informationen dazu gibt es beispielsweise bei der Kampagne Asylrechtsverschärfung Stoppen und der Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass viele nach Deutschland Flüchtenden sofort in den sogenannten "Ausreisegewahrsam" genommen werden können. Was dagegen tun? "Unter dem Motto „Wir hätten Willy abgeschoben“ ruft heute das Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht zu einer Jubel-Demonstration vom Kottbusser Tor zum Jahresfest der SPD bis zum „Willy Brandt Haus“ auf. Dabei soll auf bevorstehende Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung hingewiesen werden und auf die Tatsache, dass dieses Gesetz nur mit den Stimmen der SPD zustande kommen kann."  Quelle (Danke an Adrian für die Hinweise)

Eindeutig: Wolf Wetzel hat sein Buch "Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?" aktualisiert und erweitert, so dass es nun in der 3. Auflage unter der ISBN 978-3-89771-589-9 erhältlich ist. Wir hatten das Buch hier schon öfters empfohlen, hier eine Rezension von Jan Jirát in der Schweizer WOZ: "Wetzel will nicht von einem sogenannten tiefen Staat sprechen, also vom gezielten Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden und terroristischen Strukturen, gleichwohl steckt hinter den gezielten Aktenvernichtungen Kalkül: Mögliche Verstrickungen zwischen V-Leuten und dem NSU bleiben unaufgedeckt, der VS entgeht genaueren (parlamentarischen) Untersuchungen über seine umstrittenen Praktiken, die zwingend zur Frage führen müssten, ob es den VS in dieser Form braucht. Nach der Lektüre von «Der NSU-VS-Komplex» ist die Antwort eindeutig."

Ekelhaft: Vergangenen Montag beschäftigte sich der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Sanktionsregelungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), besser bekannt als Hartz-IV. Geändert wird natürlich nichts, im Gegenteil, trotz zahlreicher Kritiken von Einzelsachverständigen fällt die "kritische Bilanz und eine grundlegende politische Neuausrichtung“ vernichtend aus. Besonders beschämend: obwohl das Repressionssystem Hartz IV ganz offenbar darauf abzielt, den Druck auf die Erwerbstätigen zu erhöhen lieber schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen, als in Jobcentern als „Kunde“ vorstellig zu werden, fällt dem DGB Vertreter im Ausschuss den KollgeInnen auch noch in den Rücken. "(...) Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der DGB-Vertreter sprach sich zwar für eine Entschärfung der Sanktionen aus, nicht aber für deren Abschaffung. Leistungskürzungen sollten auf maximal dreißig Prozent beschränkt werden. Eine Abschaffung der Sanktionen sei ungerecht gegenüber den Hartz-IV-Empfängern, die „mitziehen“. Zudem trügen Sanktionen zur „Akzeptanz“ der steuerfinanzierten Grundsicherung in der Gesellschaft bei. Mit ihrer Position, die Erwerbslosen untereinander und gegen die Erwerbstätigen auszuspielen, hat sich die Gewerkschaft endgültig von dem Standpunkt verabschiedet, die gemeinsamen Interessen derjenigen zu vertreten, die gezwungen sind, vom Verkauf ihrer Arbeitskraft zu leben." hintergrund.de

Desinteressiert: "(...) Es folgte die Vernehmung der Ehefrau des hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme. Sie sagte, dass ihr Mann ihr erzählt hätte, dass er von einem Schuss oder von einer verletzen oder toten Person nichts mitbekommen habe. Ob er eine Plastiktüte dabei gehabt habe, wisse Sie angeblich nicht. Ihr wurde dann ein Telefonat von ihr mit ihrer Schwester vorgehalten. Sie sprach darin davon, dass sie sich frage, was ihr Mann in Kassel Nord in so einer „Assibude“ von so einem „Dreckstürken“ gesucht habe. „Interessiert’s mich, wen der heute wieder niedergemetzelt hat?“, fragt sie ihre Schwester. Beide lachen. Ihr Mann habe ihr auch erzählt, dass er vor dem Tattag bereits in dem Internetcafé von Halit Yozgat gewesen sei. Zu Hause habe er auch einen Laptop mit Internetanschluss besessen und genutzt. Ins Internetcafé sei er – so die Zeugin – nach seinen Angaben dienstlich gegangen. Sie sei immer davon überzeugt gewesen, dass ihr Mann den Mord nicht begangen hat. Tatsächlich gefragt, ob er etwas damit zu tun hat, habe sie ihn nicht. (...)" Aus der Erklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vom 30.06.2015, via Prof. Hajo Funke

Verstoß: Die Deutsche Post AG lässt bei befristet Beschäftigten aus Baden-Württemberg die Arbeitsverträge zum 30. Juni 2015 auslaufen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Kräfte, die an den Streikmaßnahmen von ver.di teilgenommen haben. Damit will die Post AG „offenkundig ein Exempel statuieren“.  Mehr dazu bei ver.di Baden Württemberg