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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Koka ist kein Kokain, stupid! Boliviens Ankündigung, die legale Koka-Anbaufläche von 12 000 auf 22 000 Hektar auszuweiten, hat die EU postwendend dazu bewegt, die Regierung ins UN-Büro in La Paz einzubestellen und mit dem Einfrieren von 30 Millionen Euro Entwicklungsgeldern zu drohen.

BRASILIEN
Alphabetisierung in Brasilien mithilfe kubanischer Methode: Im Bundesstaat Maranhão im Nordosten von Brasilien sind 2016 mehr als 7.000 Personen mithilfe der kubanischen Methode „Yo si puedo“ („Ja, ich kann es“) alphabetisiert worden.

ECUADOR
Bockige Verlierer schüren Chaos: Der neue Präsident Ecuadors heißt Lenín Moreno, doch die Opposition erkennt seinen Sieg nicht an

KOLUMBIEN
Für große Empörung hat ein Richter in Bogotá gesorgt, der sich geweigert hat, gegen zwölf Militäroffiziere wegen der Verschleppung und Ermordung von drei Jugendlichen im Jahr 2008 zu richten. Die Straffälle gehörten nach seiner Auffassung nicht in die Zuständigkeit der normalen Justiz, sondern in die der „Sonderjustiz für den Frieden“ (JEP), deren Sanktionen viel niedriger sind.

KUBA
Etwa 3 600 ärztliche Beratungen wurden bereits von den Mitgliedern der Internationalen Medizinbrigade Henry Reeve vorgenommen, die auf Katastrophensituationen und Schwere Epidemien spezialisiert ist. Sie waren vor einer Woche im Norden Perus angekommen, aufgrund der Katastrophe, die durch die schweren Regenfälle eingetretenen war

PARAGUAY
Der Tod eines jungen Oppositionellen bei den Protesten gegen eine Verfassungsreform in Paraguay Ende vorletzter Woche hat die Regierung in eine schwere politische Krise gestürzt. Auch in der vergangenen Woche versammelten sich wieder Menschen vor dem Kongress in der Hauptstadt Asunción, um gegen das Vorhaben zu protestieren, das die Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen soll. Dabei wurde auch an den getöteten Rodrigo Quintana erinnert.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Abschlussbericht der staatlichen Untersuchungskommission entgegengenommen, der die Verbrechen des venezolanischen Staates an der Bevölkerung zwischen 1958 und 1998 dokumentiert. Aufgeführt werden Morde, außergerichtliche Hinrichtungen, Verschleppungen, Folter, Verfolgung und illegale Freiheitsberaubung.

Am 11. April 2002 –“ heute vor 15 Jahren –“ spitzte sich die Lage in Venezuela zu. Ein rechtes Bündnis hatte seit Tagen versucht, die Regierung von Präsident Hugo Chávez mit einem Generalstreik unter Druck zu setzen. Der Unternehmerverband Fedecámaras, der sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaftsbund CTV, der katholische Klerus und sämtliche Oppositionsparteien empörten sich darüber, dass Chávez soziale Veränderungen im Interesse der breiten Bevölkerungsmehrheit anpackte, und warfen ihm vor, ein »castrokommunistisches« System einführen zu wollen.

Die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (­ALBA) haben sich einmütig hinter die Regierung Venezuelas gestellt. 13 Außenminister der Mitglieds- und Beobachterstaaten des antiimperialistischen Bündnisses verabschiedeten bei ihrem Gipfeltreffen am Montag (Ortszeit) in Havanna eine Erklärung, in der sie die Einmischung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in die inneren Angelegenheiten Venezuelas verurteilen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. April 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ECUADOR
In Ecuador hat der Präsident der Wahlbehörde, Juan Pablo Pozo, am Mittwoch den Kandidaten des Regierungslagers, Lenín Moreno, endgültig zum Sieger der Stichwahl vom Sonntag erklärt. In einer Liveschaltung in Fernsehen und Radio versicherte Pozo der Opposition zugleich, alle Einsprüche gebührend zu prüfen. Das rechtsgerichtete Oppositionsbündnis Creo-Suma erkennt seine Niederlage nach wie vor nicht an, will offenbar bislang aber auch nicht mit den Behörden zusammenarbeiten.

HONDURAS
Umwelt- und Sozialaktivisten sind im mittelamerikanischen Honduras großen Gefahren ausgesetzt. Die Nichtregierungsorganisation Global Witness erklärte das Land auf Basis von statistischen Erhebungen von Gewaltakten zum weltweit gefährlichsten Land für Umweltaktivisten.

KOLUMBIEN
Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in Kolumbien hat erneut die Existenz paramilitärischer Gruppierungen in Kolumbien bestritten, so aktuell vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Internationale Beobachter sind sich jedoch einig, dass Nachfolgeorganisationen der Paramilitärs in vielen Gebieten Kolumbiens aktiv und für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

PARAGUAY
Anhaltende Proteste gegen eine Verfassungsänderung, die dem rechtskonservativen Präsidenten Horacio Cartes 2018 die Wiederwahl ermöglichen soll, haben in Paraguay eine Regierungskrise ausgelöst.

PERU
Die andauernden Überschwemmungen und die damit einhergehenden Verwüstungen sind die bestimmenden Themen in Peru. Mindestens 91 Menschen sind laut offiziellen Angaben durch die Katastrophe, die durch das Wetterphänomen »El Niño« ausgelöst wurde, ums Leben gekommen.

VENEZUELA
Der Oberste Gerichtshof (TSJ) des südamerikanischen Landes hat am Samstag zwei eigene Urteile aufgehoben, die international als Entmachtung des Parlaments interpretiert worden waren.

In Caracas haben sich am Dienstag (Ortszeit) Anhänger und Gegner der Regierung Venezuelas ein Kräftemessen geliefert. Tausende Unterstützer von Staatschef Nicolás Maduro versammelten sich nahe des Präsidentenpalastes Miraflores im Zentrum der Hauptstadt, um gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu protestieren. Zeitgleich zu dieser Demonstration zogen Regierungsgegner aus dem Osten der Metropole zum Parlamentsgebäude. Sie forderten die Absetzung der Richter des Obersten Gerichtshofes (TSJ).

Der Vizechef der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, hat am Mittwoch in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Con el Mazo Dando« Belege für die Vorbereitung eines Staatsstreichs durch Teile der rechten Opposition präsentiert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. April 2017

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ARGENTINIEN
Dutzende Lateinamerika-Experten aus Europa, den USA, Kanada und Australien haben vor den Folgen der neoliberalen Politik unter Präsident Mauricio Macri in Argentinien gewarnt.

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales unterzieht sich einer Stimmband-OP in Kuba. Morales werde am Donnerstag nach Kuba reisen, um sich dort am Freitag operieren zu lassen, teilte die Regierung in La Paz mit.

CHILE
Über zwei Millionen Chilenen und Chileninnen haben in mehreren Städten gegen das private Rentenversicherungssystem demonstriert. Organisatoren sprechen von einem “historischen Marsch“.

ECUADOR
In der steuerpolitischen Debatte gerät der rechte Präsidentschaftskandidat in Ecuador, Guillermo Lasso, wegen seiner mangelnden Steuermoral zunehmend in die Defensive. Die Journalistin der argentinischen Zeitung Pagina/12, Cynthia García, zeigt auf, wie Lasso durch eine Reihe von Scheinfirmen in Steueroasen die Zahlung von Steuern in Millionenhöhe umgeht.

KOLUMBIEN
In Kolumbien haben Soldaten bei einem Gefecht im Süden des Departamentos Bolívar einen hochrangigen Kommandeur der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) getötet.

MEXIKO
In Mexiko ist am Mittwoch erneut ein Anschlag auf einen Journalisten verübt worden –“ der vierte in diesem Monat.

VENEZUELA
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat am Mittwoch (Ortszeit) entschieden, bis auf weiteres selbst die eigentlich dem Parlament obliegende Gesetzgebung zu übernehmen. Das sei notwendig, um den Rechtsstaat in Venezuela zu bewahren, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur AVN aus der Begründung der Richter.

Die Volksorganisation steht vor neuen Herausforderungen, nicht nur sozialer und ökonomischer sondern auch politischer Akteur zu sein.

Venezolanische Militäreinheiten haben im Bundesstaat Tachira im Grenzgebiet zu Kolumbien ein Lager mit 120 Paramilitärs aufgelöst. Dort wurden Uniformen der kolumbianischen und venezolanischen sowie der US-Armee entdeckt. Außerdem wurden Granatwerfer, Handgranaten, Maschinengewehre und Raketenwerfer beschlagnahmt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 31. März 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Lateinamerika könnte im begonnenen Jahr 2017 die schwersten wirtschaftlichen Turbulenzen hinter sich lassen und auf eine leichte Beruhigung der Lage hoffen. Nach Prognosen der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Cepal), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Lateinamerikanischen Entwicklungsbank (CAF) gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Mittelamerika, Südamerika und der Karibik.

ARGENTINIEN
Die von der katholischen Kirche getragene Universidad Católica (UCA) in Argentinien hat eine Studie zur Armutssituation in Argentinien veröffentlicht. Darin heißt es, dass während dem ersten Präsidentschaftsjahr von Mauricio Macri 1,5 Millionen Menschen in Argentinien unter die Armutsgrenze gefallen sind. Zudem seien weitere 600.000 in bedürftige Verhältnisse geraten.

BRASILIEN
Zehntausende sind gegen Rentenkürzung und Einschränkung von Arbeitsrecht auf die Straße gegangen.

CHILE
Einen klaren Favoriten für die kommenden Präsidentschaftswahlen in Chile gibt es bisher nicht, denn die Ernüchterung der Bevölkerung über die politische Klasse ist groß. Viele sehen in dieser Entfremdung die Chance für eine unabhängige Bewegung jenseits der beiden großen Blöcke, die das Land seit Ende der Diktatur regieren.

Die Nachfolgeunternehmen der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad im Süden von Chile müssen rund 1,5 Millionen Euro an eine Gruppe von Chilenen bezahlen, die Anfang der neunziger Jahre in der Deutschensiedlung sexuell missbraucht wurden.

ECUADOR
Ecuador bereitet sich auf die Stichwahl für das Präsidentenamt am 2. April vor. Umfragen sagen Patt und deutlichen Vorsprung für Lenín Moreno voraus.

KOLUMBIEN
Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) hat auf die Verabschiedung der Verfassungsreform im kolumbianischen Senat, die die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) ermöglicht, mit heftiger Kritik reagiert.

Einen Monat nach dem Beginn ihrer Demobilisierung hat sich die Situation der rund 6.900 Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in den Übergangslagern kaum verbessert. Auch für die Farc-Gefangenen hat es weder Verbesserungen der Haftbedingungen noch die zugesagten Entlassungen gegeben.

KUBA
Kubas staatliche Telefongesellschaft ETECSA hat ein neues Preismodell für Mobilfunkkunden eingeführt, welches die Preise für Anrufe von 0,35 auf 0,20 CUC pro Minute reduziert.

Im Rahmen einer neuen Kampagne erhalten Patienten in den Krankenhäusern der kubanischen Hauptstadt Havanna erstmals symbolische Rechnungen für die in Anspruch genommenen medizinischen Dienstleistungen. Dies soll das Bewusstsein für den Wert der Leistungen schärfen, die auf Kuba für alle unentgeltlich sind. Am kostenlosen und universellen Charakter des Gesundheitssystems soll sich indes auch in Zukunft nichts ändern.

MEXIKO
Patricio Martínez García, Senator des mexikanischen Bundeslandes Chihuahua für die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), will die Neuvermessung und Korrektur der aktuellen Grenzlinie zwischen Mexiko und USA durchsetzen.

VENEZUELA
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat vergangene Woche die periodische Überprüfung der Menschenrechtslage in Venezuela abgeschlossen. Der entsprechende Bericht wurde anlässlich der 33. Session des UNHRC vorgestellt und verabschiedet.

Die Energiekonzerne ExxonMobil und ConocoPhillips bereiten im Streit um Nationalisierungen von Erdölvorkommen in Venezuela offenbar neue juristische Schritte gegen die sozialistische Regierung in Caracas vor.

Die Delegierten des Regionalbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben sich auf Antrag Venezuelas erneut in Uruguays Hauptstadt Montevideo getroffen. Vertreter Argentiniens, Brasiliens, Paraguays, Uruguays und Venezuelas kamen am Freitag zusammen, um über die gegen Venezuela verhängten Sanktionen zu verhandeln.

Das Nationale Landinstitut Venezuelas (INTI) untersucht die Fälle von Vertreibungen hunderter Familien im Bundesstaat Barinas, die dort Ländereien besetzt hatten. Auf Anweisung der lokalen INTI-Vertreterin, Ingrid Gil Guzmán, waren 868 Menschen von Sicherheitskräften gewaltsam geräumt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. März 2017

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ARGENTINIEN
Argentiniens Präsident Mauricio Macri erlebt die erste große Streik- und Protestwoche gegen seine Anpassungspolitik. Am Montag und Dienstag streikten die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen und vereitelten den planmäßigen Schulanfang nach den langen Sommerferien.

BOLIVIEN
Ein Gesetzentwurf des bolivianischen Parlaments zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in bestimmten Fällen hat schon vor der Diskussion in der Abgeordnetenkammer eine breite Debatte ausgelöst. Frauenrechtsorganisationen loben die Initiative, kritisieren sie aber zugleich als nicht ausreichend. Die katholische Kirche lehnt sie rigoros ab.

Boliviens Präsident Evo Morales wird nach Angaben kubanischer und bolivianischer Medien nach einer medizinischen Erstbehandung zu einer Operation nach Kuba zurückkehren müssen. Bei dem Eingriff im April müsse ein gutartiges Geschwür an seinen Stimmbändern entfernt werden.

BRASILIEN
Brasilien steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren. Das Spardiktat der Regierung trifft vor allem sozial Schwache und Frauen.

Nach nur elf Tagen hat Brasiliens Präsident Michel Temer die renovierte Präsidentenresidenz wieder verlassen –“ aus Angst vor Geistern.

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Senat hat am Montag mit 61 Stimmen zu zwei Gegenstimmen die Verfassungsreform beschlossen, die die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) möglich macht.

HONDURAS
Ein Jahr nach dem Verbrechen an der honduranischen Aktivistin Berta Cáceres haben Nachforschungern ergeben, dass zwei der für den Mord festgenommenen Personen Offiziere des Geheimdienstes waren. Sie wurden in der School of the Americas in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia, ausgebildet.

MEXIKO
Familienmitglieder von Entführungsopfern haben im mexikanischen Bundesstaat Veracruz ein Massengrab mit Überresten von mehr als 250 Toten entdeckt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. März 2017

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INTERNATIONAL/LATEINAMERIKA
»Die Straßen gehören uns«: Millionen demonstrieren und streiken am Internationalen Frauentag gegen Gewalt und Ausbeutung

Am Internationalen Frauentag demonstrierten weltweit zehntausende Menschen: Allein 40.000 waren es in Madrid, weitere in Indien, Mexiko, Uruguay, Russland.

Mit dem Aufruf »Verteidigen wir die Einheit, die Würde und die Unabhängigkeit unseres Amerikas« beendeten die Staats- und Regierungschefs der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) am Sonntag abend (Ortszeit) in Caracas ihr XIV. Gipfeltreffen. Formaler Anlass der Zusammenkunft war der vierte Todestag des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez.

Das linke Staatenbündnis Alba (Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika) will seinen Unterstützungsfonds für lateinamerikanische Migrantinnen und Migranten außerhalb des Kontinents wieder aktivieren. Das beschlossen die Vertreter der zwölf Mitgliedsstaaten anlässlich des 14. Gipfeltreffens der Organisation in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

ARGENTINIEN
Die Wut an der Basis: Hunderttausende protestieren gegen die Politik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri. Es geht um Lohnerhöhungen und Arbeitsplätze.

BRASILIEN
Spitzbube des Tages: Romero Jucá. Kaum einer verkörpert den Sumpf im brasilianischen Politikgeschäft so sehr wie er. Im nördlichen Bundesstaat Roraima, weit ab vom Schuss und vom Heute, hat er seit zwei Jahrzehnten ein Abo auf einen Sitz im Senat.

ECUADOR
Knapp einen Monat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt ist es in Ecuador zu Spannungen zwischen Teilen des Oberkommandos der Streitkräfte und der Exekutive gekommen. Staatschef Rafael Correa enthob am Montag (Ortszeit) den bisherigen Befehlshaber des Heeres, General Luis Castro, seines Amtes und ernannte Edison Narváez zu dessen Nachfolger.

GUATEMALA
In Guatemala ist gegen fünf ranghohe Militärveteranen ein Prozess wegen gewaltsamem Verschwindenlassens, Folter und Vergewaltigung Anfang der 1980er Jahre eröffnet worden. Den Ex-Militärs wird Mittäterschaft im Fall eines Geschwisterpaars vorgeworfen. Die Angeklagten hatten damals die Befehlskette gebildet

KOLUMBIEN
„Autodefensas Gaitanistas“-Milizen verfolgen laut Amnesty Mitglieder der ELN-Guerilla

Ende vergangener Woche wurden in Kolumbien innerhalb von 24 Stunden erneut zwei Friedensaktivisten ermordet. Insgesamt fielen in dem südamerikanischen Land seit Jahresbeginn 26 Aktivistinnen und Aktivisten Mordanschlägen zum Opfer. Präsident Juan Manuel Santos leugnet dennoch weiterhin ein Problem mit dem weiterhin bestehenden Paramilitarismus.

Regierung und Farc starten Initiative gegen Drogenanbau in Kolumbien. Finanzielle Anreize und Beratung sollen rund 50.000 Hektar neuer Nutzung zuführen. Überprüfung von Landbesitz soll geregelt werden. Streit um Einsatz von Glyphosat

KUBA
Rund acht Monate nach der Eröffnung der Bauernmärkte „Plaza Cerro“ und „La Palma“ will die Regierung drei weitere Einrichtungen dieser Art im Zentrum der Hauptstadt Havanna eröffnen.

Venezuela
Eine Delegation aus dem Kaukasus-Kleinstaat Abchasien unter Leitung des Außenministers Daur Kowe befindet sich derzeit für einen Arbeitsbesuch in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Die Delegation des international kaum anerkannten Landes wird mit Vertretern der Bolivarischen Republik Venezuela die Entwicklung der bilateralen Beziehungen beider Länder beraten.

Die Mehrzahl der kleinen politische Parteien in Venezuela boykottiert das vom Wahlrat (CNE) eingeleitete Verfahren, mit dem sie sich für die kommenden Wahlen neu registrieren müssen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 10. März 2017

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CHILE
Mann im Schatten. Viele nennen ihn den Oskar Schindler Lateinamerikas: Roberto Kozak, ein vergessener Held des 20. Jahrhunderts

Pablo Larraíns »No!« um den Volksentscheid zur Absetzung von Diktator Pinochet wurde 2013 als erster chilenischer Film für den Oscar nominiert. Zwei Jahre später gewann der 1976 in Santiago de Chile geborene Regisseur für »El Club« den Silbernen Bären der Berlinale. Damals kündigte er bereits seinen neuen Film »Neruda« an. Der Regisseur erzählt von der Entstehung des »El Canto General«, das auf der Flucht des Dichters vor der Junta Ende der 1940er Jahre entstand. Er verdichtet die Verfolgung Nerudas (Luis Gnecco) durch Hunderte Spitzel zu einem Duell mit einem ehrgeizigen Polizisten (Gael García Bernal).

ECUADOR
In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen entscheiden 12,8 Millionen Wahlberechtigte in Ecuador am 2. April nicht nur über den künftigen Kurs des Landes, sondern zugleich auch darüber, ob der Vormarsch rechter Kräfte in Lateinamerika aufgehalten wird.

HONDURAS
Vor einem Jahr wurde die Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras ermordet –“ möglicherweise, weil sie gegen ein umstrittenes Staudammprojekt kämpfte. Noch immer ist die Tat nicht aufgeklärt und das Morden geht weiter.

KOLUMBIEN
In Kolumbien erhöht die Rebellenorganisation im laufenden Friedensprozess wegen der mangelhaften Vorbereitung der 26 Entwaffnungszonen den Druck auf die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Situation an den Sammelpunkten für die Rebellen anhaltend katastrophal. Aufständische fordern Überprüfung von Verträgen mit verantwortlichen Privatfirmen.

In Kolumbien hat die Basisgewerkschaft der Koka- und Marihuanabauern Coccam am vergangenen Dienstag ihre Mitglieder in der Provinz Nariño im Süden des Landes zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Seither prägen tägliche Straßenblockaden und Mahnwachen das Bild in der Agrarprovinz. In der Hauptstadt Tumaco con Pasto demonstrierten am vergangenen Donnerstag 1.200 Bauern gegen die Zerstörung ihrer Plantagen durch das Militär und für eine freiwillige Substitutionspolitik, wie sie in den Friedensverträgen von Havanna zwischen der marxistischen FARC-Guerilla und der Regierung in Bogotá vereinbart worden war.

MEXIKO
Kritische Journalisten sehen sich in Mexiko nicht nur staatlichen Eingriffen gegenüber, sondern müssen sogar um ihr Leben fürchten. Rufe nach Pressefreiheit werden lauter

PERU
Die Regierung in Peru hat Yaminahua offiziell als indigene Sprache anerkannt. Angehörige dieser Sprachminderheit leben insbesondere in der südöstlichen Region Ucayali, die sich im Amazonasgebiet befindet sowie in den angrenzenden Regionen Brasiliens und Boliviens.

Venezuela
Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami hat in einem offenen Brief die Anschuldigungen des US-Finanzministeriums zurückgewiesen, wonach er in Drogengeschäfte verwickelt sein soll.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 04. März 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Die im vergangenen August entmachtete brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff will nicht wieder für das höchste Staatsamt kandidieren.

ECUADOR
Bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador verpasst der Kandidat der linken Regierungspartei Lenín Moreno knapp den Sieg. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador wird am 2. April stattfinden.

KOLUMBIEN
Präsident Juan Manuel Santos hat eingestanden, dass bei der Umsetzung der im Friedensabkommen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) vereinbarten Entwaffnung und Wiedereingliederung der Guerilla in das zivile Leben massive Mängel und Missstände bestehen.

Die kolumbianische Regierung muss sich ihrer Verantwortung für die sogenannten Falsos positivos stellen. Dies entschied das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes vergangene Woche.

KUBA
Dieser Tage werden wir Zeuge eines Machtkampfs zwischen den Regierungsautoritäten und privaten Sammeltaxifahrern in Havanna. Die Regierung will eine gewisse Order in Kraft setzen, was einen lautlosen Streik provoziert hat.

Sechs Senatoren und Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben sich zu einem dreitägigen Besuch in Kuba aufgehalten. Raúl Castro, Präsident des Staats- und Ministerrates, empfing sie am Dienstagnachmittag.

VENEZUELA
Die Organisatoren einer Demonstration im Zentrum von Caracas zum Gedenken an die Opfer und Betroffenen der gewalttätigen Proteste in Venezuela Anfang des Jahres 2014 haben die Wiederaufnahme des Prozesses gegen den inhaftierten Oppositionspolitiker Leopoldo López gefordert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Februar 2017

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ARGENTINIEN
Der argentinische Präsident Mauricio Macri hat ein Dekret zur Modifizierung des Migrationsgesetzes unterzeichnet, mit dem unter anderem die Abschiebung vorbestrafter Ausländer erleichtert und beschleunigt werden soll. Oppositionelle und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz scharf.

Gegen den amtierenden argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, seinen Kommunikationsminister Oscar Aguad und den hohen Beamten des Ministeriums Juan Carlos Mocoroa sind mehrere Strafanzeigen eingebracht worden. Es besteht der Verdacht, dass eine Einigung zwischen dem Wirtschaftskonsortium der Präsidentenfamile und dem Staat hinsichtlich offener Gläubigerforderungen in betrügerischer Absicht zum Nachteil des Staates erfolgt sei.

BRASILIEN
Rund 10.000 Menschen haben in Rio de Janeiro am vergangenen Donnerstag erneut gegen die Privatisierung von Wasser und Abwasser protestiert.

Ein Teil der Militärpolizei hat die Arbeit in den Straßen von Vitória wieder aufgenommen. Ihr Protest für Lohnerhöhungen hatte in der Hauptstadt des Bundestaates Espirito Santo im Südosten Brasiliens zu chaotischen Zuständen geführt.

ECUADOR
Ecuador eröffnet am Sonntag mit der Abstimmung über den Nachfolger des linken Präsidenten Rafael Correa das Wahljahr 2017 in Lateinamerika. Größte Chance, den sich nach zehn Jahren nicht wieder zur Wahl stellenden Staats- und Regierungschef abzulösen, hat der frühere Vizepräsident Lenín Moreno. Der 63jährige gehört wie Correa der Alianza País an, die seit zehn Jahren Armut und extreme soziale Ungleichheit im viertärmsten Land Südamerikas mit einer »Bürgerrevolution« begegnet.

KUBA
Die Stadtregierung der kubanischen Hauptstadt Havanna hat neue Festpreise für die rund 5.000 privaten Sammeltaxis bekannt gegeben, die in der zwei Millionen Einwohner-Metropole operieren.

MEXIKO
Tausende Menschen haben am Sonntag in zahlreichen Städten Mexikos gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik gegenüber Mexiko demonstriert.

Der Einsatz gefälschter Arzneimittel im Bundesstaat Veracruz sorgt für Empörung in Mexiko. Kinder, bei denen Krebs diagnostiziert wurde, bekamen anstelle einer zugesagten Chemotherapie destilliertes Wasser verabreicht.

VENEZUELA
Das US-Finanzministerium hat Venezuelas Vizepräsidenten Tareck El Aissami auf eine Liste angeblicher »Drogenbosse« gesetzt. Unmittelbar vor der Vereidigung des neuen Ressortchefs Steven T. Mnuchin teilte das Ministerium am Montag (Ortszeit) mit, El Aissami sowie der mit ihm verbundene Unternehmer Samark José López und dessen Firmen hätten den internationalen Rauschgiftschmuggel unterstützt und dazu ein mehrere amerikanische und europäische Länder umfassendes Netzwerk aufgebaut.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einem Tweet Hoffnungen auf einen Neubeginn der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela zunichte gemacht. Am Mittwoch abend (Ortszeit) forderte er Caracas per Kurzmitteilung im Internet auf, den »politischen Gefangenen« Leopoldo López »sofort« aus der Haft zu entlassen. Der Aktivist der Rechtspartei »Volkswille« (VP) verbüßt eine Haftstrafe von gut zwölf Jahren, zu der er wegen seiner Verwicklung in gewaltsame Proteste im Februar 2014 verurteilt wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Venezuela hat gegen den ehemaligen Funktionär der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, Jesús Cornelio Osorio Virguez, Strafanzeige wegen Unterschlagung und Korruption erstattet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Februar 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

CHILE
Nach drei Wochen schwerer Waldbrände in Chile ist die Situation nach Einschätzung der Regierung unter Kontrolle. Die massiven Brände offenbaren aber auch die ökologische Krise des Landes.

ECUADOR
Konzerne wollen keine Kontrolle: Unternehmen verklagt Chef von Antimonopolbehörde

Ecuador steckt mitten in einem politischen Kampagne für die Wahlen einer neuen Regierung am 19. Februar 2017. Vor diesem Hintergrund werden für den Bereich der Wirtschaft vielfältige Optionen mit einem breiten Portfolio von Versprechungen geboten.

HONDURAS
In Honduras haben die Parteien der Opposition die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgefordert, sich zu der von Präsident Juan Orlando Hernández angestrebten Wiederwahl zu äußern. Hernández hatte im November angekündigt, sich trotz des in der Verfassung festgeschriebenen Verbots einer erneuten Kandidatur um eine weitere Amtszeit bewerben zu wollen.

KOLUMBIEN
Seit Dienstag vergangener Woche befindet sich die marxistische Guerilla »Nationale Befreiungsarmee« (ELN) erneut in Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung um Präsident Juan Manuel Santos. Die Gespräche werden in den kommenden Monaten in der Hacienda Cashapamba außerhalb der ecuadorianischen Hauptstadt Quito stattfinden und von den Garantiemächten Norwegen, Chile, Venezuela, Kuba und Ecuador begleitet werden.

Tausende Mitglieder der marxistischen Guerilla »Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens –“ Volksstreitkräfte« (FARC-EP) treten seit Ende des vergangenen Monats ihre letzten Märsche als militärische Einheiten in die sogenannten Normalisierungszonen an.

In dem mehrere Länder Südamerikas erschütternden Korruptionsskandal um den Baukonzern Odebrecht gerät nun auch Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos unter Druck.

KUBA
Washington droht mit einer neuen Eiszeit in den Beziehungen zu Kuba. Die Regierung Donald Trumps werde den unter Barack Obama eingeleitete Annäherungskurs »komplett überprüfen«, kündigte der neue Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Freitag vor der Presse in der US-Hauptstadt an.

Am Donnerstag wird in Havanna die 26. Internationale Buchmesse eröffnet, am traditionellen Ort auf der historischen Festungsanlage San Carlos de la Cabaña an der Hafeneinfahrt. Mit über 100 Verlagen, eine für lateinamerikanische Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zahl, und einem vielfältigen Angebot an Zeitungen, Zeitschriften und Blogs ist Kuba ein Leseland.

Das kubanische Gesundheitsministerium veröffentlichte jüngst eine Stellungnahme, in der legal oder illegal ausgewanderten Ärzten die Rückkehr nach Kuba und eine Stelle im Gesundheitswesen angeboten wird.

Angesichts der Energieengpässe in Kuba sucht die Regierung nach ausländischen Investoren für die Erdölförderung.

MEXIKO
Gute Geschäfte für Schleuser: Der propagierte Mauerbau zwischen den USA und Mexiko lässt Kriminelle von neuen Profiten durch Menschenhandel träumen

PERU
Nach einer Verhaftung und einem internationalen Haftbefehl gegen einen ehemaligen Politiker Perus scheint nun der erste „dicke Fisch“ im Korruptionsskandal um das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht ins Netz gegangen zu sein: Alejandro Toledo, der Ex-Präsident von Peru (2001 bis 2006), soll laut Aussage des früheren Odebrecht-Managers Jorge Barata Bestechungsgelder in einer Gesamthöhe von 20 Millionen US-Dollar von der Firma angenommen haben.

VENEZUELA
Mit einer Militärparade in Caracas hat Venezuela am Mittwoch (Ortszeit) den 200. Jahrestag der Geburt von Ezequiel Zamora begangen. Der am 1. Februar 1817 geborene »General des freien Volkes« hatte im Bürgerkrieg 1859 bis 1863 eine Bauernarmee befehligt, die der Oligarchie der Großgrundbesitzer schwere Niederlagen zufügte.

Venezuela und Russland wollen ihre bilateralen Beziehungen weiter verbessern. Dies bekräftigten Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez und Russland Chefdiplomat Sergei Lawrow bei einem Treffen in Moskau.

KULTUR
Der berühmte uruguayische Liedermacher Daniel Viglietti gibt am 25. Februar ein exklusives Konzert, welches im Rahmen der Festveranstaltung zu »70 Jahre junge Welt« stattfindet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 10. Februar 2017

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