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Der Görli bleibt auf

Drei junge Teilnehmer:*Innen der Demo halten ein Transparent mit der Aufschrift: "Der Görli bleibt auf! Nein zur Symbolpolitik!"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 24. Februar demonstrierten rund 1000 Menschen bunt und lautstark im Görlitzer Park und drum herum gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Den Umzug hat das Bündnis „Görli Zaunfrei“ organisiert, Initiativen, Nachbar*innen und soziale Einrichtungen aus dem Kiez, die soziale Lösungen fordern statt einer Law and order Politik des Berliner Senats. Unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit für Frauen und Anwohner*innen im Görlitzer Park hat der CDU/SPD Senat einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der vorsieht einen Zaun um den Görli zu bauen, ihn nachts abzuschließen und Videokameras zu installieren.

Ja, es gibt Drogenhandel, Drogenkonsum und Verelendung im Kiez. Aber es geht dem Senat nicht um die Sicherheit von Frauen, der Menschen im Park oder Maßnahmen gegen patriarchale Gewalt. Es geht auch nicht um Lösungen für soziale Konflilte, sondern um rassistische Verdrängung und repressive Migrationspolitik und Gentrifizierung.

Während Wegner behauptet, sich um die Sicherheit von Frauen und Anwohner*innen zu sorgen, sind zeitgleiche zahlreiche Projekte unterfinanziert und von der Schließung bedroht. Das ist purer Populismus. Die 3,9 Millionen Euro, die gegen den Willen der Anwohner*innen und des Bezirks für den Bau und Unterhalt des Zauns veranschlagt werden sollten besser in soziale Maßnahmen investiert werden! – Gesa vom Bündnis “Görli Zaunfrei”

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Kahlschlag an der Sternbrücke sofort stoppen!

Das Foto von ©  Stephan Pflug zeigt die Ergebnisse der Baumfällarbeiten an der Brammerfläche
Baumfällarbeiten an der Brammerfläche, © Stephan Pflug
Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg tragen volle politische Verantwortung für übereilten Kahlschlag durch die Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn hat heute im Hauruck-Verfahren auf der Brammerfläche und in Hinterhöfen in der Stresemannstraße die ersten 20 Bäume gefällt und damit ohne Not vollendete Tatsachen geschaffen. Noch sind nicht alle Bäume gefällt und laut Polizei hat die Bahn gegen 15 Uhr für heute die Fällarbeiten aufgrund der Proteste vor Ort eingestellt.

„Deutsche Bahn, Verkehrsbehörde und Bezirk sitzen nach unserer Kenntnis wöchentlich zusammen, um den Neubau eng zu begleiten. Eine Ansage zum Schutz der Bäume wäre problemlos möglich gewesen,“ so Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Offensichtlich halten es Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg nicht für nötig, den über 60 Organisationen und Gruppen mit Respekt zu begegnen, die noch vor kurzem einen Schutz der Bäume bis zum Ende der Klagefrist Mitte März verlangt haben.“

Anwohner:innen hatten die Initiative Sternbrücke heute um 8 Uhr auf die beginnenden Fällarbeiten hingewiesen. Eine wachsende Gruppe von Protestierenden bei einer spontanen Kundgebung hatten zwischenzeitlich 10 Streifenwagen auf den Plan gerufen. Obgleich ausdrücklich auf Sicherheitsrisiken hingewiesen, schritt die Polizei bei Baumfällungen in nur wenigen Metern Abstand vom belebten Schulterblatt nicht ein.

Thätner fährt fort: „Wir sind fassungslos. So sieht es also aus, wenn der SPD-Bürgermeister und sein Grüner Verkehrssenator Verkehrswende spielen. Sie wollen die Straße breiter machen und planen dafür eine Monster-Sternbrücke ... entgegen dem Protest der Anwohnenden, gegen viele Mitglieder ihrer eigenen Parteien ... und sie richten damit großen Schaden an.“

Der Umweltverband Prellbock Altona e.V bereitet bis Mitte März mit Unterstützung der Initiative Sternbrücke die Klage gegen die völlig überdimensionierte Neuplanung der Bahn vor. Sie geht vor allem auf die Anforderungen der Verkehrsbehörde zurück, unter der Sternbrücke mehr Platz für den Autoverkehr zu schaffen. Über 600 Spender:innen mit über 43.000 EUR Spenden auf betterplace.org und inzwischen über 20.0000 Unterstützer:innen auf change.org verlangen eine Neuplanung.

Sternbrücke: Aufruf an Bahn, Senat der FHH und den Bezirk Altona

Flyer der Initiative Sternbrücke
Flyer der Initiative Sternbrücke
„Wir wollen eine ‚atemberaubend schöne‘ Sternbrücke, auf die Hamburg auch in 100 Jahren noch stolz sein kann, nicht eine Monsterbrücke, für die sich alle schämen. Darum unterstützen wir die Forderung nach Baustopp, die Klage und das Ziel einer Neuplanung mit Beteiligung auf Augenhöhe.“

Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung der neuen Sternbrücke vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine Neuplanung hinzuwirken. Dafür haben über 600 Menschen bereits über 40.000 EUR gespendet, fast 20.000 Menschen haben die entsprechende Petition unterstützt. Die Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt.

Der überdimensionierte Neubau an der Sternbrücke ist so schlecht geplant wie am ersten Tag. Obgleich bessere Alternativen bekannt sind, bestehen Bahn und Senat darauf, die ursprüngliche Planung praktisch unverändert durchzuziehen. Ein sofortiger Baubeginn nach Planfeststellung schafft vollendete Tatsachen, obgleich gute Chancen bestehen, dass die Monsterbrücke vor Gericht gestoppt wird. Es besteht kein Grund zur Hektik: Die Bahn selbst geht davon aus, dass die bestehende Sternbrücke auch ohne Sanierung noch mindestens 10 Jahre sicher zu betreiben ist.

Wir fordern daher Bahn, Senat der FHH und den Bezirk Altona auf,

  • dafür zu sorgen, dass an der Sternbrücke nicht gebaut wird, bevor nicht die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses abschließend festgestellt ist

  • zumindest dafür zu sorgen, dass während der vorgesehenen Klagefrist, also mindestens vier Wochen nach Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses, keine Gebäude abgerissen und keine Bäume gefällt werden

  • eine Neuplanung vorzubereiten und dabei

  • Bürger:innen auf Augenhöhe zu beteiligen

  • über einen Wettbewerb je zwei Lösungen für Sanierung und Neubau zu entwickeln, die dem besonderen Ort Sternbrücke angemessen sind.


Unterzeichner:innen:

Initiative Sternbrücke, Prellbock e.V. (angefragt), Sternbrücke, aber richtig! e.V., weitere Unterzeichner:innen angefragt - bitte per Mail melden an: info@initiativesternbruecke.org (Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Verbände, Unternehmen)

Hintergrund

Der geplante Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit hoch umstritten, vor allem, weil er massiv in die Stadtteile Altona Altstadt und Schanze eingreift und eine verheerende Klimabilanz hat.

Insgesamt 90 Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch einen 4x so hohen, völlig überdimensionierten, massiven Stahlbau ersetzt werden.

Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den Autoverkehr verlangt. Damit würde die Stresemannstraße nur direkt unter der Brücke stark verbreitert, direkt vor und hinter der Brücke bliebe sie so beengt wie heute. Dementsprechend liegt auch 8 Jahre später keine Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Die geringen Vorteile stehen in keinem Verhältnis zur massiven Zerstörung durch den Neubau.

Dabei sind angemessene Alternativen für Verkehrsführung und Brückensanierung oder Neubau ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt. Eine echte Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung hat aber ebenso wenig stattgefunden wie ein städtebaulicher Wettbewerb.

Zitat Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender Bundesstiftung Baukultur, Potsdam, am 17.12.2020 in der Expert:innenanhörung der Bürgerschaft zur Sternbrücke:

(…) „wenn es uns gelingt, eine atemberaubend schöne Brücke zu machen unter den Rahmenbedingungen, dann klären sich die anderen Fragen von selbst. Und da müssten wir nicht immer abschichten, geht nicht, dürfen wir nicht, können wir nicht, wollen wir nicht, sondern wir gehen auf ein gutes Ziel zu.“

Quelle: Initiative Sternbrücke

Sternbrücke: Kleine Atempause; ruppige Bahn-Bagger zerren ungeduldig an der Kette

Foto einer Postkarte der Deutschen Bahn, die an die Haushalte rund um die Sternbrücke ging
Erschreckende Postkarten von der Deutschen Bahn flattern aus den Briefkästen der Haushalte rund um die Sternbrücke. Es gibt noch keinen Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) für den Neubau der Sternbrücke. Und dennoch plant die Bahn bereits Abrisse von teils denkmalgeschützten Gebäuden (z. B. Waagenbau) und sie will etwa 40 Bäume im Bereich Eifflerstraße fällen.
„Wir sind ernsthaft besorgt. Die letzten Tage haben gezeigt, wie rücksichtslos die Bahn an der Sternbrücke vorgeht: gerne an der Grenze des Rechtsstaates, und möglichst schnell unwiderrufliche Fakten schaffen“, erklärt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Dass ein öffentliches Unternehmen hier anscheinend vorsätzlich das eigene Planfeststellungsverfahren unterläuft, ist ein starkes Stück. Wir sind froh, dass die Bahn einen Rückzieher machen musste.“

Während die Vorbereitungen auf Hochtouren und gut sichtbar weiterlaufen, hat die Bahn nun erklärt, sofort nach Planfeststellung mit dem Fällen der 40 Bäume und Abriss der 5 Gebäude beginnen zu wollen. Aus Sicht der Initiative ohne jede zeitliche Not - die Sternbrücke hält nach Angaben der Bahn noch mindestens 10 Jahre. Vor allem aber ist der sofortige Baubeginn rechtlich hoch problematisch. Abriss und Baumfällungen betreffen den Kern der mangelhaften Planung, und gerade die soll ja vor Gericht geprüft werden.

„Wir wollen nicht zulassen, dass die Bahn das Viertel zerstört, bevor wir überhaupt eine Chance gehabt haben, die aktuelle Planung zu lesen, zu verstehen, und dann Klage einzureichen“, so Thätner. „Die Menschen in Hamburg haben ein Recht darauf, diese schlechte Planung vor Gericht prüfen zu lassen, bevor Fakten geschaffen werden. Darum: Wir sind wachsam, wir sind bereit, und wir mobilisieren für den „Tag B“ - B wie Brückentag.“

Mehr Informationen. Die Sternbrücke bei WikiPedia
Quelle: Pressemitteilung

Sternbrücke: „Nach stadtbekannt schlechter Planung unterhöhlen Bahn, Bezirk und Senat jetzt den Rechtsstaat“

Foto einer Postkarte der Deutschen Bahn, die an die Haushalte rund um die Sternbrücke ging
Erschreckende Postkarten von der Deutschen Bahn flattern aus den Briefkästen der Haushalte rund um die Sternbrücke. Es gibt noch keinen Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) für den Neubau der Sternbrücke. Und dennoch plant die Bahn bereits Abrisse von teils denkmalgeschützten Gebäuden (z. B. Waagenbau) und sie will etwa 40 Bäume im Bereich Eifflerstraße fällen.
Hamburg-Altona/Sternschanze: Ab morgen, 5.2.2024, sollen 40 teilweise geschützte Bäume und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude ohne Planfeststellung abgerissen werden.

Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt aus Angst vor erfolgreichen Klagen der Rechtsstaat unterhöhlt,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Wir fordern Bahn, Bezirk und Senat auf, das Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche Bauarbeiten bis zu einer gültigen Baugenehmigung zu stoppen. Ohne offizielle Baugenehmigung für die Brücke 40 teilweise geschützte Bäume zu fällen und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, schafft vollendete Tatsachen und macht jeden später erreichten Baustopp zur Farce.

Auf einmal soll an der Sternbrücke alles schnell gehen: am Mittwoch letzter Woche teilte die Bahn per Postkarte und online mit, ab 5.2. mit dem Fällen von 40 Bäumen und dem Abriss von fünf Gebäuden zu beginnen. Da der Planfeststellungsbeschluss noch aussteht, geschieht dies laut Bahn anscheinend mit Sondergenehmigungen des Grün regierten Bezirks Altona und der Umweltbehörde. Entsprechende Anfragen an Bau- und Naturschutzamt des Bezirks sind bislang unbeantwortet. Für den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist eine eigenständige Genehmigung erforderlich. Hier läuft eine formale Anfrage ans Denkmalschutzamt über die Anwälte der Initiative.

Der gigantische Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit hoch umstritten, weil er massiv in den Stadtteil eingreift. Insgesamt 90 Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch eine 4x so hohe Monsterbrücke ersetzt werden. Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den Autoverkehr verlangt. Auch 7 Jahre später liegt keine Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Dabei sind angemessene Alternativen ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt.

Die Bahn selbst geht davon aus, die bestehende Sternbrücke bis maximal 2035 nutzen zu können. Es bleibt also genügend Zeit, den Vorschlägen des Brückenexperten Dr. Werner Lorenz im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft zu folgen, und die Planung über einen Wettbewerb neu aufzusetzen - mit zwei Varianten für eine Sanierung und zwei Varianten für einen Neubau.

Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine Neuplanung hinzuwirken. Eine entsprechende Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Initiative Sternbrücke geht davon aus, dass eine Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gute Aussichten auf Erfolg hat. Das sehen auch über 600 Unterstützer:innen so: in den letzten 6 Monaten haben sie über 40.000 EUR für die Klage gespendet. „Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen,“ so Thätner.

Mehr Informationen. Die Sternbrücke bei WikiPedia
Quelle: Pressemitteilung 4. Februar 2024

Drachenalarm - Kiezumzug gegen Verdrängung

Das Foto von © heba zeigt den erleuchteten Kiezdrachen hinter dem Bizim Kiez Transparent
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Mehrere hundert Kreuzberger*innen, jung und alt,  beteiligten sich am Samstag am neunten „Widerständigen Laternenumzug gegen Verdrängung“ der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez. Angeführt von zwei funkelnden, rauchspeienden Drachen führte die Demo vorbei an Projekten, die durch hohe Mieten und Kündigung bedroht sind.

  • In der Manteuffelstraße 51 sind nach wie vor mehrere Mietparteien akut von Eigenbedarfskündigungen bedroht.
  • Die Gemeinschaftspraxis Schlesisches Tor soll zum 01.07.2024 ihre Praxisräume in der Köpenicker Straße 1 verlieren. Eine Hausarztpraxis, die seit 40 Jahren für viele Menschen in der Nachbarschaft erste Anlaufstelle für gesundheitliche Fragen ist. Sie ist auch eine wichtige Substitutionspraxis für drogenabhängige Menschen.
  • Dem Kinderladen „IrgendWieAnders“ in der Oppelner Straße 20 droht eine Kündigung nach Ablauf des Mietvertrages. Ohne Laufzeitverlängerung müssen sie dicht machen.
Bei der Zwischenkundgebung im Görlitzer Park sprach sich das neugegründete Bündnis „Görli zaunfrei“ gegen den Zaunbau und eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks aus. Millionen von Euro verschwendet für eine reine Symbolpolitik auf Kosten der Anwohner*innen.

Die Wut ist im Kiez groß, weil sich Nachbar*innen und Betroffene aktuell im Zangengriff von Immobilienspekulation, Verdrängung, Touristifizierung, Drogenkrise, Verarmung und Verelendung befinden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Nach 40 Jahren: Zwangsräumung von Reinhard

Protest während der Räumung: Menschen stehen vor einer Polizeiabsperrung. Im Hintergrund festgesetzte Menschen Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Protest während der Räumung: Menschen stehen vor einer Polizeiabsperrung. Im Hintergrund festgesetzte Menschen
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 13. Oktober 2023 wurde Reinhard nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in der Manteuffelstraße 63 zwangsgeräumt. Bereits vorher hatte die Eigentümerin 19 Wohnungen im selben Haus unter dem Vorwand des „Eigenbedarfs“ gekündigt.

Ab 8.00 Uhr morgens waren Nachbar*innen und Aktivist*innen vor Ort. Eine Blockade direkt vor dem Haus wurde ohne Ankündigung von der Polizei sofort massiv zur Seite geräumt und von den anderen Protestierenden abgeschirmt. Diese Menschen wurden später erkennungsdienstlich erfasst und zum Teil in die Gesa gebracht.

Mit Redebeiträgen und lautstarken Sprechchören protestierten ca. 80 Menschen gegen die Zwangsräumung von Reinhard, mit Gewalt durchgesetzt für eine profitorientierte Wohnungspolitik. Mit dabei waren auch andere Betroffene, einige von ihnen ebenfalls durch eine Räumungsklage bedroht.

Nach der Zwangsräumung ist vor der Zwangsräumung. Wir bleiben im Aktionsmodus.

– Bündnis Zwangsräumung verhindern –

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Räumungsversuch in der Habersaathstraße

Zerstörte Inneneinrichtung Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Zerstörte Inneneinrichtung
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Mithilfe einer privaten Sicherheitsfirma versuchte am Mittwoch der Eigentümer Arcadia Estates das Hausprojekt in der Habersaathstraße 40a-48 kalt zu räumen. Etwa 50 Menschen leben hier ohne Mietvertrag, sie sind aber seit langem geduldet.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Presseerklärung zu den Ereignissen von der Initiative Leerstand Hab-ich-Saath


Am Mittwoch, den 9. August sind gegen neun Uhr Männer einer privaten Sicherheitsfirma in der #Habersaathstraße aufgetaucht und haben mit einem Schreiben des Eigentümers aufgefordert, dass alle Bewohner*innen innerhalb einer Stunde ihre Wohnungen verlassen sollen. Dann haben sie direkt angefangen, verlassene Wohnungen zu zerstören, die Badeinrichtung zu zerschlagen, Fenster auszureißen und Mobiliar zu zerstören. In einem Fall wurde eine abgeschlossene Wohnung mutwillig aufgebrochen und zertrümmert.

Wir sind fassungslos, dass ein Investor mit solchen illegalen Methoden Wohnraum zerstört um seine Abrisspläne schneller voranzubringen und die Politik tatenlos zusieht. Die neuen Bewohner*innen haben in der Habersaathstraße nun bereits seit eineinhalb Jahren ein Zuhause gefunden und leben dort mit Einwilligung des Eigentümers Arcadia Estates die uns selbst die Schlüssel ausgehändigt hat. Wir erinnern an die Vereinbarung von letztem Jahr mit dem ehemaligen Bürgermeister von Dassel, dass alle Bewohner*innen bis zum Abriss dort wohnen bleiben dürfen.

Mittlerweile funktioniert der Strom bei den Langzeitmieter*innen wieder, Warmwasser funktioniert nirgendwo und alle andere sitzen ohne Strom in ihrem Zuhause.

Der Bezirk darf nicht dabei zuschauen wie ein Investor mit illegalen Vorgehen seine Profitinteressen durchsetzt. Das Land Berlin muss endlich tätig werden und die Häuser erhalten. Wir fordern #Rekommunalisierung jetzt!

Danke an alle die gestern solidarisch mit uns waren. Wir werden uns über das Wochenende besprechen und überlegen welche Schritte wir als nächstes gehen möchten.

– Leerstand Hab-Ich-Saath –

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Sommerfest der Initiative Schoettleareal

Plakat zum SommerfestSamstag 22.7.2023 | 16 – 22 Uhr auf dem Erwin Schoettle Platz

Liebe Interessierte und Aktive der Initiative Schoettle-Areal,

wir laden euch ganz herzlich zum diesjährigen Sommerfest auf den Erwin Schoettle Platz ein.

Euch erwartet ein buntes Kulturprogramm und viele Mitmach-Angebote. Eine Ausstellung der Initiative, sowie eine Präsentation von Studierenden des Städtebau-Instituts der Universität Stuttgart, bieten die Möglichkeit, sich über Vorschläge für die Entwicklung des Schoettle-Areals zu informieren, Fragen zu stellen, ins Gespräch zu kommen, und eure eigene Ideen und Wünsche für das Areal einzubringen.

Vorstellung der »Pioniersnutzung«
Aktueller Vorschlag der Initiative ist die Pioniersnutzung, mit der ohne große Umbaumaßnahmen nach dem Auszug des Statistischen Landesamts, die Räumlichkeiten des Gebäudes genutzt werden könnten. Damit würde langer Leerstand vermieden.

Die bereits weit über 100, an einer Pioniersnutzung Interessierten, der Themenbereiche »SoziaIe Angebote«, »Quartiersküche und Versorgung«, »Werkstätten«, »Performance und Bühne«, »Bildung und Bewegung«, »Bild und Ton« und »Ateliers« und »Live Club« werden sich an Pavillions und auf der Bühne präsentieren und zu Mitmach-Angeboten und Workshops einladen. Hier bekommen Besucher*innen ein Bild davon, was künftig im Schoettle-Areal zum Leben erwachen könnte.

Die „Quartiersküche“ wird mit Speis und Trank versorgen und gemütliche Sitzecken laden zu Gesprächen ein.

Das Kulturamt und der Bezirksbeirat Süd bezuschussen das Fest mit je 3000 Euro. Ganz herzlichen Dank!

Wir freuen uns auf euch!
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