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Massive Repression gegen die TeilnehmerInnen der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart: Spendet für die Betroffenen!

Konsequent versuchte die Polizei jeden Protest gegen den AfD Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bereits im Vorfeld wurde eine Kundgebung in Seh- und Hörweite der Rechtspopulisten faktisch verboten. Am Tag selber setzte die Polizei hunderte DemonstrantInnen fest. Über 600 Ingewahrsamnahmen wurden dem Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe gemeldet.

Die Bedingungen, unter denen die Betroffenen den Tag verbringen mussten, waren katastrophal: Mehrere AktivistInnen kollabierten in der Gefangenensammelstelle und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Doch damit nicht genug. Auch jetzt, im Nachgang der Proteste, ist mit Kriminalisierungsversuchen und Strafverfahren zu rechnen.

Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation die Betroffenen staatlicher Repression. Selbstverständlich werden wir auch diejenigen unterstützen, die am 30. April gegen die AfD auf der Straße waren. Hierfür sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Lassen wir die Betroffenen nicht allein. Solidarität ist eine Waffe!

Spendenkonto: Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart

IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13 BIC: GENODEM1GLS

Infos unter stuttgart.rote-hilfe.de

Tribute to James Connolly (5. Juni 1868 - 12. Mai 1916)

Kilmainham Gaol ist ein düsterer Ort, die Gefängniszellen fensterlos, nackte Steinwände, an die eine flackernde Kerze flüchtige Schatten wirft.
Seine Mauern vollgesogen mit den nächtlichen Seufzern abgerissener Elendskreaturen der großen Hungersnot (1845-1850), deren Verbrechen es war, nicht Hungers sterben zu wollen.
Darunter viele Frauen und Kinder, verurteilt wegen Bettelns und Mundraub, zu fünft zusammengepfercht in Einmann-Zellen.

James Connolly
„Irland ohne sein Volk bedeutet mir nichts, und derjenige, der zwar übersprudelt von Liebe und Enthusiasmus für „Irland“ , aber unberührt durch unsre Straßen geht, angesichts des Elends und des Leidens, der Schande und der Erniedrigung, die von Iren über irische Frauen und Männer gebracht wurde und der nicht danach trachtet, dem ein Ende zu setzen, ist in meinen Augen ein Betrüger und Lügner, unabhängig davon, wie sehr er diese Kombination chemischer Elemente vorgibt zu lieben, die er beliebt, Irland zu nennen.“
James Connolly

Seine Mauern getränkt mit den Flüchen der Aufständischen gegen dieses Elend:

Henry Joy Mc Cracken
von den „United Irishmen“, 1798 gehängt

Robert Emmet, Anführer des zweiten „United Irishmen“-Aufstands 1803, öffentlich hingerichtet

William Smith O`Brien und Thomas Francis Meagher von der „Young Ireland“ –“ Bewegung, 1848 inhaftiert und anschließend nach Tasmanien deportiert

1867 wurden die aufständischen Fenians inhaftiert, alle nicht politischen Gefangenen in andere Gefängnisse verlegt –“ man fürchtete die „Ansteckung“.

Nach der Ermordung zweier Repräsentanten der britischen Regierung durch die „Invincibles“ (Die Unbesiegbaren), einer Splittergruppe der Fenians, wurden fünf Mitglieder dieser Gruppe 1883 in Kilmainham gehängt.

„Wir sind nicht loyal zur Krone, wir bekennen, dass wir mehr Respekt und Ehrerbietung haben für das abgerissenste Kind des ärmsten irischen Arbeiters als für diese lange Reihe von Mördern, Ehebrechern und Verrückten, die bisher auf dem Thron von England saßen.“
James Connolly

1798
1803
1848
1867
1883

Und dann wurde es eine Zeit lang still in Irland –“ scheinbar.

Kilmainham Gaol, Dublin, Hinrichtungsstätte im Hof

Foto: Eweht, Lizenz GFDL
12. Mai 1916, im Morgengrauen
XY., walisischer Bergmann, durch Arbeitslosigkeit und Hunger in die Reihen der britischen Armee getrieben, zum Exekutionskommando befohlen, berichtet:
„Der Mann, den sie heute in den Hinrichtungshof brachten, war so schwer verwundet, dass er auf einer Tragbahre gebracht werden musste.
Zur Exekution wurde er auf einen Stuhl gefesselt, er konnte nicht mehr stehen.
Vielleicht verstehe ich die Sache, für die diese Rebellen sterben, nicht vollständig, aber alle Menschen lieben doch die Freiheit wie einen klaren Frühlingsmorgen.
Sie sagen, er war anders, ganz verschieden von den anderen –“ ein Freund der Armen –“ seine Wunden bluteten.
Er trat uns gegenüber wie ein Mann, der einen größeren Schmerz kennt als den von Schlägen und Gewehrkugeln: Würde sein Tod vergeblich sein?
„Achtung!“, „Legt an!“, und er lächelte nur. Der Finger am Abzug meines Gewehrs zitterte.
Um seinen Stuhl eine Blutlache und ich schwöre, er flüsterte „Feuer!“, bevor mein Gewehr diesen außergewöhnlichen Menschen tötete.
Ausgerechnet ich war dazu gezwungen worden, einen solchen Mann zu töten: James Connolly“

Drei Wochen vorher, Ostermontag, den 24. April 1916, Dublin. O`Connell Street.

Dublin im April 1916: Straßenbarrikade während des Osteraufstandes
Auf den Stufen des General Post Office GPO (Hauptpostamt) verliest Padraig Pearse die Proklamation der Irischen Republik, die das Recht des irischen Volkes auf die Verfügungsgewalt über Irland erklärt, Religionsfreiheit und die bürgerlichen Freiheiten garantiert, gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten für all seine Bürger, sowie das Frauenwahlrecht.

„Die Großen erscheinen nur groß, weil wir auf unseren Knien liegen. Lasst uns aufstehen!“
James Connolly

Der Osteraufstand gegen die britische Besatzung hat begonnen.

Die Rebellen besetzen das GPO und andere strategische Punkte in Dublin, James Connolly ist der militärische Leiter dieser Operationen.
1500 Rebellen, schlecht bewaffnet, unerfahren und isoliert vom Rest des Landes, halten ein Woche lang einer Übermacht von 5000 britischen Soldaten stand, die mit Artillerie-Beschuss die Dubliner Innenstadt in Schutt und Asche legen.

James Connolly ist im GPO stationiert, am Donnerstag, den 27. April leitet er den Bau einer Barrikade in Mitten brennender Gebäude, von Gewehrfeuer und Artilleriegranaten.
Er gibt Anweisungen, hält plötzlich inne und gibt dann weiter Kommandos mit derselben festen Stimme.
Zurück im GPO lässt er sich hinter einem Wandschirm vom Sanitäter Jim Ryan behandeln (er ist am Arm getroffen) und ermahnt ihn: „Kein Wort darüber zu irgendjemand!“

Sofort kehrt er zu seinen Männern zurück, begleitet sie in ihre neue Stellung. Auf dem Rückweg zum GPO zerschmettert ein Querschläger seinen linken Knöchel, er stürzt.
Hilferufe würden die Aufmerksamkeit britischer Scharfschützen auf ihn lenken, also kriecht er zurück zum GPO. Einige Männer bemerken ihn schließlich und bringen ihn in Sicherheit.

30. April Kapitulation der Aufständischen

1351 Menschen wurden während des Aufstands getötet oder schwer verwundet, 179 Gebäude allein im Zentrum Dublins völlig zerstört.

9. Mai, Killmainham Gaol, geheimes Standgericht

Aus Connollys Erklärung:
„Wir glauben, dass die britische Regierung in Irland keinerlei Rechte hat, noch je gehabt hat und auch in Zukunft nie haben wird; das Vorhandensein zumindest einer ansehnlichen Minderheit in allen Generationen der irischen Geschichte, die dazu bereit war, zu sterben , um diese Wahrheit zu bestätigen, zeigt, dass die britische Herrschaft für immer widerrechtlich ist und ein Verbrechen gegen den menschlichen Fortschritt.“

„Wer einen solchen Aufstand einen Putsch nennt, ist entweder der schlimmste Reaktionär oder ein hoffnungsloser Doktrinär, der unfähig ist, sich die soziale Revolution als eine lebendige Erscheinung vorzustellen.(...)
Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.“
Lenin

Nach Motiven aus den Arbeiten von P. Berresford Ellis, C. Desmond Greaves, Liam McGowan, The Office of Public Works, James Connolly, Wladimir Iljitsch Lenin

Über 60.000 MetallerInnen bei den Warnstreiks

Gestern waren wir mit unseren KollegInnen auf der Straße für 5% mehr Lohn, heute haben die VW KollegInnen den Riemen herunter gelassen und gezeigt, was sie von den grandiosen "Angeboten" (0,9% +0,3% Einmalzahlung zum Ersten, 2,1% über 24 Monate zum Zweiten, dafür aber eine dauerhafte "Differenzierung" für die Betriebe, die diese Lohnerhöhungen nicht zahlen können) der Metallkapitalisten halten.

"Parallel zu den heutigen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie, beteiligten sich insgesamt rund 61.500 Beschäftigte der Volkswagen-Standorte in Wolfsburg, Kassel, Hannover, Braunschweig, Salzgitter und Emden an spontanen Aktionen. Allein am Standort in Wolfsburg waren rund 35.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteiligt. In Kassel fand eine Aktion von 6.000 Beschäftigten statt, in Hannover beteiligten sich rund 6.000 Beschäftigte an einer Aktion auf dem Werksgelände, in Braunschweig nahmen 3.500 Beschäftigte an der spontanen Aktion teil, in Salzgitter waren 3.000 Volkswagen-Beschäftigte an einer Aktion auf der „Kreuzung der Metallerinnen und Metaller“ beteiligt und in Emden nahmen an der Aktion rund 8.000 Beschäftigte teil."

Zum 40. Todestag von Ulrike Meinhof

In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1976 starb Ulrike Marie Meinhof im Knast Stuttgart-Stammheim. Ihr Tod und auch der der anderen RAF Gefangenen in der Haft wurde bis heute nicht aufgeklärt, Menschen, die an der staatlichen Selbtmordthese zweifeln, werden kriminalisiert. Ulrike Meinhof engagierte sich seit 1957 politisch, war Mitglied der illegalisierten KPD und wurde durch ihre Artikel und Kolumnen vor allem in „Konkret“ eine bedeutende linke Persönlichkeit in der BRD. 1970 gründete sie mit anderen die bewaffnet im Untergrund kämpfende Gruppe Rote Armee Fraktion (RAF).

Aus Anlass ihres heutigen 40. Todestags einige Links, die helfen sollen, die damalige Situation zu verdeutlichen.

Ulrike Meinhof Erinnerungen

Ulrike Meinhof: Drei Freunde Israels [1967]

Ulrike Marie Meinhof > Offener Brief an Farah Diba

Vietnam und die Deutschen - Ulrike Meinhof 1967

Ulrike Meinhof, 1968 > Vom Protest zum Widerstand

• Der Film: bambule von Ulrike Marie Meinhof steht auf youtube komplett zur Verfügung

• Ulrike Meinhof: Bücher, Beiträge, Rundfunksendungen und TV-Beiträge (chronologisch)

• "Will Ulrike Gnade oder freies Geleit?" Der Schriftsteller Heinrich Böll über die Baader-Meinhof Gruppe und "Bild" DER SPIEGEL 3/1972

Ein Brief Ulrike Meinhofs aus dem Toten Trakt

• Ulrike Meinhof: Der 41. Verhandlungstag

»Nie! Nie hat sie sich umgebracht!« Das schreit ein Anwalt über die Trauergemeinde hinweg auf dem Friedhof, mit tränenüberströmtem Gesicht. Es war Ulrike Meinhofs Anwalt Axel Azzola, er hatte kurz vor ihrem Tod mit ihr telefoniert. Sie war nicht resigniert, es gab unbekanntes Quellenmaterial, sie glaubten an eine Chance.

Bericht der Internationalen Untersuchungskommission zum Tod von Ulrike Meinhof

• Generalbundesanwalt Buback wird von einem RAF-"Kommando Ulrike Meinhof" erschossen: Kommandoerklärung vom 7.4.1977, Erklärung

• Erklärung einer Revolutionären Zelle zum Tod von Buback - Es traf Buback genau im richtigen Augenblick

• Libertad! online Solidarität ist unsere Waffe!

Ulrike war ein Teil des Kollektiv RAF –“ Orientierung im revolutionären Kampf

• Ulrike Meinhof wäre am 07. Oktober 2014 - 80 Jahre alt geworden - Gedanken dazu von Wolfgang Lettow

• Eigene Lösungen ausprobieren Aufklären, ohne zu entmutigen: Ulrike Meinhof zum 80. Geburtstag 08.10.14

• Jürgen Schneider: Forschungen am Gehirn von Ulrike Meinhof

Denken an Ulrike Meinhof

Literatur:

Das Buch "Die Frau meines Vaters" ist eine literarische Verarbeitung von Erinnerungen an Ulrike Meinhof: Anja Röhl liest aus "Die Frau meines Vaters"

Lesung der Autorin Anja Röhl und Diskussion mit Stefan Wisniewski und Dogan Akhanli

Nächste Lesungen in Berlin:
• 9.5.16 um 20 Uhr, Sonderveranstaltung zum 40. TODESTAG von Ulrike Meinhof, in Reinickendorf, veranstaltet von Buchhandlung Leselust, Waidmannsluster Damm 181, 13469 Berlin, Veranstaltungsort: Jazzscheune Schupke, Alt-Wittenau 66, 13437 Berlin, Unbedingt voranmelden

• 3.6.16 im RuT (Rad und Tat), um 19 Uhr, Lesung und Diskussion, in derr Schillerpromenade 1, in Berlin-Neukölln, Voranmeldung: 621 47 53

Ebenfalls von Anja Röhl: Aufklären ohne zu entmutigen –“ zur Bedeutung Ulrike Meinhofs

Die Publizistin Jutta Ditfurth stieß in ihrer sechsjährigen Recherche auf bisher unbekannte Quellen zu Ulrike Meinhof. Sie kann völlig neue Zusammenhänge in der Lebensgeschichte der RAF-Gründerin aufzeigen. In dieser ersten umfassenden Biografie spiegeln sich auch die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik und das politisch rebellische Klima der sechziger und siebziger Jahre wider. Jutta Ditfurth: Ulrike Meinhof. Die Biografie

»Ich hatte ein vertrautes Verhältnis zu meiner Schwester« Gespräch. Mit Wienke Zitzlaff. Über Ulrike Meinhofs politischen Werdegang, ihre Haft und die Umstände ihres Todes Interview: Ron Augustin - Sa. / So., 7. / 8. Mai 2016 Tageszeitung junge Welt

• Eine persönliche Erinnerung zum 40. Todestag von Ulrike Meinhof: „Wir werden nicht vergessen, was Sie hier abziehen“

• Wolfgang Lettow auf Radio Flora

Veranstaltungen anlässlich des 40. Todestages:

Hamburg > Ort: Philosophenturm,, Raum Phil D, Von-Melle-Park 6
Zeit: Montag, den 9. Mai, 18:00 Uhr

Berlin: im Stadtteilladen LUNTE, Weisestr. 53 - Di, 10. Mai '16 ab 20 Uhr - Film: Bambule
Sa, 14. Mai '16 ab 19 Uhr > Mit einer Aktivistin aus der Zeit, dem Gefangenen Info und einer Plakatausstellung zu Stadtguerilla international

Frankfurt/aM: Samstag, den 14.5.2016 / 19:00 Uhr / Internationales Zentrum (IZ) Koblenzer Straße 17
Veranstalterin: Siempre*Antifa Frankfurt

Wuppertal: Mittwoch, den 18. Mai, 20:00 Uhr
Ort: Autonomes Zentrum Wuppertal, Markomannenstr. 3

Aufruf der VVN-BdA zum 8. Mai 2016: Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

8. Mai: Tag der Befreiung
Am 8. Mai 1945 wurde die Menschheit vom Faschismus befreit. Mehr als 60 Millionen Menschen haben im 2. Weltkrieg ihr Leben verloren, Europa lag in Trümmern. Aus dieser Erfahrung heraus wurden die Vereinten Nationen gegründet um: „Die Menschheit von der Geisel des Krieges zu befreien.“ Doch davon sind wir immer noch weit entfernt!

Heute sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut. Auch wir tragen Verantwortung dafür, was vor „unserer Haustür“ passiert.

• Verantwortlich für Flucht und Vertreibung sind Kriege und Hunger, aber auch politische, wirtschaftliche und militärische Interessen deutscher Unternehmen.
• Von den US- Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM in Stuttgart werden weltweit Kriegseinsätze koordiniert.

Gemeinsam mit „Kultur des Friedens“, Gewerkschaften, Kirchen und vielen unterschiedlichen Vereinen und Initiativen setzen wir uns dafür ein, Kriege und andere Fluchtursachen zu überwinden.

Wir fordern:

• Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen!
• Kriege überwinden
• Für ein Menschenrecht auf Frieden
• US-AFRICOM und EUCOM schließen
• US-Drohnenkriege stoppen
• Keinen Nährboden für Rassisten und Faschisten zulassen!
• Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Sonntag, 8. Mai 2016: Kundgebung und Konzert vor dem US-AFRICOM
In: Stuttgart Möhringen, Plieninger Strasse
Um: 15 Uhr

Mit:
Konstantin Wecker
Malalai Joya aus Afghanistan
Ilse Kestin, Landessprecherin der VVN-BdA
einem ehem. Drohnenpiloten aus den USA
ehem. Bundeswehrsoldaten
Flüchtlingen und Aktivisten der Friedensbewegung

Inforeader zu Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung

Jonny Bruhn-Tripp hat einen sehr informativen Reader herausgegeben: "Kleine Übersicht - Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentenrechtliche Zeiten der Versichertenbiografie Bewertung und Rentenwert der Zeiten Rentenbeginn und Rentenhöhe". Hinter dem etwas sperrigen Titel verbrigt sich eine ausführliche "Übersicht über die verschiedenen Altersrenten, deren Voraussetzungen und über den Rentenbeginn und die Rentenhöhe. An Beispielen wird gezeigt, wie viel zu den vorzeitigen Altersrenten hinzuverdient werden darf, wie hoch die Rentenabschläge und die kumulativen Einkommensverluste bei einem vorzeitigen Rentenzugang sind. Zudem wird in Übersichten über den Rentenwert der verschiedenen Zeiten der Versichertenbiografie informiert. Über den Rentenwert von Zeiten im Niedriglohnsektor, über Kindererziehungszeiten, Zeiten der Angehörigenpflege, Arbeitslosenzeiten und ALG II Bezugszeiten. In den Fußnoten wird die Historie der einschlägigen Gesetzesregelungen kurz nachgezeichnet."

"Die Broschüre ist aus der Arbeit in der Rentenberatung der GEW Dortmund und der Sozialberatung von Arbeitslosen entstanden. Vorgesehen ist, in weiteren Broschüren über die Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes zu informieren." (Vorwort)

Den nicht nur für RentnerInnen nützlichen Inforeader gibt es bei Harald Thome als PDF Dokument zum Download.

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2016!

Im Frühjahr 2016 sehen wir uns mit finsteren Zeiten konfrontiert: Die imperialistischen Staaten –“ die BRD in der ersten Reihe –“ und ihre Zusammenschlüsse wie z.B. NATO und EU sowie die kapitalistischen „Global Players“ entfachen weltweit Konflikte und heizen diese weiter an, sei es durch Waffenlieferungen, finanzielle und logistische Unterstützung oder direkte militärische Intervention –“ so wie beispielsweise in Syrien, der Türkei oder an den EU-Außengrenzen. Eine niedergemetzelte Bevölkerung, zerstörte Städte und Infrastruktur, große Landstriche unter der Kontrolle von Terrorbanden, bittere Armut und Generationen ohne Zukunft sind nur einige der unmittelbaren und offensichtlichsten Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen. Viele der Menschen ohne Perspektive in den betroffenen Gebieten sehen keine andere Möglichkeit, als sich auf den Weg nach Europa zu machen und ihre Heimat zu verlassen, in eine Welt in der es ihnen vermeintlich besser gehen soll und in der sie sich eine Perspektive erhoffen. Auch auf dem Weg in die Festung Europa müssen jedes Jahr durch Hunger und Kälte, Schlepper und Mafia und nicht zuletzt durch die unmenschliche Praxis der Grenzschutzbehörden Tausende ihr Leben lassen.

Diejenigen, die hier ankommen werden von den Behörden, oft unter miserabelsten Bedingungen, in Lager gepfercht. Die etablierten Parteien scheinen sich von Tag zu Tag mit „Asylpaketen“, Leistungseinschränkungen und Gesetzesverschärfungen darin überbieten zu wollen, wer die Lebensbedingungen für die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehenden Geflüchteten noch schneller und drastischer vermindern kann.

Doch damit nicht genug: Auf der einen Seite von Politikern und Behörden in Existenznöte getrieben, müssen Geflüchtete oft um ihr reines Überleben fürchten. Kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht von Brandanschlägen, Prügelattacken oder sogar von Sprengstoffanschlägen hören oder lesen müssen. Der rechte Mob tobt sich aus und muss dabei seitens der Repressionsbehörden kaum mit Konsequenzen rechnen. Der aktuell zu beobachtende Rechtsruck wirkt dabei bis weit in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“. Wenn Erwerbslose gegen Geflüchtete ausgespielt werden, Ultrakonservative sich plötzlich Frauenrechte auf die Fahnen schreiben und ein von Abstiegsängsten geplagtes Kleinbürgertum der reaktionären Mobilmachung folgt, sind das auch Folgen der Krise. Der Krise, deren Folgen über die letzten Jahre erfolgreich an die europäische Peripherie „ausgelagert“ werden konnte, wird auch hier für einen Großteil der Bevölkerung immer spürbarer. Mit vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Fragestellungen machen rechte Rattenfänger momentan beachtliche Geländegewinne.

Statt mit den Schultern zu zucken oder zu resignieren,haben wir dem eine Menge entgegen zusetzen: Seit über 100 Jahren wird der 1. Mai von Millionen Menschen weltweit als Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenklasse begangen. Ob in Havanna, Delhi, Kairo oder Madrid –“ rund um den Globus gehen die Menschen an diesem Tag auf die Straße –“ um zu kämpfen und zu feiern. So auch in Stuttgart: seit über 10 Jahren gibt es auch hier wieder eine Tradition fernab von Würstchenbuden und Bollerwagen: Den Revolutionären 1. Mai. Im Anschluss an die Demonstration des DGBs, auf der klassenkämpferische Akzente gesetzt werden sollen, wird es wieder eine Revolutionäre 1.Mai-Demo geben.

An diesem Tag werden wir die vielen Abwehrkämpfe, die wir täglich gegen rechte Hetzer und Brandstifter, Militarisierung und imperialistische Kriege, Repression und Polizeigewalt, den Klassenkampf von oben und die vielen anderen Zumutungen des kapitalistischen Alltags führen müssen, zusammenbringen. Aus dem großen und alltäglichen „gegen“ wird ein „für“:

Gemeinsam und lautstark werden wir für eine solidarische und befreite Gesellschaft, frei von kapitalistischen Zwängen, für unsere revolutionäre Perspektive demonstrieren. Der 1. Mai ist unser Tag, den wir uns nicht nehmen lassen und an dem wir unsere Inhalte offensiv auf die Straße tragen und vermitteln werden. Im Anschluss an die Revolutionäre 1. Mai-Demo findet im und vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann ein Fest mit leckerem Essen und kühlen Getränken, weiteren Informationen sowie einem Kulturprogramm statt.

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2016! 11:30 Uhr | Stuttgart | Schillerplatz


Quelle

Horkheimer zum Thema Erbschaften

Horkheimer (links) mit Theodor W. Adorno (vorne rechts) und Jürgen Habermas (hinten rechts) in Heidelberg, 1964
Foto: Jeremy J. Shapiro / CC-BY-SA-3.0

"Glück ohne Verdienst. - Einer erbt viel Geld. Wie schön, daß er ohne »Verdienst« so im Leben gehalten wird, ohne Arbeit, ohne Schmerz! Da kreischen sie: »Wie ungerecht!« Ahnt ihr denn, daß dies das bißchen Gerechtigkeit ist, das auf dieser Welt übrigbleibt? Glück –” ohne Verdienst?"

Max Horkheimer, Notizen 1950 bis 1969

kritisch-lesen.de Nr. 39: Linke EU- und Europakritik

Foto: Manuel Heinemann (Eigene Aufnahme)
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Manche meinen, es brauche ein anderes Europa, ein erneuertes Europa, das diesem Europa entgegensteht, ein Europa von unten. Doch kann es ein solches überhaupt geben? Und ist das überhaupt erstrebenswert? War nicht Europa von Beginn an ein exklusives und imperialistisches Projekt, und sind somit nicht alle Versuche, dieses Europa zu transformieren, im Kern schon falsch ausgerichtet?

Für eine grundsätzliche EU-Kritik von links bieten die aktuellen Entwicklungen prinzipiell genügend Anknüpfungspunkte. Die Europäische Union und ihre demokratische Ideologie befinden sich in einer grundlegenden Krise. Dies wird unter anderem am Umgang mit Griechenland deutlich: Die deutsche Bundesregierung hat in einem offen autoritären Akt die sozialdemokratische Syriza-Regierung in Griechenland zu einem unsäglichen Sparkurs zu Lasten der prekarisierten Bevölkerung erpresst − und kam damit durch. Auch in der Türkei zeigt sich die vermeintlich demokratische Interessenspolitik der EU aktuell in Höchstform: Recep Tayyip ErdoÄŸan soll für Milliardenbeträge die Grenzen zu Syrien sichern und fliehende Menschen davon abhalten, Europa zu erreichen. Dabei wird über den Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung, die Repression und Verfolgung linker Strukturen und Oppositioneller und den militärischen Ausbau des totalitären türkischen Staatsapparats eilig der Mantel des Schweigens geworfen –“ oder anders ausgedrückt: des Bedauerns ob der Unabänderlichkeit aufgrund beidseitiger Interessenslagen.

Für uns ist deutlich: Dieses Europa gibt vor, das Leben der Menschen zu verbessern. Doch es ist im Kern ein Klassenprojekt von oben, welches die Ungleichheit zwischen Zentrum und Peripherie innerhalb seiner Grenzen aufrecht erhält. Dieses Europa gibt vor, demokratisch zu sein. Doch die Union des Kapitals, insbesondere die von nationalen Interessen dominierte, duldet keinen Widerspruch. Dieses Europa gibt vor, ein Friedensprojekt zu sein. Doch es externalisiert den Krieg nach außen und mischt weltpolitisch kräftig mit. Dieses Europa gibt vor, ein Vorreiter der offenen Grenzen zu sein. Doch es versucht permanent, die Bewegungsfreiheit der Menschen zu kontrollieren und schottet seine Grenzen nach außen ab. Dieses Europa gibt vor, ein fortschrittliches Projekt zu sein. Doch es baut auf kolonialen Herrschaftsverhältnissen auf, die immer noch bis weit in die Gegenwart hineinreichen.

Trotzdem zeigte das Jahr 2015, dass Migrationsbewegungen immer wieder vermeintlich unüberwindbare Grenzen ins Wanken bringen können und für Situationen sorgen, welche die Herrschenden dazu zwingen, diese immer wieder neu unter Kontrolle zu bringen. Die vergangenen Monate machten uns aber auch klar, dass es an linken Konzepten in einer Umbruchsituation fehlt. Es mangelt uns nicht nur an anschlussfähigen Alternativen, sondern auch an Ansätzen, eine grundlegende linke Kritik an der EU und Europa zu formulieren. Die Kritik an der mangelnden Demokratie der EU darf allerdings nicht den rechten Kräften überlassen bleiben. Dass eine linke Alternative zu den bestehenden Verhältnissen unsichtbar war und ist, liegt an uns. Wir haben uns daher in dieser Ausgabe diesem Thema gewidmet und greifen mit den Beiträgen vielfältige Dimensionen linker EU-Kritik auf.

Gleichzeitig ist diese Ausgabe auch eine Jubiläumsausgabe für kritisch-lesen.de: Wir feiern unseren fünften Geburtstag! Das sind fünf Jahre Gegenöffentlichkeit mit dem Versuch, linke Positionen sichtbar und zugänglich zu machen. Die (Produktions-)Bedingungen auf dem linken Buchmarkt haben sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, und viele interessante und kritische Veröffentlichungen bleiben unbemerkt. Umso unerlässlicher ist es gerade heute, die aktuellen Debatten nicht kampflos anderen Kräften zu überlassen. Wir bleiben dran, lassen nicht nach und hoffen, dass sich auch in Zukunft unsere Leser_innen, Autor_innen und Genoss_innen gemeinsam mit uns der Aufgabe stellen, hier und da einzugreifen, Breschen zu schlagen und Aussichten zu schaffen.

Und um es zu diesem Anlass ordentlich krachen zu lassen, haben wir frisch dekoriert und unsere Seite neu gestaltet. Damit sagen wir danke an alle Leser_innen und Autor_innen und alle Unterstützer_innen. Und machen klar: wir bleiben am Ball!

Zur Ausgabe 39
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