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Zu Schirrmachers Tod

Frank Schirrmacher
Quelle: WikiPedia
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Nach all den Triumphworten zum Tod des Publizisten Schirrmacher eine bescheidene Erinnerung an seine Frühzeit, als er vor allem durch Angriffe auf Christa Wolf ein ganzes System von Überzeugungen zum Einsturz brachte. Wer einige Zeit nach Schirrmachers Tiefschlägen ein Seminar zu Christa Wolf besuchte, konnte erfahren, wie vollkommen der Sieg des Niederwalzers gelungen war. Das soll doch auch nicht vergessen sein.

Deshalb ein Abdruck eines älteren Beitrages mit Verweisen dazu auf frühere Artikel dazu in StattWeb - StattZeitung für Südbaden.

Schirrmachers neuester Dreh: Zurück zu Thatcher und Erhard!

Schirrmacher ist immer für eine Überraschung gut. Schon in den Anfängen seiner Karriere, als er Christa Wolf aus dem Schaufenster fegte. Dann als er den langjährigen Hausschreiber Walser des Antisemitismus verdächtigte. Und jetzt, als er in der Sonntagsausgabe der FAZ (14.8.2011) der LINKEN die Ehre zu geben scheint: Sie hätte die längste Zeit durchgeblickt. Er stützt sich dabei auf einen entsprechenden Aufsatz des englischen Thatcher-Biographen Moore, der sich freilich viel enger auf den Murdoch-Skandal bezieht. Lag der Fehler der Rechten nach Moore darin, dass sie zu lange die Sauereien Murdochs und seiner Verlage duldeten, so greift Schirrmacher ganz anders ins Volle.

Wenn man seinen Gedanken nachvollzieht, dann haben die Linken in einem Punkt recht: die Rechts-Regierung - vor allem der CDU - ist unfähig, ihr Unglück zu erkennen und zu erklären.

Das Unglück: Die Wirtschaft - konkret die Banken - regieren sprachlos unsere Welt. Kein Trost kommt von oben.

Dann freilich regnen Erinnerungstäuschungen herein. Erhard verklärt sich nicht nur im letzten Buch Wagenscheins, sondern auch bei Schirrmacher. Wäre es zu seiner Zeit denkbar gewesen, dass alles sich vollzog, ohne ein klärendes Wort? So fragt uns Schirrmacher rhetorisch!

Oh ja - nur klärte es nichts. Im letzten Regierungsjahr der CDU vor der ersten großen Koalition erschien Rüdiger Altmanns "Formierte Gesellschaft" (1965), in welchem - unter wohlwollendster Anteilnahme des damaligen Bundeskanzlers - wie heute versucht wurde, dem auseinanderlaufenden Kapitalismus Streben einzuziehen: gegen Gier, gegen Besinnungslosigkeit usw. Schon damals heftig angegriffen.

An welche Linken eigentlich denken die beiden - Moore und Schirrmacher - wenn sie von deren "Recht" sprechen? An Labour und SPD gewiss nicht. Man muss nur ihrer Majestät Opposition gesehen haben, wie sie unterwürfig und ehrerbietig Camerons Vernichtungen beistimmte. Da gab es null Aussage, nur Beipflichtungen. -An die PARTEI LINKE ist wohl noch weniger zu denken. Von ihr erwartet im Augenblick kaum jemand universale Analysen.

Zu denken wäre wohl am ehesten an Linke vom Schlage und der Richtung eines Lukacs. In "Zerstörung der Vernunft" zeichnete er nach dem zweiten Weltkrieg recht präzise nach, wie das Bürgertum erkenntnislos seiner eigenen- zerstörerischen - Tätigkeit folgte. Lucacs' auf das Proletariat bezogenem "Sie wissen es nicht, aber sie tun es" müsste und musste für die Bourgeoisie ein entsprechendes antworten:"Sie tun es, aber sie wissen nicht, was sie da anrichten".

Entsprechend jetzt Schirrmachers Rückbezug auf den Biographen Thatchers, der in dieser angeblich den Inbegriff des Sozialen und zugleich Wirtschaftlichen und Werte-Erhaltenden gesehen haben soll. Dass Murdoch auch diese energische Niederboxerin der Gewerkschaften unterstützte, gibt Moore offen zu. Dass sie auf ihre Weise genau die Politik Reagans in den USA unterstützte, die die Grundlage der heutigen Verhältnisse schuf, erkennen weder er noch Schirrmacher.
Die Klage und Anklage, dass "von oben" kein klärendes Wort herabkommt zum heutigen Elend, liegt nahe. Bleibt aber billig.

Wenn einmal durchgesetzt ist, dass Wirtschaft ihren Weg geht, über uns weg, ob es uns gefällt oder nicht - was ist dann noch zu sagen? Dieser Weg muss von allen Überlegungen frei gehalten werden. Auch möglichst von Kommentaren. Er muss vernünftiger Überprüfung entzogen bleiben. Sonst kommen alle "draus", die diesem Weg zu folgen entschlossen sind. Durch dick und dünn.

Wie wird der nächste Dreh aussehen müssen, um den Laden noch einmal zu retten, den gerade die FAZ so lange schon mitbetreibt?

Merkel redet ja. Wenn sie auch nichts mehr zu sagen hat. Also kann Schirrmacher nur auf einem bestehen: Klar sagen, dass es Opfer geben muss für alle. Wie Thatcher das schon betonte. Damals noch im Namen von Freiheit gegen Gewerkschaftsmacht. Das heute in dieser Form vorzubringen, wäre gewagt. Aber trotzdem nötig. Wenn von Gewerkschaftsmacht auch lange schon keine Rede mehr sein kann.

Erwartet werden kann vom großen Bußprediger also nur ein richtendes, ein vernichtendes Wort. Auf jeden Fall von oben.

Eines, das befiehlt. Das die Hacken zusammenreißen lässt. Und Richtung weist. In Wirklichkeit wird hier nicht Untergang vorausgesagt, sondern das Machtwort gegen den Untergang erfleht. Wenn sonst schon nichts mehr hilft.

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"Das Mädchen" - Elisabeth Käsemann, die lebendig Verscharrte

Elisabeth Käsemann. Opfer der Argentinischen Diktatur
Elisabeth Käsemann. Opfer der Argentinischen Diktatur
Bildquelle: Familie Käsemann / WikiPedia
Ein eindrucksvoller Film nicht so sehr über Frau Käsemann selbst, sondern über die Urteile, die sie zu Lebzeiten trafen. Oder besser: nicht betrafen. Ihr Schicksal unter der argentinischen Militärdiktatur war vielen bekannt. Nur im deutschen Außenministerium stieß es auf taube Ohren. Während England und Österreich es schafften, ihre Staatsangehörigen herauszuholen, wäre das der damaligen westdeutschen Republik genau so gelungen. Wenn nur das geringste Interesse daran sich gezeigt hätte.

Nun, so viele Jahrzehnte später, ist der Weg frei zu Reue und Bekenntnis. Nur leider viel zu spät. Was auffällt bei dem schändlichen Wegschauen sind vor allem zwei Details, die keineswegs der Vergangenheit angehören, wie im Film von Ahnungslosen immer wieder behauptet wurde.

Das eine ist die lückenlose Zudeckung des später Offensichtlichen.Wenige haben damals den Worten des Vaters der Gefolterten geglaubt. Die breite Mehrzahl bekam nichts davon mit. So können Lebende zu Toten werden. Durch bloße Teilnahmslosigkeit.

Noch schärfer das zweite. Das Aufhören jeder Anteilnahme, sobald der Ausdruck "Terrorist" gefällt worden ist. Tatsächlich schwindet nach dem Film jeder Versuch einer Teilnahme, wenn das Terrorurteil gefällt worden ist. Versteht sich, ohne dass jemand das Urteil begründet.

Und darin liegt die Schwäche sämtlicher Staaten. Die Menschenrechtsverpflichtung jeder Gemeinschaft, wie wir sie für begründet halten, setzt allgemein und unanfechtbar voraus, dass nirgeds auf der Welt gefoltert werden darf. Und zwar ganz unabhängig von der angeblichen oder wirklichen Schuld des und der Betroffenen. Es besteht die ausnahmslose Pflicht, den Betroffenen erst einmal aus unwürdiger Gefangenschaft herauszuholen. Selbst wenn man dann im Heimatland ein geordnetes Verfahren gegen den Herausgeholten aufzieht.

Wo in der ganzen Welt wird dieser einfache Lehrsatz der Menschenpflicht rückhaltlos erfüllt? Die Aufrechterhaltung des Gefängnisses in Guantanamo sagt alles, was es gegen den Menschenrechtler Obama vorzubringen gilt. Und keineswegs nur gegen ihn. Es gibt keinen Staat - weder in West noch in Ost - der sich diesem Grundsatz der Menschlichkeit lückenlos aufgeschlossen zeigt.

Das Mädchen - Was geschah mit Elisabeth K.?
05.06.2014 | 75:00 min | UT | Verfügbar bis 12.06.2014 |

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Kiew voller Faschisten - Steinmeier Kriegshetzer!

Und so tönt es von rechts nach links über die Gefilde. Und umgekehrt. Zunächst wendet sich der kleine Gelehrte ab. Und murmelt für sich: Verkürzte Denominationen. Faschisten zum Beispiel - wo bei den ukrainischen Brüdern, die gemeint sind, gibt es die Anlehnung an einen schon militarisierten Staat, wie das in Deutschland und Italien der Fall war. Und gerade darin läge ja das Gefährliche für alle Nachbarstaaten, die damit unter den Marschstiefeln der Feinde niedergewalzt werden würden.

Fasst man also die Meuten im westlich gesonnenen Kiewer Land als "Faschisten" auf, dann trifft der Begriff nur noch allenfalls die Hälfte. Hat er aber deshalb - wegen seiner Unwissenschaftlichkeit seine Berechtigung völlig verloren?

Immerhin enthält die Bezeichnung einfach auch die Erinnerung an die grauenhaften Verbrechen, mit denen deutsche, aber auch ukrainische SS im Land gehaust haben. Und was sich in Odessa ereignet hat - der Flammentod der Gegner in der Gewerkschaftskaserne - das ist einfach nur allzu geeignet, die Höllenangst von einst wiederzuerwecken. Insofern ist der Begriff des Faschismus zwar unwissenschaftlich, nicht aber inhaltsleer. Sein Inhalt: die Angst vor der Volkswut. Angst vor der Entfesselung jener Kräfte, die über alle Zielsetzung hinweg im anderen den Gegner erblicken, der niedergemacht werden muss. Der Begriff ist gerechtfertigt, um die letzten Kräfte des Widerstands zu wecken - gegen die Wiederkehr des Ähnlichen der damaligen Zeiten. Die offenbar immer noch nicht vergangen sind.

Genau das gleiche gilt für die Bezeichnung von Steinmeier als Kriegshetzer. Natürlich ist es abwegig, im Rahmen von Militärbündnissen einen einzelnen als Verursacher zu markieren. Auch hier bleibt die Bezeichnung unwissenschaftlich. Trotzdem behält sie ihr Recht. Wenn sie nämlich Steinmeiers ständige Unterstützung der Kiewer Quasi-Regierung bezeichnet. Die im Umkehrschluss das Zurückstecken bis hin zur Vernichtung der Gegenposition des Gegners erfordert. Genau das betreibt Steinmeier, seit er sich an die Führung der angeblichen Verhandlungsposition der EG gemacht hat. Im selben Augenblick muss er seine Gedanken zwangsläufig bis auf das Letzte richten. Die Vernichtung des Gegners.

So gesehen, ist das Wutgebrüll des Außenministers nicht so sehr Ausdruck des gesetzten Ehrgefühls. Sondern Erkenntnis der aufgedeckten Schande. Und alle, die ihm Recht gaben, sind nichts anderes, als seine Beiläufer und Mitkläffer.
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Keine Aufklärung.

Denkmal Kants (Bildhauer: Christian Daniel Rauch) in seiner Heimatstadt Königsberg, dem heutigen Kaliningrad

Quelle / Lizenz
Kant schreibt in seinem Aufsatz: Was ist Aufklärung? folgende wichtige Regel für alle, die ihm folgen wollen: "Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen". Wenn das so ist, habe ich nicht einmal einen Ansatz zum Aufklären. Denn alles, was ich mitkriege, ist durch irgendeine Art von Medium vermittelt. Kein einziger Anblick ist mir gegönnt. Ich lese, was auf mich zukommt. Und kann das Gefängnis des Buches nicht brechen.

Was bleibt? Was ich immerhin noch kann, ist die Widersprüche in den Texten zu enthüllen. Wenn ein Bundestagsausschuss behauptet, die NSU hätte nur aus drei Mitgliedern bestanden, dann stellt sich sofort das Rätsel, wie dann von Rostock aus eine Botschaft nach Nürnberg gekommen sein soll. Irgend jemand muss ja wohl die Botschaft ermittelt haben.

Wenn die Kiewer Regierung immer neue Zornbotschaften gegen die Ostukrainer schickt, zugleich aber verkündet, sie wolle nichts als Friedensmilde äußern, dann kann etwas nicht stimmen.

Wenn Obama nach kurzem Zögern neue Düsenjäger nach Ägypten schickt, um Terroristen in der Wüste zu vernichten - hat er da nicht etwas vergessen?

Und so weiter. Die kreischende Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit zeichnet sich hüben wie drüben gleichermaßen ab.

Damit kann ich zwar niemals wissen, was Wahrheit ist. Wohl aber und immerhin, dass es in jeder Nachricht Lücken gibt, Löcher, vor die jemand sich stellt, um etwas zu verbergen. Und zumindest das kann dann noch gesagt werden: dass es gilt, all jenen Lügnern zu misstrauen, die sich da aufspielen. Ein weiterer Gebrauch ist nicht zu machen. Außer dem einen: verschließe Dich ihren Versprechungen. Die eigentlich in der Regel Drohungen heißen müssen.

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Frischer Wind bei alten Rechten? Die „Alternative für Deutschland“

Im Vorfeld der Europawahl hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) einen neuen Flyer zur sog. „Alternative für Deutschland“ herausgegeben und arbeitet darin heraus, dass die AfD keine Alternative ist. Der Flyer kann bei der Bundesvereinigung der VVN-BdA bestellt werden. Wir dokumentieren die bei der Esslinger Kreisvereinigung der VVN-BdA erschienene Fassung.

Kein Plan für Europa
Ausgerechnet bei ihrem angeblichen Schwerpunktthema Europa mag sich die AfD überhaupt nicht festlegen. Die Forderungen reichen vom Austritt aus dem Euro über die Bildung eines „Kern-Euro" bis zur Beibehaltung des Euro mit besonderen Veto-Rechten für die aktuellen Netto-Zahler. (Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, S. 10)

Werbung für Hungerlöhne und Sozialabbau
Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen, schreibt die AfD. Nur richten sich die von ihr geforderten Maßnahmen gegen die Interessen der arbeitenden und arbeitslosen Menschen. Die AfD ist gegen den Mindestlohn, gegen erkämpfte Rechte der Beschäftigten, die als „Bestandsschutz“ diffamiert werden. Der Sozialstaat soll weiter abgebaut werden. (Programm der AID für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, Seite 14, 15, 18)

Verpackter Rassismus
Die AfD erklärt, für ein „offenes und ausländerfreundliches Deutschland" einzutreten. Sie fordert aber, dass Sozialleistungen „nur solche Zuwanderer erhalten, die in erheblichem Umfang Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben oder deren Eltern das getan haben.“

Da das aber logisch gar nicht möglich ist, wird die nächste Forderung fällig, in der heißt: „Wenn Zuwanderer in Deutschland keine ausreichenden Mittel ... zur Verfügung haben, müssen sie in ihre Heimat zurückkehren.“ (Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, S. 15)

Was wirklich gemeint ist, machte Bernd Lucke in einer Talk-Show deutlich: „Es kann nicht sein, dass wir wie ein Magnet Menschen anziehen, die dann hier nur eine Art sozialen Bodensatz der Gesellschaft formen werden.“ (Bernd Lucke, 30.08.13, zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 13.09.13)

Ihre Erfinder
Die Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) ist die Erfindung einer kleinen Gruppe von Angehörigen der sogenannten Elite. Vorrangig handelt es sich um Volkswirtschaftsprofessoren, Unternehmer, frühere Führungskräfte der CDU und FDP sowie Adelige, die sich Anfang 2013 als eurokritische „Alternative“ zum bisherigen Parteienspektrum erklärten. Die Angehörigen dieser Clique sind gut vernetzt und weit davon entfernt eine Alternative zum wirtschaftlichen und politischen System zu sein.

Die politische Legitimation der AfD bestand bei der Gründung ausschließlich in der Behauptung, fortan für „den Bürger" sprechen zu wollen. Im Gegensatz zur Situation anderer neuer Parteien scheint es von Anfang an nicht an Geld gefehlt zu haben.

Über ihre Finanzen schweigt sich die AfD, die so gerne Anderen Verschwendung unterstellt, weitgehend aus.

Ihr Platz in der Politik
Das bisherige Scheitern rechtspopulistischer Parteien in Deutschland ist der Führungsriege der AfD bewusst und so versuchen sie taktisch Vieles, um dem Vorwurf rechter oder rechtspopulistischer Ideologie zu entgehen. Ohne Frage sprechen sie aber das diesbezügliche Wähler- und Mitgliederpotential an. Diese Taktik kann gut aufgehen, da der Parteichef Lucke sehr vielfältige Auftrittsmöglichkeiten in den Massenmedien erhält, Gleichzeitig spielte das rechtspopulistische Kampagnen-Netzwerk des Ehepaars von Storch (u.a. Zivile Koalition e.V.) eine wesentliche Rolle bei Entstehung und Aufbau der Partei.

Dem Gründungsaufruf folgten innerhalb kurzer Zeit etwa 17.000 Mitglieder, bei denen es sich weit überwiegend um ältere, eher wohlhabende Männer handelt. Zur Gründung von oben kommt also eine Gründung von unten hinzu, Die Ziele und Interessen dieser schlagartig entstehenden Mitgliedschaft und Funktionärsschicht sind nicht deckungsgleich mit denen der Führung, was zu beispiellosen internen Auseinandersetzungen führt.

Auf der Überholspur versuchen viele an die Fleischtöpfe der Parlamente zu gelangen, die gleichzeitig so vehement abgelehnt werden - Stichwort „Postenschacherei“ - Heuern und Feuern, Hauen und Stechen sind in der AfD gang und gäbe.

Die AfD ist unter anderem ein Sammelbecken von Mitgliedern und Funktionären früherer Parteigründungsversuche, insbesondere des „Bundes Freier Bürger“, der „Freiheit“ und der „Freien Wähler“. Einige ihrer neu aufgestellten Landesvorstandsmitglieder fallen durch öffentliche Äußerungen auf, die ein rechtsextremes Weltbild vermuten lassen. Der tatsächlich autoritäre Stil der Parteiführung wird parteiintern durch Methoden der direkten Demokratie kaschiert, deren Ergebnisse deutlich machen, dass die Mitgliedschaft Positionen zuneigt, die eher noch rechter sind als die von der Führung öffentlich ausgegebenen.

Darüber hinaus wird die Formierung der AfD intensiv durch ein rechtes Mediennetzwerk begleitet, kommentiert und gefördert, namentlich die „Junge Freiheit", „eigentümlich frei", „Blaue Narzisse“ und die „Preußische Allgemeine Zeitung“. Diese Publikationen nehmen durch Interviews mit ihnen genehmen Funktionären der Partei Einfluss auf die Entwicklung der AfD.

Bewunderung für den Anführer Lucke geht einher mit der Lancierung scharfer nationalistischer, autoritärer und ausländerfeindlicher Standpunkte.

Offen nach Rechts
Ob sich die AfD politisch-ideologisch vorrangig als konservativ, evangelikal, rechtspopulistisch, rechtsextrem oder neofaschistisch aufstellen wird, ist noch unklar.

Das muss für sie zur Zeit kein Nachteil sein. Unterschiedliche Spektren können sich angesprochen fühlen. Die Nähe zu rechtsextremen Forderungen und Vorstellungen durch nationale Überheblichkeit und Deutschtümelei, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus wird z.B. deutlich in Aussagen wie: „Die Vereinigten Staaten von Europa (...) haben die Abschaffung der Staatlichkeit Deutschlands und des Grundgesetzes zum Ziel. (...) Sie ist (...) einer neomarxistischen Internationale zuzuordnen, welche die europäischen Nationen durch politische Gleichschaltung und die europäischen Völker durch Massenmigration aufheben will.“ (Der baden-Württembergische AfD-Funktionär Jan Czada am 22.10.13, http://europablog.net/post/64788175211/die-afd-eine-partei-rechts-der-mitte)

AfD-Funktionäre fielen weiter durch die Forderung nach einer „Deutschquote“ für Musik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Unterstützung homophober Unterschriftensammlungen oder die pauschale Ablehnung der Türkei als mögliches Mitglied der EU auf.

Die AfD trägt ihre Kritik an den politischen Eliten, der angeblich schädlichen Einwanderung und dem Kurs der Europäischen Union in pauschaler, beleidigender und irreführender Form vor. Beispielhaft wird dies daran, dass sie politische Konkurrenten pauschal als „Altparteien“ diffamiert (Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14) Das verbindet sie mit vielen rechts- und nationalpopulistischen Parteien in Europa wie dem „Front National“ in Frankreich oder der „Freiheitspartei“ in den Niederlanden.

Eine zentrale Behauptung ist, deutsche Interessen würden in der EU zu wenig berücksichtigt und seien deshalb fortan aggressiver durchzusetzen. Sie zieht sich durch zahlreiche Dokumente und Aussagen ihrer Funktionäre. Eine zweite Argumentationslinie unterstellt, eine quasiparasitâre Unterschicht, sowohl deutscher als auch nicht-deutscher Herkunft hierzulande, die zur Raison zu bringen sei. Eine sich daraus ergebende doppelte Frontstellung wird behauptet.

Der Bürger sei gefangen im „Zangengriff“ aus „nationalen und internationalen Bürokraten und Konzernen" einerseits und einer „ausufernden Sozialindustrie" andererseits, so Marc Jongen, stellvertretender Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. (Cicero, 22.01.14)

Prominente Kandidaten zur Europawahl stehen für einen explizit gewerkschaftsfeindlichen und marktradikalen Kurs, so z.B. Joachim Starbatty, ehemals BFB, Aktivist der „Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft".

Kritik richtet sich gegen die Europäische Union und die Parteien in Deutschland, die diese stützen, indem sie ihnen vorwirft nicht weit genug und nicht stark genug die Interessen deutscher Unternehmen zu vertreten.

Man möchte sich das Beste aussuchen. Der europäische Binnenmarkt wird ausdrücklich gefordert, weil die deutsche Wirtschaft von ihm maßgeblich profitiert. Die negativen Effekte möchte man aber ausgrenzen, abschieben und draußen halten.

Darüber hinaus fordert die AfD die Verschärfung der Zwänge und des Druckes auf die erwerbstätigen und insbesondere die nicht erwerbstätigen Menschen. Ihr Ziel ist allem Anschein nach die völlige Unterwerfung menschlichen Handelns und Lebens unter das Diktat angeblicher Wirtschaftlichkeit, verstanden als die ungebremste Zurichtung der arbeitenden Menschen auf die Interessen der Unternehmen.

In ihrem Bemühen die Profitinteressen von Unternehmen zu bedienen, verweigert sich die AfD sogar international wissenschaftlich erforschten Zusammenhängen wie der Erkenntnis vom Klimawandel. (Programm der AID für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, S. 19)

Eine wirkliche Alternative
Tatsächliche Alternativen zum bestehenden Kurs der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es. Es sind Alternativen gegen das Europa der Großbanken und Konzerne, die das Leben von 5oo Millionen EU-Bürgerinnen und -bürgern maßgeblich bestimmen. Aber auch über ihre Grenzen hinaus hat die EU maßgeblichen Einfluss auf Menschen insbesondere im Mittelmeerraum und in Osteuropa.

In einem Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) heißt es es dazu: „Im Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die Veteranen des antifaschistischen Kampfes und für Antifaschisten heutiger Generationen sind diese Wahlen aus zwei Gründen von Bedeutung:

Die gegenwärtige Politik und Entwicklung der Europäischen Union entspricht nicht den Interessen großer Teile der Menschen in den europäischen Ländern. Zahlreiche Entscheidungen führen zu massiver sozialer Ausgrenzung, gehen zu Lasten der Schwächsten der jeweiligen Länder. Daher müssen im Europäischen Parlament die Stimmen gestärkt werden, die sich für eine demokratische, friedensorientierte, solidarische und sozial gerechte Entwicklung Europas einsetzen.

Zweitens treten in verschiedenen europäischen Ländern rassistische und extrem rechte Kräfte zu den Wahlen an, denen im Wahlkampf und im Parlament aktiv und engagiert entgegengetreten werden muss.

Wir rufen daher dazu auf, bei der Europawahl in allen Ländern solche Frauen und Männer zu wählen, die sich einsetzen für ein Europa,
- das jeder Form der rassistischen Diskriminierung oder der Fremdenfeindlichkeit entgegentritt,
- das sich für Flüchtlinge einsetzt und ihnen eine menschenwürdige Behandlung garantiert,
- das sich gegen jegliche Form von Holocaustleugnung, Geschichtsrevision und Rehabilitierung von SS-Verbrechern einsetzt,
- das eine soziale Politik gewährleistet, durch die allen Menschen Arbeit, Bildung Ernährung und eine angemessene Wohnung garantiert wird,
- das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf Hegemonie, sondern auf nicht-militärische Konfliktlösungen beruht,
- das eine Gemeinschaft im Interesse der Menschen darstellt und nicht der Herrschaft von Banken und Wirtschaftsverbänden,
- das für vergleichbare Lebensbedingungen in allen Ländern eintritt und gegen erzwungene Arbeitsmigration,
- das eine Gleichberechtigung zwischen den Völkern und Nationen garantiert und keine Hegemonialpolitik.“

Download des Flyers (PDF)

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Relaunch: Melodie & Rhythmus

Sie ist da, die neue Melodie & Rhythmus! Kritischer, politischer - und startet deshalb zeitgemäß und notwendig mit ClassWar. Nix wie gekauft unter http://www.melodieundrhythmus.com/abo/

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RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 4

Logo der RAF
Quelle: WikiPedia

Im Rahmen ihrer publizistischen Begleitung der Ausstellung „RAF-Terror im Südwesten“ veröffentlichte die Stuttgarter Zeitung am 21.1.2014 ein Interview mit Klaus Kinkel (Ex-Präsident des BND, Ex-Außenminister). Im Rahmen dieses Interviews wird auch der letzte einer langen Reihe von RAF-“Selbstmördern“ entsorgt: Wolfgang Grams.

Er kam auf dem Bahnhof von Bad Kleinen bei einem Festnahmeversuch der GSG 9 am 27.6.1993 ums Leben. Offizielle Todesursache: Selbstmord.

Allerdings schloss die Staatsanwaltschaft Schwerin noch Anfang Juli 1993 aus, dass „Grams Selbstmord begangen habe“.

Auch der damalige Präsident des BKA Zachert teilte am 6.Juli auf einer Pressekonferenz mit, dass ein GSG 9-Beamter ihm berichtet habe, dass er die Waffe von Grams auf den Bahnsteig gelegt hatte, um die „immer noch bestehende Gefahr der Selbsttötung“ zu verhindern.Zachert war seinen Posten schnell los, denn jetzt war Gefahr im Verzug:

Wolfgang Grams war, von mehreren Kugeln getroffen, schwerverletzt ins Gleisbett gefallen. Über das, was dann passierte, gibt es zwei Versionen:

Alle eingesetzten Beamten (die Zahl schwankt zwischen 38 und 58) hatten in den 8-15 Sekunden, die der Schusswechsel dauerte, kollektiv weg geschaut, sie hatten einfach nichts gesehen.

Eine nicht beamtete Zeugin, die Kioskbesitzerin Baron, und ein BKA-Beamter, der sich anonym dem „Spiegel“ anvertraute, machten allerdings Aussagen, die den Schluss zuließen, dass Wolfgang Grams hilflos auf dem Rücken liegend, durch den aufgesetzten Schuss eines GSG 9-Beamten regelrecht exekutiert worden war.

Was jetzt geschah, wird sehr plastisch durch folgende Episode in der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestags am 15.August 1993 illustriert:
FDP-Abgeordneter Lüder: „Wir haben jetzt – das finde ich ganz besonders schlimm für die Informationsarbeit der Regierung – eine neue Positionierung der Leiche (des Wolfgang Grams). In jedem Bericht hat die Leiche eine andere Position. Wie erklärt sich das eigentlich?“
CDU-Abgeordneter Johannes Gerster: „Die Gleise haben sich verschoben.“
„Die Gleise haben sich verschoben“ und so wird auch die Wahrheit verbogen, Beweise werden systematisch vernichtet:

  •   Vor der Obduktion waschen BKA-Beamte Kopf und Hände von Wolfgang Grams, „irrtümlich“ und wegen „unzureichender Erfahrung“.
  •  “Vergessen“ wird auch die Asservierung der Haare von Wolfgang Grams.
  •  Durch frühzeitigen Beschuss der Waffen der GSG 9-Beamten durch das BKA werden eventuelle Blut- und Gewebeanhaftungen im Mündungsbereich dieser Waffen vernichtet.
  •  Die Lage des schwerverletzten Wolfgang Grams und seiner Waffe werden durch das BKA nicht dokumentiert etc. etc.

Dreißig gravierende „Pannen“ bei der Spurensicherung durch das BKA werden festgestellt. Dann wird die Spurenvernichtung internationalisiert:

Zwecks „neutraler“ und „unabhängiger“ Begutachtung wird der wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich beauftragt, der natürlich zu den erwartenden Ergebnissen kommt. Wie Jahre zuvor schon bei den Stammheimer „Selbstmördern“. Ein wichtiges Asservat, die Jacke des GSG 9-Beamten Nr. 6, ist allerdings seither spurlos verschwunden.

Selbst der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart musste anerkennen, dass der Wissenschaftliche Dienst Zürich falsche und unhaltbare Gutachten lieferte. So zuletzt geschehen im Urteil gegen Peter-Jürgen Book und Christian Klar 1992. Der Senat wörtlich:

Das Gutachten operiere mit „nicht belegbaren Mutmaßungen“.

Nach dieser umfassenden Vernichtung von Beweisen musste die Selbstmordtheorie jetzt noch amtlich bestätigt werden. Ein von Bündnis 90/Die Grünen geforderter parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde abgelehnt. Stattdessen wurde die Regierung beauftragt, die Vorgänge in Bad Kleinen zu untersuchen und einen Bericht vorzulegen.Das ist in etwa so, wie wenn der Wurm entscheidet, ob geangelt wird.

Die Regierung „ermittelte“ also gegen sich selbst und die Mär vom Selbstmord des Wolfgang Grams wurde so in den Rang einer Staatsdoktrin befördert.


Siehe auch:

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Aber die Terroristen!

Generalbundesanwalt Harald Range auf der Jahrespressekonferenz seiner Behörde: "Für den Lauschangriff auf Angela Merkel sieht der Generalbundesanwalt keinerlei Belege. Auch das massenhafte illegale Abschöpfen von Daten – wie Edward Snowden behauptet – habe es nicht gegeben." ("NSA-Spähaffäre? Gibt es nicht, sagt der Bundesanwalt", in der "Welt" vom 11.12.13).
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann?
Wie auch immer:
"Ein in deutschen Medien veröffentlichtes angebliches NSA-Dokument genüge Range jedenfalls nicht, um damit einen Anfangsverdacht zu begründen." Komisch, wenn der Staat gegen Demonstranten vorgeht, reicht normalerweise der geringste Anlass.
Zum Beispiel Regenschirme.
Und weil wir es hier mit einem Springer Blatt zu tun haben sind, geht es nahtlos zu "ABER DIE TERRORISTEN!!!" über. Ganz großes Hallentennis! (fefe, 11.12.13)

Auf der anderen Seite findet eine Auf­klä­rung über den NSU und ins­be­son­de­re des­sen Ver­stri­ckung mit deut­schen Ge­heim­diens­ten und Be­hör­den von of­fi­zi­el­ler Seite nur schlep­pend statt. In den par­la­men­ta­ri­schen Un­ter­su­chungs­aus­schüs­sen wird ge­lo­gen und be­schö­nigt, es wur­den Akten ver­nich­tet, zu­rück­ge­hal­ten und ma­ni­pu­liert und struk­tu­rel­le Pro­ble­me als in­di­vi­du­el­les Ver­sa­gen von Ein­zel­per­so­nen dar­ge­stellt. Gar nicht komisch.
Liegt das wirklich nur an den "fehlenden Befugnissen"? (Range, ebenda)

Das Geschrei mit "den Terroristen" dient immer offensichtlicher nicht nur zur Ablenkung von ihren Taten sondern zur Legalisierung der Stärkung der Dienste und deren Zusammenarbeit mit Polizeien und anderen staatlichen Institutionen. Immerhin die Aufhebung einer "Konsequenz" aus dem Faschismus. An deren Aufhebung mit der Gründung neuer Geheimdienste und der Rekrutierung alter FaschistInnen für Geheimdienste, Bundeswehr, Bürokratie usw. unmittelbar nach dessen Ende begonnen wurde.

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RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 2

Logo der RAF
Quelle: WikiPedia
Im Katalog der Ausstellung „RAF – Terror im Südwesten“ heißt es zur Anteilnahme der Bevölkerung am Schicksal Hanns Martin Schleyers: „Die Anteilnahme verband junge Bundesbürger und ehemalige Nationalsozialisten." Schleyer war schon mit 18 Jahren in die SS eingetreten. Der frühere Befehlshaber des Einsatzkommandos 1a, Martin Sandberger, der wegen der Massenmorde an Juden bis 1958 im Gefängnis gesessen hatte, schrieb von einem Kuraufenthalt: „Ich habe Ihren Mann 1937 in Heidelberg kennen und schätzen gelernt. So ist es natürlich, dass wir, meine Frau und ich, Tag und Nacht noch mehr an ihn und Sie denken, als Millionen anderer es in dieser Zeit tun und taten.“ (S.113)

Womit hatte sich Hanns Martin Schleyer die Wertschätzung von Herrn Sandberger verdient und wer ist Herr Sandberger ?

Hanns Martin Schleyers Karriere in der NS-Zeit begann 1931 mit seinem Eintritt in die Hitler Jugend.

1932 Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, 1933 Eintritt in die SS und Mitglied im Corps Suevia Heidelberg, einer schlagenden Verbindung. 1935 Austritt aus dem Corps, da das Corps sich weigerte, alle jüdischen „Alten Herren“ auszuschließen.

Schleyer: “Ich werde es nie verstehen können, dass ein Corps aus der Auflage, zwei Juden aus der Gemeinschaft zu entfernen, eine Existenzfrage macht.“

1937 Eintritt in die NSDAP, Leiter des NS-Studentenwerks, einer Tarnorganisation des Sicherheitsdienstes (SD). Als solcher Mitverfasser eines Denunziationsberichts über den Freiburger Rektor Metz, der seine Universität nicht vorschriftsmäßig hakenkreuz-beflaggt, eine Teilnahme der theologischen Fakultät an der Fronleichnamsprozession geduldet, dagegen den Reichsstudentenführer Scheel, einen Förderer Schleyers, an einer Rede gehindert hatte.

Rektor Metz war kein Widerständler, sondern NSDAP-Mitglied. Deshalb wanderte er auch nicht ins KZ, sondern wurde nur von seinem Posten entfernt. Die Gründe des Herrn Sandberger für die Wertschätzung von Hanns Martin Schleyer sind jetzt bekannt, wer aber ist Herr Sandberger? Die Angaben im Ausstellungskatalog (s.o.) sind zutreffend, aber unvollständig.

SS-Standartenführer Sandberger wurde bei den Einsatzgruppen-Prozessen 1948 zum Tode verurteilt.

Die erwähnte Einsatzgruppe A hatte in ihrer Einsatzzeit 249.420 getötete Juden an ihre vorgesetzte Dienststelle gemeldet, Sandbergers Sonderkommando 1a im ersten Jahr seiner Tätigkeit 5643 Exekutionen. Der Historiker Michael Wildt beschreibt den Tätertypus, zu dem Sandberger gehörte, so: „Sie waren nicht die Rädchen einer anonymen Vernichtungsmaschinerie, sondern sie haben die Konzepte entworfen, die Apparate konstruiert und selbst bedient, die den millionenfachen Mord möglich machten.Sie waren die Speerspitze des Genozids.“

1951 wurde das Todesurteil in Lebenslänglich umgewandelt. 1958 wurde Sandberger aus der Haft entlassen. Denn er hatte prominente Fürsprecher: Theodor Heuss, Bundespräsident und Carlo Schmidt ( SPD), stellvertretender Bundestagspräsident waren die bekanntesten. Heuss kannte den Vater von Sandberger. Heuss zum Fall Sandberger: “Gnade ist der schönste Teil, der dem Recht beigeordnet ist.“

Carlo Schmidt hatte eine Professur an der Alma Mater in Tübingen inne – Sandberger war sein Student gewesen. Schmidt zum Fall Sandberger: “Er (Sandberger) war ein fleißiger, intelligenter und begabter Jurist, der auf der einen Seite dem geistigen Nihilismus der Zeit verfallen war, auf der anderen Seite aber sich krampfhaft an der Formenwelt der Bürgerlichkeit festklammerte.“ Er kommt zu dem Schluss, dass „ohne den Einbruch der Herrschaft des Nationalsozialismus Sandberger ein ordentlicher Beamter geworden wäre.“

So konnte Sandberger nach 13 Jahren Haft das Gefängnis als freier Mann verlassen. Zum Vergleich: Christian Klar (RAF) saß 26 Jahre in Haft. Ermittlungsverfahren gegen Sandberger in den 1960/1970iger Jahren wurden eingestellt: Einmal, weil er wegen „hohen Blutdrucks“ nicht vor Gericht erscheinen konnte, ein andermal mit der lapidaren Begründung, er sei ja schon 1948 verurteilt worden. Zu dieser Zeit hieß der Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (Ex-NSDAP Mitglied) und der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger (Ex-Marinerichter).

Die letzten 25 Jahre seines Lebens verbrachte Sandberger im noblen Wohnstift Augustinum in Stuttgart Sillenbuch/Riedenberg, wo er gut versorgt und wohl behütet im biblischen Alter von 98 Jahren 2010 das Zeitliche segnete.

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Erklärung zur Pressefreiheit

Foto: Daniel R. Blume, Orange County, California, USA (A stack of newspapers) [CC-BY-SA-2.0], via Wikimedia Commons
Freie Presse und freier Zugang zu Informationen sowie die freie Möglichkeit zur Recherche und Berichterstattung sind nicht verhandelbare Grundrechte und wesentliche Bestandteile einer demokratischen Verfassung. Jeden Versuch, diese Rechte zu beschneiden und die Presse daran zu hindern, über Mißstände und Fakten frei zu berichten, betrachten wir als einen Angriff auf Demokratie und Freiheit.

Als solchen Angriff werten wir den Einschüchterungsversuch des S21-Kommunikationsbüros, das die Stuttgarter Zeitung wegen einer Spitzfindigkeit verklagt: Laut Urteil des Landgerichts darf die Zeitung schreiben, dass S21 frühestens 2022 in Betrieb gehen kann – sie darf dagegen nicht mehr behaupten, der Aufsichtsrat sei darüber informiert. 

Unabhängig von unserer nach wie vor gültigen Kritik an der unzureichenden
Berichterstattung der Stuttgarter Leitmedien zu S21 erklären wir uns mit der Stuttgarter Zeitung gegen den Angriff des Kommunikationsbüros auf die Pressefreiheit solidarisch.

Besondere Kritik verdient das Schweigen der Rathausspitze und der Landesregierung, die als Beteiligte am Kommunikationsbüro – egal ob aktive oder ruhende Mitgliedschaft – und als Vertreter der Exekutive hiermit nicht nur aktiv die Pressefreiheit angreifen sondern zudem die Gewaltenteilung und damit die Verfassung untergraben. 

Wir fordern eine klare Stellungnahme von Landesregierung und Rathausspitze um diesem dubiosen Treiben des Kommunikationsbüros ein Ende zu setzen. Wir fordern darüber hinaus von OB Kuhn und MP Kretschmann ein klares Bekenntnis zur Freiheit der Presse in Baden-Württemberg. 

Die InfoOffensive Baden-Württemberg

Unterstützt durch

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer
Dr. Eisenhart von Loeper
Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Steffen Siegel
Die AnStifter
CamS21
Die Versorger
Jugendoffensive gegen Stuttgart 21
Bewegung 30.09.
Die Nordlichter
Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte
Ostend-Obenbleiber
Oben Bleiber Stuttgart-West
Ingenieure22
DIVaN – Demokratie-Initiative Vaihingen/Enz + Nachbarn e.V
Vaihinger für den Kopfbahnhof
Netzwerk Wangen/Untertürkheim
Initiative Schwabenstreich Stammheim
GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21

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Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Nachrichten
SWR
Kontext Redaktion
TAZ Redaktion
Oberbürgermeister Fritz Kuhn
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Fraktion Grüne im Landtag
Fraktion SPD im Landtag
Gemeinderat Fraktion Grüne
Gemeinderat Fraktion SPD
dju – Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union
Deutsche Bahn AG
Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

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