Eklektizismus

Notfall:  "(...) Lange hat die Monatszeitung „einund20“ den Protest gegen Stuttgart 21 begleitet, ihm als unabhängiges Forum und gute Informationsquelle gedient. Ein paar freie Journalistinnen und Journalisten hatten das Blatt auf eigenes Risiko gegründet. Sie bauten es inhaltlich aus, berichteten nicht allein über S 21, sondern auch über andere existenzielle Probleme in der Stadt. Mit viel Arbeit und gehöriger Selbstausbeutung brachten sie einiges zustande. (...) Leider geriet die Zeitung in Not, nicht aus eigener Schuld, es gab Rückschläge, beispielsweise hatte das kleine Team Pech mit der von ihm beauftragten Vertriebsfirma. Man musste das Projekt einstellen. Die Schulden blieben allein an der „einund20“-Mitbegründerin Michaele Heske hängen. Ihr droht die Privatinsolvenz, wenn nicht schnell Geld aufgetrieben wird. Eine Privatinsolvenz ist ein sozialer GAU. (...)" Ein Solidaritätsaufruf von Joe Bauer.

Geschmacklos: Kein verspäteter Aprilscherz. Sondern Ausdruck der Zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. Am 6. Juni 2013 "wird eine Briefmarke erscheinen, die der Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gewidmet ist, aber auch deren Angehörigen, die ihnen zu Hause den Rücken stärken. Die Sondermarke „Bundeswehr – Im Einsatz für Deutschland“ kommt auf den ersten Blick im gleichen „Outfit“ rüber wie die Soldaten im täglichen Dienst. In „Flecktarn“." Mehr auf diversen Bundeswehr Websites, z.B. beim Heer, über Google etc. zu finden. Den nichtgezählten Opfern der zur Zeit 4.178 deutschen Soldaten im Ausland wird ähnliches nicht zuteil.

Jugendsünde: "Immer wenn sich die herrschenden Verhältnisse in einer Legitimationskrise befinden, wird das stärkste Motiv der zivilisatorischen Entwicklung, die Freiheit, am Ungehemmtesten von Oben in Anspruch genommen und missbraucht. Das verdeutlicht Dietrich Schulze anhand der Auseinandersetzung um die Zivilklausel (nicht nur) in Baden-Württemberg." Darin: "(...) Frau Bauer hatte 2010 zusammen mit Herrn Kretschmann für die GRÜNEN in der Opposition die Zivilklausel für das KIT-Gesetz beantragt. Auf Nachfrage in einer Versammlung in der Uni Karlsruhe, dass sie demnach gegen die Verfassung gehandelt hat, erklärte sie das als "Jugendsünde". Eine durchaus beachtliche Leistung, diese "Jugendsünde" im Alter von 45 Jahren. Da fragt man sich unwillkürlich, wann Frau Bauer erwachsen werden wird. (...)"

Warnung: In Guantánamo weitet sich der Hungerstreik der Gefangenen aus. Inzwischen stehen mehrere von ihnen auf der Schwelle zum Tod. A Warning from Guantánamo – Four Prisoners Are Close to Death, and the Authorities Don’t Care.

Sortenrein: "Kommt der Entwurf aus der EU-Kommission (DG SANCO) durch, wäre es das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen – so wie es Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF herstellen. Auf der Strecke blieben viele heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Und dafür sorgen, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, neue Krankheiten und Schädlinge anpassen kann. (...)" Mehr bei Vera

Fernsehtipp: Auf arte läuft "Versenkt und Vergessen". Dazu schreibt Franz Alt bei telepolis: "(...) Seit Ende des Zweiten Weltkriegs pumpten und lagerten England und Frankreich Atommüll einfach ins Meer. Dienstbare "Wissenschaftler" und sogenannte Politiker, die vom Namen her dem Allgemeinwohl, also der Polis, verpflichtet sind, halfen und helfen, dass etwa 100.000 Tonnen strahlender und gefährlicher Atommüll einfach ins Meer versenkt wurden und noch immer werden. Eine tickende Zeitbombe für alles Leben auf unserer Erde. (...)"

Buchtipp: Émile Zola (1840 – 1902) war einer der großen französischen Naturalisten des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Einen bedeutenden Teil seines Werkes stellt die sogenannte „Rougon-Macquart-Serie“ dar. “Wo flüchtige Bankiers zahlreiche Familien zu Grunde richten”.

Gescheitert: Heute vor 10 Jahren begann die "Operation Iraqui Freedom". "Der zweite Irakkrieg der USA sollte die Menschheit vor einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen schützen. Seine Legitimation stand außer Frage, wenn es diese rückhaltlose Bereitschaft zum Einsatz gegeben hätte, vor allem aber, wenn die mobilen Wüstenlabore und anderen geheimen Verstecke mit ihren menschheitsbedrohenden Potentialen je existent gewesen wären. (...)" "Eine Dekade des politischen Scheiterns", Beitrag von Goedart Palm auf telepolis.

Nützlich: In einer Gemeinschaftsproduktion des Paderborner Arbeitslosenzentrums und von Tacheles e.V. wurde der ALG II – Überschlagsrechner fertiggestellt.

Massenverarmungsprogramm: "(...) Frieder Claus hat einem Skript 10 Jahre Agenda 2010 auseinandergepflückt. „Große Umwälzungen brauchen gute Vorlaufzeiten und durchdachte Strategien. Am Beispiel der Hartzreformen wird dies dargestellt vom Lambsdorffpapier über die Lissabonstrategie bis zu den Bertelsmannclubs handverlesener Kommissionen Gleichdenkender ohne demokratische Beteiligung. Im Rückblick werden die Ergebnisse und Auswirkungen kritisch dargestellt - großteils in schnell erfassbaren Schaubildern. Fazit: ein Massenverarmungsprogramm zur Durchsetzung von Niedriglöhnen“ so eine Kurzzusammenfassung.(...)" Das Script ist bei Harald Thomé zu finden.

Gentrifizierung: Rechtzeitig bevor in Hamburg am Wochenende die Sektkorken zur Eröffnung der Internationalen Bauausstellung (IBA) knallen, hat eine Gruppe von AktivistInnen im Stadtteil Wilhelmsburg sowie dem Netzwerk Recht auf Stadt Aktiven einen klaren Kontrapunkt gesetzt. Die IBA und die an sie angedockte Internationale Gartenschau (igs) bringen Mieterhöhungen, Naturzerstörung, selektive Gentrifizierung statt spürbarer Verbesserungen für die breite Masse der Anwohner und Anwohnerinnen, lautet die kritische Bilanz des Arbeitskreises Umstrukturierung (AKU) in seinem soeben veröffentlichten Buch „Unternehmen Wilhelmsburg“.

Solimucke: Die Gruppe BASTA bietet ab sofort die Soli-CD "Rola la lucha zapatista" für die EZLN mit 78 Songs unterschiedlicher Stilrichtungen an (darunter Liedermacherei, Hiphop, Rock, Cumbia, Punk...). Alle Bands & Künstler*innen haben ihre Songs gratis zur Verfügung gestellt, die Songs stehen auch zum Download zur Verfügung. Im Unterschied dazu sollen alle Einnahmen an die zapatistischen Räte der Guten Regierung weitergebenen werden. Die CD ist im MP3-Format, also nicht mit herkömmlichen CD-Playern abspielbar, mit DVD-Spielern und Computern allerdings problemlos. Kostenpunkt 5,- Euro plus Porto (innerhalb der BRD: 1,45 Euro / außerhalb der BRD 3,45 Euro). Bestellungen an: gruppeBASTA@gmx.de.

Erledigt: "Es gibt kein Zurück mehr, sagt Winfried Kretschmann, und die Grünen wundern sich. Alles vorbei mit dem Widerstand gegen S 21? Nicht für die Berliner Parteispitze, die mit dem Bahnhof gegen Merkel zu Felde ziehen will. Und in Stuttgart sagen die Grünen, ihr Ministerpräsident müsse aufpassen, dass ihm die Partei nicht um die Ohren fliegt. (...)" Beitrag von Josef-Otto Freudenreich und Hans-Peter Schütz bei der Kontext Wochenzeitung.

Widerspruch: "In einem »Wir widersprechen Michael Sommer!« überschriebenen, einstimmig gefaßten Beschluß vom 18. März wendet sich der Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, ver.di Berlin-Brandenburg, gegen die vom DGB-Chef angebahnte engere Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Bundeswehr. (...)" Weiter bei der Tageszeitung junge Welt, siehe auch "Wir widersprechen!" und "Bundeswehreinsatz im Inneren der Gewerkschaft" in der Zeitung Direkte Aktion.


Neuerscheinung: Zum Ostermarsch 2013 erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Es handelt sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe wird ab Donnerstag, dem 21. März 2013, vertrieben.

Abschiebung: Im Thüringer Flüchtlingslager Breitenworbis sind derzeit eine junge Mutter und ihre drei kleinen Kinder akut von Abschiebung bedroht. Gemeinsam mit ihren drei Kindern (3, 4 und 8 Jahre alt) beantragte die 31-jährige Kristina Barbul im Juli 2012 Asyl in Deutschland. Mit ihrer Flucht aus Serbien rettete sie sich vor dem Zugriff ihres Ex-Mannes, der sie verfolgte und versuchte umzubringen. Sie wurde von ihm misshandelt, eingesperrt und zur Prostitution gezwungen; zum Teil vor den Augen der Kinder. „Ich kann nicht zurück in dieses Land, er drohte mich umzubringen. Ich habe große Angst“, erzählt Frau Barbul wenn sie ihre Situation beschreibt. Mehr bei RdB!

Premiere: Der Film “Unser gemeinsamer Widerstand” visualisiert auf eindrucksvolle und besonders spannende Weise den jahrzehntelangen Kampf gegen die Atomenergie in Deutschland. Zigtausend Akteure sind bei ihren Aktionen an Bauzäunen und Bahntrassen zu sehen – von den 70er Jahren bis heute. Bilder von Kundgebungen, Sabotageakten, Protesten sowie von jeder nur erdenklichen Form des Widerstandes und der politischen Auseinandersetzung der größten außerparlamentarischen Bewegung in der Bundesrepublik wechseln sich in rasanter Folge ab. Am kommenden Freitag ist Premiere in Hamburg.

Unerträglich: "Ein Hamburger filmt, wie ein älterer Mann am Hamburger Hauptbahnhof von Sicherheitsmitarbeitern der Deutschen Bahn abgedrängt wird. Breitbeinig und über ihm aufragend zwingen sie ihn, das Gebäude zu verlassen. So etwas will sich eine Gruppe engagierter Hamburger nicht gefallen lassen. Zuletzt am Samstag demonstrierten 200 Personen gegen die Vertreibungspraxis." Beitrag beim Hamburger Strassenmagazin Hinz & Kunzt.

Beziehungskiste: 50 Jahre Elysée-Vertrage und die "Legende von der 'Versöhnung'" im Beitrag "Versöhnung und Kollaboration" bei german-foreigpolicy - Informationen zur deutschen Außenpolitik.

Führungsposition: Deutschland ist Weltmeister. Im Lohndumping. Und im Niedriglohnsektor in Westeuropa führend. Siehe dazu das Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken zu den Tarifrunden 2013 sowie die Infos der Hans-Böckler Stiftung: WSI [Powerpoint-Datei - 2.2 MB] und die WSI [PDF-Datei - 1 MB].

Auftritt: "Die Öffentlichkeit staunte nicht schlecht: Am 21. Dezember 2012 – dem Tag, der von den Mainstreammedien fälschlicherweise als von den Maya prophezeiter »Weltuntergang« seit Monaten kommerziell ausgeschlachtet worden war – besetzten rund 40000 Zapatistas friedlich die Hauptplätze der fünf Städte San Cristóbal, Ocosingo, Altamirano, Las Margaritas und Palenque im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas." Ausführlicher Artikel von Luz Kerkeling bei der jungen Welt.

Zeitfrage: "Nach Ansicht von Eugene Kaspersky ist es nur eine Frage der Zeit, wann ein Staat Opfer einer ernsten Cyber-Attacke wird, die kritische Infrastrukturen zerstört. Auf der DLD-Konferenz in München erzählte Kaspersky von seinem düsteren Zukunftszenario im Gefolge von Stuxnet und Roter Oktober.(...)" weiter bei heise online.

Existenzberechtigung: "Die Genfer Abrüstungskonferenz tagt wieder. Am Montag begann die diesjährige Sitzungsperiode. Die 65 Delegationen im Ratssaal des Palastes der Nationen sehen sich jedoch im Vergleich zu vergangenen Jahren einer neuen Situation gegenüber." Beitrag von Wolfgang Kötter beim Lebenshaus Alb.

Rechtswidrig: Beim LKA Thüringen verschwand auf unerklärliche Weise Toilettenpapier. Die Suche nach dem Dieb mittels versteckter Kamera war illegal und hat nun Folgen.

Jahrestag: Am 27. Januar wird weltweit der Befreiung des faschistischen Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945 gedacht. In diesem Jahr erinnert die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten an ein weiteres Datum: Am 2. Februar 2013 jährt sich zum 70. Mal der welthistorische Sieg der Roten Armee bei Stalingrad. An diesem Tag kapitulierten die deutsche 6. Armee unter Generalfeldmarschall Paulus und ihre Verbündeten vor den Verbänden der 62. und 64. Roten Armee unter General Schukow. Dieser Sieg war ohne Zweifel die militärische Wende im Zweiten Weltkrieg. Die Erklärung im Wortlaut bei der VVN-BdA Esslingen.

Konditionierung: "(...) Rassisten haben mit anderen Gewalttätern gemeinsam, dass sie sich zuerst als Opfer konstruieren bevor sie menschenfeindlich und brutal vorgehen. Das lässt sich in der aktuellen Presselandschaft gerade gut nachvollziehen. Allenorten wird das Recht auf sprachliche Gewalt so aufgeregt verteidigt als seien weiße Deutsche Opfer von Völkermord, Unterdrückung und anhaltender Entmenschlichungstraditionen. (,,,)" Beitrag von Noah Sow zur aktuellen N-Wort Debatte: Stimmen der Vernunft…

Erweiterung: Neben dem traditionellen "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" treten inzwischen auch andere Bündnisse und eigenständige Blöcke in den Vordergrund. "SiKo": Fliehkräfte im Aktionbündnis?

Inszenierung: Am 19. Dezember 2012 schloss sich die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen der sogenannten Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ an. Dazu wurde mit viel Tamtam und Medienzirkus am Gebäude der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen, einem der bedeutendsten Dreh- und Angelpunkte in der innereuropäischen Abschottungs- und Asylpolitik symbolisch ein Blechschild der fragwürdigen Initiative aufgehängt. Die Bundespolizei schmückt sich seit dem mit dem Label „antirassistisch“. Allerdings waren auch kritische Stimmen zu vernehmen. Beitrag bei IndyMedia.

Erniedrigung: "(...) Unter dem Label „Perspektive 50plus“ starten allerorts Jobcenter zweifelhafte Aktionen, um angeblich älteren Hartz IV Beziehern eine (Re-)Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So werden beispielsweise Erwerbslose in Berlin zu speziellen Bauchtanz-Kursen eingeladen, in Brandenburg mit Schrittzählern ausgestattet oder in Nienburg zu sogenannten Rauchentwöhungskursen verdonnert. Nicht selten werden derlei Einladungen auch gleich mit Androhungen von Sanktionen verschickt. (...)" Weiterlesen bei gegen-hartz.de. (via synsikalismus)

Unmenschlich: Harald Thomé hat eine Leseversion des Referentenentwurfs zu den geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Hier die Stellungnahme der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

Unwürdig: Als unvereinbar mit einer angeblichen staatlichen Verpflichtung, die Menschenwürde zu schützen charakterisiert der Guardian das seit 10 Jahren exisitierende Hartz IV Unrecht.

Ungehorsam: Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Blockupy-Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 Aktivistinnen und Aktivisten am Sonntag, den 16. Dezember, bei einem Planungstreffen im Frankfurter DBG-Haus beschlossen.

Unkündbar: "Die Kostenlüge bei Stuttgart 21 basiert von Anfang an auf zwei Pfeilern: Einerseits werden die Kosten für das Projekt hartnäckig nach unten geschönt, andererseits werden angebliche “Ausstiegskosten” maßlos übertrieben. Hatten die Befürworter von S21 vor der Volksabstimmung noch mit 1,5 Milliarden Euro für einen Ausstieg gedroht, sprach Bahnvorstand Kefer vor Weihnachten bereits von 2 Milliarden, SPD-Fraktionschef Schmiedel wusste gar von 3 Milliarden und FDP-Mann Rülke versuchte dieser Tage, mit 5 Milliarden “Ausstiegskosten” Aufmerksamkeit zu erregen. (...)" Weiter im Beitrag von Sabine Reichert bei zwuckelmann.

Unstimmigkeiten: Beim Panzer-Deal mit Indonesien geht es mitnichten ausschließlich um militärische Interessen des südost-asiatischen Staates und Profite der hiesigen Rüstungsindustrie, sondern auch um die Gewährleistung der Fortsetzung und Ausweitung der Palmöl-Produktion. Beitrag von Birgit Gärtner bei telepolis.

Unlösbar: "... die tiefgreifenden Haushaltsprobleme der US-Regierung mit alljährlichen Defiziten von einer Billion Dollar und mehr, werden nicht verschwinden, unabhängig davon, ob sich Präsident Barack Obama mit Hilfe des Senats und einiger eventuell abtrünniger Republikaner im Repräsentantenhaus durchsetzt oder nicht. (...)" Beitrag von Rainer Rupp bei der Tageszeitung junge Welt.

Ungeschickt: „Das ist taktisch sehr, sehr ungeschickt, unsensibel und verfehlt.“ Der Parteienforscher Jürgen W. Falter gegenüber der "Passauer Neuen Presse" über das Fiasko der SPD aka: Peer Steinbrück, via DerWesten.de.

Ungehindert: "(...) Das Antiterrordateigesetz markiert eine Wende in der bundesrepublikanischen Sicherheitspolitik: Auf seiner Grundlage wurde die erste Verbunddatei zwischen Geheimdiensten und Polizeien errichtet. Neben der eigentlichen Antiterrordatei (ATD) enthält das Gesetz weitere Regelungen zur „projektbezogenen Zusammenarbeit“ aller beteiligten Behörden (derzeit ca. 40), und damit eine gesetzliche Vorschrift zur engen Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden. Erstmals dürfen die für Strafverfolgung zuständigen Behörden die gleichen Informationen und Datenbestände nutzen wie jene Stellen, deren Aufgabe darin besteht, möglichst viele Verdächtigungen anzustellen und die dazu auch „im Trüben fischen“.(...)" Bericht von Rosemarie Will zur Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei.

Lebenszeichen: Während weltweit esoterischem Unfug zum 21.12.2012 nachgehangen wurde, landeten die Zapatistas am ersten Tag im neuen Zyklus der Mayas einen Überaschungscoup "(...) Nach einer ungewöhnlich kalten und regnerischen Nacht näherten sich im Morgengrauen tausende Indigene den Städten Ocosingo, Comitán, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas. Viele von diesen vorwiegend jungen Frauen und Männern waren die ganze Nacht unterwegs. Allein aus La Garrucha, einem der fünf Versammlungsorte der Bewegung, marschierten 6.000 Zapatistas über sechs Stunden nach Ocosingo. Nach Berichten der mexikanischen Presse sollen insgesamt mehr als 20.000 Zapatisten an den Märschen beteiligt sein. Der Großaufmarsch der unbewaffneten aber vermummten Mitglieder der Maya-Ethnie überrascht die mexikanische Öffentlichkeit, da die EZLN durch ihr langes Schweigen aus der Medienlandschaft verschwunden war. (...)" Quelle: amerika21.de, siehe auch die Ergänzungen auf linksunten, Videos und Beiträge bei chiapas.eu sowie das Communique von Subcomandante Marcos.

Igitt: Steinbrück hatte vor ein paar Tagen Hausbesuche angekündigt. Dauni hat sich überlegt, wie das aussehen könnte.

Vervollständigt: Der Verlag Olga Benario und Herbert Baum haben die Werke von Marx und Engels („MEW“) nun digitalisiert als PDF-Dateien vorgelegt. Bei neoprene wird in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass für kopierfähige und quellenkorrete Zitate "man immer erst bei Marxist.org oder bei MLWerke.de nachschauen" sollte. (via entdinglichung.)

Shoppingunlust: Regelmäßig erschrecken Meldungen und Bilder von Katastrophen in Bekleidungsfabriken wie kürzlich in der Nähe von Dhaka, um genau so schnell wieder in Vergessenheit zu geraten. Fast 700 Menschen sind in den vergangenen Jahren bei Fabrikbränden allein in Pakistan und Bangladesch ums Leben gekommen. Bei Konsumpf ist ein Beitrag veröffentlicht, der sich damit beschäftigt, warum sich an diesen bekannten Zuständen praktisch nichts ändert. Zu ergänzen ist, dass die Kritik an den Discountern auch immer mit der Kritik an der sozialen Frage verbunden sein muss. Neben der Entfremdung vom Produkt und seiner Herstellung ist es für viele KundInnen auch soziale Not, die zum Kaufen bei Discountern zwingt. Angesagt ist neben dem Aufdecken der Zustände die Solidarisierung mit den Protesten für bessere Arbeitsbedingungen und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in den Herstellerländern.

Rechtfertigung: Die "FAZ" über „Zero Dark Thirty“, Kathryn Bigelows für 4 golden Globes und den Oscar nominierten Film über die Jagd auf Usama Bin Ladin, der mit einer 45 minütigen Folterszene - inclusive Waterboarding - beginnt und mit dessen Ermordung endet. Die Botschaft des CIA Propaganda Streifens: Folter war nötig um Usama Bin Ladin zu finden. Ob das den Filmemachern oder dem Publikum gefällt oder nicht. Der Zweck heiligt eben die Mittel.

Grüngürtel: Zur Demonstration "There is no Alternative. Kapitalismus überwinden", zu dem unter anderem das anarchistische Netzwerk Süd aufgerufen hatte gab es bereits im Vorfeld eine Diskussion, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf eine Stufe mit der Freiheit einzukaufen stellte. "Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, sagt Stadtsprecher Schuhmann. Aber auch das Recht vieler anderer Menschen, am Samstag in der Innenstadt einzukaufen, sei von Bedeutung, genauso wie etwa die öffentliche Sicherheit. Hier müsse die Stadt abwägen." ("Mannheimer Morgen") Was bei der Demo stattfand, schildern verschiedene Berichte. Eingekauft werden durfte, wer demonstrieren wollte konnte das nicht so einfach. Obligatorisch: Ein Bombenfund. "Der Tag begann schon mit einer skurillen Meldung. Ein allein gelassenes Päckchen am Bahnhofsvorplatz. Ein möglicher Bombenfund am Demostartpunkt der “There-is-no-Alternative”-Demo, die für 15 Uhr angesetzt war. Noch war ich ja in Stuttgart und konnte mir überlegen, ob ich nach Mannheim fahre oder ob die Bombe die AnarchistInnen zum umdisponieren zwingen würde." Weiterlesen im Poesiealbum. Siehe auch: "von helis, der polizei und vernetzten menschen"

Relaunch: Die InfoOffensive gegen Stuttgart 21 hat eine neue Webseite zum Rosensteinpark.

Archiviert: Mehr als 200 Archive in der Bundesrepublik archivieren soziale Bewegungsgeschichte. Wir haben einige selbstorganisierte Archive zu ihrer Arbeit befragt. Alle von ihnen verstehen sich als politische Akteur_innen. Der Großteil ihrer Arbeit läuft selbstorganisiert und ohne Bezahlung. Die arranca! über "Unabhängige Archive und Bewegungsgeschichtsschreibung".

Prozesskostenhilfe: "Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor. (...)" Mehr darüber bei telepolis.

Revision: "Der Prozeß um den Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau geht in eine neue Runde. Nach der Staatsanwaltschaft haben zu Wochenbeginn auch Verteidigung und Nebenklage Revision eingelegt. Die Magdeburger Strafkammer hatte den früheren Dienstgruppenleiter Andreas Schubert wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10800 Euro verurteilt. Schubert habe den Flüchtling zu Unrecht und ohne einen Richter anzurufen eingesperrt, trotz eines Blutalkoholwertes von drei Promille nicht genügend überwacht und den Feueralarm ignoriert. Das Gericht war weiter von der unbewiesenen Theorie ausgegangen, Jalloh habe das Feuer, gefesselt an Händen und Füßen und auf einer feuerfesten Matratze liegend, selbst gezündet. (...)" Mehr im junge Welt Artikel: "Verteidigung sieht Opfer als Täter". Hinweis: Am 7.1.2013, dem 8 Todestag von Oury Jallo, findet in Dessau eine Demonstration statt.

Aufarbeitung: In Empörung über den Umgang der Stuttgarter Justiz mit den Kriegsverbrechen von Sant’ Anna di Stazzema ergriffen "Die AnStifter" und die "Initiative 10. Mai" die Initiative zu einer Fahrt in das italienische Dorf zur Überbringung einer Spende sowie einer Unterschriftenliste, um so die Solidarität mit den Menschen dort zum Ausdruck zu bringen. Im Blog zu dieser Fahrt ist inzischen neben anderem Material der Bericht der Deutsch-Italienischen Historikerkommission, der am 19.12.2012 erschien, verlinkt. Siehe auch: “Brutale Stille". Am 6. Januar 2013 soll es von 15 bis 17:30 Uhr im Bischof-Moser-Haus, Wagnerstrae 45, 70182 Stuttgart ein Nachtreffen geben, bei dem über die Fortführung der Solidaritätskampagne beraten wird.

Freilassung: Die politische Aktivistin Aurore Martin aus dem Nordbaskenland wurde gegen Zahlung einer Kaution aus dem Madrider Gefängnis Soto del Real entlassen. Die Batasuna Politikerin wird wegen ihrer legalen politischen Arbeit im französischen Teil des Baskenlands von Spanien als Terroristin verfolgt und wurde per internationalem Haftbefehl gesucht. Mehr bei den Freunden des Baskenlandes.

Jahresrückblick: Radikale Straßenparolen und braune Ideologie zwischen Buchdeckeln: 2012 in Baden-Württemberg

Nachbereitet: Vielfältige Proteste von insgesamt 2.000 Nazigegnerinnen und Nazigegnern behinderten am 6. Oktober 2012 einen Aufmarsch von etwa 150 überregional angereisten Faschisten in Göppingen. Über 2.000 Polizeikräfte wurden eingesetzt, um die rechte Demonstration durchzusetzen und antifaschistischen Widerstand durch gewalttätige Übergriffe und Masseningewahrsamnahmen zu unterbinden. Dennoch: Hunderte AntifaschistInnen blieben den gesamten Tag über mit kämpferischen Protestformen in Bewegung. Im folgenden eine Darstellung und politische Einschätzung der Ereignisse rund um den 6. Oktober, außerdem weiteres Bildmaterial und ein kurzer Videozusammenschnitt. Eine Nachbereitung auf linksunten.

Normalfall: Wie oft kommt es eigentlich zu Jahrhundertstürmen? Da bläst er! Via BildBlog. Und bei den Blogrebellen findet sich: "Durch Hurrikan Sandy und New York mit dem Fahrrad".

Gefährdungslage: Schlafsäcke und Isomatten sind keine Meinungsäußerung sondern eine Bedrohung. Bei entdinglichung ist ein doodle zur Unterstützung der hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin verlinkt. Und wenn wir schon dabei sind: In Luzern findet am 17.11. eine Bleiberechtsdemo statt.

Systembedingt: "Kritische Dokumentationen über Gentechnik und gentechnisch veränderte Landwirtschaftsprodukte wie Mais und Soja gibt es inzwischen ja doch einige – sehr erfreulich, dass Monsanto & Co. ihr schändliches Treiben nicht ohne Widerstand durchführen können. (...)" Beitrag und Hinweis zur Doku „Die Gen-Verschwörung – eine Spurensuche“ bei Konsumpf.

Beflissen: "Mehrere zehntausend Menschen haben in den vergangenen Jahren an antifaschistischen Massenblockaden in Dresden teilgenommen. Neonazis waren jeweils zum Jahrestag der Bombardierung der Elbmetropole durch alliierte Streitkräfte am 13. Februar 1945 in der sächsischen Landeshauptstadt aufmarschiert, um besagtes Datum für ihre Propaganda von einem angeblich gegen die Zivilbevölkerung gerichteten »Bombenholocaust« zu mißbrauchen. Das Bündnis »Nazifrei – Dresden stellt sich quer!« rief erfolgreich zu antifaschistischen Massenblockaden auf. (...)" Markus Bernhardt in der Tageszeitung junge Welt über "Dresdner Verfolgungseifer".

Abklatsch: "Die Böhsen Onkelz waren gestern, heute erobern „Frei.Wild“ aus Südtirol mit ihrem Nationalismus die Bühnen, so auch im November die Westfalenhalle. Mit ihrer rechtslastig geprägten Musik haben sie schon das Open Air in Wacken gespielt. (...)" (Der Westen). Erhellender ist der Artikel im AIB: »Frei.Wild«: Zwischen Kitsch und Subkultur. Siehe auch: "Frei.Wild – “unpolitischer” Hass auf “Gutmenschen”"

Aussichtslos: Wolfgang Pomrehn weist im Artikel "Rolle rückwärts bei der Energiewende" nach, warum auch in Sachen Umweltschutz besser auf DIY als auf die Politik gesetzt werden muss.

Antastbar: "Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. (...)" Beitrag von Jens Berger.

Eingestellt: Das Ermittlungsverfahren zu dem durch die SS im Zweiten Weltkrieg in Sant‘ Anna di Stazzema in Italien verübten Massaker mit bis zu 560 Toten wird eingestellt. Mehr dazu beim SWR. Zu den Hintergründen.

Verlust: Wie seine Familie mitteilte, starb der marxistische Historiker Eric Hobsbawm am frühen Montag Morgen nach langer Krankheit im Alter von 95 Jahren.

Auftakt: 1967 drehen Chris Marker und Mario Marret einen Film zur Unterstützung des Arbeitskampfes in der Fabrik Rhodiacéta in Besançon. In „A bientôt j'espère“ kommen die Arbeiter_innen zu Wort. Ihr Protest stellt den Auftakt zur 68er-Revolte und zur ersten großen Streikbewegung in Frankreich seit 1936 dar. Die Streikenden erklären ihren Alltag, ihren Kampf und ihre Forderungen. Sie kritisieren nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern auch die ganze Lebensweise, die ihnen aufgezwungen ist. Der Film kann mit deutschen Untertiteln auf labournet.tv angesehen werden.

Festlich: Ein paar Impressionen vom Eröffnungsfest des Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Handelsware: "(...) Käme ein Marsmensch nach Deutschland, um sich über die Presse zu informieren, er sähe: Eine große Anzahl von Nachrichtenvermittlern berichtet über dieselben Ereignisse und Entwicklungen – als gäbe es nicht genug Informationen, um unterschiedlichste Interessen zu bedienen und auf einem Gebiet einzigartig zu sein. Die verschiedenen Anbieter unterscheiden sich nur in der politischen Färbung und im Layout, die öde Nachrichtenschreibe ist überall die Gleiche. Einen eigenen Stil pflegen nur noch Spartenprodukte, die anderen übernehmen immer mehr, oft wortgleich, von Agenturen. Die Alten haben sich daran gewöhnt, die Jungen, mangels Angebot, haben längst ihre eigenen Nachrichtenkanäle. Oder machen sie gleich selbst. (..)" Weiter bei Opalkatze.

Überflüssig: Ein weiterer Grund, Geheimdienste abzuschalten: "Der Bundestag ist dabei, das Jahressteuergesetz 2013 zu verabschieden. So weit, so langweilig. Bis auf die Kleinigkeit, dass danach der Verfassungsschutz – genau, DER Verfassungsschutz – darüber entscheidet, welche Vereine gemeinützig bleiben und also in den Genuß der für viele Vereine nötigen Fördergelder kommen. Der Verfassungsschutz? Was hat der damit zu tun? Der legt, unkontrolliert wie eh und je, fest, wer hierzulande als ‘extremistisch’ gilt. Und “extremistisch = nicht gemeinnützig = kein Geld. (...)" Anne Roth fasst zusammen.

Makulatur: "Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten." Mehr dort.

Streichliste: "(...) Der deutsche Beitrag zu den Protesten in mehreren EU-Ländern gegen die Abwälzung von Krisenkosten auf die Bevölkerungen bestand in einem bundesweiten Aktionstag am Sonnabend. Als »vollen Erfolg« werteten die Initiatoren die Beteiligung von insgesamt mehr als 40000 Menschen an den Kundgebungen in etlichen deutschen Städten. Von der Polizei wurden die Teilnehmerzahlen wie üblich deutlich niedriger ausgewiesen. (...)" Mehr zu den internationalen Protesten bei der Tageszeitung junge Welt.

Nebeneinkünfte: "(...) Die SPD schickt mit Peer Steinbrück einen wahren Finanzexperten ins Rennen um die Kanzlerschaft - auch in eigener Sache. Neben seinen Abgeordneten-Diäten streicht er nicht nur etliche Riesen als Aufsichtsrat bei der ThyssenKrupp AG ein und ist mit eigenen Büchern gut im Geschäft. Steinbrück verdient sich vor allem mit Vorträgen eine goldene Nase. (...)" Das Neue Deutschalnd listet auf: "Unter 7000 macht er's nicht".

Gefahrenstelle: Samstag entgleiste im Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofes zum zweiten Mal an derselben Stelle der IC nach Hamburg Altona. Über die Ursachen, über die laut Bahn erst in einem Jahr Klarheit herrschen werden, ist heftiger Streit entbrannt. "„Die Bahn kann während des Baus von S 21 ihren Fahrbetrieb nicht aufrechterhalten und gefährdet die Sicherheit der Fahrgäste“, urteilen die Projektgegner. Im Bahnkonzern hält man diese Kritik für abwegig." Mehr bei den Stuttgarter Nachrichten.

Flugerlaubnis: Die Mehrzahl der US-Bürger begüßt den Einsatz von Drohnen im zivilen Luftraum. Warum das nur die halbe Wahrheit ist erläutert Florian Rötzer in seinem telepolis Beitrag.

Hauptkampflinie: "Die rebellische Kritik am System Putin in einer russischen Kapelle machte die bis dato völlig unbekannte Punkband Pussy Riot im Westen auf einen Schlag zu Helden. Die Medien nutzen die Gelegenheit, um die russische Junta an den Pranger zu stellen, während in der westlichen Hemisphäre mit Julian Assange die eigenen Dissidenten verfolgt werden. Mit zweierlei Maß. (...)" Lesens- und vor allem bedenkenswerter Beitrag von Sebastian Müller "über den medialen Umgang mit Pussy Riot und Assange".

Sündenböcke: In Luzern wurde eine Ausgangssperre für Asylsuchende ab 22:00 Uhr beschlossen. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion öffentlich angeprangert und schikaniert. Sie werden als Gruppe verurteilt und nicht mehr als die Individuen wahrgenommen, die sie eigentlich sind. Sie sind keine Menschen sondern Fremde. Durch die Diskussionen im Nationalrat zum Thema Nothilfe oder die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“, welche von der SVP im Februar dieses Jahres eingereicht wurde, wird diese Haltung noch verstärkt. Deshalb organisiert das "Bündnis 6. Oktober" in Luzern eine Demonstration unter dem Motto: „Bleiberecht für alle.“ Mehr bei Lagota

Metaphorisch: Schland!

Lauschangriff: "Die USA bauen in der Wüste von Utah ein gigantisches Spionagezentrum. Dort können weltweit alle E-Mails, Telefonate, Google-Suchanfragen, Reiserouten und Buchkäufe gesammelt und ausgewertet werden." Christiane Schulzki-Haddouti in der Welt: Die Zukunft des Lauschens, via Netzpolitik.

Inlandseinsatz: Militärische Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind auch in Friedenszeiten nicht mehr ausgeschlossen, so der öffentlich gemachte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Mehr bei der Tageszeitung junge Welt.

Weltrekord: In Finnland - einem Land, das dafür bekannt ist, sich für die eine oder andere skurrile Sportart zu begeistern - fand am vergangenen Samstag die diesjährige Weltmeisterschaft im Handy-Werfen statt. Dabei stellte der Sieger, der 18-jährige Finne Ere Karjalainen, einen neuen Weiten-Rekord auf. Mehr bei gulli.

Klassenstandpunkt: "Von den Anarchisten lernen, heißt siegen lernen." Porträt des Ethnologen David Graeber.

Aufgetaucht: Von 2001 bis Anfang 2007 gab es in München ein Medienprojekt namens "indynews.net", das als Nachrichten- und Terminportal für die linke Szene zu Verfügung stand. Im Mai 2007 stellte das Projekt nach den Razzien gegen linke Büros und Aktivist_innen anlässlich der Mobilisierung gegen Sicherheitskonferenz und G8-Gipfel im Januar den Betrieb endgültig ein. Nun ist ein Backup aufgetacht, mehr bei luzi-m.

Retrospektive: Die „Tage von Genua“ im Sommer 2001 haben wie kaum ein anderes Ereignis der jüngeren „Bewegungsgeschichte“ Spuren in der linken Erinnerung hinterlassen – nicht nur bei denjenigen, die damals auf den Straßen waren, sondern ebenso bei den vielen anderen, die sich einer radikalen antikapitalistischen Linken verbunden fühlen. Zehn Jahre später, im Sommer 2011, beschäftigte uns besonders die Frage, wie sich Bewegungsgeschichte vermitteln lässt. Wie können Erfahrungen vermittelt werden, damit die Erinnerung nicht ausschließlich aus den wirkungsmächtigen Bildern in unseren Köpfen besteht, die die Erkenntnis über die Tragweite der Ereignisse und deren Folgen oftmals zu verstellen drohen? Mehr in der arranca! Nr. 45.

Abgelehnt: Die Regierung der USA hat erklärt, dass sie das diplomatische Asyl nicht anerkennt, das Ecuador Wikileaks-Gründer Julian Assange gewährt hat. Dies gab das US-Außenministerium bekannt. Mehr bei amerika21, siehe auch das Dossier Wikileaks.

Druckfrisch: Das US-Unternehmen Modern Meadow entwickelt eine Technik, um Fleisch aus einer Biotinte per 3D-Drucker herzustellen. Das Fleisch aus dem Drucker soll eine bessere Ökobilanz haben. Vegan ist das ganz bestimmt nicht. Mehr bei golem.de. Siehe auch den Beitrag Karnismus: die Psychologie des Fleischkonsums bei der Albert Schweitzer Stiftung.

Schmähschrift: So bezeichnete einmal das "Handelsblatt" das "Schwarzbuch Kapitalismus" des vor einem Monat verstorbenen Marxisten Robert Kurz "Der Kapitalismus treibt auf eine ausweglose Situation zu. Der Lebensstandard breiter Bevölke-rungsschichten sinkt, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, der Ausweg in die Dienstleistungsgesellschaft erweist sich als Illusion. Die Marktwirtschaft wird mit ihren Produktivitätssprüngen - Automation und Globalisierung - nicht mehr fertig. In einer Analyse der drei großen industriellen Revolutionen zeichnet Robert Kurz die Geschichte des Kapitalismus nach und zeigt gleichzeitig, dass die bisherigen Gegenentwürfe das Wesen der Marktwirtschaft unangetastet ließen. Er macht deutlich, weshalb die Wachstumsdynamik der letzten 200 Jahre zwangsläufig erlischt und warum das bisherige System von Arbeit, Geldeinkommen und Warenkonsum nicht mehr zu retten ist. (...)"

Protestmarsch: Am 8. September starten Fluechtlinge aus ganz Deutschland von Wuerzburg aus einen Protestmarsch nach Berlin, um fuer bessere Lebensbedingungen zu demonstrieren. Sie fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, der Essenspakete, der Lagerpflicht, das Ende von Arbeits- und Ausbildungsverbot, eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren und einen Abschiebestopp.

Umtriebig: Der 1878 in Berlin geborene Apothekersohn Erich Mühsam wuchs in Lübeck auf, flog dort wegen „sozialistischer Umtriebe” von der Schule, lernte auf Druck seines Vaters Apotheker, zog nach Berlin, wurde Schriftsteller und kam dort in anarchistische Kreise. Seine vielfache revolutionäre Tätigkeit brachte ihm manche Haftstrafe ein, unter anderem wegen seiner Beteiligung an der Münchner Räterepublik. Die Nazis ermordeten ihn 1934 im KZ Oranienburg. Vortrag "Erich Mühsam: Ein Leben für die Revolution" von Johannes K.F. Schmidt.

Rassistisch: Die extreme Rechte in der Türkei bezieht sich – wie entsprechende Organisationen in Deutschland auch – auf mythische Erzählungen wie auch reale historische Erscheinungsformen. „Rasse“, Nation oder Religion sind dabei sich ergänzende Konzepte. Artikel von Emre Arslan in der Lotta.

Denkfaul: Einer US Studie zur Folge können "geringe Denkleistungen, die den Dingen nicht auf den Grund gehen, sondern an der Oberfläche stehen bleiben, Konservativismus produzieren sollen, der sich u.a. durch persönliche anstatt systemische oder gesellschaftliche Verantwortung, Akzeptanz von Hierarchien und die Vorliebe für den Status quo auszeichnet. Das würde bedeuten, dass Anhänger von konservativen Parteien eher zur Denkfaulheit neigen, aber auch, dass die konservative Politik entsprechend intellektuell bescheiden formuliert wird." Mehr bei telepolis.

Nützllich: Interessante Site der Albert-Schweitzer-Stiftung zur Massentierhaltung. Ohne reißerische Aufmachung, und gerade deshalb ziemlich drastisch. Gut geeignet für Leute, denen PETA zu RTL2-mäßig daherkommt.

Gemeinnützig: Die Bundesregierung will ein neues Jahressteuergesetz verabschiedet haben und hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Opalkatze fasst zusammen: "Mit dieser Gesetzesänderung gibt künftig nicht mehr, wie bisher, der Ermessensspielraum des Finanzamts den Ausschlag, ob die Anti-Nazi-Initiative bei euch um die Ecke gemeinnützig ist, sondern die objektiven und überaus kompetenten Herrschaften vom Verfassungsschutz. Das sind die, deren allerhöchster Dienstherr, unser aller Lockenköpfchen Hans-Peter Friedrich, noch vor ein paar Tagen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 kein einziges Wort für die Angehörigen der Opfer gefunden und dann vor der versammelten Presse auch noch gesagt hat, die NSU-Morde seien eine “unglückselige Angelegenheit” [gewesen], die leider überlagere, welch “erfolgreiche Arbeit” das Amt über die Jahre geleistet habe. Der neue Chef der erfolgreichen Behörde ist dieser sympathische Herr. Also der, der letztlich entscheidet, wer Extremist ist, und wer nicht. Da gibt es keine Feindbilder, nur gut und böse. Sehr beruhigend, sicheres Urteilsvermögen hat er ja bei Herrn Kurnaz schon bewiesen. (...)".

Gewöhnungsbedürftig: "Täglich ein neuer Skandal zum Verfassungsschutz von einem Kaliber, das anderswo Regierungen zum Wanken brächte. Bei uns kann der CSU-Innenminister mit gewichtigem Ton ankündigen, den Verfassungsschutz radikal reformieren zu wollen und weiter passiert .. nichts." Mehr bei Anne Roth, die an der Stelle auch herausarbeitet, dass es "in deutschen Gerichten vollkommen üblich und akzeptiert [ist], wenn anonyme VS-Figuren behaupten, dass Linke dies und jenes getan oder gesagt hätten und sicher zu dieser oder jender linksextremistischen Gruppierung gehören. Da muss nichts begründet werden und es kann auch nicht gefragt werden, woher die Annahme stammt. Aus diesen Hinweisen werden dann die Verfahren entwickelt, mit denen ganze Szenen jahrelang überwacht werden. Ganz demokratisch."

Gewinnbringend: Belo Monte soll das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt werden. Dadurch soll größtenteils die dortige Aluminiumproduktion mit Energie versorgt werden Mit sauberer Energie hat das Projekt in Brasilien allerdings nichts zu tun. Denn 600 km² Regenwald sollen einfach geflutet werden. Durch die verfaulenden Pflanzen würden gigantische Mengen an Treibhausgasen freigesetzt. Hauptprofiteure sind europäische Firmen.  Rund 1,3 Milliarden Euro fließen an europäische Firmen. "Allein Voith Hydro, ein Joint Venture von Voith und Siemens, hat ein Auftragsvolumen von 443 Millionen Euro bekommen. Alstom bringt es gar auf 500 Millionen; Andritz kassiert 330 Millionen, Daimler 86 Millionen Euro. Die Münchener Rück erhält 16 Millionen Euro Versicherungsprämien über einen Zeitraum von vier Jahren." Die am Fluss Xingu lebenden Indigenen kämpfen gegen dieses Profitprojekt und auch um ihre politischen und juristischen Rechte. Mehr bei regenwald.org via Frederico Elwing.

Ungeschützt: "Der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), William Binney sagte auf der neunten Ausgabe der Konferenz HOPE, von jedem US-Bürger gebe es beim Geheimdienst NSA Aufzeichnungen. Er erläuterte bei seiner Keynote, mit welchen Mitteln die Überwachung und Zensur einer ganzen Nation durchgeführt wird. Etwa 20 Billionen Kommunikationsdaten hat die NSA bis heute gesammelt und analysiert. (...)" Mehr dazu bei gulli.

Barrikaden: Mehrere Millionen Menschen haben am Donnerstag abend in rund 80 Städten Spaniens gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy demonstriert. Die Tageszeitung "junge Welt" berichtet.

Verlängerung: "Ein russisches Gericht hat am Freitag die Untersuchungshaft gegen drei junge Frauen, Mitglieder der Punk-Band „Pussy Riot“, um sechs Monate verlängert. Den jungen Aktivistinen wird vorgeworfen Ende Februar die Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau gestürmt zu haben. Von der Kanzel aus sollen sie Wladimir Putin verunglimpft haben. In einem Gebet skandierten sie: „Mutter Maria, treibe Putin davon!“. In der Kirche waren sie mit Miniröcken und Skimasken bekleidet. (...)" Mehr bei WikiNews, siehe auch den WikiPedia Eintrag und die Soliseite Free Pussy Riot!

Aufklärung: "Oury Jallohs Geschichte wird hundert und tausendmal erzählt – als Teil einer langen grausamen Geschichte von Nationalismus, Kolonialismus, Repression und Rassismus. Und hinter jedem einzelnen Mord steht eine Geschichte, die von Kriegen erzählt, von Macht und Ideologien." Am 28. Juli findet in Berlin eine Konferenz statt.

Konfliktlösung: Die Erklärung von Aiete gilt als Fahrplan für einen Friedensprozess zur Lösung des Konfliktes zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Abgeordnete verschiedener Parteien, die dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament angehören, der Finanzminister von Brandenburg und ehemalige Europa-Abgeordnete Dr. Markov, sowie der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde, gehören zu den Erstunterzeichnern der Erklärung von Aiete in Deutschland. Die Webseite baskenland-friedensprozess.de dokumentiert die Unterstützung der Erklärung von Aiete.

Weigerung: Die Umstände des Todes des am 7. Juli verstorbenen Dortmunders Ousman Sey sind weiter ungeklärt. Ein Lüdenscheider Herzspezialist erhebt schwer Vorwürfe gegen die Rettungssanitäter, die sich zwei Mal weigerten, Sey in eine Krankenhaus einzuliefern. Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen.

Vorwurf: "Aufgewachsen ist sie in Frankreich, sie studierte in Lyon, dann ging Sevil Sevimli, 20, für ein Erasmus-Jahr in die Türkei. Dort sitzt sie jetzt seit zwei Monaten im Gefängnis. Ihr Vergehen: ein Konzert- und ein Demo-Besuch. (...)" Mehr bei Spiegel Online

Hinterfragt: Bei Vera gibt es neben dem Verweis auf eine Infografik zur Arbeitslosigkeit in Deutschland auch ein paar kritische Ergänzungen zu den offiziellen Zahlen.

Führungslos: "Italien hat durch das Urteil von Donnerstag seine obersten Polizeiführer verloren. Alle 26 Verurteilten werden vom Dienst suspendiert und werden fünf Jahre nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten. Einige von ihnen waren nach Genua sehr komfortabel die Leiter hinaufgeschubst worden. (...)" Mehr bei Anne Roth.

Klassenjustitz: Florian S. hatte einen Antifaschisten angefahren und dabei schwer verletzt. Der Neonazi habe aus Notwehr gehandelt, urteilte das Gericht. Der Antifaschist habe sein Auto mit einem Sprung stoppen wollen, so die abenteuerliche Rechtfertigung. Mehr bei der "taz".

Mörderisch: Das EU-Grenzregime tötet. 54 eritreische Boat-people nach Schiffbruch vor Italien verdurstet! (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration). Siehe dazu auch: Aufruf des AZ Köln zum morgen beginnenden NoBorder! Camp. Website | Programm [pdf] | Twitter | Mobivideo | Mobijingle.

Repressiv: "Der “Schwarze Marsch” der um ihre Existenz kämpfenden Bergarbeiter Asturiens (Syndikalismus berichtete) erreichte gestern (11.Juli) Madrid. Dort wurden die Arbeiter von zehntausenden solidarischen Menschen freundlich empfangen. Die Polizei ging mit massivster Brutalität gegen die friedlichen Demonstranten mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken vor. Es gibt zahlreiche Schwerverletzte, darunter auch Kinder und alte Menschen.So sieht die kapitalistische “Demokratie” aus: Zügellose Gewalt der demokratischen “Staatsbürger in Uniform” gegen die arbeitende Klasse,das Prinzip der Solidarität und den Widerstand gegen den Sozialabbau." Bei syndikalismus.org finden sich neben Fotos auch ein paar Videos. Ralf Streck setzt sich derweil auf telepolis mit dem geplanten neuen "Sparpaket" der spanischen Regierung auseinander.

Trennungsunschärfe: Zwischen ‘blindem’ und ‘tiefem’ Staat – Wo fängt der Staat an, wo hört der NSU auf? (Wolf Wetzel, auch bei der "junge Welt")

Gottgegeben: Pantoffelpunk meldet: Wir sind Papst!

Schadensersatz: Landesarbeitsgericht winkt Leiharbeit in Lufthansa-Kabinen durch / Bundesarbeitsgericht für Schadenersatz wegen Streik / Blitzaustritt des Arbeitgebers kommt durch. Mehr bei arbeitsunrecht.de

Unwillig: Springer wirft Verweigerern Straftaten vor. (Lawblog)

Rechtsstaat: "... So wird in Peking und Moskau die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für Personen und Gruppen reklamiert, deren politischer Hintergrund im Dunkeln gehalten wird. Gleichzeitig werden im Westen Blockupy-Manifestationen gnadenlos abgeräumt. Im Protokoll der Frankfurter Polizei nach den verbotenen Demonstrationen gegen die Bankenmacht stand als Grund für Festnahmen: Antikapitalismus. Freiheit der Meinung? »Rebellen« wie die Taliban sind einmal gut, wenn es paßt, und dann sind sie böse, wenn es auch wieder paßt. Libyens Ghaddafi wurde hofiert, als es paßte und dann zum Mord freigegeben, als es auch wieder paßte. ..." "Freiheit als Kampfbegriff" von Werner Rügemer in der Tageszeitung "junge Welt".