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Anne Will: Entmerkelung durch kein Säurebad zu beschleunigen

nospam@example.com (Fritz Güde) — Thu, 17 May 2012 12:18:21 +0200

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
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Anne Will am Mittwochabend: endlich eine Sendung, der Informationen zu entnehmen waren- und durch Frau Höhler ein Ansatz zur Analyse.

Information: Merkel hat den Bundespräsident vor ihrem Strafakt gar nicht persönlich sprechen können. Sie telephonierte nur nach Italien- und bekam dort erwartungsgemäß die Zustimmung "ihres" Präsidialkandidaten. Eine Hand wäscht die andere.

Dann: Laut Bosbach wurde der jetzt geschasste Umweltminister -entgegen anderen Behauptungen- nicht einmal persönlich über die Hinrichtung informiert, sondern erfuhr -wie wir alle- sein Urteil aus der Zeitung. Es handelt sich also um eine betont rüpelhafte Handhabung der Machtvollkommenheiten einer Kanzlerin.

Analyse: Frau Höhler, in vergangenen Jahren weitgehend Säuselmarie, hat auf ihre alten Tage die Zähne nachgeschliffen und bot einen ausbaufähigen Gedanken. Merkel wollte mit dem Fußtritt für einen Minister der Partei beweisen, dass es gar nicht mehr um Partei- und damit Lager gehen dürfe, sondern einzig und allein um ihre kostbare Person. Also die aus anderen Epochen und eigenen Partei-Konstellationen bekannte Umwandlung einer Herrschaft mittels des Parlaments hin zum Caesarismus. Die SPD-Schröder allerdings in allen Punkten vorweggenommen hatte. Als er Scharping auf ähnlich brutale Weise entließ, geschah das nicht wegen dessen abstrusen Lügengeschichten über gesichtete KZs im Feindesland, sondern wegen ein paar läppischen Hosen, vom Werbeberater zum Einkauf dazugelegt.

Die Frage, die sich die Runde selber stellte: ist das der Anfang vom Ende der Ära Merkel? Bei Schröder war es das gewesen. Er hatte zuletzt zuviele seiner SPD-Genossen in Angst getrieben um den weiteren Erhalt ihrer Pöstchen und Positionen im Bundestag und den Landtagen. Angesichts der brutalen Einschränkungen beim Arbeitslosengeld- und der offenen Begünstigung von Lohndumping in allen denkbaren Formen.

Davor muss sich Merkel nicht fürchten. All das gilt inzwischen als Erbe einer nichtzuergründenden Vorzeit. Dankbar hingenommen als Tatsache. Vor allem nicht weiter zu diskutieren.
Gefragt werden muss deshalb schärfer: Schadet zur Schau getragene Alleinherrschaft bei den verbliebenen Wahlmöglichkeiten überhaupt?

Europaweit zeichnet sich ab, dass sie auf Zustimmung stößt, solange die Aussichten auf materielle Absicherung anhalten.Wohlgemerkt: Nur die Aussichten, nicht die Lage selbst. Man muss nicht gleich an Putin erinnern. Sarkozy und der italienische Quasi-Diktator hielten sich doch recht lange mit genau solchen Tricks. Und einem Orban schadet die Kritik von außen auch nicht besonders.

Also: so lange die Kaufkraft in Deutschland gehalten, sogar ein wenig gesteigert wird, steht zu vermuten, dass die Konzentration auf die Wundertäterin und die Zustimmung wächst. Es ist Merkel bisher gelungen, gegen die Krise in Europa gar nichts zu tun, aber ein nie einzulösendes Versprechen auszugeben: es gehe weiter so. Die unendliche Vertröstung klappt noch immer. So sicher, dass die SPD sich nicht traut, offene Opposition auch nur zu simulieren.

Und damit kommen wir auf eine Vermutung, die bei ANNE WILL gar nicht geäußert wurde. Hängt die Entlassung des bisher gehätschelten Ministers auch mit einer weiteren Wendung in der Energiepolitik zusammen? Den Rückzug aus dem Atomwesen kann auch die allerwendigste Opportunistin nicht völlig zurücknehmen. Sollten bei dem Überraschungsschlag vom Mittwoch aber nicht doch Einflüsterungen und Drohungen der Energie-Konzerne mitgeholfen haben. Da an Enteignung und gesetzliche Beschränkung von deren Macht ja nicht mehr zu denken ist, bleibt nur Entgegenkommen durch geeigneteres Personal. Da war der bisherige Amtsinhaber vielleicht immer noch zu selbständig in seinen Denkanfällen.

Zeichnet sich also ab: Personenfixierte Herrschaft Merkels auf der einen Seite - offen getragen - auf der anderen - geheimeren - wachsende Abhängigkeit von denen, die immer schon heimlich mitregierten: den Monopolen. Diese Kombination ist nicht selten. Mit ihr lässt sich so lange durchhalten, wie die Opposition ihre Oppositionsrolle verleugnet - und so lange die Taktik des unendlichen Aufschubs - der Versprechungen für überübermorgen - sich durchhalten lässt.

Darauf wird viel länger zu warten sein, als alle aus der Anne-Will-Runde gestern sich träumen ließen.

Sieg der SP Frankreich = Opium für SPD Deutschland.

nospam@example.com (Fritz Güde) — Tue, 24 Apr 2012 13:17:46 +0200

Augstein hat im SPIEGEL - nicht etwa im heimischen FREITAG - psalmodiert und gejubelt. Mit dem Sieg Hollandes wird es in der deutschen SPD rasend besser werden. Insbesondere soll ihr linker Flügel aufblühen. Den kennt allerdings Augstein allein. Seine Rechnung entspricht ziemlich genau der des Parteivorsitzenden Gabriel. Hollande wird nach dem Sieg den Knebelungsvertrag für die EU neu verhandeln. Dann wird Merkel nichts übrig bleiben, als einem Zusatzpakt für Wachstum zuzustimmen. Und auch eine Schuldendeckung durch alle euroäischen Staaten zugleich akzeptieren müssen. Dann ist die SPD richtig froh und stimmt dem neuen Fiskalplan zu.

Hört sich gut an. Nur - was fehlt in der Rechnung? Die geringste Eigenbewegung der SPD selbst. Wie sieht sie selbst eine neue EG- ohne Knebelung sämtlicher schwächerer Mitgliedstaaten? Davon kein Wort.

Dass Hollande noch gar nicht gewonnen hat, wäre dabei sogar zu vernachlässigen. Das Schlimmste bei der Rechnung: die Entschlossenheit, auf fremdem Arsch durchs Feuer zu reiten. Biermann hat die Redensart mal populär gemacht. Für die von ihm ins Auge gefassten Fälle passte sie nie: hier aber ausgezeichnet.

Wie Bernard Schmid gezeigt hat, wird Hollande unter starkem Druck stehen und keineswegs alles durchsetzen können, was er vor den Wahlen versprochen hat. Noch stehen auch die Parlamentswahlen in Frankreich aus. Wenn dort die ganz Rechten und die Sarkozy-Meute eine Mehrheit zusammenkratzen, kommt es zur absolut lähmenden Kohabitation, einem Zusammenspiel von halbwegs linkem Präsidenten und rachedurstenden Halb-und Ganzrechten im Parlament, die Mehrheiten verweigern können. Dann setzt dort weitgehend Lähmung ein. Was wird dann die anhängliche SPD anstellen? Fehlt die Hand,die aus dem Sumpf ziehen soll: Bleibt sie dann einfach dort, wo es gemütlich und faulig riecht.

Ergebnis: Fällt den dem Anspruch nach immer noch Linken selbst nichts ein, heißt es vorlieb nehmen mit Tante Merkel - und einer Mitfahrgelegenheit hin zum Ende

Gauckfreuden: Der Witwe Honecker beim Überleben zugeschaut

nospam@example.com (Fritz Güde) — Wed, 04 Apr 2012 22:58:18 +0200

Margot Honecker, 1986
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0313-300 / Brüggmann, Eva / CC-BY-SA

Gauck hatte sie energisch eingefordert bei seinen verschiedenen Festvorträgen: die Amtsfreude des Westbürgers. Er kann nicht oft genug zu Kohlpreis und Merkeltum ermuntert werden im Rückblick auf die Erniedrigung und Fesselung, die er zwar nicht erlitten hat, aber die ihm seit sechzig Jahren vorgeführt wird. Einfacher gesagt: Kalter Krieg verdünnt - unter Glasur.

Das Interview mit Margot Honecker am Montag im Ersten Programm folgte exakt der Vorschrift des neuen Präsidenten. Hervorstechendes Merkmal der ehemaligen Ministerin für Volksbildung: sie bereute nichts. "Starrsinn" "realitätsfremd" - entsprechendes Vokabular wurde schon in den Vorweg-Kommentaren an ihr aufgebraucht.

Journalisten werden inzwischen Staatsanwälte. Als solcher trat der Interviewer auf. Ein Staatsanwalt ohne offenen Fluch auf den Lippen. Lächelnd, zurückgenommen. Den nötigen Kommentar sollten die Einschiebungen liefern: Bilder aus der wirklichen DDR- und Bekenntnisse von Zeugen.

Erwartet wurde "Reu und Leid". Wie konnte alles nur so kommen! Das haben wir nicht gewollt... Ein Stück heulendes Elend. Alterchen zum tröstenden Schulterklopfen!

Davon lieferte Margot Honecker nichts. Da keine konkreten Fragen über konkrete Regierungsschritte gestellt wurden, blieb nur eisiges Beharren.

Zurückweisung als freilich leere Geste.

Um ein Beispiel zu geben. In den Statistiken der letzten Tage über die Zahl der Kindertagesstätten in Deutschland ergab sich, dass nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR halbwegs die Menge erreicht war, die unsere Bundesregierung vor Jahren der ganzen BRD versprochen hatte. Warum? Gerade unter dem Ministerium Honecker wurden solche landesweit eingeführt. Und blieben.

Darüber hätte diskutiert werden können.

Statt dessen blies das ganze Interview Paraden-Propaganda. Ungewollt brachte es doch einige Erkenntnisse zu Tage. So wurde die Lage des Ehepaars Honecker nach der ersten Entlassung aus Untersuchungshaft schonungslos gezeigt. Sie war die Rechtlose, obwohl in der Verfassung der DDR wie in der unseren jedem Bürger ein Obdach zugesichert wurde. Da wurden im Interview alte Genossen und spätere Widerständler befragt, ob sie damals bereit gewesen wären, die Herumirrenden aufzunehmen. Keiner von den Männern, die später im Westen für ihren Mut gepriesen wurden, hätte sich dazu bereit erklärt. Die Angst vor dem Mob war stärker als die vor der Obrigkeit.

Helmut Schmidt sprach das Schlussurteil. Seiner Absicht nach dem Staatsratsvorsitzenden Honecker. In Wirklichkeit allen Staaten Europas unter der Regie von Merkel und seiner eigenen Partei in Anwartschaft der Regierungsbeteiligung. Was nannte der Altkanzler als entscheidenden Grund für Honeckers Scheitern? Das Land sei "überschuldet" gewesen!

Dass er damit den heutigen Griechenland, Spanien und Portugal das Todesurteil mit ausgesprochen hat - wer merkte es schon? Im Jahre 2030 werden Schmid und Honecker immer noch in den Geschichtsbüchern auftauchen - ganz gegen die Prophezeiung des Altkanzlers - aber vielleicht mit anderen Urteilswörtern behangen als heute.

PS: Ich hätte nie gern in der DDR leben wollen, als es sie noch gab. Wohl auch nicht können - angesichts der bürgerlichen Zurichtung meiner Existenz. Um so bedauerlicher, dass mit diesem Interview eine Gelegenheit verpasst wurde, dasjenige besser kennen zu lernen, was uns zu seinen Lebzeiten fremd geblieben war...

TV-Tipp: Dürfen wir Fleisch essen?

nospam@example.com (Ich glotz TV!) — Tue, 27 Mar 2012 13:25:17 +0200

In Memoriam Waldheim († Juni 2007): Präsident mit Pferd. Nicht abzuschaffen.

nospam@example.com (Fritz Güde) — Sun, 08 Jan 2012 17:12:30 +0100

Es gibt viele heute, die genieren sich. Weil sie im Schloss denjenigen verlieren, zu dem sie angeblich bisher immer aufgeblickt haben. Der sie tröstete, wenn sie selber nicht stubenrein waren. "Wenn alle unrein werden, so bleibt doch er im Putz".

Zugegeben: wir erfinden den Verlust nur, wenn es ans Quengeln geht. So gestern ein Mann aus der Sandalenfront gegen Bellevue: "Was hat denn der schon geleistet?" Es stand bisher noch nicht fest, dass das zu den Eingangsprüfungen für Präsidenten gehörte. Womit hat zum Beispiel Präsident Carstens (1979-1984) sich hervorgetan? Wenn man seinen Namen überhaupt noch hochwürgt, dann fallen einem die langen Wanderungen durch deutsche Lande ein. Mit Kumpels. Reicht das schon?

Österreichs Waldheim, der im Juni 2007 ohne Aufsehen verscharrt wurde, bekam noch ganz anderes um die Mütze. Immerhin hatte er als SA-Mann seinem Führer und sonstigen Oberen stramm gedient. Und was er dabei getrieben hat, kam nie völlig raus. Es gab Demos gegen ihn. Und einen guten Witz: Wenn er selber schon nicht bei der SA war, dann doch mindestens sein Ross. Bildhauer Hrdlicka hat sich der Sache angenommen und ein fahrbares Pferd hergestellt, annähernd Troja-Größe, das ihn bei allen Gelegenheiten festlich begrüßte.

Nur: losgeworden sind die Österreicher sechs Jahre lang ihren Würdenonkel nicht. Sie behalfen sich anders: man überließ den lebenden Leichnam nach Möglichkeit der einsamen Verwesung. Keine Besuche, keine Konferenzen. Im Ausland ebenfalls höfliches Abwinken. So etwas wäre auch in der BRD zu überlegen.

Herausschneiden mit rechtlichen Mitteln - gegen ihren Willen - kann man solche Fortbildungen nicht. Man kann sich nur vornehmen, sie zu überleben. Und inzwischen viel dringlichere Vorhaben angehen. Da steht einmal der Überfall an auf Syrien und/oder den Iran. Westerwelle wird sich nicht noch mal als "Drückeberger" von den Rechten erwischen lassen. So wahnsinnig das Unternehmen anmutet, auszuschließen ist in der Krise nichts. Bei leichtfertigem Gebrüll aus Israel. Und vor allem bei der Notwendigkeit,beim nahenden eigenen Unwetter ins Fernste hinein abzulenken.

Näher noch die Beseitigung der Reste von FDP. Eine kleine Ministerin vom Saarland hätte sicher ohne Merkels Zunicken sich nicht getraut, der wankenden FDP mitten in die Glorien-Rede hinein den Dolch in den Rücken zu bohren. Merkel, darauf befragt, wird besonders breit grinsen und auf die absolute Unabhängigkeit der Länder und Landesregierungen verweisen. Weiter und backenfroh: Sie kann doch für solche Zufälle nichts. (Lügen im Staatsinteresse sind im Gegensatz zu privaten von Präsidenten Pflicht. Und lobenswert).

Demnach ist mit der Abzupfung des Klettergewächses FDP in Kürze zu rechnen. Wenn es nach dem Wunsch der beiden Wackelknies geht - CDU und SPD - vermutlich ohne störende Wahlen davor. Gegen solche Vorhaben wäre schroffe Gegenwehr erforderlich.

Neuwahlen - JA! Mit allem anhängenden Betrug. Trotzdem: Zur Diskussionserzwingung, so weit das im Europa von heute noch möglich sein sollte. Sonst zumindest zu offenen Aussagen, wie man sich den Fortbestand nicht nur des Theaterhintergrunds Gesamteuropa, sondern auch den der einzelnen Länder vorzustellen geruht, die dieses Ganze schließlich ausmachen.Es wird natürlich von oben gelogen werden. (Im Staatsinteresse, s.o.). Aber es lässt sich dabei doch das Gesamtgerüste möglicherweise erschüttern. Fit für das Wagnis: vor allem der LINKEN zu empfehlen. Die Phantastereien einer Abwahl Wulffs über das Verfassungsgericht helfen in der Not nicht weiter.

Dafür also ist alle Konzentration nötig. Die mögliche Heiligung von Präsidenten sollten wir Gott anheimstellen. Der sich nach katholischer Lehre freilich erst nach deren Erdgang äußert. Den haben wir ergeben abzuwarten.