Monday, 25. January 2010
Wir alle sind gierig! Ach ja? Zum intellektuellen Niedergang der Plasberg-Shows „Hart aber fair“
Letzte Woche, am 20. Januar, hatte man sich nochmals die Finanzkrise vorgeknöpft, unter dem Titel „Genug ist noch zu wenig – Warum regiert nur die Gier?“. „Gier“ als Hauptursache des weltweiten Crashs 2008/9?
Nun, zweierlei war während der Sendung festzustellen: erstens wurde die Finanzkrise aufs „rein Menschliche“ reduziert, auf Psychologie, auf Simpel-Psychologie nebenbei, ergo auf „Gier“, sonst nichts. Und wenn als einzige Jutta Ditfurth wieder und wieder gegen dieses infantile Herunterpsychologisieren anging und Systemursachen ins Gespräch zu bringen versuchte, hatte sie gleich die Übermacht der gesamten Runde gegen sich (Ausnahme: Schauspieler Harald Krassnitzer), an der Spitze „Moderator“ Plasberg, der um jeden Preis das Thema seines Abends retten wollte und seine netten Einspielfilmchen.
Und zweitens unterzog man den Begriff der „Gier“ einer wundersamen Behandlung, und zwar mithilfe einer Doppel-Operation, die gleich zwei Vorgehensweisen am Patienten, dem Thema „Gier“, ausprobierte – zwei miteinander unvereinbare Operationsversuche im übrigen (was auf die Schnelle nichtmal die tüchtige Ditfurth entlarvte).
Gemeinsames Merkmal dieser beiden widersprüchlichen Verbal-Operationen: der Begriff „Gier“ wurde auf alles und jeden angewendet. Einmal mit negativem Akzent – dies die erste Quasselstrategie -, aber so, daß dadurch jeder Verursacher der Finanzkrise nunmehr seine Hände in Kollektivschuld zu waschen vermag. Da nahm man also zum Beispiel den kleinen Sparer moralisch beim Schlafittchen, der etwas mehr von seinem Geld auf dem Bankkonto will als nur den Inflationsausgleich. Der Psycho-Logik dieser Sendung zufolge also ein Sünder wie der kapitale Großbetrüger, der Milliardenbeträge von Millionen von Menschen verzockt hat. Ich meine: mit gleicher Logik hätte man da auch die „Freßgier“ der halbverhungerten Untertanen im vorrevolutionären Frankreich gleichsetzen können mit der Völlerei Ludwig des Vierzehnten, der zwischen den vielen Gängen seines Frühstücks gleich auch noch dutzendweise hartgekochte Eier zu sich nahm. Oder man fiel über die Armenbevölkerung in Berlin her, die bei der Eröffnung eines Elektromarktes am Alexanderplatz, heißgemacht von der Werbung („Die ersten einhundert Kunden bekommen alles umsonst!“), wie die Verrückten auf die Waren stürzten. Selbst das Baby, das hungrig nach der Mutter schreit, ließ man bei dieser Sendung nicht aus! Auch dieses nur von einem beseelt, von der „Gier“! Was ja im Umkehrschluß fragen läßt: wird die globale Finanzwelt ergo von Säuglingen regiert, die immer noch gepeinigt werden von einem heftigen Mutterkomplex? Und im übrigen gäbe es ohnehin ein angeborenes Kapitalismus- oder Raffgier-Gen? Die Finanzkrise deshalb Auswirkung eines menschlichen Grunddefektes, nicht aber Folge eines veränderbaren Finanzssystems?
Tenor all dieser „Argumente“ mithin: wir alle sind Sünder! Und schon damit geriet die spezifische „Gier“ der globalen Finanzjongleure aus dem Blick, der spezifische Charakter und die spezifischen Folgen dieser Art „Gier“: nämlich betrügerisch und weltweit Millionen von Menschen um ihre Existenzgrundlage gebracht zu haben, um ihre Arbeitsplätze und um ihr erspartes Geld. Und völlig wegpsychologisiert waren damit die nach wie vor existierenden Systemursachen für diesen Crash!
Doch vollends vorbei mit der Genauigkeit war’s, als urplötzlich „Gier“ sogar zum positiven Antrieb umgedeutelt wurde - dieses die Brabbelstrategie Nummer zwei, ganz im Gegensatz zur soeben skizzierten Negativbewertung der „Gier“. Da wurde auf einmal jedes Bedürfnis, jeder Wunsch, ja, noch jede Freude zur „Gier“. So konnte es denn passieren, daß Moderator Plasberg seinem Gast Jutta Ditfurth vorhielt, sie habe sich doch auch bei ihrer letzten Lesung in Hamburg über die dreihundert Zuhörer gefreut. Man faßt es nicht! Freude gleich Gier, Leseveranstaltung gleich Massenbetrug! Fehlte eigentlich nur noch der Vorwurf, Ditfurths Freude - sprich „Gier“! - habe ebenfalls Millionen von Menschen um ihre Ersparnisse gebracht, Ditfurth sei bei Vorstellung ihres Buches „Zeit des Zornes – Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft“ selber betrügerisch zu Werke gegangen, und als Folge ihrer Lesung hätten weitere Millionen von Menschen ihre Arbeitsplätze verloren, ihre Ersparnisse, die sichere Grundlage ihrer Existenz. Nun, vielleicht ließ man dieses „Argumente“ ja aus, weil dadurch allzudeutlich der absurde Schwachsinn dieser Gleichsetzerei zutagegetreten wäre.
Kurz: mit Ausnahme von Jutta Ditfurth und Harald Krassnitzer debattierte diese Runde, unter der Führerschaft Plasbergs, sämtliche Milliarden-Euro-Verbrecher aus der globalen Finanzwelt hart, aber unfair in die Kollektivschuld aller hinein, selbst in die Welt der Säuglinge und der Arbeitslosen auf dem Berliner Alexanderplatz. Oder man argumentierte „Gier“ zur Naturkonstante des Menschen schlechthin empor, zur „Gier“, zu der auch die unschuldigste Freude zählt sowie die menschliche „Neugier“ (jawohl, selbst dieses Gleichsetzungs-„Argument“ trug einer in dieser Talkshow vor!).
Fazit also? – Nun, wenn es einigermaßen rational zugehen würde in unserer „Medienlandschaft“, dann hätte jetzt eigentlich eine Person um ihren Posten zu bangen: der Verantwortliche dieser Sendung, Frank Plasberg mit seinem medialen Humbug. Oder ist nun der Schreiber dieser Zeilen zu „gierig“? Zu „gierig“, weil er aufs heftigste die Beendigung eines derartigen Unfugs wünscht?
Nur eines habe ich bei dieser Talkshow gelernt, dank eines höchst eigenen Einfalls: daß im Verb „Regieren“ dito „Gier“ als Wortbestandteil steckt. Themenvorschlag also für die nächste Plasberg-Show: was hat mit „Gier“ die jetzige Regierung zu tun? Vielleicht denkt darüber ja mal der eine oder andere FDP-Politiker nach, in einem Hotelbett zum Beispiel…


Wednesday, 6. January 2010
Internationaler Plakatwettbewerb der AnStifter 2010
Internationaler Plakatwettbewerb der AnStifter 2010: "Für Frieden, Toleranz, Solidarität und Zivilcourage"Die "AnStifter - interCulturelle Initiativen" sind eine regierungsunabhängige Organisation. Sie arbeiten ehrenamtlich und frei. Träger ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Stuttgart.
Mit den Bürgerprojekten für Zivilcourage - gegen Gewalt und Vergessen - setzen sich die AnStifter kritisch und weltoffen für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität ein und vernetzten gesellschaftskritische, unabhängige Initiativen wie zum Beispiel die LeseZeichen an Schulen, die Spur der Erinnerung, Stolperstein-Initiativen, Theater für Grundrechte, Vorträge, Debatten und Veröffentlichungen (mehr zu den Zielsetzungen unter http://www.die-anstifter.de)
Die AnStifter vergeben jedes Jahr den mit 5000 EUR dotierten Stuttgarter Friedenspreis.
In dem Wunsch, die Wahrnehmung der Themen Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität und Zivilcourage und die Arbeit der AnStifter zu verbessern, wird mit dem vorliegenden Text ein internationaler Plakatwettbewerb ausgeschrieben.
Gesucht werden Entwürfe, die Themen wie: Zivilcourage. Toleranz. Frieden. Gerechtigkeit. Solidarität. Gegen Hass. Gegen Gewalt. Gegen Gleichgültigkeit oder ähnliche, im Form eines hochformatigen DIN A1-Plakats graphisch umsetzen. Die künstlerischen Stilmittel, vom Piktogramm bis zur Bildgeschichte, sind den Teilnehmenden überlassen.
Das Zeichen (Logo) der AnStifter, das so genannte „Menschel“, ist mit dem Text "www.die-anstifter.de" in die Gestaltung einzubeziehen (als Subtext). Autorenangaben bitte klein als Impressum.
Die Teilnahme am Wettbewerb ist an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft. Gemeinschaftsentwürfe sind zugelassen. Mehrsprachigkeit ist willkommen, aber nicht Bedingung.
Einzureichen sind druckfähige, ein- oder mehrfarbige Entwürfe auf Papier (maximal 594 x 841 mm / oder PDFs (geeignet für das Endformat 594 x 841 mm (DIN A 1, hoch) per CD oder eMail an
Die AnStifter eV
Olgastraße 1a
D 70182 Stuttgart
Telefon (+49) 711 2 48 56 77
pw[@]die-anstifter.de.
1. Aus den eingesandten Arbeiten wählt eine Jury unter Vorsitz von Jo Stankowski (www.atelier-stankowski.de) Entwürfe aus, die reproduziert, gedruckt, vervielfältigt und öffentlich ausgestellt werden und der gemeinnützigen Arbeit der AnStifter frei zur Verfügung stehen. Die Mitglieder der Jury werden rechtzeitig bekannt gegeben.
2. Die AnStifter prämieren mindestens drei Entwürfe mit insgesamt wenigstens 3000 Euro und vergeben weitere Sachpreise. Eine umfassende Präsentation der eingereichten Entwürfe in Medien und Öffentlichkeit ist vorgesehen.
3. Die Preisträger werden zu einer Preisverleihung nach Stuttgart eingeladen.
4. Einsendeschluss ist der 15. April 2010.
Eingesandt werden können maximal drei druckfähige Entwürfe. Mit der Beteiligung an diesem Plakatwettbewerb der AnStifter akzeptieren die Teilnehmenden die Bedingungen dieses Wettbewerbs:
Sie versichern, dass sie Inhaber der Rechte für alle Teile des Entwurfs und den Entwurf selbst sind.
Sie sind mit der nichtkommerziellen Veröffentlichung der eingesandten Arbeiten unter Nennung ihrer Urheberschaft
a) in gedruckter Form (Plakat, Dokumentation, Buch, Flyer u.ä. ) und
b) virtuell (auf den Webseiten der AnStifter und der Friedensbewegung) einverstanden.
Das Einverständnis gilt auch für Presseveröffentlichungen. Die eingesandten Arbeiten sollen in Ausstellungen (z.B. im Stuttgarter Theaterhaus uvä) ) gezeigt werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Bei einer kommerziellen Verwertung werden nach Absprache verwendete Arbeiten honoriert.
Eingesandte Arbeiten werden nicht zurückgesandt.
Alle Teilnehmenden können sich über den aktuellen Stand des Wettbewerbs und seinen Ausgang auf www.die-anstifter.de unter der Rubrik "Plakatwettbewerb" informieren. Hier sollen alle eingereichten Entwürfe vorgestellt werden.
Allgemeine Informationen zur Arbeit der AnStifter finden Sie unter www.die-anstifter.de; mit speziellen Fragen wenden Sie sich bitte an heidemarie.roth[@]web.de. Soweit Teams, AGs, Klassen o.ä. am Wettbewerb teilnehmen wollen, können die AnStifter auch bei Teilnehmenden aus Deutschland über die Themen des Wettbewerbs und ihre Bürgerprojekte informieren.


Tuesday, 22. December 2009
Im "Arsch der Machtbesessenen" oder: Der absolute Kick
Friday, 18. December 2009
#COP15: Eingeschränkte Berichterstattung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten hiermit gegen die massive Beschränkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen protestieren. Seit heute dürfen sich Journalisten im Konferenzzentrum nicht mehr frei bewegen. Drehs außerhalb des Pressezentrums sind nur noch möglich, wenn ein Delegationsmitglied das Kamerateam und den Reporter an der Sicherheitsschleuse abholt und das Team dann von einem UN-Verantwortlichen begleitet wird. Spontane Drehs sind unmöglich. Selbst die UN-Medienkoordination wurde offenbar von diesen Maßnahmen überrascht, da die Verschärfung nicht angekündigt war. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit und behindern die Arbeit der Medien in höchstem Maße. Wir sehen das Recht der freien Berichterstattung massiv eingeschränkt. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung dieser Einschränkung für alle Journalistinnen und Journalisten auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nikolaus Brender Thomas Baumann
Chefredakteur ZDF Chefredakteur ARD
Quelle
Via


Saturday, 24. October 2009
FFM: Voltaire - Eingemauert in Bunkern aus Sprache. Erstickungsgefahr.
Verstehbar ist es schon: Die gesamte Linke befindet sich in der Defensive. Wer schon vor dem Aufstieg der "LINKEN" auf Sozialismus gesetzt hatte, sieht sich betrogen. Im Grunde besiegt. Was liegt da näher, als auf Teilgebieten mit aufgesetzter Unerbittlichkeit Siege erwerben zu wollen, die im Ganzen total verwehrt scheinen.
In der neuen Unübersichtlichkeit werden Koordinaten eingezogen, die um so erbitterter verteidigt werden, je willkürlicher sie erstellt wurden. Man orientiert sich in allen Fällen an den USA - um nach dem Zusammenbruch der Hoffnung auf vollständigen Umsturz wenigstens das “Zivilisatorische” zu retten, wie man dann sagt.
So ähnlich stellt sich von außen der Streit um unbehinderten Zugang zum Club Voltaire dar. Linke Gruppen um Bockenheim in Frankfurt fühlten sich verpflichtet, zu retten, was zu retten ist: die bürgerlichen Freiheiten. Die in dieser Blickweise allerdings nichts mehr für die ganze Menschheit bleiben, sondern zu Privilegien in einer Festung werden.
Zu diesem Zweck sind ganz neue Definitionen entwickelt worden - zum Beispiel vom zu bekämpfenden Anti-Amerikanismus. Bedeuten soll der Begriff: Kampf um das freie Bürgerleben in der Großstadt. Dieses scheint bedroht durch potentielle Angriffe finsterer Mächte, gegen die die USA zusammen mit dem bedrohten Israel als absolut zu verteidigende Potenzen letzten Schutz bieten.
Logische Konsequenz: Es müssen alle Angriffe zurückgewiesen werden, die auch nur von fern die Integrität der beiden Schutzmächte bedrohen könnten. Also auch Theorien, die dazu dienen könnten, die Schutzbereitschaft in der Bundesrepublik für diese beiden Mächte zu untergraben - durch die Neigung, anerkannte Glaubenssätze, auf die "unsere" Verteidigungsgemeinschaft setzt, auch nur zur Diskussion zu stellen.
Soviel, um sich die Erbitterung des Einsatzes überhaupt verständlich zu machen gegen eine Ausstellung mit Hip-Hop-Zugaben, die normalerweise kaum eine Lokalmeldung in der "Frankfurter Rundschau" bewirkt hätten. Gesehen, Gehört, Vorbei. Das sollte dieses Mal nicht so über die Bühne gehen.
Philologische Abwehrbarrikaden
Zum Zweck der Abwehr wurde an Schutzmaßnahmen nicht gespart. Die Widerlegung der Texte von "DIE BANDBREITE " wurde von Anmerkungen begleitet, die mindestens für einen Bachelor gereicht haben sollten.
Nur dass etwas vergessen wurde, was normalerweise in der elften Klasse der mir bekannten höheren Schulen eingebimst wird. Bevor man über einen Text spricht, müsste über die Textsorte und die Redeabsicht des Sprechenden Auskunft gegeben werden können.
"Hänsel und Gretel - verirrten sich im Wald" - als lückenhafter Teil eines Polizeiprotokolls gelesen, würde zu irrigen Sachverhaltsvermutungen und Handlungsfolgen führen. Umgekehrt die Mitteilung der Gruppe. "Adolf Hitler war homosexuell/ und traf sich mit Hess in einem Hotel" wird auch der erbittertste Kritiker nicht für eine ernstgemeinte Mitteilung über die Zeit des deutschen Faschismus halten, sondern allenfalls für eine parodistische Anspielung auf die vermutete Schwulenfeindschaft der heutigen Nazis. Bei den Kritikern der Gruppe wird aber anfallsweise immer wieder so ein Satz für eine historische Aussage gehalten.
Es sollte klar sein, dass von einer Darbietung der hier zurückgewiesenen Gruppe keine Sätze mit "denn" und "weil" und "also" erwartet werden können. Musik sagt mir persönlich gar nichts, weder die hohe noch die niedere. Es ging mir immer wie Troubadix. Ich wurde nach der ersten Strophe von "Stille Nacht" genau wie bei der "Internationale" sehr früh gebeten, mich intensiv zurückzuhalten. Insofern kann es unverschämt wirken, etwas über Songs sagen zu wollen. Auch zur Frage, ob die Texte sexistisch wirken, möchte ich mich nicht äußern. (Auf mich schon, nur ist das gar nicht Gegenstand der Hauptangriffe). Mir geht es nur darum, dass sämtliche mir bekannt gewordenen Kritiken die Texte der Gruppe so behandeln, als seien sie linear zu übertragende Aussagen über den wirklichen Hergang der Geschichte in den letzten siebzig Jahren.
So wird mit Ausdrücken äußerster Erbitterung die Unterstellung der Gruppe angegriffen, Roosevelt habe im Jahr 1941 die Vernichtung der Flotte vor Pearl Harbour billigend in Kauf genommen, um die Bürger der USA kriegswilliger zu machen. Diese Behauptung wird zum Beispiel in WIKIPEDIA in Abschnitt 4 der dortigen Ausführungen gewissenhaft diskutiert, scheint also - unabhängig von rechtem oder linken Vorwissen - durchaus begründet mit "ja" "nein" oder "vielleicht" zu beantworten.
Das Kurzschnappige der moralischen Empörung gerade in diesem Punkt macht deutlich, dass jede folgende Überlegung entfällt. War das Opfern eigener Leute nicht geradezu nötig, um ein Ergebnis zu erreichen, das bei Deutsch und Antideutsch bisher unbestritten als erwünscht gegolten hat: die Niederlage Deutschlands, die ohne ausdrückliche Kriegsbeteiligung der USA nicht zu erreichen gewesen wäre?
Die gleiche Überlegung wäre anzustellen nach der dann folgenden Salvenserie gegen die Vermutung, Geheimdienste - vor allem zwei, die hier nicht weiter erwähnt werden müssen - hätten an der Sprengung der Twin Towers mehr oder weniger mitgewirkt. Auch das ist für sich allein wieder einmal eine Hypothese, auf die mit "ja" "nein" oder vor allem mit "vielleicht" zu antworten wäre. Auch hier müssten sich ganz entschlossene Verteidiger Israels und des WESTENS fragen lassen, ob die damit unterstellte Untat nicht um höherer Zwecke willen entschuldbar/ nötig/ gerechtfertigt erscheint.
Denn: das scheint in der Brandung der Angriffe vergessen worden zu sein: zielbestimmte und zu allem entschlossene Politik nahm bisher immer dunkle Dinge in Kauf, um größere Ziele zu erreichen, die um ihrer Wünschbarkeit willen im majestätischen Rückblick der Geschichte alles Vorherige entschuldigen sollten.
Verschwörung und "Verschwörungstheorie"
Hauptvorwurf der Kritiker der gesamten Veranstaltung im Club Voltaire: alle drei Beteiligten hätten sich dadurch schuldig gemacht, dass sie einer "Verschwörungstheorie" aufgesessen wären - oder sogar eine solche böswillig gegen eigne Überzeugung verstärkt hätten. Mitgedacht zugegebenermaßen: eine Verschwörungstheorie zuungunsten von CIA und MOSSAD. Andersgerichtete werden oder wurden bisher mit größtem Gleichmut hingenommen. Etwa die von der WELT bis heute vertretene: Stalin hätte unmittelbar vor Hitlers Zuschlag selbst seine Truppen zum Angriff aufgestellt und ohne die Weitsicht des FÜHRERS so Deutschland überrollt. (Eine Ansicht, die zu allem voraussetzt, dass Stalin dumm war, wofür sonst nichts spricht. Sonst hätte er kaum im Augenblick von Hitlers Triumph über Europa so etwas anstellen wollen).
Im Streit um Club VOLTAIRE bleiben die Aufklärer bei einer veralteten Vorstellung von der Verbreitung der Wahrheit stehen.
Der Namenspatron des Clubs - Voltaire - und seine Zeitgenossen verstanden nämlich den gedanklichen Austausch unter den Menschen nach dem Muster des freien Warenaustausches, wie ihn Adam Smith gepredigt hatte. Jeder Denkende ist genau so Privatproduzent wie jeder Zuckerbäcker.
Die Menschen bringen demnach allerlei Vorstellungen, auch Erfindungen, auch Selbsttäuschungen auf den weltweiten Markt der Wissenschaft. Jeder einzelne, den solche Botschaften erreichen, überprüft diese im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Erfahrungen. Dabei sollten die unzutreffenden Meinungen nach Überprüfung herausfallen
Wer nach Durchsetzung eines gewissen Erkenntnisstandards immer noch Falsches behauptet, kann dann individuell haftbar gemacht und aus der Diskutantengemeinschaft ausgeschlossen werden.
Je mehr sich die Kommunikationsformen kollektivierten, musste sich auch die Theorie der Entstehung von Meinungen und Wahrheiten ändern. Zugegebenermaßen gibt es heute riesige staatliche und nicht-staatliche Bürokratien, in welchen gemeinsam Verabredungen getroffen werden, bevor auch nur ein Wort nach außen dringt. Insbesondere bestehen Geheimdienste, wie der Name sagt, aus solchen Bürokratien.
Dass diese sich mit gemeinsamem Meinen nicht begnügen, sondern auf gemeinsames Handeln aus sind, dürfte auch von niemand bestritten werden. Vom Celler Loch im Kleinen bis zu den koordinierten Gerüchten gegen Irak im Großen durch die Bush-Administration wimmelt es von Beispielen. Was vorher gemeinsam geplant, wird nachher gemeinsam vertuscht.
Wenn das so ist, ist die grundsätzliche Annahme von internen Abmachungen, Planungen und zielführenden Handlungen innerhalb von Bürokratien (staatlich) oder Konzernen (wirtschaftlich) - kurz von "Verschwörung" (conspiracy) nichts Vorwerfbares, sondern notwendige Voraussetzung jeder historischen Untersuchung. Es muss immer und grundsätzlich mitbedacht werden: Was wollen die jetzt am Ruder sitzenden, dass ich über den Sachverhalt denke - bevor ich prüfe: wie war es möglicherweise wirklich? Ein Service wie MEINUNGSSEITEN unternimmt eine solche Prüfung bei uns von Montag bis Freitag.
Folge für den Voltaire-Streit: Die Kritiker der Veranstaltung hängen, ohne es zu merken, immer noch an der alten Vorstellung der "Aufklärer" und meinen, mit der Ausstoßung eines verhärtet Falsches Behauptenden sei die Reinheit der Erkenntnis gesichert. Statt sich einzugestehen: Ob ARBEITERPHOTOGRAPHIE und die Song-Gruppe jetzt etwas Richtiges oder Falsches sagen: darauf kommt es gar nicht mehr an.
Es müssten Methoden gegen "Meinungs-Verschwörung" selbst gefunden werden, die es im Zeitalter der Konzerne und Bürokratien noch einmal erlauben würden, überhaupt nach dem Gang der Ereignisse zu forschen, wie sie sich einmal dem Historiker darstellen werden. Diese könnten selbst nur kollektiv organisiert werden. Aufgrund gemeinsamer Untersuchungen hat sich zum Beispiel sehr mühsam herausgeschält, dass die deutschen Behörden bis kurz vor dem Ende der Stammheimhäftlinge durch Mit- und Abhören Kenntnis von dem haben mussten, was in den Zellen vorging.
Das ist nicht viel, aber immerhin ein kleiner Sieg der Beharrlichkeit im Zweifeln und Untersuchen gegen alle auch in diesem Fall festgemauerten Behauptungen. Wobei es bei einem solchen Zusammenwirken nicht notwendig auf die politische Voreinstellung der Untersuchenden ankommt. Aust, an sich unterwürfigster Bediener im Meinungskartell SPIEGEL, hat trotzdem - gerade er - einiges Neue zu den letzten Tagen in STAMMHEIM vor dem Ende beigetragen. Im herrschenden Durcheinander dem politischen Gegner ein Wissen zu entreißen, gehört zu den Grundtechniken politischer Erkenntnis. Das neue Wissen tritt dann jedes Mal in einen weiteren Zusammenhang.
Trauriges Ergebnis
Unterstellen wir einmal Waibel, dem bisherigen Vorsitzenden des Club Voltaire, und den Seinigen aufrichtigsten Willen zur Verteidigung einer Wahrheit. Dann muss gesagt werden: sie haben nichts erreicht. Wer bisher an die gängige Theorie über 9/11 glaubte, hält daran fest. Wer berechtigte Zweifel hatte, flüchtet sich weiterhin entweder in eine auch noch nichts erklärende Gegentheorie - oder überlegt weiterführende bessere Untersuchungsmethoden.
Es wird sich schnell herausstellen, dass sie eine mögliche Zukunft des Vereins gefährden. Nach dem "erfolgreichen" Boykott der Veranstaltung, wie es die Gegner wohl sehen, wird bei jeder künftigen Veranstaltung um einen strittigen Gegenstand unweigerlich die Frage auftauchen: Warum gerade die? Sind die denn besser als ARBEITERPHOTOGRAPHIE? Aus einem Ort freier Diskussion wird damit Club Voltaire einer mit Eintrittskarte und Erlaubnisschein werden. Es wird nicht mehr gesagt: Aha! Interessant! Hören wir uns mal an!- sondern angstvoll:Darf ich da rein? Wer geht noch hin?
Club Voltaire ist im Kalten Krieg entstanden. Aus der Defensive. Es sollte auch über das geredet werden, was sonst nirgends eine Stelle fand. Dieser Ansatz ist inzwischen massiv gefährdet. Wenn nicht schon ganz verloren.
Zuerst erschienen in StattWeb
Siehe auch die Beiträge zu den Vorgängen:
- Erklärung des Club Voltaire zu den Ereignissen um den 09.10. vom 23.10.09
- "Falsche Diagnose", eine Antwort auf den Leserbrief von Dr. Hans Christoph Stoodt in der "Neuen Rheinischen Zeitung" von Klaus Hartmann, Offenbach am Main in der "jungen Welt"
- "Antideutsche Hetze gegen Bandbreite, Arbeiterfotografie und Elias Davidsson"
- "Nach dem Abend im Club Voltaire die Diskussion fortführen"
- "Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt"
- "Demokratie muss direkter werden" - Wojna von 'die Bandbreite' im Linkezeitung-Interview
- "Angriff auf Club Voltaire" Neue Rheinische Zeitung (NRhZ)
- Ein Gespräch mit Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in der "jungen Welt"
- Interview der "Berliner Umschau"
- Frankfurt: Zur Komplettierung der Information die Darstellung des Voltaire-Konflikts aus der Sicht des zurückgetretenen Vorsitzenden
- Presserklärung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie
- Club Voltaire Frankfurt: Anmerkungen zu einer offensichtlichen Verirrung
- Frankfurt: "antideutsche" Laufburschen der imperialen Rechten hetzen gegen Antifaschisten
Wednesday, 21. October 2009
Für den Erhalt der freien Meinungsbildung
Für den Erhalt der freien Meinungsbildung
Erklärung des Bundesverbands Arbeiterfotografie zu den Vorgängen rund um die Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire
Der Bundesverband Arbeiterfotografie bedankt sich bei allen, die mitgewirkt haben, die Veranstaltung mit der Hip-Hop-Band 'Die Bandbreite' und dem Menschenrechtler Elias Davidsson zum Thema 'Medien zwischen Realität und Scheinwelt' gegen allen Widerstand zum Erfolg werden zu lassen und damit den Angriff auf Aufklärung und Meinungsfreiheit abzuwehren.
Dieser Dank gilt dem Club Voltaire, mit dem zusammen wir die Veranstaltung - gegen den Widerstand des inzwischen zurückgetretenen Vorsitzenden - getragen haben. Besonders erwähnen möchten wir Heiner Halberstadt, der vor 46 Jahren zu den Gründern des Clubs zählte ("Der Club ist und bleibt ein offenes und freies Forum für linke Gesellschaftskritik und Emanzipation"), Evelyn Hecht-Galinski, die ein Grußwort schickte ("Es ist mir eine Ehre, für die Arbeiterfotografie Stellung zu beziehen"), Abraham Melzer, Herausgeber der Zeitschrift Semit, der zur Veranstaltung gekommen war und sich vor Ort mit deutlichen Worten den Gegnern der Aufklärung entgegengestellt hat, Bundeswehr-Offizier und Darmstädter-Signal-Mitglied Jürgen Rose ("Ich schließe mich dezidiert der Grußbotschaft von Evelyn Hecht-Galinski an") und Ossietzky-Herausgeber Eckart Spoo ("Ich danke der Arbeiterfotografie dafür, dass sie sich dieser gefährlichen Hetzpropaganda widersetzt"). Der Dank gilt auch allen, die im Vorfeld und im Nachhinein in unzähligen Zuschriften ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben.
Es war und ist wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen, und darin bestärkt zu werden. Denn es geht nicht um einen 'linken Familienkrach', wie unterstellt wird, sondern um das Sich-Durchsetzen gegen anti-linke Kräfte, die imperiale Interessen und die damit verbundenen Verbrechen stützen. In Frankfurt zeigten sich diese Kräfte in erster Linie in Gestalt der so genannten Anti-Deutschen. Diese sind aber nur eine Facette im Arsenal der imperialen Mächte. Daneben gibt es zahlreiche andere Gruppierungen (Lobby-Verbände, PR-Unternehmen, Institute, Nicht-Regierungsorganisationen etc.), mit denen operiert wird. Es sind nicht nur die Gruppierungen, die als Akteure der Gegenseite erkennbar sind, die eine gefährliche Rolle spielen. Es ist seit langem zu beobachten, wie 'linke' Organisationen von innen heraus zersetzt werden, wie es gelingt, Schaltstellen dieser Organisationen mit Agenten der Anti-Aufklärung zu besetzen. Derartige Strategien finden Anwendung in 'globalisierungskritischen’ Organisationen, in 'linken’ Parteien, in Gewerkschaften, in der Friedensbewegung und vor allem auch in 'linken’ Medienorganen. Auch im Club Voltaire wäre diese Strategie fast umgesetzt worden. Mit erheblichem Kraftaufwand ist es gelungen, dies zu verhindern.
Es erscheint von entscheidender Bedeutung, diese Strategien zu erkennen und Gegenstrategien zu entwickeln. Dazu einen Beitrag zu leisten, fühlt sich der Bundesverband Arbeiterfotografie getreu den Vorstellungen Voltaires und dem Ziel des Gründers der Arbeiterfotografie, Willi Münzenberg, eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Bild- und Pressewelt zu schaffen, verpflichtet. Wenn die Auseinandersetzung um den Club Voltaire mit der damit verbundenen öffentlichen Diskussionen dazu beigetragen hat, ist das als nicht zu unterschätzender Erfolg zu werten.
Ziel muss es auch sein, der Strategie der Diskussionsverweigerung entgegenzuwirken, mitzubestimmen, welche Themen in den öffentlichen Diskurs eingebracht werden und sich nicht dem verbreiteten Agenda- und Frame-Setting zu unterwerfen. Es geht um die Förderung eines unabhängigen Bewusstseinsprozesses.
20.10.2009
Anneliese Fikentscher, Senne Glanschneider, Andreas Neumann, Herbert Sauerwein und Dietmar Wegewitz (für den Bundesverband Arbeiterfotografie)
Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
Web: www.arbeiterfotografie.com
Siehe auch die Beiträge zu den Vorgängen:
- "Antideutsche Hetze gegen Bandbreite, Arbeiterfotografie und Elias Davidsson"
- "Nach dem Abend im Club Voltaire die Diskussion fortführen"
- "Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt"
- "Demokratie muss direkter werden" - Wojna von 'die Bandbreite' im Linkezeitung-Interview
- "Angriff auf Club Voltaire" Neue Rheinischen Zeitung (NRhZ)
- Ein Gespräch mit Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in der "jungen Welt"
- Beitrag der Berliner Umschau
- Frankfurt: Zur Komplettierung der Information die Darstellung des Voltaire-Konflikts aus der Sicht des zurückgetretenen Vorsitzenden
- Presserklärung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie
- Club Voltaire Frankfurt: Anmerkungen zu einer offensichtlichen Verirrung
- Frankfurt: "antideutsche" Laufburschen der imperialen Rechten hetzen gegen Antifaschisten
Monday, 12. October 2009
Stattzeitung für Südbaden Nr. 75 erschienen
Das Heft enthält 12 Artikel. Der Schwerpunkt liegt in Sinn und Unsinn der Bundestagswahl 2009.
Friedrich, Sebastian:
Nach der Wahl ist vor der Wahl! Es hilft nur noch selbständig handeln
Bald haben wir den Kampf zur Bundestagswahl überstanden. Selten wurde so wenig über Inhaltliches gesprochen, selten waren die Widersprüche so deutlich, selten die Einigkeit unter den Parteien so groß. Klar ist momentan nur eines: Wen die Union auch als Koalitionspartner erhält, nach der Wahl werden Merkel und Co. erbarmungslos ihre Wahrheiten präsentieren. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1196
Diverse:
regio kurz
Stuttgart: Polizei bald mit Teleskop-Schlagstöcken Laut einer SWR-Meldung wird die Polizei in Baden-Württemberg im Frühjahr 2010 mit 20.000 ausziehbaren Stahlstöcken ausgestattet. Der sogennante "Teleskop-Schlagstock" (manchmal auch "Totschläger" genannt) besticht durch die praktische Größe und noch viel praktischere Härte. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1216
Red, Mecki:Was nicht tötet, härtet ab Zwölf Tage im Bühler Krankenhaus: Ein Erlebnisbericht
Nach einem privaten Unfall hatte ich das Pech und kam mit einem Trümmerbruch am rechten Handgelenk und einem Trümmerbruch am rechten Gelenkkopf des Schienbeins nach Bühl ins Krankenhaus. Ich wollte dorthin gebracht werden, da ich bisher dort nur gute Erfahrungen gemacht habe. Leider kommt es manchmal anders als erwartet. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1215
Friedrich, Sebastian:Wählen zwecklos Interview mit der Kampagne „Haben wir eine Wahl?"
An vielen Orten in Deutschland engagieren sich Menschen in Initiativen, um im „Superwahljahr“ zum Wahlboykott aufzurufen. Auch in Stuttgart startete jüngst eine Kampagne unter dem Titel „Haben wir eine Wahl?“. Wir haben ein Interview mit Nadja von der Kampagne geführt. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1193
Friedrich, Sebastian:
Zweifelhafte Abgrenzung Über den Rechtspopulismus des Udo Ulfkotte
Udo Ulfkotte unterstreicht in seinem neuen Buch seine Ambitionen, Rechtspopulismus in Deutschland zu verankern. Die Abgrenzungen zum „Rechtsextremismus“ sind dabei nichts weiter als Phrasen. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1197
Güde, Fritz:
Zweimal Rachefeldzug der Polizei: 1929 -2009
Nach den “Barrikaden am Wedding” 1929 genau wie nach den Demos in Strasbourg und Kehl versuchte die Polizei die Gerichte zu Massenurteilen zu bewegen. Wedding Nach den Barrikaden am Wedding gab es einen Rachefeldzug der Polizei vor den Gerichten - in noch demokratischen Zeiten. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1214
Redaktionelle Zusammenstellung:Begnadigung abgelehnt
Bundesanwalt Drew Wrigley in Fargo (Nord-Dakota) hat im August die Entscheidung der Haftprüfungskommission (Parole Commission) bekannt gegeben, dass die längst fällige Begnadigung des im US-amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania inhaftierten American Indian Movement-Aktivisten Leonard Peltier abgelehnt worden sei. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1217
Cuba-Gruppe Freiburg:
Cuba – 50 Jahre Revolution
Am 1.1. 1959 siegte die cubansiche Revolution, der Diktator Batista floh nach der entscheidenden Niederlage seines letzten Truppenaufgebots gegen die Rebellen unter der Führung von Che Guevara in der Provinzhauptstadt Santa Clara. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1213
Friedrich, Sebastian:
Zerstörung eines Heiligtums Buchbesprechung - Volker Zastrow: "Die Vier". Eine Intrige
Eigentlich wollte Volker Zastrow eine Heldengeschichte über die vier Personen schreiben, ohne die in Hessen nun wahrscheinlich SPD und Grüne unter Tolerierung der LINKEN regieren würden. Diese Vier setzten ihre Karriere für eine ‚höhere Sache‘ auf’s Spiel, denn sie hätten diese Tolerierung nach eigenen Angaben nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1187
Güde, Fritz:
Freisler - als Staatssekretär und Gesetzeskommentator
Aufrechterhaltung des Scheins der Fortsetzung bürgerlichen Rechts in rechtsvernichtender Zeit
Hergestellt aufgrund von drei Heften der "Deutschen Justiz" 1941/42, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Paul Bauer, Bundessprecher der VVN/BdA. In der allgemeinen Bebilderung unserer Phantasie gibt es nur den Freisler, der als Vorsitzender des Volksgerichtshofs mehr oder weniger offen sich als Vernichtungsmaschine darstellt - herumschreit, pöbelt, [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1212
Quarti, Adi:Making Woodstock Buchbesprechung
Vor 40 Jahren fand das legendäre Festival statt. Zeit eine Bilanz zu ziehen, offene Fragen zu beantworten oder sich einfach nur unterhalten zu lassen. Woodstock wird im August vierzig Jahre alt, für die Macher des Festivals eine gute Gelegenheit Bilanz zu ziehen. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1211
Quarti, Adi:Neuere Entwicklungen der neoliberalen Regulierung der sozialen Unsicherheit kukuli
Gelegentlich wird man gefragt, ob sich unsere Beschreibungen und Nacherzählungen der modernen Gesellschaft nicht einfacher und leichter verständlich formulieren lassen. Mag sein. [...]
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Sunday, 20. September 2009
Zum Tod von Eduard Zimmermann
Siehe auch:
• Die "Zeit": Menschenjagd?
• Der "Spiegel": Frank Arnau über Eduard Zimmermann: Das unsichtbare Netz
• Zusammengefasste Kritik bei Wikipedia
• Das "fernsehlexikon":
"Die ARD übte in einem Beitrag unter dem Titel „Zimmermanns Jagd“ in der Sendung Zeichen der Zeit am 25. September 1970 deutliche Kritik. Anfang 1981 forderte die Vereinigung sozialdemokratischer Juristen die Absetzung, weil XY ein ganzes Volk zu Hilfspolizisten mache. Die Verlagerung der Strafverfolgungskompetenz von der Staatsanwaltschaft auf das Fernsehen sei „rechtsstaatlich höchst bedenklich“. Noch 1989 lehnten ARD-Verantwortliche das Konzept als „Menschenjagd in öffentlich-rechtlichen Medien“ ab, es koppele „Unterhaltung mit polizeilicher Ermittlungsarbeit“. Kritisiert wurde nicht zuletzt, dass Aktenzeichen XY die Fälle nicht selbst redaktionell auswählte, sondern sich vollständig auf die Staatsanwaltschaft verließ. „Jedes Wort und jedes Bild, das über den Sender geht, wird von den zuständigen Ermittlungsbehörden initiiert und mitgetragen“, erläuterte Zimmermann. Die Problematik wurde 1986 besonders deutlich, als Aktenzeichen XY Videoaufnahmen von Demonstranten zeigte, die gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf protestiert hatten. 10 000 Mark seien als Belohnung ausgesetzt, sagte Zimmermann. Vor Millionen Zuschauern als „Gewalttäter“ präsentiert, wurde einer der Männer zwei Jahre später zu 900 Mark Geldstrafe verurteilt — wegen versuchter Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Versammlungsverbot. Die ausgesetzten Belohnungen kamen laut Zimmermann aus verschiedenen Quellen. Das ZDF bemühe sich, „dass es auf jeden Fall ein Belohnung gibt. Um dieses Ziel zu erreichen, stellt das ZDF auch eigene Mittel zur Verfügung“."
• Buchauszug aus: "Aktenzeichen XY...ungelöst" - Eine Fahndungssendung als Ausdruck der Kontrollgesellschaft:


Thursday, 23. July 2009
„Nach den Wahlen kommt das Zahlen“ – FÜR Esslingen lehnt Streichungen ab, die das Zusammenleben der Bevölkerung verschlechtern.
„Nach den Wahlen kommt das Zahlen“ – FÜR Esslingen lehnt Streichungen ab, die das Zusammenleben der Bevölkerung verschlechtern.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Esslingen sind dramatisch zusammengebrochen. Allein dadurch fehlen der Stadtkasse über vierzig Millionen Euro.
Die tiefste Weltwirtschaftskrise der letzten Jahrhunderte hat Esslingen erreicht. Die Verwaltung reagiert mit einer Streichliste. 86 Abbau-Ideen, die zum größten Teil zu Lasten der Esslinger Bevölkerung gehen. Diese Streichliste sieht unter anderem vor:
Den im Gemeinderat etablierten Parteien war die riskante Haushaltsituation bereits vor der Wahl bekannt. Das wurde der Bevölkerung verschwiegen. Vollmundig wurden von großen Fraktionen im Gemeinderat Versprechen abgegeben, dass es bei Kultur, Bildung und Kinderbetreuung nach der Wahl keine Abstriche geben wird.
- Ein Freibad und eine Halle zu schließen. Die Grundstücke sollen als Bauland an Investoren verkauft werden. Außerdem werden die Eintrittspreise erhöht.
- Gekürzt werden soll bei Spielplätzen und Spielflächen, Ausbildungsplätze (z. B. beim Grünflächenamt) und Arbeitsplätzen.
- Schließung der Bürgerämter in Berkheim und Zell. Reduzieren von Öffnungszeiten bei öffentlichen Einrichtungen.
- Elternbeiträge für Kindergärten sollen von zurzeit etwa 9 % auf 20 % mehr als verdoppelt werden.
- Schließung der Kindertagesstätten/Hort-Küche Entengraben.
- Im Ländle der Kehrwoche soll eine Gehwegreinigungsgebühr jährlich 370.000 Euro in die Stadtkasse spülen.
- Pachten für Vereine sollen verdoppelt werden bei gleichzeitiger Kürzung von Zuschüssen z. B. für Sportgeräte.
- Bei der Kultur soll der Umzug der Dieselstraße auf Eis gelegt werden. Die Gebühren für die Musikschule sollen erhöht werden.
- Die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau sollen eingestellt werden.
FÜR Esslingen hatte bereits bei den vorangegangenen Haushaltsdebatten auf die zu erwartenden Auswirkungen der Krise hingewiesen und riskante Projekte abgelehnt. In der Wahlinformation schrieb FÜR: „Eine „alternative Politik lässt sich nur durchsetzen durch Zusammenschluss und Gegenwehr der Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Herkunft und Staatsangehörigkeit“. Vor den Bundestagswahlen soll der alte Gemeinderat kleine Änderungen beschließen. Im September soll dann der neue Gemeinderat tiefe Griffe in unsere Taschen beschließen. Auf diese Salamitaktik kann man sich nicht einlassen!
FÜR fordert deshalb:
FÜR Esslingen ruft alle Esslinger Bürger und Organisation, Vereine und Initiativen auf, sich zusammenzuschließen und gemeinsam gegen diese Angriffe vorzugehen. Wir laden am 25. Juli von 10 bis 13 Uhr zu einem Informationsstand in der Nähe des Postmichelbrunnens ein. Die Gemeinderatssitzung am 27. Juli findet um 16 Uhr statt.
- Stopp der Schließung der Mettinger Hauptschule! Der gegen den Willen von Schülern, Lehrern, Eltern und der Bevölkerung beschlossene „Hauptschulentwicklungsplan“ kostet nach Berechnungen des Mettinger Bürgerausschuss 16 Millionen Euro. Der Erhalt der Mettinger Schule kann somit Millionen einsparen!
- Keine Fusion der GHS Schillerschule und Burgschule, da eine dauerhafte Absicherung der notwendigen Betreuungskräfte (Sozialarbeiter, Freizeitpädagogen, Küchenpersonal usw.) nicht sichergestellt ist.
- Sofortige Einstellung der Zinszahlungen an die Banken (Zinsmoratorium) in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Seit Jahrzehnten ziehen die Banken aus den Millionenschulden der Kommunen riesige Gewinne. Das muss gestoppt werden! Erst recht angesichts der über 500 Milliarden Staatssubventionen für die Banken aus unseren Steuergeldern.
- Keine Rückzahlung von Gewerbesteuer!. Stoppen wir die „Sozialisierung“ von Verlusten! Großkonzerne sollen Steuern zahlen!
- Keine Vernichtung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch die Stadt! Jeder vernichtete Arbeitsplatz wird die Krise weiter vertiefen! Unsere Jugend braucht eine Zukunft!
Gemeinsam mit der „Esslinger Montagsdemo“ ist am Montag, dem 27. Juli um 17.30 Uhr, auf dem Rathausplatz eine Protestkundgebung mit anschließender Demonstration angemeldet.


Thursday, 28. May 2009
Politische Justiz: Das Beispiel Lockerbie
Es war ein langer Weg zur möglichen Korrektur eines himmelschreienden Fehlurteils, das durch massive Einflussnahme der USA erzwungen wurde.

Die bürgerliche Presse schaltete trotz dieses offensichtlichen Widerspruchs kollektiv den Verstand aus und gefiel sich darin, Variationen der offiziellen Sprachregelung zu produzieren.
Ein besonders abschreckendes Beispiel gab die Süddeutsche Zeitung (SZ) ab. Stefan Ulrich schwärmte unter der Unterschrift „Die Welt bekommt Recht“: „Der Lockerbie-Prozess steht für nicht weniger als die schleichende Veränderung in der Weltpolitik – ihre Verrechtlichung und Zivilisierung“ und von einem „mustergültigen Prozess“ und einem „differenzierten Urteil“. Und „der Lockerbie-Prozess demonstriert, dass das Recht der Gewalt überlegen sein kann bei der Lösung internationaler Konflikte.“ (Alle Zitate SZ vom 01.02.2002).
Dabei hätte alles so einfach sein können: Stefan Ulrich und seine Kollegen hätten nur einmal die Urteilsbegründung der drei Lord Richter aufmerksam durchlesen müssen und wären auch ohne größeren juristischen Sachverstand, nur vermittels der Einschaltung des gesunden Menschenverstandes zu dem Ergebnis gekommen, dass da etwas nicht stimmen kann.
Der Autor dieser Zeilen hat sich damals dieser Mühe unterzogen unde versuchte die Ergebnisse seiner Bemühungen in der bürgerlichen Presse zu veröffentlichen – ohne Erfolg.
Zwar wurde das Thema als „durchaus interessant“ (Frankfurter Rundschau) eingestuft, ja sogar die „Brisanz der Thematik“ (Vorwärts) bescheinigt. Die „enorme Arbeit“ wurde „bewundert“ aber: „ich glaube auch, dass andere Analysen zu einem anderen Urteil kommen würden. Ich selbst habe dazu keine Meinung“ (Adrian Zielcke von der Stuttgarter Zeitung). Oh Herr schmeiß Hirn ra' – wäre dazu der passende schwäbische Kommentar.
Und die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Der Prozess wurde von zwei Redakteuren unserer Zeitung beobachtet und regelmäßig kommentiert, sodass wir für Ihr Manuskript keine Verwendung mehr finden.“ Das segensreiche Wirken dieser Redakteure haben wir weiter oben schon gewürdigt.
Nun also die nicht aktualisierte, da nach sechs Jahres groteskerweise immer noch brandaktuelle Analyse des Lockerbie-Urteils, allerdings stark gekürzt.
Der Lockerbie - Prozeß war ein Indizienprozeß: Es gab keine Geständnisse, keine Augenzeugen, keine Fingerabdrücke, keine Videoaufzeichnungen, keine Dokumente, nichts von alledem.
1. Die Beweisführung der Anklage umfasste im wesentlichen drei Komplexe:
Aus den Trümmern der Boeing 737 konnten die Reste von Bekleidungsstücken geborgen werden, in die die Bombe eingewickelt gewesen sein soll. Sie konnten als Bekleidungsstücke der Marken Yorkie, Slalom , Primark, und Puccini, die in Malta hergestellt werden, identifiziert werden. Die Klippe, dass diese Kleidungsstücke nicht nur in einer bestimmten Boutique in Malta verkauft werden sondern sogar weltweit, umschiffen die Richter mit der eleganten Bemerkung: „Zwar könnten einzelne Stücke ohne Zweifel in anderen Läden in Malta gekauft worden sein oder tatsächlich auch in anderen Teilen der Welt, da viele exportiert werden, aber die exakte Übereinstimmung zwischen so vielen Stücken und den Überresten, die in Lockerbie gefunden wurden, ist unserer Ansicht nach viel mehr als ein Zufall.“ ( Opinion of the Court - Urteilsbegründung S. 15 Absatz 12 ). Die Richter hielten es aber für erwiesen, dass der Angeklagte al - Megrahi diese Kleidungsstücke in der Boutique „Marys House“ auf Malta gekauft hatte und dass er das am 7. Dezember ( als er in Malta war ) und nicht am 23 .November 88 ( als er nachweislich nicht in Malta war ) tat. Hauptzeuge für diesen Vorgang ist Mr. Gauci, der Besitzer der Boutique. Tatsache ist aber, dass Mr Gauci den Angeklagten niemals positiv identifiziert hat. Dies räumen die Richter auch freimütig ein: „ Wir akzeptieren natürlich, dass er nie etwas gemacht hat , was man als absolut positive Identifizierung beschreiben könnte, aber unter Berücksichtigung des Zeitraums, wäre es auch erstaunlich gewesen, wenn er in der Lage dazu gewesen wäre.“ (Opinion...,S.60 Absatz 69 ).
Die einzige verwertbare Beschreibung, die Mr. Gauci jemals gab, war : Der Käufer war 6 Fuß (182 cm ) groß und über 50 Jahre alt..Tatsächlich ist der Angeklagte 5 Fuß 8 inch ( 172 cm ) groß und war zum damaligen Zeitpunkt 36 Jahre alt .Auch diese Ungereimtheit räumen die schottischen Richter kraft ihrer „ Überzeugung „ aus dem Weg: „Wir haben auch nicht die Schwierigkeiten übersehen in Bezug auf seine ( Gaucis) Beschreibung von Größe und Alter. Wir sind nichtsdestoweniger der Überzeugung ,dass seine Identifizierung, was den ersten Angeklagten als Käufer anbetrifft, glaubwürdig war und als sehr wichtiges Element in diesem Fall behandelt werden sollte.“ ( Opinion...,S.60 Absatz 69).
Auch der Zeitpunkt des Kaufs (7.Dezember oder 23. November) ist nicht unumstritten. Mr. Gauci sagte nämlich aus, dass es, als der Käufer sein Geschäft verlassen wollte, so stark regnete, dass er es für notwendig hielt, sich einen Regenschirm zu kaufen, um sich vor dem Regen zu schützen, während er ein Taxi suchte. Das unbestrittene meteorologische Gutachten stellte aber fest, dass, während es am 23. November zu der fraglichen Zeit regnete, es eher unwahrscheinlich war, dass es am 7. Dezember in Malta überhaupt regnete und wenn, wären es nur ein paar Tropfen gewesen, die nicht einmal ausgereicht hätten, die Straße zu benetzen.
Hätte der Kauf, so er den überhaupt stattgefunden hat, aber am 23. November stattgefunden, könnte der Angeklagte nicht der Käufer gewesen sein, weil sich dieser zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht in Malta aufgehalten hatte.
2. Der zweite Komplex umfasst die Frage, wie der Bombenkoffer an Bord des Panam-Flugs 103 kam.
Nach Meinung der Anklage wurde er in Malta in den Flug KM 180 eingeschleust, dann in Frankfurt in den Zubringerflug nach Heathrow übergeleitet und in Heathrow kam er dann schließlich an Bord des Panam-Flugs 103. Abgesehen davon , dass diese Vorgehensweise vom terroristischen Standpunkt aus, sehr kompliziert und extrem unsicher ist, gibt es keinerlei Beweise dafür, dass der Bombenkoffer in Malta in Marsch gesetzt wurde. Die Richter erklären dazu : „ Das Fehlen jeder Erklärung für die Methode, wie der Bombenkoffer an Bord des Fluges KM 180 platziert wurde, ist eine Hauptschwierigkeit für die Sache der Anklage.“(Opinion...,S.38 Absatz 39).
Die Anklage hatte nämlich behauptet, der zweite Angeklagte Fimah sei derjenige gewesen, der die Einschleusung des Bombenkoffers bewerkstelligte. Das jedenfalls bezeugte ein gewisser Abdul Majid.
Das Gericht stellte fest , daß Abdul Majid ein bezahlter CIA-Spitzel ist.
Die Richter führten dazu aus: „Aussagen eines bezahlten Informanten sind immer der Kritik ausgesetzt, dass sie erfunden sein könnten , um seine Bezahlung zu rechtfertigen .Unsrer Meinung nach ist diese Kritik in diesem Fall mehr als berechtigt.“ (Opinion...,S.40 Absatz 42 ).
Das Gericht stellte weiter fest, daß Abdul Majid bis Juli 1991 der CIA keinerlei Informationen über den Lockerbie-Fall gegeben hatte. Erst als er sich 1991 aus Libyen absetzte und an Bord eines Schiffes der US Navy drei Wochen lang verhört wurde (Opinion...,S.40 Absatz 42 ), erzählte er der CIA allerlei Märchen aus tausend und einer Nacht, die die Staatsanwaltschaft dann zur einzigen Grundlage ihrer Anklage gegen Fimah machte.
Über den Wahrheitsgehalt dieser „Aussagen“ und die Glaubwürdigkeit des Zeugen fällen die Richter ein vernichtendes Urteil: „Wir können diese Geschichte nicht akzeptieren ... Um es kurz zu machen, wir können Abdul Majid in keiner Weise als glaubwürdigen und verlässlichen Zeugen akzeptieren ...“ (Opinion.., S.43 Absatz 43).
Die Richter haben sehr wohl bemerkt, dass die CIA bei diesem Kernstück des Verfahrens aktiv an der Fälschung von Aussagen und Beweisen mitgewirkt haben muss, sie spüren, dass sie sich jetzt auf dünnem Eis bewegen: „Wir halten es nicht für notwendig, zu sehr ins Detail zu gehen über seinen (Majids) Handel mit der CIA in Malta.“(Opinion...,S.40 Absatz 42)
Die schottischen Richter kamen nicht umhin , den Angeklagten Fimah freizusprechen. Damit war aber nicht nur ein zentrales Bindeglied der - von der Anklage behaupteten - Libyen - Connection zusammengebrochen , vielmehr begann auch der angebliche Tatbeitrag des Angeklagten al-Megrahi zunehmend in der Luft zu hängen.
3. Der dritte Komplex betrifft ein winziges Stück grünes Plastik, Trümmer einer Schaltkreisplatine und - laut Anklage - Bestandteil eines digitalen Zeitgebers, der wiederum ein Bestandteil des Zeitzünders gewesen sein soll , der die Bombe an Bord von Panam 103 zündete.
Die Ungereimtheiten um dieses winzige Stück Plastik beginnen schon mit seiner Auffindung:
Es wurde nicht korrekt und zu spät gekennzeichnet (Opinion...,S.15 Absatz 13)
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Notizen des Spurensachverständigen
D. Hayes über die Untersuchung des Beweisstücks manipuliert wurden (Opinion ......, S.16 Absatz 13)
- Dr. Hayes fertigte auch , ganz entgegen seiner sonstigen Gewohnheit , keine Zeichnung des Beweisstücks an und gab ihm auch kein getrenntes Aktenzeichen (Opinion...,S.17 Absatz 13)
All diese Zweifel an der Herkunft des Beweisstücks nimmt das Gericht mit Bedauern zu Kenntnis („Es ist höchst bedauerlich, dass diesem Beweisstück, dass trotz seiner winzigen Größe große Bedeutung für diese Verfahren erlangt hat, nicht von Anfang an dieselbe sorgfältige Behandlung zu Teil wurde wie den anderen“ (Opinion...,S.17 Absatz 13) ),um sie dann ohne mit der Wimper zu zucken vom Tisch zu wischen.
Anderthalb Jahre lang blieben alle Nachforschungen der Spurensachverständigen, was die Herkunft der Schaltkreisplatine betrifft, erfolglos.
Dann im Juni 1990 hat FBI-Officer Thomas Thurman seinen großen Auftritt, just zu dem Zeitpunkt als sich die politische Großwetterlage im Nahen Osten nachhaltig zu verändern begann. Ihm war es vorbehalten, zu entdecken, was seinen englischen Kollegen trotz intensiver Nachforschungen verborgen geblieben war:- dass der grüne Plastikfitzel zu einer Schaltkreisplatine aus einem MST-13 Zeitgeber stammte, der von der Schweizer Firma MEBO hergestellt wurde.
Thomas Thurmann ist eine schillernde Persönlichkeit. Die , für die weiteren Ermittlungen bahnbrechende, Entdeckung machte er nämlich, obwohl er weder eine Ausbildung als Spezialist für Explosionsrückstände hatte, ja nicht mal auf eine Ausbildung als Chemiker zurückgreifen konnte.
Vielleicht war es dieser Mangel an fachlicher Qualifikation,die ihn dazu brachte , sich in mehreren anderen Verfahren darauf zu verlegen, Beweismittel zu manipulieren bzw. regelrecht zu fabrizieren. Und das auch noch so plump, dass sein Arbeitgeber, das FBI, nicht umhin kam, ihn schließlich zu entlassen.
Erstaunlich ist , dass das Gericht diese außergewöhnliche berufliche Entwicklung von Mr. Thurmann mit keinem Wort würdigt, die Besitzer der Firma MEBO aber durchgehend als unglaubwürdige Zeugen abqualifiziert.
Schnell war auch das fehlende Bindeglied zur Libyen-Connection ermittelt: Die Firma MEBO hatte diesen Zeitgeber an Libyen verkauft.
Aber eben nicht nur an Libyen.
Sicher ist, dass zwei Zeitgeber auch an die Stasi in der DDR verkauft wurden. Weiterhin kann das Gericht nicht ausschließen, dass mehr als zwei Zeitgeber an die Stasi verkauft wurden ,es kann nicht ausschließen, dass auch an andere Länder Zeitgeber verkauft wurden und es kann schließlich auch nicht ausschließen, dass die Stasi ihre Zeitgeber an Dritte weitergegeben hat (Opinion...,S.47 Absatz 49).Aber durch solche Einwände lässt sich das Gericht seine Libyen-Connection nicht kaputt machen.
Was aber hat nun der Angeklagte Megrahi selber mit der ganzen MEBO-Zeitgeber Geschichte zu tun ? War er der Käufer, wurde bei ihm ein solcher Zeitgeber gefunden, war er der Bombenbauer ? Nichts von alledem. MEBO hat der Firma ABH, in der u.a. der Angeklagte Geschäftsführer war, Büroräume in Zürich vermietet (Opinion...,S.50 Absatz 54)!
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Richter am Schluss ihrer Urteilsbegründung schreiben: „ Wir sind uns bewusst, dass es bezüglich bestimmter Aspekte des Falls eine Anzahl von Unsicherheiten und Einschränkungen gibt. Wir sind uns auch bewusst, dass die Gefahr und die Möglichkeit besteht durch das Herausgreifen von Beweisen, die scheinbar zusammenpassen und das Ignorieren von Beweisen, die scheinbar nicht zusammenpassen ,in eine Masse sich widersprechender Beweise ein Muster oder eine Schlussfolgerung hineinzulesen, die nicht gerechtfertigt ist.“(Opinion...,S.74 Absatz 89)
Das Ausmaß des politischen Drucks auf das Gericht wird deutlich, wenn man sich die Folgen vergegenwärtigt , die der Freispruch auch des zweiten Angeklagten gehabt hätte:
Die Verbindung zu Libyen wäre vollständig als konstruiertes Ablenkungsmanöver aufgeflogen. Folge: Das Embargo gegen Libyen wäre als offener, durch nichts zu rechtfertigender Bruch des Völkerrechts entlarvt.
Neben der politischen und moralischen Diskreditierung aller amerikanischen Regierungen seit 1988,wären die USA bzw. die UN wohl mit horrenden Schadensersatzansprüchen Libyens konfrontiert worden. Schließlich war das Embargo sieben Jahre in Kraft und hat immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet.
Schließlich hätte ein Freispruch beider Angeklagter eine Frage wieder in den Mittelpunkt gerückt : Wer hat es dann getan und warum ?
Acht Jahre später stellt sich diese Frage erneut und der Druck auf den Beschwerdeführer Al-Megrahi ist enorm:
Al-Megrahi ist inzwischen an Prostata-Krebs im Endstadium erkrankt.
Just in diesem Moment wird zwischen der britischen und der libyschen Regierung über ein gegen Abkommen verhandelt, daß die Überstellung Al-Megrahis in ein libysches Gefängnis zur Verbüßung seiner Reststrafe regeln soll.
An den humanitären Beweggründen für dieses Abkommen darf getrost gezweifelt werden:
Al-Megrahi kommt nämlich nur dann in den "Genuss" dieser Regelung, wenn - ja, wenn er seinen Einspruch gegen das Urteil zurückzieht.
Quellen:
IN THE HIGH COURT OF JUSTICIARY AT CAMP ZEIST
Case No: 1475/99 OPINION OF THE COURT delivered by LORD SUTHERLAND in causa HER MAJESTY’S ADVOCATE versus ABDELBASET ALI MOHMED AL MEGRAHI and AL AMIN KHALIFA FHIMAH , Prisoners in the Prison of Zeist, Camp Zeist (Kamp van Zeist),The Netherlands
Professor Robert Black ,The Edinburgh Law School, University of Edinburgh: „ The Reasons for Convicting Megrahi“
FRONTLINE SCOTLAND „Silence over Lockerbie“ , 1994 Reporter:Shelley Jofre Producer: Murdoch Rogers (nach dem Manuskript der Sendung)
Mehr Information: The Lockerbie Case






















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