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Vom 7. bis 9. Juli 2008 findet der diesjährige G8-Gipfel auf Hokkaido / Japan statt. Dazu unten ein Verweis auf zwei lesenswerte Beiträge auf IndyMedia. Parallel zu den Protesten gibt es internationale Aktivitäten. In der Region Stuttgart beispielsweise vom Bündnis "Stuttgart gegen G8"

Japan: Internationaler G8-Widerstand beginnt

„Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan haben begonnen. Am Donnerstag fand eine Demonstration gegen das Außenministertreffen in Kyoto statt.

Drei Camps in Sapporo, der nächstgelegenen Stadt zum G8-Gipfel am Lake Toya, sind fertiggestellt. Alternative Medienzentren in Sapporo und Tokyo nehmen ihre Arbeit auf, ein Netzwerk kritischer AnwältInnen unterstützt DemonstrantInnen. Für die nächsten Tage sind Veranstaltungen, Konferenzen und Demonstrationen geplant. Viele AktivistInnen aus dem Ausland sindbereits jetzt angereist, unter ihnen anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen aus asiatischen Ländern…“
Übersicht von Gipfelsoli vom 27.06.2008 bei indymedia

Japan: Zunehmende Repression vor G8

„Im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels, der vom 7. bis 9. Juli auf der japanischen Nordinsel Hokkaido stattfinden soll, hat die japanische Polizei bislang mehr als 40 AktivistInnen aus gewerkschaftlichen, sozialen und anarchistischen Gruppen verhaftet oder vorübergeghend festgenommen. Einige von ihnen sollen offensichtlich bis zum Ende des Gipfels inhaftiert bleiben. Bei anderen scheint die Strategie der Polizei mehr auf Einschüchterung angesichts der "heißen Phase" der Proteste zu liegen, die diese Woche aus Anlass der ersten Vortreffen von Diplomaten und Bürokraten beginnen sollen…“
Artikel von FAU-Soli auf Indymedia vom 15.06.2008

Nach der bundesweiten Demonstration am 19. Mai 2007 in Karlsruhe, die anlässlich von Repressionen gegen Kritiker des G8-Gipfels in Heiligendamm stattfand, erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben. Nachdem die Verhandlung am 2. Juni 2008 vertagt wurde fand nun gestern, am 19. Mai in Karlsruhe der zweite Prozesstag statt. Hierbei wurde der Anmelder dann letztlich verurteilt.

Dazu erschien eine Pressemitteilung der Kampagne 19. Mai vom 19. 6.2008:

Demo-Anmelder verurteilt

Karlsruhe, 19. 6.2008. Heute war der zweite Prozeßtag gegen den Anmelder der Demo unter dem Motto "Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten", er endete mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen zu 15 Euro. Nach der Verurteilung stellt sich die Frage, wie es in Zukunft möglich sein kann, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.
Schuldlos schuldig

Bis zum Schluß blieb unklar, worin die Schuld des Angeklagten lag. Die Polizei sprach in ihrer eigenen Einschätzung von einer "friedlichen Demo". Die vermeintlichen Auflagenverstöße blieben in jeglicher Hinsicht folgenlos. Das einzige Vergehen ist die angebliche Untätigkeit des Angeklagten. Obwohl mehrere Zeugen sogar einen hohen Einsatz des Angeklagten bestätigten, schloß sich der Richter den Aussagen der Polizeizeugen an, denen das Engagement des Angeklagten gegen Auflagenverstöße nicht ausreichte. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, das Engagement des Anmelders zu beurteilen; hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Die Verurteilung trotz unsicherer Beweislage begründete der Richter mit dem Spruch "wer bestellt muß auch bezahlen".
Fragwürdiges Rechtsverständnis

Mit konkreten Vorwürfen befaßte sich Richter Neuberth weniger. Statt dessen monierte er die heutigen Protestformen. Allein die Tatsache, daß der Angeklagte gegen die teilweise rechtswidrigen Auflagen Widerspruch einlegte, wertete er als Beleg dafür, daß dieser die Auflagen ablehne und somit Verstöße billigend in Kauf nähme. Richter Neuberth leitete die Schuld des Angeklagten daraus ab, daß dieser seine Rechte in Anspruch nahm. Das ebenfalls rechtswidrige Abfilmen der Demonstration von Beginn an erklärte er für rechtens aufgrund der Annahme, daß nicht angekündigt werde, wann Auflagenverstöße stattfinden würden.

Statt einer Urteilsbegründung salbaderte er über die schlechte Demonstrationskultur und gab den ZuhörerInnen einen Einblick in sein politisches Weltbild. Man sei hierzulande doch viel besser gestellt als in anderen Ländern - "da muß man gar nicht nach Moskau oder Peking blicken". Danke Herr Richter!
Grundrecht abgestraft

Nach der Verurteilung gerät das Demonstrationsrecht - zumindest im Einzugsgebiet der Karlsruher Staatsanwaltschaft - aus den Fugen. Mit dem heutigen Entscheid sind Versammlungen in Zukunft vom Wohlwollen der Ordnungsbehörden abhängig. Wie sollte ein Anmelder in einer großen Demonstration für alle einzelnen DemoteilnehmerInnen bürgen können?!

Es war ein politischer Prozeß, in dem die Fakten in den Hintergrund gerieten. Das fragwürdige Prinzip "Einer haftet für Andere" ist damit vorerst richterlich durchgesetzt.

Trotz direkter Nachbarschaft scheinen die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht nicht bis in die Amtsstuben des Amtsgerichts vorgedrungen zu sein.

Am morgigen 4. März 2008 um 19:00 Uhr findet im  Kommunalen Kino in Stuttgart, Friedrichstraße 23A eine Aufführung des Films: DIE NEUE WUT statt:
Juni 2007. Ostseebad Heiligendamm. Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Über 17000 Polizisten und Soldaten sichern das rituelle Gipfeltreffen der „mächtigsten Staatchefs der Welt“, den
Weltwirtschaftsgipfel. Trotzdem gelingt es den mehreren tausend Globalisierungskritikern immer wieder, die Zufahrtsstraßen zum abgeriegelten Tagungsort zu blockieren, um ihre Kritik am gegenwärtigen Weltwirtschaftssytem öffentlich zu machen. Der Dokumentarfilm zeichnet das Geschehen während der Tage von Heiligendamm nach.


Anschließend Diskussion mit dem anwesenden Regisseur und AktivistInnen aus der Region.

Der Film wird präsentiert von den Gruppen des Vernetzungstreffens Stuttgart gegen G8 und ver.di.

Am 19. Mai 2007 demonstrierten rund 800 Menschen in Karlsruhe gegen die inzwischen vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und daraus folgenden Razzien der Bundesanwaltschaft gegen Globalisierungskritiker im Vorfeld des G8 -Gipfels in Heiligendamm. Die Demonstration führte zur Bundesanwaltschaft und wurde von einem unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot begleitet, bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Auflagen erlassen. Ein breites Bündnis hatte damals zur Demonstration in Karlsruhe aufgerufen. Der Anmelder der friedlich verlaufenen Demonstration hat inzwischen einen Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt bekommen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten. Nach Ansicht der "Kampagne 19. Mai" hätte eine Verurteilung weitreichende Folgen, weshalb jetzt eine Kampagne gestartet wird.

Siehe auch:
• StattWeb 11.2.2008: Karlsruhe - Demonstrationsrecht durch unbezahlbare Geldstrafe bedroht
• KA-News 19. Mai 2007
• IndyMedia Bericht von Pote Snitkin
• IndyMedia Bericht von Egal
• junge Welt 21.5.2007
• Pressekonferenz von Anwälten und Betroffenen im Bethanien (9. Mai)

Die Video-DVD "Proteste gegen G8-Gipfel 2007" ist ab sofort gegen Spende erhältlich. Sie ist in bester Bild- und Tonqualität auf DVD-R im Bildformat: 16:9 verfügbar und läuft mit DVD-Playern auf TVs, mit Video-Playern auf Rechnern. In reduzierter Qualität gibt es die DVD auch Online

Inhalt:
(01) 1.6.07, Kyritz-Ruppiner Heide (’Bombodrom’)
Besiedlung des geplanten Bombenabwurfgeländes, Lebenslaute-Konzert - 23:10
(02) 2.6.07, Rostock
Großdemo ab Hauptbahnhof - 5:35
(03) Demoblock ’Make Capitalism History!’ - 5:35
(04) Kämpfe mit der Polizei - 13:12
(05) 4.6.07, Rostock
Statement eines Flüchtlings, Beginn der antirassistischen Demo - 4:23
(06) 6./7.06.07, zwischen Camp Reddelich und Osttor nach Heiligendamm
Straßen- und Schienenblockade der Kampagne Block G8 - 29:49
(07) 7.06.07, Hinter Bollhagen (Westtor nach Heiligendamm)
Massenblockade und Sturm auf den Zaun - 16:43
(08) 8.6.07, Rostock
Abschlußkundgebung (Block G8, indymedia, Erlassjahr, Rostocker Bündnis) - 10:02

Länge: 1h 28min
Produktion: freundeskreis v i d e o c l i p s

Infos, Kontakt, Bestellungen und Feedback bitte an: videoclips(at)gmx.net

Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Rolf Helfers wurde kürzlich eingestellt.
Die Zeugin, die extra zu diesem zweiten Verfahrenstag geladen werden sollte (eine Polizistin), war dann doch nicht die, die letztlich im Zeugenstand saß.
Eingangs des Verfahrens teilte die Richterin mit, dass die stattdessen geladene Polizistin des BKA, jene sei, die bei der Internetrecherche die überführenden Inhalte gefunden haben wollte.
In ihren Ausführungen bezog sich die Zeugin dann auf einen Aufruf zu einer Spontandemonstration, der sich bereits Freitag , den 8.6. im Netz befunden haben soll und der zu einer Spontandemonstration am Samstag aufgerufen haben soll.

Bilderserie: Stuttgart gegen G8: Protestkundgebung am 08.06.2007

Dies versuchte sie mit einer handschriftlichen Abschrift der Inhalte aus dem Internet zu beweisen.
Das genügte der Richterin nicht, die des weiteren auf den Umstand hinwies, dass alles, was sie dazu in ihren Akten habe, ein Ausdruck aus dem besagten Internetauftritt sei, in dem unter der Rubrik "HEUTE" ein Aufruf zu einer Spontandemo ohne Angabe eines Datums sei. Dieser Ausdruck sei vom Freitag, den 8.6. Es sei also kein nachweislicher Bezug zur Spontandemo am Samstag, den 9.6. erkennbar. Dem konnte die Zeugin, verlegen stammelnd, nur zustimmen.
Daraufhin schlug die Richterin die Einstellung des Verfahrens vor. Dem stimmte die Staatsanwältin , die übrigens eine andere als die am ersten Verhandlungstag war, nicht zu. Sie wollte Rolf Helfers zu 30 Arbeitsstunden verknacken. Begründung: Der Umstand am Vortag, also am 8.6. bereits in kleiner Runde darüber geredet zu haben, man könne vielleicht am nächsten Tag eine Spontandemo veranstalten, wenn die Ergebnisse aus Heiligendamm nicht die gewünschten seien, sei ein Verstoß. Sowohl Rolf Helfers (er kündigte an, in diesem Fall bis vors BVG zu gehen, wenn's sein muss), als auch die Richterin lehnten das ab. Eine kurze Diskussion zwischen Richterin und Staatsanwältin, ergab dann die Einstellung des Verfahrens. Die Kosten trägt die Staatskasse, die Auslagen für seine Fahrtkosten trägt Rolf Helfers.

Nach einem Beitrag von Felix D.

Vor zwei Wochen, am 7. November war vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt der erste Verhandlungstag gegen Rolf Helfers wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Rolf Helfers hatte im Juni diesen Jahres in Stuttgart eine Spontandemo gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm angemeldet.

Bilderserie: Stuttgart gegen G8: Protestkundgebung am 08.06.2007

Die Verhandlung vom 7.11. wurde vertagt, da Rolf Helfers der Verstoß nicht nachgewiesen werden konnte.

Die Staatsanwaltschaft will Rolf Helfers nachweisen, dass zwischen der von ihm angemeldeten Spontandemo und einem Demoaufruf im Internet, den eine Zeugin im Netz gefunden hatte, ein Zusammenhang besteht.

Der nächste Verhandlungstermin ist Mittwoch, der 21. November.

Beginn: 14:45 Uhr. Ort: Amtsgericht Bad Cannstatt. Rolf Helfers braucht breite Unterstützung!/strong>