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Krise: Die Medizin ist die Krankheit

Andrang von Sparern vor der Sparkasse der Stadt Berlin am Mühlendamm nach dem Zusammenbruch der Darmstädter- und Nationalbank, 1931
Quelle: Bundesarchiv, Bild 102-12023 / CC-BY-SA
Lizenz: Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0
Krise
Es wurde tagelang verboten, sie beim Fernsehen beim Namen zu nennen. Sobald am Montag - 8.8. - die Rede auf die Erscheinungen an den Börsen kam, wurde bis spät abends - erzieherisch wertvoll - wiederholt, dass man sich alles viel schlimmer vorgestellt hätte - und das, was sich wie Crash anfühlt, das sei gar keiner. Worauf dann detaillierte Mitteilungen folgten, die sämtlichen gerade aktiven Börsen genau den Fall bescheinigten, der nicht stattgefunden haben durfte. Offenbar ist  den zahlreichen Experten entfallen, dass auch die allerberühmteste Krise - die vom Oktober 1929 - sich keineswegs so vollzog, dass da ein Strich senkrecht auf der Wertetafel niederfuhr - als Blitzschlag. Sondern das Ganze verlief in Treppchenart, mit kleinen Pausen dazwischen. Sogar minimalen Aufschwüngen.

Was allerdings nichts daran änderte , dass sich nach Tagen und Wochen herausstellte, dass Milliarden immer noch umherschwirrender Geldzeichen nichts mehr im irdischen Leben entsprach: kein anfassbares Gut, keine wohltuende Dienstleistung. Einfach nichts. Alles wie weggepustet.

Damals wie heute waren die wenigsten dem bösen Zauber im Begreifen gewachsen.Es musste doch an einem liegen, der schuld wäre. Die wurden auch reichlich vorgeführt in Blitzlicht und Kommentar-Gewittern.

Als erster der Heilsbringer von vor gerade drei Jahren: Obama. Er klappte die Segensflügel an die Hosennaht und stellt kurzfristig das Umarmen ein. Ärmlicher nichts als seine zerrupften Varianten von "Yes we can". Natürlich sind seine Gegenspieler im Repräsentantenhaus  giftige kleine Kläffer. Und wahrscheinlich wird das Wesen mit den struppig gewordenen Flügeln über weitere vier Jahre eine klägliche Weitermacher-Wirtschaft betreiben. Mangels Alternative.

Aber ganz falsch die Vorstellung, ein anderer Präsident mit einer andersartigen Opposition hätte ganz andere Ergebnisse erzielen können in der jetzigen Katastrophe. Und mit den gegenwärtig gehandelten Methoden.

Entsprechend die Aufzählung anderer Schuldiger. Da musste Barroso herhalten, der offen ausgesprochen hatte, dass alles bisher angebotene Geld den Euro nicht retten könne, wenn es - wie sicher zu  erwarten - hart auf hart kommen würde. Oder die schlimmen Rating-Diktatoren. Die hatten 2008 zwar wirklich den windigsten Manövern der amerikanischen Banken noch ihren Segen gegeben - und waren auf die Nase gefallen. Nur dieses Mal? Dieses Mal wurden sie verhauen für die schlechten Noten, die sie ihren Aufsichtsobjekten gaben. Wie üblich: der Messende wird beschuldigt, wenn einem das Ergebnis der Messung nicht gefällt. Die Spekulanten mussten als nächste herhalten. So widerlich dieses Geziefer sein mag, es könnte nicht aasen, wenn keine Leichen herumlägen. Dann - sehr fein - das Aktienkäufervolk selbst. Alle unvernünftig. Der Panik verfallen. Allerdings: Warum soll es unvernünftig sein, ein sinkendes Schiff so schnell wie möglich verlassen zu wollen? Wenn es nur mehr andere sichere Frachter gäbe. Nur noch rührend die Tröstungen. In der FR riet ein Wohltäter, eine Woche lang gar nichts zu machen.Hilfsmittel dazu: kein Internet, kein Fernsehen, und - am wichtigsten - das Mittel gegen sich selbst: KEINE ZEITUNG!

In der FAZ schaute einer sehr milde von weit oben auf die braven deutschen Facharbeiter. Die kümmern sich um gar nichts, schuften weiter und schauen, dass die Lager immer schön voll stecken. Dieser Ratgeber wurde allerdings sogar vom Morgenmagazin wieder auf den Boden geholt. Dort gestanden Arbeiter in einer Fabrik für Spezialglas in Deutschland ohne weitere Ermunterung, dass sie sich Sorgen um ihre Jobs machten. Das Glas war ausschließlich  für den Export bestimmt. Vielleicht liegt diese Unbotmäßigkeit der Angesprochenen daran, dass sie sich pflichtwidrig an der Lektüre der FAZ nicht beteiligen.

Und so weiter. Alles muss herhalten, um den eigentlichen Grund nicht besprechen zu müssen. Die Geldzeichenlawine wächst.

Krise= Aufschub des eingestandenen Untergangs

Denn aller Jubel über Schirme  und andere Aushilfen gegen die Auswirkungen der Krise können eines nicht verdecken: das Übel, das beseitigt werden soll, wächst durch jeden gereichten Löffel Medizin nur noch mehr.Das Übel: Schulden. Die erzielte Wirkung in jedem Fall: Noch mehr Schulden. Ob das praktisch kostenlose Geldzufuhr über die Zentralbank in den USA bedeutet, oder erweitertes Gelddrucken durch die EZB durch Ankauf wertloser Gutscheine von Spanien und Italien. Es läuft immer auf eines hinaus - Vermehrung von Zeichen, denen auf der ganzen Welt nichts mehr entspricht, das jemand - nicht einfach haben wollte - aber tauschmäßig erwerben könnte.

Schulden weg!

Wobei der Begriff der Schuld noch einmal besonders untersucht werden müsste. Wäre einer von uns vor hundertdreißig Jahren Nachbar des fleißigen Mechanikers Benz gewesen- und hätte dem ausgeholfen mit Barem gegen Beteiligung am Gewinn: das wäre nicht nur eines der lohnendsten Geschäfte geworden, sondern auch eines, das die Produktion einer damals ganz neuen Sache mit riesigen Aussichten befördert hätte.  Trotzdem: zunächst mal in den Kontobüchern als Schuld auszuweisen.

Das Brutale in der jetzigen Schuldenbekämpfung - wohlgemerkt immer an anderen wie z.B. Griechenland - liegt darin, dass technisch überhaupt kein Unterschied gemacht werden kann zwischen Geldaufnahme zur Förderung produktiver Anlagen und Bankschuld - zur Deckung früherer Ausgaben. Wohin die Merkel-Methode des Spar-Appells "an sich" führt, lässt sich eben die Woche nächtelang an den Nachrichten aus England studieren. Schulen geschlossen, Ausbildungsräume und Treffpunkte in den ärmsten Gegenden weg, Aneignung produktiver Fähigkeiten in Lehrwerkstätten gestrichen - und schon sammeln massenhaft sich die Eintreiber einer Schuld an ihnen, den Arbeitslosen, Unausgebildeten, Herumhängern - und nehmen mit Zins und Zinseszins alles zurück.

Als Prinzip herrschte das schon immer: an den Unteren sparen, damit die Oberen weniger gehemmt sind. Als offene Praxis wurde es betrieben seit der Doppelära Thatcher und Reagan. Gerade Reagan entwickelte das System bis zur blendenden Sichtbarkeit. Mit der Absage an Keynes begann es. Die Chicago-Boys schon predigten das Sparen. An andern. Bekanntlich traf es damals die Chilenen. Nach der organisierten Zugrunderichtung der Regierung Allende.

Fürs Inland bekämpfte Reagan erbittert alle staatliche Förderung privater Unternehmen. Diese hatte bisher zu annähernder Vollbeschäftigung geführt. Zugleich allerdings den Gewerkschaften die Macht verliehen, Lohnsteigerungen zu erzwingen und sogar einen gewissen Aufstieg für die gelernten Arbeiter zu ermöglichen. Diese Gewerkschaftsmacht sollte gebrochen werden und wurde gebrochen.
Damit das Kapital aber nicht mit den Gewerkschaften zusammen unterging, erhöhte Reagan in Wirklichkeit das "deficit spending"- die Wirtschaft der nur noch durch Kredit gedeckten Ausgaben. Es wurde also nicht weniger, sondern mehr ausgegeben. Über Staats-Schulden. Nur dass all das Geld an den Betrieben der Massengewerkschaften vorbei vor allem fürs Militär und neue militärische Erfindungen hinausgeworfen wurde. Wer erinnert sich nicht gern an den jahrelang betriebenen "Krieg der Sterne", der Milliarden kostete und angeblich die Niederlage des Sowjetsystems einbrachte. Die Schulden von damals liegen der heutigen Pleite der US-Wirtschaft immer noch zu Grunde.

Export: Mühlrad des Fortschritts? Inzwischen: Mühlstein am Hals!
Die große Rettungslehre: Mehr für den Export produzieren! Griechenland, Portugal, Irland - das holt euch aus der Grube!
In den Jahren nach 1980/ 1990 - begannen die Sparkassen mit Kursen für die wissbegierige Schülerin, den gewinnorientierten Schüler. Bald kamen Jugendliche in die Schule zurück, gemästet von Gewinnen beim imaginären Investitions-Spiel, und sahen sich mit 25, spätestens 30 als Millionäre im Liegestuhl. Und schwärmten alle schon damals vom Export. Natürlich gibt es Fälle, in denen Importeur und Exporteur gleichermaßen vom Handel profitieren. Z. B. Ananas aus einem Tropenland werden immer billiger kommen als heimgezüchtete aus dem Treibhaus. Und Holz aus den finnischen Wäldern  könnte in einem Wüstenstaat produktiv verwertet werden. Nur: wie ich damals schon bescheiden anmerkte und als Supppenspucker von der vereinigten Schülerschaft verachtet wurde, wenn alle nur exportieren wollen - und niemand importieren: muss da nicht ziemlich schnell bei sehr vielen Abnehmern der Boden der Schüssel sichtbar werden? Das traurige Ende des freudigen Mahls.

Keine schnelle Hilfe denkbar!
Die Forderung von  ATTAC und vieler anderer Organisationen ist sicher berechtigt: Umverteilung von unten nach oben umkehren! Besteuerung der Reichen!

Aber das wird nicht ausreichen. Es muss hinzukommen die  Abkehr von der ausschließlichen Export-Orientierung.  So lange es mit Recht heißt, dass Europa im Keuchhusten liegt, wenn die USA Schnupfen melden, kann das Grundübel der jetzigen Form von Globalisierung nicht behoben werden. Dass nämlich immer externe Faktoren wichtiger genommen werden müssen, auf die man wenig bis keinen Einfluss hat.  Umkehrung der Orientierung nach innen! Das bedeutet natürlich nicht Verzicht auf Importe.Auch nicht auf Exporte. Aber eine Ausrichtung auf das Vorhandene. Das, was man in Deutschland selbst aus- und anbauen könnte.

Das wird sicher zunächst zur Senkung des allgemeinen Lebensstandards führen. Und - trotz aller Steuerpläne - die Unteren in der ersten Zeit schärfer treffen als die oberen. Und die Einsicht in die Notwendigkeit der Umkehr der Blickrichtung wird sich vermutlich erst durchsetzen nach Aufstandsbewegungen, die überraschender einschneiden werden als alles, was sich jetzt in Griechenland, Spanien, England ereignet. Aber es ist wichtig, sich jetzt schon darauf einzustellen. Damit dann bei uns sich allererst Erkenntnis durchsetzt, anstatt - wie jetzt in England - bloß das Knüppelgerede und der polizeiliche Telespkop-Schlagstock.

Ein Gespenst geht um in Stuttgart...

Facebookseite der Jugendoffensive
Die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 ruft via Facebook auf zur Blockade am Grundwassermanagement. Alle Mächte der alten Welt haben sich zur Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet: der Stuttgarter Polizeipräsident, zwei sozialdemokratische Minister, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, die Stuttgarter Zeitungen, die Vorsitzende des BUND, der Chef der "Grünen Jugend"... stündlich wird die Liste der Verurteiler und Distanzierer länger.

Eine wahrlich gespenstische Szenerie. Seit Wochen wird die Baustelleneinfahrt zum Grundwassermanagement blockiert: von den Unternehmern gegen S 21, von den Gewerkschaftern gegen S 21, von den Senioren gegen S 21, von den Christen gegen S 21 etc., etc.

Kein öffentlicher Aufschrei der Empörung, nichts, keine Verurteilung, keine Distanzierung. Aber jetzt, die Jugend, das ist zu viel: obwohl S 21 ja gerade die Jugend betrifft. Die Jugend, die in baufälligen Klassenzimmern aufpassen muss, dass ihr nicht der bröckelnde Putz auf den Kopf fällt, die Jugend, die noch zahlen muss für dieses Wahnsinnsprojekt, wenn die heute verantwortlichen Betreiber von S 21 schon längst nicht mehr in Amt und Würden oder tot sind.

Ja, und dann dieses "Internetdingens", diese Facebook - Teufelszeug. In Ägypten, Tunesien hat das ja schon den treuen Verbündeten aller Bundesregierungen der letzten 30 Jahre den Kopf bzw. ihre Diktatoren-Posten gekostet. Aber da war man ja - nach einer Schrecksekunde - sehr begeistert von den "Facebook - Rebellen". Als diese Facebook - Rebellen dann in Spanien Furore machten, kühlte die Begeisterung schon merklich ab - aber jetzt vor der eigenen Haustür, in Stuttgart?

Die Jugendlichen würden "instrumentalisiert" - von wem, von sich selber?

Außerdem sind die Jugendlichen Wiederholungstäter, denn - so die zwei sozialdemokratischen Minister - "die Schülerdemonstration am 30.9.2010 hat zu der Auseinandersetzung mit vielen Verletzten geführt."

Zur Erinnerung: Am 30.9. fielen Schülerhorden mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken über völlig eingeschüchterte BFE-Einheiten der Polizei her und jagten sie mit einem Hagel von Stuttgarter Plastanien (einer einmaligen Kreuzung des gemeinen Pflastersteins mit der gewöhnlichen Kastanie) in die Flucht, um dann in einem Akt zügellosen Vandalismus 25 Bäume im Schlossgarten mittels mitgebrachter Kettensägen zu fällen.

Und unsere Fahrt auf der Gespensterbahn geht weiter. Mitten im Sommer ist es Weihnachten in Stuttgart: "Frieden für Stuttgart" und den Menschen ein Wohlgefallen - das hat der sommerliche Weihnachtsengel Geissler am 29.07. verkündet.

Herr Kefer von der DB lieferte eine fulminante Schauspieler-Leistung ab und zeigte sich "überrumpelt" und "überrascht" über Geisslers Friedensmission. Eine Stunde später: Geissler auf die Frage, warum er seinen Vorschlag nicht mit der DB vorher abgestimmt habe: "Natürlich habe ich das mit der DB abgestimmt, die habe ich als erstes informiert."

Gleichzeitig verlautet aus "gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen", dass die Polizei landesweit in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurde, schweres Gerät sei angefordert.

Ein Schuft, der Böses dabei denkt!

Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Stuttgart

Bereits das zweite Mal konnte ich in Stuttgart an der Demonstration „Heraus zum Revolutionären 1. Mai“ teilnehmen. Zwar wird den Schwaben gerne eine beschauliche Ruhe unterstellt, ich bin jedoch jedes Mal wieder überrascht und erfreut wie viele aktive, linke Jugendliche es hier gibt. So stand auch die Demo 2011 am 30. April unter dem Motto: „Wir werden deutlich machen, wofür der 1. Mai steht: Für internationale Solidarität und eine Perspektive jenseits des Kapitalismus!“ Zu diesem Anlass wurde eine gemeinsame 1. Mai Zeitung von der Marxistischen Aktion Tübingen, der Revolutionären Aktion Stuttgart, der Revolutionären Linken Heilbronn und AktivistInnen aus mehreren Städten herausgegeben. Sie behandelte insbesondere das Thema „Alles Extremismus?“.

Bereits im Vorfeld der Demo gab es in Stuttgart die üblichen schikanösen Vorkontrollen der Polizei. Dabei wurden jungen Menschen rote Fahnen abgenommen, mit der Begründung, die Stiele wären zu dick. Besenstiele! Außerdem sollten sie sich abfotografieren lassen, ansonsten wurde mit Platzverweis gedroht. Desweiteren wurde von der Polizei angedroht, wer heute verhaftet wird, kommt nicht vor morgen frei, um eine Fahrt nach Heilbronn zu verhindern. Die Fahnen werden auch nicht eher wieder rausgerückt, da sie ja in Heilbronn genutzt werden könnten, Nazis zu schlagen... Es handelte sich dabei natürlich um reine Schikanen und Einschüchterungsversuche, ist diese Demonstration der Staatsmacht doch ein großer Dorn im Auge!

Um 15.30 Uhr startete die Demonstration nach eine Auftaktkundgebung im Zentrum Stuttgarts. Die Route führte mit mehreren hundert Teilnehmern unter vielen roten Fahnen und mit sehr guten Transparenten durch die Stadt. Dabei blieben leider auch die jährlich wiederkehrenden Provokationen von der Polizei nicht aus. Eine Demonstration, die sich in einen Wanderkessel verwandelt, da darf man schon fragen, wo ist sie denn, die demokratische Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die in diesem Staat so hochgelobt wird, wenn gleichzeitig versucht wird diese Meinungsäußerung so niedrig wie möglich zu halten? Es wurden lautstark viele Parolen gegen Kapitalismus, die Bundeswehr und für eine gerechtere Gesellschaft skandiert. Am Rand wurden Flugblätter an Passanten verteilt, “Leid–tragende waren die Autofahrer, die oft warten mussten. Das störte aber in der Demonstration niemanden.

Während der Demonstration gab es mehrere Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen, die sich einmal um eine deutliche Kritik am kapitalistischen System drehten, anderseits auch die rassistischen Angriffe gegen Migranten, zuletzt im nahen Winterbach, und den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn thematisierten.

Zeitgleich fand in Stuttgart eine kurdische Demonstration zum 1. Mai statt, in der unter Anderem die Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert wurde. Leider war eine Vereinigung der beiden Demonstrationen nicht möglich, nachdem dies von der Polizei verhindert wurde.

Abends gab es ein Politik- und Kulturfest im alternativen linken Jugendzentrum Lilo Herrmann in Stuttgart. Liselotte Herrmann, eine antifaschistische Widerstandskämpferin aus Stuttgart, wurde am 20. Juni 1938 in Berlin-Plötzensee von den deutschen Faschisten hingerichtet. Das Jugendzentrum entstand 2010 und trägt seit dem ihren Namen. Das sagt sicher viel über das sehr gute Verständnis der Menschen aus, die dieses Zentrum betreiben. Bei dem Fest gab es in der Volksküche leckere veganes Essen, ein Quiz mit teilweise sehr schwierigen Fragen zur Politik und mehrere Musikakts.


Zuerst erschienen beim "Roten Blog"

23. Februar: Antifaschistische Proteste in Pforzheim und Lesung im Zinsholz

Flyer
Alljährlich gedenkt am 23. Februar die Stadt Pforzheim den Opfern, welche 1945 durch ein Bombardement der Royal Air Force auf Pforzheim starben. Dabei werden allerdings die Hintergründe des Bombardements systematisch ausgeblendet und eine Umkehrung der Täter-Opfer Zuschreibung geschaffen. Eine konsequente Aufarbeitung der Rolle Pforzheims im Nationalsozialismus findet nicht statt. So findet heute die alljährliche Fackelmahnwache des rechtsradikalen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) auf dem Wartberg statt.  Gegen den mit 100-200 Teilnehmern mittlerweile größten regelmäßigen Naziaufmarsch in Baden-Württemberg ruft unter anderem die Linksjugend [–™solid] Pforzheim zu einer Menschenkette auf dem gegenüberliegenden Berg auf, um den Opfern des Faschismus zu gedenken.

Zeit: Mittwoch, 23. Februar · 19:00 –“ 21:30
Ort: Kaulbachstraße Ecke Römerstraße, Pforzheim

Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise ab Stuttgart: 16.45 h, Gleis 6


Cover
Ebenfalls heute wird Michael Dieter ab 20.30 Uhr im Zentrum Zinsholz aus dem Buch "Das Buch gegen Nazis: Rechtsextremismus - Was man wissen muss und wie man sich wehren kann" lesen. Dieses Thema ist nicht erst seit den Schmierereien im Schulzentrum Nellingen im letzten Jahr oder dem faschistischen Angriff auf einen Infotisch in Neuhausen wieder top aktuell.

Der Eintritt ist frei.

Das Buch:
"Das Buch gegen Nazis: Rechtsextremismus - Was man wissen muss und wie man sich wehren kann"
ISBN: 978-3-462-04160-6 
304 Seiten, Taschenbuch 
KiWi 1130 
Euro (D) 12,95 | sFr 22.90 | Euro (A) 13,40

Stuttgart: Protestfeuer reißt Bildungsblockaden nieder

Fronttransparent - Bild anklicken für mehr Fotos
Nach der Großdemonstration gegen Stuttgart 21 fand gestern eine Demonstration im Rahmen der diesjährigen Bildungsproteste statt. Dazu die Pressemitteilung des Bildungsstreik-Presseteams:

"Heute am 29.01. demonstrierten in Stuttgart ca. 2000 Menschen dynamisch für freie Bildung. Sie taten dabei lautstark ihren Ärger über die verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung kund. Die von ihr verschuldeten Bildungsblockaden wurden symbolisch vor der CDU-Zentrale eingerissen. Die Großdemonstration bildete den Abschluss der landesweiten Protestfeuertour, in dessen Rahmen Demonstrationen und vielfältige Aktionen in 11 Städten in ganz BaWü mit großer Resonanz stattgefunden hatten.

Um 16:00 Uhr begann sich die Demonstration in der Lautenschlagerstraße zu sammeln. Gleich zu Beginn gab es eigens für den Bildungsstreik geschriebene Songs von „Systemfehla“ und Lena aus Freiburg. Dazu kamen Grußwörter und kurze Reden, die die Breite des Bündnisses widerspiegelten: Von „Revolution“ über „DIDF“, den Jugendorganisationen linker Parteien und Elterninitiativen wie dem „Kita-Bündnis“ bis hin zu verschiedenen Gewerkschaften.

„Toll, dass alle diese unterschiedlichen Gruppierungen zusammen auf das gemeinsame Ziel einer freien und für alle zugänglichen Bildung hinarbeiten.“, freut sich Jakob Lohmann vom Bildungsstreik-Bus, mit dem die vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen in ganz BaWü verknüpft worden waren. „Es wurden ausführliche gemeinsame Forderungen festgelegt, die vor allem selbstbestimmtes, gemeinsames Lernen und mehr Demokratie in allen Bildungseinrichtungen sowie eine Kritik von Verwertungslogik und Leistungsdruck enthalten.“ Während der Auftaktkundgebung wurden Kisten von den Protestierenden mit ihren persönlichen Bildungshürden beschrieben. „Über 90 Kartons, alle mit anderen Schwierigkeiten, so eindrucksvoll wurden die Bildungshürden bisher noch nie visualisiert.“, findet Amir Abdelaziz vom Stuttgarter Bildungsstreik.

Na ch einigen weiteren Reden zog die Demo um 17:00 Uhr los. Es schlossen sich viele der K21-Demonstrierenden der Bildungsstreik-Demo an. Dabei fiel die Jugendoffensive gegen S21 auf, die auch ihren Lautsprecherwagen mitbrachte.

Auf dem Rotebühlplatz wurden vor der CDU-Zentrale die vorher selbst gebastelten Bildungshürden zu einer großen Mauer aufgebaut. Diese Mauer wurde von den Studierenden, SchülerInnen und Auszubildenden unter großem Beifall lautstark eingerissen. „Bildungshürden haben in Baden-Württemberg System. Mit diesem System wollen wir endlich Schluss machen. Und darum reißen wir sie heute schon einmal symbolisch ein.“, resümiert Franziska Werner vom Bildungsstreik Stuttgart.

Auf dem Weg zur Abschlusskundgebung blockierte die Demonstration für 20 Minuten friedlich die sechsspurige Hauptstätter Str. Sie zog dann weiter über die Eberhardstr. zum Marktplatz. Hier wurde das Feuer des Protestes noch einmal in Form von 1000 Wunderkerzen entzündet. Darauf folgten die letzten Reden und ein musikalischer Ausklang von mehreren Rhythems of Resistance Samba-Gruppen aus ganz Baden-Württemberg."


Die lange Liste der UnterstützerInnen des Bildungsstreiks, sowie Berichte, Fotos und Videos zu den bisherigen Aktionen befinden sich unter www.bildungsstreik-bawue.de

Stuttgart: Proteste gegen S21 und für freie Bildung

Heute finden zwei wichtige Protestdemonstrationen in Stuttgart statt: Die erste große Protestdemonstration gegen Stuttgart 21 in diesem Jahr und dann brennt das Protestfeuer des Bildungsstreiks auch in Stuttgart:





Reclaim your Brain - Reclaim your Future: Für eine Umkehr in der Bildungspolitik

Folgende Pressemitteilung zum Auftakt des Bildungsstreikes in Baden - Württemberg veröffentlichen wir gerne:

"Freie Bildung hier und überall!

Reclaim your Brain –“ Reclaim your Future: Für eine Umkehr in der Bildungspolitik

UStA der PH Freiburg ruft zur Protestfeuer-Demo am 17.01.2011 in Freiburg auf

Um unseren Unwillen gegenüber der bisherigen Bildungspolitik deutlich zu zeigen, rufen wir am 17. Januar 2011 zur Protestfeuer-Demo in Freiburg gegen Studiengebühren und für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft auf.

Zum sechsten Mal jährt sich am 26. Januar die Aufhebung des Verbotes von allgemeinen Studiengebühren in der Bundesrepublik durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und damit verbunden der Verlust einer Chancengleichheit für alle an einem freien, selbstbestimmtem sowie kostenfreien Bildungsangebot zu partizipieren.

Auch nach sechs Jahren hat sich an der sozialen Unverträglichkeit, der Selektivität sowie dem Aufbau bzw. Förderung einer finanziell abgesicherten Bildungselite durch die Einführung von Studiengebühren nichts geändert. Ganz im Gegenteil, diese soziale Selektion wird weiterhin durch unsoziale, realitätsferne und neoliberale BildungspolitikerInnen ganz in ihrem Sinne ausgebaut.

Entgegen der bisherigen verfehlten Bildungspolitik fordern wir daher:
- die bundesweite Abschaffung aller Bildungsgebühren
- ein freies, selbstbestimmtes Studium
- die sofortige Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
- das politische Mandat für Studierendenvertretungen

27. März 2011: Bildungspolitische Wende in Baden-Württemberg einleiten

„Am 27.03.2011 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eine bildungspolitische Wende in Baden-Württemberg herbeizuführen“, erklärt Sven Fred Mitglied des UStA der PH Freiburg. „Es geht darum soziale Hürden im Bildungssystem abzubauen und Studiengebühren ein für alle mal abzuschaffen. Außerdem gibt es eine realistische Chance endlich ein Recht auf Mitbestimmung für die größte Gruppe der Hochschulmitglieder, den Studierenden zu etablieren.“

„Deshalb ruft der UStA der PH Freiburg alle Wählerinnen und Wähler, Studierende und Hochschulmitglieder dazu auf, mit bunten und kreativen Aktionen die Landtagswahl am 27.03.2011 zu einer Abstimmung über ein demokratisches und sozial gerechtes Bildungssystem zu machen“, sagt Sabine Woller ebenfalls Mitglied des UStA. „Denn nur wenn wir es schaffen Bildungspolitik zum zentralen Wahlkampfthema zu machen kann die zukünftige Landesregierung den Willen der Wählerinnen und Wähler nicht ignorieren und muss das Bildungssystem in unserem Sinne reformieren.“

Unsere Demonstration am kommenden Monatg ist der Auftakt zu vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreiks Baden-Württemberg, die in eine große Aktion am 29. Januar 2011 in Stuttgart münden werden. Der UStA unterstützt die Forderungen des Bildungsstreiks und ruft zur Beteiligung an seinen Aktionen auf. Denn freie Bildung wollen wir für alle Menschen verwirklichen, ob in der Kita, Schule, Ausbildung, Hochschule oder der Erwachsenenbildung.

Also: Studiengebühren abwählen, Mitbestimmung einfordern!"

Weitere Informationen unter:

http://www.usta-ph.de
http://www.bildungsstreik-freiburg.de

http://www.bildungsstreik-bawue.de



Für eine andere Welt

Anlässlich der heutigen Sozialproteste zeigen wir die "arte" Dokumentation: "Für eine andere Welt". Aus der Beschreibung:

"Griechenland, Frankreich, Dänemark, Brasilien oder China - überall auf der Welt regt sich entschiedener Widerstand. Hier der Zorn der Jugendlichen, dort die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, der Aufstand der vom System Ausgeschlossenen.

Nie zuvor war der Geist der Revolte so stark und so verbreitet. Allein im Jahr 2009 wurden weltweit 524 Aufstände gezählt, und fast ein Drittel davon fand in Europa statt. Alle Proteste werden von jungen Menschen getragen, die ihrem Unmut über die Globalisierung Luft machen wollen."








Kirsten Heisig anti-muslimisch? Nein. Aber unterwegs zur universellen Schulüberwachung

Buchcover
Kirsten Heisig wandelt zwar im Denkgefolge Sarrazins, macht allerdings  keinerlei Aussagen zum Islam an sich. Dafür plädiert sie für ein umfassendes Überwachungssystem in "gefährdeten Bezirken" nach dem Vorbild der USA.

Kirsten Heisig war an die zwei Jahrzehnte Jugendrichterin in Berlin-Neukölln und berichtet in ihrem einzigen hinterlassenen Buch  von dort erlebten  Problemfällen. (Dass sie wenige Monate nach Fertigstellung des Werks freiwillig aus dem Leben ging, gab zu Spekulationen Anlass, zu denen wir uns jeder Stellungnahme enthalten).

Kirsten Heisig wird nach ihrem Tod von manchen Schnell-Lesern einfach als Bestätigerin von Sarrazin gewertet. Das ist entschieden falsch. Im Gegensatz zum Breitsensenschnitt des Vordenkers kennt Kirsten Heisig  auch deutsche jugendliche Straftäter in beachtlicher Zahl und findet keine erheblichen Unterschiede zu den Kollegen mit "Migranten-Hintergrund". Auch spricht sie kaum vom Islam an sich als möglichem Grund von Untaten, sondern unterscheidet sehr genau zwischen der türkischen und der "arabischen" Einfluss-Sphäre. ("arabisch" - wie dem Buch  zu entnehmen ist - als Sammelbegriff für libanesisch- kurdisch-palästinensisch verwendet). Hier spricht sie, immer noch nachvollziehbar, das System der Großfamilien an, in denen der einzelne Jugendliche nach einer Straftat Schutz findet, unter Umständen auch von Schule zu Schule, von Wohnort zu Wohnort weitergeschoben werden kann, um Unannehmlichkeiten zu entgehen. Dafür bringt sie  überprüfbare Beispiele an.

Auffällig allerdings der Blickwinkel, aus dem alle Schäden gesehen werden und daraufhin geheilt werden sollen. Es ist der der ausgepichten eingefleischten Fachjuristin, die alle Gesetze gewogen hat und ein jedes für gleichgewichtig nimmt, handelt es sich nun um Schwarzfahren oder um Angriffe mit dem Hockeyschläger.

Liebevoll werden gleich bei den Fallbeschreibungen am Anfang des Buches  die Schwarzfahrten aufgezählt, die sich den anderen Delikten der jugendlichen Täterinnen und Täter an die Seite stellten. Bei der Schilderung eines Dienstvormittags  bekommen die Nur-Schwarzfahrenden noch mal eine ganze Stunde Verhandlungszeit zugebilligt. Nirgends taucht der einfache und bescheiden sozialreformerische Gedanke auf, solche Jugendlichen aus den entsprechenden Kreisen mit einem Freifahrschein zu versehen. Das Parlament hat nun einmal die Ahndung des Schwarzfahrens beschlossen: Also muss das auch durchgesetzt werden.

Entsprechend verläuft der Gedankengang im ganzen Werk.  Der junge Delinquent - es kommen fast nur Berichte über Jungs vor - wird mit liebevoller Strenge als bloßes Objekt gesehen. Es kommt darauf an, ihn mit allen Mitteln so zu überwachen, dass er dann später zu Lehrstelle und einfacher pünktlicher  Dienstleistung fähig ist.

Dazu - und das ist Heisigs Vorschlag - müssen alle staatlichen Stellen zusammenarbeiten, um eine lückenlose Überwachung zu erreichen.

Dem Datenschutz für Jugendliche wird bedenkenlos freigegeben.Er hat vielleicht anderswo seine Berechtigung, aber nicht bei Leutchen zwischen 14 und 21 Jahren. Schutzinteressen darf es nicht geben, wenn - an erster Stelle - die Polizei, dann das Jugendamt,die Schulen, die Jugendvereine - zusammenarbeiten, um möglichst schon präventiv einschreiten zu können. So spielt der unerbittliche Kampf gegen die "Schulabstinenz" die allerwichtigste Rolle. "Schulabstinenz" - ein Neologismus für das bekannte Schulschwänzertum.  Strafen gegen säumige Eltern helfen da vielleicht weiter. Und wenn jemand einwendet, solche hätten oft nur Hartz IV, muss wieder der Gesetzgeber herhalten: der hat doch sicher gewusst, dass diese Strafen vor allem die "sozial Benachteiligten" treffen. Also ist gegen Bußgelder in  diesen Kreisen nichts einzuwenden.

In der Schule wieder ein besonders zu beachtender Punkt: Schimpfwörter gegenüber Lehrerinnen und Lehrer sofort anzeigen und ohne zeitlichen Verzug ahnden. (Früher hat man die hinterhergerufenen "Arschpauker" am besten überhört. Jedesmal schon deshalb zum Richter rennen - du lieber Himmel).

Die Schulen haben in den Sekundärtugenden zu trimmen. So früh wie möglich  ist mit der Berufsberatung zu beginnen, damit Schüler Jörgi  sich rechtzeitig darauf einstellt, was ihn als Azubi Jörgi erwartet.
Mit Recht wird der Lehrermangel beklagt. Worüber Kirsten Heisig aber kein Wort verliert, das ist  was man in den Schulen sonst noch treiben könnte, was selbst einen Straßen-Rowdy noch interessieren möchte.

In das Internat der Lietz -Schule, in dem ich zehn Jahre verbrachte, wurden in finanziell besseren Zeiten immer wieder von Jugendämtern Kinder geschickt, die zumindest nahe an Bestrafungen vorbeigerutscht waren. Tatsächlich erwiesen sie sich nicht gerade als universell lernbegeistert. Aber es  gab doch kaum einen, der Interesse für nichts gezeigt hätte. Wenn man nur fähig war, genügend Aufmerksamkeit auf ihn zu verwenden. Was wieder  mit der relativ großen Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern zu tun hatte, bezogen auf  die Schülerzahl.

Ich erinnere mich an einen, den ich zum Jugendgericht als sein "Familienvater" begleitete. Er war beschuldigt, weil er nach dem Erntedank in eine Kirche eingestiegen war und dort sich an den Gaben auf dem Altar gütlich getan hatte. Die Richterin war sehr freundlich. Nur - wie fuhr sie auf, als der Delinquent in aller Unschuld erzählte: "Ja, und wie ich dann drin war, habe ich erst mal gemütlich  gevespert".
"Wie - gevespert nennen Sie das? Vom Tisch des Herrn...."
Und um ein Haar  wäre aus dem Mundraub Einbruch mit Raub in einem schweren Fall geworden plus Anatz zur Gotteslästerung. Und war doch nur unbedachte Wahrheitsliebe aus kirchenfernem Mund gewesen. Es ließ sich dann alles noch beibiegen - aber mir wurde bei der Gelegenheit klar, wie - bei berechtigtem oder unberechtigtem richterlichen Zorn - sich Pyramiden des Verwerflichen auftürmen lassen.

Kirsten Heisig hat auch Studienfahrten in andere Großstädte unternommen und stellte dort befriedigt fest, dass vor allem die Polizei noch etwas mehr in Erfahrung bringt und schneller vorbeugt als bei uns
Sie hat sicher einen ungeheuren Arbeitseinsatz erbracht und mehr getan als viele andere im Jugendgericht Beschäftigte. Nur eins ist ihr nie in den Sinn gekommen: dass es in entsprechenden Brennpunkten der USA das alles schon gibt. Geben muss, wenn man einer Serie Glauben schenkt, die in VOX lange Zeit lief. "Public Boston". Da wird eine Schule ausführlich und liebevoll vorgeführt, stark auch aus der Sicht der Lehrer. Zum gewöhnlichen Unterricht kommt man dort freilich fast nie. Es gibt immer neue Disziplin- und Kriminalvorkommnisse. Der von Kirsten Heisig nicht einmal gewünschte Haus-Kriminalkommissar mit Waffe ist dort der wichtigste Mann. Lehrer werden wegen kleiner Misshelligkeiten ohne weiteres suspendiert oder gleich gefeuert. Das wichtigste am Unterricht muss - wenn man der Serie glauben darf - der morgendliche Namensappell sein. Bedeutungsvolle Fragen immer neu: Wer war dabei ? Wer hatte die Aufsicht? Was sagen die weiteren Behörden? An welcher  Stelle im alljährlichen Leistungsvergleich werden wir uns wiederfinden? Informationen über alle: Lehrer wie Schüler liegen beim ersten Computerclick vor. Verkehrsunfälle? Liebschaften? Cliquenzugehörigkeit? Besondere Vorkommnisse im Stadtviertel? Eltern? Deren Beruf und Vorleben? usw.

Dass Sarrazin mit seinen Statistiken und Schlussfolgerungen  ein Luftikus war, wird sich in spätestens einem Jahr herausstellen. Dann wird man ihn gnadenhalber einreihen unter all die Rassenforscher in den USA, die immer neu herausbekamen, dass ein kleiner schwarzer Junge aus den Slums kein Einstein werden konnte, was angeblich bisher von Scharen geglaubt worden sein soll.

Viel gefährlicher - trotz und wegen ihrer Verdienste als Fachfrau-muss dagegen Kirsten Heisig wirken. Weil sie wirkliche Leiden in Elendszentren benennt - und weil sie - ganz ohne Rassismus - die lückenlose Überwachung bestimmter Menschengruppen vorschlägt.

Weil sie damit eine ganze Sorte Menschen zum bloßen Objekt der Bearbeitung erklärt, im Interesse einer anderen Menschengruppe, die sich mit möglichst geringen Kosten zu ihrer Ausbeutung bereithält.
Weil sie damit - ohne es vielleicht gewollt zu haben - den aufgeklärten zupackenden Klassenkampf von oben unterstützt.

Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter

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