Die "Stuttgarter Zeitung" hat bei googlemaps eine Übersicht zu den aktuellen Bauvorhaben, deren finanziellen Umfang und Dauer veröffentlicht. Die Zeitung will von ihren Lesern wissen, "... wie dieser Umbruch städtebaulich, psychologisch und finanziell bewältigt werden kann, was Sie sich von den Planern in der Bauphase wünschen und wie sich Stuttgart Ihrer Meinung nach verändern wird."
Bauprojekte in Stuttgart auf einer größeren Karte anzeigen
Wednesday, 10. March 2010
Nützliche Stadtpläne, Teil 2: Gentrifizierung in Stuttgart
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Last modified on 2010-03-15 01:20
Sunday, 7. March 2010
Stuttgart: Raus zur Montagsdemo gegen S21!
Morgen findet ab 18:00 am Nordausgang des Hauptbahnhofes Stuttgart wieder die Montagsdemo gegen das Projekt Stuttgart 21 statt.
Tuesday, 9. February 2010
Bahnchef Grube und die unangenehme Frage nach den Kosten für Stuttgart 21
"Ein Redakteur des ZDF Nachrichtenmagazins Frontal 21 traut sich (im Gegensatz zu allen anderen Pressevertretern) die unangenehme Frage nach den vom Bundesrechnungshof ermittelten Kosten zu stellen. Leider war meine einfache Kamera durch den Gegenwind nicht in der Lage, Grubes Antworten akustisch festzuhalten, erst in der zweiten Hälfte kann man ihn einigermaßen verstehen. Interessant ist aber allemal zu sehen, wie unliebsame Fragesteller einfach abgedrängt und stehengelassen werden..."
Ein Video von J. v. Staudach zu den vom Bundesrechnungshof kritisierten Kosten für Stuttgart 21:
Siehe auch den Gastbeitrag und Fotos von Daniel Weigelt zur gestrigen Montagsdemo
Ein Video von J. v. Staudach zu den vom Bundesrechnungshof kritisierten Kosten für Stuttgart 21:
Siehe auch den Gastbeitrag und Fotos von Daniel Weigelt zur gestrigen Montagsdemo
Montagsdemo in Stuttgart gegen wahnwitzigen Bahnhofsneubau
Mal wieder im schwäbischen Ländle, besuchte ich am 8. Februar 2010 die Montagsdemo in Stuttgart. (Aufruf) Diese Demos finden seit Ende 2009 statt und richten sich gegen den geplanten, größenwahnsinnigen Bahnhofsneubau, genannt „Stutgart 21“.
[UPDATE] Nach aktuelleren Informationen wurden die Demonstranten ausgesperrt, weil die Veranstaltung bereits restlos überfüllt war. Weitere Bilder gibt es bei www.action-stuttgart.com.
Zuerst veröffentlicht im roten Blog
Die Seite www.kopfbahnhof-21.de schreibt dazu:
Stuttgart 21 ist eines der teuersten und unsinnigsten Projekte der Deutschen Bahn AG, der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg, dessen Planung möglichst bald in der Schublade verschwinden sollte.
Alle Argumente von Stadt und Land haben sich als unwahr und falsch herausgestellt:
1. Die Stadt braucht kein Stuttgart 21, um an das europäische Hoch geschwindigkeits netz angeschlossen zu werden, sie ist es schon. Schon heute verkehren die ICE- und IC-Züge in alle Richtungen.
2. Mit Stuttgart 21 werden keine Fahrzeiten verkürzt. Der Fahrzeitgewinn des Durchgangsbahnhofs wird mit wenigen Minuten angegeben, die u. a. auch durch eine kürzere Haltezeit zustande kommen, aber wegen des zusätzlichen Halts am Flughafen wieder verloren gehen.
3. Die angeblichen Verbesserungen im Nahverkehr sind leere Versprechungen. Da die Züge im Nahverkehr vom Land bestellt werden müssen, wird kein Geld mehr für zusätzliche Bestellungen übrig sein. Das Land muss für die Vorfinanzierung von Stuttgart 21 aufkommen.
Eine Ausdünnung der Fahrpläne wird die Folge sein. Am Ende von Stuttgart 21 gibt es nicht mehr, sondern weniger Verkehr auf der Schiene.
Auch gegen den geplanten unterirdischen Bau und den Tunnel richten sich die Proteste. Die Befürchtungen sprechen von einer 10-jährigen, innerstädtischen Baugrube.
70000 Unterschriften wurden alleine in Stuttgart gegen das Konzept von „Stuttgart 21“ gesammelt. Wie gewohnt werden die von der herrschenden Politik ignoriert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat in einer Umfrage ermittelt, das 58% der Baden-Würtemberger gegen das mehrere Milliarden teure Prestigeobjekt sind.
Interessant in diesem Fall ist, dass die Gegner von „Stuttgart 21“ ein Alternativkonzept vorgelegt haben, bekannt als „K21“. (K für Kopfbahnhof) Weitere Informationen dazu gibt es auf www.kopfbahnhof-21.de.
Bei den seit einiger Zeit stattfindenden Montagsdemos versammeln sich jedes Mal mehrere Tausend Menschen direkt am Hauptbahnhof in Stuttgart. Die folgenden Bilder sollen einen kleinen Eindruck vermitteln.
Die Demonstration am 8. Februar führte am Ende zum Rathaus von Stuttgart, wo die Bürger an einer Informationsveranstaltung zum Thema “Bonatz-Bahnhof und Urheberrecht” teilnehmen wollten. Als sie begannen, das Rathaus zu betreten, wurden dort, wohl aus Angst, ganz schnell die Türen verriegelt. Man kann sagen: Das Rathaus sperrte die Bürger aus.
[UPDATE] Nach aktuelleren Informationen wurden die Demonstranten ausgesperrt, weil die Veranstaltung bereits restlos überfüllt war. Weitere Bilder gibt es bei www.action-stuttgart.com.
Zuerst veröffentlicht im roten Blog
Monday, 8. February 2010
Heute wieder: Montagsdemo gegen "Stuttgart 21"
Heute von 18:00 bis 18:30 findet wieder die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt. Es sprechen unter anderem der Betriebsrat Tom Adler und der Sprachkünstler Timo Brunke. Im Anschluss gibt es eine Informationsveranstaltung zum Thema "Bonatz-Bahnhof und Urheberrecht" im Stuttgarter Rathaus. Dorthin soll auch eine Demonstration ausgehend von der Montagsdemo führen.
Tuesday, 2. February 2010
Stuttgart 21: Lügenpack!
Am heutigen Dienstag sollte zur Mittagszeit die sogenannte Grundsteinlegung zu Stuttgart 21 statt finden. Genauer gesagt wurde ein Prellbock ausgehoben. Oder um es anders zu formulieren: Der Bau begann mit einer Zerstörung. Das ist durchaus symbolisch für das gesamte Projekt zu sehen.
Trotz der ungünstigen Zeit waren bereits um 12.15h sehr viele Aktivisten auf den Beinen. Auf dem Platz vor dem Nordbahnhof hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits 1.000 Menschen versammelt, die Zahl sollte bis zum Kundgebungsbeginn noch verdoppeln.
Bereits zu diesem Zeitpunkt fiel die blau gekleidete Bahnpolizei durch ein aggressives Verhalten gegenüber Passanten auf.
Der direkte Zugang von den S-Bahngleisen zu den Eilzügen über den Nordeingang bzw. über den nordwestlichen Eingang wurde verhindert. Nichts sollte die Feierlichkeiten der Herren Wirtschaftsgrößen und ihrer Lakaien (von manchen auch als Politiker beschimpft) stören.
Wie geplant wurden dann vor dem Nordeingang die Ballons mit heißer Luft zerstochen, die geplante Kundgebung wurde allerdings abgesagt, da die Masse sich nicht vom Eingang zum Bahnhof weg bewegen wollte. Und dies trotz wiederholter Durchsagen der Demonstrationsleitung.
Nachdem es immer deutlicher wurde, dass die "Prominenz" sich näherte, bewegte sich der Großteil der Veranstaltung in das Innere des Bahnhofs.
Der Bereich zwischen Gleis 1 und Gleis 6 wurde wie bereits erwähnt komplett durch die Polizei abgeriegelt. Alles in allem muss man jedoch sagen, dass sich die "normalen" Polizeikräfte zurückhielten.
Es ist im übrigen das typisches Kennzeichen einer Diktatur, dass sich die sogenannten Volksvertreter immer durch eine hohe Anzahl an Sicherheitsleuten vor dem ach so bösen Volk schützen müssen... ein Schelm wer hieraus seine Schlüsse für die Demokratie in Baden-Württemberg zieht, besonders im Zusammenhang mit der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts.....
Geradezu ohrenbetäubend wurde der Lärm als die ersten Offiziellen erschienen, Pfiffe und Rufe wie "Lügenpack" vermischten sich mit den alt gewohnten Forderungen "oben bleiben, oben bleiben!"
Hier wird wieder einmal deutlich, wie unglaubwürdig die Beteuerungen der Politiker sind, dass dieses Projekt die Zukunft für Stuttgart und Baden-Württemberg bedeutet. Falls diese Bürger wirklich einmal Vertrauen gehabt haben sollten, so wurde dies mit dieser Milliardengrube verspielt.
Geradezu blanker Hohn spricht aus den Worten von Bahnchef Grube, er können es nicht verstehen dass dieses "Geschenk für Stuttgart" so wenig Vorfreude auslöse....
Lieber Herr Grube, wir in Schwaben können rechnen und wir wissen, wenn wir verarscht werden sollen (zumindest wenn wir nicht das falsche Parteibuch haben...)
Und wenn mir ein Geschenk nicht gefällt, bin ich inzwischen in einem Alter, wo ich dieses auch ablehnen kann... behalten Sie Ihre Schulden doch einfach selbst. Wir jedenfalls werden nicht tatenlos zusehen, wie die Stuttgarter Innenstadt zu einem Krater wird.
Und noch etwas zum Thema Schulden (falls nichts anderes mehr hilft)....
Trotz der ungünstigen Zeit waren bereits um 12.15h sehr viele Aktivisten auf den Beinen. Auf dem Platz vor dem Nordbahnhof hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits 1.000 Menschen versammelt, die Zahl sollte bis zum Kundgebungsbeginn noch verdoppeln.
Bereits zu diesem Zeitpunkt fiel die blau gekleidete Bahnpolizei durch ein aggressives Verhalten gegenüber Passanten auf.
Der direkte Zugang von den S-Bahngleisen zu den Eilzügen über den Nordeingang bzw. über den nordwestlichen Eingang wurde verhindert. Nichts sollte die Feierlichkeiten der Herren Wirtschaftsgrößen und ihrer Lakaien (von manchen auch als Politiker beschimpft) stören.
Wie geplant wurden dann vor dem Nordeingang die Ballons mit heißer Luft zerstochen, die geplante Kundgebung wurde allerdings abgesagt, da die Masse sich nicht vom Eingang zum Bahnhof weg bewegen wollte. Und dies trotz wiederholter Durchsagen der Demonstrationsleitung.
Nachdem es immer deutlicher wurde, dass die "Prominenz" sich näherte, bewegte sich der Großteil der Veranstaltung in das Innere des Bahnhofs.
Der Bereich zwischen Gleis 1 und Gleis 6 wurde wie bereits erwähnt komplett durch die Polizei abgeriegelt. Alles in allem muss man jedoch sagen, dass sich die "normalen" Polizeikräfte zurückhielten.
Es ist im übrigen das typisches Kennzeichen einer Diktatur, dass sich die sogenannten Volksvertreter immer durch eine hohe Anzahl an Sicherheitsleuten vor dem ach so bösen Volk schützen müssen... ein Schelm wer hieraus seine Schlüsse für die Demokratie in Baden-Württemberg zieht, besonders im Zusammenhang mit der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts.....
Geradezu ohrenbetäubend wurde der Lärm als die ersten Offiziellen erschienen, Pfiffe und Rufe wie "Lügenpack" vermischten sich mit den alt gewohnten Forderungen "oben bleiben, oben bleiben!"
Hier wird wieder einmal deutlich, wie unglaubwürdig die Beteuerungen der Politiker sind, dass dieses Projekt die Zukunft für Stuttgart und Baden-Württemberg bedeutet. Falls diese Bürger wirklich einmal Vertrauen gehabt haben sollten, so wurde dies mit dieser Milliardengrube verspielt.
Geradezu blanker Hohn spricht aus den Worten von Bahnchef Grube, er können es nicht verstehen dass dieses "Geschenk für Stuttgart" so wenig Vorfreude auslöse....
Lieber Herr Grube, wir in Schwaben können rechnen und wir wissen, wenn wir verarscht werden sollen (zumindest wenn wir nicht das falsche Parteibuch haben...)
Und wenn mir ein Geschenk nicht gefällt, bin ich inzwischen in einem Alter, wo ich dieses auch ablehnen kann... behalten Sie Ihre Schulden doch einfach selbst. Wir jedenfalls werden nicht tatenlos zusehen, wie die Stuttgarter Innenstadt zu einem Krater wird.
Und noch etwas zum Thema Schulden (falls nichts anderes mehr hilft)....
Stuttgart 21 ist keine Glaubensfrage
„Ich glaube nicht, dass eine Eskalation dieser Stadt gut tun würde.“ Meint der Stuttgarter SPD- Kreisvorsitzende Andreas Reißig zum Thema Stuttgart 21. Gut. Das ist natürlich keine Glaubensfrage und als Parkschützer Nr. 108 sehe ich das selbstverständlich völlig anders als Herr Reißig. Die Mehrheit der StuttgarterInnen zeigte übrigens schon bei der Kommunalwahl im letzten Jahr, was sie von den S21 Erklärungen des Herrn Schuster halten, Herr Reißig. Daher bringt es auch nicht viel, an dessen Überzeugungskraft zu appellieren, "die Stimmung in Stuttgart gegenüber dem Projekt" bleibt aller Voraussicht nach "so unterirdisch". Und das ist auch gut so.
Vor allem, wenn man den Brief an die lieben Kleinen und die Antwort der Parkschützer darauf liest.
Offenbar liess sich von diesen Märchen niermand großartig beeindrucken, was sich auch an der Zahl der TeilnehmerInnen letzten Freitag und gestern zeigte. Roland Hägele hat dazu wieder einiges fotografisch eingefangen.
Zur Montagsdemo konnte ich gestern leider nicht. Trotzdem erreichten mich einige Mails von Freunden, die dort waren und das ebenso "anders" sehen und die ich in loser Folge dokumentiere. Als erstes:
Alfred D. war der Hinweis wichtig, dass es laut Aussage von Rednern bei der Kundgebung...
Und:
(Fortsetzung / weitere folgen)
Vor allem, wenn man den Brief an die lieben Kleinen und die Antwort der Parkschützer darauf liest.
Offenbar liess sich von diesen Märchen niermand großartig beeindrucken, was sich auch an der Zahl der TeilnehmerInnen letzten Freitag und gestern zeigte. Roland Hägele hat dazu wieder einiges fotografisch eingefangen.
Zur Montagsdemo konnte ich gestern leider nicht. Trotzdem erreichten mich einige Mails von Freunden, die dort waren und das ebenso "anders" sehen und die ich in loser Folge dokumentiere. Als erstes:
Endlich wachen die Bürger in Stuttgart auf, lieber spät als nie.(Danke an Gabi R.)
Die Demos sind gut besucht trotz manipulativer Presse erkennen die Stuttgarter dass Ihnen ein Phantasiemärchen immer und immer wieder erzählt wird.
Die noch nicht absehbaren Folgen werden totgeschwiegen oder einfach durch Münchhausenphrasen ersetzt, es gibt immer ein Zurück denn die Verträge sind von Menschen gemacht und können auch zurückgenommen und für null und nichtig erklärt werden. Aber da schon soviele Spekulanten und Investoren involviert sind setzt man die Politik der Angst wieder ein mit Drohgebärden etc.
Es ist unwahrscheinlich dreist wie viele Millionen Steuergelder in eine hirnlose Werbekampagne gesteckt werden zuerst S21 dann Herz Europas was kommt jetzt um die Menschen weichzuklopfen mit dem Wiederstand aufzuhören.
Das Polizeiaufgebot heute war riesengroß, da frag ich mich schon ob die Initiatoren Angst haben vor den Bürgern dieser Stadt? Welche Verschwendung an Steuergeldern wegen ein paar verborten und auf S-21-Projekt fixierten Politiker etc.
Andererseits werden bei den Kindern Streichungen vorgenommen die für eine angeblich Kinderfreundliche Stadt nicht akzeptabel sind. (z.B. Schließung von Verkehrsübungsplätzen für Kinder und noch vieles mehr), das soll Zukunft sein?
Nach der großartigen Demonstration am Freitag war ich sehr gespannt, wie viele Teilnehmer sich am heutigen Montag bei der Demonstration einfinden würden, besonders nachdem Bahnchef Grube nichts unversucht liess die Teilnehmer zu demotivieren "Es sei schwer vorstellbar, dass es noch ein Zurück geben könnte."(Vielen Dank an Ken Guru)
Trotz dieser widersprüchlichen Aussagen waren die üblichen 3.000 Demonstranten vor dem Eingang am Nordbahnhof.
Die Demonstration selbst verlief sehr friedlich, die Polizei hielt sich zurück.
Besonders einprägsam war die kämpferische Rede von Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne), der auch nicht davor zurückschreckte, die Sätze eines Kinderbuches zu zitieren, bei dem die Kopfbahnhoflösung als modernste der möglichen Lösungen angepriesen wurde. Die Fraktion der Grünen wird sich an diesen Worten zukünftig messen lassen müsssen.
Weitere Themen war die Frage, ob ein Korruptionsverdacht angesichts der Spende eines Bauunternehmers an die CDU wirklich ausgeschlossen werden kann.
Aus meiner Sicht stellt sich diese Frage bei dieser Partei allerdings nicht wirklich...
In den weiteren Redebeiträgen wurde noch einmal auf die Prellbockanhebung am Dienstag, den 02.02.2010 im Stuttgarter Hauptbahnhof verwiesen. Das Programm wurde mit einem Gesangsbeitrag abgerundet.
Leider wurde während der Veranstaltung vergessen, nochmals zu einem Protestmarsch zum Stuttgarter Rathaus aufzurufen. Dies hatte zur Folge, dass lediglich eine Gruppe von ca. 40 Einzelpersonen den Weg zu Rathaus fanden. Erstaunlicher Weise hatte sich hier keine Partei entschliessen köönen, diesen Protest auch nur ansatzweise zu unterstützen.
Aber nicht genug damit, die Polizei versuchte diese relativ kleine Demonstration nach Kräften zu behindern. So wurde eine Gruppe von vier Jugendlichen (Alter zwischen 16 und 17 Jahren) mit den Worten "sie dürfen mit diesem Button (gemeint war der Stuttgart21-Button) nicht durch die Königstrasse gehen" aufgehalten.
Erst der Einwand der Jugendlichen, dass sie sich wohl nicht in einer faschistischen Gesellschaftsordnung befänden, brachte die Polizei zur Vernunft und die Jugendlichen durften ihren Weg fortsetzen.
Es ist sehr schade, dass nicht mehr Demonstranten den Weg zum Rathaus gefunden haben. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass sich dies am nächsten Montag ändert.
Denn da ist die Demonstration zum Rathaus angemeldet. Wir werden da sein.
Alfred D. war der Hinweis wichtig, dass es laut Aussage von Rednern bei der Kundgebung...
... Gerüchte gibt, dass die Bahn AG nach dem symbolischen Baustart schnell Fakten schaffen will und deshalb die Bäume im Schlossgartenpark Mitte Februar abgeholzt werden soll. Ursprünglich war hierfür angeblich der Herbst 2010 vorgesehen. Aus diesem Grund sollen sich möglichst schnell noch Leute als Parkschützer registrieren lassen (www.parkschuetzer.de).
Gestern waren es nach Aussage eines Sprechers auf der Kundgebung 3.000 registrierte Parkschützer. Es sind jetzt 3.486. Der Aufruf zeigt offensichtlich Wirkung.
Und:
Für die Statistiker unter den Lesern, die "Oben-bleiben-Buttons" sind vergriffen (...)
(Fortsetzung / weitere folgen)
Monday, 1. February 2010
Stuttgart: DGB lehnt den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab
Kurz nach dem Sternmarsch und Grosskundgebung vergangenen Freitag ist heute in Stuttgart wieder Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Dazu, zum morgigen "symbolischen Baubeginn" und zu einem Beschluss der DGB Bezirkskonferenz einige Informationen aus der heutigen VorOrt Infomail:
"Schon wieder haben sie sich verrechnet, die S21-Verrückten. Mit der Ankündigung des Baubeginns werde der Widerstand gegen ihr Milliardengrab zusammenbrechen, verkündeten sie.
Am vergangenen Freitag durften sie dann die bisher größte Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern zur Kenntnis nehmen. Lautstark protestierten Stuttgarter aller Altersgruppen beim Auftritt von Bahnchef Grube.
Am Dienstag, 2.2.2010 wollen sie nun mit viel Prominenz den "Baubeginn" inszenieren, indem sie einen seit vielen Jahren nicht mehr benötigten Prellbock zwischen Gleis 4 und 5 anheben.
Auch wenn dieses gar nichts mit dem Baubeginn von S21 zu tun hat, werden ihnen die Stuttgarter auch da wieder demonstrieren, dass sie mit massivem Widerstand rechnen müssen, wenn sie dann tatsächlich mit bauen, besser mit Zerstören, anfangen.
Wer irgendwie kann, der komme deshalb am Dienstag, 2.2.2010 um 12:30 Uhr zum Nordausgang des Bahnhofs. (Die Promi-Feier soll in der Kleinen Schalterhalle - Zugang von der Bahnhofshalle und von der Schillerstraße her - stattfinden)."
Heute findet von 18 bis 18.30 Uhr wieder die Montagsdemo gegen das Projekt statt.
Kommt zahlreich!
Die alle vier Jahre stattfindende Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg mit sehr großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:
Via "Wer gar zuviel bedenkt, wird wenig leisten"
"Schon wieder haben sie sich verrechnet, die S21-Verrückten. Mit der Ankündigung des Baubeginns werde der Widerstand gegen ihr Milliardengrab zusammenbrechen, verkündeten sie.
Am vergangenen Freitag durften sie dann die bisher größte Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern zur Kenntnis nehmen. Lautstark protestierten Stuttgarter aller Altersgruppen beim Auftritt von Bahnchef Grube.
Am Dienstag, 2.2.2010 wollen sie nun mit viel Prominenz den "Baubeginn" inszenieren, indem sie einen seit vielen Jahren nicht mehr benötigten Prellbock zwischen Gleis 4 und 5 anheben.
Auch wenn dieses gar nichts mit dem Baubeginn von S21 zu tun hat, werden ihnen die Stuttgarter auch da wieder demonstrieren, dass sie mit massivem Widerstand rechnen müssen, wenn sie dann tatsächlich mit bauen, besser mit Zerstören, anfangen.
Wer irgendwie kann, der komme deshalb am Dienstag, 2.2.2010 um 12:30 Uhr zum Nordausgang des Bahnhofs. (Die Promi-Feier soll in der Kleinen Schalterhalle - Zugang von der Bahnhofshalle und von der Schillerstraße her - stattfinden)."
Heute findet von 18 bis 18.30 Uhr wieder die Montagsdemo gegen das Projekt statt.
Kommt zahlreich!
Die alle vier Jahre stattfindende Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg mit sehr großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:
Kein Stuttgart 21 !Siehe auch: kopfbahnhof-21.de
Der DGB lehnt den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab. Stattdessen soll zügig die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs, sowie der Neubau der Strecke Stuttgart - Ulm angegangen werden. Der DGB tritt dem Bündnis gegen Stuttgart 21 bei und unterstützt dessen Aktivitäten.
Der Beschluss wurde gegen das Votum der Antragsberatungskommission gefasst. Auch viele Delegierte aus Südbaden oder Oberschwaben, wo infolge von S 21 wichtige Bahnprojekte gefährdet sind (Streichliste der DB) haben den Zusammenhang gesehen und gegen S 21 gestimmt. Von der Stimmung her kam diese Meinungsbildung mit großer Selbstverständlichkeit zustande – ein Indiz mehr dafür, dass eine ganz große Bevölkerungsmehrheit nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land gegen Stuttgart 21 ist. Schade nur, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Parteiprominenz von Mappus bis Schmiedel und Nils Schmidt schon gegangen waren.
Via "Wer gar zuviel bedenkt, wird wenig leisten"
Saturday, 30. January 2010
10000 gegen Grube und Stuttgart 21
Gestern nahmen ca. 10.000 Menschen (Veranstalterangaben) an den Protesten gegen das Pleiteprojet Stuttgart 21 teil. Die drei Sternmärsche kamen vor dem Nordausgang des Bahnhofes zu einer Kundgebung zusammen, während Bahnchef Grube nach kurzem Intermezzo auf dem Rednerpodest ("Stuttgart 21 ist nicht mehr aufzuhalten") im LBBW-Forum Hof hielt. Nach den bei der letzten Montagsdemo unter anderem thematisierten Problem mit dem problematischen Untergrund in weiten Teilen des Projektes sorgten neue Details aus dem »Planfeststellungsabschnitt 1.1: Talquerung der Innenstadt mit Hauptbahnhof« für Wirbel. Ok, man kann ja die Bevölkerung nicht mit jedem kleinen Detail belästigen:
"(...) Damit der über 400 Meter lange und über 100 Meter breite Betontrog, in dem der 8-gleisige Tiefbahnhof mitsamt seinen schweren Aufbauten und Verkehrslasten zu liegen kommen soll, nicht mit der Zeit im ehemaligen Sumpfgelände des Mittleren Schlossgartens einsinkt, ist es nötig, zu seiner stabilen Gründung ca. 3.500 sogenannte Ortbetonpfähle mit schwerstem Rammgerät in den Boden einzurammen. (...) 3.500 Betonpfähle, die mit à 125 Schlägen in den Boden gerammt werden müssen: das macht 437.500 Schläge! Zusammen mit den »mit noch erhöhter Rammenergie« erfolgenden Pfahlfußausrammungs-Schlägen sollten sich die Stadtbewohner wie auch alle Restpark-Spaziergänger schon einmal Ohrenstöpselvorräte für eine halbe Million erderschütternder Rammschläge zulegen!" Quelle: Parkschützer
Kein Wunder, dass Grube und Drexler bei ihrem Kurzauftritt entsprechend Pfiffe entgegenschallten.
Die Polizei hatte sich mal wieder etwas verrechnet, sie ging "laut Pressesprecher Stefan Keilbach von rund 4000 Demonstranten aus" und zeigte sich daher mit ihren angeblich 150 Beamten leicht überfordert.
Roland Hägele hat die Proteste wieder fotografisch begleitet und soeben zahlreiche Fotos veröffentlicht.
Die nächsten Termine:
Montag, 1. Februar 2010, 18 Uhr, Nordeingang des Kopfbahnhofs: Montagsdemo
Dienstag, 2. Februar 2010, 13 Uhr, Kleine Schalterhalle im Hauptbahnhof: "Symbolischer Baubeginn"
"(...) Damit der über 400 Meter lange und über 100 Meter breite Betontrog, in dem der 8-gleisige Tiefbahnhof mitsamt seinen schweren Aufbauten und Verkehrslasten zu liegen kommen soll, nicht mit der Zeit im ehemaligen Sumpfgelände des Mittleren Schlossgartens einsinkt, ist es nötig, zu seiner stabilen Gründung ca. 3.500 sogenannte Ortbetonpfähle mit schwerstem Rammgerät in den Boden einzurammen. (...) 3.500 Betonpfähle, die mit à 125 Schlägen in den Boden gerammt werden müssen: das macht 437.500 Schläge! Zusammen mit den »mit noch erhöhter Rammenergie« erfolgenden Pfahlfußausrammungs-Schlägen sollten sich die Stadtbewohner wie auch alle Restpark-Spaziergänger schon einmal Ohrenstöpselvorräte für eine halbe Million erderschütternder Rammschläge zulegen!" Quelle: Parkschützer
Kein Wunder, dass Grube und Drexler bei ihrem Kurzauftritt entsprechend Pfiffe entgegenschallten.
Die Polizei hatte sich mal wieder etwas verrechnet, sie ging "laut Pressesprecher Stefan Keilbach von rund 4000 Demonstranten aus" und zeigte sich daher mit ihren angeblich 150 Beamten leicht überfordert.
Roland Hägele hat die Proteste wieder fotografisch begleitet und soeben zahlreiche Fotos veröffentlicht.
Die nächsten Termine:
Montag, 1. Februar 2010, 18 Uhr, Nordeingang des Kopfbahnhofs: Montagsdemo
Dienstag, 2. Februar 2010, 13 Uhr, Kleine Schalterhalle im Hauptbahnhof: "Symbolischer Baubeginn"
Thursday, 31. December 2009
Monopoly – Verkaufe Schlossplatz und Bahnhof…
Mediaspree versenken 2009. © Foto: Wolf Wetzel
In Hamburg hat die Künstlerszene ein Teil des zum Abriss freigegebenen Terrains besetzt, um gegen die Umstrukturierung eines ganzen Viertels zu protestieren – mit Erfolg: Die Stadt Hamburg hat dieses Areal vor Kurzem von den Investoren zurückgekauft, um es als "weichen Standortfaktor" zu verwerten. In Hanau geht die Stadt soweit, öffentliche Gebäude, städtische Wohnungen und Plätze im Innenstadtbereich en bloc, mit "Mann und Maus" an den meistbietenden Investor1 zu verkaufen. In Frankfurt soll öffentliches Eigentum, das Universitätsgelände in Bockenheim für eine "grüne" Bebauung abgerissen und weitgehend an Investoren verkauft werden.
Seitdem geistert das Wort "Gentrifizierung" durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte.
An dem unverständlichen Wort hängt eine Zündschnur: Wenn es die Richtigen unter den Richtigen benutzen, ist damit viel Geld zu verdienen, denn es geht um die "Aufwertung" und "Veredlung" von Stadtgebieten, der jene zum Opfer fallen, die sich das nicht leisten können.
Wenn es die Falschen in verdächtigen Zusammenhängen benutzen, wie z.B. der Stadtsoziologe André Holm, dann kann man dafür wochenlang in den Knast kommen. (vgl. Literatur als Waffe der Kritik)
Die Brisanz dieser Entwicklung hat zwei Gravitationszentren, die sich gegenseitig beschleunigen:
Zum einen folgt die rasante Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums der sukzessiven Privatisierung von sozialen Sicherungssystemen (Rentenkürzungen, Einschränkung von gesetzlich garantierten Leistungen im Gesundheitswesen usw.). Ideologisch wird das mit der Behauptung verbrämt, der Staat müsse endlich falsch verstandene Daseinsfürsorge aufgeben, solle sich nicht länger als Garant von Lebenschancen aufspielen und die "Schwachen" vor dem wirklichen Leben in Schutz nehmen. Seitdem werden alltäglich die Mantras von der "Eigenverantwortung" , "Eigenvorsorge" und "Selbstoptimierung" vorgebetet.
Dass das Stahlbad des "freien Marktes" ein gigantisches Blendwerk ist, wird uns allen angesichts der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren vorgeführt: Während immer mehr Menschen in prekäre Lebensumstände getrieben werden, werden Milliardenunternehmen im Bankensektor mit Milliarden an Steuergeldern am Leben gehalten, anstatt sie – der eigenen Ideologie folgend – den Gesetzen des "freien Markt" zu überlassen und Pleite gehen zu lassen.
Diese gigantische und grotestke Staatsverschuldung hat Folgen, nicht für die Banken, sondern für alle, die diese Krise ausbaden und finanzieren sollen. Das Tempo, in dem öffentliches, gesellschaftliches Eigentum verkauft werden "muss" steigt gewaltig an, um den lecken Staatshaushalt, die vielen verschuldeten kommunalen Haushalte zu sanieren: Man verkauft alles, was nicht niet- und nagenfest – an jene, die für diese Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich sind. Eine geradezu selbstmörderischer Kreislauf, wie man ihn an dem Projekt "Stuttgart 21" mit Fassungslosigkeit bestaunen darf.
Das private-public "Unternehmen Stadt"
Unter dem Mantra "Zukunftsfähigkeit" soll der Stuttgarter Bahnhof und ganze Arreale drumherum für den internationalen Wettbewerb fit gemacht werden: »Das Projekt ist seit Jahren umstritten: In Stuttgart soll der Bahnhof mitsamt Gleisen in Tunneln verschwinden. Die Kosten dafür explodieren, das Vorhaben wackelt. Dennoch sollen jetzt die Arbeiten starten.«2
Die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und der Bund stellen Milliardenbeträge aus öffentlichen Mittteln bereit, um dieses Megaprojekt "Stuttgart 21" zu finanzieren. Der Clou an der Sache ist, dass diese öffentlichen Gelder in ein Projekt gesteckt werden, das nach dem Willen der Bundesregierung privater nicht sein kann: Die Deutsche Bahn AG ist auf dem Sprung, ein ganz normales Privatunternehmen zu werden.
Der Protest dagegen wird lauter und prominenter, und die Versuche, diesen wirkungslos zu machen, nehmen beängstigende Ausmasse an: Eine »vom Bundesverkehrsminister Tiefensee zugesagte Wirtschaftlichkeitsberechnung wird bis heute der Öffentlichkeit vorenthalten, angeblich weil das den Unternehmensinteressen der Deutschen Bahn AG schade.«3
Die Kritik am Gigantismus dieses Bauvorhaben verhallte genau so, wie ein Gegenkonzept. Schließlich wurde 2007/08 ein Bürgerbegehren mit über 60.000 Unterschriften für Bedeutungs- und rechtlos erklärt. Und die Landes-SPD ist auf dem besten Weg, sich in dieser Frage zu spalten. Während beharrlich am Baubeginn 2010 festgehalten wird, sickern immer mehr Fakten durch, die belegen, wie sich ein Kartell aus Lokal- und Landespolitkern, Banken, Großunternehmen und Deutscher Bahn AG Geld, Posten und Gefälligkeitsgutachten gegenseitig zuschieben.4
Aus der Geschichte lernen?
Im Folgenden geht es darum, auf einen Umstrukturierungsplan zurückzublicken, der wie kein anderer die Geschichte einer Stadt geprägt und als "Häuserkampf in Frankfurt" einen Legendenstatus erreicht hat. Vielleicht auch deshalb, weil dessen Aus- und Nachwirkungen nicht paradoxer sein können:
Zum einen hatten diese Kämpfe zur Folge, dass diese Pläne weitgehend zum Kippen gebracht werden konnten. Zum anderen haben bekannte Protagonisten dieses Häuserkampfes zugleich reales und kreatives Kapital daraus schlagen können:
• Joschka Fischer (Ex-Umweltminister/Außenminister, Unternehmensberater für BMW)
• Daniel Cohn-Bendit (Ex-Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt)
• Tom Königs (Ex-Stadtkämmerer und Umweltdezernent in Frankfurt, Ex-Sonderbeautragter im Kosovo und in Afghanistan)
• Johnny Klinke (Direktor des Varietés Tigerpalast/Frankfurt und Goethe-Plakette-Träger)
• Ralf Scheffler (Besitzer von Nachtleben und Batschkapp/Frankfurt)5 usw.
Häuserkampf in Frankfurt 1970-74
Joschka Fischer © Foto: Wolf Wetzel
Der Häuserkampf in Frankfurt zwischen 1970 und 1974 hat eine bis heute dunkle, geradezu mafiose Vorgeschichte: Auf das Jahr 1967/68 wird der sogenannte "5-Finger-Plan" datiert, für den der damalige SPD-Planungsdezernent Hans Kampffmeyer verantwortlich zeichnete. Es handelte sich dabei um eine informelle Skizze eines Bebauungsplanes, die entlang der Bockenheimer Landstraße eine "intensive Bebauung" , also Hochhäuser vorsah. Ganze Straßenzüge mit zum Teil herrschaftlicher Wohnsubstanz sollten dafür angerissen werden.
Obwohl diese Wunschliste keinerlei Rechtsgültigkeit hatte, ein Plan "unter dem Tisch" also, wurden im Vorgriff auf noch nicht existierende Bebauungspläne baurechtliche Zusagen erteilt. Diese waren an eine weitere informelle Bedingung geknüpft: Die Investoren sollten Areale von einer "Mindestgröße von 2.000 Quadratmetern" 6 zusammenkaufen. In der Folgezeit wurden ganze Häuserzeilen und karres aufgekauft, bis zum Jahr 1974 waren es mehr als 100 Häuser7. Damit kauften sie nicht nur 15 Prozent des gesamten Stadtteils auf, sondern auch 3.000 Menschen, die in diesen Häusern wohnten und vertrieben werden sollten.
Doch nicht diese bewegte die Investorengruppen, sondern die insgesamt eine Milliarde Mark, die mithilfe des "5-Finger-Plans" verschoben, bewegt und investiert werden sollte. Dass dieser Deal auf Großinvestoren und damit verbundene Haus-Banken zugeschnitten war, liegt in der Natur der Sache: Ganze sieben Einzelkäufer bzw. Investorengruppen teilten das Bombengeschäft unter sich auf.
Wie eng dieses mafiose Geflecht aus politischen Stadteliten, Investorengruppen und Banken war, belegt ein weiteres Indiz: Zur Finanzierung dieser Coups waren die Investoren auf Millionenkredite angewiesen, die ihnen insgesamt sieben Banken zur Verfügung stellten. Zu diesen gehörte auch die Hessische Landesbank/Helaba, die zur Hälfte dem damals sozialdemokratisch regierten Land Hessen gehörte. Im Vorstand dieser Bank saß u.a. der damalige hessische Ministerpräsident Albert Oswald (SPD) und damalige Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD).
Neues Frankfurt © Foto: Wolf Wetzel
Zum einen die Westendbevölkerung, die im Großen und Ganzen der Mittel- bzw. Oberschicht angehörte und zu einem beachtlichen Teil Klientel der regierenden Stadtparteien war. Sehr bald wurde die Aktionsgemeinschaft Westend (AGW) gegründet, die öffentlichkeitswirksam auf die Zerstörung ihres Stadtteils hinwiesen und bis ins bürgerlich-konservative Lager hinein viel Sympathie hatte. Dieser Zuspruch vergrößerte sich, als augenscheinlich wurde, dass der Abriss von gut erhaltener Bau- und Wohnsubstanz mit brutalen Methoden der Entmietung, mit Terror gegen nicht auszugswillige MieterInnen, mit gezielten Sabotageaktionen einherging, um so die nötigen Abrissgenehmigungen zu erhalten.
Zum anderen gab es ein studentisch-rebellisches Milieu, das gerade dabei, den Niedergang der 68er Bewegung abzustreifen, und neue politische Horizonte zu entdecken: Es gab Gruppen, die in Obdachlosensiedlungen "Randgruppenarbeit" machten. Aus ähnlichen Motiven heraus waren andere Gruppen dabei, eine "revolutionäre" Betriebsarbeit vorzubereiten, die nicht die Kernarbeiterschaft im Auge hatte, sondern die "Gastarbeiter" , die in vielen (Auto-)Fabriken unter miesen Bedingungen arbeiteten und meist in werkseigenen (Not-)Unterkünften ihren "Gaststatus" behalten sollten.
In die Lücke zwischen skandalösen Umständen und appellativen und wirkungslos gebliebenen Aktionen der AGW stießen die ersten drei Hausbesetzungen im Jahr 1970 im Westend. Getragen wurden sie von Obdachlosen und MigrantInnen, unterstützt von politischen Gruppen aus den beschriebenen politischen Interventionsbereichen.
Zur Überraschung vieler ernten diese Besetzungen nicht nur viel Verständnis in der (medialen) Öffentlichkeit. Ihnen folgte auch keine sofortige gewaltsame Räumung, von der viele anfangs ausgehen mussten. Diese Initialzündung war Auftakt für eine Reihe von weiteren Besetzungen, bis die SPD-Regierung den Schock verarbeitet hatte und sich auf eine Art Doppelstrategie einigen konnte:
Zum einen wurde angekündigt, jede weitere Besetzung mit polizeilicher Gewalt zu verhindern. Bandagiert wurde diese harte Linie mit der Zusage, Zweckentfremdung von Wohnraum durch eine Verordnung (das sogenannte Sozialbindungspapier, das 1972 in Kraft trat) verhindern zu wollen. Damit einher ging eine 1971 erlassene "Veränderungssperre" , die die informell gemachten Zusagen für Hochhäuser einfror.
Doch diese Eindämmungspolitik fiel in der Phase (1970-72), wo sich der Protest ausdehnte und radikalisierte. Neben den über zehn besetzten Häusern begann sich ein Mietstreik auszudehnen und so den Kreis der InitiatorInnen zu überschreiten. Die Forderung "Zehn Prozent Lohn für die Miete" spiegelte die Absicht wider, Arbeits- und Lebensbedingungen nicht getrennt, sondern als ein voneinander abhängiges Verhältnis zu begreifen. Während sich also die Bewegung über den Mietstreik verbreiterte und sich die besetzten Häuser über den Häuserrat organisierten, kam es am 29. September 1971 zur nächsten Hausbesetzung im Grüneburgweg 113. Entsprechend der städtischen Ankündigung, künftige Hausbesetzungen zu verhindern, wurde ein Großaufgebot an Polizei auf den Weg geschickt, die Hausbesetzung zu beenden. Die Polizei ging brutal vor, das Ergebnis war eine gewaltige Straßenschlacht, die sich über Stunden hinzog … und ungewohnte Wirkung hatte.
Was für gewöhnlich als Begründung für mehr Polizei und härteres Vorgehen herhalten muss, war nun Anlass für einen überraschenden Rückzug. Irritiert von den negativen (öffentlichen) Reaktionen auf die Räumung machte der Oberbürgermeister Böller (SPD) eine verbale Kehrtwende: »Schockiert über die blutige Konfrontation kündigte OB Böller tags darauf eine Revision seiner im November 1970 erlassenen Verfügung an, derzufolge weitere Hausbesetzungen von der Polizei verhindert und besetzte Häuser auf Antrag der Eigentümer geräumt werden sollten. Ihm sei die Gesundheit von Polizisten und Demonstranten zu schade, um sie für die Interessen von Hausbesitzern aufs Spiel zu setzen, die ihre soziale Verpflichtung aus dem Eigentum so entscheidend vernachlässigen.«8
Ob diese verblüffende Äußerung der massiven Gegenwehr oder der öffentlichen Kritik am "überharten" Einsatz der Polizei geschuldet war, lässt sich nicht klären. Tatsache bleibt, dass sich an der "Räumungslinie" nichts geändert hat, nachdem noch im selben Jahr zwei weitere Häuser besetzt wurden, denen im Jahr 1972 weitere folgten.
Die Jahre 1973-74 waren folglich von zahlreichen gewaltsamen Räumungen bzw. der Verteidigung der Häuser bestimmt, wobei die Schlachten um den Kettenhofweg (1973) und die Räumung des "Blocks" Schumannstraße 69-71/Bockenheimer Landstraße 111-113 (1974) in die Annalen des Frankfurter Häuserkampfes eingehen sollten.
Auch wenn die meisten besetzten Häuser geräumt und der normalen Verwertung wieder zugeführt wurden, hinterließ der Häuserkampf tiefe Spuren in der Stadtgeschichte
Die regierenden Stadtparteien dampften den "5-Finger-Plan" fürs Westend ein. Der groß-bürgerliche Stadtteil kam mit einem blauen Auge davon. Insgesamt 24 Häuser, die bereits aufgekauft wurden und abgerissen werden sollten, sind als Wohnhäuser erhalten geblieben.9 Statt Abriss folgten Luxussanierungen. Heute ist das Westend ein bevorzugter Wohnort für Banker und grüne Stadteliten.
Wie stark die Ereignisse in den Köpfen der Beteiligten präsent geblieben sind, wie diese auch politische Einstellungen erschüttern konnten, machte eine Begegnung deutlich, die fast 40 Jahre später im legendären Club Voltaire in Frankfurt stattfand – zwischen dem damaligen RK-Mitglied Tom Koenigs und dem damaligen SPD-Polizeipräsidenten Knut Müller. Als es um die Frage ging, welche Rolle die Gegen-Gewalt in den Auseinandersetzungen spielte, kam es zu folgendem ungewöhnlichen Dialog:
Knut Müller: »Die Politik hätte damals handeln müssen. Es war aber kein urwüchsiger Prozess im Westend, das da also ein paar Spekulanten sich bereichern wollten und auf den Hochhausbau hofften. Letzterer war erklärtes Ziel der SPD-Regierung im Römer mit ihrem Fünf-Finger-Plan das Viertel mit Bürobauten zu durchziehen. Dieses politische Ziel war irrsinnig, es hätte zur Zerstörung eines der wenigen noch erhaltenen Frankfurter Stadtviertel geführt. Ich sage es heute wie damals: dass das Westend erhalten blieb ist das objektive Ergebnis der Hausbesetzerszene, deren Methoden ich immer noch nicht billige.Tom Koenigs: Wäre es auch so gekommen, wenn wir keinen einzigen Stein geworfen hätten?«
Knut Müller: »Ich will Ihnen gar nicht ausweichen. Ich bin sicher, dass das Maß der Gewalt entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Politik umdachte.«10
Die Ereignisse zwischen 1970 und 1974 haben nicht nur mental Spuren in der Stadtgeschichte Frankfurts hinterlassen: Sie kamen der Stadt Frankfurt auch teuer zu stehen:
Zehn Jahre später stellten in über 50 Fällen Westend-Investoren finanzielle Forderungen an die Stadt Frankfurt, die sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag summieren: »Mit der massenhaften Anmeldung von Regressforderungen läuten die ohnehin als streitbar bekannten Westend-Bodenaufkäufer wohl die entscheidende Runde ein, um auf dem planungsrechtlich beordneten Spekulationsgebiet der 60er Jahre nun doch noch zu klingender Münze zu kommen. Wie der Anwalt dieser Geschäftsleute bestätigt, tauchen in dem Katalog auch wieder sämtliche Adressen auf, die als sogenannte "Keller-Leichen" wegen behaupteter Zusagen für Bürobauten gleichermaßen berühmt und berüchtigt wurden.«11
Die "Leichen im Keller" wollten und sollten vergoldet werden. Bis heute findet man keine einzige offizielle Stellungnahme politisch Verantwortlicher, in der die Summe aufgeführt ist, die die Stadt Frankfurt zur Abwendung von Prozessdrohungen aufgewendet hatte. Man darf aber davon ausgehen, dass neben dem stattgefundenen Rückkauf von Häusern auch andere lukrative Kompensationsgeschäfte das Klima zwischen Investoren, Banken und Stadteliten wieder kapitalfreundlich gestimmt hatte.
Die Geschichte wiederholt sich nicht und wenn als lukrative Farce
In Stuttgart wurde Ende dieses Jahres das "Milliardenprojekt Stuttgart 21" durch alle parlamentarische Gremien gewunken. Was für ein profitables Weihnachtsgeschenk die öffentlichen Hände der Bahn AG damit gemacht haben, verrät ein internes Papier12 des DB-Vorstandes. Bereits 2002 tätigte die Stadt Stuttgart ein Scheingeschäft: Für 459 Millionen Euro "verkaufte" das Staatsunternehmen Deutsche Bahn die für das S21-Projekt notwendige Baugrundstücke an das Staatsunternehmen Stadt Stuttgart.
Im Fall des Scheiterns sah der Finanzierungsplan eine Rückzahlung mit einem Niedrig-Zinssatz von 5,5 Prozent vor. Damit war nicht nur das unternehmerische Risiko in öffentlicher Hand übergegangen. Man bereicherte damit auch die DB, ohne dass diese dafür einen Finger krumm machen mußte. Da der Baugebinn für das Jahr 2010 projektiert war, konnte die DB das Geld ohne jede Zweckbindung renditeträchtig anlegen. »Fachleute wie Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW veranschlagen den Vorteil für den Konzern auf mehrere 100 Millionen Euro. "Die Verzinsung des DB-Kapitals liegt bei fast neun Prozent pro Jahr." «13
Quelle: – Wolf Wetzel 21.12.2009 Autor der dokumentarischen Erzählung "Tödliche Schüsse" , Unrast Verlag, 2008
Eine leicht gekürzte Fassung findet sich bei Telepolis vom 28.12.2009: Unternehmen Stadt
Fußnoten:
1 »Der "Wettbewerbliche Dialog" in Hanau bezeichnet ein Auswahlverfahren, an dessen Ende die Stadtverordnetenversammlung einem Investor den Auftrag erteilt, fünf Plätze in der Hanauer Innenstadt umzugestalten: Schlossplatz, Altstädter Markt, Freiheitsplatz, Marktplatz und der Bereich um die Niederländisch-Wallonische Kirche.« Innenstadt-AG des Hanauer Sozialforums
2 Stuttgart 21 – das Milliarden-Grab, FR vom 24.11.2009
3 Peter Conradi (SPD), aus seiner Rede bei der Kundgebung gegen "Stuttgart 21" am 24. September 2007
4 Das Stuttgart 21-Kartell, http://www.leben-in-stuttgart.de/
5 »Was man aber nicht geglaubt hätte: Dass der harte Männerkern des RK (alle hier Aufgeführte waren Mitglieder im revolutionären Kampf/RK, d.V.) eine Eliteschmiede sein könnte. Dreißig Jahre nach den Debatten um Steine oder Bomben sitzen die Revolutionäre aus der Batschkapp in Führungspositionen: Der Außenminister a.D. ist jetzt Professor, seine Universitäten waren die Straßen. Seine Genossen werden Botschafter, UNO-Beauftragte, Europaabgeordneter und Varietédirektor, Kabarettstar (R.I.P.), Gourmetkoch, oder sie erforschen die eigene Geschichte an renommierten Instituten. Einen trug die Lebensreise gar in die Chefredaktion der Welt, ein anderer steht dem Feuilleton der Frankfurter Rundschau vor.« taz.de vom 14.04.2007
6 http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter Häuserkampf
7 »Rund 50 Spekulanten – oder genauer: Spekulationsfamilien – besitzen heute im Frankfurter Westend mehrere 100 Häuser. Das sind über 160.000 qm oder 15 % dieses gesamten Stadtteils, in dem 20.000 Menschen wohnen.« Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, Trikont-Verlag 1974, S.15
8 Pressebericht vom 4.10.1971, zit. nach Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, Trikont-Verlag 1974, S.41/42
9 http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter Häuserkampf
10 Aufgezeichnet am 28. April 2008 im Club Voltaire, zitiert nach: http://www.pflasterstrand.net/blog/?p=1536
11 FR vom 13.2.1980
12 Geheimpapier – Bahn profitiert von Projekt Stuttgart 21, FR vom 19.12.2009
13 s.o.
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