Skip to content

Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen

Am Mittwoch, 7. Mai 2010 folgten mehrere hunderttausend Menschen einem Aufruf zahlreicher griechischer Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik und protestieren gegen die Sparpläne der Regierung. Es waren die größten Demonstrationen in Griechenland seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Während der Abschlusskundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften als Demonstrant/innen versuchten, das Parlament zu stürmen.

Unbekannte setzten eine Filiale der Marfin-Bank mit Molotowcocktails in Brand. In den Flammen starben Paraskeui Zoulia, (35), Epameinondas Tsakalis (36) und Aggeliki Papathanasopoulou (32).

Dieses schockierende Ereignis ist Anlass der folgende Erklärung des griechischen Netzwerk für die politischen und sozialen Rechte (Diktyo), übersetzt und veröffentlicht durch die Interventionistische Linke (iL):

Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen

Ein wirklicher Generalstreik, die größte Demonstration Arbeitender der letzten Jahrzehnte

Schließlich haben der kleine Georg Papandreou und seine Regierung das Land nicht in Ordnung gebracht. Der Streik des 5. Mai und die Demonstrationen in Dutzenden von Städten Griechenlands, die Zusammenstöße mit der Polizei und die Besetzungen öffentlicher Gebäude zeigten, dass große Teile der Arbeitenden, der Arbeitslosen und der Jugend nicht gewillt sind, ihr Leben dem Kapital zu opfern, sich den Anordnungen der EU und des IWF zu beugen. Am 5. Mai hat sich manifestiert, daß wir die Krise zu ihrer Krise machen können, dass es, wenn sie Darlehen wollen, um die Banken zu finanzieren, viele, ja sehr viele Menschen in dieser Gesellschaft gibt, die rufen: „Haben wir uns das zusammen in die Taschen gestopft?“ Die massenhaften Zusammenstöße einfachen Volks mit den Repressionsorganen zeigen: Die Chancen stehen gut; zurecht fürchtet der kleine Georg einen Dezember[1] der Arbeitenden, zurecht verfolgen wir dieses Ziel.

Der kriminelle Tod dreier Unschuldiger

Mitten in dieser phantastischen Erhebung der Arbeitenden starben drei unschuldige Menschen nach der Brandstiftung in der Marfin-Bank in der Stadiou-Straße. Hier ist kein Platz für halbe Worte oder für Rechtfertigungen. Der tragische Tod der drei Bankangestellten ist der kriminellen Gleichgültigkeit menschlicher Existenz gegenüber in der Szene derer, die den Brand gelegt haben, geschuldet. Zu Recht klagen Betriebsräte von Bankangestellten die Scheußlichkeiten von Vjenopoulos[2] an, der die Angestellten verpflichtet hatte, in der Bank zu bleiben, kritisieren sie das Fehlen eines Notausgangs, jeglicher Brandschutzvorrichtungen usw.

Wir müssen dagegen als Bewegung insgesamt, aber auch als jedes ihrer Bestandteile, unsere Zerknirschung zum Ausdruck bringen und Selbstkritik üben, weil es uns nicht gelungen ist, den Fetischismus der Gewalt zu begrenzen, der zu dieser Katastrophe geführt hat. Unsere Gegner verfügen über den Zynismus und die Heuchelei, über „Kollateralschäden“ zu reden; die moralischen Werte der Bewegung dagegen erlauben uns derartiges nicht. Wir bringen keine Opfer für den Kapitalismus; wir brauchen keine Menschenopfer, um ihn zu stürzen.

Staatliche Gewalt und Gegengewalt der Bewegung


Es ist mittlerweile offensichtlich, dass, je mehr die unsozialen Maßnahmen eskalieren, je mehr sich die ökonomische und soziale Krise vertieft, je mehr sich die Wut, die Hoffnungslosigkeit und die Ausweglosigkeit steigern, desto mehr die Repression der ständige Begleiter der neoliberalen Verwaltung der Krise sein wird. EU und IWF verlangen nicht nur „öffentlich-rechtliche Stabilität“, sondern auch sozialen Frieden. Deswegen wird − zwar nicht direkt parallel, aber doch auf jeden Fall symmetrisch − der ökonomische Terror der Kürzungen, der Entlassungen und der Arbeitslosigkeit gefolgt werden vom Terror der Sondereinheiten, des Tränen- und Giftgases[3], der Festnahmen und Verhaftungen.

Im Durcheinander freut sich der Wolf ...

Die Regierung, wenn sie auch die Maßnahmen verabschiedet hat, aufgrund der Empörung der Massen in der Enge (und vor allem in Angst vor dem, was folgen kann, wenn sie umgesetzt werden) und gleichzeitig rechenschaftspflichtig gegenüber „ihren Darlehensgebern“, schlachtet den Tod der drei Angestellten aus, um den Kampfgeist der Arbeitenden zu schwächen und die Verschärfung der Repression zu rechtfertigen. Seien wir sicher: In der jetzt folgenden Zeit werden Robocops und Gerichte Streiks der Arbeitenden frontal und ohne Vorwand angreifen. Das Vorspiel dazu sehen wir schon heute mit der Diktatur, die sie in Exarcheia[4] oktroyieren (massenhafte Festnahmen, tagtägliches Verprügeln, Überfall auf Treffpunkte und besetzte Häuser –“ der schikanöse Überfall der Einheit DELTA[5] auf den Migrantentreffpunkt und das Soziale Zentrum in der Tsamandou-Straße ist ein Beispiel dafür), und dem Versuch der Kriminalisierung des gesamten anarcho-antiautoritären Spektrum mittels Zuweisung der kollektiven Verantwortung für die Brandstiftung der Marfin-Bank.

Auch hier ist kein Platz für halbe Worte oder für Rechtfertigungen. Wenn wir erlauben, dass ein „Sonderzustand“ in Exarcheia geschaffen und dass die anarchistische Szene in einen „Ausnahmezustand“ versetzt wird, ist sicher, dass der Weg geöffnet wird für die Unterdrückung der breiteren Bewegung und auf jeden Fall für die Desorientierung und die Beugung des Kampfgeists großer Teile der Arbeitenden. Die politische Verantwortung derjenigen Teile der anarchistischen Szene, die nicht politisch der Fetischisierung der Gewalt entgegentreten, kann unter keinen Umständen die Rechtfertigung für die staatliche Repression liefern.

Für einen Dezember der Arbeitenden

Wir erleben die größte Einschränkung von Rechten und Errungenschaften seit dem Ende des Bürgerkriegs[6]. Wir haben die volksfeindlichste, schmierigste und demagogischste Regierung der Nachjuntazeit[7]. Unser Überleben und unsere Würde sind bedroht, aber auch unsere Substanz selbst als Arbeitende.

Die Bedingungen sind günstig! Jeder Kampf, der jetzt geführt wird, braucht unser aller Unterstützung. Seien wir überall! Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen. Mit Streiks, mit Besetzungen, mit Schließung von Straßen, mit Stadtteilkomitees gegen das Gesetzespaket, mit Netzwerken sozialer Solidarität, Blockierung von Hausversteigerungen und Wiederaneignungen von Grundnahrungsmitteln aus Supermärkten, mit allem, was wir brauchen, um aufrecht zu bleiben und zu beginnen zu siegen.

10.05.2010
Netzwerk für die Politischen und Sozialen Rechte (Ortsgruppe Athen)

[1] Anspielung auf den Dezember 2008, die massenhafte Jugendrevolte in Griechenland
[2] Eigentümer der Marfin-Bank
[3] Es handelt sich dabei um ein Gas, das deR Betroffenen vorübergehend die Luft nimmt
[4] Viertel in der Innenstadt Athens, in dem viele Linke und Anarchisten, aber auch Junkies, Künstler, Obdachlose usw. zuhause sind bzw. sich aufhalten („Kreuzberg Athens“)
[5] motorisierte Sondereinheit der Polizei, die nach dem Dezember 2008 eingerichtet wurde, als besonders rabiat und brutal bekannt
[6] 1949
[7] 1974: Ende der Militärjunta in Griechenland

Alto Arizona!

Gegen die Kriminalisierung mexikanischer EinwanderInnen und die SB1070 finden in dieser Woche in Arizona eine Reihe von Protestaktionen statt.

Hintergrund: Der Beschluss der SB 1070 von Gouverneur Brewer löste weltweite Empörung aus. In Zusammenhang mit dem Kampf für die Rechte von ImmigrantInnen, gegen rassitisch verorteten Hass und Terror gegen ImmigrantInnen und Nichtweiße in Arizona und in der gesamten Nation rufen "Puente" (eine Menschenrechtsbewegung in Phoenix) und NDLON (National Day Laborers Organizing Network) alle "Menschen mit Gewissen" dazu auf, am 29. Mai Präsident Obama dazu aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen dieses verhaßte Gesetz vorzugehen.

Dazu finden ab kommenden Freitag, den 28. Juni diverse Aktionen statt, angefangen mit einem Festival für Menschenrechte in Phoenix (AZ), einem Protestmarsch am 29. Juni und einem Strategiekongress am 30. Juni.

Solidaritäts- und Aktionskomitee Behr-Mahle gegründet

Aus aktuellem Anlass rufen wir zur Solidarität mit den KollegInnen von Behr und Mahle in Stuttgart auf. Siehe auch "»Werk 8« als Symbol" :
Als Folge der Krise sind wir Beschäftigte der Auto- und Zulieferindustrie mit Verlagerungen, Werksschließungen, Stilllegungen und neuen Rationalisierungswellen konfrontiert. Die Geschäftsführungen von Behr und Mahle haben schon letztes Jahr angekündigt, 700 bzw 800 Stellen in Deutschland zu vernichten.

Für den Stuttgarter Raum heißt das zB Abbau von 220 Arbeitsplätzen in der Zentrale und bei Mahle Filter. Bei Behr bedeutet es die Schließung des Werk 8 und den zusätzlichen Abbau von 150 Leuten in Verwaltung und Entwicklung.

Wir wollen und werden diese Angriffe nicht akzeptieren.

Die Schließung des Werk 8 von Behr soll schon zum Ende Juni erfolgen, Entlassungen wurden angedroht. Für alle Beschäftigten von Behr und Mahle, die ebenfalls von Entlassungen bedroht sind, ist es sehr wichtig, dies zu verhindern - aber auch für alle Kolleginnen und Kollegen der Betriebe in der Region und alle, die nicht akzeptieren wollen, dass die Krise auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten ausgetragen wird.

Deshalb haben wir heute ein Solidaritätskomitee zur Verteidigungen der Arbeitsplätze bei Behr und Mahle, zum Kampf gegen jede Entlassung, gegründet.

Wir wollen alle Aktionen der Belegschaften unterstützen, die für diese Ziele handeln. Wir rufen alle auf, sich zu beteiligen.

Am Mittwoch, den 19.5. finden die nächsten Verhandlungen statt. Wir wollen zeigen, dass wir die Belegschaft des Werk 8 nicht allein lassen und treffen uns 9 Uhr vor dem Behr -Verwaltungsgebäude.(Mauserstr 3, mit U5 und 15 zu "Borsigstr" oder S-Bahnhof Feuerbach)

Um 17.00 Uhr findet das nächste Treffen des Komitees in der Kellerschenke im DGB-Haus statt.

ASPAN: Sicherheit und Wohlstand für die Reichen - Ausbeutung und Militarisierung für die Bevölkerung

Der Dokumentarfilm "ASPAN - security and prosperity for the rich - exploitation and militarization for the peoples" erläutert in elf Kapiteln, was die Nordamerikanische Allianz für Sicherheit und Prosperität (ASPAN) für die Bevölkerungen von Mexiko, USA und Kanada bedeutet:
Der antidemokratische Charakter der ASPAN, der Verlust der Souveränität, die Vertiefung des neoliberalen Modells, die Militarisierung, die Kriminalisierung der sozialen Proteste, die Plünderung und Privatisierung von Naturressourcen und Energie, die Angleichung der Gesetze, ASPAN und die indigenen Bevölkerungsgruppen und der Widerstand gegen diese militaristische und antidemokratische Allianz.


ASPAN - security and prosperity for the rich [ www.cinerebelde.org ]

Weitere Infos zur ASPAN:

ASPAN: Die Multis diktieren den militarisierten Kapitalismus - Eine neue Dimension von Konzernherrschaft und Militarisierung in Mittel- und Nordamerika

Produziert von CIEPAC A.C. (Chiapas) y Gruppe B.A.S.T.A. (Münster)
Mexiko, September 2008
Dauer 51:20 min.

Tekel: Aktionstage oder Generalstreik?

Seit Mitte Dezember kämpfen 12.000 Beschäftigte des staatlichen Tabak-Monopols Tekel in der Türkei gegen ihre Entlassung. Nach dem Verkauf von Tekel an British-American-Tobacco im Jahr 2006 will die konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan 2010 alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten schließen. Damit droht rund 12000 ArbeiterInnen der Verlust ihres Arbeitsplatzes oder die Überführung in eine 10-monatliche Kurzarbeit mit massiven Lohneinbußen und dem Verlust aller erworbenen sozialen Rechte.

Sowohl international als auch national haben Gewerkschaftsföderationen unterstrichen, die Solidarität mit dem Kampf der Tekel-Belegschaft intensivieren zu wollen. Was auch dringend not tut: Sowohl die Drohungen, die Zeltstadt der Tekel Beschäftigten in Ankara zu räumen werden immer lauter, als auch das Datum heranrückt an dem die Menschen gezwungen sind, die 4C-Verträge zu unterschreiben. Die Debatte um einen Generalstreik in der Türkei geht deshalb unvermindert weiter - und die Frage, was im Rahmen internationaler Solidaritätstage passieren soll, steht ebenfalls im Raum.

Der Artikel "Aufruf zur Solidarität" von Nick Brauns (eine leicht erweiterte Fassung des ursprünglich in der jungen welt vom 18. Februar 2010 erschienenen Berichts) macht deutlich, wie drängend die Situation nach möglichst intensiven Solidaritätsaktionen verlangt.

In dem "Aufruf der TEKEL-Beschäftigten zur Ausweitung des Kampfes ..." (pdf-Datei) - ein Aufruf einiger Gruppen innerhalb der Tekel-Belegschaft für den 28. Februar 2010 (landesweite Demonstration in Ankara) werden nicht nur die Forderungen der Belegschaft noch einmal unterstrichen und Vorschläge zu Möglichkeiten von Solidaritätsaktivität gemacht, sondern es wird auch festgehalten: "Der Weg des Siegs hängt unmittelbar von einer wirkungsvollen Aktionsphase und einem Aktionsprogramm ab. Unzureichende Aktions- und Aktivitätsformen verzögern die Phase und die Errungenschaft"

Die Einladung zur Pressekonferenz "Berliner Delegation bringt Spenden für die Streikkasse in die Türkei" (pdf-Datei) zum 19. Februar 2010 ist ein Beispiel der Solidaritätsaktivitäten in der BRD in der es unter anderem heisst: "Gewerkschafter und Mitglieder des Berliner Solidaritätskomitees mit dem Tekel-Streik haben in den letzten Tagen unter ihren Kollegen Gelder für die Streikkasse der Tekel-Kollegen gesammelt. Am Freitag Abend wird eine Berliner Delegation nach Ankara fliegen, um die Gelder zu übergeben und so die praktische Solidarität mit dem Tekel-Streik zu zeigen"

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gasstätten / NGG hat weitere Infos zusammengestellt und ruft zur Solidarität und Spenden auf:

SEB Hamburg, BLZ: 200 101 11, Kontonr. 113 202 6600, Stichwort: Soli-Tekel

Infos der NGG zum Kampf der Tekel ArbeiterInnen:
 http://www.ngg.net/netzwerke_gruppen/internationales/tekgida_is_infos/
 http://www.ngg.net/netzwerke_gruppen/internationales/tekgida_is_infos/tekgida-is-info-4.pdf

Quelle: LabourNet / IndyMedia

Siehe auch:
Solidarität mit den Tekel Arbeitern!
Solidarität mit den streikenden TEKEL-ArbeiterInnen in der Türkei

Petition "Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe" unterzeichnen!

Eine im Namen des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal ab heute weltweit verbreitete Petition fordert US-Präsident Barack Obama dazu auf, »sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt« auszusprechen. Der Appell, den Rechtsanwalt Robert R. Bryan aus San Francisco am vergangenen Samstag auf der XV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz angekündigt hatte, gründet sich auf Resolutionen der Vereinten Nationen, in denen es heißt: »Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel, und sie untergräbt die Menschenwürde«.
Quelle: junge Welt, 15.01.2010


Während der internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 9. Januar telefonierte Mumia Abu-Jamal mit seinem Rechtsanwalt Robert R. Bryan. Das Gespräch wurde in den Saal übertragen. Das Gespräch ist in der morgigen Ausgabe der jungen Welt dokumentiert. In der kommenden Woche soll auch der Mitschnitt zum Download zur Verfügung stehen.

US-Blockade gegen Kuba erneut verurteilt

Das 19. Jahr in Folge verurteilten die UN-Vollversammlung am heutigen Tage gegen die Blockade Kubas durch die US-Regierung. Jahr für Jahr fanden die Kubaner mehr Unterstützer für ihren Antrag, die Blockade zu verurteilen, in diesem Jahr waren es wieder zwei Länder mehr. Gleichzeitig verloren die Vereinigten Staaten in diesem Abstimmungen ihre Getreuen. Nun schon zum dritten Mal konnte sich die Obama-Administration in der Verteidigung der Blockadepolitik nur auf Isreal und die Republik Palau verlassen. Der Abstimmung fern geblieben waren Mikronesien und die Marshallinseln. Vor einigen Jahren gehörten sie noch den Verteidigern der Blockade an, nun versuchen sie sich durch Abwesenheit einem Votum zu entziehen.

David vs Goliath

David vs Goliat
Hochgeladen von redblog. -


Juventud Rebelde: EE.UU., otra vez aislado

Urugay nach der Wahl

Knapp 2,5 Millionen Uruguayer waren am gestrigen Sonntag zu den Wahlurnen gerufen. Die Wahlbeteiligung soll bei 90 % gelegen haben, was jedoch dem Umstand geschuldet ist, dass in den südamerikanischen Land Wahlpflicht gilt und das Nichterscheinen ein Geldstrafe nach sich zieht.

Es standen nicht nur die Abgeordneten der beiden Kammern zur Wahl, sondern auch das Präsidentenamt galt es zu besetzen. Ausserdem lagen zwei Referenden zur Abstimmung vor. Einen Präsidenten haben die Uruguayer im ersten Wahlgang noch nicht bestimmt. Keiner der Kanidaten erreichte, nach vorliegenden Umfragen, die notwenige Mehrheit von 50 Prozent. Nun muss in einer Stichwahl in einem Monat bestimmt werden, wer die Rolle des Präsidenten künftig ausüben soll. Auf der einen Seite steht José "Pepe" Mujica, Ex-Stadtgueriillero der Tupamaros und ehemaliger Minister der Mitte-Links-Regierung, und der Rechte Luis Alberto Lacalle von den Blancos. Der 74-Jährige Mujica kann wohl mit ca. 47 % der Stimmen rechnen, Lacalle kommt wohl auf 28 %. Ob Pepe Mujica in einer Stichwahl bestehen kann, ist derzeit unklar. Die zweite rechte Partei, die Colorados, haben bereits angekündigt zur Wahl von Lacall aufzurufen. Sein Sieg würde einen deutlichen Rechtsrutsch für das Land am Rio de la Plata bedeutet.


Unklar ist im Moment auch noch, ob das Linksbündnis Frente Amplio die Mehrheit in den beiden Kammern erzielen konnte. Eine deutliche Niederlage mußte die Linke jedoch bei den beiden Referenden hinnehmen.Auch künftig bleibt den im Ausland lebenden Uruguayern das Wählen verwährt. Nur 38 Prozent sprachen sich dafür aus. Deutlich knapper war die Entscheidung, ob für Verbrechen in der Diktatur weiterhin Straffreiheit gelten sollte. Gegen eine Beibehaltung der bisherigen Amnestiereglung sprachen sich 48 Proztent aus. Damit bleibt der Weg der Strafverfolgung weiterhin versperrt.


¡Hacelo presidente! from Pepe Mujica on Vimeo.


Links

amerika21: Viele Gewinner in Uruguay

junge Welt: Ohne Motorsäge

Supreme Court ordnet neue Anhörung für Troy Davis an

Das Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal informiert:
Der US Supreme Court entschied trotz Sommerpause, den Fall von Troy Davis erneut vor das im Bundesstaat Georgia ansässige Bezirksgericht zu verweisen. Das ist eine riesige Entwicklung, jedoch (wie so häufig) nicht völlig ohne Haken.

Der SC hat sich selbst vor einer Entscheidung gedrückt und das Ganze zurückgeschickt, wo es angefangem hat. Positiv ist, dass er ausdrücklich sagt, das Bezirksgericht soll auch Beweise würdigen, die im ursprünglichen Verfahren nicht erhältlich waren und eine Unschuldsvermutung nahelegen. Aber das bedeutet jetzt nicht automatisch, dass diese auch für zutreffend eingestuft werden.

Es ist jedoch ein großer Etappensieg im Kampf umd as Leben von Troy Davis. Das ist der Verdienst seiner Familie und Unterstützer_innen sowie der weltweiten Anti-Todesstrafenbewegung. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten - dann kann Troy Davis gewinnen.

Eine erste US-Presseschau dazu:


SCOUS Blog on Troy Davis decision:
http://www.scotusblog.com/wp/hearing-on-innocence-claim-ordered/


The Atlanta Journal-Constitution: Court says Troy Davis can present evidence
Condemned killer on death row for murder of off-duty police officer
http://www.ajc.com/news/court-says-troy-davis-117260.html

AP - S. Ct. orders new hearing for Troy Davis http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5igXfqGonSLFvkDzm_G47hMEs-qdQD9A4N8HG0

Hearing ordered for Troy Davis
http://www.capitaldefenseweekly.com/blog/?p=4887


Innocence Blog - U.S. Supreme Court Orders Hearing for Troy Davis
http://www.innocenceproject.org/Content/2118.php

How many justices decided death and innocence (and original habeas) are different in Davis http://sentencing.typepad.com/sentencing_law_and_policy/2009/08/how-many-justices-decided-death-and-innocence-and-original-habeas-are-different.html

CNN - Justices grant Georgia inmate's request to delay execution  http://edition.cnn.com/2009/CRIME/08/17/georgia.scotus.troy.davis/index.html?eref=edition_us

NAACP - Victory for Troy Davis at Supreme Court! http://www.iamtroy.com/



Solidemo: Auch ohne Zähne das Maul aufmachen 2.0 - gegen Polizeigewalt!

Auch wenn wir als notorische Berufsdemonstranten auch mal Urlaub machen, können wir es nicht lassen, auch im Urlaub auf die Straße zu gehen Zumal wir gerade vor Ort sind:
Auch ohne Zähne das Maul aufmachen 2.0 –“ gegen Polizeigewalt!
Beginn: Freitag, den 7. August 2009 um 20:00 Uhr nach dem Spiel FC St. Pauli –“ RW Ahlen auf dem Südkurvenvorplatz am Millerntorstadion

Kundgebung 20:30 Uhr, Neuer Pferdemarkt

Route: Budapester Str. –“ Neuer Pferdemarkt –“ Schanzenstraße –“ Altonaer Str. –“ Schulterblatt –“ Neuer Pferdemarkt –“ Budapester Str.

Abschlusskundgebung um 22:00 Uhr, Südkurvenvorplatz
>> mehr


cronjob