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Hallodri, Plusterbacke, Flederwisch und Schlottermaxe vor dem Sprung ins Jauchefass

Es reklamiert da einer Ehrfurcht für sein Denken. Und das seiner alten Kumpel. Die wurden vor Jahren mal gehandelt als "Neue Philosophen". Jetzt wären sie vergessen, wenn sie die Welt nicht voll machten mit Kriegsgeschrei.

Cohn-Bendit
Der eine, der alle niedermacht, voller Denkkraft, ohne je zu erröten, ist Daniel Cohn-Bendit. Und wer hat ihn geschändet? Der Redakteur der Frankfurter Rundschau in einem Feuilleton: "Wo mir doch Stephan Hebel im Feuilleton der Frankfurter Rundschau am Montag noch bescheinigt hat, dass ich nicht nachdenke. Zumindest dann nicht, wenn es um die Luftangriffe auf den libyschen Diktator Gaddafi geht, die ich ausdrücklich unterstütze."

Hebel hatte geschrieben „Die wichtigsten Köpfe der ehemaligen Linken opfern ihre Fähigkeit und ihre Pflicht zum kritischen Denken auf dem Altar eines falschen Friedens, besiegelt ausgerechnet durch einen Krieg.“

Plusterbacke Cohn-Bendit drauf: "Ich respektiere ja jeden, der andere Meinungen hat. Aber ich lasse mir nicht Unfähigkeit zum Denken bescheinigen. Da werden Glucksman, Lévy und Cohn-Bendit genannt, als würden die sowieso immer nur stören. Das ist unverschämt. So behandelt zu werden, ist von einer deutschen Arroganz, die ihresgleichen sucht. Das wollte ich nur mal loswerden."

Hebel hat wirklich einen Fehler gemacht. Bei keinem der drei Rufer in die Wüste handelt es sich um ehemalige "LINKE". Es handelt sich um runzlige Schlaffpuppen, die überall nach Gas suchen, um wieder Form zu gewinnen. Prallform.

Glucksmann
Der neue Philosoph Glucksmann hat in seinen  jüngsten Jahren ein subjektiv ehrliches Buch verfasst, heute fast vergessen: "Köchin und Menschenfresser". Das endete in einer Antinomie größten Ausmaßes. Die Diktatur eines Breschnew auf der einen Seite, die Gefangenen hinter den Gittern des GULAG auf der anderen. Ihre letzte verbliebene revolutionäre Tat: Tätowierung von Flüchen auf die Machthaber in die Stirnhaut. Weiter reichte es nicht. Ein dialektischer Rückblick auf die Auflösung dieser Situation im Lauf der Ereignisse ist Sache eines Glucksmann nie gewesen.

Aufsehen erregte dann 1977 "Les maîtres penseurs". Soll eine Anspielung enthalten auf "maîtres chanteurs" -Meistersinger. Was aber im französischen Argot nicht vom Selbersingen handelt, sondern vom Singen lassen im Knast = Erpressen. Im Blitztempo wird alles abgehandelt, von Fichte bis Nietzsche, was deutsche Philosophen je hervorgebracht haben. Bei allen handelt es sich einfach um den Willen zur Macht. Zum Rechthaben. Das kennt ein Glucksmann schließlich.

Heruntergesaut mehr nach Sprachwitzen als nach Erkenntnis. Ein Beispiel: "Eigentum ist nicht Diebstahl, wie Proudhon meinte. Nach Marx ist es Vergewaltigung der Arbeitskraft des Arbeiters" ("La propriété ce n'est pas le vol, mais le viol", S.236 der französischen Ausgabe). Schon wieder drei Seiten gewonnen, die man mit Varianten des Wortspiels füllen kann. Das Buch wurde vor allem von Leuten mit Genuss gelesen, die kein Deutsch konnten, aber vor der Zeit antideutsch empfanden. Heute redet keiner mehr davon.

Nach den gedanklichen Hervorbringungen ergab sich Glucksmann den Manifesten, Aufrufen und Reportagen aus den blutigsten Ecken der Erde. Immer wieder schnell daheim- vor dem Bildschirm.

Bernard-Lévy
Für Bernard Lévy genügt ein kurzer Auszug aus Wikipedia in der deutschen Fassung. Die französische ist gehässiger.

Die Zeitung "Die Welt" schrieb als Anerkennung on Lévy, er sehe „Öffentlichkeit als ein Schlachtfeld, auf dem nicht die Wahrheit oder auch nur das bessere Argument zählen, sondern gelungene Kampagnen und Manöver–. Deutliche Kritiken an seinen Philosophie-Schriften stammen unter anderem von dem Philosophen Cornelius Castoriadis, von dem Historiker Pierre Vidal-Naquet und dem Politologen Raymond Aron, die "BHL" für seine ungenaue Arbeit heftig kritisierten. Die Kontroverse erreichte 1979 ihren Höhepunkt in dem Vorwurf "Gedankenpolizei", den BHL an die Adresse der Ersteren richtete, welche unter Angabe der richtigen Quellen durchaus sachliche Kritik geübt hatten.

2010 veröffentlichte Lévy das Buch "Vom Krieg in der Philosophie", in dem er sich, auch unter Bezugnahme auf Jean-Baptiste Botul, sehr kritisch mit Immanuel Kant auseinandersetzt und ihn unter anderem als „wütenden Irren des Denkens“ einordnet. Dies verursachte größeren Spott in Rezensionen, Unterstützer äußerten sich zurückhaltend zu dem Buch, da (von Lévy unbemerkt) Botul und seine angeblichen Werke lediglich ein Fake eines französischen Satiremagazins darstellen. Anfang März 2011 reiste er nach Bengasi, um Kontakt zum libyschen Nationalen Übergangsrat aufzunehmen und wie er selbst äußerte: "einen Krieg mit dem Kriegsziel Gaddafi zu stürzen" zu fördern.Er begrüßte den Militäreinsatz Frankreichs in Libyen und kritisierte die deutsche Zurückhaltung, die zu einer schweren Krise im deutsch-französischen Verhältnis geführt habe (Wikipedia mit letzten Eintragungen, dt.Ausgabe).

In der WELT und im SPIEGEL - stärker noch in der print-Nummer dieser Woche - rühmt sich der große Demokrat Lévy vor allem der Überrumpelung der Öffentlichkeit. Der zuständige Außenminister Frankreichs erfuhr von allem erst, nachdem Schlottermaxe Sarkozy die angekarrten Libyer als Freiheitshelden und Regierung anerkannt hatte und mit ihnen triumphal vor die Tore der Elyséés getreten war. Lèvy dabei. Übertölpeln jeder Kritik: das Rezept des angeblichen Aufklärers Lévy. Bekanntlich haben Voltaire und Lessing noch etwas anders gedacht und gesetzt auf die schrittweise Erhellung des menschlichen Geistes. Durch allgemeine Diskussion über strittige Fragen nämlich. So etwas ist für den Generalschausteller seines empfindlichen Ich nichts mehr.

Begriffs-Schärfe zeigt der zeitgenössische Philosoph vor allem bei der Erkenntnis des Nationalsozialismus. SPIEGEL-print 28.3.2011 S.86: "Es gab das Prinzip,dass so etwas wie der Nationalsozialismus nie mehr geschehen dürfe. Merkel und Westerwelle haben diesen Pakt gebrochen,das ist ein schwerwiegender Vorgang, keine Kleinigkeit."

Im selben Interview, eine Seite weiter: "Ich glaube immer noch, dass die Muslimbruderschaft [in Ägypten] die letzte schwarze Perle der Nazi-Auster ist". Die Muslimbruderschaft wurde laut Wikipedia 1928 von Hasan al-Banna in Ägypten gegründet. Bisschen früh für Hitlereinfluss. Wer sind jetzt die neuen Nazis?

Drei Musketiere und ein Staatsmann
Das also sind die Musketiere, die eine Nation hereingelegt haben. Cohn-Bendit hat ganz Unrecht mit der Bezeichnung der Tätigkeit seiner Mitbrummfliegen als "Stören". Das lässt noch an nervige, aber unschädliche Mistfliegen am winterlichen Fenster denken. Die von Geltungssucht zerfressenen Lärmer stören nicht. Sie zerstören. Sie dienen den ganz anderen Interessen der Oberen als billiger Vorwand.

Und warum können sie das? Weil es bei allem Gerede über Massenbildung in Schulen jeder Art - und Hochschulen - nicht gelungen ist, das eine als Wichtigstes hinzustellen, was einem Diderot einmal als Höchstes galt: Selberdenken! Niemand vertrauen, und trüge er den höchsten Titel, der dich hinterrücks und überfallartig zu etwas bringen will, was Du nicht durchschaust und durchschauen kannst.

Es ist lange her. Aber es gab einmal eine Zeit, als Studenten, noch mit viel Herzklopfen, die Profs und Philosophs auf ihren Kathedern zu verhören begannen, woher sie ihr Wissen eigentlich hätten und  welche Interessen sie verträten. Ist lang vorbei und durch neue Unterwürfigkeit vor den schlimmsten Hohlschwätzern ersetzt worden. Solange denen die Luft nicht herausgelassen wurde, so lange sie sich noch beleidigt äußern dürfen, wenn ihnen Aufgeblasenheit und - wahrheitsgemäß - Denkunfähigkeit, nein: Denk-Feindschaft vorgeworfen wird, so lange kann es in unserem Vaterland nicht einmal anfangen besser zu werden.

Der Höllensturz der GRÜNEN! Systemzwang oder Kult des Übermenschen?

Jutta Ditfurth zeichnet in genauester Aufzifferung die Entwicklung der Grünen vom Bosnienkrieg an nach. Sie eröffnet damit die Möglichkeit, nach den tieferen Gründen des Absturzes dieser Partei zu fragen.

Jutta Ditfurth hat einen großen Vorzug: Sie hat alles selbst miterlebt. Sie war schon bei den Bewegungen dabei, aus denen die Grünen erst erwuchsen. Umso tiefer sitzt verständlicherweise in ihr der Ingrimm, nachdem sie nach dreißig Jahren entdecken muss, was sich aus den Anfängen heraus entwickelt hat. Das Buch bedarf vielleicht eines Vorspanns für diejenigen, die all das als Geschichte erleben. Mitte und Ende der 1970er Jahre hatte meiner teilnehmenden Erinnerung nach große Mattigkeit die in Parteiansätzen zusammengetretenen Linken erfasst: KBW, KPD-Rote Fahne, Kommunistischer Bund und so weiter. Die Arbeiter der großen Fabriken trabten ungerührt ihren SPD-Bossen nach. Da war von den Ausnahmesituationen der Spontanen Streiks 1969 und 73 nicht viel zu machen. Dagegen häuften sich Auseinandersetzungen außerhalb der Fabrik in ganz Deutschland: Hausbesetzungen, Kampf gegen Ausbau der Atomindustrie, Startbahn West, um nur einiges zu nennen. Hinzu kam das Heraustreten der Arbeit aus den Hallen der Fabrik: Auslagerung, Lohnarbeit in der Form von Dienstleistung, Montageverleih begannen sich auszubreiten. In Zusammenfassung solcher Erfahrungen kam die mehr gefühlte als durchgearbeitete Erkenntnis auf, dass Klassenkampf sich zum großen Teil auch außerhalb der Fabrik abspielt. In der Auseinandersetzung um bezahlbares Wohnen, um Erholungsgebiete nach den Acht-Stunden, um Lebenschancen in einer mehr und mehr zugrunde gerichteten Welt.

Dass all das, was als neues Feld der Ausbeutung sich darbot und unter dem traditionellen Begriff der Natur zusammengefasst wurde, trug schon im Anfang zur Mythologisierung bei. Es gibt kein bewusstes, in sich gesammeltes Wesen namens Natur, das uns anschauen, ja ansprechen könnte. Was es freilich gibt, ist der zunächst unüberschaubare Zusammenhang der Einzeldinge, der Umstände, wie sie aufeinander einwirken. Das ließe sich karger, aber nicht gefühllos als Umgang mit den Ressourcen unserer Produktion und Reproduktion bezeichnen. Die gewählte Begrifflichkeit blieb auf jeden Fall hinter der marxistisch überlieferten an Präzision zurück. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ sollte nach der Formulierung des Gründungskongresses in Karlsruhe 1980 die neue Bewegung sein. Wie Jutta Ditfurth berichtet, wurde das, was in diesen vier Zielworten liegen sollte, nachher leidenschaftlich diskutiert. „Sozial ja, aber nicht sozialistisch“, hieß es bei einigen. „Gewaltfrei“ sollte bedeuten, man verzichte zur Durchsetzung seines Willens auf den Zugriff auf den leidensfähigen Körper des Mitmenschen, auch in Polizeigestalt –“ aber bei manchen auch, man lehne die Lösung eines jeden Problems zwischen Menschen durch die Staatsgewalt ab. Man sieht: Von Anfang an konnten sich Anarchisten mit halbmystischen Naturverehrern zusammentun. Aber nur verbal! Nur durch Herstellung immer größeren sprachlichen Scheins! Dies war der Ansatz aller Spaltungen und Abspaltungen.

Abfall vom Ursprung

Mit schärfster Genauigkeit listet Jutta Ditfurth die kleinen Einzelschritte auf, die in der grünen Bewegung von der Ablehnung der Atomtechnologie hin zum sogenannten Atomkompromiss in der Schröder-Regierung führten. Ein Kompromiss, der in Wirklichkeit vor der völligen Selbstauslieferung Merkel/Westerwelle das äußerste Zugeständnis an die vier größten Monopole der Energiewirtschaft Deutschlands darstellte. Das gleiche gilt für die beschleunigte Bewegung weg vom Pazifismus, welche schließlich hin zum Überfall auf Jugoslawien geführt hatte. Wenn auch in diesem Fall Fischers Ehrgeiz die Hauptrolle gespielt haben dürfte, lässt Jutta Ditfurth den kleineren Mithelfern und Mitschreiern nichts nach. Etwa dem markigen Kriegsgegner Volmer, der nach der Erhebung zum Staatssekretär seine Mit-Linken mit einem frisch entdeckten Pan-Serben besonders nervte, dessen Schrift von 1936 (?) angeblich durch alle politischen Umwälzungen hindurch –“ Bürgerkrieg, Tito-Zeit –“ die Unterdrückung aller Fremdvölker gefordert hätte und heute anerkannte Doktrin sei. Volmer und das Buch sind heute mit Recht vergessener als eine Scherbe der Gräber um Troja. Sie haben ihre Wirkung getan –“ die Völker Jugoslawiens gegeneinander gehetzt und auseinander getrieben. Die Wirkung blieb. Die Gründe bleiben vergessen.

In einem ganzen Kapitel („Krieg den Hütten“), wird dann der freudige Beitrag geschildert der Grünen zur gemeinsamen Lohnsenkungspolitik über Hartz IV der Schröder-Fischer-Regierung. Von den Nachfolgern in der Opposition keineswegs widerrufen. Aus den illusionären Anfängen entwickelte sich also etwas, das naturausbeuterisch, antisozial, atomselig auftrat und sich in der Verehrung der Staatsgewalt nicht genug tun konnte, wenn diese nicht gerade die eigenen Leute niederknüppelte.

Woher der Fall?

Es kann kein Zweifel sein, dass Jutta Ditfurth selbst einen Grund für die Gefügigkeit der angeblichen „Basisdemokraten“ gegenüber Fischer in der Tatsache sieht, dass viele jüngere Leute ohne langjährige sonstige Berufsausbildung ins Parlament gelangt waren –“ und sich preisgegeben sahen, wenn sie ihren Posten jetzt verlieren würden.

„Schröder verstand [beim Atomkompromiss, Anm. fg] seinen künftigen grünen Minister und sagte sinngemäß: Wenn er den Kernenergiegegnern deutlich mache, dass der Ausstieg komme, dann rücke die Frage nach dem definitiven Ende in den Hintergrund. Wer etwas werden wollte, verstand die Botschaft. Reihenweise kippten Positionen und Fristen. Die Realos gaben gern damit an: irgendein Restlinker revoltiert? –˜Wir schütten einfach Gold in seinen Rachen, das minimiert den Durchknallfaktor erheblich–™ prahlten sie (...).“ (S. 88)

Hier wird also die Vorstellung von Massenbestechlichkeit als sekundär wirksam angesetzt. Sicher nicht zu Unrecht. Nach dem gleichen Schema hatte Lenin die Arbeiter-Aristokraten entdeckt. Leute, die vom Gesamtkapital in bessere Situationen versetzt worden wären, daraufhin das Bestehende für erhaltenswerter gehalten hätten als alle Veränderungen und damit zum Bleiklotz am Bein der Organisation geworden wären. So einleuchtend und unbestreitbar das ist, kann es zur völligen Erklärung der Umkehr ursprünglich anders gesonnener Bewegungen nicht ausreichen. Einfach, weil es immer gerade unter den Bessergestellten welche gab, die –“ auch mittels verbesserter Kenntnisse –“ die herrschenden Zustände durchschauten und sich gegen sie wandten. Man denke nur an die führende Stellung der Drucker oder der Uhrmacher im neunzehnten Jahrhundert. Hinzugenommen werden muss als weiteres Motiv nach 1977 die zunehmende Ehrfurcht vor den gesetzlichen Regelungen. Keineswegs, weil sie als gerecht angesehen wurden. Einfach deshalb, weil sie bestanden, und weil die Hoffnung nach den nie geklärten Todesfällen in Stammheim geschwunden war, gegen die bewaffneten Durchsetzer des Bestehenden durchzukommen. Cohn-Bendit hat im vielleicht einzigen ehrlichen Bekenntnis seines Lebens zugegeben, dass er im Erlebnis der mörderischen Schlagkraft der französischen CRS vor Malville merkte, dass er auf diesem Weg zu viel riskiere. Der Weg von der Achtung der gesetzlichen Regelung zum Wunsch nach Setzung von eigenen Regeln aus der Regierungsposition darf nicht unterschätzt werden. Die neue gesetzliche Regelung über Partei und vor allem das Gesetzgebungsmonopol des Staates sollte dann als friedenschaffend gelten, wie jetzt gerade die Steinmeiers und ihre grünen Kollegen von damals betonen. Ihr Gesetz war friedenswahrend, das neue Merkels aber wirkt aufrührerisch. Und ist nach Ansicht dieser Theoretiker schon deshalb verwerflich.

Unvermeidlicher Personenkult?

Letzter und tiefster Grund des so tiefen Falls der Grünen ist wahrscheinlich der in uns allen anzutreffende Personenkult. Fischer, der Metzgersohn, ist nicht nur, wie Ditfurth an einer Stelle ausführt, die westliche Variante des Millionärs, der einmal Tellerputzer war. Sondern –“ viel eindringlicher –“ die des jugendlichen „Idealisten“, zu dem die Studienräte uns getrimmt hatten, zum reifen Mann, dem Realo, der jedes Verbrechen sorgfältig prüft, um es gewissenhaft erst dann zu begehen, wenn es sich nicht nur ihm allein, sondern auch der gleichgesinnten Gruppe als nützlich erweist. Nicht aber allen!

Problem dabei: Wir könnten ohne Personenfixierung wahrscheinlich gar nicht bis zum politischen Handeln kommen. Tatsächlich brauchen alle Gruppen, jedenfalls die mir bekannten, die Vormacher, die hochreißen und zugleich beweisen, dass sie, die die Vorschläge machen, zugleich Mut und Kraft haben, sie durchzusetzen. Man erinnere sich nur an die durchschlagende Wucht des Fotos von Dutschke auf dem Titelbild einer SPIEGEL-Ausgabe, wie er die Barrikaden überspringt. Insofern liegt in der Figur desjenigen, der einmal aufgerufen und hochgerissen hat, eine bleibende Gefahr. Man bleibt an ihr hängen und verzichtet im gegebenen Augenblick auf das Widerwort. Ist das einmal geschehen, der gute Augenblick verpasst, scheint es unmöglich doch noch abzuspringen.

Drei denkbare Gründe also, den Willen zum Anderen und zum Ändern unserer Welt erliegen lassen. Erstens Angst ums Fortkommen beim Ausstieg aus dem entgleisenden Zug. Zweitens Gesetzlichkeit, die die frontale Auseinandersetzung scheut und auf dem Weg der Gesetzesbeobachtung selbst zum Ziel kommen will. Und schließlich drittens der Personenkult, der es nicht schafft, auch der verehrten Person auf ihre Unehre, ihre unvermeidlichen Grenzen zu kommen.

Gibt es eine Chance, unterwegs nicht zu fallen und zu verfallen?

Wenn das so ist, verlieren Ditfurths mitgedachte Vorwürfe gegen den Weg der Grünen nicht ihr Gewicht. Cohn-Bendits gegenwärtiges Rotzen gegen seine lasch gewordenen Genossen, die den Krieg gegen den libyschen Staatschef scheuen, zeigen, wie verworfen und klebrig heute einer wirkt, der doch einmal unbestreitbar gewisse Verdienste hatte. Heißt aber das Ergebnis dann nicht mit Notwendigkeit: Jede geschichtliche auf Revolution ausgerichtete Bewegung verfällt nach gewisser Zeit zum schleimenden Reformismus? Meist, aber nicht zwingend dem fortschreitenden Alter der Akteure folgend. Auch die im Verborgenen arbeitenden und die aus den KZs befreiten SPDler hatten 1945 sicher anderes im Sinn als eine polierte Küchengarnitur namens Godesberger Programm!

Dem vorher Gesagten entsprechend müsste eine Organisation, die den revolutionären Willen in sich selbst aufrecht erhalten wollte, drei schwer zu Ende zu denkende Aufgaben anpacken:
1. Wie Jutta Ditfurth es für den Anfang der Bewegung richtig beschreibt, müsste das Besoldungsprinzip des Rätesystems brutal durchgesetzt werden. Bekommt jeder ohnedies nur einen Facharbeiterlohn, muss am Sessel nicht so kleben geblieben werden. Die drohende Arbeitslosigkeit für missliebige Ex-Politiker muss freilich weggedacht werden.
2. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, ehemals erkämpfte gesetzliche Möglichkeiten nicht aufzugeben, aber zugleich Formen zu entwickeln, in denen die Satzungen der bürgerlichen Gerichte nur die zweite oder dritte Rolle spielen. Der Vorschlag Inge Vietts der Herausbildung einer dem Staat unbekannten und unerkennbaren Organisation im Rahmen der Luxemburg-Veranstaltung der Jungen Welt wurde zu wenig beachtet, meiner Kenntnis nach gar nicht diskutiert. In der vorgetragenen Form halte ich ihn für unvollziehbar. Es müssen aber Formen verdeckter Arbeit überlegt werden können.
3. Das Schwerste: Die ehemals notwendigen Anführer müssen aus dem Herzen gerissen werden, ohne ihr Andenken zu vernichten. Und wären es Lenin oder Mao Zedong –“ sie werden aus einer Antriebskraft zu Hemmung und Ballast, wenn wir nicht über sie hinaus und ohne sie weiterlaufen können als sie es schafften. Jutta Ditfurth selbst hat wie wenige widerstanden. Sich dem Sog widersetzt. Also muss es möglich sein. Aber wie?

Jutta Ditfurth 2011: "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen"
2. Auflage. Rotbuch Verlag, Berlin.
ISBN: 978-3-86789-125-7. 288 Seiten. 14.95 Euro.

Zuerst veröffentlicht bei kritisch-lesen.de

kritisch-lesen.de gestartet

Heute startete nach monatelanger Vorbereitung das Projekt kritisch-lesen.de mit der Null-Ausgabe. kritisch-lesen ist eine Seite, auf der alle zwei Wochen Ausgaben mit Buchrezensionen zu verschiedenen Themenschwerpunkten erscheinen. Darüber hinaus werden in jeder Ausgabe auch aktuelle Besprechungen zu anderen Themen veröffentlicht. Laut Selbstverständnis geht es kritisch-lesen.de darum, linke Gegenöffentlichkeit zu stützen, aktuelle Diskussionen zu begleiten und im besten Fall anzuregen. Mehr Informationen zu den Motivationen und Zielen sowie einer Analyse zur Notwendigkeit von Gegenöffentlichkeit in Zeiten des Internets finden sich in dem Selbstverständnis.

kritsch lesen heißt handeln!

In dieser Analyse wird die Frage beantwortet, warum (noch) ein Projekt speziell für Rezensionen notwendig ist, wenn doch in unzähligen Publikationen Buchrezensionen erscheinen. kritisch-lesen.de geht es um „Gegenöffentlichkeit, unterschiedliche und erleichterte Zugänge, die Begleitung aktueller Diskussionen und direktes Handeln“. Speziell der letzte Aspekt macht Hoffnung auf ein interessantes, spannendes und wichtiges Projekt. Im Selbstverständnis heißt es:

"Wir wollen „kritisch“ sein, indem wir nicht übernehmen, was nicht vorher um- und umgedreht wurde. Wir wollen kritisch im Bewusstsein des Zeitverlaufs sein. In diesem Sinne wollen wir uns zwar auf die viele Annahmen von früheren Analysen beziehen, jedoch keine davon schlicht auf heute anwenden, ohne die Veränderungen zu beachten und mitzudenken. Die Vorstellung, im Schnellzug der Geschichte zu sitzen, die Zukunft gewiss in der Hand zu haben, führte und führt ins Elend. Wer meint, im Voraus zu wissen was sein wird, ergibt sich! „Kritisch“ erhält somit einen entscheidenden weiteren Sinn: Die Erfahrungen aus den Niederlagen der Vergangenheit sind zu bewahren, zu reflektieren –“ und weiterzugeben. Wir wollen nicht auf einem Gleis ohne Weichen eingreifen, sondern im Rundgang durch das Umfeld von herrschenden und linken Begriffen und Deutungen. Auf diese Weise wollen wir das Trümmerfeld der Gegenwart offenbaren als eines, in welchem die Produktionen und Überreste von Gewiss- und Sicherheiten zerstört werden müssen, um den Blick ins Freie zu schaffen. Somit wollen wir dem Begriff Kritik den Geschmack des Nörgelns, des grämlichen Sofahockertums nehmen, das sich mit nichts abfinden mag. Kritik in diesem Sinn verstehen wir als Breschenschlagen, als Aussicht schaffen, als Sich-Umblicken in einer Gegend, die altbekannt und doch völlig neu auftreten kann. Somit geht es uns nicht nur um kritisches lesen der reinen Theorie wegen. Wir wollen Handreichungen für die Praxis liefern, Werkzeuge für die Veränderung. Kritik ist deshalb nicht ohne Praxis machbar –“ wie Praxis nicht ohne Theorie denkbar ist."

Reichhaltiges Archiv

Wie der Einleitung von Ausgabe Null zu entnehmen ist, finden sich bereits zahlreiche Besprechungen aus dem stattweb-Archiv. Bei stattweb.de waren einige der Autor_innen von kritisch-lesen.de aktiv, bevor das Projekt im Juli letzten Jahres eingestellt wurde. In Ausgabe Null schöpfen die kritisch-lesen.de-Macher_innen aus dieser Fundkiste und präsentieren 15 hervorragende „alte“ Besprechungen. Es zeigt sich hier bereits das weite Feld, in dem kritisch-lesen.de agieren möchte. Neben einer Analyse zu den gesammelten Ausgaben der Weltbühne des Jahres 1932 finden sich Buchtipps wie "Autonome Nationalisten", „Bestrafen der Armen“ von Loïc Wacquant, „Tödliche Schüsse“ von Wolf Wetzel und vielen anderen. Aber auch Analysen von Büchern, die nicht explizit empfohlen werden, tauchen bei kritisch-lesen.de auf. Beispielsweise wird „Die Vier“ von Volker Zastrow zum Anlass genommen, um anhand der Stimmenverweigerung von vier SPD-Abgeordneten im hessischen Landtag angesichts einer damals geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin grundsätzliche Überlegungen zum Gewissen anzustellen. Laut Rezensent Sebastian Friedrich liegt „die große Erkenntnis aus der Lektüre von Zastrow“ darin, dass dieser „trotz aller Umständlichkeiten, vielleicht sogar gegen seine Absicht, das Heiligtum der Abgeordneten –“ das Gewissen –“ zerstörte“. Im Übrigen findet sich auch eine ältere Besprechung von Thomas Trueten bei den aufgelisteten Archiv-Besprechungen, bei der die Angriffe auf das Buch „Stuttgarter NS-Täter“ im Mittelpunkt stehen.

Vier neue Besprechungen

Außerdem wreden bereits in dieser Ausgabe vier aktuelle Bücher besprochen. Anlässlich der Wahlerfolge der Grünen am letzten Wochenende und einem voraussichtlich grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg hat sich Fritz Güde das Buch „Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun. Die Grünen“ von Jutta Ditfurth vorgenommen, in dem die Geschichte der Partei von anfänglichem Idealismus bis heutigem Pragmatismus kritisch nachgezeichnet wird. Ein weiterer - bereits vorab bei trueten.de veröffentlichter - Artikel widmet sich dem Kriminalroman „Wo die Löwen weinen“ von Heinrich Steinfest, der die Brisanz um das Thema Stuttgart21 in eine fiktive Geschichte einbindet. Auch zwei Publikationen aus dem Unrast Verlag werden in der Ausgabe besprochen. Zum einen wird der Sammelband „Rechte Diskurspiraterien“ aus dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung wärmstens empfohlen. In diesem Sammelband werden die Vielschichtigkeit der Adaptionen linker Codes und Inhalte von der extremen Rechten untersucht und Gegenstrategien entworfen. Zum anderen wird Gabriel Kuhns Einführung zur Straight Edge-Bewegung besprochen

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Protest gegen Bundeswehrgelöbnis war und ist legitim! Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen die Beteiligten!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ist mit einer Solidaritätserklärung mit den TeilnehmerInnen der Kirchenbesetzung und der Sitzblockade gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli vergangenen Jahres vor der Stuttgarter St. Eberhardskirche an die Öffentlichkeit gegangen. Die Erklärung kann noch unterstützt werden (Name, Organisation) per Mail an kontakt@versammlungsrecht.info:

Protest gegen Bundeswehrgelöbnis war und ist legitim

Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen die Beteiligten!

Am 30. Juli 2010 fand auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Vorab gab es breite Gegenaktivitäten. So wurde unter anderem die St. Eberhards-Kirche in der Königstraße besetzt und nach wenigen Stunden durch die Polizei geräumt. Am Tag des Gelöbnisses selber wurden eine Sitzblockade gewaltsam geräumt und insgesamt über 70 Personen in Gewahrsam genommen. Inzwischen erhielten die Betroffenen Strafbefehle und Bußgeldbescheide.

Eine Kirchenbesetzung und ihre Folgen

Im Anschluss an den Gottesdienst am Sonntag den 25. Juli stellten sich in der Domkirche St. Eberhard zwei Dutzend KriegsgegnerInnen der Kirchengemeinde vor und kündigten an die Kirche bis zum Gottesdienst im Rahmen des öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnisses am darauf folgenden Freitag nicht mehr verlassen zu wollen. Desweiteren sicherten sie zu, sich angemessen und respektvoll zu verhalten und boten an, sich an dem Programm in der Kirche nach Kräften zu beteiligen.

Dennoch beschloss der Dompfarrer und Stadtdekan, Prälat Michael H.F. Brock, der wenige Monate später durch das Aktionsbündnis K21 zum Vermittler im Konflikt um Stuttgart 21 benannt wurde, bereits zwei Stunden später die Kirche durch die Polizei räumen zu lassen. Sieben Friedensaktivisten wurden daraufhin über mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Inzwischen bekamen die Aktivisten Strafbefehle, wogegen teilweise Widerspruch eingelegt wurde. Die ersten Prozesse stehen bald an.

Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern Straffreiheit für die Kirchenbesetzer und sofortige Einstellung aller Verfahren!

Blockierer erhielten Bußgeldbescheide

Am Tag des Gelöbnisses selber versuchten rund 70 KriegsgegnerInnen mit einer Sitzblockade vor der St. Eberhardskirche den reibungslosen Ablauf des öffentlichen Gelöbnisses zu blockieren. Daraufhin sperrte die Polizei einen Teil der Königstraße und räumte die friedliche Blockade teilweise gewaltsam. Über fünf Stunden mussten die betroffenen Friedensaktivisten in Gewahrsam verbringen.

Inzwischen hat ein Teil der Betroffenen Bußgeldbescheide des Ordnungsamtes u.a. wegen angeblicher „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ erhalten. Gegen eine Vielzahl dieser Bescheide wurde Widerspruch eingelegt, einige führten auch zu einer Einstellung aufgrund von Geringfügigkeit. In den kommenden Wochen stehen mehrere Gerichtstermine an.

In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1995 stellt das Bundesverfassungsgericht eindeutig klar, dass auch Blockaden - sofern keine „Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ angewandt wird - durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt werden. Wir fordern die Aufhebung aller Bußgeldbescheide!

Solidarität mit den Betroffenen!

Diese Kriminalisierung legitimen Protestes stellt keinen Einzelfall dar! Ob bei den Protesten gegen S21, antifaschistischen Aktivitäten oder Aktionen gegen Krieg –“ Bußgeldbescheide und Strafbefehle werden immer mehr zur alltäglichen Behördenpraxis.

Gerade deshalb ist es notwendig, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und diese zu unterstützen.

Besucht die Gerichtstermine, schafft Öffentlichkeit, engagiert euch für die Versammlungsfreiheit. Betroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle!

Erstes Verfahren: Mittwoch, den 30. März 2011 um 15:30 Uhr im Saal 3 des Amtsgericht Stuttgart Hauffstraße 5 70190 Stuttgart

Diese Erklärung wird herausgegeben durch:

Einzelpersonen:

Tom Adler Betriebsrat bei Daimler und Stadtrat SÖS&LINKE Stuttgart, Hagen Battran, Florian Beißwenger - Mitglied der Blockadegruppe gegen Stuttgart21, Daniel Behrens Vorstand DIE LINKE Bietigheim-Bissingen, Roland Blach Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden - Württemberg, Achim Buhl, Reinhart Czisch, Alfred Denzinger Unternehmensberater, Rudersberg, Jochen Dürr Landessprecher der VVN - BdA Baden Württemberg, Denise Gers ver.di Ortsvorstand Ludwigsburg, Heike Hänsel Bundestagsabgeordnete die Linke, Thomas Haschke Sprecher LAG Frieden die Linke Baden - Württemberg, Wolfgang Hänisch, Bernhard Hoell, Evelyn Hofer Wirtschaftskorrespondentin Rudersberg, Reiner Hoffmann Mitglied der IG Metall und des Betriebsrats der Porsche AG in Zuffenhausen, Christa Hourani Betriebsrätin Daimler IG Metall, Manfred Jansen, Dieter Keller, Dieter Lachenmayer Sprecher des Friedensnetz BW, Tina Mürle, Konrad Nestle, Mike Pflugrath Aktivmitglied in der Attac Regional-Gruppe Schorndorf, Brigitte Renkl Kreisvereinigung der VVN-BdA Leonberg-Sindelfingen-Böblingen, Markus Spreitzer ver.di Ortsvorstand Stuttgart, Lydia Trüten IGM Vertrauensfrau Esslingen und VVN-BdA Kreis Esslingen, Thomas Trüten IG Metall Vertrauensleuteleiter Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen Kreisvorstand VVN-BdA Esslingen, Stefan Urbat piratige Kandidateneinzelmeinung.

Organisationen:

• AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
• Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
• ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)
• ATIK - YDG (Neue Demokratische Jugend)
• Deutscher Freidenker-Verband Stuttgart und Umgebung e.V.
• DFG-VK Baden - Württemberg
• DIE LINKE. Stuttgart
• DKP Baden - Württemberg
• DKP Rems-Murr
• FAU Stuttgart
• Initiative "Kein Nazizenentrum in Weiler, noch anderswo!"
• LAG Frieden die Linke Baden - Württemberg
• Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB²)
• Linke Hochschulgruppe Stuttgart
• MLPD Baden-Württemberg
• MLPD Stuttgart
• Offenes Treffen gegen Militarisierung Stuttgart (OTKM)
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• Solidarität International Stuttgart
• ver.di Jugend Stuttgart
• VVN-BdA Stuttgart
• Weiler schaut hin! e.V.
• Yasanacak Dunya (Türkische Zeitung "Lebenswerte Welt")

Linke: Nicht nur weitermachen! Tiefer graben!

Dass die LINKE in gleich beiden Wahlländern so viel tiefer gefallen ist, als ihnen selbst die missgünstigeren Prognosen zubilligten, kann nicht mit Ernsts "Weitermachen" abgetan werden. Auch nicht mit der These von der "Überlagerung". Dass die Frage nach dem Weiterbetrieb mörderischer KKWs die Wählerinnen und Wähler ganz entscheidend bewegt hat, ist unbestreitbar. Nur offen bleibt: Warum sollte das kein Problem sein, bei dem LINKE von vornherein als Gegner des Mordwesens nicht in Frage kommen? Schließlich sterben bei einem Unfall - wie Tschernobyl und jetzt Japan zeigen - nicht nur alle Menschen, sondern vor allem die mehr oder weniger angekarrten und geknechteten Mitglieder der Arbeiterklasse,denen großzügig das Aufräumen überlassen wird. Das wenigstens sollte von Tschernobyl her noch in den Köpfen stecken.

Von der Parteispitze herunter hieß es, dass "unsere" Themen - Hartz IV, Leiharbeit usw. - gegen das grüne Leib-und Magenthema nicht durchgedrungen seien. Als Liebknecht sich gegen das Kriegstreiben 1914 wandte, war Krieg auch kein Sonder- und Spezialthema der Sozialisten gewesen. Es ging - wie Kaiser Wilhelm das sah - schließlich "uns" alle an. Nur dass Liebknecht und Luxemburg es verstanden, den Krieg als besonderes Problem der Arbeiterklasse zu verstehen und zu erklären als ein besonderes der Eingezogenen im Schützengraben wie das der Munitionsarbeiterinnen in den Fabriken wie das der rübenmusfressenden Familien in den Mietskasernen. Allgemeiner gesagt: Er zeigt in Wort und Tat, dass das Menschheitsproblem "Krieg" eines ist, das nur von der Mehrheit der unmittelbar Betroffenen her - durch Streiks und Widerstand- bekämpft werden kann. Was Mao Zedong immer in dem Satz zusammenfasste: "Es ist Aufgabe der Arbeiterklasse, sich selbst und damit die ganze Menschheit mit zu befreien".

So gesehen ist Beseitigung der KKWs eine Aufgabe, die in erster Linie auch die angeht, die solche errichten, reparieren, unterhalten und - leide r- ihr Leben an sie hängen. Um Biblis herum, aber auch fast um jedes andere florierende KKW, sitzt in der Regel eine Gemeinde von Bestochenen, die sich durchaus für ihre Kerne einsetzt. Gerade die müssten kritisiert werden - zu der Einsicht gebracht, dass sie die zugeschobenen Wohltaten einmal bitter bezahlen werden, wenn erst der Unfall über sie kommt. Dann wird es nämlich gar kein bewohnbares Dorf um Biblis herum mehr geben.

Solange man der LINKEN gewisse Spezialitäten zuschreibt, um die sie sich ruhig kümmern darf, wenn sie nur dabei die Spezialisten für anderes- z.B. die GRÜNEN- nicht stören, solange wird es nicht gelingen, eine einheitliche Front um sie herum aufzubauen. Sozialisten müssen Spezialisten für alles sein. Sonst wird die Krise, die üblicherweise als Erntezeit der Linken gilt, die Stunde ihres Untergangs einläuten.

Sicher sind LINKE mindestens so zahlreich wie andere gegen S21 und gegen die KKWs angestürmt. Aber es gelang ihnen nicht, gerade den proletarischen Charakter ihres je eigenen Widerstands herauszustellen. Zu verbreiten. Es muss ein Klassenbegriff erarbeitet werden, der nicht nur die Arbeitenden in den Fabrikhallen ins Auge fasst, sondern genau die gleichen Arbeitenden, wie sie den Rest des Tages verbringen. Lebenssicherheit selbst muss noch stärker als bisher zum Thema werden. Bewegungsmöglichkeiten. Was hilft uns eine Bahn, die Gewinne in Kanada investiert, um dort Logistikzentren zu errichten, wenn bei uns in den Zügen im Winter gebibbert und im Sommer geschmort wird?

Solche Fragen sind sicher immer wieder in der Presse und in Flugblättern der LINKEN behandelt worden. Sie müssten aber -denke ich- stärker und allgemeiner benutzt werden, um einen neuen Klassenbegriff zu entwickeln.Einen, der kein Abschieben und Heranziehen von Spezialisten für irgendetwas mehr erlauben wird.

PS: Ich bin zu alt, um viel zu einem solchen Um- und Weiterdenken beitragen zu können. Trotz allem die paar Anmerkungen, die hoffentlich nicht besonders schlautuerisch wirken - angesichts des schmerzlichen Vergehens so lange betriebener und so leidenschaftlicher Anstrengungen an vielen Orten unseres Landes...

Auch in Esslingen gilt: Friedenserziehung statt Bundeswehr!

Kommenden Montag soll ein Jugendoffizier der Bundeswehr am Esslinger Georgii Gymnasium den Unterricht besuchen. Grundlage dafür ist die am 4. Dezember 2009 getroffene Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums Baden - Württemberg mit der Bundeswehr, die wie auch in anderen Bundesländern Jugendliche an Militaristen ausliefern soll. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. Zum Beispiel in NRW: SPD/Grüne haben dort das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr abgesegnet, das den Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu Schulen ebnen soll. Dagegen richtet sich auch dort Protest. Siehe auch: www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de
 


Dazu dokumentieren wir ein Flugblatt, das eine Schülerinitiative zu dem Fall in Esslingen veröffentlicht hat und unterstützen den Protest:

Friedenserziehung statt Bundeswehr!

Am Montag den 28.03.2011 wird in der 3./4. Stunde (9:40 Uhr bis 11:10 Uhr) im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichtes der Kursstufe II ein Jugendoffizier der Bundeswehr unsere Schule (Georgii Gymnasium Esslingen) besuchen. Er wird, soweit dies in Erfahrung gebracht werden konnte, kursübergreifend über Sicherheitspolitik und Friedenssicherung referieren.

1. Friedenserziehung

Frieden und gewaltfreie Konfliktbewältigung ist ein wichtiges Prinzip im Zusammenleben mit anderen Mitmenschen sowohl auf zwischenmenschlicher, als auch internationaler Ebene. Dazu müssen unsere Kinder und Jugendlichen an den Schulen erzogen werden. Artikel 12 Absatz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verpflichtet dazu mit den Worten: „Die Jugend ist [...] zur Friedensliebe [...] zu erziehen.“

2. Kampfeinsatz im Klassenzimmer

Nach der Aussetzung der Wehrpflicht mangelt es der Bundeswehr zunehmend an Rekruten für die Umstrukturierung zu einer Berufsarmee für Auslandseinsätze.
Mit einer Rekrutierungsoffensive besonders bei jungen Menschen soll dieses Defizit ausgeglichen werden. Dazu wird eine Doppelstrategie gefahren. Während Jugendoffiziere zunehmend in die Schulen drängen um die Bundeswehr und ihre Einsätze generell in ein positives Licht zu rücken, werben Wehrdienstberater im Rahmen der Beruforientierung Jugendliche für den Dienst an der Waffe an.

Dazu wurde im Vergangenen Jahr der Etat für Nachwuchswerbung der Bundeswehr von 12 Mio. € 2009 auf 27 Mio. € 2010 mehr als verdoppelt.

Außerdem wurde in Baden-Württemberg und 7 weiteren Bundesländern im Dezember 2009 ein Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und den Kultusministerien geschlossen. Dieser legt, neben der Intensivierung der Besuche von Jugendoffizieren besonders zu sicherheitspolitischen Themen, auch fest, dass die Bundeswehr in die Ausbildung von Lehrern und Refrendaren eingebunden wird. Alle Oppositionsparteien mit Chancen auf einen Einzug in den Landtag (SPD, Grüne, Linke) haben sich in Baden Württemberg für eine Rücknahme des Vertrages ausgesprochen.
Grundlegendes Ziel der zunehmenden Agitationsbemühungen ist neben der Rekrutierung die Legitimierung der Einsätze der Bundeswehr, welche bisher von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. (Forsa-Umfrage April 2010 62% gegen Afghanistaneinsatz)

3. Bundeswehr raus aus der Schule!

Wer die Bundeswehr an Schulen unterrichten lässt, verhindert einen kritischen und ausgewogenen Unterricht. Das Militär gehört nicht in zivile Bildungseinrichtungen. Es ist nur dafür prädestiniert militärische Intervention als Konfliktlösung darzustellen und seine eigene Rolle positiv hervor zu heben. Alternativen und eine kritische Auseinandersetzung mit Auslandseinsätzen bleiben auf der Strecke.

Damit wird gegen den für Lehrer in Baden-Württemberg verpflichtenden Beutelsbacher Konsens verstoßen. Dieser besagt, dass kontroverse Themen im Unterricht auch kontrovers behandelt werden
müssen. Außerdem besteht ein Überwältigungsverbot.

4. Friedensliebe auch an unserer Schule

Wir sind eine Gruppe von Schülern, die den Besuch der Bundeswehr an unserer Schule skeptisch aufgenommen haben. Wir möchten an unserer Schule keine Militarisierung, sondern die Förderung der Vermittlung von Friedenskompetenzen.

Aus diesem Grund haben wir eine Unterschriftenaktion gestartet, die das Ziel verfolgt einen Friedensaktivisten an die Schule zu holen. Diese wurde von einer Mehrheit der betroffenen Jahrgangsstufe, sowie weiteren Schülern unterschrieben.

Dies wäre ein Schritt in die Richtige Richtung, kann aber keine endgültige Lösung sein. Selbst bei einem Kooperationsvertrag mit den Friedensorganisationen bleibt eine enorme Unausgewogenheit zwischen ehrenamtlichen Aktivisten und der mit enormen Finanzmitteln ausgestatteten Bundeswehr mit speziell dafür ausgebildetem, hauptberuflichem Personal.

5. Weitere Informationen & Kontakte

Informationen und Kontakte zu dem Thema sind u.a. auf folgenden Webseiten zu finden:


26. März - Mannheim: Demo "Enough is enough - Gegen Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung"

Am 26. März 2011, einen Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, gehen wir auf die Straße um für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Die Wahlen als politisches Spektakel der parlamentarischen Demokratie geben uns Anlass, gegen die NPD als Partei der Nazis zu kämpfen, gleichzeitig aber eine Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus deutlich zu machen. Denn die NPD ist nur die Spitze des Eisbergs. Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Staatsvorstellungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind Grundpfeiler der herrschenden Gesellschaftsordnung.

Während die NPD offen gegen Migrant_innen hetzt und sich als soziale Alternative darzustellen versucht, sind die bürgerlichen Parteien für ganz alltägliche Unterdrückungsmechanismen verantwortlich. Die CDU greift in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten erfolgreich die reaktionären Stimmungen in der Bevölkerung auf. Abschiebeknäste, schikanöse Ausländerbehörden, Überwachung und Repression sind die Folge und schränken die Freiheit der Menschen immer mehr ein. Sozialabbau, Niedriglohn und Ämterschikane machen ein gutes Leben unmöglich. Gleichzeitig werden Ideen für gesellschaftliche Alternativen durch die „Extremismustheorie“ diffamiert. Alle, die sich den herrschenden Unterdrückungs- und Ausbeutungsmechanismen widersetzen, werden als „Extremisten“ stigmatisiert, überwacht und verfolgt.
Gerade deshalb verleihen wir unserer Forderung nach gesellschaftlicher Veränderung Ausdruck und gehen auf die Straße. Wir wollen keine bessere Regierung, wir wollen überhaupt nicht regiert werden!

Dabei beschränken wir unseren Widerstand nicht auf die uns vorgeschriebenen Mittel. Wir demonstrieren und kämpfen so, wie wir es für richtig halten und rufen deshalb am 26. März zur Demonstration auf. (den kompletten Aufruf zur Demo lesen)

- Gegen „Extremismustheorien“, Versammlungsgesetze, Geheimdienste, Polizeiterror und jede Form der Repression
- Gegen Rassismus auf allen Ebenen, kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung
- Gegen die Hetze von NPD und bürgerlichen Parteien
- Klassenkampf statt Wahlkampf - Kapitalismus abschaffen
- Her mit dem schönen Leben
- Für die soziale Revolution!

Demo, 26. März 2011, 14 Uhr, Mannheim, Paradeplatz

Libyen: Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!

Zum Krieg gegen Libyen dokumentieren wir den Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie vom 21.3.2011 als Diskussionsbeitrag:

Die Schlächter sind unter uns. Einige von ihnen sind gewählt. Sie heißen Obama, Sarkozy usw. Sie sind die Despoten, die sich an das große Kapital verkauft haben und in dessen Interesse agieren und die Weltöffentlichkeit manipulieren. Das große Kapital ist der eigentliche Diktator, der seine Handlanger operieren läßt. Sie sind es, gegen die ein Aufstand erforderlich ist.

Diejenigen, die uns einreden wollen, es ginge in Libyen um den Schutz von Zivilisten - wie das z.B. der mit dem "Friedensnobelpreis" versehene US-Präsident Obama am 19. März 2011 in aller Öffentlichkeit tut [1] - sind die eigentlichen Despoten und Demagogen. Sie erfinden Verbrechen, gegen die sie vorgeben einschreiten zu müssen, nennen diejenigen, deren Beseitigung sie planen, Schlächter und lassen selber Menschen abschlachten - in unzähligen Kriegen und jetzt auch in Libyen.

Dabei ist klar, worum es dort geht. Ziel ist, ein Land in die Knie zu zwingen, das einen eigenständigen Weg gehen will, sich der hemmungslosen Gier des großen Kapitals in den Weg stellt und seine Bodenschätze nicht bedingungslos ausbeuten lassen will. Dazu gehören Öl, Gas und - nicht zu vergessen - Wasser.

Das achte Weltwunder - Libyens Wasserprojekt

Libyen verfügt über gigantische Wasserreserven und hat die Einnahmen aus dem Öl- und Gas-Geschäft in ein Projekt investiert, das als das achte Weltwunder bezeichnet wird. Es geht um Süßwasserressourcen tief unter der Wüste. Sie haben nach bisherigen Erkenntnissen ein Volumen von ca. 35.000 Kubikkilometern. Das entspricht einem Wasserbecken von der Größe Deutschlands mit einer Tiefe von 100 Metern. Und dieses Wasser hat - wenn man von einem Preis von 2 Euro pro Kubikmeter Wasser ausgeht - einen Wert von Zig Billionen Euro. Die Kosten für die Bereitstellung von einem Kubikmeter Wasser liegen bei nur 35 Cent (für die Gewinnung aus Meerwasser werden dagegen 3,75 Dollar angegeben). Das Wasser reicht für die Versorgung der libyschen Bevölkerung und ihrer Landwirtschaft für mindestens 50 Jahre - wenn nicht noch wesentlich länger. Die Realisierung des fast unvorstellbaren Projekts begann in den 1980er Jahren und ist nach 30jähriger Bauzeit an einem Punkt angekommen, daß sie die erhofften Früchte bringen und zu einer regelrechten "grünen Revolution" führen könnte. [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Damit könnte sich Libyen selber mit Lebensmitteln versorgen, diese sogar exportieren - beträchtliche Teile von Afrika versorgen - und sich damit weitgehend befreien von den knebelnden Zwängen von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) - wenn es jetzt nicht das Opfer eines brutalen, international legitimierten Raubüberfalls würde. Gaddafi soll zu dem Wasser-Projekt gesagt haben, es sei "die größte Antwort auf die USA... die uns beschuldigen, an Terrorismus beteiligt zu sein". Es ist klar: Libyens und Gaddafis "Verbrechen" besteht darin, das Land nicht kostenlos preiszugeben. Die Kapitalverbrecher sitzen nicht in Tripolis. Die Kapitalverbrecher sind diejenigen, die Libyen angreifen lassen. Sie sitzen in den Machtzentralen des 'westlichen' Kapitals.

Lebensstandard 2010 gemäß Human-Development-Index der Vereinten Nationen - Libyen steht an der Spitze in Afrika

(mehr zum HDI hier, hier und hier
)

Mit Libyen geht es um das Land, das in ganz Afrika den höchsten Lebensstandard hat und das seinen relativen Reichtum der Bevölkerung zukommen läßt wie kaum ein anderer Staat. Quelle für die Angaben zum Lebensstandard ist der "Human Development Index" (HDI) der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010 [8] [9] [10]. "Das Gesundheitswesen in Libyen gehört zu den am besten ausgebildeten auf dem afrikanischen Kontinent; die Sozialversicherung umfasst u.a. auch eine Altersvorsorge und eine Witwen- und Waisenrente. Die mittlere Lebenserwartung liegt bei 76 Jahren... Die Wirtschaft Libyens ist sozialistisch geprägt.. Die 'Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Jamahirija' basiert auf der Verfassung von 1977, die das Land zum basisdemokratischen Staat auf der Grundlage des Islam erklärt [97 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zum Islam]..." (WISSEN-digital.de) [11] In der HDI-Weltrangliste ist Libyen von Position 64 im Jahr 2000 auf Position 53 im Jahr 2010 gestiegen. [12]

Die Propaganda, die den Raubüberfall legitimieren soll, hat die Medien fast vollständig durchdrungen. Zu einem großen Teil sind die Medien treibende Kraft bei der Manipulierung der Weltöffentlichkeit. Allenthalben ist zu hören und zu lesen, Gaddafi bombardiere - wofür es keinerlei Belege gibt - die eigene wehrlose Bevölkerung. Und auch wesentliche Teile der Friedensbewegung und der Linken sind infiziert. Jan van Aken (Die Linke) sagt am 18.3.2011 im Bundestag: "Natürlich ist es völlig richtig, das mörderische Treiben von Gaddafi zu stoppen; da sind wir uns hier alle einig." [13] In einer Erklärung des Aachener Friedenspreises vom 6.3.2011 heißt es: "Mit großer Sorge beobachten wir das brutale und mörderische Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden." [14] Und bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist am 3.3.2011 zu lesen: "Mit einer ungeheuren Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen... Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht –“ besser früher als später." [15]

All das sind Stimmen, die zwar einen Krieg verurteilen, aber ihm dennoch durch Übernahme der Kriegspropaganda Munition liefern. Doch es gibt auch Stimmen, mit denen sich die Friedensbewegung vollständig diskreditiert. So schreibt z.B. Uri Avnery am 19.3.2011, zwei Tage nachdem der UN-Sicherheitsrat die Kriegs-Resolution 1973 verabschiedet hat: "Menschen werden von einem unbarmherzigen, halbverrückten Diktator getötet, ein ganzes Land geht den Bach hinunter", um dann das Zögern beim Losschlagen gegen Libyen zu verurteilen und zum Krieg zu treiben. [16]

Zur Legitimation des Krieges wird Libyens Gegenwehr herangezogen. Dabei ist es sein gutes Recht, einen Angriff von außen abzuwehren - einen Angriff, der zunächst verdeckt über die so genannten Rebellen geführt worden ist und jetzt von Staaten der NATO offen betrieben wird. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg, sagt am 18.3.2011 in einem n-tv-Interview dazu: "Man muss... sehen, dass jede Regierung, die nach außen hin völkerrechtlich legitimiert ist, das grundsätzliche Recht hat, gewaltsame Aufstände niederzuschlagen. So bitter das sein mag." [17] Das gilt natürlich erst recht in dem Fall, daß ein Aufstand der Auftakt für einen geplanten Raubüberfall ist.

Wir appellieren umzudenken und von der Übernahme der Kriegspropaganda abzulassen. Es ist eine Situation vergleichbar den Kriegen gegen den Irak. Was wir brauchen, ist eine Mobilisierung aller Kräfte des Friedens wie 1991 und 2003, als mit dem Slogan "Kein Blut für Öl" ein wesentlicher Aspekt für den Kriegshintergrund im Fokus der Friedensbewegung stand. Was ist geschehen, daß wir heute einen räuberischen Krieg ohne wirkungsvollen Protest geschehen lassen? Das darf nicht wahr sein! Laßt uns auf die Straße gehen und Widerstand organisieren.

Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!



Fußnoten:

[1] Ansprache des US-Präsidenten Obama vom 19.3.2011
"Good afternoon, everybody. Today I authorized the Armed Forces of the United States to begin a limited military action in Libya in support of an international effort to protect Libyan civilians. That action has now begun. In this effort, the United States is acting with a broad coalition that is committed to enforcing United Nations Security Council Resolution 1973, which calls for the protection of the Libyan people..."
www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/03/19/remarks-president-libya

[2] "GMR (Great Man-made River) Water Supply Project, Libya"
www.water-technology.net/projects/gmr/

[3] "Libya–™s Great Man-Made River Project"
Artikel vom 1.9.2010
www.goumbook.com/4729/libyas-great-man-made-river-project/

[4] "Libyens Wüstenwasser - Der künstliche Fluss durch die Sahara! - Wasser ist das Thema des 21. Jahrhunderts"
Ankündigungstext zu einer ARTE-Sendung vom 18.1.2006
www.jensduecker.de/libyen/libyen-text.htm

[5] "Great-Man-Made-River Projekt - Über Libyens 'Weltwunder', das GMMRP: Great Man Made River-Projekt. Pipelines zur Wasserversorgung der libyschen Städte und landwirtschaftlicher Nutzflächen."
libyen.com/Wirtschaft/Great-Man-Made-River-Projekt#

[6] "Virtually unknown in the West: Libya's water resources"
Artikel vom 4.3.2011
poorrichards-blog.blogspot.com/2011/03/virtually-unknown-in-west-libyas-water.html

[7] "Die 'Libysche Revolution' und die gigantischen libyschen Wasserreserven"
Artikel vom 6.3.2011
www.politaia.org/kriege/die-libysche-revolution-und-die-gigantischen-libyschen-wasserreserven-politaia-org/

[8] UNDP: Human Development Reports
Position 53: Libyan Arab Jamahiriya
hdr.undp.org/en/statistics/

[9] Wikipedia: Human Development Index
The Human Development Index (HDI) is a composite statistic used to rank countries by level of "human development" and separate developed (high development), developing (middle development), and underdeveloped (low development) countries. The statistic is composed from data on life expectancy, education and per-capita GNI (as an indicator of standard of living) collected at the national level using the formula given in the Methodology section below. There are also HDI for states, cities, villages, etc. by local organizations or companies.
en.wikipedia.org/wiki/Human_Development_Index

[10] Wikipedia: List of all countries by Human Development Index
This is a list of all countries by Human Development Index as included in a United Nations Development Program's Human Development Report released on 4 November 2010, compiled on the basis of estimates for 2010. It covers 168 UN member states (out of 192) and Hong Kong, China. 24 UN member states are not included due to lack of data. The average HDI of regions of the World and groups of countries are also included for comparison.
Position 53: Libya
en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_Human_Development_Index

[11] Angaben zu Libyens Geografie, Klima, Flora und Fauna, Bevölkerung, politischem System und Wirtschaft
Aus WISSEN-digital.de
www.wissen-digital.de/Libyen

[12] Bildungswesen in Libyen
Statistische Daten: HDI (Human Development Index) Index menschlicher Entwicklung nach UNDP (2000): Platz 64
libyen.com/Kultur/Bildungswesen-in-Libyen

[13] Jan van Aken, Mitglied im außenpolitischen Ausschuß für die Partei 'Die Linke' am 18.3.2011vor dem Bundestag
"Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!"
www.jan-van-aken.de/aktuell/rede-libyen-18.3.2011.html

[14] "Kein Krieg in Libyen"
Erklärung der Arbeitskreise "Antimilitarisierung" und "Nahost" des "Aachener Friedenspreis e.V." vom 6.3.2011
www.aachener-friedenspreis.de/uploads/media/Kein_Krieg_gegen_Libyen.pdf

[15] "Libyen: Intervention im Namen des Volkes?"
IMI-Analyse 2011/06 vom 3.3.2011 von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
www.imi-online.de/2002.php?id=2258

[16] "Ein schmutziges Wort" [A Dirty Word]
Artikel von Uri Avnery vom 19.3.2011
www.palaestina-portal.eu/Stimmen_Israel_juedische/Uri_Avnery/avnery_uri_ein%20schmutziges_wort.htm
www.zmag.de/artikel/ein-schmutziges-wort
derstandard.at/1297821063063/Wider-die-Doktrin-der-Nicht-Einmischung

[17] "Möglicher Militäreinsatz illegitim - Gaddafi hat keine Chance"
n-tv-Interview vom 18.3.2011 mit Dr. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg
www.n-tv.de/politik/dossier/Gaddafi-hat-keine-Chance-article2889771.html

Wenn Grins und Grunz zugleich marschieren // Müssen wieder viele ihr Leben verlieren!

"Mach Dir keine Sorgen, die Bomben fallen mit Zustimmung der UN..."

Grafik: Viñeta de J.R.Mora
Lizenz: Creative Commons
Quelle: cubadebate.cu
Die Sonne scheint. Über den Hof in Jügesheim hinter Offenbach sieht man, wie vor und bei jedem Krieg die Kondensstreifen hinziehen der Kampfflugzeuge, die von der Basis in Hessen aus sich aufmachen zu Kampfeinsätzen. Schmal, silbern, schlank und schön. So schon vor Bosnien, vor den Irak-Kriegen, vor Afghanistan. Und jetzt wieder: auf nach Libyen.

Zum ersten Mal ein Krieg, dem gar keine Demonstrationen auf deutschem Boden sich mehr in den Weg stellen. Gewiss: die unerlässlichen Demos gegen die atomare Wiederaufrüstung  beanspruchen viel Energie. Trotzdem: wieviel Ruhe unter der großen Kuppel. Wie wenig Empörung!

Dabei wurden alle Überfälle auf fremde Völker, ob Deutschland sich unmittelbar beteiligte oder nicht, von frommen Sprüchen begleitet und feierlichen Versprechungen. Wie viel besser sollten nach kurzer Zeit Bosnier, Afghanen, Iraker alle leben! Und jetzt erst die Libyer vom eigenen Öl, von dem die bombardierenden Mächte keine Unze abhaben wollen.

Leute über vierzig mit einem normal arbeitenden Gedächtnis  wissen, was daraus geworden ist. Bosnien, Afghanistan, Irak, auch der Landesteil Kurdistan: mehr oder weniger krebsend. Auf Überlebensstrategien angewiesen. Die Libyer haben bis jetzt in Nordafrika den höchsten Lebensstandard. Wird das so bleiben? Wird nicht eine unbarmherzige Raubtiergesellschaft ihnen das Fell über die Ohren ziehen, wenn sie sich endlich- "notgedrungen"- zum Einmarsch mit Infanterie entschlossen haben wird?

Zwei Aasgeier kreisen wieder, die seit Bosnien immer zur Stelle waren. Am gleichen Tag melden sich Fischer in Deutschland und  Bruder Überall Cohn-Bendit zu Wort. Wer noch über Gedächtnis verfügt, weiß, was ein solcher Doppelauftritt zu sagen hat.

Fischer meldet sich aus der "Süddeutschen". Er treibt Geschlossenheit ein. Was morgen im Bundestag wiederholt werden wird: Wenn wir schon keine Lust haben, selber draufzuhauen, müssen wir um so deutlicher die Einheit des Westens markieren. So tun als ob! Das ewige Rezept.

Fischer: "Wenn, dann lässt sich Libyen wohl mit Bosnien in den neunziger Jahren vergleichen. Es scheint, als hätte die bürgerliche Regierung heute die Position der Grünen von damals übernommen! Nur dass die damalige Ablehnung einer militärisch-humanitären Intervention noch etwas Tragisches an sich hatte, während das Verhalten der Bundesregierung heute nur noch als Farce zu sehen ist." (Seite 2 des Beitrages)

Kennzeichnend die Erinnerung an das grundlegende Werk des Kriegstreibers: Sein Bosnien. Was es genau mit Libyen zu tun haben soll, wird nicht verraten. Hauptsache, man merkt, der Schreiber war auch einmal Täter und hat die Sache für alle Zeit im Griff.

Cohn-Bendit - wie immer schon - eine Spur gießkanniger als der Kumpan aus Frankfurter Zeiten:

"Im letzten Moment haben die gestandenen Realos und einige andere, auch Entwicklungspolitiker, der Partei- und Fraktionsführung gesagt: Jetzt ist Schluss mit eurem Unsinn - wir müssen uns von der Bundesregierung distanzieren. Grundsätzlich ist doch die Frage: Warum fällt es uns in Deutschland so schwer einzusehen, dass man den Revolutionären in Libyen helfen musste - weil insbesondere in Bengasi ein Blutbad drohte? Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß wie es ist, wenn eine Armee eine Stadt einnimmt. Deshalb sind in Frankreich alle Parteien - einschließlich der Linken - mit dem militärischen Eingreifen in Libyen einverstanden. Ganz anders als in Deutschland." (SPON 22.03.2011)

Er  hat am Ende "seine" Grünen herumbekommen. Morgen im Bundestag werden sie sich krebsrot schreien für die Unterstützung der nur ihnen bekannten "Revolutionäre" in Bengasi. Damit ihnen vor den Wahlen jeder glaubt, dass sie auch weiterhin für alle Überfälle fit sind, die wir im neuen Deutschland brauchen.

Wie üblich fuhrwerkt Cohn-Bendit auch mit der Geschichte blind herum. Vermutlich verwechselt er das Warschauer Ghetto-Aufstand ab 19.April 1943 - mit dem Warschauer Aufstand - 1.August-3.Oktober 1944. Das Ghetto war ja, wenn man den Ausdruck überhaupt zulassen will, schon von Anfang an besetzt. Der jüdische Aufstand konnte nicht im Zeichen einer Revolution von ganz Polen erfolgen, sondern nur als verzweifeltes Zeichen dafür, den Tod nicht als wehrloses Schlachtvieh abzuwarten.

Aber der Warschauer Aufstand 1944 passt als Beispiel genau so wenig. In Libyen hatten alle Gegner Gaddafis lang genug Zeit, die Stadt einstweilen zu räumen, um später einen Gegenangriff zu beginnen. In allen Revolutionen, die wirklich für etwas einstanden, gab es Rückzüge, aber auch Gegenschläge. Es muss nicht an das überlegte Hin-und Her Mao Zedongs erinnert werden. Die in Warschau Eingeschlossenen hatten keine dieser Möglichkeiten. Sie saßen von vornherein in der Falle. Strategen wie Cohn-Bendit kümmert so etwas nicht. Hauptsache: er hat Gelegenheit  laut zu werden.

Was das Zusammenwirken der beiden Feinde jeder Erkenntnis aber bedeutet, daran erinnert Jutta Ditfurth im gerade noch rechtzeitig vor den baden-württembergischen Wahlen erschienenen neuen Buch: "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen" Rotbuchverlag 2011. S.143/144  (wird demnächst in kritisch-Lesen besprochen):

"Daniel Cohn-Bendit und Fischer veranstalteten 1994 imd 1995 eine Reihe von öffentlichen Streitgesprächen miteinander, theatralische Schaukämofe,mit dem Ziel, die grüne Basis allmählich kriegsbereit zu machen und die Partei rechtzeitig zu den Wahlen 1998  in eine regierungsfähige Partei zu verwandeln.Cohn-Bendit spielte in dieser Inszenierung, was er ist: den opportunistischen Kriegshetzer.Fischer spielte, was er nicht ist: den von moralischen Zweifeln gequälten Antimilitaristen, der die ganze Last der deutschen Geschichte auf seinen Schultern trug."

Was 1994 anfing, hat bis heute nicht aufgehört. Das Doppelrufen im Dienst eines gesamteuropäisch drapierten deutschen Imperialismus. Immer neu wird nichts Ideales, nichts Heroisches gespart in den ersten Aufrufen, um dann schnöde die verbliebenen Folgen des gemeinsamen Handelns zu übersehen. Denn eines fällt auf: Cohn-Bendit fehlt jede Scham. Fischer hat sich in seinen Memoiren zwar nach Kräften gerühmt. Aber sonst wenigstens lange das Schandmaul geschlossen gehalten. Wenn er jetzt zusammen mit dem Spießgesellen aus Frankfurt das Räuberhauptmannslied anstimmt, ohne Rücksicht, dann weiß man, was die Stunde geschlagen haben soll. Es darf für deutsche Raubgier so wenig Zurückhaltung im Ausdruck geben wie für das Hecheln von Sarkozy und das Geiern von Cameron.

Wo aber bleiben die Gegenstimmen? Die Warnungen vor dem dritten Waffengang, in den wir gehetzt werden sollen? Es muss mehr geschehen!
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