Wohnen unter Hartz IV

Wir bleiben dabei! Demo und Kundgebung für ein bezahlbares Sozialticket:

9. Dezember 12 Uhr, Wuppertal Barmen, Alter Markt

Vergangene Woche hat die CDU/FDP-Landesregierung die Pläne zur schrittweisen Einstellung der Landeszuschüsse für das NRW-Sozialticket zurückgenommen und das Thema für erledigt erklärt. Zu heftig war der Widerstand gegen die unsoziale und verkehrspolitisch unsinnige Verschiebung von Haushaltsmitteln zu Gunsten des Straßenbaus. Landesweit wurden Proteste laut, die nicht nur wie üblich durch die Oppositionsparteien im Landtag getragen wurden, sondern auch durch Wohlfahrtsverbände, VertreterInnen der sozialen Bewegung und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Auf den Tacheles Aufruf, eine Demonstration gegen die de facto Abschaffung des Sozialtickets durchzuführen, erhielten wir zahlreiche Rückmeldungen und Unterstützung aus ganz NRW. Auch die Zielsetzung, dass es nicht darum gehen darf, die Kürzung nur abzuwehren, sondern für eine deutliche Verbesserung des Sozialtickets zu streiten, wurde geteilt.

Deshalb haben wir beschlossen, weiterzumachen und dafür zu sorgen, dass das Sozialticket nicht von der Tagesordnung verschwindet. Mit der Demonstration am 9. Dezember wollen wir eine Debatte anstoßen, die eine deutliche Verbesserung der Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen, eine Erhöhung der Landesmittel für das Sozialticket und einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt zum Ziel hat. Die Demonstration ist nur der Anfang. Zu Beginn nächsten Jahres planen wir, eine landesweite Konferenz zum Sozialticket zu organisieren, auf der die bestehenden Forderungen zum Thema gebündelt und gemeinsame Handlungsoptionen ausgelotet werden sollen.

Derzeit wird das NRW-Sozialticket, für das landesweit ca. 2 Mio. Menschen berechtigt wären, lediglich von 300.000 Personen genutzt. Es ist zu teuer und der Gebrauchswert ist beschränkt. Vor allem in ländlichen Regionen sind die nutzbaren Angebote des ÖPNV nicht ausreichend. Im Regelsatz von 409 Euro für Alg-II- und Sozialhilfebeziehende sind lediglich 27,39 Euro für den Personennahverkehr vorgesehen. Wenn sich Leistungsberechtigte heute ein Sozialticket zum Monatspreis von 37,80 Euro kaufen, müssen sie schon 10 Euro bei anderen Bedarfen zum Lebensunterhalt einsparen.
Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist gerade für finanziell schlechter gestellte Menschen, die sich kein Auto leisten können, Voraussetzung für die Bewältigung des Alltags und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb muss der Monatspreis für das Sozialticket auf maximal 27,39 Euro gesenkt werden. Außerdem muss der Kreis der Anspruchsberechtigten für das Ticket auf Personen mit Niedrigeinkommen ausgeweitet werden. Etwa indem BezieherInnen von Einkommen, das unterhalb der Pfändungsfreigrenze plus 10 Prozent liegt, anspruchsberechtigt werden.

Wir fordern:
• Ein deutlich vergünstigtes und verbessertes Sozialticket (der Preisstufe A), das diesen Namen auch verdient!
• Reduzierung der ÖPNV-Preise insgesamt!
• Aufstockung der Landeszuschüsse!
• Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr und der Bahn für Personen und Lasten zum Schutz der Umwelt, des Klimas und zum Erhalt lebenswerter Städte!

Der neue Aufruf zum Download: Aufruf 9. Dez.: Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient

Die Sozialticket Demo unterstützen folgende Organisationen:
Tacheles e.V.
DIE LINKE Wuppertal
Unabhängige Sozialberatung Bochum
Jusos Wuppertal
Erwerbslosenforum Bonn
Attac Trägerverein e.V., Regionalgruppe Attac Niederrhein
Hand in Hand - Kontaktpersonen für Geflüchtete e.V.
MLPD Wuppertal
Linksjugend ['solid]-Wuppertal
DKP Wuppertal
Karawane Wuppertal
Kreisverband der GRÜNEN in Wuppertal
Elterninitiative für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik Wuppertal
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Fraktion DIE LINKE
Sozialticket-Konferenz am 27.01.2018 in Wuppertal
Für den xxx.01.2018 planen wir in Wuppertal eine Sozialticket-Konferenz. Auf der landesweiten Konferenz soll diskutiert werden, wie bestehende Forderungen zum Thema gebündelt und Handlungsoptionen ausgelotet werden können.

Die Sozialticket-Konferenz findet am
27.01.2018, 13 - 17 Uhr in Wuppertal
im Seminarraum Loher Bahnhof, Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal statt. Interessierte bitte vorher unter Nennung des Namens, der Organisation, Telefonnummer und etwaige Tagesordnungsvorschläge unter info@tacheles-sozialhilfe.de anmelden.

Um zu zeigen wie sich die Oranienstraße entwickeln wird, wenn die Mieten weiter ins Uferlose steigen, veranstalteten Gewerbetreibende am Mittwochabend eine ungewöhnliche Protestaktion. Rund 80 Läden verhängten zwischen 17 und 19 Uhr ihre Schaufenster mit Laken und Zeitungspapier. Unterstützt wurde die Aktion von den Nachbarschaftsinitiativen Bizim Kiez, GloReiche und ORA35.

Hier die Pressemitteilung zur Aktion:

"Die Oranienstraße ist das pulsierende Herz von Kreuzberg 36. Weit über 100 kleine Geschäfte, von der Änderungsschneiderei über Buch- und Fahrradläden, Kneipen, Restaurants und Spätis bis hin zu kulturellen und sozialen Einrichtungen bieten Einheimischen und Touristen ein breites und oftmals alternatives Angebot.
Seit geraumer Zeit versuchen Investoren und Immobilienbesitzer, aus dem über Jahrzehnte gewachsenen attraktiven Kiez Profit zu schlagen. Große Immobilienfonds wie die Deutsche Invest III kaufen, wie in der Oranienstraße 199-204, ganze Häuserzeilen auf und kündigen umgehend den dort ansässigen Gewerbetreibenden. Bei Neuvermietung werden dann bis zu 40 € Kaltmiete pro Quadratmeter verlangt, was kaum ein Gewerbemieter gegenwärtig oder in naher Zukunft erwirtschaften kann. Einer Sozialeinrichtung wurde die Miete gleich vervierfacht, sodass ihre Existenz nach 34 Jahren gefährdet ist. Andere wie die Berggruen Holdings kündigen kurz nach dem Kauf von Häusern in der Straße den dortigen Werkstätten und Ateliers, um diese in Luxus-Lofts umzuwandeln.
Viele Gewerbemieter bekommen zudem nur noch Einjahresverträge, die eine langfristige Perspektive unmöglich machen. Neben der jährlich möglichen Mieterhöhung sollen so die Mieterinnen, die jedes Mal erneut um ihre Vertragsverlängerung bangen müssen, gefügig gemacht werden. In etlichen Fällen enthalten neue Mietverträge sogar einen Maulkorberlass, der die Gewerbetreibenden dazu zwingen soll, weder über die Vertragsverhandlungen noch über den Vertrag oder die Höhe der Miete in der Öffentlichkeit zu sprechen. Anderenfalls riskierten sie angeblich fristlose Kündigungen.
Gegen die drohende Verdrängung der Läden, die damit verbundene Existenzvernichtung und die Zerstörung der gewachsenen Kiezstrukturen regt sich jedoch immer stärkerer Widerstand:
Anwohnerinnen haben die Initiative ORA35 gegründet und organisieren gemeinsam mit den Nachbarschaftsinitiativen Bizim Kiez und GloReiche sowie zahlreichen Gewerbetreibenden den Protest. 87 Gewerbetreibende und Sozialeinrichtungen aus der Oranienstraße haben sich zusammengetan, um ein Bündnis gegen Verdrängung aufzubauen. Sie haben Forderungen für einen wirksamen Gewerbeschutz in einem Positionspapier formuliert und dieses an den Senat übermittelt."

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Weitere Informationen:

• Presseerklärung der Oranienstraßenaktion bei Bizim Kiez oder zum download
• Glorreiche Nachbarschaft (facebook)
• Pressespiegel

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

"Spanien ist in Europa das Land mit den meisten Zwangsräumungen und mit den meisten leerstehenden Wohnungen. Eine Folge der Wirtschaftskrise und einer gigantischen Immobilienblase. Die Spekulation geht weiter. Aber die Menschen wehren sich. Das "Re:"-Team war eine Woche in der "europäischen Hauptstadt der Hausbesetzer", Barcelona."

Sendetermine: Donnerstag, 23. März um 19.45 Uhr
Livestream: Online vom 23. März bis zum 22. April 2017

Etwa 50 Menschen blockierten am frühen Morgen des 8. Februar 2017 den Eingang zu einer Wohnung in der Schwedenstraße 11a im Wedding. Sie solidarisierten sich so mit dem Mieter P., der zwangsgeräumt werden sollte. P. wohnte seit 1. Januar 2007 in der Wohnung und hatte bis Mai 2012 keine Mietschulden. Aufgrund von Versäumnissen des Bezirksamtes und des Jobcenters kam es dann aber zu Mietrückständen.

Die Gerichtsvollzieherin zeigte sich überrascht von dem unerwarteten Widerstand und forderte polizeiliche Unterstützung an. Die Polizei rückte mit 10 Wannen an. Aber erst mit mehrstündiger Verspätung und nur mit Hilfe des großen Polizeiaufgebotes konnte die Zwangsräumung doch noch durchgesetzt werden. P. stand schließlich bei Minusgraden mit nur zwei Rucksäcken und einem kleinen Koffer obdachlos vor seiner Tür, bevor die Wohnung leergeräumt wurde.

Das Recht auf Eigentum wurde wieder einmal mit polizeilicher Gewalt durchgesetzt.

Das Bündnis gegen Zwangsräumungen lässt sich davon nicht einschüchtern und ruft zur Ausweitung der Blockadeaktionen aus:

"Ob Rot-Schwarz oder RotRotGrün oder sonstige Farbenspiele: die Berliner Mietenpolitik macht die Polizei. Allerdings bei 22 Räumungen pro Tag mit 10 Wannen im Einsatz würde ihnen ziemlich schnell die Puste ausgehen. Deshalb gilt weiterhin: Zwangsräumungen blockieren, sabotieren, verhindern!"

Zur Fotoserie beim Berliner Umbruch Bildarchiv.

Weitere Infos beim Bündnis gegen Zwangsräumungen

Weitere Informationen:

• Bündnis Zwangsräumung verhindern
• facebook.com/zwangsraeumungverhindern
• twitter.com/BuendnisZRV
• Fotos: Zwangsräumung im Wrankelkiez verhindert (24. November 2016)
• Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg: der soziale Krieg schläft nie (Beitrag von Radio Aktiv Berlin)

Diese Botschaft überbrachten rund 20 AktivistInnen dem Eigentümer des Geländes, Artur Süßkind, am Dienstagnachmittag in seinem Hotel in der Auguststraße in Berlin Mitte. Mit Flyern, Transpis und Parolen klärten sie die neugierigen Gäste über die Pläne des Investors auf. Die Mitarbeiter des Hotels sahen die Aktion weniger entspannt und riefen die Polizei. Die war in dem aufgewerteten Mittebezirk innerhalb von 8 Minuten vor Ort. Einige Sekunden zu spät. Denn da waren die AktivistInnen bereits wieder in alle Winde verweht. Hier die Pressemitteilung des Bündnis Zwangsräumung Verhindern zu der Protestaktion:

Der Miteigentümer des Hotels, Artur Süßkind, ist auch Eigentümer der Terra-Contor. Diesem Firmengeflecht mit mehr als 30 Einzelfirmen gehört auch die Cuvrybrache. Diese will er mit ca. 40.000 qm Bürofläche nach einem Bebauungsplan aus dem Jahre 2002 bebauen. Seine Idee die Cuvrybrache mit Luxuswohnungen zu bebauen zog er zurück, da er die vom Senat im Gegenzug geforderten 25 % bezahlbaren Wohnungen nicht bauen wollte. „Wir sind sowohl gegen die Bebauung mit Büros wie auch mit Luxuswohnungen“, sagt Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern. „Im Wrangelkiez, wie auch in anderen Berliner Innenstadtbezirken, braucht es Wohnungen, die sich Hartz IV BezieherInnen und Menschen mit niedrigem Einkommen leisten können. Denn diese sind besonders von Verdrängung bedroht.“

Sowohl Büroflächen wie auch Luxuswohnungen werden die Mieten und damit den Verdrängungsdruck im Wrangelkiez weiter erhöhen. Bei Neuvermietungen gehört der Wrangelkiez bereits zu den teuersten Bezirken Berlins, sowohl bei Wohnungs- wie auch bei Gewerbemieten. „Ich möchte nicht mehr zusehen wie in meinem Kiez nur noch Büros, schicke Cafés und Ferienwohnungen entstehen, während meine Nachbarn verdrängt werden“, so Jakob L., Bewohner der Wrangelstraße.

Aber mit zunehmendem Druck steigt auch der Widerstand. Das zeigte im Sommer die breite Mobilisierung beim Kampf des Gemüseladens „Bizim Bakkal“ gegen seine Kündigung. Aber auch die Cuvrybrache hat eine jahrzehntelange Geschichte des Widerstandes. Dort wurde bereits ein Einkaufscenter und das BMW-Guggenheim-Lab verhindert, Veranstaltungen der Eigentümer gestört und eine mehrmonatige Besetzung durchgesetzt. „Der Eigentümer muss wissen, der Kampf um die Cuvrybrache ist noch nicht vorbei,“ so Sara Walter weiter,“ aber es geht nicht nur um die Cuvrybrache. Billige und gute Wohnungen für Alle wird es erst geben, wenn Wohnungen keine Ware mehr sind.“ - Bündnis Zwangsräumung Verhindern -

Zu den Fotos von Oliver Feldhaus beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

• Bündnis Zwangsräumung verhindern
• Protest für bezahlbaren Wohnraum 20 Aktivisten stürmen Amano-Hotel in Berlin-Mitte (Bericht in der Berliner Zeitung, 23.11.2016)
• Cuvrybrache für alle - Fotos vom Camp, RäuberLab und vom Fest der Anwohner im Sommer 2012
• Räumung der Cuvrybrache verhindern

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

(Me-Ti. Buch der Wendungen. Bertolt Brecht - Dramatiker und Lyriker, 1898-1956)

Hier ist das Mobilisierungsvideo zur Aktion "Krach schlagen statt Kohldampf schieben!":