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Pfadabhängigkeiten: Über den Paradigmenwechsel in der deutschen Rüstungsindustrie

Das Bild zeigt das BuchcoverOlivier Kempf analysiert in der aktuellen Le Monde Diplomatique den Krieg in der Ukraine als Kampf gleichwertig ausgerüsteter Gegner in einem »symetrischen Krieg«, geführt auch mit den Waffen des 21. Jahrhunderts. Der Einsatz von Drohnen und Satelliten zu elektronischer Kampfführung führt zum Stellungskrieg und zur Materialschlacht, zum Kräftegleichgewicht ohne überlegene Seite. Die Handlungen des Gegners sind durch die intensive Aufklärung bekannt, im Krieg in der Ukraine gibt es keine militärischen Überraschungen.

Auf eine qualitativ neue Stufe möchten die -NATO und die EU ihre Armeen seit 2012 heben: Sie streben eine massive Überlegenheit durch die komplette digitale Vernetzung zusammen mit modernster Waffentechnik an. Die angestrebte Überlegenheit würde in letzter Konsequenz Unbesiegbarkeit bedeuten, da die digitalisierten NATO-Armeen dem Gegner immer mehrere Schritte voraus wären.

Den Weg dieser Aufrüstung in Deutschland, der EU und der NATO beschreibt Jürgen Wagner in seinem Buch »Im Rüstungswahn – Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung«. Der Historiker und Politologe ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung Tübingen und klärt sachkundig über den Verlauf der Aufrüstung, die Akteure und ihr Zusammenspiel, aber auch über Konflikte bis zur »Zeitenwende« auf und beschreibt dann die Rüstungsexplosion in Deutschland durch das Sondervermögen vom Februar 2022.Der Autor verfolgt die Entwicklung der Bundeswehr, die ab 1992 ihren Schwerpunkt auf Auslandseinsätze legt und deshalb mit mobilen und leichten Formationen im wesentlichen Techniken und Mittel der sogenannten Aufstandsbekämpfung anwendet. Seit 2014 wird die Aufrüstung der NATO-Länder als politisches Projekt, gerichtet gegen Russland, offen vertreten. Das hat auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Vorfeld der Münchner »Sicherheitskonferenz« jüngst erklärt.

Wagner zeigt auf, wie der im »Münchner Konsens« endgültig formulierte deutsche Aufrüstungsplan entstanden ist. Ab dem Jahr 2011 formierten sich die Kräfte, die der deutschen Armee endlich wieder die Fähigkeiten für den großen kontinentalen Krieg zurückgeben sollten. Als Reaktion auf Außenminister Guido Westerwelles unmissverständlich vertretene militärische Zurückhaltung Deutschlands im Bombenkrieg gegen Libyen wurden die Weichen für beharrliches und systematisches Rüsten gestellt. »Damit war der Paradigmenwechsel eigentlich vollzogen, es brauchte nun aber noch jemanden, der ihn der Öffentlichkeit verkaufen konnte. Diese Person war mit dem ohnehin extrem militäraffinen damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auch schnell gefunden.«

Seit über einem Jahrzehnt folgt die Militärplanung von NATO, EU und Bundeswehr dem Ziel des »Aufbaus digitalisierter Großverbände«. Dabei steht für Deutschland die europäische Zusammenarbeit mit Frankreich zur Vernetzung und Vergrößerung der nationalen Rüstungsindustrien im Mittelpunkt, um über große Produktionsserien von Waffen und Waffensystemen zugleich Output und Profitabilität zu erhöhen. Mit der Aufrüstung geht also die Erhöhung der Rüstungsexporte einher.

»Vor allem drei deutsch-französische Großprojekte sollen sich als europaweite Standardprojekte durchsetzen und von dort aus die globalen Rüstungsmärkte erobern: die bewaffnungsfähige Eurodrohne (MALE RPAS), das Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS) sowie das Kampfpanzersystem der Zukunft (MGCS).« Allerdings ist unklar, ob diese Waffensysteme überhaupt fertiggestellt werden können. 2021 war sogar ungewiss, ob die Projekte weiter verfolgt werden können. »Die Umsetzung der mit dem Münchner Konsens artikulierten Weltmachtansprüche drohte zu scheitern oder zumindest auf halbem Wege stecken zu bleiben – bis der russische Angriffskrieg die Zeitenwende einläutete.«

Mit der Sondervermögen genannten Rüstungsfinanzierung werden Pfadabhängigkeiten geschaffen, die über 2026 hinaus wirken werden. Das Sondervermögen läuft 2026 aus, und dann kommen die großen Verteilungskonflikte auf die Gesellschaft zu: »Die Entscheidungen, ob es zu einer Verstetigung der Zeitenwende kommen wird, dürften spätestens 2026 getroffen werden. Dann ist das Sondervermögen aufgebraucht und die Frage einer dauerhaften Erhöhung der deutschen Militärausgaben um 25 bis 30 Mrd. Euro wird im Raum stehen.«

Aber nicht nur um »Butter oder Kanonen« geht es, auch um »olivgrün oder feldgrau«.

Was passiert, wenn die Einführung komplexer multinationaler Waffensysteme an nationaler Konkurrenz, politischem Kalkül, Technik oder Finanzierung scheitert? Wird in Deutschland die westliche »olivgrüne« Militärtradition bleiben – oder wird die mächtige Tradition des preußisch-kaiserlichen Militarismus wiederkehren? Dass »feldgrau« noch lebt, wissen wir!

Jürgen Wagner hat ein unverzichtbares Handbuch geschrieben, in dem das ganze Panorama der Aufrüstung sichtbar wird – unbedingt lesen!

Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung
Neue Kleine Bibliothek 316, 212 Seiten
Erschienen (Oktober 2022)
ISBN 978-3-89438-791-4

Erstveröffentlichung am 11. März 2023


Tesla stoppen!

Das Foto von Monika v. Wegerer zeigt ein Waldstück. Rechts ein Baumhaus, unter dem einige Personen sitzen. In der Mitte des Bildes ist ein Transparent mit Pauli, dem Maulwurf und der Aufschrift "Wuhli bleibt!" zu sehen, links im Bild ist ein Transparent mit der Forderung "Mobilitätswende jetzt! Nur mit guten Arbeitsbedingungen im ÖPNV!" zu sehen. Darüber hängt ein Schlafsack zwischen zwei Bäumen.
Foto: © Monika v. Wegerer via Umbruch Bildarchiv
In der Nacht auf den 28.02. wurden im Wald in Grünheide Baumhäuser gebaut. Die Initiative „Tesla stoppen“ kritisiert mit der Besetzung den geplanten Ausbau der Tesla Gigafactory und setzt sich für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende ein.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Caro Weber aus der Besetzung erklärt: „Wir sind eine Wasserbesetzung. Wir beschützen mit unseren Körpern diese lebenswichtige Ressource, die im Interesse von Tesla verschwendet und verschmutzt wird.“ Mit ihrer Kritik am Wasserverbrauch und an der Erweiterung der Fabrik in einem Trinkwasserschutzgebiet schließen die Aktiven der Wasserbesetzung an die lokalen Proteste der Bürger*inneninitiative Grünheide an, die schon seit Jahren auf die Gefährdung des Trinkwassers durch den Konzern hinweist. Erst vor zwei Wochen stimmten die Einwohner*innen von Grünheide im Rahmen einer nicht bindenden Bürger*innenbefragung gegen eine Werkserweiterung von Tesla.

Die Initiative „Tesla stoppen“ vertraut nicht darauf, dass die Kommunal- und Landespolitik dem Willen der Anwohner*innen folgen wird, da es bereits beim Bau des bestehenden Werks zu zahlreichen Sondergenehmigungen kam.

„Hier in Grünheide wird deutlich, wie im Kapitalismus die Profitinteressen eines Konzerns über die Bedürfnisse von uns allen gestellt werden. Für uns ist klar: Gigafactory bedeutet Giga-Gefährdung. Für unser Trinkwasser, unser Klima und auch für die Arbeiter*innen hier und weltweit“, sagt Robin Sommer aus der Besetzung.

Die Besetzung nahe dem Bahnhof Fangschleuse ist auf unbestimmte Zeit geplant.

Am Sonntag, den 10 März, gibt es eine Demo in Grünheide gegen die Tesla-Erweiterung. „Tesla Nein danke!“ 14 Uhr ab Bahnhof Fangschleuse

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Rentenpaket II: Paritätischer warnt vor Aktienrente

Logo des Paritätischen Gesamtverbandes: Ein Gleichheitszeichen in einem Quadrat. Daneben steht: Der Paritätische Gesamtverband. Das Wort PARITÄT ist hervorgehobenWas es brauche, sei eine Bürgerversicherung, in die ohne Ausnahme alle einzahlen.

Mit Sorge blickt der Paritätische auf die für diese Woche angekündigte Veröffentlichung der Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner für eine Rentenreform. Die geplante Einführung einer Aktienrendite kritisiert der Verband scharf als “riskanten Irrweg”. Um die gesetzliche Rente als Herzstück der Sozialversicherungen armuts- und zukunftsfest zu machen, brauche es vielmehr die Umgestaltung zu einer echten Bürgerversicherung, fordert der Wohlfahrtsverband.

Pläne für eine Aktienrendite (“Generationenkapital”) lehnt der Paritätische Wohlfahrtsverband ab. “Aktien auf Pump zu kaufen, bringt kaum Rendite und ist extrem risikoreich. Die gesetzliche Rentenversicherung ist denkbar ungeeignet, um damit an der Börse zu spekulieren“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Ziel einer durchgreifenden Reform müsse es sein, die Rente armutsfest zu machen, fordert der Verband und schlägt dazu u.a. die Wiederanhebung des Rentenniveaus, die Einführung einer armutsvermeidenden Mindestrente und eine deutliche Erhöhung der Altersgrundsicherung vor. Eine Anhebung des Rentenalters lehnt der Paritätische dagegen ab, da dies faktisch zu Rentenkürzungen für viele in anstrengenden Berufen, wie bspw. in der Pflege, führe.

“Anstatt die Menschen in der aktuellen sehr schwierigen politischen Stimmungslage im Land weiter zu verunsichern, brauchen wir Vorschläge für eine durchgreifende Reform, die alle mitnimmt", so Schneider. Der Paritätische verweist auf die zuletzt erneut gestiegene Altersarmut: Inzwischen sei mehr als jeder 5. ältere Mensch von Armut betroffen.

Notwendig ist nach Ansicht des Verbandes der Umbau des Rentensystems zu einer Bürgerversicherung, in die ohne Ausnahme alle einzahlen – auch Beamte, Politiker und Selbständige. Die Beiträge seien nicht allein an den Löhnen, sondern an allen Einkünften, auch Kapitalerträgen oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, zu bemessen. “Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Rente ist nicht nur eine Frage der verlässlichen Finanzierung, sondern auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit”, so Schneider.

Quelle: Pressemitteilung 4. März 2024

Fukushima-Kundgebung AKW Neckarwestheim - 10.03.24

Der Mobiflyer zum 13. Jahrestag zeigt das havarierte AKW in Fukushima, die Atomkraft? Nein Danke! Sonne sowie die Forderungen nach rascher, weiterer Energiewende jetzt, Fossile & Atom raus aus der EU-Taxonomie und kein radioaktives Wasser ins Meer bei FukushimaSonntag, 10. März 2024, 14:00 Uhr: Kundgebung am AKW Neckarwestheim - Info und Protest

Zum Fukushima-Jahrestag ruft das Aktionsbündnis zu einer Kundgebung vor den Neckarwestheimer Atomanlagen auf

Seit vielen Jahren finden immer Jahrestags-Kundgebungen bzw. Demos zum AKW Neckarwestheim statt - trotz Abschaltung des AKWs ist für uns das Thema Atom und Energiewende auch jetzt noch lange nicht vorbei!
Deshalb finden unsere Kundgebungen weiter statt!
In diesem Jahr rufen wir zu einer Kundgebung (nicht Demo) ab 14:00 Uhr direkt auf dem Parkplatz vor dem AKW auf!
Unterstützt uns jetzt bei der Mobilisierung: Bestellt und streut unsere Flyer, Plakate Din A3 und Postkarten! Bestellung per Email, gratis oder gerne auch gegen Spende.

Kundgebung am 10. März 2024:

Flyer des Aktionsbündnisses:

Rückblick:Quelle: Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

Der Görli bleibt auf

Drei junge Teilnehmer:*Innen der Demo halten ein Transparent mit der Aufschrift: "Der Görli bleibt auf! Nein zur Symbolpolitik!"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 24. Februar demonstrierten rund 1000 Menschen bunt und lautstark im Görlitzer Park und drum herum gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Den Umzug hat das Bündnis „Görli Zaunfrei“ organisiert, Initiativen, Nachbar*innen und soziale Einrichtungen aus dem Kiez, die soziale Lösungen fordern statt einer Law and order Politik des Berliner Senats. Unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit für Frauen und Anwohner*innen im Görlitzer Park hat der CDU/SPD Senat einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der vorsieht einen Zaun um den Görli zu bauen, ihn nachts abzuschließen und Videokameras zu installieren.

Ja, es gibt Drogenhandel, Drogenkonsum und Verelendung im Kiez. Aber es geht dem Senat nicht um die Sicherheit von Frauen, der Menschen im Park oder Maßnahmen gegen patriarchale Gewalt. Es geht auch nicht um Lösungen für soziale Konflilte, sondern um rassistische Verdrängung und repressive Migrationspolitik und Gentrifizierung.

Während Wegner behauptet, sich um die Sicherheit von Frauen und Anwohner*innen zu sorgen, sind zeitgleiche zahlreiche Projekte unterfinanziert und von der Schließung bedroht. Das ist purer Populismus. Die 3,9 Millionen Euro, die gegen den Willen der Anwohner*innen und des Bezirks für den Bau und Unterhalt des Zauns veranschlagt werden sollten besser in soziale Maßnahmen investiert werden! – Gesa vom Bündnis “Görli Zaunfrei”

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Kahlschlag an der Sternbrücke sofort stoppen!

Das Foto von ©  Stephan Pflug zeigt die Ergebnisse der Baumfällarbeiten an der Brammerfläche
Baumfällarbeiten an der Brammerfläche, © Stephan Pflug
Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg tragen volle politische Verantwortung für übereilten Kahlschlag durch die Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn hat heute im Hauruck-Verfahren auf der Brammerfläche und in Hinterhöfen in der Stresemannstraße die ersten 20 Bäume gefällt und damit ohne Not vollendete Tatsachen geschaffen. Noch sind nicht alle Bäume gefällt und laut Polizei hat die Bahn gegen 15 Uhr für heute die Fällarbeiten aufgrund der Proteste vor Ort eingestellt.

„Deutsche Bahn, Verkehrsbehörde und Bezirk sitzen nach unserer Kenntnis wöchentlich zusammen, um den Neubau eng zu begleiten. Eine Ansage zum Schutz der Bäume wäre problemlos möglich gewesen,“ so Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Offensichtlich halten es Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg nicht für nötig, den über 60 Organisationen und Gruppen mit Respekt zu begegnen, die noch vor kurzem einen Schutz der Bäume bis zum Ende der Klagefrist Mitte März verlangt haben.“

Anwohner:innen hatten die Initiative Sternbrücke heute um 8 Uhr auf die beginnenden Fällarbeiten hingewiesen. Eine wachsende Gruppe von Protestierenden bei einer spontanen Kundgebung hatten zwischenzeitlich 10 Streifenwagen auf den Plan gerufen. Obgleich ausdrücklich auf Sicherheitsrisiken hingewiesen, schritt die Polizei bei Baumfällungen in nur wenigen Metern Abstand vom belebten Schulterblatt nicht ein.

Thätner fährt fort: „Wir sind fassungslos. So sieht es also aus, wenn der SPD-Bürgermeister und sein Grüner Verkehrssenator Verkehrswende spielen. Sie wollen die Straße breiter machen und planen dafür eine Monster-Sternbrücke ... entgegen dem Protest der Anwohnenden, gegen viele Mitglieder ihrer eigenen Parteien ... und sie richten damit großen Schaden an.“

Der Umweltverband Prellbock Altona e.V bereitet bis Mitte März mit Unterstützung der Initiative Sternbrücke die Klage gegen die völlig überdimensionierte Neuplanung der Bahn vor. Sie geht vor allem auf die Anforderungen der Verkehrsbehörde zurück, unter der Sternbrücke mehr Platz für den Autoverkehr zu schaffen. Über 600 Spender:innen mit über 43.000 EUR Spenden auf betterplace.org und inzwischen über 20.0000 Unterstützer:innen auf change.org verlangen eine Neuplanung.

Sternbrücke: Kleine Atempause; ruppige Bahn-Bagger zerren ungeduldig an der Kette

Foto einer Postkarte der Deutschen Bahn, die an die Haushalte rund um die Sternbrücke ging
Erschreckende Postkarten von der Deutschen Bahn flattern aus den Briefkästen der Haushalte rund um die Sternbrücke. Es gibt noch keinen Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) für den Neubau der Sternbrücke. Und dennoch plant die Bahn bereits Abrisse von teils denkmalgeschützten Gebäuden (z. B. Waagenbau) und sie will etwa 40 Bäume im Bereich Eifflerstraße fällen.
„Wir sind ernsthaft besorgt. Die letzten Tage haben gezeigt, wie rücksichtslos die Bahn an der Sternbrücke vorgeht: gerne an der Grenze des Rechtsstaates, und möglichst schnell unwiderrufliche Fakten schaffen“, erklärt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Dass ein öffentliches Unternehmen hier anscheinend vorsätzlich das eigene Planfeststellungsverfahren unterläuft, ist ein starkes Stück. Wir sind froh, dass die Bahn einen Rückzieher machen musste.“

Während die Vorbereitungen auf Hochtouren und gut sichtbar weiterlaufen, hat die Bahn nun erklärt, sofort nach Planfeststellung mit dem Fällen der 40 Bäume und Abriss der 5 Gebäude beginnen zu wollen. Aus Sicht der Initiative ohne jede zeitliche Not - die Sternbrücke hält nach Angaben der Bahn noch mindestens 10 Jahre. Vor allem aber ist der sofortige Baubeginn rechtlich hoch problematisch. Abriss und Baumfällungen betreffen den Kern der mangelhaften Planung, und gerade die soll ja vor Gericht geprüft werden.

„Wir wollen nicht zulassen, dass die Bahn das Viertel zerstört, bevor wir überhaupt eine Chance gehabt haben, die aktuelle Planung zu lesen, zu verstehen, und dann Klage einzureichen“, so Thätner. „Die Menschen in Hamburg haben ein Recht darauf, diese schlechte Planung vor Gericht prüfen zu lassen, bevor Fakten geschaffen werden. Darum: Wir sind wachsam, wir sind bereit, und wir mobilisieren für den „Tag B“ - B wie Brückentag.“

Mehr Informationen. Die Sternbrücke bei WikiPedia
Quelle: Pressemitteilung

Sternbrücke: „Nach stadtbekannt schlechter Planung unterhöhlen Bahn, Bezirk und Senat jetzt den Rechtsstaat“

Foto einer Postkarte der Deutschen Bahn, die an die Haushalte rund um die Sternbrücke ging
Erschreckende Postkarten von der Deutschen Bahn flattern aus den Briefkästen der Haushalte rund um die Sternbrücke. Es gibt noch keinen Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) für den Neubau der Sternbrücke. Und dennoch plant die Bahn bereits Abrisse von teils denkmalgeschützten Gebäuden (z. B. Waagenbau) und sie will etwa 40 Bäume im Bereich Eifflerstraße fällen.
Hamburg-Altona/Sternschanze: Ab morgen, 5.2.2024, sollen 40 teilweise geschützte Bäume und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude ohne Planfeststellung abgerissen werden.

Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt aus Angst vor erfolgreichen Klagen der Rechtsstaat unterhöhlt,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Wir fordern Bahn, Bezirk und Senat auf, das Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche Bauarbeiten bis zu einer gültigen Baugenehmigung zu stoppen. Ohne offizielle Baugenehmigung für die Brücke 40 teilweise geschützte Bäume zu fällen und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, schafft vollendete Tatsachen und macht jeden später erreichten Baustopp zur Farce.

Auf einmal soll an der Sternbrücke alles schnell gehen: am Mittwoch letzter Woche teilte die Bahn per Postkarte und online mit, ab 5.2. mit dem Fällen von 40 Bäumen und dem Abriss von fünf Gebäuden zu beginnen. Da der Planfeststellungsbeschluss noch aussteht, geschieht dies laut Bahn anscheinend mit Sondergenehmigungen des Grün regierten Bezirks Altona und der Umweltbehörde. Entsprechende Anfragen an Bau- und Naturschutzamt des Bezirks sind bislang unbeantwortet. Für den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist eine eigenständige Genehmigung erforderlich. Hier läuft eine formale Anfrage ans Denkmalschutzamt über die Anwälte der Initiative.

Der gigantische Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit hoch umstritten, weil er massiv in den Stadtteil eingreift. Insgesamt 90 Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch eine 4x so hohe Monsterbrücke ersetzt werden. Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den Autoverkehr verlangt. Auch 7 Jahre später liegt keine Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Dabei sind angemessene Alternativen ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt.

Die Bahn selbst geht davon aus, die bestehende Sternbrücke bis maximal 2035 nutzen zu können. Es bleibt also genügend Zeit, den Vorschlägen des Brückenexperten Dr. Werner Lorenz im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft zu folgen, und die Planung über einen Wettbewerb neu aufzusetzen - mit zwei Varianten für eine Sanierung und zwei Varianten für einen Neubau.

Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine Neuplanung hinzuwirken. Eine entsprechende Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Initiative Sternbrücke geht davon aus, dass eine Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gute Aussichten auf Erfolg hat. Das sehen auch über 600 Unterstützer:innen so: in den letzten 6 Monaten haben sie über 40.000 EUR für die Klage gespendet. „Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen,“ so Thätner.

Mehr Informationen. Die Sternbrücke bei WikiPedia
Quelle: Pressemitteilung 4. Februar 2024
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