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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Zwei Tage vor seinem Abschied aus dem höchsten Staatsamt verlor ­Argentiniens Präsident Mauricio Macri die Kontrolle über Boca Juniors, Argentiniens populärsten Fußballverein. Lange war er Präsident des in der Hauptstadt Buenos Aires ansässigen Clubs gewesen, das Amt hatte ihm auch zur Vorbereitung seiner Karriere in der Politik gedient.

BOLIVIEN
Morales präsentiert Kandidatenduo: Frühere MAS-Minister treten bei Präsidentenwahl für Boliviens »Bewegung zum Sozialismus« an

Das bolivianische Verfassungsgericht hat die Mandate der selbsternannten Interimspräsidentin Jeanine Áñez und der amtierenden Parlamentarier bis zur Übernahme einer neuen Regierung und eines neuen Kongresses nach den Wahlen im Mai verlängert. Die rechtskonservative Áñez kann damit womöglich bis August kommenden Jahres im Amt bleiben.

Evo Morales kämpft von Argentinien aus um die Macht in Bolivien. Die USA steckten hinter seinem Sturz, sagt der Ex-Präsident: “Sie dulden keine Rivalen.– Er will zurück.

BRASILIEN
Diktatur als Ansporn: Staatschef Jair Bolsonaro erinnert sich gern jener Zeit, als Staatsterror beim Regieren dazugehörte

Akt der Vergeltung: Brasiliens Staatsanwaltschaft klagt prominenten Enthüllungsreporter Glenn Greenwald als Hacker an

KOLUMBIEN
Am 16. Januar ist der Gewerkschafter Yordan Tovar in der Provinz Puerto Guzmán im südkolumbianischen Departamento Putumayo ermordet worden.

Kein Ende der Gewalt: Brutale Polizeiübergriffe gegen landesweite Protestbewegung. Staatschef will Konfrontation mit Venezuela

MEXIKO
Hunderte Menschen aus Zentralamerika haben am Donnerstag die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überwunden. Sie wateten durch den Fluss Suchiate, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

PUERTO RICO
Seit über drei Wochen erschüttern Erdbeben das US-„Außengebiet“ Puerto Rico. Hilfe aus Washington kommt nur zögerlich, wie beim letzten Hurrikan.

VENEZUELA
Kueka-Stein: Nach der Rückgabe eines umstrittenen Kunstwerks aus Berlin an Venezuela hat das Auswärtige Amt direkte Verhandlungen mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela bestätigt. Der 30-Tonnen-Felsen war am Montag überraschend aus dem Berliner Tiergarten abtransportiert worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Januar 2020

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Boliviens Putschistenregime hat »Interpol« zur Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den gestürzten Präsidenten Evo Morales aufgefordert, der nach dem Staatsstreich Schutz vor politischer Verfolgung in Argentinien gefunden hat.

BRASILIEN
Unter Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wurden 2019 knapp 9.166 Quadratkilometer Wald im Amazonas abgeholzt. Damit haben sich die Rodungen seit 2018 fast verdoppelt.

CHILE
Die Regierung Chiles lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen und verstärkt den Druck auf die Protestbewegung, die seit mittlerweile mehr als zwölf Wochen die Menschen auf die Straße bringt. Nachdem wiederholt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der teils brutalen Polizeieinsätze gegen Demonstranten geäußert wurden, möchte die Regierung nun die juristischen Grundlagen für das Agieren der Einsatzkräfte überarbeiten.

ECUADOR

HAITI
12 Milliarden Dollar Unterstützung: Trotzdem ist der Wiederaufbau gescheitert. Zehn Jahre nach dem großen Erdbeben ist die Situation in Haiti weiterhin dramatisch. Viele Hilfsgelder kamen nicht an.

KOLUMBIEN
Auch 2020 ist in Kolumbien kein Ende der systematischen Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Bauern, Indigenen, Aktivisten und Linken abzusehen. Seit Jahresbeginn wurden mindestens acht Menschen bei Anschlägen ermordet. Unter den Opfern befinden sich Bauern sowie Aktivistinnen und Aktivisten sozialer und indigener Bewegungen.

Für große Empörung hat in Kolumbien die jüngste Enthüllung der Zeitschrift Semana gesorgt, laut der das Militär unter der aktuellen Regierung von Präsident Iván Duque einen geheimen und rechtswidrigen Überwachungsapparat aufgestellt hat. Whistleblower des militärischen Geheimdienstes haben preisgegeben, dass die Zielpersonen der Spionage Journalisten, hohe Richter des Obersten Gerichtshofs und Politiker der Opposition sind.

KUBA
Yoerky Sánchez Cuellar, Chefredakteur der Tageszeitung Juventud Rebelde und Mitglied des Staatsrates von Kuba bedankt sich für die Möglichkeit, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz reden zu können. Gemeinsam mit den anderen Teilnehmern könnten hier gemeinsam Überlegungen angestellt werden, um für eine bessere Welt zu kämpfen, so der 36jährige Chef der Zeitung des kommunistischen Jugendverbandes Kubas.

Die kubanischen Baseball-Meister dürfen nicht an der “Serie del Caribe–, der Karibik-Meisterschaft, teilnehmen. Dies wurde am 4. Januar von der Baseball-Konföderation der Karibik (Confederación de Béisbol Profesional del Caribe, CBPC) in einem Statement bekannt gegeben. Als Grund gab die Konföderation an, es bleibe nicht genügend Zeit, die Visen der kubanischen Sportler vor Beginn des Turniers zu regeln. Das Event findet vom 1. bis 7. Februar in Puerto Rico, Außengebiet der USA, statt.

MEXIKO
Die mexikanische Regierung hat erstmalig umfangreiche Daten über die Zahl der “Verschwundenen– im Land veröffentlicht. So sind seit 1964 über 60.000 Menschen als vermisst gemeldet und bis heute nicht aufgefunden worden.

VENEZUELA
In Venezuela hat der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó nun dem internationalen Nachrichtensender Telesur den Krieg erklärt. In einer Reihe von Mitteilungen über Twitter verkündete der Oppositionspolitiker am Sonntag abend (Ortszeit), dass er eine »Präsidialkommission« gebildet habe, deren Aufgabe sei, Telesur »zurückzuholen« und »das Signal in den Dienst der Freiheit« zu stellen.

In den USA zeichnet sich ein vorsichtiger Kurswechsel im Umgang mit Venezuela ab. Hatte Washington im vergangenen Jahr noch demonstrativ den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó unterstützt, Verhandlungen abgelehnt und den sofortigen Sturz von Staatschef Nicolás Maduro verlangt, setzt die US-Administration nun auf die in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Januar 2020

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BOLIVIEN
Nach dem Staatsstreich sollen in Bolivien am 3. Mai ein neuer Präsident und das Parlament gewählt werden. Der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichtshofs (TSE), Salvador Romero, hat den Termin der Neuwahlen knapp zwei Monate nach dem Putsch am Wochenende auf einer Pressekonferenz bestätigt.

BRASILIEN
Wie jüngst bekannt wurde, hat das ehemalige Datenanalyse-Unternehmen Cambrige Analytica auch versucht, auf die brasilianische Präsidentschaftswahl 2018 Einfluss zu nehmen. Wie aus der Veröffentlichung von E-Mails aus einem Datensatz von rund 100.000 Dateien hervorgeht, war es im Vorwahlkampf zu Gesprächen zwischen Cambrige Analytica und einem bisher unbekannten Präsidentschaftskandidaten gekommen.

ECUADOR
Ecuadors ehemaliger Präsident (2007-2017) Rafael Correa muss sich wegen des Verdachtes auf Korruption vor Gericht verantworten.

KOLUMBIEN
Angst vor Rückkehr der Gewalt der Jahrhundertwende. Der Einmarsch von rund 300 bewaffneten Männern der sogenannten Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (Autodefensas Gaitanistas de Colombia, AGC) in mehreren Gemeinden des Landkreises Bojayá im kolumbianischen Departamento Chocó hat die Einwohner der Region in Angst und Schrecken versetzt.

KUBA
Exilkubaner, die ausländische Unternehmen vor US-Gerichten wegen der Nutzung ihrer nach dem Sieg der Revolution enteigneten Häuser und Grundstücke auf Schadensersatz verklagen wollen, haben Ende letzter Woche einen Dämpfer erhalten. Die Richterin Cecilia Maria Altonaga vom US-Bezirksgericht in Florida hat am Donnerstag entschieden, ein gegen den spanischen Hotelkonzern Meliá und touristische Buchungsdienste wie Expedia, Booking oder Trivago angestrebtes Verfahren, das am Freitag beginnen sollte, nicht zuzulassen.

Kuba steht vor umfangreichen Reformen. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll sich schon bald der Aufbau von Staat und Wirtschaft deutlich verändern. Im Dezember wurde vom Parlament der Zeitplan hierfür beschlossen.

MEXIKO
Mexiko hat am Mittwoch von Bolivien für ein Jahr den Vorsitz der »Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten« (CELAC) übernommen.

VENEZUELA
In Venezuela geht die Auseinandersetzung um die Kontrolle der Nationalversammlung weiter. Nachdem es am Sonntag unter chaotischen Umständen zu einer doppelten Neuwahl des Parlamentspräsidiums gekommen war, beanspruchen sowohl der bisherige Amtsinhaber Juan Guaidó als auch der von ihm abgerückte Oppositionspolitiker Luis Eduardo Parra die Führung der Legislative.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 10. Januar 2020

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ARGENTINIEN
Aufbruch in den Anden. Jahresrückblick 2019. Gegen soziale Ungleichheit. Proteste in Ecuador, Chile und Kolumbien gehen weiter

BOLIVIEN
Die Pläne für eine Festigung der politischen Situation in Bolivien nach dem Putsch gegen den linken Präsidenten Evo Morales nehmen Form an. Wie der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts (TSE), Salvador Romero, am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, sollen bis Montag Zeitplan und Ablauf der Präsidentschaftswahl veröffentlicht werden. Sie soll dann laut Gesetz innerhalb von 120 Tagen erfolgen. Die De-facto-Regierung der selbsternannten »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez sieht in den Wahlen ihre wichtigste Aufgabe, um sich einen legalen Status zu verleihen.

Mexiko hat eine Klage gegen Bolivien beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt, weil seine Botschaft in La Paz Repressalien ausgesetzt sein soll. Mit der Stationierung großer Zahlen von Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern rund um das Botschaftsgebäude verletze Bolivien das Wiener Übereinkommen von 1961 zum Schutz diplomatischer Missionen, sagte Außenminister Marcelo Ebrard am Donnerstag in Mexiko-Stadt.

Die De-facto-Präsidentin von Bolivien, Jeanine Áñez, hat die Botschafterin von Mexiko, María Teresa Mercado, sowie die Geschäftsträgerin von Spanien, Cristina Borreguero, und den spanischen Konsul, Álvaro Fernández, zu “personae non gratae– erklärt und ihnen 72 Stunden eingeräumt, das Land zu verlassen.

BRASILIEN
Straftäter in Uniform begnadigt: Der brasilianische Staatschef hat zu Weihnachten die Freilassung verurteilter Mitglieder der Armee und der Polizei erwirkt. Unklar ist, wieviele das betrifft.

Jahresrückblick 2019. Heute: Brasilien. Südamerikas Riese wird autoritär regiert und schwimmt im Fahrwasser der Vereinigten Staaten

CHILE
Nach monatelangen Protesten hat die chilenische Regierung das Referendum über eine neue Verfassung für den 26. April 2020 angesetzt. Präsident Sebastián Piñera unterzeichnete dazu am letzten Freitag ein Dekret.

KUBA
Millionen Kubaner feierten am Dienstag den Jahreswechsel und einen Tag später –“ trotz verschärfter US-Blockade –“ das 61. Jubiläum ihrer Revolution. Traditionell wird das neue Jahr um Mitternacht mit 21 Salutschüssen von der Festung San Carlos de la Cabaña über der Hafeneinfahrt Havannas begrüßt. Neben den privaten Feiern im Familien- und Freundeskreis finden allein in der kubanischen Hauptstadt 46 öffentliche Konzerte und Tanzveranstaltungen statt, deren Besuch für die Bürger in allen Stadtteilen kostenlos ist.

NICARAGUA
Die nicaraguanische Regierung hat zum Jahresende 91 Gefangene freigelassen, die im Zusammenhang mit den Protesten vom 18. April 2018 gegen die Regierung von Daniel Ortega und den nachfolgenden Auseinandersetzungen festgenommen worden waren.

VENEZUELA
Die von der Opposition dominierte venezolanische Nationalversammlung hat ihre Regeln geändert, um auch abwesenden Abgeordneten eine Teilnahme zu ermöglichen. Die Opposition erlaubt zukünftig auch eine “virtuelle Teilnahme–, um Abgeordneten außerhalb des Landes die Abstimmung bei der Gesetzgebung zu ermöglichen.

Kurz vor Jahresende konnte Venezuelas Regierung eine Erfolgsmeldung verkünden. Am vergangenen Donnerstag (Ortszeit) übergab Staatschef Nicolás Maduro in der Hafenstadt La Guaira nördlich von Caracas die dreimillionste Wohnung, die durch das staatliche Bauprogramm »Gran Misión Vivienda Venezuela« (GMVV) fertiggestellt wurde. Er habe damit das vor acht Jahren vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez gegebene Versprechen erfüllt, so Maduro.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 03. Januar 2020

Damián Gallardo Martínez : Ein Jahr in Freiheit

Am 28.12.2019 fand in Oaxaca eine Feier zum ersten Jahrestag der Freilassung von Damián Gallardo Martínez statt. Wir dokumentieren seine kurze Rede. (Übersetzung: B. / chiapas.eu)

Aus dem Oaxaca des Aufstands.
28. Dezember, 2019.

Schwestern, Brüder, Weggefährten und -gefährtinnen:

Vor einem Jahr hatten wir den Weg abgeschritten, den andere, die uns in Schmerz, Hoffnung und mit Beispiel vorausgegangen waren, bereits abgelaufen hatten. Sie, Männer und Frauen anderer Tage, anderer Zeiten; ebenfalls eingeschlossen durch die Dunkelheit, die Mauern, die Zäune und das Schweigen, die die von jeher Mächtigen den Kindern der Erde aufzwingen; Den Kindern des Volks (d.h., der Marginalisierten), die wir in Würde kämpfen für Gerechtigkeit. Wir sind nicht die ersten gewesen, nicht die einzigen und nicht die letzten. Vor einem Jahr eröffneten sich andere Wege in andere Richtungen. Die Nächte und die Tage waren länger gewesen und die Ungewissheit ein Kreis ohne Mitte, der sich in unseren Herzen drehte; So wie es auch heute geschieht in den Herzen anderer Gesichter mit anderen Namen, wenn sie das Wort "Freiheit" aussprechen.

Vor einem Jahr, zu den Seiten hin, öffnete sich die Solidarität, die Begleitung durch Angehörige, Freunde, Freundinnen, Schwestern und Brüder im Kampf. Mit ihnen kam das Wort anderer Frauen und Männer, ohne Gesicht, mit unbekannten Namen, die die Lüge und das Schweigen zerbrachen, die sich die Mächtigen gegen uns ausgedacht hatten. Mit dem Ruf: Freiheit den Politischen Gefangenen!

Ausgehend von der Lehrer*innenbewegung, Kollektiven und Organisationen verwandelten sich die Wege in weite Brücken, über die sich unauffällig die Freiheit annäherte, verkleidet als kleine Ameise, tapfer und gemeinschaftlich. Heute kann ich das Gesicht meiner Schwestern und Brüder sehen. Den Namen ihrer Herzen kennenlernen, ihre Hände und Hoffnungen erreichen. Denn unsere Schritte treffen sich weiterhin in neuen Kämpfen und Heiterkeiten, weben alte Aufstände und erfinden den Traum unserer Großmütter und -väter, die uns jene Sturheit frei sein zu wollen vererbten, neu.

Vor einem Jahr hatten wir eine mit dem Tod ringende Regierung, erstickt an ihren Lügen, gebadet in Blut, mit übel riechender Korruption, die in jedem Atemzug und jeder Rede umhertrieb. Zurück reichten die von vorn begonnenen und gelernten Pfade gegen ihre Bildungsreform; Auch die Kämpfe, die nach unserer Befreiung, gegen die Kriminalisierung von Protest und sozialen Kämpfen. Von dem zurückgelegten Weg erreichte und übertrug sich uns der Mut der Namen unserer 43 Verschwundenen, der Märtyrer aus Nochixtlán, Acteal, Loxicha und der APPO von 2006. Von dem zurückgelegten Weg her kommt die Geschichte, in der wir weitergehen.

Heute, mit neuen Vergehen und Ungerechtigkeiten, in diesen hybriden Zeiten, in denen sich neue Schwindeleien aufbauen und inmitten von Festtagen Anordnungen getroffen werden, der Tod des Neoliberalismus, ohne auch nur mit dem Blütenblatt einer Rose eine einzige Bergbaukonzession zu berühren, erhalten wir uns im Geist, auf den Lippen, im Herzen und in der Aktion:

• Weder Verzeihen, noch vergessen!
• Uns fehlen weiterhin 43 (Studenten)!
• Nicht eine Tote mehr, Lebend wollen wir uns!
• Freiheit für Pablo López Alavez, für Fredy García und alle Politischen Gefangenen des Landes!
• Stoppt die tödlichen Megaprojekte!
• Stoppt die Kriminalisierung, Verfolgung und die Attentate gegen Menschenrechtsverteidiger, Land und Territorien (der Marginalisierten)!

Vor einem Jahr, begannen die noch unbeschrittenen Wege in die Zukunft: Die formlose Amnestie einer neuen Regierung annehmen? Das Angebot einer Begnadigung annehmen zu einer Tat, die wir nicht begangen hatten? Oder das Risiko eingehen, weiterhin ungerechtfertigt gefangen zu bleiben bis wir eine würdige Freiheit erlangen würden? Wir entschieden uns für das Recht, um für eine Freiheit in Würde zu kämpfen.

Heute halten wir weiterhin daran fest:

„Das ist nicht passiert, damit wir zuhause bleiben, sondern wir gestalten ein Zuhause/
Nicht damit wir in der Liebe bleiben, sondern damit wir lieben/
Und wir sind nicht gestorben, um zu sterben/
Wir haben Durst und Geduld wie ein Tier“.

Wir verwechseln deshalb nicht die Veränderung eines politischen Regimes von oben mit dem Kulminationspunkt der Kämpfe unserer Bevölkerungen; Wir geben ebenso wenig unseren kritischen Blick oder die kreative Debatte auf. Ein Jahr nach dem gemeinschaftlichen Erringen unserer Freiheit. Heute ist weiterhin die Zeit der Würde, jene, nicht darauf zu warten, dass die Mächtigen unsere Probleme lösen; Es ist weiterhin die Zeit, um unsere Geschichte zurückzuerobern, unsere Stimme und um unsere Kämpfe aus fröhlicher Würde heraus neu zu erfinden.

Ein Jahr danach... noch mit dem Echo der Gitterstäbe meiner Zelle nachklingend in meinen Ohren beim Verschließen hinter mir glaube ich weiter daran, dass sich die wirklichen Transformationen von unten aufbauen. Durch Arbeit in Gemeinschaft, ohne Versprechen, und ohne Vortäuschen; Gestaltend aus unseren verschiedenen Wirklichkeiten heraus, die Initiativen und Kräfte, die uns ermöglichen, eine Alternative –“ zu leben und uns zu organisieren –“ aufrechtzuerhalten, gegen die Plünderung, die Zerstörung der Erde, der Menschheit und der Natur.

Weggefährtinnen, Weggefährten, Schwestern, Brüder: Ein Jahr, nachdem wir unsere Freiheit erobert haben, möchte ich euch allen; Einzelpersonen, Kollektiven, Sozialen Organisationen, Gewerkschaften, NGOs, Menschenrechtsverteidiger*innen auf nationaler und internationaler Ebene meine Dankbarkeit ausdrücken. Dafür, dass ihr es möglich gemacht habt, durch Begleitung, Solidarität und die Verpflichtung gegenüber den gerechten Sachen, dass ich am heutigen Tage das Wort „Freiheit“ unter blauem Himmel ausrufen kann, der mir nicht mehr fremd ist, und meine Füße auf der Erde rasten lassen kann, die neue Wege des Kampfes zeichnet. Für immer und von Herzen euch allen Danke für euren Kampf und eure Solidarität. Meine Schwestern und Brüder, ich erkenne euch anhand der Hoffnung und weil ihr das Leben verteidigt wie ein Feuer.

Brüderlich

Menschrechtsverteidiger und ehemaliger Politischer Gefangener
Damián Gallardo Martínez

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ARGENTINIEN
„Wir sind zurück!“ Mit einer großen Feier übernimmt der Mitte-links-Politiker Alberto Fernández Argentiniens Präsidentschaft. Größte Herausforderung ist die desolate Wirtschaft.

Am Dienstag nahm die neue Regierung unter Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien ihre Amtsgeschäfte auf. Am Freitag hatte der designierte Staatspräsident die Mitglieder seines Regierungskabinetts der Öffentlichkeit vorgestellt.

BOLIVIEN
MAS kämpft weiter: Boliviens gestürzter Präsident Evo Morales soll seine Partei in den Wahlkampf führen. Sozialisten wollen Spitzenkandidaten im Januar küren

Mit der Bibel in der Hand: Evangelikale Gruppen als Speerspitze gegen linke Regierung von Evo Morales. Mehrere rechte Präsidentschaftskandidaten

»Wir werden weiterhin Widerstand leisten«. Die Situation der »Amauta« in Bolivien. Ein Gespräch mit Willka Victor Machaca Quispe

Zwei Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Argentinien ist der frühere bolivianische Präsident Evo Morales in Buenos Aires eingetroffen. »Er ist gekommen, um zu bleiben«, sagte der argentinische Außenminister Felipe Solá am Donnerstag im Fernsehsender TN. Morales sei ein Flüchtlingsstatus eingeräumt worden. Er könne politisches Asyl beantragen.

BRASILIEN
“Schwachköpfe–. So beschimpft Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro die Studenten. Er sieht die Universitäten als Hort der Linken und bestraft sie mit rigidem Sparkurs

CHILE
„El Violador Eres Tu“ –“ der Vergewaltiger bist du –“ rufen mehr als 10.000 schwarzgekleidete Frauen vor dem Estadio Nacional in Chiles Hauptstadt Santiago und zeigen mit ausgestrecktem Arm und Zeigefinger auf ihre Zuschauer. Es ist die bisher größte Aufführung der Performance von „Un Violador En Tu Camino“ (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg), die sich innerhalb der letzten Wochen in der ganzen Welt verbreitet hat.

KOLUMBIEN
Nachdem die Massendemonstrationen gegen die rechte Regierung von Präsident Iván Duque Kolumbien zum dritten Mal in zwei Wochen lahm gelegt haben, hat das Nationale Streikkomitee nun entschieden, die Proteste im Dezember und Januar fortzusetzen.

KUBA
Der Schriftsteller und ehemalige Kulturminister Kubas Abel Prieto ist der neue Leiter der Casa de las Américas (»Haus der Amerikas«). Am Montag stellte Kulturminister Alpidio Alonso den Angestellten und dem Vorstand der Einrichtung seinen Vorgänger als deren neuen Präsidenten vor.

PERU
Hoffnungsschimmer auf Gerechtigkeit: In Peru müssen sich Ex-Diktator Fujimori und seine Mitstreiter für Zwangssterilisierungen verantworten

VENEZUELA
Der deutsche linksradikale Aktivist Peter Krauth ist in Venezuela festgenommen worden. Grundlage dazu war ein internationaler Haftbefehl der deutschen Behörden, die ihn der “Verabredung zu einem Sprengstoffverbrechen– beschuldigen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Dezember 2019

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ARGENTINIEN
Der gewählte Präsident von Argentinien, Alberto Fernández, hat angekündigt, die noch ausstehende Kreditsumme des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht anzufordern. Sein noch rund zwei Wochen amtierender Amtsvorgänger Mauricio Macri hatte insgesamt 57 Milliarden US-Dollar vom IWF zugesagt bekommen.

BOLIVIEN
Der lateinamerikanische Forschungsverband Strategisches Lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik (Centro estratégico Latinoamericano de Geopolitica, Celag) hat die Organisation Amerikanischer Staaten erneut aufgefordert, den gesamten Vorbericht über die umstrittenen Wahlen in Bolivien am 20. Oktober zu veröffentlichen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der in Uruguay ansässige Verband, dass die OAS den Gesamtbericht zurückhält und damit den Putsch gegen die Regierung von Präsident Evo Morales nachhaltig begünstigt.

Boliviens De-facto-Innenminister Arturo Murillo spinnt Verschwörungstheorien. Er vermutet hinter den Protesten gegen den Putsch die venezolanische Regierung.

Die Rechte in Bolivien stellt sich für die kommenden Präsidentschaftswahlen auf. Am Dienstag erklärte Carlos Mesa am Rande des UN-Klimagipfels in Madrid, im März des kommenden Jahres kandidieren zu wollen. Der rechtskonservative ehemalige Präsident, der bei der Abstimmung am 20. Oktober in der ersten Runde gegen Präsident Evo Morales verloren hatte, betonte, er sei um die Stichwahl betrogen worden.

BRASILIEN
Die brasilianische Arbeiterpartei (PT) bereitet sich auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen vor. Der erst vor wenigen Wochen aus der Haft wegen angeblicher Korruption vorläufig entlassene PT-Mitgründer und frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wirkt aktiv daran mit, die Weichen für den nächsten Urnengang zu stellen. In zahlreichen Städten und Gemeinden will die PT ihre eigenen Kandidaten präsentieren. Zugleich sucht sie Bündnisse mit anderen Parteien vor allem aus dem linken Spektrum. Die politischen Kräfteverhältnisse vor Ort bestimmen ihre jeweilige Taktik.

HAITI
In Haiti hungern immer mehr Menschen. Darüber informierte unlängst die Welthungerhilfe gemeinsam mit zahlreichen weiteren Hilfsorganisationen. Aus einer neuen Studie der Vereinten Nationen geht hervor, dass sich die Ernährungslage extrem verschlechtert hat. 35 Prozent der Bevölkerung sind demnach auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. 3,7 Millionen Menschen benötigen Hilfe, davon sind eine Million in akuter Not.

HONDURAS
Fast vier Jahre nach dem Mord an der Umweltaktivistin Berta Cáceres hat ein Gericht in Honduras am Montag vier Männer zu 50 Jahren Haft veurteilt. Drei Mitangeklagte müssen für jeweils 30 Jahre ins Gefängnis. Familienangehörige von Cáceres und die Koordinatorin des Rats der indigenen Völker Honduras–™ (COPINH) prangerten daraufhin die Straflosigkeit von weiteren Verdächtigen an.

KUBA
Mit einem neuen Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien hat Kuba erstmals Privathaushalten ermöglicht, eigenen Strom mittels Solarpaneelen zu erzeugen und ins Netz einzuspeisen. Die Überschüsse sollen vom Staat zu einem festen Preis aufgekauft werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. Dezember 2019

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BOLIVIEN
Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus.

Der Widerstand gegen den Putsch in Bolivien hält mit unverminderter Stärke an. Auch am Montag (Ortszeit) fanden im ganzen Land Demonstrationen von Indigenen, Bauern und Gewerkschaftern statt.

Seit mittlerweile zehn Tagen protestieren die Bewohner der bolivianischen Andenstadt El Alto gegen den rechten Putsch in ihrem Land und blockieren Zufahrtsstraßen zur Stadt sowie zur Nachbarstadt La Paz. Insbesondere die Blockade einer zentralen Verteilstation des staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmens YPFB in Senkata, einem Stadtteil von El Alto, zeigt ihre Wirkung.

Der Großteil der Linken auf der Welt weiß um diese Zusammenhänge und verurteilt deshalb den Militärputsch in Solidarität mit der Regierung Morales und der Bevölkerung Boliviens. Die jeweilige Bewertung der Regierung Morales fällt dabei durchaus unterschiedlich aus. Das Spektrum reicht hier von Jeremy Corbyn, über AOC, Ilhan Omar, Tsipras, bis hin zum neuen, sozialdemokratischen Präsidenten Argentiniens Alberto Fernández oder dem linksnationalistischen Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador. ... Aber im selbstreferentiellen, politischen Provinzdorf Germania regt sich mal wieder kaum etwas. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen –“ zum Beispiel verschiedene post-autonome Gruppen und Zusammenhänge, der Aufstehen-Flügel innerhalb der Partei DIE LINKE, die junge Welt, die DKP oder labournet –“ wird sich zum derzeit laufenden Militärputsch einfach nicht geäußert. Den Vogel schießen jedoch jene Teile der Linken ab, die in einer sagenhaften Verkehrung von Ursache und Wirkung den Putsch legitimieren, indem sie ihm absprechen, einer zu sein.

„Meine Sünde war, indigen, links und antiimperialistisch zu sein“, so Evo Morales im mexikanischen Exil. Die Frau, die ihn ersetzt, Jeanine Áñez, scheint diese Ansicht zu teilen: „Ich träume von einem Bolivien, das frei ist von satanischen indigenen Riten!“, tweetete die Senatorin vom liberalkonservativen Movimiento Demócrata Social (MDS) vor Jahren. „Die Stadt ist nichts für die Indianer. Sie sollten im Hochland bleiben!!!“ Besser lässt sich die restaurative Inbrunst der Rechten wohl kaum auf den Punkt bringen.

Das De-facto-Regime unter Senatorin Jeanine Áñez greift offenbar nicht nur auf Gewalt gegen Kritiker zurück, sondern auch auf massive Propaganda im Netz. So sollen im Kurznachrichtendienst Twitter im Laufe der vergangene Woche mehr als 68.000 Fake-Konten erstellt worden sein, um den Staatsstreich in Bolivien zu legitimieren.

BRASILIEN
Fall Marielle: Polizei ermittelt gegen Carlos Bolsonaro, Sohn des brasilianischen Präsidenten. Der Vorwurf lautet Beteiligung an dem Mordanschlag auf linke Stadträtin

Luiz Inácio Lula da Silva ist wieder in seinem Element. 580 Tage lang war der Politiker in Einzelhaft, aus der er erst vor einer Woche vorläufig entlassen wurde. Am vergangenen Sonntag (Ortszeit) sprach Lula nun beim »Festival Lula Livre« im Zentrum von Recife, der Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaates Pernambuco, zu 200.000 Menschen, die dort seine Freilassung feierten. Der frühere Präsident (2003–“2010) von der Arbeiterpartei PT forderte seine Anhänger auf, ihre Solidaritäts- nun in »eine viel größere Kampagne« zu verwandeln.

CHILE
Nach hunderten Augenverletzungen: Chiles Carabineros dürfen nur noch in Ausnahmefällen Gummigeschosse gegen Protestierende einsetzen.

HAITI
In Haiti haben Polizeieinheiten bei andauernden Protesten gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse zu Wochenbeginn erneut mehrere Menschen verletzt. Nach Medienberichten wurden die bis dahin friedlichen Demonstrationen in der Hauptstadt Port-au-Prince von der Polizei attackiert.

KOLUMBIEN
Geleaktes Gespräch: »Ich muss Dinge erfinden«. Diplomaten Kolumbiens plaudern Pläne gegen Venezuela aus

KUBA
Eine Welle der Solidarität begleitete die Abstimmung in der UNO zur Verurteilung der US-Blockade Kubas –“ die von junge Welt angestoßene Kampagne »Unblock Cuba« war ein voller Erfolg. Fast 100 Aktionspakete mit Plakaten, Aufklebern und Flyern verschickte der Verlag 8. Mai. 41 Organisationen und Einzelpersonen beteiligten sich in 50 Städten in der BRD, in Österreich und der Schweiz mit verschiedenen Aktionen, fast 1.500 Plakate machten die Öffentlichkeit auf die menschenverachtende Blockadepolitik gegen den sozialistischen Karibikstaat aufmerksam. Rund 30.000 Euro wurden für »Unblock Cuba« gespendet.

Die sozialistische Inselrepublik Kuba hat am Sonnabend den 500. Jahrestag der Gründung ihrer Hauptstadt Havanna gefeiert.

MEXIKO
US-Behörden reagieren auf Solidaritätsaktion in El Paso an der Grenze zu Mexiko mit Haftbefehlen. Ein Gespräch mit Kelly Mitchell

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. November 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Bereits vor den Präsidentschaftswahlen hatte die Rechte angekündigt, man werde einen Sieg von Amtsinhalber Morales nicht akzeptieren. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse trat dies ein. Die Rechte mobilisierte zu Protesten, auch gewalttätigen. Die Regierung beantragte bei der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) eine Prüfung und Nachzählung. Nachdem am Sonnabend Evo Morales Neuwahlen verkündete, einschließlich einer Neukonstituierung der Nationalen Wahlkommission, drohte die Militärführung und verlangte den Rücktritt des Präsidenten. Nachdem bereits zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Regierungspartei angegriffen wurden, ebenso Radio- und Fernsehstationen, sahen sich der Präsident Morales und sein Vize gezungen, ihren Rücktritt zu erklären, um ein Blutvergießen zu verhindern. Die Rechte hatte diese Schlacht gewonnen, der Putsch begann. Da die Sicherheit von Morales nicht zu gewährleisten war, so wurde unter anderem sein privates Wohnhaus von Rechten gestürmt und verwüstet, folgte die Flucht nach Mexiko, das sich umgehend bereit erklärt hatte Asyl zu gewähren.

Auf Seiten der lateinamerikanischen Linken wurde der Putsch einhellig verurteilt, ebenso deutlich äußerte sich Jeremy Corbyn. Währenddessen kam man in den Redaktionsstuben der “sozialistischen Tageszeitung– Neues Deutschland auf die Idee, man können ja ein Pro und Contra zum Rücktritt schreiben. Dort heißt es dann: “Keine Frage: Es ist nicht schön, wie sich Evo Morales aus dem Präsidentenamt verabschieden musste. Für Boliviens Demokratie ist es aber wichtig und richtig, dass endlich jemand anderes auf Morales folgt.– Eben jene Autorin erklärt dann auch den rechten Gegenkandiaten und Ex-Präsidenten Carlos Mesa zum duften Typen. Auch die taz erklärt, es sei kein Putsch gewesen, die Zeit erklärte: “Die bolivianische Demokratie lebt.–. Wie hatte der chilenische Putschist und Diktator Augusto Pinochet gesagt: “Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden–.

Der außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, verkündete sogar: “Das Militär hatte die richtige Entscheidung getroffen, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen.–

Nach dem erzwungenen Rücktritt ließ die Rechte ihrem Rassismus freien Lauf. Am Dienstag hatte sich die stellvertretende Senatspräsidentin Jeanine Añez selbst zur “Übergangspräsidentin– erklärt, mit dem Segen der Militärs, der USA und Brasiliens. Bisher hat das Parlament jedoch noch nicht den Rücktritt von Morales bestätigt. Ihre rassistischen Ressentiments gegen die Mehrheit des Landes hatte die “Übergangspräsidentin– bereits 2013 über Twitter mitgeteilt, als sie schrieb: »Bolivien frei von indigenen satanischen Riten, die Stadt ist nicht für die Indios, sie sollen ins Hochland oder nach Chaco gehen!–

Doch sie geben nicht auf und ziehen sich ins Hochland zurück, sondern protestieren seit Tagen gegen den rechten Putsch.

Am Sonntag erklärte Morales: “Mein Vergehen ist es, links, Indígena und Antiimperialist zu sein!« ... Der Kampf geht weiter! Wir sind das Volk!–

BRASILIEN
Flammen haben diesen Sommer in verheerendem Ausmaß die Amazonas-Regenwälder Brasiliens heimgesucht. Wenn die grüne Lunge der Welt brennt, schrecken Experten und internationale Politiker auf. Denn der Schutz des weltweit einzigartigen Ökosystems ist von existenzieller Bedeutung. Die arte-Dokumentation untersucht die aktuelle ökologische und humanitäre Katastrophe.

CHILE
Mindestens zwei Millionen Menschen haben sich am Dienstag (Ortszeit) in Chile an dem von Gewerkschaften und anderen Organisationen ausgerufenen Generalstreik gegen die Politik von Staatschef Sebastián Piñera beteiligt.

In Chile bricht sich Wut auf jahrzehntelangen Neoliberalismus in einem Aufstand Bahn

KOLUMBIEN
Die Zahl der im vergangenen August in Kolumbien bei einem Luftangriff der Armee getöteten Kinder und Jugendlichen ist höher, als bisher bekanntgeworden war. Das berichtete am Sonntag (Ortszeit) die unabhängige Nachrichtensendung Noticias Uno. Für den 21. November rufen Bauernorganisationen, indigene und afrokolumbianische Verbände, die Studenten- und Frauenbewegung, Gewerkschaften, Parteien und Rentnervereinigungen zu einem landesweiten Generalstreik und Großdemonstrationen auf.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. November 2019
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