Stuttgart: Bürgerbegehren “100 – Wasser“ und die Wahlversprechen der ...

Wir wollen vor den Wahlen klar und unmissverständlich feststellen:
Es gibt keinen Beschluss ges Gemeinderats zum Rückkauf unserer Wasserversorgung. Vorlagen der Verwaltung und Anträge von CDU, SPD und den GRÜNEN wurden nicht eingebracht. In mehreren Anträgen wird von der Einbeziehung der EnBW in unsere Wasserversorgung gesprochen.

Die Parteien haben sich nicht darauf festgelegt, dass sie entsprechend dem Ziel von „100 –Wasser“ den 100 %igen Rückkauf durchsetzen wollen. Sie haben sich auch nicht festgelegt darauf, dass die Stadt Stuttgart den Wasserversorgungsbetrieb mit allen Rechten in eigener Regie mit eigenen Mitarbeitern selbst betreiben wird. Ein Versorgungsbetrieb, dessen Infrastruktur zu 100 % der Stadt gehört, für dessen Betrieb aber z.B. die EnBW eingesetzt wird, ist kein kommunaler Betrieb, sondern nach wie vor ein intransparenter, gewinnorientierter Privatbetrieb ohne demokratische Kontrolle. Es würde sich im Vergleich zu heute nichts ändern. OB Schuster und weitere 26 Mitglieder aus der Verwaltung und dem Gemeinderat sitzen bei der EnBW als Beiräte. D.h., unser Gemeinderat ist gegenüber der EnBW befangen.

Gemeinderäte, die im EnBW-Beirat sitzen, sind deshalb sofort abzuziehen bzw. bei Abstimmungen wegen Befangenheit auszuschließen.

OB Schuster macht gegen eine Rekommunalisierung Stimmung, indem er wiederholt verlauten lässt, dass dadurch der Wasserpreis steigen würde. Laut Verwaltungsvorlage steht das Geld zum Rückkauf – angelegt in Fonds – zur Verfügung. Bei dessen Anlage in der Wasserversorgung wird derzeit eine Verzinsung von 4 % angestrebt. Will uns der OB tatsächlich weismachen, der Ertrag der EnBW sei niedriger als 4%, so dass deshalb der Wasserpreis steigen müsse? Will er uns für dumm verkaufen?

Dass der Wasserpreis unabhängig davon aber tatsächlich steigen wird, liegt daran, dass OB Schuster die CrossBorderLeasing-Geschäfte mit der Bodensee- und der Landeswasser-versorgung iniitiert hat. Für diese Geschäfte – und auch für die totgeschwiegenen Stuttgarter CBL-Geschäfte - ist er hauptverantwortlich. Die Folgen dieser Spekulationsgeschäfte sind es, die jetzt zu steigenden Wasserpreisen führen.

Die StuttgarterInnen wollen eine kommunale Wasserversorgung. Viele verbinden eine kommunale Versorgung mit hoher Qualität und Investitionen in den Erhalt der Versorgungseinrichtungen. Die Wahlreden der verschiedenen Parteien haben ihre Wirkung gezeigt: Viele glauben, die Parteien würden die Wasserversorgung zurückholen, ein Engagement der BürgerInnen sei nicht mehr erforderlich. Wir sind leider sicher: PolitikerInnen haben ein miserables Kurzzeitgedächtnis. Man denke nur an OB Schusters Versprechen vor den letzten Bürgermeisterwahlen, dass es einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 geben solle. So ist zu befürchten, dass nach den Wahlen auch eine kommunale Wasserversorgung kein Thema mehr sein wird.

Nur wenn wir BürgerInnen über dieses Bürgerbegehren und einen erfolgreichen Bürgerentscheid selbst beschließen, dass die Wasserversorgung zu 100 % kommunal und durch die Stadt in einem Eigenbetrieb betrieben wird - ohne EnBW oder andere private Beteiligungen - nur dann bekommen wir unseren kommunalen Betrieb, aber nur dann.

Wir rufen alle BürgerInnen auf, sich noch stärker als bisher zu engagieren und immer weitere Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Dieses Bürgerbegehren entscheidet über die Zukunft unserer kommunalen Daseinsvorsorge in Stuttgart insgesamt: Wenn es uns gelingt, die Wasserversorgung in kommunale Hand zurück zu holen, dann haben wir die beste Voraussetzung auch für die Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung.

Für die Einschätzung der neuesten Initiative der SPD zur Gründung von Stadtwerken wird es auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Die SPD spricht von ‚eigenen Stadtwerken unter kommunalem Einfluss“ – also nicht 100 % kommunal – und von der Beteiligung strategischer Partner...“. Also wieder nicht 100 % kommunal, jedenfalls wieder keine Festlegung.