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Fotoreportage: Libanon im November 2006

Seit dem 13.12. ist bei arbeiterfotografie.de - forum für engagierte fotografie eine sehenswerte Fotoreportage über die Lage im Libanon im November 2006 und die Folgen der israelischen Angriffe im Sommer 2006 von Gisela Blomberg zu sehen.


Fotoreportage: Libanon im November 2006

Die Bilder können angefordert werden. Die Informationen der arbeiterfotografie zu den Konditionen und Hinweisen zur Nutzung der Fotos


Fotoreportage: Libanon im November 2006

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Bundesausschuss Friedensratschlag: Friedensstrategien in einer unfriedlichen Welt

Die Ergebnisse des Friedensratschlags in Kassel:

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon etc. Immer neue Bundeswehreinsätze schaffen aber keine Sicherheit, im Gegenteil, die Unsi­cherheit wird erhöht. Alle Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen ist verfassungswidrig. Die Auslandseinsätze bedeuten eine Militarisierung der Außenpolitik mit Rückwirkungen auf die Innenpolitik.
Mit den Aktionen der Friedensbewegung treten wir für eine andere Politik ein. Diese Politik setzt auf Gerechtigkeit, Solidarität, Entwicklung, Recht auf demokratische Teilhabe und nachhaltigen Umgang mit der Natur.
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Wissenschaftler und Friedensbewegung warnen vor Militärinterventionen

Der Bundesauschuss Friedensratschlag ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Basis-Friedensinitiativen und Einzelpersonen zur Entwicklung und Durchsetzung friedenspolitischer Alternativen zur gängigen Außen- und Sicherheitspolitik, zu Aufrüstung und Krieg.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat folgende Stellungnahme abgegeben, die wir gerne veröffentlichen:

Pressemitteilung zum Abschluss des 13. Friedenspolitischen Ratschlags, 2./3. Dezember 2006 an der Universität Kassel

Kassel, 3. Dezember 2006 - Knapp 400 Menschen nahmen am Wochenende am diesjährigen Friedenspolitischen Ratschlag teil, der von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel veranstaltet wird. In drei Plenarveranstaltungen und 22 Diskussionsrunden und Workshops stellten Wissenschaftler, Politiker und Mitglieder der Friedensbewegung ein breitgefächertes Programm dar, das unter dem Motto stand: "Ignorieren? Intervenieren? Sich engagieren!" statt.

In zahlreichen Referaten und Diskussionen wurde dem gegenwärtigen Trend, Konflikte in der Welt vornehmlich mit militärischen Mitteln zu begegnen, eine Absage erteilt. An den prominenten Beispielen, wo Militärinterventionen stattgefunden haben, lasse sich zeigen, so bilanzierte Kongressorganisator Peter Strutynski in seinem Eingangsreferat, dass sich die Verhältnisse nicht nachhaltig gebessert, sondern in den meisten Fällen sogar desaströs entwickelt hätten. Die Beispiele sind Somalia (Intervention 1992-94), Balkan (90er Jahre), Haiti (1994 und 2004), Afghanistan (2001 bis heute), Irak (2001 bis heute), Naher Osten (permanent), Kongo (2004 und 2006). Es wäre unsinnig zu glauben, so resümierte Lühr Henken (Hamburg) in einem speziellen Workshop, ein "robuster" Einsatz von außen im Sudan könne die dortige Gewalt stoppen oder gar die vielschichtigen Probleme lösen. Der bekannte Exil-Iraner Bahman Nirumand (Berlin) warnte in seinem Vortrag eindringlich vor einem drohenden Krieg gegen den Iran. Er würde nicht nur die iranische Gesellschaft, auch die Opposition, zusammenschweißen und hinter die Linie des autoritären Mullah-Regimes bringen und damit einen politischen Wandel verunmöglichen, sondern er würde auch die ganze Region zur Explosion bringen.

Der Völkerrechtler Norman Paech (Hamburg) brach in seinem Vortrag eine Lanze für das Völkerrecht, insbesondere das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot. Überlegungen unliebsame Regime mittels Interventionen zu stürzen und auf diese Weise Menschenrechte oder Demokratie zu "exportieren", wie es die US-Militärdoktrin vorsieht und mittlerweile auch von der Bundesregierung propagiert wird, seinen völkerrechtswidrig und führten ohnehin nicht zu den gewünschten Ergebnissen.

Die Medien- und Islamissenschaftlerin Sabine Schiffer (Erlangen) widmete sich in ihrem Beitrag der Bedeutung von Feindbildern bei der Vorbereitung von Kriegen. "Islam", "Islamismus" oder "islamischer Fundamentalismus" würden heute häufig in Zusammenhang mit terroristischen Gefahren genannt. Umstandslos habe im Westen das Feindbild Islam das aus dem Kalten Krieg stammende Feindbild Kommunismus ersetzt.

Die Überwindung tief sitzender Feindbilder im Nahen Osten, insbesondere im israelisch-palästinensischen Konflikt könne letztlich auch nur dadurch geschehen, dass die beteiligten Konfliktparteien sich in ihrem Existenzrecht gegenseitig anerkennen und dass Israel das eigene Sicherheitsproblem auch als Sicherheitsproblem der anderen Seite begreift. In einer von Werner Ruf (Kassel) geleiteten Podiumsdiskussion waren sich alle Beteiligten darin einig, dass ohne die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates kein Friede im Nahen Osten zu erreichen sei.

Unter dem Titel "Ist Nächstenliebe antisemitisch?" sprach Rolf Verleger, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland, über das Wesen des Judentums und die Geschichte des Staates Israel. Verlegers Beitrag lag die Frage zugrunde, ob man als Jude die israelische Politik kritisieren dürfe. "Das Gebot der Nächstenliebe ist der zentrale Kern der jüdischen Religion", erklärte er. Doch Angesichts des Unrechts, das den Palästinensern von israelischer Seite aus angetan werde, sei von Nächstenliebe nicht mehr viel zu erkennen. Statt dessen würden Israel-Kritiker häufig sogar als Antisemiten bezeichnet. Israel selbst habe aber eine moralische Korrektur dringend nötig, da das gewaltsame Vorgehen im Namen der Terrorbekämpfung tiefste Erbitterung bei der arabischen Bevölkerung hervorrufe und langfristig Israels Existenz gefährde.

Im abschließenden Podiumsgespräch über die Perspektiven der deutschen EU-Ratspräsidentschaft forderten die Teilnehmer Johannes M. Becker (Zentrum für Konfliktforschungen, Uni Marburg), Monika Knoche MdB Die LINKE, Tobias Pflüger (MdEP) und Thomas Roithner (Österreichisches Studienzentrum für Konfliktlösung) einen Kurswechsel in der EU-Politik. Anstatt weiter an der gescheiterten EU-Verfassung festzuhalten, gehe es darum, die Militarisierung der EU (z.B. durch die Aufstellung von Battlegroups) zu stoppen und die EU auf eine zivile Außenpolitik zu verpflichten. Die Friedensforschung wird ermuntert, in ihrer Suche nach zivilen Alternativen fortzufahren und ihre Ergebnisse in der Öffentlichkeit breiter und verständlicher bekannt zu machen.

Peter Strutynski
(AG Friedensforschung)


Quelle
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Agustín Aguayo soll erneut in den Irak

Agustín Aguayo
Über Agustin Aguayo hatten wir in Zusammenhang mit Lt. Ehren Watada berichtet.

Der amerikanische Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo steht zur Zeit in Mannheim vor Gericht. In den U.S.A. haben Bürgerrechts und Friedensbewegung eine Kampagne zur Unterstützung der Verweigerer und zur Beendigung der illegalen Besatzungen und Kriege durch die U.S.A. durchgeführt.

Zur Voranhörung in Sachen U.S. Army vs. Agustín Aguayo hier ein Verweis auf den heutigen Bericht der "Neuen Rheinischen Zeitung"
In der Coleman-Kaserne in Mannheim musste ein amerikanischer Kriegsdienstverweigerer monatelang auf seinen Prozess warten. Mit diesem Vorgehen versuchte die US-Regierung, einen während des Vietnam-Kriegs geschaffenen Präzedenzfall zurückzudrängen: Gemäß dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit (Habeas Corpus) dürfen Zivilgerichte die Entscheidungen des Militärs über Anträge von Kriegsdienstverweigerern überprüfen. Damit soll ein wesentlicher Aspekt der Religionsfreiheit in Amerika geschützt werden: das Recht, den Wehrdienst zu verweigern. Am Dienstag, 12. Dezember begann nun eine „Voranhörung“ vor dem Militärgericht.(...)


Weitere Informationen über den Fall Agustín Aguayo bei Connection e.V.
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Kampagne "Stoppt die Bundeswehreinsätze" / Broschüre Afghanistan

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier (AGF) e.V. und der DFG-VK Baden Württemberg, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. eine Kampagne zur Beendigung der deutschen Auslandseinsätze gestartet:

Holt die Soldaten zurück! Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Die Unterschriftenliste findet sich hier

Zur Unterstützung der Kampagne wurde u.a. eine Broschüre erstellt, die kostenlos bestellt werden kann (s.u.) und eine Seite mit umfangreichem Hintergrundmaterial eingerichtet:

Hier nun der Aufruf der Unterschriftenliste:

Holt die Soldaten zurück! Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon etc., im Rahmen der NATO, der EU, der UN oder von ad hoc Koalitionen. Der ehemalige Verteidigungsminister Struck sagte, die deutsche Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, in Afghanistan kämpf(t)en deutsche Soldaten an vorderster Kriegsfront mit. Offiziell dienen die Auslandseinsätze humanitären Zielen oder "unserer" Sicherheit. Ist das wirklich so? Im neuen Weißbuch der Bundeswehr steht, dass ein "ungehinderter Warenaustausch" und "Rohstoffzufuhr" auch militärisch gesichert werden sollen. Immer neue Bundeswehreinsätze schaffen keine Sicherheit, im Gegenteil, die Unsicherheit wird erhöht. Der BND-Chef Uhrlau sagt sogar: "Deutschland rückte und rückt aufgrund seines markanten außen- und sicherheitspolitischen Profils verstärkt ins Zielspektrum terroristischer Anschläge." Die Auslandseinsätze bedeuten eine Militarisierung der Außenpolitik mit Rückwirkungen auf die Innenpolitik. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird diskutiert und immer wahrscheinlicher. Ausgaben für Auslandseinsätze steigen.

Soldatinnen und Soldaten werden immer mehr beansprucht, viele sind von Erlebnissen während der Auslandseinsätze traumatisiert - Soldatinnen und Soldaten werden getötet und müssen u.U. selbst töten. Zivile Akteure, selbst Hilfsorganisationen, werden immer stärker in militärische Planungen vor Ort eingebunden, und damit vermehrt selbst zum Ziel.

Wir sind der Meinung: Es reicht! Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Wir fordern:
- Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Strikte Einhaltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots!
- Keine Zivil-militärische Zusammenarbeit - gegen eine Militarisierung ziviler Akteure!
- Keine Bundeswehreinsätze im Inland!
- Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
- Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung!

Ich unterstütze diesen Aufruf:

Die Unterschriftenliste zum ausdrucken


Kampagnenmaterial

Soeben ist in der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" eine umfangreiche Sammlung von Texten über das Engagement der Bundeswehr und der EU in Afghanistan sowie über den deutschen Militärstützpunkt Termez in Usbekistan erschienen, die sich hervorragend als Kampagnenmaterial nutzen lässt:

Was macht die Bundeswehr in Usbekistan? Der Stützpunkt Termez als Sprungbrett für die Militäreinsätze in Afghanistan - Die Rolle der NATO, der EU und Deutschlands.

Die Broschüre kann unter folgendem Link heruntergeladen oder gratis bestellt werden bei:

Bewegungsbüro Tobias Pflüger
Hechinger Straße 203
72072 Tübingen
Tel.: 07071-7956981
Fax: 07071-7956982
eMail: BEWEGUNGEN@TOBIAS-PFLUEGER.DE

Quelle: Online Zeitschrift "IMI List"

Weitere Berichte zum Thema Krieg und Frieden
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Stuttgart-Vaihingen: Verschiebebahnhof für Gefangene nach Guantanamo entdeckt

Dass die Bundesrepublik Deutschland tiefer in Kriegshandlungen verwickelt war, als bisher nachweisbar, ist nun gewiss. Im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart.Vaihingen, in dem auch deutsche Verbindungsoffiziere stationiert waren, herrschte offenbar ein reges Treiben zur Weiterleitung von Gefangenen - zum Beispiel aus Bosnien nach Guantanamo... weiterlesen im StattWeb

Heute veröffentlichte die Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) dazu folgende Presseerklärung:
190 Friedensbewegte unterstützen UN-Beauftragten Nowak: Staatsanwaltschaft Stuttgart muss gegen European Command ermitteln

Die gestern bekannt gewordenen und heute Abend in "Report Mainz" ausgestrahlten Vorwürfe, das European Command (EUCOM) in Stuttgart habe die völkerrechtswidrige Verschleppung der "Algerischen Sechs" nach Guantanamo koordiniert, müssen umgehend von der Staatsanwaltschaft Stuttgart untersucht werden. "Darin sind sich 190 Friedensbewegte mit dem UN-Beauftragten Manfred Nowak einig. Sie gehen aber noch einen Schritt weiter" so Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Die Friedensbewegten haben nach Beginn des Irak-Krieges einen Aufruf der DFG-VK unterschrieben, in dem sie u.a. die Staatsanwaltschaft Stuttgart dazu auffordern, Ermittlungen zur Grundgesetz- und Völkerrechtswidrigkeit der vom EUCOM ausgegangen und geplanten Angriffshandlungen einzuleiten. Die Listen wurden heute Vormittag persönlich der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung und Bearbeitung übergeben. Kopien der Unterschriften gehen in Kürze auch an die Bundesregierung und die Stadt Stuttgart, um sich "öffentlich mit dieser Angelegenheit zu befassen".
Das EUCOM ist die wichtigste Schaltzentrale der US-amerikanischen Militärpolitik in Europa, direkt dem Pentagon unterstellt und spielt eine entscheidende Rolle in der US-Militärstrategie. Direkt oder indirekt ist das EUCOM in die Präventivkriege gegen Afghanistan und den Irak und damit gegen den "Krieg gegen den Terror" involviert. Mit der Befehligung der in Europa stationierten Atomwaffen und US-Militärbasen ist das EUCOM zudem in die neue US-Nuklearstrategie eingebunden, wonach Atomwaffen auch ohne direkte Bedrohung durch ABC-Waffen eingesetzt werden können.
Besonders brisant ist dabei die Rolle der beiden Bundeswehr-Soldaten, die offensichtlich mit der Verschleppung befasst waren und die bis mindestens 2003 vorhandene Präsenz von Wachsoldaten der Bundeswehr, die die völkerrechtswidrigen Aktivitäten der EUCOM-Verantwortlichen erst zuließen. Dagegen richtete sich auch immer wieder Protest der Friedensbewegung. Erst in den letzten Wochen haben drei Friedensaktivisten deswegen Strafbefehle in Höhe von 20 Tagessätzen erhalten. "Der Protest wird weitergehen, bis das Nuclear Deadquarter endlich unwiderruflich geschlossen ist" kündigt Blach an. "An dieser Stelle sollte dann ein Zentrum entstehen, wo Frieden gelehrt wird und nicht Kriege vorbereitet werden."

Kontakt: Roland Blach 0177-250286
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Vertuschungsmanövern der Regierung in Afghanistan nicht aufsitzen

Folgende Pressemitteilung der WASG Esslingen erreichte mich heute:

Mitte November fand in Tübingen der IMI (Informationsstelle Militarisierung e.V.)-Kongress 2006 statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde über die aktuelle Situation in Afghanistan referiert.

Entgegen den Absichtserklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier die gefährliche Mission abzulehnen, berichtete Tobias Pflüger (MdEP) darüber, dass sich im krisengeschüttelten Süden von Afghanistan bereits deutsche Soldaten der KSK (Kommando Spezialkräfte) aktiv im Kampfeinsatz befinden. Der andauernde Druck der NATO kommt einigen Politikern wie gerufen um endlich loszulegen. Daher ist es nur eine Frage der Zeit, deutsche Truppen in vorderster Front kämpfen zu sehen. Sicher ist lediglich, dass sich die Bundeswehr spätestens dann, wenn die NATO einen Einsatz der Nato Response Force (NRF) in Südafghanistan beschließt, nicht wird verweigern können.

Der verhängnisvolle Kreislauf des Tötens und Sterbens nimmt konkrete Formen an. Dann werden uns allabendlich schreckliche Fernsehbilder von Zinksärgen unter schwarz-rot-goldenem Tuch in die gute Stube flimmern. Diese Vorstellung ist nicht nur auf Grund unserer Geschichte unerträglich. Daher lehnt Thomas Mitsch, Kreisvorstands- Sprecher der WASG Esslingen, jede militärische Intervention ab und fordert die Rückkehr unserer Soldaten. In verschiedenen Medien wurde darüber berichtet, erneut Einsätze deutscher Polizisten zum Wiederaufbau in den Krisenregionen, in Aussicht zu stellen. Für Auslandseinsätze der Polizei sind die Ministerien der jeweiligen Innenminister zuständig und unterliegen im Gegensatz zur Bundeswehr keiner parlamentarischen Kontrolle. Für die Ausbildung von 3500 afghanischen Polizisten musste der deutsche Steuerzahler bisher bereits 70 Millionen Euro aufbringen. Bernd Luplow, Vorstand der WASG Esslingen, stellt sich die Frage, weshalb deutsche Polizisten in Afghanistan eingesetzt werden und während der Fußball WM in Deutschland, laut Aussage von Innenminister Wolfgang Schäuble, bis zu zweitausend Soldaten der Bundeswehr in Zivil, pro Spiel im Einsatz waren. Obwohl der Einsatz der Bundeswehr für Polizeidienste auf eine breite Ablehnung in der Öffentlichkeit stößt, wird unter de m Deckmantel der Inneren Sicherheit, hinter dem Rücken der Bevölkerung, der Versuch unternommen neue Tatsachen zu schaffen. Der WASG -Kreisvorstand Esslingen fordert die Politik auf, die Öffentlichkeit über Sinn und Zweck aufzuklären und die Bevölkerung nicht weiter für dumm zu verkaufen.


Quelle: Thomas Mitsch
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Jahrestreffen des Friedensnetzes Baden Württemberg - Ostermarschvorbereitung

Am Samstag, den 9. Dezember 2006, von 13 – ca. 18 Uhr findet im Clara-Zetkin-Haus in Stuttgart Sillenbuch (Gorch-Fock.Str. 26) das Jahrestreffen des Friedensnetzes Baden Württemberg statt.

Themen:

• Kann die Militarisierung von Politik und Gesellschaft gestoppt werden?
• Aktuelle Aufgaben der Friedensbewegung
• Ostermarsch 2007 Schwerpunktthema, Ort, Termin, Aufruf ...
• Aktions und Schwerpunktplanung 2007
• Arbeit im Friedensnetz
• Wahl des Koordinierungsausschusses

Anfahrt: Vom Hauptbahnhof: U 7 bis Haltestelle Silberwald dort Fussweg nach rechts

I n f o s :
Friedensnetz Baden Württemberg
Tel. 0711 6368240
Fax 0711 600718
info@friedensnetz.de
www.friedensnetz.de

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Bericht vom IMI Kongress: "Krieg im Staat - Staat im Krieg: Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt"

Heute morgen erschien der Bericht zum 9. imi Kongress zum Thema: "Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt":
Rund 130 Besucher/innen kamen zum neunten Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., der vom 17. bis 19. November in Tübingen stattfand. Er beschäftigte sich mit Wechselwirkungen zwischen der Expansion des Militärischen in der Innen- und Außenpolitik. Mit den quasi-kolonialen Einsätzen der Bundeswehr kehre der Militarismus in Form von Bundeswehreinsätzen im Inneren und der Einschränkung demokratischer Rechte als Bumerang zurück. Deshalb beschlossen die Teilnehmer, in der Abschlussdiskussion eine Kampagne für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu initiieren.


Weiterlesen im Bericht
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In Mannheim inhaftiertem US-Verweigerer droht Anklage von sieben Jahren

Agustín Aguayo
Heute befand das Berufungsgericht über den Fall des US-Sanitäters Agustín Aguayo. Ähnlich wie andere zur Zeit angeklagte Verweigerer, z.B. 1st. Lt. Ehren Watada, muss er mit bis zu sieben Jahren Haft rechnen, weil er sich im September 2006 einer erneuten Verlegung in den Irak verweigerte. Er befindet sich derzeit im US-Militärgefängnis in Mannheim.

In den U.S.A. planen Bürgerrechts und Friedensbewegung eine Kampagne zur Unterstützung der Verweigerer und zur Beendigung der illegalen Besatzungen und Kriege durch die U.S.A.

Weitere Informationen über Agustín Aguayo bei Connection e.V.
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