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Was mir heute wichtig erscheint #270

Zusammenarbeit: Streikverbote per Gesetz –“ darum bitten die Führungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Industriegewerkschaft Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie die Regierung. Hand in Hand mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wollen sie so verhindern, dass in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge gelten. Da aber „Streikverbot“ hässlich klingt, plädieren sie semantisch freundlich für eine „Ausweitung der Friedenspflicht“. Beitrag von Rainer Butenschön Vorsitzender des ver.di-Landesfachbereichs Medien, Kunst und Industrie in Niedersachsen in der Zweiwochenschrift Ossietzky, Heft 8 / 2011. Der Text ist in der Neuen Rheinischen Zeitung online verfügbar. Siehe auch: "Protestaktionen am 1. Mai: Finger Weg vom Streikrecht –“ Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront!"

Irre: Das "stille Örtchen", wie es sein sollte.

Staatsterrorismus: Er lebte mit dem Schwert, er kam durch das Schwert um. Mit dieser biblischen Weisheit könnte man zu Osama Bin Ladens Ende ein Fazit ziehen und wieder zur Tagesordnung übergehen. Geht das wirklich so einfach? Fragt sich nicht nur Frank Benedikt, sondern auch Wolf Wetzel und äußern sich kritisch über das an Scheinheiligkeit, Heuchelei und eitler Überheblichkeit kaum zu überbietende Gegeifer. Ach übrigens: Trojaner zum Thema gibt es auch schon. Sie locken mit Fotos von Bin Ladens Tötung. Das kann ja was werden, denn die großen Medien warten begierig darauf, Fotos vom getöteten Bin Laden in die Hände zu bekommen. Die US-Regierung hat ein Hin- und Herspiel inszeniert, wodurch das Interesse noch weiter angestiegen war, zumal die Geheimniskrämerei um die Operation der gezielten Tötung des islamistischen Terrorchefs mitten in Pakistan Misstrauen und Verdächtigungen genährt hatten. Derweil sorgt der Umgang mit den Anti-Terrorgesetzen für neuen Zoff in der Bundesregierung.

Intoleranz: Warum man für die Seligsprechung von Johannes Paul II. sein sollte

Bewußtsein: Das Tragische vieler Katastrophen und Skandale, die wir nur per Medien vermittelt bekommen, weil sie weit von unserem Lebensmittelpunkt entfernt stattfinden, ist, dass sie nach wenigen Wochen durch andere Meldungen verdrängt und deshalb irgendwann in Vergessenheit geraten. Konsumpf zur BP Katastrophe ein Jahr danach.

Gewaltbereit: Wer bei einem Fußballspiel einen Mundschutz dabei hat, macht sich nach dem Versammlungsgesetz strafbar. Er führt nämlich eine “Schutzwaffe– bei sich. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lawblog zum Urteil vom 11.4.2011, Aktenzeichen 2 Ss 36/11.

Gefilmt: Mit drehbuchhafter Genauigkeit lässt sich die spektakuläre Tötung Osama Bin Ladens rekonstruieren. An diesem Film muss der "Freitag" natürlich auch mitschreiben.

Riskant: Seit der Atomkatastrophe von Fukushima gehört der Geigerzähler zum ständigen Arbeitsgerät in Häfen und auf Schiffen aus Japan. Das Risiko ist enorm: Verstrahlte Materialien könnten zu einem Dauerproblem werden.

Skandal: Seit Anfang April ist in der Firma Schweizer Group Plattenhardt in Hattenhofen vieles im Fluss. Da wird dem Betriebsratsvorsitzenden unterstellt, er habe die Geschäftsleitung bedroht und er erhielt darauf hin seine Anhörung zur fristlosen Kündigung. Parallel dazu endet eine monatelange Auseinandersetzung um die Ausweitung der Betriebsnutzungszeit für den Betrieb. Unter maßgeblicher Beteiligung des viel bescholtenen Betriebsratsvorsitzenden Savas und der IG Metall- Vertreterin Renate Gmoser. "Für das Betriebsratsgremium stand von Anfang an fest, dass die täglichen Anforderungen trotz aller Konflikte erledigt werden müssen", zieht Savas sein Fazit. Mehr bei der IG Metall Göppingen - Geislingen.

Antikriegsaktion: Beginnend mit dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus am 8. Mai sind Jugendliche bis zum 22. Mai unterwegs, um in Deutschland, Tschechien und Polen an die Befreiung vom Hitlerfaschismus vor 66 Jahren zu erinnern. Auf Kundgebungen in verschiedenen Städten bringen sie ihr Anliegen in die Öffentlichkeit. (via Woschod).

Ruhigstellung: Das alternative Wohnprojekt "Praxis" in Dresden, das unter anderem beim Naziaufmarsch am 19. Februar unter den Augen der Polizei von Nazis angegriffen wurde, ist erneut von einer Razzia betroffen.

Auswertung:
Ein erster etwas ausführlicherer Bericht und eine Einschätzung der revolutionären und antifaschistischen 1. Mai Mobilisierung in Stuttgart und Heilbronn, zu finden auf IndyMedia. Siehe auch den ersten Rückblick bei der Marxistischen Aktion Tübingen.

Anpacken: Nach der Winterzeit und den kalten Monaten geht es nun mit voller Energie in die Endphase der Renovierung um die noch anstehenden Arbeiten im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart möglichst schnell abschließen zu können.

Blitzkrieg: Unter dem Label "Anonymous" gehen Netzaktivistinnen und -aktivisten mit Humor und Hacker-Kenntnissen gegen Dinge vor, die ihnen - im Internet und in der Welt - nicht gefallen. Diesmal werden Nazi-Webseiten in der "OP Blitzkrieg" lahmgelegt. Beitrag von Simone Rafael im Netz gegen Nazis.

Zweifel: Im Januar 2005 soll sich Oury Jalloh in einer Zelle selbst angezündet haben. Jüngste Aussagen eines Polizeibeamten lassen daran erhebliche Zweifel zu.

Was mir heute wichtig erscheint #269

Kommunismus: Baden-Württemberg ist ja inzwischen direkt auf dem Weg in den Kommunismus. Zumindest kann man das glauben, wenn man den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hört. Er sagte nämlich, jetzt wo BaWü einen grünen Ministerpräsidenten bekommen wird: „Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme.“ Beitrag und Fotos von Woschod zur gestrigen Montagsdemo in Stuttgart.

Aktionen: Fotos von den Antifa-Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn.

Bericht: Die Demobeobachter des Stuttgarter Versammlungsrechtsbündnisses haben ihren Bericht zur "revolutionären 1. Mai Demonstration" in Stuttgart veröffentlicht.

Verfassungsbruch: Frau Merkel, wörtlich: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“

Morddrohung:
Neonazis sprühten eine Morddrohung an das Haus des Hoesch-Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfisterer in Dortmund. Doch der seit vielen Jahren aktive Antifaschist lässt sich nicht einschüchtern. Kollegen und Nachbarn stehen an seiner Seite. Bericht bei der IG Metall.

Prozess: Die nächsten beiden Robin Wood-Kletterer der Baggerbesetzung haben ihren Prozess heute, Dienstag, 3.5.2011, 13.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. Sie freuen sich über zahlreiche solidarische Unterstützung und Protest-Emails an das Gericht. Alles weitere im Blog der Kletteraktivistin Cécile Lecomte, siehe auch: 2. Gerichtstermin wegen Baggerbesetzung.

Analyse: Die 90. Ausgabe der Quartalszeitschrift "Antifaschistisches Info-Blatt (AIB)" beschäftigt sich in ihrem Titelthema "Ausweitung der Kampfzone" diesmal mit den praktischen Auswirkungen des Extremismuskonzepts. Friedrich Burschel schreibt in seinem Beitrag "Konstrukt mit Wirkungsmacht", wie die neue Extremismus-Doktrin bewährte Projekte gegen rechts gefährdet und die Programme des Familienministeriums "mit fragwürdigen Argumenten auf andere ,Extremisten'" ausgeweitet wurden. Der ebenfalls im Hefttitel erscheinende Beitrag ",Andi'-Comics für alle" nimmt die Projekte von Initiativen, die Mittel gegen "Linksextremismus" beantragt haben unter die Lupe. Der analytische Text "Wo geht's hier zum Extremismus?" stellt u.a. heraus, aus welcher Interessenlage die Bundesregierung, allen voran Bundesfamilienministerin Köhler, die Ausrichtung der Programme veränderte und welche juristischen Probleme auf Schwarz-Gelb noch zukommen könnten. Ebenso schreiben im AIB-Titel die Rechtsanwälte Alexander Hoffmann und Björn Elberling zur Frage der Versammlungsfreiheit für Neonazis. Hans-Christian Petersen thematisiert schließlich im Beitrag "Alles Extremismus?" rechte Gewalt in Rußland und wie der Staat mit dem mörderischem Phänomen umzugehen pflegt.

Spurensuche: Autonome tauchen immer dann in den Medien auf, wenn es alle anderen nicht gewesen sein sollen. Autonome erkennen die Medien immer dann, wenn es nichts zu erkennen gibt. Autonome waren es, wenn es um Randale und Ausschreitungen geht und kein Fußballspiel in der Nähe ist. Autonome sind alle, die nicht friedlich von A nach B demonstrieren. Autonome sind schlimmer als Krawallmacher und Hooligans. Letztere machen alles aus Langweile und Frust, erstere aus Leidenschaft, mit Plan. Autonomen geht es nie um die Sache, um das konkrete Anliegen. Ihnen geht es ums Ganze, ums System. Autonome tauchen aus dem Nichts auf, machen alles kaputt und verschwinden dann genauso schnell spurlos. Neuerdings gibt es in den Medien –ºLinks-Autonome–¹. Wer hat sie abgespalten, von was? Autonome gibt es immer am 1. Mai in Berlin. Gab es sie überhaupt? Gibt es sie noch? Sind sie ein Mediengespenst, das ab und an durch die politische Landschaft gescheucht wird? Gespräch mit Wolf Wetzel.

Freilassung: Der politische Gefangene Abrahám Ramírez Vásquez aus Santiago Xanica/Oaxaca wurde vor wenigen Tagen bedingungslos aus der Haft entlassen. Seit Januar 2005 war Abrahám Ramirez, Mitglied der lokalen Organisation CODEDI aus dem zapotekischen Dorf in der Sierra Sur, inhaftiert -teils unter unmenschlichen Bedingungen. Abrahám gilt als erster politischer Gefangener des ehemaligen Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortíz (2004-2010), in dessen zweitem Amtsjahr sich in dem südmexikanischen Bundesstaat 2006 ein mehrmonatiger Volksaufstand entwickelte.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

SPD: Noch dümmer werden? Geht das?

Tom Strohschneider stellt seinen Artikel zum Verbleib der Made Sarrazin im weichen Fleisch der SPD unter den Titel: "Dümmer werden". Soll das Frage sein oder Befehl? Am ehesten wohl: Vorgangsbeschreibung. Denn der Prozess der Selbsteinschränkung und der freiwilligen Verblödung fing früh an in dieser Partei.

Die Kommentare zum Artikel erinnerten daran, wie leicht seinerzeit Linken wie Einsele und Abendroth gezeigt wurde, wo der Zimmermann das Loch gelassen hat. Um so peinlicher jetzt die Anhänglichkeit an einen Blutegel, der sich nicht abzupfen lassen will.

Zur Erinnerung: Ein eklatantes Beispiel für das Anpasserverhalten der SPD die Rauswürfe Abendroths, Einseles und anderer.

"Frau Dr. Helga Einsele. Sie haben dem Frankfurter Parteivorstand mitgeteilt, dass Sie entgegen der Forderung des Bundesvorstandes, nicht bereit sind, aus der Förderergesellschaft des SDS (des Sozialistischen deutschen Studentenverbandes) auszutreten. Mit dieser Entscheidung verlieren Sie Ihre Mitgliedschaft in der SPD Ihr Parteibuch ist Eigentum der Partei und ist bis zum Freitag in der Frankfurter Parteizentrale abzugeben. Willi Wiedemann,
Parteisekretär."
Diesen Brief erhielt Helga Einsele im Herbst 1962, gemeinsam mit Wolfgang Abendroth, Helmut Gollwitzer, Ossip Flechtheim, Fritz Lamm, Walter Fabian, Heinz Brakemeier und vielen anderen Persönlichkeiten der demokratischen Linken der Bundesrepublik (West), die in der SPD nach 1945 eine politische Heimat und einen Ansatzpunkt für sozialistische Politik
gesucht hatten. Ausdrücklich hinzugefügt: Ein Einspruch gegen den Beschluss sei nicht möglich. Vergl. dazu die Schneckensprache einer Nahles.

Damit begann ein weiterer Schritt der SPD zu ihrer heutigen Funktion als Aufrechterhalterin der gesetzlichen Ordnung an sich. Im Herbst wird sie genau so die Volksabstimmungsregeln des Landtags verteidigen. Sie wäre ja schon an sich irgendwie etwa dagegen- aber DIE EHRFURCHT VOR DEM GESETZ !!!

Die Unfähigkeit, einen bekennenden Feind ihrer verbliebenen noch propagierten Grundsätze zu entfernen, stellt nur den gerade offen liegenden Teil ihrer Schlagseite dar. Diese besteht darin, einfach jede einmal getroffene gesetzliche Entscheidung, von wem auch immer, für einen Ewigkeitswert zu halten und seine Anerkennung eisern durchzusetzen. Das gilt vor allem für sämtliche Regulierungen in der EU seit spätestens 1989.

Die SPD ist nicht geneigt, die EU als das Zwangsinstrument zu erkennen und zu bekämpfen, das sie ist. Der jetzt herrschenden EU und ihrer Gesamtbürokratie fehlt nicht nur formal jede Selbstbindung an den Willen der zwangszusammengeschlossenen Gemeinschaften. Sie kämpft bloß noch für den Erhalt eines Machtkerns, der über die Randstaaten terroristische Gewalt in Gesetzesform ausübt.

Keineswegs liegt es nur an der Anfälligkeit der Bewohner Finnlands, Frankreichs, Ungarns usw, dass dort Rechtsparteien breiten Zulauf erhalten. Es liegt vor allem auch an der Selbstentgrätung der jeweils dominierenden SPD-artigen Parteien, die sich suggerieren lassen und selbst weiter suggerieren, für Europa sein müsse heißen: den europäischen Zwangsapparat durch dick und dünn zu verteidigen.

Ein wirklich gemeinsames Europa aber könnte nur von unten her errichtet werden. Nur von daher gedacht. Es müsste nämlich von den Arbeiterorganisationen ausgehen. Solchen Gewerkschaften, die die Sommers und entsprechende Haupthaarbesetzer von sich abgeschüttelt hätten und wirklich dafür kämpfen wollten, dass Arbeitereinheit im ganzen Bereich herrscht und bestimmt.

Es gab bis jetzt noch keinen einzigen solidarischen Schritt auch nur in Süddeutschland, um sich etwa einem französischen Eisenbahnerstreik anzuschließen. Für gemeinsame Ziele. Und weder von der linksrheinischen noch von der rechtsrheinischen SP und ihren seelenverwandten Pendants war dazu ein Wort zu hören.

So lange das in ganz Europa so bleibt, muss die SPD wirklich keine Sarrazins rauswerfen. Wieviele sie da auch am Kragen packen würde, die eigentlichen Selbstzerstörer säßen immer noch in ihr: im blinden Willen zum Selbsterhalt. Zur Macht. Diese SPD wird unweigerlich zum Wurmfortsatz verkümmern.

Die Handlungsanweisung für alle Linken, in und außerhalb der Partei DIE LINKE liegt damit klar auf dem Tisch. Es müssten vor allem Verknüpfungen zu gemeinsamem Vorgehen in und außerhalb der deutschen Grenzen gefunden werden, um internationalistisch einzugreifen. Eingreifen zu lernen. Von da aus müssten Signale gesetzt werden für eine andere Europa-Politik von unten. Aus den Bewegungen heraus. Nur so wird die pervertierte EG-Feindschaft der Rechten in Frankreich und Finnland sich zurückschlagen lassen.

kritisch-lesen.de Nr. 2 - "140 Jahre Paris Commune"

Cover Ausgabe 2
Foto: © Jörg Möller
Heute erschien die zweite Ausgabe der Online-Rezensionspublikation kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: Bewegung damals und heute zum 140 Geburts-/Todestag der Pariser Commune.

Das Bild zeigt den Ausschnitt eines Graffito in Paris heute. Diese Ausgabe soll 140 Jahre zurück reichen und die Geschehnisse um die Pariser Commune nachzeichnen. Zum Hintergrund: Nach der Niederlage Napoleons III und seiner Gefangennahme 1870 folgten zwei Oppositionsgruppierungen, die die Regierung Frankreichs in die Hände nehmen wollten. Zunächst die bürgerlich-republikanische Gruppe unter Adolphe Thiers, dann aber –“ zur allgemeinen Überraschung –“ erstmals unter proletarischer Führung, zumindest mit dem Anspruch, dem Proletariat zum Sieg zu verhelfen. Die Welt erlebte den tiefen Riss zwischen zwei Ideen von “Republik–: der Vorfriedens der Vorfrieden von Versailles, der die Diktatur der Bourgeoisie aufrechterhalten wollte gegen die Kämpfer_innen der Commune. Wer dabei gewann und wer verlor, ist inzwischen bekannt. In dieser Ausgabe soll es darum gehen, solche Revolutionär_innen sprechen zu lassen und mit diesen Erfahrungen der Geschichte einen Blick zu wagen in die Gegenwart und Zukunft revolutionären Widerstands.

Den Anfang machen Sebastian Friedrich und Andrea Strübe mit der Rezension zu der Geschichte und dem aktuellen Stand der autonomen Bewegung im deutschsprachigen Raum. Anhand des Bandes Perspektiven autonomer Politik wird die Vielfältigkeit, das Einnehmen verschiedener Perspektiven dieser Bewegung als Stärke hervorgehoben. Anschließend erinnert Fritz Güde in drei Rezensionen an Zeitzeug_innen jener Epoche und Ereignisse: Das Leben der Dichterin Louise Michel wird anhand ihrer Memoiren in ihrer aufbegehrenden und unbeugsamen Haltung gegen Herrschaft –“ auch in der Commune nachgezeichnet. Die Rolle des Malers Gustave Courbet, der umstrittenermaßen dem Realismus zugerechnet wird, und seine politische Motivation werden, auch in Bezug zu den Ereignissen, untersucht. Und schließlich die Memoiren eines Revolutionärs, kein direktes Zeugnis jener Tage in Paris, sondern des Fürsten Kropotkin im zaristischen Russland. Dabei geht es dem Rezensenten weniger um dessen theoretische Auseinandersetzungen, als um dessen Lebensbeispiel als Kämpfer der Revolution.

In der Rezension zu Bertolt Brecht vom Karlsruher Professor Jan Knopf zeichnet Fritz Güde dessen merkwürdigen Versuch nach, die Commune aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen, zumindest in der Art, dass er sie in der Neuauflage seines Buches zu Brecht plötzlich verschwinden lässt. In zwei weiteren Rezensionen fragt zum einen Dirk Brauner, warum es zum Empören den Appell Empört euch! braucht, findet jedoch die Rhetorik des sich in aller Munde befindenden Pamphlets nicht genug. Adi Quarti schildert in der Besprechung zu Identität von Jean-Luc Nancy, wie dieser die französische Debatte um Identität auseinandernimmt.

In dem Archiv-Beitrag zu Wir sind überall betont Adi Quarti den guten Über- und Einblick, den das Buch in die internationale globalisierungskritische Bewegung gibt. Gerald Whittle schließlich widmet sich dem Werk FAU: Die ersten 30 Jahre.

Der Ausgabe liegt eine Zeittafel bei, auf der die historischen Ereignisse vor 140 Jahren skizziert werden.

Abschließend sei noch auf unseren Newsletter hingewiesen. Wer immer rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert werden will, sollte sich unbedingt mit Email-Adresse bei unserem Newsletter anmelden.

Viel Spaß beim (kritischen) Lesen!

BESPRECHUNGEN ZUM SCHWERPUNKT

Bewegte Blicke
ak wantok (Hg.): Perspektiven autonomer Politik


Im Sammelband wird umfassend und abwechslungsreich der Ist-Stand der autonomen Bewegung im deutschsprachigen Raum nachgezeichnet.
Von Sebastian Friedrich und Andrea Strübe | 28. April 2011

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Das „Flintenweib“ als Rächerin allen ungelebten Lebens
Louise Michel. Memoiren. Übersetzt von Claude Acinde


Louise Michel, nach ihrem Auftreten an den Barrikaden der Commune vom Bürgertum als pétroleuse verabscheut, vom Proletariat zur roten Jungfrau geheiligt, entzog sich bei Abfassung ihrer Memoiren beiden Festlegungen, um sich als Vertreterin des Lebensrechts alles Geschaffenen neu darzustellen und zu erfinden.
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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Realismus - Ausweitung des Blickfelds
Georges Riat: Katalog: Gustave Courbet. Übersetzt von Caroline Eydam


Das Reale, welches Gustave Courbet aus dem Dunkel der Nichtbeachtung hervorzieht, entzieht sich jeder vorwegnehmenden Beurteilung - und allen Herrschaftsrücksichten.
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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Memoiren eines Revolutionärs
Peter A. Kropotkin: Memoiren eines Revolutionärs. Band I und Band II


Die Erinnerungen Kropotkins sind zu weitreichend, um sie an dieser Stellenachzuerzählen - Anlass zur Würdigung bieten sie allemal.
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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Brechts unterschlagene Commune

Bertolt Brecht: Leben Werk Wirkung (Suhrkamp BasisBiographien)

In der früheren DDR wurde die Commune von 1871 oft gerühmt, selten als Vorbild studiert. Konkrete Erinnerung störte. Was aber brachte Professor Knopf dazu, im freien Westen die Existenz der Commune von Brecht völlig zu verschweigen?
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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WEITERE AKTUELLE BESPRECHUNGEN


Kritik der nationalen Identität
Jean-Luc Nancy. Identität: Fragmente, Freimütigkeiten

Jean-Luc Nancy untersucht die philosophische Tragweite der französischen Debatte um „nationale Identität“.
Von Adi Quarti | 28. April 2011

[Zur Besprechung]

Leider nur ein Hauch
Stéphane Hessel: Empört Euch!


Das Pamphlet "Indignez-vous!" (Empört euch!) sorgt derzeit für einige Aufregung, was verwundert, weil nichts Aufregendes geschrieben steht.
Von Dirk Brauner | 28. April 2011

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REZENSIONEN AUS DEM ARCHIV

Wir sind überall
Notes From Nowhere (Hg.): Wir sind überall: weltweit. unwiderstehlich. antikapitalistisch


Der globalisierungskritische Reader "Wir sind überall" stellt eine umfangreiche und ausführliche Einführung in dieses komplexe Thema dar.
Von Adi Quarti | 1. April 2007

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FAU: Die ersten 30 Jahre
Roman Danyluk/ Helge Döhring (Hg.): FAU: Die ersten 30 Jahre


Der Band beleuchtet die Geschichte der mittlerweile seit 30 Jahren bestehenden anarcho-syndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU).
Von Gerald Whittle | 1. Dezember 2008

[Zur Besprechung]

Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht

"Ich bin der Meinung, daß es für uns - sei es für den einzelnen, für eine Partei, eine Armee oder eine Schule - schlecht ist, wenn der Feind nicht gegen uns Front macht, denn in diesem Fall würde es doch bedeuten, daß wir mit dem Feind unter einer Decke steckten. Wenn wir vom Feind bekämpft werden, dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, daß wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten läßt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, daß wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern daß unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat."

"Worte des Vorsitzenden" (Mao Tse Tung, 26. Mai 1939)

Was mir heute wichtig erscheint #268

Wortbruch: Die Bahn hält sich bei Stuttgart 21 auch weiterhin nicht an ihren am 29.3. verkündeten Baustopp. In der Nacht vom 19. auf den 20. April fanden Beton-Bohrarbeiten am Gepäckbahnsteig zw. den Gleisen 8 und 9. Bericht mit Fotos von Matthias von Herrmann. Siehe auch: "Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt ..." von Jens Holger Matzkeit bei Binsenbrenner.

Arbeitsunfall: Bei einer Kundgebung der NPD sprühte ein Polizist einem vermeintlichen Autonomen Pfefferspray ins Gesicht. Der Mann war der bekannte Chef der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß. Bericht beim "Tagesspiegel".

Sexismus: Die "Bild" und der Sex-Skandal im Autonomen Zentrum. Ach ja, der Qualitätsjournalismus aus dem Hause Springer und Das (nicht mehr) geheime Netz der linken Chaoten.

Gegossen: Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Die Soli-Gruppe beschreibt unter anderem die verschiedenen Linien und Fallstricke der Soli-Arbeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, einen politischen Prozess zu führen und die Wahrnehmung durch die Linke und die Medien. Die Auswertung versteht sich als Handreichung für alle, die sich mit Repression auseinandersetzen, von ihr betroffen sind oder sein könnten. Eine Rezension des Buches bei kritisch-lesen.de erfolgt in einer der nächsten Ausgaben.  "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen: Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)" (86 Seiten, 4.80 Euro ISBN 978-3-942885-00-3) Zur Verlagsseite.

Ablehnung:
Island als Urlaubsland rückt immer mehr in mein Blickfeld. "Der Bürgermeister der isländischen Hauptstadt Reykjavík, Jón Gnarr, hat es abgelehnt, Offiziere eines deutschen Marineverbandes zu empfangen. Zum Besuch der beiden Fregatten und eines Einsatz­gruppen­versorgers habe der bekennende Pazifist erklärt, "dass Reykjavík eine Stadt des Friedens sein sollte" und die Isländer "auch in der Praxis zeigen (sollten), dass wir eine Nation ohne Armee sind"." via Franz Iberl, der sich auch überlegt, dort Urlaub zu machen.

Bananenterroristen: Viele der weltweiten Konzerne haben eine Menge Leichen im Keller und sind mitnichten so harmlos und menschenfreundlich, wie sie sich in der Außendarstellung gerne geben. Konsumpf nimmt sich mal Chiquita vor.

Maidemo: "Ein rauer Wind weht uns entgegen: Sozialabbau, Zwangsmassnahmen gegen sozial Schwächere und AusländerInnen, kaum bezahlbare Wohnungen und Krankenkassenprämien sind heute Ausdruck der kapitalistischen Normalität." Lagota.ch mit dem Aufruf für einen revolutionären 1. Mai 2011 in Basel, Bern, Winterthur und Zürich. Bei LUZI gibt es weitere Hinweise, zum Beispiel zu München.  Bei der "Revolutionären Aktion Stuttgart" sind weitere revolutionäre Maidemos und der Aufruf für die Vormaidemo in Stuttgart am 30.04. verlinkt. Die libertäre Gruppe Karlsruhe hat den Aufruf des 1. Mai Bündnisses Karlsruhe veröffentlicht. Die Marxistische Aktion Tübingen verweist auf die Revolutionäre 1. Mai-Zeitung.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

LibreOffice: Die wechselvolle Geschichte des wichtigsten Konkurrenzprodukts zu Microsoft Office ist um eine unerwartete Wendung reicher: Oracle hat angekündigt, aus der OpenOffice-Entwicklung auszusteigen. Und niemand ist sauer: Es gibt ja bereits ein neues, super-offenes Office.

Gekippt: Der Verfassungsgerichtshof in Sachsen hat das Versammlungsgesetz des Landes gekippt. Die Richter erklärten das Gesetz am Dienstag in Leipzig aus formellen Gründen für verfassungswidrig und nichtig. Damit waren 52 Abgeordnete der Landtagsopposition mit ihrer abstrakten Normenkontrollklage erfolgreich. Bericht in der "jungen Welt".

Unentschuldbar: Der Manager des Atomkraftwerks Fukushima bangt um seinen Job. In der Krise hatte er sich als Schönwettermanager entpuppt.

Ernähnungsbedingt: 2,5 Millionen Kinder stehen wegen der Hartz IV-Sätze in Gefahr der Mangelernährung - mit möglicherweise gravierenden Folgen.

Klüngelei: Sechs Jahre nach dem qualvollen Feuertod Oury Jallohs begann am 12.1.2011 der Revisionsprozess in Magdeburg. Die bisher befragten Zeugen haben in ihren Aussagen einen tiefen Rassismus erkennen lassen, vorgetragen mit der Selbstsicherheit, sich durch Schweigen und Lügen der Verantwortung am Tod Oury Jallohs vor Gericht entziehen zu können. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft daher zur großen Demo am 21. April in Dessau auf.

Bewertungsbericht:
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung1 (nachfolgend die „Richtlinie“) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze (nachfolgend „Betreiber“) dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum zwischen sechs Monaten und zwei Jahren auf Vorrat zu speichern. (pdf auf ec.europa.eu) via Europolice.

Übernahme: Der frühere Verteidiger von Mumia Abu-Jamal, Robert Bryan, verteidigt künftig den seit fast 35 Jahren eingesperrten und in der Haft schwer erkrankten Anführer des American Indian Movement (AIM), Leonard Peltier. Das geht aus einem handschriftlichen Brief Peltiers hervor, den dieser mit Datum vom 3. April an seine Unterstützer ausserhalb der Gefängnsmauern geschickt hat. Redglobe veröffentlicht Peltiers Brief in der Übersetzung des Netzwerks »Freedom Now!«

Fiktion: Schlecht sieht sie aus. Nicht unbedingt die Kanzlerin, aber die schwarz-gelbe Koalition. Nicht einmal eineinhalb Jahre und schon geht eine Regierung, die bei ihrem Antritt vor Kraft kaum laufen konnte, am Krückstock. Wie konnte es soweit kommen und wie wird es weitergehen? Ein spekulativer Ausblick von Frank Benedikt.

kritisch-lesen.de Nr. 1 - "Antimuslimischer Rassismus"

Bild: Jörg Möller
Das Bild zeigt die Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf während der Bauphase. Laut der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut wurden während der Grundsteinlegung am 2.1.2007 drei Teilnehmer_innen von Anhängern der Interessensgemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) bedrängt und geschlagen. Dies ist nur ein Beispiel, wie sich antimuslimischer Rassismus ausdrücken kann. Weniger um den Ausdruck, sondern mehr um die Inhalte dieser Form des Rassismus wird es schwerpunktmäßig in dieser Ausgabe gehen. 

Zu Beginn wollen wir mit der Broschüre von ReachOut den Fokus auf Möglichkeiten der Interventionen richten. Laut der Rezensentin Regina Wamper sei in Rassistische Verhältnisse Rassismuskritik „deutlich, offensiv und klug“ zu finden. Solche Kritik ist dringend nötig, ruft man sich in Erinnerung, wie ein Sozialdemokrat und Bundesbanker letztes Jahr mit der Verkündung von Deutschlands Abschaffung erfolgreich einen „Bauchladen der Ausgrenzungsdiskurse“ feilbot, den Sebastian Friedrich und Hannah Schultes in ihrer Rezension näher analysieren. FAZ-Feuilletonchef Patrick Bahners hingegen zog sich mit seiner Kritik an der „Islamkritik“ in Die Panikmacher den Zorn des eigenen konservativen Lagers zu, was Thomas Wagner in seiner Besprechung als Ausdruck der Gespaltenheit des Bürgertums interpretiert. Auf die Existenz eines Feindbild Moslem machte Kay Sokolowsky bereits 2009 aufmerksam und wird von Rezensent Sebastian Friedrich für diesen Verdienst, gute Recherche und Lesbarkeit gelobt. Einblick in die wissenschaftliche Diskussionen über das Thema antimuslimischer Rassismus bieten die Rezensionen von Michael Lausberg und Hannah Schultes zu den Sammelbänden Islamophobie in Österreich und Islamfeindlichkeit –“ Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. Als zweifelhafte Abgrenzung betrachtet Sebastian Friedrich in seiner Analyse von Udo Ulfkottes Vorsicht Bürgerkrieg die Unterscheidung zwischen Rechtspopulismus und Rechts“extrem“ismus. Auch die Vorschläge bezüglich Datenschutz und Bildungspolitik in Kirsten Heisigs Bestseller Das Ende der Geduld sind nach Meinung von Fritz Güde sehr kritikwürdig.

In den anderen beiden Besprechungen geht es um Widerstände. Thomas Trüten empfiehlt den neu aufgelegten Roman Die Monkey Wrench Gang als „lesenswerte und inspirierende Anleitung dafür, wie man im wahrsten Sinne des Wortes Sand ins Getriebe streuen kann“. Eine andere Form des Widerstands –“ wenn auch zu ganz anderen Bedingungen –“ wird in Jeder stirbt für sich allein von Hans Fallada dargestellt. Dieses ebenfalls neu aufgelegte Werk aus dem Jahr 1947 wird momentan in den bürgerlichen Feuilletons begeistert gefeiert. Fritz Güde findet es „als Lebenszeugnis unvergesslich“, auch wenn es politisch zu kritisieren ist.

Abschließend sei noch nochmals auf unseren Newsletter hingewiesen. Wer immer rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert werden will, sollte sich unbedingt mit Email-Adresse bei unserem Newsletter anmelden.

BESPRECHUNGEN ZUM SCHWERPUNKT

Kritische Reflexionen
ReachOut (Hg.): Rassistische Verhältnisse. Ausblicke - Tendenzen - Positionen


Fast pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum veröffentlichte "ReachOut –“ Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus" eine abwechslungsreiche und überaus lesenswerte Broschüre.

Von Regina Wamper | 14. April 2011


Bauchladen der Ausgrenzungsdiskurse
Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel
setzen


Viel (zu viel) wurde über das Scheißbuch eines vermeintlichen Tabubrechers gesagt und geschrieben –“ wir wagen trotzdem mit ein bisschen Abstand
nochmal einen Blick.

Von Sebastian Friedrich und Hannah Schultes | 14. April 2011

Gespaltenes Bürgertum
Patrick Bahners: Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift


FAZ-Redakteur Patrick Bahners entlarvt die neokonservative Islamkritik als Panikmache und wird dafür im eigenen Lager heftig attackiert.
Von Thomas Wagner | 14. April 2011

Die Ausbreitung und Verfestigung des Feindbildes Islam in Österreich
John Bunzl / Farid Hafez (Hg.): Islamophobie in Österreich


Eine interdisziplinär orientierte Studie zeigt in erschreckender Weise die verschiedenen Facetten eines hauptsächlich negativ konstruierten
Islambildes in der Alpenrepublik.
Von Michael Lausberg | 14. April 2011

Kritik der „Islamkritik“
Thorsten Gerald Schneiders (Hg.): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen


Wer sich in der gegenwärtigen Islamdebatte nicht integriert fühlt, dem_der zeigt der Sammelband „Islamfeindlichkeit“, dass er_sie damit nicht alleine ist. 30 Wissenschaftler_innen legen darin Grundlegendes zum Thema antimuslimischer Rassismus dar.
Von Hannah Schultes | 14. April 2011


Plädoyer für Überwachung
Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter


Kirsten Heisig wandelt zwar im Denkgefolge Sarrazins, macht allerdings keinerlei Aussagen zu Muslimen /an sich/. Dafür plädiert sie für ein
umfassendes Überwachungssystem in "gefährdeten Bezirken" nach dem Vorbild der USA.
Von Fritz Güde | 14. April 2011

WEITERE AKTUELLE BESPRECHUNGEN

Öfter mal stilllegen
Edward Abbey: Die Monkey Wrench Gang


Der Roman liefert auf unterhaltsame Weise Inspirationen, wie man im wahrsten Sinne des Wortes Sand ins Getriebe streuen kann.
Von Thomas Trueten | 14. April 2011


Drittes Reich: Nur Land der entfesselten Unterwelt?
Hans Fallada. Jeder stirbt für sich allein


Fallada entwirft in seinem letzten Roman das Bild eines einsamen und folgenlosen Widerstandes, wie er ihn selbst gern ausgeübt hätte. Zu diesem Zweck verbirgt er sich selbst das Gesamtbild faschistischer Herrschaft.
Von Fritz Güde | 14. April 2011


REZENSIONEN AUS DEM ARCHIV


Feindbildhauer
Kay Sokolowsky: Feindbild Moselm

Kay Sokolowskys Buch über neuesten deutschen Rassismus.
Von Sebastian Friedrich | 1. Januar 2010<


Zweifelhafte Abgrenzung
Udo Ulfkotte: Vorsicht Bürgerkrieg. Was lange gärt wird endlich Wut


Udo Ulfkotte unterstreicht in seinem neuen Buch seine Ambitionen, Rechtspopulismus in Deutschland zu verankern. Die Abgrenzungen zum
Rechts"extrem"ismus sind dabei nichts weiter als Phrasen.
Von Sebastian Friedrich | 1. September 2009

DIE NÄCHSTE AUSGABE ERSCHEINT AM 28.04.

"Der Krieg wird nicht mehr erklärt, sondern fortgesetzt" (Ingeborg Bachmann)

Über fünzig Jahre, seit ich das Gedicht zum ersten Mal las. Damals Schreckensvision, heute Verlaufsprotokoll. Das Härteste ist mir erst jetzt aufgefallen. Die Überschrift! "Alle Tage".

Der Unterschied zwischen Krieg und Frieden ist eingezogen worden wie ein nicht mehr gültiger Geldschein. Es gibt nur noch Krieg.

Man muss das gesehen haben im Fernsehen, wie über den Überfall auf Libyen gesprochen wurde im Bundestag. Nur mal gesprochen, noch nicht beschlossen.
Zwei Reihen Grüne, ungefähr eben so viel von der SPD. Hingesunken, gesäßschwer, schläfrig wie nach einem langen Hochamt. Und mehr oder weniger gleichgültig Beifall gejodelt. Was ist schon dabei? Seit Schröder-Fischer gilt doch "Alle Tage".

Zum Einstieg bereit Dreiviertel des Bundestags. Die Koalition, erholt vom sehr kurzen Anfall Einsicht, zusammen mit den angeblichen Gegnern. Nicht mal aus Kriegsbegeisterung. Noch weniger - hoffentlich - beschnapst von der neuen Idee der "Pflicht zu Helfen". Einfach aus Herdengefühl. Mitschlurfen, Mitschlappen, Mitschwimmen mit der NATO. Nur nicht allein bleiben mit seinem Rest von Vernunft. Mit der blakenden Funzel.

Und das genau in dem Augenblick, da Rasmussen sich und der NATO offen zugibt, dass Gaddafi mit Flugzeugen allein nicht niedergemacht werden kann. Dass dafür in dem verwaschenen Text des Sicherheitsrats kein Wort der Erlaubnis sich findet, kümmert ihn  nicht. Er will auch nicht sagen, dass deshalb das Unternehmen leider eingestellt werden muss. Die Fortsetzung seiner Rede ist noch vor Ostern zu erwarten. Flieger allein reichen nicht.Dann brauchen wir eben doch Infanterie. Aber beileibe keine Besatzungstruppen. Nur einfach Einsatzkräfte. Die sind doch vom Sicherheitsrat nicht verboten worden. Oder?

Genau in diesem Augenblick einsteigen?

Clausewitz wäre nicht dafür gewesen. Aber der schaute auch noch auf Sieges-Chancen, nicht auf Beistandspflichten am Ehrenbegräbnis. Hauptsache: Zusammen im Untergang.

Was ich gerne wüsste: stehen wirklich alle GRÜNEN im Siegesrausch jetzt hinter  den Oberen, die sie gerade verkaufen?

Ist denkbar, dass Leute, die die Bahnhofsbeseitigung blockierten und allerlei Haftstrafen riskierten,dem Verkauf durch die eigene Obrigkeit zustimmen? Hat auch nur einer sich vorgestellt, wie es ihm zumute sein wird, wenn die Wüste leergefegt sein wird -und eine zusammengeprügelte Horde siegfeiert über ein entleertes Land?

Die Stunde der LINKEN müsste jetzt gekommen sein. Nachstoßen! Sozialisten, die es in der SPD vereinzelt noch geben soll, Friedenshüter, die bei den GRÜNEN vor nicht langer Zeit gesehen wurden, bei jedem einzelnen scharf nachfragen, ob er das Müdkopfnicken der Kriegstreiber oben mitmacht? Wenn nein- wo bleiben dann die Entschließungen der Ortsverbände? Wo die persönlichen Schreiben an die eigenen Abgeordneten? Wo schließlich die wütenden Austrittserklärungen?

"Alle Tage". Muss es wirklich auch an diesem sein? Einige liegen im Sand. Andere glorios auf Lastwagen und verballern ihre Munition. Wenigstens die unschädlich beseitigt. Wieso, wieso soll das unsere Sache sein? Muss es wirklich auch heute sein. An diesem schönen Tag im April.

Was mir heute wichtig erscheint #267

Straflos: Am 3. und 4. Mai jährt sich zum 5. Mal die Repression von San Salvador Atenco. Mit diesem Angriff versuchte der mexikanische Staat die wachsende Organisation in der Zivilgeselschaft zu brechen sowie sich für den erfolgreichen Widerstand gegen den Bau eines neuen Flughafens, zu rächen. Aktionstag in Solidarität mit der Frauen aus Atenco und gegen die Straflosigkeit

Produktionsbedingungen: "Seit dem Jahr 2000 legt die Europäische Kommission alle zwei Jahre einen Bericht vor, der die Entwicklung des sozialen Dialogs, der Gewerkschaften, der Tarifpolitik und des Arbeitsrechts in der EU untersucht. Die Ausgabe 2010 wurde am 3. März 2011 in Brüssel präsentiert. Ein Schwerpunkt liegt auf betrieblichen Vereinbarungen zu den Folgen der Finanzmarktkrise und dem Umgang mit Restrukturierungen. Ein weiteres Thema des Berichts: im Jahr 2008 waren nur noch 31% aller Arbeitnehmer in Europa Mitglied einer Gewerkschaft, dennoch gelten Tarifverträge immer noch für zwei Drittel aller Arbeitsplätze." Zur Kurzdarstellung des Berichtes und der komplette Bericht im Wortlaut (in englischer Sprache) Via www.ebr-news.de

Katastrophenprofiteure: "Deutsche Unternehmen rechnen aufgrund der Umweltkatastrophe in Japan mit verbesserten Expansionschancen. Noch vor kurzem sahen Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft die japanische Konkurrenz als "Bedrohung"; jetzt verweisen Unternehmensberater auf die Möglichkeit, von der Krise in Japan zu "profitieren". (...)" Mehr dazu bei german-foreign-policy

Abschiebungen: "Viele Pendler/innen und Passant/innen bleiben am Morgen des 8. April verwundert am hannoverschen Leineufer stehen. Sie trauen Ihren Augen nicht: Eine der drei Nanas, eine besondere Attraktion der niedersächsischen Landeshauptstadt, ist verschwunden. Aber warum? Und wo wurde sie hingebracht? Sie ist nicht die einzige, die in einer Nacht- und Nebelaktion aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen wurde. Ebenso widerfährt es immer wieder Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden. Unter ihnen auch immer mehr Angehörige der Romaminderheiten, die aus dem Kosovo vor Pogromen während des Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen waren. (...)" Mehr beim Flüchtlingsrat Bremen.

Nachfolgeorganisation: Für den Bundesnachrichtendienst haben nach dem Krieg zahlreiche ehemalige Nazis gearbeitet –“ unter anderem der Peiniger von Anne Frank, Karl Josef Silberbauer. Das hat Peter-Ferdinand Koch für sein neues  Buch: "Enttarnt. Doppelagenten: Namen, Fakten, Beweise" recherchiert. Mehr bei FOCUS, via Dokumentationsarchiv.

Proteste: In Tokio haben am Sonntag rund 5000 Menschen gegen die Nutzung von Atomkraftwerken protestiert, während sich die Experten am schwer beschädigten Kraftwerk in Fukushima auf einen langen Weg zur Überwindung der Katastrophe einstellten. Mehr bei Reuters. Das kann noch ein paar Millionen Jahre dauern, siehe dazu ein Verweis auf einen Beitrag bei fefe zu einem Tagesspiegel Bericht zu einem - schon älteren internen Fukushima Dokument: "In Reaktor 1 haben sich so dicke Salzkrusten gebildet, dass das Kühlwasser nicht mehr in den Reaktorkern vordringt. Dort ist also kein Wasser mehr. Und ihre Messungen sind auf der anderen Seite der Salzkruste und damit weitgehend wertlos. Und auch bei Reaktor 2 sieht es düster aus. Dort sind die Dichtungen der Kühlwasser-Umwälzpumpen kaputt, und es dring Wasser in das äußere Containment. Das ist aus Stahlbeton, aber durch das Erdbeben undicht. Schlimmer noch: weil die Dichtungen das Wasser rauslassen, kommt im Reaktorkern das Kühlwasser höchstens auch nur bis zur Höhe der kaputten Dichtungen. Den Teil darüber kriegen sie nicht gekühlt."

Kriegszeiten: Die Operation Odyssey Dawn markiert den Beginn einer militärischen Intervention in Libyen. Es ist eine neue kriegerische Mission, mit der die westlichen Mächte ihre ökonomischen und geopolitische Interessen sichern, die sie durch Instabilität, lokale Spannungen, Diktatoren und andere ambitionierte Führer, gefährdet sehen. Mehr im Blog der "International Workers Association / Asociación Internacional de los Trabajadores (IWA-AIT)" (via syndikalismus.tk)

Reboot: "Zum fünften Mal treffen sich am kommenden Mittwoch die Fleischavatare der Bewohner digitaler Welten in Berlin zur re:publica. Was als Blogger-Konferenz begann, ist mittlerweile ein Diskussionsforum für eine Vielzahl netzpolitischer Themen, die im Unterschied zu den gängigen Klagemauereien eher optimistisch ausgerichtet ist. Entsprechend wird beim kleinen Jubiläum zum Auftakt der Re:Publica die Digitale Gesellschaft gestartet, eine Kampagnenplattform zur Verteidigung digitaler Bürgerrechte. (...)" Meldungen zur re:publica z.B. bei heise online, bei Opalkatze, und Netzpolitik.

Geguttenbergt: Das Rote Blog klaut kopiert uralte (aber trotzdem gute) Witze bei der Familie Ahlers. Genau, das sind die mit der Bielefeldverschwörung. Aber die ist von denen auch nur von Achim Held kopiert. Und darüber gibt es sogar was bei WikiPedia.

Was mir heute wichtig erscheint #266

Massenmilitanz: "(...) das gefällige Gerede der Herrschenden, man habe die Dinge „im Griff“, ist nichts als Gerede. Der einzig stabile Faktor der gegenwärtigen Weltverhältnisse ist ihre grundlegende Instabilität. Natürlich ist hier zunächst der GAU von Fukushima zu nennen: Nach Tschernobyl geschieht zum zweiten Mal, worauf der weltweite Widerstand gegen Atomtechnologie, Atomstaat und Atomkapital immer schon verwiesen hat, was in Wahrheit auch alle anderen wussten, doch billigend, d.h. massenmörderisch und lebensvernichtend in Kauf nahmen. Die Reaktion der Verantwortlichen auf die vorhersehbare Katastrophe ist nicht nur nicht souverän - sie ist erbärmlich. Man hält sich an der Macht, weil man schon an der Macht ist und das auch künftig bleiben will. (...)" Eine Erklärung der Interventionistischen Linken (IL) zur Kampagne Castor Schottern und den Grundlagen künftiger interventionistischer Praxis: "An alle, die mit uns geschottert haben..."

Prozessbericht: Die Betriebszeitung "Alternative", die von einigen IG Metall-Betriebsräten und Vertrauensleuten bei Daimler-Untertürkheim herausgegeben wird, berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe Nr. 93 von den Behr-Prozessen.

Erfolg: Die 36 antifaschistischen und kommunistischen Gefangenen der PCE(r), GRAPO und der SRI, haben ihren Hungerstreik beendet. Sie waren letzte Woche in einen Hungerstreik getreten, um gegen die ständigen Angriffe auf sie und Arenas und um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Bericht bei political-prisoners.net

Interview: Mit Noam Chomsky: Wisconsin und der Nahe u. Mittlere Osten.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Fassung: Nicht nur den S21-Gegnern dürfte der Name Dietrich Wagner ein Begriff sein. Seit dem Einsatz eines Wasserwerfers am 30. September 2010 ist der Rentner nahezu erblindet. Die Interviewer von gulli.com wollten wissen, ob es je zu einer Aussöhnung mit den Verantwortlichen kam und was aus ihm geworden ist.

Lookism: Vom Umgang mit Schönheit, ästhetischem Urteil und dem Kater danach. Artikel in der arranca! Ausgabe 43

Desinteresse: "Das Verfahren gegen den zurückgetretenen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit wird möglicherweise eingestellt. Das berichtet Spiegel Online am heutigen Samstag unter Berufung auf Münchner Strafverteidiger. Demnach sei die Justiz in Bayern bereits auf der Suche nach Präzedenzfällen, bei denen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung ebenfalls wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt worden seien. (...)" Mehr bei WikiNews

Weichenstellung: Die Kampagne "Finger weg vom Streikrecht! Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront!" ist eine Initiative verschiedener FAU-Gewerkschaften zur Verteidigung und Ausweitung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts in Deutschland. Hintergrund ist ein Gesetzesvorstoß von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und BDA (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände), die die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Tarifpluralität auf Kosten von Streikrecht und Koalitionsfreiheit rückgängig machen wollen. Interview mit Dörte Stein auf Radio Dreyeckland (via fau.org)

Schattenbericht: Das Ende des Rassismus ist noch weit weg. Pressemitteilung zum Schattenbericht. (via der braune Mob).

Katastrophenabwehr:
"Am 26. Oktober 2010 gab die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ heraus, die als ein „erster Baustein in den umfassenden Bemühungen um eine verstärkte EU-Katastrophenabwehr“ präsentiert wurde. Bereits 2007 wurde eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz verabschiedet. Laut Kommission seien andere Maßnahmen „sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU“ längst angelaufen. Im Kern geht es in der aktuellen Mitteilung um Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedsstaaten und der Kommission, die als „Mehrwert“ gegenüber nationalen Instrumenten bezeichnet werden und sich in verschiedenen Einsätzen 2010 bewährt hätten. (...)" Beitrag von Matthias Monroy im IMI-Standpunkt 2011/020 - AUSDRUCK (April 2011)

Klassenkampf: "Der 1.Mai steht seit über 100 Jahren für den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung. Überall auf der Welt demonstrieren Menschen für ihre Bedürfnisse auf die Strasse und stellen die gesellschaftliche Ordnung in Frage, oft werden sie dabei von Polizei und Militär angegriffen, verprügelt und sogar ermordet. Das antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis 3a, in dem sich verschiedene revolutionäre Gruppen zusammengeschlossen haben, mobilisiert bundesweit unter der Parole „Klasse gegen Klasse“ mit einem eigenen Aufruf und Plakaten zu revolutionären 1.Mai-Demos, klassenkämpferischen Blöcken auf Gewerkschaftsdemos und Aktionen gegen Naziaufmärsche in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Duisburg, Stuttgart und Heilbronn. (...)" Weiter bei linksunten.

Ersatzintellektueller: Eine zweiteiliges Porträt zu Jürgen Habermas bei Duckhome von Richard Albrecht. (Teil 1 / Teil 2). Siehe auch: "Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus", Beitrag von Jürgen Habermas in der Süddeutschen vom 07.04.2011.

Neueröffnung: Das populäre kubanische Internetportal hat eine Version in deutscher Sprache gestartet. Enthalten sind bislang durchwachsene deutsche Übersetzungen der Reflexionen von Fidel Castro sowie mehrere Artikel, die sich vor allem mit der aktuellen imperialistischen Aggression gegen Libyen sowie aktuellen Entwicklungen in Kuba befassen. (via redglobe)
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