Skip to content

Staatliche Hatz auf Antifaschist:innen: Es droht weiter die Auslieferung an Ungarn

Das Foto zeigt ein Seitentransparent während einer Demonstration mit der Aufschriftt „Free all Antifas - Soko Linx & VS auflösen - Defund the Police“
Foto: Rote Hilfe
Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen. Denn der Generalbundesanwalt räumt dem Verfahren in Ungarn Priorität gegenüber einem Prozess vor hiesigen Gerichten ein, was das Risiko einer Auslieferung erhöht.

Vorgeworfen wird Maja und anderen Antifaschist:innen, im Februar 2023 mehrere Nazis in Budapest körperlich angegriffen zu haben. Gegen zwei Beschuldigte läuft aktuell ein Prozess in Budapest, ein dritter wurde nach einem Geständnis zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Zwei der in Ungarn festgehaltenen Aktivist:innen sind seit über einem Jahr in Haft.

Den im Budapest-Komplex beschuldigten Antifaschist:innen droht in steigendem Maße die Auslieferung an das rechtsautoritäre ungarische Regime. Dort ist mit Verfahren, die gegen sämtliche rechtsstaatlichen Minimalstandards verstoßen, mit hohen Haftstrafen und unmenschlichen Haftbedingungen zu rechnen. Ganz konkret betrifft das Maja, die am 11. Dezember 2023 in Berlin verhaftete Person, die seither in Untersuchungs- und seit einem entsprechendem Beschluss des Kammergerichts Berlin in Auslieferungshaft sitzt.

Die Repressionsorgane setzen seit Monaten auf Erpressung: Zunächst wurden mehrfach die Familien der anderen beschuldigten Antifaschist:innen bedrängt, die sich bisher einer Verhaftung entzogen haben. Nachdem einige der Untergetauchten über ihre Anwält:innen anboten, sich zu stellen gegen die Zusicherung, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, wurden sie mit einem dreisten Angebot konfrontiert: Die Zusage, auf die Auslieferung zu verzichten, werde nur gegen umfassende Geständnisse erteilt – also nur bei Verzicht auf elementare Rechte von Beschuldigten.

Um die Repression noch weiter zu verschärfen, hatte die Bundesanwaltschaft zusätzlich den Vorwurf des versuchten Mordes erhoben, was aber die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21. März 2024 entschieden zurückwies: Eine Tötungsabsicht sei nicht erkennbar gewesen, weshalb der BGH die entsprechende Erweiterung des Haftbefehls ablehnte. Dennoch droht weiterhin die Auslieferung an Ungarn. Vor allem Maja ist damit ganz konkret gefährdet und sieht sich als non-binäre Person zusätzlichen Bedrohungen ausgesetzt, sollte es zu einer Auslieferung an das offen queer- und trans*feindliche Ungarn kommen.

„Es ist unglaublich, welche Dimension die staatliche Hatz auf Antifaschist:innen annimmt. Auch vor offensichtlichen Verstößen gegen juristische Standards und vor der Erpressung mit der Auslieferung an einen Staat, der Menschenrechte mit Füßen tritt, schrecken die deutschen Repressionsbehörden nicht zurück“, empörte sich Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Die Auslieferung von Maja muss auf alle Fälle verhindert werden! Wir stehen solidarisch an der Seite der verfolgten Antifaschist:innen. Die Auslieferungsdrohungen und die Erpressungsmanöver der staatlichen Behörden müssen umgehend aufhören. Wir fordern Majas Freilassung und ein Ende der Verfolgung der Antifaschist:innen!“

Quelle: Rote Hilfe, 24.03.2023

Betriebsrätin Ariane Müller nach privater Demo-Anmeldung nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt

LabourNet berichtete bereits über die Schweinerei - wir bitte unsere Leser:*Innen ebenfalls um Unterstützung für Ariane Müller:

Der Solibutton zeigt zwei verschränkte Hände und die Unterschrift: "Solidarität gefragt"."Wie wir bereits berichtet haben, wurde Ariane Müller (Krankenpflegerin, Betriebsrätin und MItglied der „uns reicht’s“-Liste im Klinikum Bremen Mitte) durch den Betriebsrat die Freistellung entzogen, weil sie privat eine Demo in Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte. Dies war die juristische Voraussetzung für den nächsten Schritt der Disziplinierung für ihr politisches Verhalten als Privatperson: Sie wurde nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt - mit ausdrücklicher Befürwortung durch den Betriebsratsvorsitzenden. Ihr wird dabei auch verboten, außerhalb ihrer Betriebsratsarbeit das Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Unser enger Kooperationspartner Wolfgang Däubler hat dazu (auf Nachfrage der taz, siehe den Artikel im Dossier) darauf hingewiesen, dass es verboten sei, jemanden wegen einer Meinungsäußerung zu benachteiligen und Ariane Müller hätte „gute Chancen, dagegen gerichtlich vorzugehen“, was sie wohl tun wird. Zuvor bitten wir um Proteste an die Geschäftsführung und an den Betriebsrat, wofür nun sogar verschiedene Vorlagen zur Verfügung stehen - siehe die Protestvorlagen und Hintergründe im Dossier bei LabourNet: Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen."


Theatergruppe des bhz Stuttgart thematisiert NS-Verbrechen

Das Foto von Werner Schmidtke zeigt Darsteller:Innen des Stücks auf, neben und hinter drei Rollstühlen. Zwei Personen sitzen in je einem der Rollstühle, einer ist unbesetzt, eine Frau leht sich an den Rollstuhl
Credits: Fotografie: Werner Schmidtke
70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen wurden während des Dritten Reichs im Rahmen der so genannten „Aktion T4“ ermordet. Mit dieser tragischen Thematik beschäftigt sich das Theaterstück #nutzloseEsser. Es wird von neun Menschen mit Behinderung aus dem bhz Stuttgart e.V. sowie anderen Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgeführt.

Zwangssterilisation, vermeintlicher „Gnadentod“, unwertes Leben: damit beschäftigt sich das Theaterstück #nutzloseEsser, der Theatergruppe des bhz Stuttgart e.V. Keine leichte Kost, wären die Darstellerinnen und Darsteller doch vermutlich selbst Opfer des „Euthanasie-Programms“ geworden, hätten sie während des Dritten Reichs gelebt. Obwohl die Aktion „T4“ über 80 Jahre zurück liegt, hat das Thema nicht an Aktualität verloren. Auch heute noch werden Menschen mit Behinderung Opfer von Vorurteilen, Benachteiligung, Vorbehalten. In Zeiten, in denen rechtsextreme Positionen in Deutschland stark zunehmen und sich Parteien wie die AfD gegen Antidiskriminierungsgesetze aussprechen, ist es von großer Bedeutung, Position zu beziehen.

In Zeiten von Pränataldiagnostik müssen sich Eltern von Kindern mit Behinderung fragen lassen, warum sie das Kind überhaupt bekommen haben. Können Menschen mit Behinderung heutzutage eigentlich selbst entscheiden ob sie Kinder bekommen oder nicht? Wo sind ableistische Strukturen in unserer Gesellschaft vorhanden und wo lauern Gefahren, die ein ähnliches Szenario wieder möglich machen könnten?

Geprobt und weiterentwickelt wird das Stück, bei dem es sich um eine Adaption von „Erinnerung 2000“ von Katja Kandel und Klaus Beer (Die AnStifter) handelt, an Konzeptions- und 20 Probentagen, gefördert von Aktion Mensch. Die Mitspielenden stellen sich in kurzen Filmen vor, zeigen ihren Blick auf Schicksale von Menschen mit Behinderung im NS und fragen, wie es heute aussieht. „Der Wechsel zwischen historischen Szenen und aktuellen Video-Einspielern ist beeindruckend, das Thema berührend, brisant und mutig“, so Irene Kolb-Specht (bhz). Bei der Auseinandersetzung mit dem Thema erhalten die DarstellerInnen bei Bedarf Unterstützung. Mit der Aufführung möchte die Theatergruppe an die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus und die massenhafte Vernichtung von Menschen mit Behinderung erinnern und die Sorgen und Gedanken derer zeigen, die damals unmittelbar betroffen gewesen wären und ihnen eine Stimme geben.

“Die Ermordung von Menschen mit Behinderung ist überhaupt nicht präsent in unserer Gesellschaft – uns hätte man getötet“, sagt Mitspielerin Seyyah Inal.

Aufführungen #nutzlose Esser: Sa 6. 4. – 18 h, So, 7.4. 17 h, Mo 8.4. 11 h

(Mo Schulvorstellung) Wizemann Quellenstr.7, 70376 Stuttgart Der Eintritt ist frei, Spenden willkommen Bitte anmelden: nutzloseesser@gmail.com

Es spielen: Paolo de Feo, Justine Häusser, Thomas Hermann, Seyyah Inal, Kira Jend, Andreas Kessler, Dominik Straube, Christian Sulzberger, Steffen Wannenmacher
Regie: Natalie Maria Fischer/ Tobias Stumpp Musik: Thomas Maos / Bühne und Kostüm: Theresa Esterházy

18. März: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Die Grafik zum 18. März zeigt eine rote Fahne im Wind mit der Aufschrift "Solidarität" und eine geballte Faust, die sich aus einem vergitterten Fenster reckt. Daneben die Forderung "Freiheit für alle politischen Gefangenen!Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2024 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Darüber hinaus empfiehlt sich die Lektüre der diesjährigen Sonderausgabe der Rote Hilfe Zeitung, die in diversen linken Publikationen beigelegt oder hier als PDF Download verfügbar ist.

Weitere Literaturempfehlungen:


Stoppt den Staatsterrorismus!

Das Foto von © heba zeigt das Fronttransparent der Demo: "Freiheit und Glück - Stoppt den Staatsterrorismus - Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen!"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen durch Berlin-Kreuzberg.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Begleitet von einer Medienkampagne und einem massiven Polizeiaufgebot setzten sich mehrere hundert Unerschrockene in Bewegung, um ein solidarisches Zeichen für verfolgte und untergetauchte Kämpfer*innen für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung, Armut und Faschismus zu setzen. Laut und geschlossen ging es quer durch SO36, begleitet vom üblichen Polizeispalier. Ein selbstbestimmtes vorzeitiges Ende fand die Demo am Lausitzer Platz in Nebelschwaden der gezündeten Pyrotechnik. Der Überraschungseffekt war gelungen. Zur Demonstration aufgerufen hatten verschiedene linksradikale Gruppen. Wir zitieren aus dem Aufruf der Roten Hilfe Berlin.

„Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsbehörden in Aufruhr. Eine Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.

Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.

Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.

So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer Repressionsmaßnahmen gegen Linke und gesellschaftlich Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der Terrorparagraph 129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die CDU die Legalisierung automatischer Gesichtserkennung in Ermittlungsverfahren.

Deshalb sollte die aktuelle Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.

Stoppt den Staatsterrorismus! Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!“
Aufruf Rote Hilfe Berlin

Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela Klette geplant.

Links


Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange – und von Mumia Abu-Jamal.

Nun hat es laut internationaler Presse mit enormer Verspätung endlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt: „Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm [Julian Assange] den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat“ 1

Und, wohl wahr: Julian Assange bekäme in den USA wohl kaum eine Chance, denn seine Verurteilung dort ist eben politisch gewollt. Die USA skandalisieren es als „Verrat“, dass Assange mit WikiLeaks ihre Verbrechen aufgedeckt hat. Die Parallelen zu Deutschland im März 2024 sind unübersehbar. Nach „Taurusgate“ gilt die Erregung der angeblichen Führungsschwäche des Bundeskanzlers und dem „Verrat“ der geheimen Gespräche des Führungsstabes der Luftwaffe – und nicht der Tatsache, dass in diesen Gesprächen Szenarien durchgespielt wurden, die leicht zum Dritten Weltkrieg führen können.

Wir halten fest: Was immer man sonst von Bundeskanzler Olaf Scholz hält, hier hat er einmal das Richtige getan. Zu wünschen wäre, dass sich auch Außenministerin Annalena Baerbock, andere Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestags und andere Politiker*innen und sonstige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der BRD so klar zu Julian Assange äußern.

Dasselbe wünschen wir uns für den seit über 40 Jahren eingekerkerten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, denn auch er hat sich im Verlauf seiner gesamten journalistischen Karriere vor und nach seiner Verhaftung dem Verrat von Staatsgeheimnissen – staatliche Korruption, Polizeibrutalität bis hin zum Mord, ethnische und Klassenunterdrückung in den USA und vieles mehr – gewidmet.

Es handelt sich bei ihm um einen Vorgängerfall zu dem Julian Assanges. Mumia Abu-Jamal sitzt jetzt das 43. Jahr in Haft, aber nicht etwa, weil ihm ein Verbrechen nachgewiesen worden wäre, sondern weil das Verfahren gegen den kritischen Journalisten laut Amnesty International „durchzogen von politischen Interessen“ war und „den internationalen Mindeststandards zur Sicherung fairer Verfahren nicht genügte“. 2 Nichts anderes erwartet dort auch Assange.

Mumia Abu-Jamal hat in seiner langen Haftzeit viele verschiedene Unschuldsbeweise vorlegen können. Außerdem hat seine Verteidigung zahlreiche Rechtsbrüche im Verfahren belegt: Rassismus bei Staatsanwalt und Richter bei der Juryauswahl, unter Druck erzwungene Zeuginnen- und Zeugenaussagen, monetäre Anreize für Zeugenaussagen durch den Staatsanwalt, ein erfundenes Geständnis, Falschinformation der Jury durch den Staatsanwalt in der Phase der Strafzumessung, rassistische Voreingenommenheit des vorsitzenden Richters, illegale Abweisung von Berufungswegen, zurückgehaltene Akten mit Unschuldsindizien…

Ein Bundesgericht monierte im Jahr 2001 – nach bereits 20 Jahren Haft – jedoch ausschließlich die Falschinformation der Jury durch den Staatsanwalt sowie das Nichteinschreiten des vorsitzenden Richters und setzte lediglich die Todesstrafe gegen den Journalisten aus. Alle anderen Beweise wurden bis heute vor keiner Jury oder auch nur einer gerichtlichen Beweisanhörung gewürdigt, obwohl bereits 2018 ein Richter letzteres angeordnet hatte. Ihm wurde daraufhin der Fall entzogen und eingestellt, und so sitzt Mumia Abu-Jamal bis heute in Haft.

Der fast 70 Jahre alte Gefangene leidet inzwischen gesundheitlich stark unter den Haftbedingungen. 2016 wurde eine altersbedingte Diabetes (Typ II) bei ihm festgestellt. Bis heute bekommt er keine adäquate Ernährung. Die Herztherapie, die er 2021 nach einer Operation mit zwei Bypässen verschrieben bekam, wurde bis heute nicht durchgeführt. Im Gegenteil – mit Verweis auf seine Erkrankung bekommt er fast nie die Erlaubnis, an Übungen oder dem Hofgang teilzunehmen, was seine gesundheitliche Beeinträchtigung stetig weiter vergrößert.

Mumia Abu-Jamal überlebte 29 Jahre Isolationshaft, die nach Definition der UN Folter darstellt, wenn sie gegen einen Gefangenen länger als 15 Tage praktiziert wird. Er hatte bei seiner Inhaftierung 1981 im Alter von 27 Jahren eine gute Gesundheit. Davon kann inzwischen keine Rede mehr sein.

Julian Assange ist nicht nur bedeutend älter als Mumia bei seinem Haftantritt. Gesundheitlich und juristisch hat er in den USA ähnliche Herausforderungen zu erwarten. Nach fünf Jahren strenger Untersuchungshaft wirft diese Behandlung ein bezeichnendes Licht auf den Stand der Pressefreiheit in den USA, aber auch in Europa, wo (jetzt nicht mehr so) lautes Schweigen von Regierungsvertreterinnen und -vertretern seinen Fall begleitet. Vage Versprechen, er könne die zu erwartende Haft in Australien absitzen, sagen nichts über die Dauer der Untersuchungshaft und des Verfahrens aus. Aus Erfahrung wissen wir, dass sich das über Jahrzehnte hinziehen kann. Eine Auslieferung Assanges käme wie bei Abu-Jamal der Todesstrafe unter anderem Namen gleich.

1 Zitiert unter anderem in Spiegel, 4. März 2024

2 USA: A Life in the Balance – The Case of Mumia Abu-Jamal. By Amnesty International, 17 February 2000, Index number: AMR 51/001/2000;


Quelle: Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe - Berlin - Frankfurt a. M. - Heidelberg - Nürnberg


Der Görli bleibt auf

Drei junge Teilnehmer:*Innen der Demo halten ein Transparent mit der Aufschrift: "Der Görli bleibt auf! Nein zur Symbolpolitik!"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 24. Februar demonstrierten rund 1000 Menschen bunt und lautstark im Görlitzer Park und drum herum gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Den Umzug hat das Bündnis „Görli Zaunfrei“ organisiert, Initiativen, Nachbar*innen und soziale Einrichtungen aus dem Kiez, die soziale Lösungen fordern statt einer Law and order Politik des Berliner Senats. Unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit für Frauen und Anwohner*innen im Görlitzer Park hat der CDU/SPD Senat einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der vorsieht einen Zaun um den Görli zu bauen, ihn nachts abzuschließen und Videokameras zu installieren.

Ja, es gibt Drogenhandel, Drogenkonsum und Verelendung im Kiez. Aber es geht dem Senat nicht um die Sicherheit von Frauen, der Menschen im Park oder Maßnahmen gegen patriarchale Gewalt. Es geht auch nicht um Lösungen für soziale Konflilte, sondern um rassistische Verdrängung und repressive Migrationspolitik und Gentrifizierung.

Während Wegner behauptet, sich um die Sicherheit von Frauen und Anwohner*innen zu sorgen, sind zeitgleiche zahlreiche Projekte unterfinanziert und von der Schließung bedroht. Das ist purer Populismus. Die 3,9 Millionen Euro, die gegen den Willen der Anwohner*innen und des Bezirks für den Bau und Unterhalt des Zauns veranschlagt werden sollten besser in soziale Maßnahmen investiert werden! – Gesa vom Bündnis “Görli Zaunfrei”

Links

Konferenz: Prozesse politisch führen am 16. und 17.3. in Stuttgart

Das Sharepic zur Konferenz zeigt einen leeren GerichtssaalWir leben in politisch ungewissen Zeiten. Ganz sicher jedoch ist, dass wir als linke politische Bewegung weiterhin von Repression betroffen sein werden. Denn eine progressive, emanzipatorische Zukunft anzustreben, bedeutet zwangsläufig, sich in ein antagonistisches Verhältnis zum bürgerlichen Staat zu setzen oder gesetzt zu werden.

Einen möglichst kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden und ihn zu organisieren, gehört zur politischen Praxis der Roten Hilfe. Das heißt aber nicht, dass wir alle immer einer Meinung sind, ganz im Gegenteil. Die politische Prozessführung ist ein heikles Thema, bei dem verschiedene Faktoren zum Tragen kommen. Zwar werden diese Debatten fortlau-
fend geführt, oft sind sie aber nicht aufeinander aufbauend. Um einen aktuellen Stand der Debatte festzuhalten, auf den sowohl wir, als auch andere politische Gruppen in Zukunft zurückgreifen können, haben wir im letzten Sommer eine Broschüre mit dem Titel „Prozesse politisch führen“ auf Papier gebracht. Diese soll zur weiteren Diskussion einladen und ein Anhaltspunkt für politische Aktivist*innen sein, sich mit Repression auseinanderzusetzen.

Der 18.03. ist der Tag der politischen Gefangenen. Diesen nehmen wir dieses Jahr zum Anlass, eine Konferenz zu gestalten, in der wir vier spezifische Aspekte aus diesem Text in unterschiedlichen Panels mit euch diskutieren möchten: „Der Repression trotzen (können)“, „Solidaritätsstrukturen“, „Prozessstrategie“ und „Strafe“ - wobei hier die Haftstrafe eine zentrale Rolle einnehmen wird. Wir haben verschiedene Gäste aus diversen politischen Kämpfen und mit unterschiedlicher Repressionserfahrung nach Stuttgart eingeladen.

Dazu wollen wir alle interessierten Genoss*innen zu uns ins Linke Zentrum Lilo Herrmann einladen! Kommt vorbei, nehmt euch und euren Freund*innen eine Broschüre mit und tretet mit uns und unseren Gästen in den Austausch. Das Wochenende soll die Gelegenheit bieten, die oft mühsame Auseinandersetzung mit Repression in einem solidarischen, entspannten und freundschaftlichen Rahmen zu führen.

Wann? Sa, 16.03. ab 13 Uhr &
So, 17.03. ab 10 Uhr
Wo? Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 - Stuttgart

Eine Konferenz der Rote Hilfe OG Stuttgart

Bezahlkarte als Abschreckungsinstrument

Logo des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg: Eine stilisierte offene HandDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die geplante Bezahlkarte als Instrument der Abschreckungspolitik und fordert eine diskriminierungsfreie Umsetzung. Im November 2023 beschloss die Ministerpräsident*innen-Konferenz die Einführung der Bezahlkarte für Bezieher*innen von Asylbewerberleistungen. Nun haben sich 14 Bundesländer auf gemeinsame Mindeststandards geeinigt, mit denen eine verschärfte Diskriminierung geflüchteter Menschen droht. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Bezahlkarte als abschreckungspolitisches Instrument und fordert die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, Spielräume im Sinne der Betroffenen zu nutzen.

Die Mindeststandards, auf die sich 14 der 16 Bundesländer Ende Januar geeinigt haben, ermöglichen umfassende Beschränkungen und weitreichende Eingriffe in die persönliche Lebensgestaltung von Schutzsuchenden. Es gibt keinen Minimalbetrag, der Geflüchteten in Form von Bargeld ausgezahlt werden muss. Überweisungen sollen grundsätzlich nicht möglich sein, was zum Beispiel die Bezahlung von Rechtsbeiständen erschwert.  „Damit könnte Geflüchteten faktisch der Zugang zum Rechtssystem verwehrt werden“, warnt Mariella Lampe vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Auch eine regionale Begrenzung der Bezahlkarte soll möglich sein. Diese macht es Geflüchteten noch schwerer, Beratungsstellen, Freund*innen oder Unterstützer*innen aufzusuchen, die sich nicht direkt vor Ort befinden. „Im Zweifel können sich die Betroffenen unterwegs nicht mal eine Flasche Wasser kaufen“, so Lampe weiter.

Mit der Einführung der Bezahlkarte verbunden ist das politische Kalkül, Menschen davon abzuschrecken, bis nach Deutschland zu fliehen. Doch diese Rechnung kann aus Sicht des Flüchtlingsrats nicht aufgehen: „Es werden nicht weniger Menschen zur Flucht gezwungen, nur weil es in Deutschland Bezahlkarten statt Bargeld gibt“, so Julian Staiger, ebenfalls vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Entgegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2012, welches die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jeden Menschen ausdrücklich festhält und erklärt, dass die Menschenwürde nicht „aus migrationspolitischen Gründen relativiert“ werden dürfe, zeugt die Bezahlkarte erneut von populistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete.

Wie die Länder die Karte umsetzen werden, ist noch offen. Der Flüchtlingsrat fordert die baden-württembergische Politik dazu auf, Bezahlkarten möglichst diskriminierungsfrei auszugestalten. Das bedeutet vor allem die Begrenzung des Einsatzes der Karte auf eine kurze Dauer, die Begrenzung auf einen möglichst kleinen Personenkreis und das Absehen von regionalen oder sonstigen Beschränkungen. Ein Positivbeispiel ist die Umsetzung der Bezahlkarte in Hannover, wo sie als unbeschränktes digitales Zahlungsmittel für eine Übergangszeit zu Beginn des Aufenthalts ausgegeben wird, solange noch kein eigenes Konto eingerichtet ist. „Gerade in Zeiten, in denen eine große Anzahl von Menschen in ganz Deutschland gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte demonstriert, ist es wichtig, ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu setzen“, so Staiger weiter. Eine entsprechende Ausgestaltung könnte den Kommunen durch Erlasse von der Landesregierung auferlegt werden.

Quelle: Pressemitteilung
cronjob