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900.000 Terroristen in der Zentrale des Terrors?

Via LabourNet kam folgender interessante Hinweis:

Das Nest des internationalen Terrorismus?

Die demokratische amerikanische Vereinigung ACLU hat in einem Statement darauf hingewiesen, dass - glaubt mensch ausnahmsweise offiziellen Stellen - die USA das Zentrum des internationalen Terrorismus sind: Über 900.000 Menschen stehen dort wegen Terrorismusverdacht auf Überwachungslisten, haben beispielsweise Flugverbot. "Gäbe es eine Million Terroristen in diesem Land, müssten unsere Städte in Schutt und Asche liegen" sagte ein Sprecher der Organisation. Homeland Security - das ist auch ein Programm zur generellen Einschränkung von Freiheiten und zahlreiche AktivistInnen des Landes wurden schon bezichtigt. Aber es reichen auch schon dinge wie Namensgleichheit oder (konkret oft genug: arabische) Herkunft, um in die Liste "aufgenommen" zu werden. Der Beitrag "ACLU calls out US over 'absurd bloating' of terror watch list" von Nick Juliano vom 28. Februar 2008 beim Worldviewblog

Filmtipp: DIE NEUE WUT

Am morgigen 4. März 2008 um 19:00 Uhr findet im  Kommunalen Kino in Stuttgart, Friedrichstraße 23A eine Aufführung des Films: DIE NEUE WUT statt:
Juni 2007. Ostseebad Heiligendamm. Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Über 17000 Polizisten und Soldaten sichern das rituelle Gipfeltreffen der „mächtigsten Staatchefs der Welt“, den
Weltwirtschaftsgipfel. Trotzdem gelingt es den mehreren tausend Globalisierungskritikern immer wieder, die Zufahrtsstraßen zum abgeriegelten Tagungsort zu blockieren, um ihre Kritik am gegenwärtigen Weltwirtschaftssytem öffentlich zu machen. Der Dokumentarfilm zeichnet das Geschehen während der Tage von Heiligendamm nach.


Anschließend Diskussion mit dem anwesenden Regisseur und AktivistInnen aus der Region.

Der Film wird präsentiert von den Gruppen des Vernetzungstreffens Stuttgart gegen G8 und ver.di.

Bücherliste zu Mexico und Lateinamerika

Inzwischen ist die Bücherliste auf Chiapas98.de nun auch um englischsprachige Titel erweitert worden. Die Liste umfasst jetzt bereits 80 Titel, darunter auch ein spanischsprachiger Titel und ein bilingualer (spanisch-englisch).

Wer also seinen Wissenshorizont in Bezug auf Chiapas, EZLN, Marcos, Mexiko und Lateinamerika erweitern will, findet hier wichtiges Material. Die Bücher sind auch durchsuchbar.

Internationale Infotour japanischer G8 Aktivistinnen

Infoplakat
Wie die Infotour AG von Gipfelsoli.org mitteilt, befinden sich japanische AktivistInnen der Gruppe "No! G8 Action" ab Sonntag auf einer mehrwöchigen Infotour. In mehreren Gruppen reisen sie durch Europa und die USA und berichten über die Vorbereitungen gegen das diesjährige G8-Treffen in Japan. Der G8-Gipfel soll vom 7. bis zum 9. Juli 2008 auf der Halbinsel Hokkaido stattfinden.

"No! G8 Action" ist ein anti-autoritäres und anarchistisches Netzwerk und wurde im Mai 2007 ins Leben gerufen. Einige der AktivistInnen nahmen an den Protesten in Heiligendamm und Rostock teil. Dort wurden Kontakte zu internationalen Gruppen aufgebaut und weitere Verabredungen für 2008 getroffen.

"In Rostock haben wir von den europäischen Anti-G8-Protesten gelernt. Als Netzwerk haben wir nun angefangen, unsere eigenen Projekte vorzubereiten und hoffen, dass wir, beispielsweise mit unserer Infotour, mit Schwung aus Japan und Ostasien zum globalen antikapitalistischen Kampf beitragen können", erklären die JapanerInnen. Seit letzten Herbst finden bereits umfangreiche Infotouren in Japan und anderen Ländern Südostasiens statt.

In den Veranstaltungen wird zunächst die Kritik an den G8 konkretisiert: neoliberale Reformen, Freihandel, Überwachungsgesellschaft und der Umgang mit Minderheiten in Japan. Danach geben die ReferentInnen einen Überblick über Soziale Kämpfe in Japan und Südostasien. Nach einem Abriß über beteiligte Gruppen werden die Planungen für die Proteste vorgestellt. Vorgesehen sind bisher ein Symposium, ein Alternativgipfel, Konzerte, Camps und Demonstrationen.

Bisher sind in Japan geplant:
26. -27. Juni (Kyoto) Kundgebungen und Demonstration gegen das Treffen der AußenministerInnen
28. - 29. Juni (Tokyo) Anti-G8-Demonstration
1. - 4. Juli (Sapporo) Thematische Aktionen (Kundgebungen, Demonstrationen)
5. Juli Internationaler Aktionstag
7. - 9. Juli (Lake Toya) "Blocking G8"
6. - 8. Juli (Sapporo) Alternativgipfel

Infrastruktur für internationale DemonstrantInnen:
Tokyo/Osaka/Kyoto - Convergence Center
Sapporo - Convergence Center, Camp, Independent Media Center
Lake Toya - Camp, Independent Media Center

Tourplan
Europa und USA
Kontakt zur Infotour (englisch)

Chiapas: Europaweiter Aktionstag

„In den letzten Monaten haben die Angriffe auf zapatistische Gemeinden drastisch zugenommen. Der Krieg niederer Intensität hat ein Ausmaß angenommen wie seit dem Massaker von Acteal vor zehn Jahren nicht mehr.
Deshalb gibt es einen Aufruf für einen europaweiten Aktionstag vor den Botschaften und Konsulaten Mexikos am 15. Februar 2008 anlässlich des zwölften Jahrestages der Abkommen von San Andrés...“

Der gesamte Aufruf bei der fau

Strasbourg - Paris: Erneuter Streik im Öffentlichen Dienst

StattWeb berichtet über den Streik im öffentlichen Dienst in Frankreich:

In Frankreich waren die rund fünf Millionen Beamten am Donnerstag zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaften im Bereich Erziehung und Wissenschaft schätzten, daß sich rund die Hälfte der Lehrer am Ausstand beteiligen würden. Mit dem Streik protestierten die Gewerkschaften gegen Stellenstreichungen und forderten höhere Bezüge für die Beschäftigten.

In knapp 2000 Orten sollte ein Notdienst eingerichtet werden, um zumindest die Betreuung der Kinder in den Schulen sicherzustellen.Das wohl, um dem neuen Gesetz zu entsprechen, mit dem Streiks erschwert werden sollen.

Im Schuldienst sollen 2008 etwa 11000 Stellen gestrichen werden. Premierminister François Fillon will dazu Anfang Februar mit den Gewerkschaften zusammentreffen. Pläne der konservativen französischen Regierung, die Frührente in staatlichen Betrieben zu kippen, hatten bereits im November zu einem zehntägigen Streik im öffentlichen Verkehr geführt.

In Strasbourg demonstrierten zwischen 1900 und 3000 Angehörige des Öffentlichen Dienstes am Vormittag in der Innenstadt. Sieben von den acht Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes trugen den Streik mit. Um 11 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung - vorne dran ein Riesentransparent: Lohn -Arbeitsplätze - Öffentlicher Dienst.

Musik der Gewerkschaft CGT begleitete die Demo auf ihrem ganzen Weg.. Es dürften sich an die tausend Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten. Für die Grundschulen schätzen die Gewerkschaften die Teilnahme am Streik so ein, dass ziemlich genau die Hälfte des Personals sich im Streik befand. Von General Motors und Bugatti beteiligten sich ebenfalls Angestellte aus dem Privaten Sektor.

Im Wesentlichen ging es den Demonstrierenden um die Erhaltung der Kaufkraft und um die gerechte Entlohnung im Öffentlichen Dienst.

Ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei unterstützte lebhaft die Forderungen gerade der Lehrerinnen und Lehrer. Nicht ihre Zahl sei das Problem, sondern die Unfähigkeit des Präsidenten Sarkozy, für die staatlichen Aufgaben Prioritäten zu setzen. Deutliche Anspielung auf die angekündigte Absicht der Regierung, trotz übergroßer Klassen und zusätzlicher Anforderungen an die Lehrkräfte in großen Mengen Stellen streichen zu wollen.

Nach den umlaufenden Parolen ist damit zu rechnen, dass auch am Freitag - und damit ins Wochenende gestreikt werden wird.

Neuerscheinung: Video-DVD - Proteste gegen G8-Gipfel 2007

Die Video-DVD "Proteste gegen G8-Gipfel 2007" ist ab sofort gegen Spende erhältlich. Sie ist in bester Bild- und Tonqualität auf DVD-R im Bildformat: 16:9 verfügbar und läuft mit DVD-Playern auf TVs, mit Video-Playern auf Rechnern. In reduzierter Qualität gibt es die DVD auch Online

Inhalt:
(01) 1.6.07, Kyritz-Ruppiner Heide (–™Bombodrom–™)
Besiedlung des geplanten Bombenabwurfgeländes, Lebenslaute-Konzert - 23:10
(02) 2.6.07, Rostock
Großdemo ab Hauptbahnhof - 5:35
(03) Demoblock –™Make Capitalism History!–™ - 5:35
(04) Kämpfe mit der Polizei - 13:12
(05) 4.6.07, Rostock
Statement eines Flüchtlings, Beginn der antirassistischen Demo - 4:23
(06) 6./7.06.07, zwischen Camp Reddelich und Osttor nach Heiligendamm
Straßen- und Schienenblockade der Kampagne Block G8 - 29:49
(07) 7.06.07, Hinter Bollhagen (Westtor nach Heiligendamm)
Massenblockade und Sturm auf den Zaun - 16:43
(08) 8.6.07, Rostock
Abschlußkundgebung (Block G8, indymedia, Erlassjahr, Rostocker Bündnis) - 10:02

Länge: 1h 28min
Produktion: freundeskreis v i d e o c l i p s

Infos, Kontakt, Bestellungen und Feedback bitte an: videoclips(at)gmx.net

Der Plan México

Subcomandante Insurgente Marcos und Comandanta Ramona
Foto: EZLN
Vergangenen Samstag jährte sich zum 10. Mal das Massaker, das in der indigenen Gemeinde von Acteal verübt wurde. Die überlebenden Opfer fordern immer noch Gerechtigkeit, siehe auch die Eilaktion.

Ab Samstag findet das "Dritte Treffen der zapatistischen Völker mit den Völkern der Welt: Die comandanta Ramona und die Zapatistas" statt. Es trägt den Namen der verstorbenen Comandanta Ramona und dient vor allem dem Austausch zum Thema Frauenorganisierung zwischen Zaptistas und Frauen aus aller Welt.

Ein Auszug aus dem Einladungstext: "Wir werden die zapatistischen Compañeros (Männer) bitten, dass sie uns in logistischen Fragen helfen. Es können auch Compañeros aus Mexiko und der Welt da sein, um uns zu zuzuhören, aber schweigend (calladitos), gleich wie unsere zapatistischen Männer. Das Treffen geht vom 29. bis 31.12.2007. Am 1. Januar wird der 14. Jahrestag der Gründung der EZLN begangen.

Bei IndyMedia ist ein interessanter Artikel erschienen, der sich mit den Hintergründen des "Plan México" befasst:

"Der Plan México auch als Plan Guatemala, El Salvador und Honduras bekannt, eine Initiative Regionaler Sicherheit mit der offiziellen Bezeichnung Initiative Mérida, in den USA "Mexico and Central America Security Cooperation", ist ein Plan zur Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und Mexiko gegen das organisierte Verbrechen; ein Programm zur Vernichtung der Herstellung von und des Handels mit Drogen sowie zum Kampf gegen den Terrorismus. Ähnlich dem Plan Colombia, ist auch dieser Plan von den Regierungen der beiden Ländern im Rahmen einer Allianz für Sicherheit und Prosperität Nordamerika (ASPAN) aufgezwungen.(...)"
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Verfahren gegen Rolf Helfers eingestellt

Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Rolf Helfers wurde kürzlich eingestellt.
Die Zeugin, die extra zu diesem zweiten Verfahrenstag geladen werden sollte (eine Polizistin), war dann doch nicht die, die letztlich im Zeugenstand saß.
Eingangs des Verfahrens teilte die Richterin mit, dass die stattdessen geladene Polizistin des BKA, jene sei, die bei der Internetrecherche die überführenden Inhalte gefunden haben wollte.
In ihren Ausführungen bezog sich die Zeugin dann auf einen Aufruf zu einer Spontandemonstration, der sich bereits Freitag , den 8.6. im Netz befunden haben soll und der zu einer Spontandemonstration am Samstag aufgerufen haben soll.


Bilderserie: Stuttgart gegen G8: Protestkundgebung am 08.06.2007

Dies versuchte sie mit einer handschriftlichen Abschrift der Inhalte aus dem Internet zu beweisen.
Das genügte der Richterin nicht, die des weiteren auf den Umstand hinwies, dass alles, was sie dazu in ihren Akten habe, ein Ausdruck aus dem besagten Internetauftritt sei, in dem unter der Rubrik "HEUTE" ein Aufruf zu einer Spontandemo ohne Angabe eines Datums sei. Dieser Ausdruck sei vom Freitag, den 8.6. Es sei also kein nachweislicher Bezug zur Spontandemo am Samstag, den 9.6. erkennbar. Dem konnte die Zeugin, verlegen stammelnd, nur zustimmen.
Daraufhin schlug die Richterin die Einstellung des Verfahrens vor. Dem stimmte die Staatsanwältin , die übrigens eine andere als die am ersten Verhandlungstag war, nicht zu. Sie wollte Rolf Helfers zu 30 Arbeitsstunden verknacken. Begründung: Der Umstand am Vortag, also am 8.6. bereits in kleiner Runde darüber geredet zu haben, man könne vielleicht am nächsten Tag eine Spontandemo veranstalten, wenn die Ergebnisse aus Heiligendamm nicht die gewünschten seien, sei ein Verstoß. Sowohl Rolf Helfers (er kündigte an, in diesem Fall bis vors BVG zu gehen, wenn's sein muss), als auch die Richterin lehnten das ab. Eine kurze Diskussion zwischen Richterin und Staatsanwältin, ergab dann die Einstellung des Verfahrens. Die Kosten trägt die Staatskasse, die Auslagen für seine Fahrtkosten trägt Rolf Helfers.

Nach einem Beitrag von Felix D.

Keine Arbeitsplatzvernichtung bei Metabo!

280 Holzkreuze stellten die IGM-Vertrauensleute bei Metabo in Nürtingen am Freitag, den 9.11.2007 aus Protest gegen die beabsichtigte Vernichtung von 280 Arbeitsplätzen auf die Wiese gegenüber dem Haupteingang der Firma. Vom Konzept "Aufbruch 2010" des Metabo-Vorstandes in Nürtingen sind offenbar die Standorte Nürtingen, Laichingen und Meppen betroffen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln, um der Belegschaft auch aus der Bevölkerung heraus Solidarität zu zeigen.

Die KollegInnen bitten um zeitnahe Rücksendung der Listen (bis Dienstag, 05.12.07) an Hans Schweizer, VK-Leitung, Metabo-Allee 1, 72622 Nürtingen oder in eingescannter Version an betriebsrat@metabo.de / kkatzer@metabo.de

Ein Infostand soll in Nürtingen am 01.12.2007 von 08:00 bis 14:00 Uhr zwischen Volksbank und Tchibo stattfinden. Über einen Besuch mit KollegInnen, Freunden und Verwandten freuen sich die KollegInnen.

Inzwischen gibt es einen Infoflyer "Forderung Geschäftsleitung/Tarifkommission der IGM Mitglieder bei metabo."

Nähere Informationen bei der IG Metall Esslingen
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