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Grundrechtsfeinde Frankfurt: Gefangene der eigenen Terror-Propaganda ?

nospam@example.com (Fritz Güde) — Sun, 20 May 2012 12:17:07 +0200

Selbst jetzt - nachdem absolut nichts eingetreten ist von dem, was die Polizei Frankfurt vorausgesehen hat - besteht sie darauf, 2000 Gewaltbereite gesichtet zu haben innerhalb der 25000, die sogar nach obrigkeitlichem Bericht vorbildlich demonstriert haben. Woran die Gewaltbereitschaft ohne Gewalttätigkeit erkannt wurde, verriet die Polizei natürlich nicht. Das könnte "diejenigen" für ein nächstes Mal zu besserer Tarnung verführen. Wichtig: Innenminister Rhein und seinesgleichen können nun nachträglich immer wieder argumentieren: hätte die Polizei die Innenstadt Frankfurts nicht besetzt, wären die "Terroristen" gekommen.

Als Augenzeuge kann ich berichten, dass ich - wahrscheinlich allzu gutgläubig - bei der Schlusskundgebung vor dem Gebäude der EZB zwar Leute aus vielen Ländern und Organisationen zu Gesicht bekommen habe, aber niemand, der mir Angst eingeflößt hätte. Dagegen war die Innenstadt ab Anfang Zeil durchgängig von Polizei besetzt, wo man ging und stand. An der Hauptwache standen Polizei-Autos reihenweise - die meisten mit laufendem Motor beim Luftverpesten. Wohlwollende Vermutung: bei der herrschenden Hitze wollten sie die Kühlung aufrecht erhalten. Allerdings - da ohnedies nichts los war - hätten die Insassen vielleicht einfach aussteigen können und sich eine Cola nebendran genehmigen.

Auf dem Versammlungsplatz zog sich die Warterei ziemlich hin. Zur Belebung der Neugier der Anwesenden trabte von Zeit zu Zeit ein Pulk schwarz und grün gekleideter Personen im Staatsdienst in voller Montur vorbei. Ohne groß was auszurichten.

War es ein Sieg von Blockupy?
Als Erfolg können die Blockupy-Anhänger werten, dass sie eine Demonstration zusammenbekommen haben, wie sie es in diesem Umfang in Frankfurt schon lange nicht mehr gegeben hat. Mit Recht verlagerte sich in den Schlussansprachen der Akzent vom Angriff gegen die Banken stark auf die schamlosen Grundrechtsverletzungen durch die städtischen Ordnungsbehörden, die leider von allen Gerichten bis hin zu Karlsruhe gebilligt wurden.

Allen Verfügungen und gerichtlichen Entscheidungen lag eine Einschätzung zugrunde: ein Grundrecht kann durch ein anderes weggekegelt werden. Erfunden wurde zu diesem Zweck eines des interesselosen Bürgers - vor allem Geschäftsmanns - nicht durch Protest in seiner Bewegungsfreiheit behindert und behelligt zu werden. Geht diese Interpretation durch, ist an Demonstrationsfreiheit im umfassenden Sinn des Wortes nicht mehr zu denken. Tatsächlich behandelte die Polizeileitung Demonstrieren nur noch als Gnade. Nicht mehr als selbstverständliche Grundbefugnis eines und einer jeden, wie sie in der Verfassung niedergelegt worden ist. So hieß es etwa mahnend schon donnerstags und freitags vor dem Hauptbahnhof sinngemäß: Denkt an den Samstag!Wenn wir jetzt feststellen müssen, dass jemand "ausschreitet", gilt die Zulassung für Samstag dann auch nicht mehr. Deutlicher lässt sich kaum ausdrücken, dass dem Volk nach Gutdünken das Maul verboten werden darf- wenn es stört.

Peter Nowak in TELEPOLIS richtet den Blick zurück auf die ursprünglichen Ziele von BLOCKUPY. Behinderung des Bankwesens wenigstens für einen Tag. Dieses Ziel ist selbst dann nicht erreicht worden, wenn man die Selbstbehinderung durch die Polizei und durch eigene Vorsichtsmaßnahmen als Wirkung der nur angedrohten Besetzung sich als eigenes Verdienst anrechnet. Die weitgehend elektronische Abwicklung sämtlicher Aufträge macht eine räumliche Behinderung durch Blockade und sogar Besetzung fast undenkbar. Es kommt das Mobilisierungsproblem dazu. Kündigt man eine breite Demonstration rechtzeitig an, steht für die Obrigkeit und die Bank selbst jede Gegenmaßnahme plus Terror-Gegen-Propaganda frei. Wie sich jetzt herausgestellt hat. Setzt man auf nichtangemeldete Überraschungs-Coups wird kaum genügend sturmbereites Personal zur Verfügung stehen. Es ließen sich für wesentlich breiter bewegte Zeiten - wie jetzt in Griechenland - kurzfristige Erfolge denken. Aber selbst solche ohne grundsätzliche Erschütterungen des gesamten Banken-Systems.Nicht einmal in einem einzigen Land.

Wolf Wetzel hatte schon geraume Zeit vor Occupy den Widerwillen zu Ende gedacht gegen bloße Verlautbarungen wie "Wir zahlen nicht für Eure Krise" Während man das schreibt, hat man immer schon gezahlt, ob gern oder ungern. Daraus seine Folgerung: Wenn es nicht bei der verbalen Drohung bleiben soll, muss es ernsthafte und spürbare Schädigungen geben derjenigen, die vor allem vom Geldgeschäft profitieren.

In einer kleinen Schrift hat er die damaligen Diskussionen noch einmal zusammengefasst. "Krise des Kapitalismus und krisenhafte Proteste", in der Reihe Systemfehler die Nummer 1, erschienen 2012 in der edition assemblage. Ausführlich wird zurückgewiesen die Kritik am "verkürzten Kapitalismusbegriff" eines bloßen Angriffs gegen die Banken. Vermutlich wäre Wolf wie auch seinen Kritikern ein Generalstreik innerhalb der produzierenden Betriebe noch wesentlich lieber. Nur ist ein solcher von außerhalb nie zu organisieren. Auf der Ebene von Demonstrationen ist Boykott gegen solche Teile des kapitalistischen Apparats immerhin denkbar, die vom Kundenverkehr abhängen. Das müsste freilich von den herrschenden Machtverhältnissen abhängig gemacht werden. Der letzte Aufmarsch an den vier Tagen von Himmelfahrt bis Sonntag hat nur eines beweisen können: dass trotz aller Hindernisse gegen eine verbotswütige Obrigkeit noch eine Großdemonstration möglich ist.

Nicht mehr - aber auch nicht weniger.

Revolution an der Tanzbar: ZAZ - Concert in Novi Sad Petrovaradin August 2011

nospam@example.com (Lydia Trueten) — Sun, 20 May 2012 10:09:00 +0200

Anne Will: Entmerkelung durch kein Säurebad zu beschleunigen

nospam@example.com (Fritz Güde) — Thu, 17 May 2012 12:18:21 +0200

Angela Merkel
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Armin Linnartz
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Anne Will am Mittwochabend: endlich eine Sendung, der Informationen zu entnehmen waren- und durch Frau Höhler ein Ansatz zur Analyse.

Information: Merkel hat den Bundespräsident vor ihrem Strafakt gar nicht persönlich sprechen können. Sie telephonierte nur nach Italien- und bekam dort erwartungsgemäß die Zustimmung "ihres" Präsidialkandidaten. Eine Hand wäscht die andere.

Dann: Laut Bosbach wurde der jetzt geschasste Umweltminister -entgegen anderen Behauptungen- nicht einmal persönlich über die Hinrichtung informiert, sondern erfuhr -wie wir alle- sein Urteil aus der Zeitung. Es handelt sich also um eine betont rüpelhafte Handhabung der Machtvollkommenheiten einer Kanzlerin.

Analyse: Frau Höhler, in vergangenen Jahren weitgehend Säuselmarie, hat auf ihre alten Tage die Zähne nachgeschliffen und bot einen ausbaufähigen Gedanken. Merkel wollte mit dem Fußtritt für einen Minister der Partei beweisen, dass es gar nicht mehr um Partei- und damit Lager gehen dürfe, sondern einzig und allein um ihre kostbare Person. Also die aus anderen Epochen und eigenen Partei-Konstellationen bekannte Umwandlung einer Herrschaft mittels des Parlaments hin zum Caesarismus. Die SPD-Schröder allerdings in allen Punkten vorweggenommen hatte. Als er Scharping auf ähnlich brutale Weise entließ, geschah das nicht wegen dessen abstrusen Lügengeschichten über gesichtete KZs im Feindesland, sondern wegen ein paar läppischen Hosen, vom Werbeberater zum Einkauf dazugelegt.

Die Frage, die sich die Runde selber stellte: ist das der Anfang vom Ende der Ära Merkel? Bei Schröder war es das gewesen. Er hatte zuletzt zuviele seiner SPD-Genossen in Angst getrieben um den weiteren Erhalt ihrer Pöstchen und Positionen im Bundestag und den Landtagen. Angesichts der brutalen Einschränkungen beim Arbeitslosengeld- und der offenen Begünstigung von Lohndumping in allen denkbaren Formen.

Davor muss sich Merkel nicht fürchten. All das gilt inzwischen als Erbe einer nichtzuergründenden Vorzeit. Dankbar hingenommen als Tatsache. Vor allem nicht weiter zu diskutieren.
Gefragt werden muss deshalb schärfer: Schadet zur Schau getragene Alleinherrschaft bei den verbliebenen Wahlmöglichkeiten überhaupt?

Europaweit zeichnet sich ab, dass sie auf Zustimmung stößt, solange die Aussichten auf materielle Absicherung anhalten.Wohlgemerkt: Nur die Aussichten, nicht die Lage selbst. Man muss nicht gleich an Putin erinnern. Sarkozy und der italienische Quasi-Diktator hielten sich doch recht lange mit genau solchen Tricks. Und einem Orban schadet die Kritik von außen auch nicht besonders.

Also: so lange die Kaufkraft in Deutschland gehalten, sogar ein wenig gesteigert wird, steht zu vermuten, dass die Konzentration auf die Wundertäterin und die Zustimmung wächst. Es ist Merkel bisher gelungen, gegen die Krise in Europa gar nichts zu tun, aber ein nie einzulösendes Versprechen auszugeben: es gehe weiter so. Die unendliche Vertröstung klappt noch immer. So sicher, dass die SPD sich nicht traut, offene Opposition auch nur zu simulieren.

Und damit kommen wir auf eine Vermutung, die bei ANNE WILL gar nicht geäußert wurde. Hängt die Entlassung des bisher gehätschelten Ministers auch mit einer weiteren Wendung in der Energiepolitik zusammen? Den Rückzug aus dem Atomwesen kann auch die allerwendigste Opportunistin nicht völlig zurücknehmen. Sollten bei dem Überraschungsschlag vom Mittwoch aber nicht doch Einflüsterungen und Drohungen der Energie-Konzerne mitgeholfen haben. Da an Enteignung und gesetzliche Beschränkung von deren Macht ja nicht mehr zu denken ist, bleibt nur Entgegenkommen durch geeigneteres Personal. Da war der bisherige Amtsinhaber vielleicht immer noch zu selbständig in seinen Denkanfällen.

Zeichnet sich also ab: Personenfixierte Herrschaft Merkels auf der einen Seite - offen getragen - auf der anderen - geheimeren - wachsende Abhängigkeit von denen, die immer schon heimlich mitregierten: den Monopolen. Diese Kombination ist nicht selten. Mit ihr lässt sich so lange durchhalten, wie die Opposition ihre Oppositionsrolle verleugnet - und so lange die Taktik des unendlichen Aufschubs - der Versprechungen für überübermorgen - sich durchhalten lässt.

Darauf wird viel länger zu warten sein, als alle aus der Anne-Will-Runde gestern sich träumen ließen.

Besorgter Blick über den Zaun: West-Linke weggeschwemmt?

nospam@example.com (Fritz Güde) — Tue, 15 May 2012 22:12:12 +0200

Wenn es eine so getroffen hat, wie jetzt die LINKE in den alten Ländern, nervt es doppelt, wenn nach dem werten Befinden Erkundigungen eingezogen werden. Und das von einem Nichtmitglied....

Nur: so ein Schwemmereignis kann nicht gut als pure Gruppensache behandelt werden. Ginge die LINKE im Westen ganz unter, ließen Rot-Grün an den dann leeren Ecken keinen neuen Wuchs zu. Gerade Leute wie Kraft, hochnäsig und selbstgerecht, würden alles tun, um Begrenzungen hochzutürmen. Wo wir sind, ist gerade schon links genug. Mehr davon: verschroben, eigensinning, realitätsverknorzt, wertblind. Das Ganze mit Schmunzelmund und Schulterklopf versetzt für alle, die das gefällig glauben oder wenigstens so tun als ob.

Das geht dann alle an, denen Kraft-Geturtele noch nicht Musik genug ist. Deshalb zunächst gefragt, woran die Schwemme nicht gelegen haben kann. Manche kommen mit der Zerstrittenheit. Wenn die aber einer Partei wirklich schaden könnte, hätte die CDU nicht einmal ihre paar Kummerbrosamen abernten können. Mehr Quäken, Quengeln und Rumpelpoltern steigt wohl aus keinem Brunnen als dem tiefen der Koalition.

Im FREITAG fand jemand, die Partei hätte die Quittung dafür bezogen, dass sie sich nur noch mit sich selbst beschäftige. Hat permanentes Eigenlob und Selbstgekräusel den anderen Parteien wirklich je geschadet?

Oder haben die schlimmen Piraten alles weggeknuspert? Nach Wählerwanderungsstatistik 80 000 von der LINKEN. Das ist zwar nicht wenig. Aber genausoviel kamen von der SPD. Die wird in den Himmel gelobt für ihre Erfolge! Kann es dann bei der LINKEN so eingeschlagen haben?

Die Frage lässt sich ernsthaft nur im Rahmen der gegebenen Umstände stellen. Da fällt auf, wie Edith Bartelmus-Scholich in scharf-links hervorhebt, dass laut Statistik eine nicht geringe Heerschar, die schon einmal links gewählt hatte, wieder zur SPD zurückgefallen ist. Die gleichen Leute sollen sich der Wahnidee hingegeben haben, die Kümmererpartei sei "zu den Wurzeln" zurückgekehrt: nämlich zu einer Zeit vor Hartz IV, Leiharbeit und Rente mit 67. Wenn das stimmen sollte, würde es für ein verheerendes Überleben von Glaubenskraft sprechen. In Nordrhein-Westfalen ist meiner Kenntnis nach von allen SPD-en nacheinander nichts getan worden gegen den Sozialraub. Nicht ein einziges Wort erhoben, man wollte das ja gerne abschaffen, aber...

Stimmt das alles ist mindestens eine Ursache benennbar: die Unfähigkeit der LINKEN, einen klaren Grenzstrich zu ziehen zur Ehemals-Partei, bei gleichzeitiger Offenheit für punktuelles Zusammengehen mit der alten SPD. Allerdings immer ohne Anerkennung. Ohne Garantieschein für spätere Gefälligkeiten.

Es muss wohl so gewesen sein, dass bundesweit die Gabriel-SPD sich nicht traut , den Europaherrschaftsplänen der CDU frontal zu widersprechen. Genau diese Ängstlichkeit, die Traute unter Vorbehalt, kennzeichnet aber auch die größten Teile der West-Linken. Könnte man nicht doch mal wieder in eine Mega-Koalition Einlass finden? Die Brosamen vom Tisch der Gnadenmutter mitnehmen?

Was sagt das anderes,als dass in der Partei der LINKEN selbst sich inzwischen eingefressen hat - oder aus alten SPD-Zeiten hängengeblieben ist - die Überzeugung vom Alternativlosen. Von dem, was dann nur die Chefverwalterinnen des Gemeinwohls kennen: Merkel und Kraft.

Nun ist es nicht leicht, ohne Großbüro und Riesenrechner eine Alternative komplett auszurechnen. Ist das aber immer nötig? Der Erfolg der PIRATEN liegt vielleicht gerade darin, dass sie loslegen, ohne schon das Endergebnis zu besitzen. Wie es bei Brecht im "Guten Menschen von Sezuan" heißt: Es muss ein andrer Schluss da sein, muss, muss, muss. Ergänze: Auch wenn wir ihn nicht auf der bloßen Hand vorzeigen können. Noch nicht.

marx 21 stellt in einer Aufstellung zur "Bewegungspartei LINKE" auch die Frage nach der Wichtigkeit und Wünschbarkeit einer Rückkehr von Lafontaine an die Spitze der Partei. Sie berühren damit eine weitere Glaubensüberzeugung, aus ähnlicher Quelle: Verlust und Gewinn einer Partei liegt an ihrer Führung. Das massenhaft sehnsuchtsvolle Aufstöhnen nach Lafontaines Wiederkehr - vor allem in den Westprovinzen des Vaterlandes - lässt sich kaum anders erklären. Ist es aber nicht notwendig verbunden mit Selbstabdankung? Wenn alles an IHM liegt, was kann dann von uns noch kommen? In Wirklichkeit haben ziemlich viele Zeugen gerade den LINKEN in NRW zugestanden, dass noch nie so intensiv wahlgekämpft wurde wie in den letzten sechs Wochen. Ging es da freilich "nur" um Wahlbeteiligung - oder auch um Einwühlen, Beteiligung an viel längerdauernden Kämpfen um Betrieb, Wohnungserhaltung, Wälderrettung usw? Mit anderen Worten: Lafontaine an der Spitze wäre ein Gewinn. Aber es dürfte nicht Sein oder Nichtsein einer Partei oder Bewegung davon abhängig gemacht werden. Auf keinen Fall Zustimmung zur Enteignung der eigenen Anstrengungen zugunsten der Ehre des Höheren. Anders hat Schröder bei den Überschwemmungen auch nicht gearbeitet. Eine Stunde die gelben Stiefel an - und tausende, die Sandsäcke schleppten, standen enteignet und barfuß an den Ufern herum.

Insgesamt zeigt das Papier der Gruppe marx21 mit seiner Befürwortung der Bewegungspartei wohl die richtige Richtung, soweit sich das von außen beurteilen lässt. Zu ihren Forderungen müsste nur eine hinzutreten: das Bewusstsein, in einer Welt der Verdunklung und Lüge kämpfen zu müssen. Wie jede talk-Runde in Wahlzeiten zeigt. Dem müsste eine erweiterte Sprach- und Begriffskritik der herrschenden politischen Sprache entsprechen. Nicht so sehr als ideologischer Streit gedacht. Sondern eher im Sinne eines Wittgenstein: wieviele offizielle Aussagen der Herrschenden sind nicht einmal falsch, sondern einfach inhaltslos. Damit zur Herstellung von Handlungsanleitungen total ungeeignet. Darüber ließe sich vielleicht dauerhafte Abhärtung gegen die Versuchungen der Sozialdemokratie erreichen.

Revolution an der Tanzbar: Envidia Kotxina - Historias en blanco y negro

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 14 May 2012 16:32:46 +0200

Heute mal mit Envidia Kotxina aus Madrid: